1 Hintergrund und Veranlassung

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1 1. Ergänzung zum Wegekostengutachten Mautsatzberechnung als Grundlage für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Hinweis: Durch Rundungen können zugunsten der Lesbarkeit der Tabellen Differenzen auftreten! 1 Hintergrund und Veranlassung Im Wegekostengutachten für den Zeitraum (WKR2013) werden die Wegekosten zunächst getrennt nach Straßenkategorien [Bundesautobahnen (), mautpflichtige Bundesstraßen ( ), sonstige Bundesstraßen()] und jeweils für die Einzeljahre berechnet sowie durchschnittliche Mautsätze für die unterschiedlichen Fahrzeugkategorien bzw. Achsklassen ausgewiesen (vgl. WKR2013; Tabellen 73 bis 81). Anschließend findet im Gutachten eine aufkommensneutrale Spreizung der Mautsätze unter Berücksichtigung der Emissionsklassen (bzw. der definierten Mautkategorien) sowie der beiden Achsklassen (bis 3 Achsen; ab 4 Achsen) statt. Die Ergebnisse werden für die schweren Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zgg) ab 12 Tonnen sowohl für die Einzeljahre (vgl. WKR2013; Tabelle 84), als auch für den 5 Jahres Zeitraum (vgl. WKR2013; Tabelle 85) in Form von gewichteten Durchschnittsmautsätzen ausgewiesen. Die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens von 2007 (WKR2007) gelten bis voraussichtlich zum unverändert fort, bis im Rahmen des o.a. Gesetzgebungsprozesses neue Mautsätze voraussichtlich zum erlassen werden können. Da bis dahin weiterhin die bisherigen Mautsätze gelten, sollen hierdurch entstehende Mehreinnahmen im Jahr 2014 mit den Mautsätzen verrechnet werden. Das Jahr 2013 wird nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den weiteren Berechnungen hingegen nicht mehr berücksichtigt, da die WKR2013 am veröffentlicht wurde und deren Erkenntnisse in 2013 somit nicht mehr für den Gesetzgeber verwendet werden konnten. Nach Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit durch das BMVI wurde darüber hinaus entschieden, dass es abweichend vom Vorgehen in der WKR2013 keine unterschiedlichen Mautsätze auf und geben soll. 1 Für beide Straßenkategorien wurden infolgedessen einheitliche, nach Kosten und Fahrleistungen gewichtete Mautsätze festgelegt (jeweils für die beiden Achsklassen). Die im bisherigen Mautsystem vorhandene Spreizung der Mautsätze nach Emissionsklassen wurde hingegen nicht weiter betrachtet bzw. berechnet. Diese wird nach den Vorgaben des BMVI zukünftig durch die geplante Anlastung der externen Kosten der Luftverschmutzung ersetzt, die sich ebenfalls nach den Emissionsklassen der Fahrzeuge richtet. 2 Durch die vorgesehenen Abweichungen zur WKR2013 sind die nachfolgend beschriebenen Zusatzberechnungen notwendig, um die für den o.a. Gesetzentwurf benötigten Mautsätze ermitteln zu können. 1 Nach den Berechnungen der WKR2013 wären die Mautsätze auf höher als auf. Die Überprüfung eines einheitlichen Mautsatzes auf den insgesamt mautpflichtigen Strecken in Deutschland erfolgte auf Wunsch mehrerer Bundesländer, Verbände sowie Abgeordneter und in Absprache mit der Europäischen Kommission. 2 Bei Spreizung der Infrastrukturmaut nach Schadstoffklassen und gleichzeitigem Mautaufschlag für externe Luftverschmutzungskosten würden die Umweltgesichtspunkte bzw. anreize ansonsten doppelt berücksichtigt. Dies würde sich im Zeitablauf zudem in stark sinkenden Mauteinnahmen bei steigenden mautpflichtigen Fahrleistungsanteilen von emissionsärmeren Lkw merkbar machen. 1

2 2 Berechnung der reduzierten Mautsätze Die für die Berechnungen relevanten Fahrleistungsprognosen aus der WKR2013 ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 3. Zunächst müssen die zu erwartenden Einnahmen 2014 unter Verwendung der aktuellen Mautsätze ermittelt werden. Hierzu sind die in der WKR2013 prognostizierten Fahrleistungen für 2014 unterteilt nach Schadstoff und Achsklassen mit den aktuellen Mautsätzen zu multiplizieren. Die Einnahmen ergeben sich wie folgt: erwartete Einnahmen 2014 mit aktuellen Mautsätzen [Mio. ] Mautpflichtige Bundesfernstraßen ( und ) Achsklasse 1 218,408 Achsklasse ,052 Lkw 12t 4.441,460 Tabelle 1: Erwartete Mauteinnahmen im Jahr 2014 mit derzeitigen Mautsätzen und Fahrleistungsprognose der WKR2013 Darüber hinaus wird auf Basis der WKR2013 ein neuer über die mautpflichtigen Straßenkategorien gewichteter Durchschnittsmautsatz für den Zeitraum 2014 bis 2017 berechnet (vgl. Tabelle 2) und hiermit sowie unter Berücksichtigung einer Anlastung der externen Kosten der Luftverschmutzung eine Einnahmeprognose für das Jahr 2014 vorgenommen (vgl. Tabelle 3). Diese Schritte sind notwendig, um die Mehreinnahmen für das Jahr 2014 zu ermitteln, die wiederum über den Zeitraum ausgeglichen werden sollen. Durchschnittsmautsatz Mautpflichtige Bundesfernstraßen ( und ) Achsklasse 1 12,5 Achsklasse 2 13,3 Lkw 12t 13,2 Tabelle 2: Gewichtete Durchschnittsmautsätze nach Achsklassen und gesamt (vor Kompensation) Einnahmen 2014 bei Durchschnittsmautsatz inkl. externe Kosten [Mio. ] Mautpflichtige Bundesfernstraßen ( und ) Achsklasse 1 217,497 Achsklasse ,595 Lkw 12t 4.261,092 Tabelle 3: Mauteinnahmen im Jahr 2014 mit neuen Mautsätzen lt. Tab. 2 und Fahrleistungsprognose der WKR2013 Die Mehreinnahmen im Jahr 2014 ergeben sich als Differenz der in den Tabellen 1 und 3 ausgewiesenen Einnahmeberechnungen. Daraus lassen sich bezogen auf die Fahrleistung 2015 bis 2017 entsprechende Mautabschläge definieren: 2

3 Differenz der Einnahmen im Jahr 2014 Mautabschlag für die Mautsätze 2015 bis 2017 Mautpflichtige Bundesfernstraßen ( und ) Achsklasse 1 0,912 0,02 Achsklasse 2 179,457 0,21 Gesamt 180,369 0,20 Tabelle 4: Anpassungsbedarf für die gewichteten Durchschnittsmautsätze infolge Verrechnung von Mehreinnahmen im Jahr 2014 für die Prognosejahre 2015 bis 2017 Die berechneten Mautabschläge werden auf die in Tabelle 2 dargestellten gewichteten Durchschnittsmautsätze angewendet. Die externen Kosten der Luftverschmutzung werden abschließend als Mautaufschlag jeweils entsprechenden den Vorgaben zu den Höchstsätzen nach Richtlinie 2011/76/EU Anhang IIIb (aktuelle inflationsangepasste Höchstsätze aus März 2014, hier für Fernstraßen) angesetzt. Die Mautsätze gelten in dem in Tabelle 5 dargestellten Fall für Bundesautobahnen und mautpflichtige Bundesstraßen gemeinsam. Sollten weitere Bundesfernstraßen mautpflichtig werden, wäre der gewichtete Mautsatz über die beiden Straßenkategorien ggf. anzupassen. 3 Schadstoffklasse Aufschlag externe Kosten der Luftverschmutzung (Fernstraßen) Infrastrukturkostenmautsatz 2015 bis 2017 (nach Kompensation) Achsklasse 1 Achsklasse 2 12,5 13,1 Mautsätze 2015 bis 2017 (nach Kompensation und inkl. externe Kosten der Luftverschmutzung) S1 8,3 20,8 21,4 S2 7,3 19,8 20,4 S3 6,3 18,8 19,4 S4 3,2 15,7 16,3 S5 2,1 14,6 15,2 S6 0 12,5 13,1 Tabelle 5: Mautsätze für die Achs und Schadstoffklassen bei Ansatz der Höchstätze für externe Kosten der Luftverschmutzung (Höchstbeträge für Fernstraßen; Stand März 2014) 3 Sollte diese Anpassung nicht erfolgen, wäre dies zum Nachteil für den Bund, da die Mautsätze auf den aktuell nicht bemauteten Bundesstraßen gemäß den Berechnungen der WKR2013 höher wären, als auf den derzeit mautpflichtigen Bundesfernstraßen. 3

4 Auf Basis der in Tabelle 5 ausgewiesenen Mautsätze ergeben sich folgende prognostizierte Einnahmen für die Jahre 2014 bis 2017: Bundesautobahnen Achsklasse 1 203, , , , ,635 Achsklasse , , , , , , , , , ,325 Mautpflichtige Bundesfernstraßen Achsklasse 1 15,092 14,537 14,303 14,134 58,066 Achsklasse 2 96,197 90,537 89,834 88, , , , , , ,634 Gesamtnetz 4.441, , , , ,958 davon nur Infrastrukturkostenmaut 3.765, , ,875 davon nur Maut für externe Kosten der Luftverschmutzung 458, , ,278 Tabelle 6: Einnahmen für die Jahre 2014 bis 2017 unter Verrechnung der Mehreinnahmen im Jahr 2014 und Ansatz der Höchstsätze für externe Kosten der Luftverschmutzung für Fernstraßen Gez. Korn, Alfen Consult GmbH 4

5 Anlage 1 Bundesautobahnen AK 1: Achsklasse 1 (bis 3 Achsen) Fahrleistungen nach Schadstoffklassen [Mio. km] S1 1,027 0,805 0,600 0,597 S2 5,496 3,740 2,746 1,971 S3 68,987 46,707 30,748 19,729 S4 41,068 27,982 19,733 14,089 S5, EEV 1.067, , , ,730 S6 219, , , , , , , ,864 AK 2: Achsklasse 2 (ab 4 Achsen) Fahrleistungen nach Schadstoffklassen [Mio. km] S1 19,012 15,108 11,428 11,553 S2 101,733 70,151 52,272 38,124 S , , , ,661 S4 760, , , ,544 S5, EEV , , , ,265 S , , , , , , , ,807 AK1 + AK , , , ,671 5

6 Anlage 2 Mautpflichtige Bundesstraßen AK 1: Achsklasse 1 (bis 3 Achsen) Fahrleistungen nach Schadstoffklassen [Mio. km] S1 0,808 0,588 0,423 0,316 S2 2,572 1,833 1,299 0,927 S3 11,776 9,592 7,611 5,911 S4 6,110 5,110 4,339 3,761 S5 64,064 54,633 46,754 39,114 S6 13,215 27,859 40,250 51,874 98,544 99, , ,903 AK 2: Achsklasse 2 (ab 4 Achsen) Fahrleistungen nach Schadstoffklassen [Mio. km] S1 4,082 3,670 1,809 1,464 S2 5,642 5,200 3,743 2,292 S3 29,353 29,730 22,894 12,096 S4 14,886 12,234 9,420 5,348 S5 454, , , ,090 S6 91, , , , , , , ,587 AK1 + AK 2 698, , , ,490 6

7 Anlage 3 Gesamtes mautpflichtiges Straßennetz Fahrleistungsprognose Achsklasse / Jahr 2014 [Mrd. Fzgkm] 2015 [Mrd. Fzgkm] 2016 [Mrd. Fzgkm] 2017 [Mrd. Fzgkm] AK 1 1,404 0,099 1,502 1,426 0,100 1,526 1,451 0,101 1,552 1,478 0,102 1,580 AK 2 25,980 0,600 26,581 26,754 0,612 27,366 27,621 0,624 28,245 28,589 0,637 29,225 Lkw 12t 27,384 0,699 28,083 28,180 0,711 28,891 29,072 0,725 29,796 30,067 0,738 30,805 7

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