Niederschrift zur 6. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen der Stadt Zossen

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1 Niederschrift zur 6. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen der Stadt Zossen Sitzungstermin: Donnerstag, den Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 18:00 Uhr 20:17 Uhr Rathaus der Stadt Zossen, Konferenzraum im Erdgeschoss, Marktplatz 20 in Zossen Anwesend sind: Ausschussvorsitzender Herr Hans-Jürgen Lüders Herr Peter Hummer Herr Torsten Kniesigk Herr Hermann Kühnapfel Herr Jürgen Steinert Herr Rolf von Lützow sachkundige Einwohner Herr Ulrich Böhme Frau Barbara Kaulen Frau Peggy Kühnapfel Herr Siegmund Trebschuh Bürgermeisterin Frau Michaela Schreiber Gäste Herr Andreas Noack Frau Gudrun Schneck Vertretung für Herrn Wilfried Käthe ab 19:08 Uhr Stadtverordneter MAZ Es fehlen: Herr Wilfried Käthe sachkundige Einwohner Herr Lutz Haenicke zu 1 Eröffnung der Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden Der Ausschussvorsitzende, Herr Lüders, eröffnete die Sitzung um 18:00 Uhr. zu 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Durch Herrn Lüders wurde festgestellt, dass sechs stimmberechtigte anwesend waren. Der Ausschuss war somit beschlussfähig.

2 zu 3 Feststellung der Tagesordnung Zur vorliegenden Tagesordnung gab es keine Änderungsanträge. Sie wurde einstimmig (6/0/0) angenommen. zu 4 Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses vom Änderungsanträge zur o.g. Niederschrift lagen nicht vor. Die Niederschrift war damit bestätigt. zu 5 Bericht aus der Verwaltung Ein schriftlicher Bericht lag nicht vor. Frau Hollstein bat die um Abgabe eines Votums zur Aufnahme eines Vorwartdarlehens (Sicherung der Zinsen für Umschuldung nächstes Jahr August). Zur nächsten Sitzung des FA wird sie ein Angebot vorlegen und dann zur SVV einen Eilantrag einreichen. Abstimmung: Wer ist für Umschuldung? 6 / 0 / 0 zu 6 Einwohnerfragestunde Herr Lewinsohn: Wie hoch ist dann unser Notgroschen? Frau Hollstein: Der Überschuss aus den Jahren 2010/2011 und 2012 beträgt Mio.. Wir haben auch noch andere Zahlungsverpflichtungen. Herr Tryonadt: Besteht die Möglichkeit zur BV 071/13 Rederecht zu erhalten? Herr Lüders: Erhalten Sie. zu 7 Anfragen und Mitteilungen der Peggy Kühnapfel: Auf der SVV wurde berichtet, dass keine Zuarbeit für die HH-Ziele erfolgte. Möchte das in Abrede stellen. Habe ausführlich zugearbeitet. Frau Hollstein: Frau Kühnapfel war die einzige, die sich mit den Produkten befasst hat. zu 8 Beratung von Beschlussvorlagen zu 8.1 Bestätigung der Planung zum Neubau der Gesamtschule Dabendorf (Anlage 8b) (Wiedervorlage) Vorlage: 071/13 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: 1. die Lage des Standortes (Lage der Schule und des Mehrzweckgebäude im Bezug zu den Sportanlagen und dem Ortskern, siehe Anlage 01),

3 2. die Aufteilung in zwei Gebäudeteile (Schule und Mehrzweckgebäude), siehe Anlage 02, 3. die Raumpläne für das Schulgebäude, Anlage 03, 4. die Außenanlagengestaltung mit Wegebeziehungen, Parkplätzen und dem Verlauf des Zaunes, Anlage 04, 5. die Raumpläne für das Mehrzweckgebäude mit: - der Errichtung einer Vollküche unter Bewirtschaftung der Stadt Zossen, Mensabetrieb für ca.500 Schüler, Anlage 05, - die Kombination der Nutzung für den Vereinssport und den Schulsport; ein gesondertes Vereinsgebäude auf dem Sportforum entfällt, Anlage 05, 6. das Energiekonzept für den Schulcampus, Anlage 06, 7. die Bestätigung der Bauabschnitte und den Bauzeitenplan, Anlage 07, 8. die Bestätigung der Kosten und der Art der Finanzierung, Anlage 08 a und 08 b, 9. die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Herr Lüders: Weise daraufhin, dass in eine moderne Schule auch eine moderne Ausrüstung gehört. Nach Aussage der Bürgermeisterin soll die Hochrechnung dafür 2.5 Mio. betragen. BV müsste lauten: Planung Neubau einschließl. Ausrüstung = 38 Mio.. Ich erwarte eine detaillierte Aufstellung aller Kredite und Höhe der Belastungen (alle Fixkosten wie Zinsen, Löhne, Versicherungen, Fahrzeuge usw.), unterm Strich eine Summe, die uns dann zur Verfügung steht. Frau Schreiber erläuterte ausführlich die Tischvorlage Auszug aus der Verbindlichkeitenübersicht gem. 3 (2) Nr. 3 KomHKV im Haushaltsplan Alle Punkte, außer Punkt 08b und 9 wurden durch den BBW und SJBS mit großer Mehrheit beschlossen. Auch der OB Zossen hat zugestimmt. Frau P. Kühnapfel informierte, dass sie im Netz ein günstiges IKU Angebot über KfW entdeckt habe. Im Anschluss wurde eine kontroverse Diskussion geführt. - Herr Kühnapfel plädierte für Mio. Eigenfinanzierung. - Frau Hollstein und Frau Schreiber legten ihren Standpunkt der Finanzierung über Kredite dar. Zur Zeit sehr günstiges Zinsniveau. Rücklage sollte behalten werden. Vorschlag Frau Schreiber: 1. Prüfung zusätzlicher Rücklagenbildung für eventuelle vorzeitige Kredittilgung 2. Bauabschnitt 5: 900T Wir nennen den anders, setzen den auf 3 Mio. hoch. Flexibler Punkt über den noch mal beschlossen werden muss. Frau Schreiber: Vielleicht gibt es von der Bundespolitik noch Fördermittel. Wir bleiben dran. Herr Kühnapfel: Möchte Plan sehen, wann was geplant, wie hoch die Summe ist. Auflistung über Bahnquerungen und wie viel Geld dort geplant sind. Möchte Zeitenplan sehen, wie Haushalt 2012, wie Haushalt 2013 Überblick fehlt über beschlossene Projekte. Vorschlag Herr Lüders: Wir brechen die Sitzung heute ab und vertagen auf Dienstag, den

4 Frau Schreiber: Wir versuchen das morgen und Montag zusammenzustellen. Den Hinweis mit dem Kredit werden wir uns ansehen. Auf Dienstag vertagen ist ein guter Vorschlag. Herr Lüders schloss die Sitzung um 19:09 Uhr. Die Sitzung wird am Dienstag. den um 18:00 Uhr im TOP 8.1 fortgesetzt. Niederschrift zur 6. öffentlichen/nichtöffentlichen Fortführungssitzung vom des Ausschusses für Finanzen der Stadt Zossen Sitzungstermin: Dienstag, den Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 18:00 Uhr 20:17 Uhr Rathaus der Stadt Zossen, Konferenzraum im Erdgeschoss, Marktplatz 20 in Zossen Anwesend sind: Ausschussvorsitzender Herr Hans-Jürgen Lüders Herr Peter Hummer Herr Hermann Kühnapfel Herr Jürgen Steinert Herr Rolf von Lützow sachkundige Einwohner Herr Ulrich Böhme Herr Lutz Haenicke Herr Siegmund Trebschuh ab 18:44 Uhr Bürgermeisterin Frau Michaela Schreiber Amtsleiterin Kämmerei Frau Andrea Hollstein Protokollantin Frau Evelyn Diebert Gäste Frau Karola Andrae Vorsitzende der SVV Bürger 3 Herr Andreas Noack Stadtverordneter Es fehlen: Herr Wilfried Käthe

5 sachkundige Einwohner Frau Barbara Kaulen Frau Peggy Kühnapfel Am wurde die Sitzung im TOP 8.1 fortgesetzt. Herr Lüders begrüßte um 18:00 Uhr und Gäste und eröffnete die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit war gegeben. Es waren fünf stimmberechtigte anwesend. Herr Kühnapfel reichte folgenden Änderungsantrag zur BV 071/13 ein. Änderungsantrag an den Sonder-FA am , die SVV und die Bürgermeisterin zu Punkt 8 der Beschlussvorlage 071/13 (Gesamtschule Dabendorf) und dem Haushalt 2014 sowie Folgejahre Die CDU Fraktion beantragt für die erforderliche Verschuldung der Stadt Zossen im Zusammenhang mit dem Neubau der Gesamtschule Dabendorf eine Schuldenbremse zu beschließen. Die Schuldenobergrenze für die Stadt Zossen wird auf maximal 42 Mio. Euro festgelegt. Hierin sind die vorhandenen Darlehen in Höhe von ca. 8 Mio. EUR sowie die noch aufzunehmenden Darlehen für die Gesamtschule Dabendorf in Höhe von max. 34 Mio. EUR enthalten. Die Schuldenobergrenze ist jährlich in Höhe der Tilgung dieser Darlehen zu reduzieren und entsprechend im jeweiligen Haushalt auszuweisen. Neudarlehn jeglicher Art über die vorgenannten Darlehn hinaus, müssen vor Aufnahme durch SVV Beschluss bestätigt werden. Es erfolgte eine nochmalige Diskussion über - Möglichkeiten der Finanzierung, Kreditfinanzierung in voller Höhe oder Finanzierung aus laufendem Haushalt - Parkplatzgröße - Möglichkeit Beteiligung anderer Kommunen - Schullastenausgleich - FÖM - Streichung des letzten Satzes aus CDU Antrag Pause: 19:42 19:48 Uhr Herr Lüders: Halten Sie, Herr Kühnapfel, Ihren Antrag mit Streichung des letzten Satzes aufrecht? Herr Kühnapfel: Ja Herr Hummer: Stelle den Antrag auf Erhöhung der Schuldenobergrenze von max.42. Mio auf max. 45 Mio., vorhandene Darlehen von ca. 7.5 Mio. und dem aufzunehmenden Darlehn von max. 34 Mio. auf max Mio.. Abstimmung: 3 / 2 / 0 Abstimmung zum Antrag des Herrn Kühnapfel in geänderter Fassung mit Streichung letzter Satz und Erhöhung der Schuldenobergrenze auf 45 Mio. und des aufzunehmenden Darlehns in Höhe von max Mio.. 3 / 2 / 0

6 071/ 13 /01 - Antrag des Hauptausschusses vom zur Finanzierung des Neubaus der Gesamtschule Dabendorf Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: 1. Die Stadtverordnetenversammlung legt für die kommenden HH-Jahre (als Selbstbindungsbeschluss) fest, dass von der jährlich für Investitionen zur Verfügung stehenden Summe der Sonderrücklage zugeführt werden. Dies soll in all den HH-Jahren erfolgen, in denen dies finanziell für die Stadt möglich ist, um eine zweckgebundene Ansparung für die Gesamtschule aufzubauen. 2. Ab einer erreichten Ansparsumme von 5 Mio. ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, ob eine Sondertilgung des Kredites für die Gesamtschule durchgeführt wird, um den laufenden HH von Zins und Tilgung zu entlasten oder der Betrag zur Restschuldfinanzierung verwendet werden soll. Abstimmung zum Antrag des Hauptausschusses vom zur Finanzierung des Neubaus der Gesamtschule Dabendorf Beschluss-Nr. 071/13/01 4 / 1 / 0 Abstimmung zum Aktenvermerk zur Anlage 8b Stand / 1 / 0 Die Nichtöffentlichkeit wurde durch Herrn Lüders um 20:09 Uhr festgestellt. Hans-Jürgen Lüders Ausschussvorsitzender Evelyn Diebert Protokollantin

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