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1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Wolfgang Stehmer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Umgang mit dem Schutz vor elektromagnetischer Strahlung in Schulen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. inwieweit Empfehlungen von ihr existieren, in Kindergärten auf die Installation von DECT-Telefonen und in Schulen auf die Nutzung von W-Lan- Netzen zu verzichten; 2. wie sie die gesundheitliche Wirkung von W-Lan-Netzen in Einrichtungen mit Kindern und Jugendlichen einschätzt; 3. ob ihr die Empfehlungen und Bedenken des BfS (Bundesamt für Strahlenschutz) zur Nutzung der vorgenannten Technologien durch Kinder, bzw. im direkten Aufenthaltsbereich von Kindern bekannt sind, und welche Konsequenzen sie daraus zieht; 4. welche Regelungen und Empfehlungen zurzeit hinsichtlich der Mobilfunk- Telefon-Nutzung durch Schüler in Schulen besteht; 5. ob es zutrifft, dass auch mit Mitteln des Landes sowie Dritter W-Lan-Netze in Schulen eingerichtet werden; II. 1. den Schulen eine Handreichung zu einem einheitlichen Umgang mit Mobilfunk-Telefonnutzung durch Schüler zu geben; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 2. im Zuge der Einrichtung oder Erneuerung von EDV-Netzen in Schulen kabelgebundene Lösungen vorzuziehen, soweit diese durch Landesmittel finanziert werden, und bei Finanzierung durch Gemeinden, Landkreise oder Dritte kabelgebundene Lösungen zu favorisieren Stehmer, Schmiedel, Knapp, Dr. Mentrup, Kaufmann, Bayer, Grünstein, Queitsch, Stober, Zeller SPD Begründung Wie die Ergebnisse des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramm gezeigt haben, ergeben sich bislang keine Verdachtsmomente auf Schädigungen und Risiken für die menschliche Gesundheit durch die elektromagnetische Strahlung im Zusammenhang mit Mobilfunk, W-Lan und DECT-Telefonen. Angesichts der hierzu noch nicht ausreichenden Datenlage wird von der Bundesregierung wie auch vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) jedoch empfohlen, die Strahlungsexposition dadurch zu mindern, dass z. B. keine drahtlosen Computer- und Internetverbindungen sowie DECT-Telefone zur dauerhaften Nutzung in der Umgebung von Kindern gewählt werden sollten. Deshalb sollten insbesondere in Schulen und vergleichbaren Einrichtungen kabelgebundene Lösungen für den Anschluss von Computern sowie Telefonen vorgezogen werden. Dem widerspricht jedoch ein Vorgehen, bei dem auch Schulen mit sogenannten W-LAN-Computernetzen (W-LAN für Wireless-LAN, also kabellose Vernetzung) ausgestattet werden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 2. März 2009 Nr /234 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Sozialministerium, dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. inwieweit Empfehlungen von ihr existieren, in Kindergärten auf die Installation von DECT-Telefonen und in Schulen auf die Nutzung von W-LAN zu verzichten; Empfehlungen der Landesregierung, in Kindergärten auf die Installation von DECT-Telefonen und in Schulen auf die Nutzung von W-LAN zu verzichten, gibt es nicht. Die Entscheidung, auf eine bestimmte Technologie zurückzugreifen, liegt beim Träger der Einrichtung vor Ort. 2

3 2. wie sie die gesundheitliche Wirkung von W-LAN-Netzen in Einrichtungen mit Kindern und Jugendlichen einschätzt; Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und der derzeit bestehenden Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz sind durch W-LAN bei Einhaltung der derzeit gültigen Grenzwerte für die Spezifische Absorptionsrate (SAR) keine Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten. Das Bundesamt für Strahlenschutz geht davon aus, dass die geltenden Grenzwerte für die Strahlung von Mobilfunk-Geräten (Handys) auch Kinder und Jugendliche schützen. Die Strahlung von W-LAN-Geräten ist bei sachgerechter Auswahl und Installation um ein Vielfaches geringer als die Strahlung von Mobilfunk-Geräten. In einem Infoblatt des Bundesamts für Strahlenschutz zum Thema Moderne Kommunikationstechnologien Bluetooth und W-LAN (nachzulesen im Internet unter heißt es: Grundlage für die Beurteilung möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch hochfrequente elektromagnetische Felder ist die Spezifische Absorptionsrate (SAR). Sie beschreibt, welche Menge der Strahlungsleistung (gemessen in Watt [W]; 1 W = 1000 mw) vom menschlichen Körper (kg) aufgenommen wird. Die maximal zulässige SAR beträgt 0,08 W/kg für den ganzen Körper und 2,00 W/kg für Teile des Körpers, zum Beispiel für den Kopf. Durch Bluetooth oder W-LAN verbundene Geräte bleiben als Einzelkomponenten deutlich unterhalb dieser SAR-Grenzwerte. Aktuelle Ergebnisse zeigen, dass etwa ein Bluetooth-USB-Stick der Klasse I oder eine W-LAN-Einsteckkarte für Notebooks bei minimalem Abstand zum Körper Teilkörper- SAR-Werte von nur circa 0,1 W/kg erreichen. Im Vergleich dazu liefern die Handys, welche in der Erhebung des Bundesamtes für Strahlenschutz aufgelistet sind, SAR-Werte zwischen 0,17 und 1,94 (siehe hierzu 3. ob ihr die Empfehlungen und Bedenken des BfS (Bundesamt für Strahlenschutz) zur Nutzung der vorgenannten Technologien durch Kinder, bzw. im direkten Aufenthaltsbereich von Kindern bekannt sind, und welche Konsequenzen sie daraus zieht; Unabhängig davon, dass bei Einhaltung der derzeit gültigen Grenzwerte für die Spezifische Absorptionsrate (SAR) keine Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten sind, empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz, die persön - liche Strahlenbelastung durch hochfrequente elektromagnetische Felder zu reduzieren, indem herkömmliche Kabelverbindungen bevorzugt eingesetzt und die Aufstellungen von zentralen W-LAN-Zugangspunkten in unmittelbarer Nähe von Orten, an denen sich Personen ständig aufhalten, vermieden werden. Auch die Landesregierung vertritt den Standpunkt, dass eine Strahlenexposition wann immer möglich minimiert werden soll. Durch einen eigenverantwortlichen Umgang bei der Nutzung von Handys, W-LAN-Netzen oder schnurlosen Telefonen sollte die persönliche Strahlenexposition durch hochfrequente elektromagnetische Felder so gering wie möglich gehalten werden. 3

4 4. welche Regelungen und Empfehlungen zurzeit hinsichtlich der Mobilfunk- Telefon-Nutzung durch Schüler in Schulen bestehen; Hinsichtlich der Mobilfunk-Telefonnutzung in Schulen bestehen keine Regelungen oder Empfehlungen. Es gibt aber verschiedene Merkblätter und Handreichungen, in denen allgemeine Fragen zur Nutzung neuer Technologien beantwortet werden. Insofern ist z. B. auf die Broschüre des Umweltministeriums Mobilfunk Aktuelle Antworten auf Ihre Fragen hinzuweisen. Schriften mit allgemeinen Empfehlungen zur Ausstattung von Kindergärten oder allgemeinbildenden Schulen mit DECT-Geräten oder W-LAN bzw. zu einem einheitlichen Umgang mit der Mobilfunk-Telefonnutzung gibt es weder beim Landesinstitut für Schulentwicklung, noch bei der Unfallkasse Baden-Württemberg oder bei der Kultusministerkonferenz. 5. ob es zutrifft, dass auch mit Mitteln des Landes sowie Dritter W-LAN- Netze in Schulen eingerichtet werden; Für die Ausstattung der Schulen mit sächlichen Mittel ist gemäß 48 SchG der Schulträger zuständig. Das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg und die von ihm qualifizierten Schulnetzberater empfehlen Schulträgern, W-LAN-Lösungen nur dann zu wählen, wenn eine Kabelverbindung ungeeignet ist. In diesem Falle ist die Strahlungsbelastung für die Benutzer zu minimieren. Es kann jedoch aus methodisch-didaktischen, pädagogischen oder organisatorischen Gründen sinnvoll sein, W-LAN-Lösungen einzusetzen. In solchen Fällen hängt eine Entscheidung zwischen einer festen Verkabelung und drahtlosen Funknetz von den Nutzungsbedingungen ab. Im Regelfall kann die eine Technologie die andere nicht ersetzen: Die feste Verkabelung gewährleistet eine hohe Bandbreite. Dies wird vor allem beim Übertragen großer Dateien (z. B. beim Wiederherstellen von defekten Softwareinstallationen) benötigt. Der Internetanschluss, der Schul server und auch die fest installierten Computer in Computerräumen und Medienecken sollten daran angeschlossen sein. Dies wird explizit in den Multimedia-Empfehlungen für Schulen in Baden-Württemberg empfohlen. W-LAN hingegen bietet die Möglichkeit, mit mobilen Endgeräten ins schulische Netzwerk zu gelangen. Dies lässt sowohl das Recherchieren und Kommunizieren im Internet sowie serverseitiges Arbeiten im pädagogischen-schulischen Netz zu. Im Ergebnis dient die W-LAN-Technologie zur Erweiterung des vorhandenen schulischen Netzwerkes und ermöglicht die flexible Einbindung von Notebooks oder anderen mobilen Geräten in die Schule bzw. den Unterricht für mobiles Lernen. Eine bedarfsgerechte Vernetzung, die sowohl den schulischen Anforderungen genügt als auch die Strahlungsexposition möglichst gering hält, wird angestrebt. II. 1. den Schulen eine Handreichung zu einem einheitlichen Umgang mit Mobilfunk-Telefonnutzung durch Schüler zu geben; Nach Ansicht der Landesregierung ist eine Handreichung zu einem einheitlichen Umgang mit Mobilfunk-Telefonnutzung durch Schülerinnen und Schüler nicht erforderlich. 4

5 2. im Zuge der Einrichtung oder Erneuerung von EDV-Netzen in Schulen kabelgebundene Lösungen vorzuziehen, soweit diese durch Landesmittel finanziert werden, und bei der Finanzierung durch Gemeinden, Landkreise oder Dritte kabelgebundene Lösungen zu favorisieren. Die Schulträger und Schulen in Baden-Württemberg können bei der Einrichtung von Netzwerken in den Schulen auf die Schulnetzberatung des Medienzentrenverbundes zurückgreifen. Der Schulnetzberatung sind die Studien des Bundesamtes für Strahlenschutz bekannt und die Schulen werden diesbezüglich beraten. Schulnetzberater gibt es flächendeckend an nahezu allen Medienzentren des Landes. Über die zentrale Koordination der Schulnetzberatung am Landesmedienzentrum Baden-Württemberg werden alle Schulnetzberater über den aktuellen Stand der Empfehlungen informiert. Die Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz, kabelgebundene Geräte einzusetzen, wenn damit der Einsatzzweck erfüllt werden kann, wird für ausreichend gehalten. Ergänzend wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE (Drucksache 14/2195) verwiesen. Rau Minister für Kultus, Jugend und Sport 5

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