AMTSBLATT für die Stadt Leuna

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1 AMTSBLATT für die Stadt Leuna 4. Jahrgang Leuna, den 05. Juni 2013 Nummer 26 I N H A L T 1. Bekanntmachung der Beschlüsse der 33. Sitzung des Stadtrates der Stadt Leuna vom 30. Mai Bekanntmachung der 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Leuna 3 3. Bekanntmachung der 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Leuna (Abwassergebührensatzung AwGebS) 5 4. Bekanntmachung der 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leuna 6 5. Bekanntmachung Ausscheiden und Nachfolge von nächst festgestellten Bewerbern im Ortschaftsrat der Ortschaft Kötschlitz (Stadt Leuna) Sitzübergang 7 6. Bekanntmachung der Sitzung des Ortschaftsrates Zweimen am 20. Juni Bekanntmachung der Beschlüsse der 33. Sitzung des Stadtrates der Stadt Leuna vom 30. Mai 2013 Öffentliche Beschlüsse B 17/77/03 B 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Leuna Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt den Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Leuna als Satzung.

2 05. Juni 2013 Amtsblatt Nr. 26/2013 Seite 2 B 17/83/09 C 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Leuna (Abwassergebührensatzung AwGebS) Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt den Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Leuna (Abwassergebührensatzung AwGebS) als Satzung. B 24/197/12 A Billigung und Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 53 der Stadt Leuna Wohnbebauung Luppenaue Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt die Billigung und Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 53 Wohnbebauung Luppenaue, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung (Teil 1) mit den Anlagen 1 bis 3 und dem Umweltbericht (Teil 2 der Begründung). Des Weiteren wird beschlossen, dass der Stadtrat die Verwaltung ermächtigt, den Entwurf des Bebauungsplanes (B-Plan) gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Anregungen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den B-Plan unberücksichtigt bleiben können. Gleichzeitig soll die Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gemäß 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Die Auslegung des Entwurfes gemäß 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gemäß 4 Abs. 2 BauGB ist für den Zeitraum vom bis zum vorgesehen. Ebenso ermächtigt der Stadtrat die Verwaltung, im Rahmen der Beteiligung gemäß 3 Abs. 2 BauGB auf der Grundlage der Entwurfsfassung des Bebauungsplanes Nr. 53 eine Bürgerversammlung in der Ortschaft Horburg-Maßlau durchzuführen. In dieser Versammlung soll die Entwurfsplanung vorgestellt und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. B 27/214/12 A Straßenbauprogramm (Investitionsprogramm) der Stadt Leuna für den Zeitraum von 2013 bis 2017, hier: 1. Änderung Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt keine Änderung des Straßenbauprogramms für die Jahre 2013 bis 2017.

3 05. Juni 2013 Amtsblatt Nr. 26/2013 Seite 3 B 33/234/13 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leuna Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt den Entwurf der 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leuna als Satzung. B 33/235/13 Willensbekundung zur Unterstützung und Beförderung der Fortführung des Projektes des Grünen Ringes Leipzig Anbindung des Elster-Saale-Kanals an die Saale Der Stadtrat der Stadt Leuna bekundet seinen Willen zur Unterstützung und Beförderung der Fortführung des Projektes Anbindung des Elster-Saale-Kanals an die Saale im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Grünen Ring Leipzig und der zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten des Bundes und der beteiligten Länder. Nicht öffentliche Beschlüsse B 33/232/13 Grundstücksangelegenheit in der Kernstadt Leuna Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, ein Grundstück zu veräußern. B 26/205/12 A Grundstücksangelegenheit in der Ortschaft Zweimen Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, ein Grundstück zu erwerben.

4 05. Juni 2013 Amtsblatt Nr. 26/2013 Seite 4 2. Bekanntmachung der 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Leuna 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Leuna Aufgrund der 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom (GVBl. LSA S. 568), in der Fassung vom 10. August 2009 (GVBl LSA S. 383), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. November 2011 (GVBl LSA S. 814), sowie der 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz vom (GVBl LSA S. 58) hat der Stadtrat der Stadt Leuna in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leuna vom 28. April 2003 (Amtsblatt Nr. 9/2003 der Stadt Leuna vom 05. Mai 2003), zuletzt geändert am 24. Februar 2006 (Amtsblatt Nr. 6/ 2006 der Stadt Leuna vom 14. März 2006) wird wie folgt geändert: 3 Absatz 3 wird um folgenden Satz ergänzt: In Höhe der Gebührenschuld entsteht eine öffentliche Last am Grundstück. 2 Dei wird ermächtigt, den Wortlaut der 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Leuna im Amtsblatt der Stadt Leuna bekannt zu machen. Die wird weiterhin ermächtigt, die Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Leuna in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung neu zu fassen und dabei Fehler im Wortlaut zu korrigieren. 3 Die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Leuna tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Leuna, 04. Juni 2013 gez. Dr. Stein Vertreter der im Verhinderungsfall Siegel

5 05. Juni 2013 Amtsblatt Nr. 26/2013 Seite 5 3. Bekanntmachung der 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Leuna (Abwassergebührensatzung AwGebS) 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Leuna (Abwassergebührensatzung - AwGebS) Aufgrund der 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung vom 10. August 2009 (GVBl LSA S. 383), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. November 2011 (GVBl LSA S. 814); der des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung vom 16. März 2011 (GVBl LSA S. 492) zuletzt geändert mit Gesetz vom 21.März 2013 (GVBl. LSA Nr. 7/2013 S. 116 ff) sowie der 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz vom (GVBl LSA S. 58) hat der Stadtrat der Stadt Leuna in seiner Sitzung am 30. Mai 2013 folgende Satzung beschlossen: 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Leuna (Abwassergebührensatzung AwGebS) vom 21. Dezember 2009 (Amtsblatt Nr.: 47/2009 der Verwaltungsgemeinschaft Leuna-Kötzschau vom 9. Dezember 2009) zuletzt geändert am 30. November 2012 (Amtsblatt Nr.: 55/2012 der Stadt Leuna vom 17. Dezember 2012) wird wie folgt geändert: 5 Abs. 1 wird um folgenden Satz ergänzt: In Höhe der Gebührenschuld entsteht eine öffentliche Last am Grundstück. Die wird ermächtigt, den Wortlaut der 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Leuna (Abwassergebührensatzung AwGebS) im Amtsblatt der Stadt Leuna bekannt zu machen. Die wird weiterhin ermächtigt, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Leuna (Abwassergebührensatzung AwGebS) in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung neu zu fassen und dabei Fehler im Wortlaut zu korrigieren. Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Leuna (Abwassergebührensatzung AwGebS) tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 2 3 Leuna, 04. Juni 2013 gez. Dr. Stein Vertreter der im Verhinderungsfall (Siegel)

6 05. Juni 2013 Amtsblatt Nr. 26/2013 Seite 6 4. Bekanntmachung der 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leuna 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leuna Aufgrund der 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom (GVBl. LSA S. 568), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30.November 2011 (GVBl. LSA S. 814), in Verbindung mit 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG - LSA) vom (GVBl. LSA S. 105) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 406), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 02.Februar 2011 (GVBl. LSA S. 58), hat der Stadtrat der Stadt Leuna in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Die Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leuna vom 02. Dezember 1999 (Amtsblatt Nr. 22/99 der Stadt Leuna vom 06. Dezember 1999), zuletzt geändert durch die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leuna vom 03. Dezember 2012 (Amtsblatt Nr. 55/2012 der Stadt Leuna vom 17. Dezember 2012) wird wie folgt geändert: Im 1 werden im Abs. 1 der Beitragssatz für die Abrechnungseinheit 03 (Ockendorf) von 0,07837 EURO je m² auf 0,15199 EURO je m² und der Beitragssatz für die Abrechnungseinheit 05 (Gartenstadt) von 0,13972 EURO je m² auf 0,21510 EURO je m² erhöht. 2 Die wird ermächtigt, den Wortlaut der 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leuna im Amtsblatt der Stadt Leuna bekannt zu machen. Die wird weiterhin ermächtigt, die Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge der Stadt Leuna in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung neu zu fassen und dabei Fehler im Wortlaut zu korrigieren. 3 Die 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leuna tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Leuna, 04. Juni 2013 gez. Dr. Stein Vertreter der im Verhinderungsfall (Siegel)

7 05. Juni 2013 Amtsblatt Nr. 26/2013 Seite 7 5. Bekanntmachung Ausscheiden und Nachfolge von nächst festgestellten Bewerbern im Ortschaftsrat der Ortschaft Kötschlitz (Stadt Leuna) Sitzübergang Herr Horst Krumpe ist aus dem Ortschaftsrat Kötschlitz ausgeschieden. In der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am wurde Herr Uwe Häußler als nächste festgestellter Bewerber der FWK festgestellt. Gemäß 75 KWO LSA geht der Sitz an Herrn Uwe Häußler über. Herr Uwe Häußler wird in der Sitzung des Ortschaftsrates am auf seine nach 30 und 31 der GO LSA als Ortschaftsrat obliegenden Pflichten belehrt. Leuna, gez. Lörzer Gemeindewahlleiter 6. Bekanntmachung der Sitzung des Ortschaftsrates Zweimen am 20. Juni 2013 Stadt Leuna Ortschaft Zweimen Der Ortsbürgermeistere Leuna, 23. Mai 2013 Einladung zur öffentlichen/ nicht öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Zweimen am 20. Juni 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, am Donnerstag, dem 20. Juni 2013, findet um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Zweimen, Zweimen 18, Leuna OT Zweimen die nächste Ortschaftsratssitzung statt. Sie sind dazu recht herzlich eingeladen. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Einsprüche zu zur Niederschrift der Sitzung vom 18. April 2013

8 05. Juni 2013 Amtsblatt Nr. 26/2013 Seite 8 4. Sitzungsvorlagen 16/05/2013 Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Leuna hier: Abgabe eines Votums 17/05/13 Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Leuna hier: Abgabe eines Votums 71/10/11 A 1. Nachtragsvereinbarung zum Gas-Konzessionsvertrag mit der MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH vom Einwohnerfragestunde 6. Informationen des Ortsbürgermeisters 7. Anfragen/Anregungen Ortschaftsräte gez. Rode Ortsbürgermeister gez. i.v. Dr. Stein (Siegel) Impressum: Amtsblatt für die Stadt Leuna im Internet unter: Herausgeber: Die, Stadt Leuna, Rathausstraße 1, Leuna, ; Verantwortlich: Fachbereich Allgemeine Verwaltung und Bürgerservice Auflagenhöhe: Stück Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat im Rathaus der Stadt Leuna mit Außenstelle im OT Günthersdorf (Merseburger Landstraße 38) sowie in der Stadtinformation der Stadt Leuna zur Einsicht und kostenlosen Mitnahme aus. Es kann abonniert werden. Bezug und Information: Stadt Leuna, Ratsbüro, Rathausstraße 1, Leuna, Tel ,

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