RVG Letter. Monatsinformation zum anwaltlichen Vergütungsrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "RVG Letter. Monatsinformation zum anwaltlichen Vergütungsrecht"

Transkript

1 RVG Letter Monatsinformation zum anwaltlichen Vergütungsrecht In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift Herausgeber: RA Dr. Hans-Jochem Mayer, VorsRiLG Dr. Ludwig Kroiß B Inhalt Praxisbeitrag Der vergessene 106 VwGO 14 Die Verfahrensdifferenzgebühr bei bloßen Verhandlungen 15 Rechtsanwaltsgebühren bei Arrest und einstweiliger Verfügung 18 Pflichtverteidigerbestellung und Übergangsrecht 20 Allgemeines Vergütungsrecht BGH : Keine Umsatzsteuer bei Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung gegen Kollegen 20 AG Kelheim: Regelgeschäftsgebühr bei Unfallregulierung 21 Strafrecht OLG Hamm: Übergangsrecht beim Pflichtverteidiger 21 Zwangsvollstreckung OLG Stuttgart: Vergütungsfestsetzung bei Zwangsvollstreckungskosten 22 Prozesskostenhilfe OLG Nürnberg: Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts 23 OLG Hamm: Prozesskostenhilfe und Reisekosten 23 Editorial Koks, Blüten und Kalaschnikow! Kann ein Anwalt legal Geld mit Betäubungsmitteln, Falschgeld und Kriegswaffen verdienen? Die Antwort findet sich im RVG.! Nr VV sieht eine Verfahrensgebühr vor für eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser gleichstehenden Rechtsfolgen ( 442 StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienenden Beschlagnahme bezieht. Dabei handelt es sich um eine Wertgebühr in Höhe von 1,0. Ihre Höhe bemisst sich nach dem Wert des Gegenstandes, der eingezogen werden soll. Der Gesetzgeber hatte bei dieser Regelung vor allem die Fälle im Auge, in denen Geldbeträge oder wertvolle Tatwerkzeuge, wie z. B. Luxusautos, der Einziehung unterliegen. Auch Einbruchswerkzeug wird in der Gesetzesbegründung angesprochen. Für geringwertige Gegenstände findet sich in der Anmerkung Absatz 2 zu Nr VV ein Ausschlusstatbestand: Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert geringer als 25, ¼ LVW VRJ Bagatellegrenze. Hingegen schweigen die Gesetzesmaterialien hinsichtlich der Frage der Bewertung von verbotenen Gegenständen. Anscheinend ist dem Gesetzgeber die Existenz bzw. die Möglichkeit der Einziehung von Waffen und Drogen unbekannt. Allein beim Falschgeld wird die Problematik bislang in der Literatur angesprochen, mit dem Ergebnis: Falschgeld ist nichts wert (Gerold/Schmidt-Madert RVG Nr VV Rn 44)! Diese Sichtweise lässt sich nur schwer auf teure Jagdwaffen oder Heroin übertragen. Es ist zu vermuten, dass sich die Gerichte zum Teil auf die Geringwertigkeitsgrenze der Anmerkung Absatz 2 zu Nr VV berufen werden, mit der Argumentation, dass es keinen legalen Verkehrswert gebe. Bei Rauschgift mag dies zutreffen. Wie ist es aber bei Waffen, die z. B. von bestimmten Personen legal erworben werden können? Die Abgrenzung dürfte oft schwierig sein. Für den am Einziehungsverfahren beteiligten Anwalt heißt dies, dass er im Zweifel auch bei verbotenen Gegenständen eine Wertgebühr in Ansatz bringen sollte und dies ganz legal. Zumindest die Mindestgebühr dürfte in vielen Verfahren anfallen. Fazit: auch mit illegalen Gegenständen lässt sich ganz legal Geld machen das RVG macht es möglich! Die Herausgeber Nr Februar 2005 Mit Internet-Volltext-Service der besprochenen Entscheidungen Verlag C.H.Beck München Nomos Baden-Baden

2 14 RVG-Letter Heft 2, 2005 Praxisbeitrag Der vergessene 106 VwGO Von Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungs- und Arbeitsrecht, Bühl Als vor kurzem ein Verwaltungsgericht bei den vor ihm auftretenden Rechtanwälten eine umfangreiche Umfrage startete, in der die Handhabung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten und die Zufriedenheit mit den Serviceleistungen des Verwaltungsgerichts ermittelt werden sollte, wurde u. a. danach gefragt, ob die Handhabung der Möglichkeit zum Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren nach 106 Satz 2 VwGO als besonders zufriedenstellend, nicht zu beanstanden oder als verbesserungswürdig zu bewerten ist. Man braucht leider kein großer Prophet zu sein um vorherzusehen, dass sofern die nicht anonymisierten Fragebogen offenherzig ausgefüllt wurden die Mehrzahl der befragten Rechtsanwälte die Handhabung der Möglichkeit zum Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren nach 106 Satz 2 VwGO als verbesserungswürdig angesehen haben. Nach 106 Satz 2 VwGO kann ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen. In der verwaltungsgerichtlichen Praxis spielt diese zügige Möglichkeit der Verfahrensbeendigung leider keine große Rolle. Die Zurückhaltung der Verwaltungsrichter bei der Benutzung dieses Instruments mag auf viele Gründe zurückzuführen sein. Überraschend ist jedoch allemal, dass in der Kommentierung zu 106 VwGO gerichtlicher Vergleich bei der Bearbeitung des Begriffs der Verhandlungen auch die Gefahr des Umschlagens von Kooperation in Korruption beleuchtet wird (so Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner- Ortloff 106 VwGO Rn 11), geradezu erschreckend ist jedoch die Erklärung, dass der Verwaltungsrichter den Prozessvergleich aus dem angeblichen wichtigen Grunde scheue, weil anders als im Zivilprozess ( 753 Abs. 1, 764 Abs. 1 ZPO) der Verwaltungsrichter des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsgericht ( 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO) sich um die Vollstreckung gerichtlicher Titel kümmern müsse; bei einer Vollstreckung zugunsten der Verwaltung ist der Vorsitzende Vollstreckungsbehörde ( 169 Abs. 1 VwGO), bei einer Vollstreckung gegen die Verwaltung verfüge das Gericht die Vollstreckung ( 170, 172 VwGO). Da der Prozessvergleich wie das Urteil ein Vollstreckungstitel ( 168 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO) sei, müsse das Gericht, wenn die Beteiligten den Prozessvergleich nicht freiwillig erfüllten und die Vollstreckung beantragt werde, nicht nur das Scheitern der Vergleichsbemühungen erkennen, sondern sich erneut mit der Sache befassen, was sich nicht motivierend für die richterliche Streitschlichtung auswirke (Schoch/Schmidt-Assmann/ Pietzner-Ortloff 106 VwGO Rn 23). Stehen schon die Verwaltungsrichter diesem Instrument des Abschlusses eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren offenbar skeptisch gegenüber, stellt sich auch die Frage, ob der Gesetzgeber alles getan hat, um auch die Bereitschaft der Anwälte zum Abschluss derartiger Vergleiche zu honorieren. Eine 106 Satz 2 VwGO ähnliche Regelung findet sich in der Zivilprozessordnung, und zwar in 278 Abs. 6 ZPO. Danach kann ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Nach 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO stellt das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt eines nach 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. Und Nr Nr Alternative VV sieht vor, dass eine beschränkte Verfahrensgebühr in Höhe von 0,8 dann entsteht, wenn lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen oder nach 278 Abs. 6 ZPO festzustellen. Soweit Nr. 2 des Vergütungstatbestandes Nr in diesem Zusammenhang davon spricht, dass beantragt sein muss, eine Einigung nach 278 Abs. 6 ZPO festzustellen, ist diese Formulierung mindestens missverständlich bzw. ungenau. Nach 278 Abs. 6 ZPO kann nämlich ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag durch einen Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen, der Vergleich kommt dann dadurch zustande, dass das Gericht das Zustandekommen durch Beschluss feststellt. Das Zustandekommen des Vergleichs stellt das Gericht aber durch Beschluss fest ohne dass es hierzu eines Antrags der Parteien bedarf. Wenn der Gebührentatbestand Nr Nr. 2 VV 1. Alternative davon spricht, dass die Parteien beantragt haben müssen, eine Einigung festzustellen, bedeutet dies lediglich, dass der Gebührentatbestand auch dann Anwendung findet, wenn die Einigung auf dem Weg des 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommen ist (AnwK-RVG/Gebauer VV Nr Rn 93). Der Gesetzgeber begründet die Einbeziehung der Vergleiche, die im Rahmen eines Verfahrens nach 278 Abs. 6 ZPO abgeschlossen werden, damit, dass einem solchen Vergleich regelmäßig erhebliche Bemühungen des Rechtsanwalts vorausgehen, die eine Anhebung auf eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,8 rechtfertigten. Darüber hinaus habe eine solche Regelung einen hohen Entlastungseffekt, weil die Prozessbzw. die Verfahrensbevollmächtigten durch die Einbeziehung von Gegenständen, die bislang nicht bei dem Gericht anhängig bzw. rechtshängig gemacht worden sind, helfen, ein langwieriges weiteres gerichtliches Verfahren zu vermeiden (BT-Drs 15/1971, 211). Kommt es also in einem Zivilprozess zu einem Vergleich nach 278 Abs. 6 ZPO und werden in diesem Vergleich auch Ansprüche einbezogen, die sich auf gerichtlich nicht anhängige Gegenstände oder in einem anderen Verfahren anhängige Gegenstände beziehen (vgl. Mayer/Kroiß- Mayer Nr VV Rn 28), entsteht die beschränkte Verfahrensgebühr nach Nr Nr Alternative VV mit einem Satz von 0,8, wobei allerdings nach Abs. 1

3 Heft 2, 2005 RVG-Letter 15 der Anmerkung zum Gebührentatbestand eine dort näher geregelte Anrechnung auf eine wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entstandenen oder noch entstehenden Verfahrengebühr vorzunehmen ist (zur Anrechnung s. näher Mayer, RVG-Letter 2004, 54). Selbstverständlich bietet es sich auch bei einem Vergleich nach 106 Satz 2 VwGO an, nicht lediglich das Klagbegehren zu regeln, sondern in den Vergleich ggf. auch weitere, akute oder schwelende Konflikte der Parteien mit einzubeziehen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang beispielsweise an ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über einen Bauvorbescheid, in dem durchaus schon im Wege eines Vergleichs nach 106 Satz 2 VwGO auch eine Einigung über den zwischen den Parteien noch gar nicht gerichtlich anhängigen Streit um die auf den Bauvorbescheid aufbauende Baugenehmigung, die sich möglicherweise erst im Nachprüfungsverfahren oder im Verwaltungsverfahren befindet, einbezogen werden kann. Wird bei einem Vergleich nach 106 Satz 2 VwGO ein solcher, über das Klagebegehren hinausgehender weiterer Gegenstand mit einbezogen, so führt dies nach dem strengen Wortlaut, wenn nicht z. B. der Vergütungstatbestand Nr Nr Alternative VV eingreift, nicht zu einer beschränkten Verfahrensgebühr in Höhe von 0,8 aus dem Wert der zusätzlich einbezogenen Gegenstände, da der Vergütungstatbestand Nr Nr Alternative VV lediglich von 278 Abs. 6 ZPO und nicht auch von 106 Abs. 2 VwGO spricht. Zu prüfen ist, ob die unterschiedliche Behandlung beider in einem schriftlichen Verfahren geschlossener Vergleiche gebührenrechtlich gerechtfertigt ist. Strukturell unterscheiden sich 278 Abs. 6 Satz 1 und 2 ZPO und 106 Satz 2 VwGO nur wenig. 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO lässt zwar ausdrücklich im Gegensatz zu 106 Satz 2 VwGO die Möglichkeit offen, dass der gerichtliche Vergleich im schriftlichen Verfahren auch dadurch zustande kommen kann, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Eine solche Möglichkeit ist jedoch bei 106 Satz 2 VwGO nicht ausdrücklich angesprochen. Gleichwohl sind auch bei 106 Satz 2 VwGO vielfach Konstellationen wahrscheinlich, in denen die Anregung für den gerichtlichen Vergleich von einer oder beiden Parteien gemacht wird und die Anregung dann vom Gericht, dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter aufgegriffen wird. Mit diesem Unterschied beider Vorschriften lässt sich daher eine unterschiedliche gebührenrechtliche Behandlung nicht rechtfertigen. Auch im Übrigen unterscheiden sich beide Vorschriften nur marginal. Während bei 106 Satz 2 VwGO zunächst in Form eines Beschlusses ein Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters für einen Vergleich ergeht und die Beteiligten diesen dann schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen, ergeht bei 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO zunächst ein schriftlicher Vergleichsvorschlag des Gerichts, wenn nicht bereits die Parteien dem Gericht den Vergleichsvorschlag unterbreitet hatten, und die Parteien nehmen dann diesen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht an. Nach 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO stellt dann das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. Die Feststellung des Zustandekommens des Vergleichs und des Inhalts des Vergleichs hat lediglich Bedeutung im Hinblick auf die Doppelnatur des Prozessvergleichs (BT-Drs 14/4722, 82), so dass auch aufgrund dieser von der Abfolge her abweichenden Art des Zustandekommens eines Vergleichs nach 278 Abs. 6 ZPO und 106 Satz 2 VwGO grundsätzlich keine unterschiedliche gebührenrechtliche Behandlung gerechtfertigt ist. Hinzu kommt ferner, dass die vom Gesetzgeber für die Zuerkennung einer beschränkten Verfahrensgebühr in Höhe von 0,8 durch VV Nr Nr Alternative VV genannten Erwägungen, nämlich dass einem derartigen Vergleich, in dem auch in diesem Verfahren nicht rechtshängige Gegenstände mit einbezogen sind, regelmäßig erhebliche Bemühungen des Rechtsanwalts vorausgehen ebenso wie der Umstand, dass eine solche Regelung einen hohen Entlastungseffekt für die Justiz hat, weil die Prozessbevollmächtigten durch die Einbeziehung von Gegenständen, die bislang nicht bei dem Gericht anhängig bzw. rechtshängig gemacht worden sind, helfen, ein langwieriges weiteres gerichtliches Verfahren zu vermeiden, auf einen schriftlichen Vergleich nach 106 Satz 2 VwGO in gleicher Weise zutreffen. Deshalb ist bei einem Vergleich nach 106 Satz 2 VwGO der Gebührentatbestand VV Nr Nr Alternative analog anzuwenden. Die Verfahrensdifferenzgebühr bei bloßen Verhandlungen Von Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungs- und Arbeitsrecht, Bühl Nach VV Nr Nr Alternative entsteht eine 0,8 Differenzverfahrensgebühr, soweit lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden. Dass in einem Rechtsstreit im Verhandlungstermin Vergleichsgespräche geführt werden und dabei auch in diesem Rechtsstreit nicht rechtshängige Ansprüche in die Vergleichsverhandlungen miteinbezogen werden, ist in der Praxis überaus häufig. Geradezu klassisch ist diese Situation im arbeitsgerichtlichen Güteverfahren, insbesondere im Kündigungsschutzverfahren, wenn versucht wird, eine Globalbereinigung des zwischen den Parteien bestehenden Konflikts auszuhandeln. Die Beobachtung der Praxis zeigt jedoch, dass eine Differenzverfahrensgebühr wohl dann zum Ansatz gebracht wird, wenn es zu einer Einigung der Parteien kommt, die aber auch bereits durch die Verhandlungen vor Gericht über die in diesem Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüche entstandene Differenzverfahrensgebühr wird jedoch vielfach nicht abgerechnet. Eine genauere Betrachtung zeigt, dass der

4 16 RVG-Letter Heft 2, 2005 Umgang mit diesem Vergütungstatbestand auch nicht unproblematisch ist. Geht man als Beispielsfall davon aus, dass eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers anhängig ist. Der nach 42 Abs. 4 GKG maßgebliche Vierteljahresverdienst für den Streitwert der Kündigungsschutzklage beträgt ,00 ¼ Im Gütetermin versucht das Arbeitsgericht eine Globalbereinigung der Parteien, es wird über die Rückgabe des Firmenfahrzeugs, über eine Verdienst- und Freistellungsregelung, über die Aufhebung des Wettbewerbsverbots sowie über Umzugskosten verhandelt, diese Verhandlungen führen jedoch zu keiner Einigung. Der Wert der im Kündigungsschutzverfahren nicht anhängigen Ansprüche, über die Verhandlungen zur Einigung im Gütetermin geführt wurden, beträgt ,00 ¼ Bei der Gebührenabrechnung kommt es entscheidend darauf an, welcher Auftrag der gekündigte Arbeitnehmer dem für ihn tätigen Rechtsanwalt erteilt hatte. Folgende Fälle müssen auseinandergehalten werden: I. Vertretungsauftrag und anschließend Auftrag auch für Verhandlungen vor Gericht Hat der Anwalt von seinem Mandanten für die Ansprüche, über die im Gütetermin Verhandlungen zur Einigung geführt wurden, lediglich Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung erhalten, ist eine Differenzverfahrensgebühr nach Nr Nr Alternative VV nicht entstanden (Gerold/Schmidt-Müller-Rabe Nr VV Rn 90). Anders ist es aber, wenn der Rechtsanwalt nicht nur den Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung erhalten hat, sondern auch den Auftrag bekommen hat, über diese Ansprüche bei Gericht zu verhandeln. Der Anwalt verdient jetzt zwar die Verfahrensgebühr nach VV Nr Nr Alternative VV, muss sich aber die vorher verdiente Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die 0,8 Verfahrensgebühr anrechnen lassen (Gerold/Schmidt- Müller-Rabe Nr VV Rn 90). Im konkreten Fall bedeutet dies für die Verfahrensgebühren: Entstanden sind: 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr VV (Wert: ,00 ¼ 985,40 ¼ 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr Nr. 2 VV (Wert: ,00 ¼ 960,00 ¼ 1945,40 ¼ Gemäß 15 Abs. 3 RVG aber maximal 1,3 Verfahrensgebühr aus ,00 ¼ 1.760,20 ¼ Die Geschäftsgebühr, die aus dem Wert der gerichtlich nicht anhängigen Ansprüche angefallen ist, errechnet sich wie folgt: 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr VV (Wert: ,00 ¼ 1.560,00 ¼ anzurechnen hiervon gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 die Hälfte, also 780,00 ¼ Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Differenzverfahrensgebühr ist aufgrund der Begrenzungswirkung des 15 Abs. 3 RVG im vorliegenden Fall nicht unproblematisch. Denn aufgrund der Begrenzung des 15 Abs. 3 RVG betragen die Verfahrensgebühren maximal 1.760,20 ¼=LHKWPDQ hiervon die aus dem anhängigen Gegenstandswert ohnehin bereits gegebene 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr VV in Höhe von 985,40 ¼DEVREOHLEWZHJHQGHU Begrenzungswirkung des 15 Abs. 3 RVG von der Differenzverfahrensgebühr lediglich noch ein Restbetrag in Höhe von 774,80 ¼ übrig. Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV ist hierauf die hälftige Geschäftsgebühr, also 780,00 ¼ DQ]XUHFKQHQ 'HU DQ zurechnende Teil der Geschäftsgebühr ist somit höher als die Differenzverfahrensgebühr, die sich nach der Berücksichtigung von 15 Abs. 3 RVG restlich ergibt. Man könnte zunächst daran denken, diese Problemlage mit den Rechtsgedanken der Anmerkung 1 zum Gebührentatbestand VV Nr zu lösen, in der bestimmt ist, dass bei der Anrechnung der Differenzverfahrensgebühr auf eine andere Verfahrensgebühr lediglich der sich nach 15 Abs. 3 RVG ergebende Rest über die ohnehin bereits entstehende Verfahrensgebühr nach Nr VV hinaus auf die andere Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Allerdings ist Anmerkung 1 zum Gebührentatbestand auf das vorliegende Problem nicht analog anwendbar, denn Anmerkung 1 zum Gebührentatbestand regelt die Anrechnung der Differenzverfahrensgebühr auf eine andere Verfahrensgebühr, vorliegend geht es jedoch um die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Da aber die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr nicht den Wert der Verfahrensgebühr, auf den sie anzurechnen ist, übersteigen kann, bleibt es im Ausgangsfall dabei, dass die hälftige Geschäftsgebühr lediglich in Höhe von 774,80 ¼ DXI GLH QDFK Abs. 3 RVG restlich verbliebene Differenzverfahrensgebühr anzurechnen ist. Im Gütetermin ist spätestens auch eine Terminsgebühr angefallen. Fraglich ist, ob die Terminsgebühr lediglich aus dem Wert des Kündigungsschutzantrages oder aus dem Gesamtwert der Ansprüche entstanden ist, über die im Gütetermin verhandelt wurde. Nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr u. a. bei der Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts, allerdings nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber. Abgesehen davon, dass im Gütetermin keine Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts

5 Heft 2, 2005 RVG-Letter 17 stattgefunden hat, gilt jedoch nach weit überwiegender Meinung, dass der Gebührentatbestand der Terminsgebühr in dieser Entstehungsvariante zumindest verlangt, dass dem Anwalt Prozessauftrag erteilt worden ist, da der Gebührentatbestand auch bei dem Ziel der Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens eingreift (Mayer/ Kroiß-Mayer Vorbem 3 Teil 3 Rn 33; Gerold/Schmidt- Müller-Rabe VV Vorbem 3 Rn 91; Hansens/Braun/ Schneider Praxis des Vergütungsrechts Teil 3 Rn 300; Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann Kompaktkommentar RVG S 498; aa AnwK-RVG/Gebauer Vorbem 3 Rn 127 f, der zumindest Klageeinreichung fordert, so dass für Gespräche zwischen Klageauftrag und Klageeinreichung keine gesonderte Terminsgebühr anfällt). Im Beispielsfall hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers lediglich den Auftrag, im Gütetermin Verhandlungen zur Einigung zu führen. Da dieser Auftrag inhaltlich geradezu das Gegenteil eines Prozessauftrags ist, ist im Beispielsfall die Terminsgebühr lediglich aus dem Gegenstandswert des Kündigungsschutzantrages zu berechnen. An Geschäfts-, Verfahrens- und Terminsgebühren sind somit in dieser Konstellation entstanden: 1,3 Verfahrensgebühr Nr VV (Wert: ,00 ¼ 985,40 ¼ 1,2 Terminsgebühr Nr VV (Wert: ,00 ¼ 909,60 ¼ 1,3 Geschäftsgebühr Nr VV (Wert: ,00 ¼1.560,00 ¼ 3.455,00 ¼ Da der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr auf die Differenzverfahrensgebühr den nach der Anwendung von 15 Abs. 3 RVG verbleibenden Restbetrag übersteigt, taucht die angefallene Differenzverfahrensgebühr nach Nr VV nicht mehr gesondert auf. 2. Kein außergerichtlicher Vertretungsauftrag, sondern nur Auftrag Verhandlungen zur Einigung vor Gericht zu führen: Fraglich ist zunächst, ob überhaupt eine Konstellation denkbar ist, in der der Anwalt lediglich den Auftrag hat, hinsichtlich der in einem Verfahren nicht rechtshängigen anderweitigen Ansprüche nur Verhandlungen vor Gericht zur Einigung zu führen oder ob nicht stets quasi eine logische Sekunde vorausgehend ein Vertretungsauftrag hinsichtlich dieser Ansprüche denknotwendig erteilt wird. Geht man jedoch davon aus, dass ein solcher isolierter Verhandlungsauftrag möglich ist, ergibt sich folgende Abrechnung: 1,3 Verfahrensgebühr Nr VV (Wert: ,00 ¼ 985,40 ¼ 0,8 Verfahrensgebühr Nr Nr. 2 VV (Wert: ,00 ¼ 960,00 ¼ 1.945,40 ¼ Gemäß 15 Abs. 3 RVG aber nicht Mehr als 1,3 aus ,00 ¼DOVR¼ 1.2 Terminsgebühr Nr VV (Wert: ,00 ¼ 909,60 ¼ Gesamtsumme 2.669,80 ¼ Was das Entstehen der Terminsgebühr anbelangt, so entsteht diese nach der hier vertretenen Auffassung ebenfalls nur aus einem Wert von ,00 ¼GD GHU $Xftrag, nur Verhandlungen vor Gericht zur Einigung zu führen, nicht einem Prozessauftrag entspricht. 3. Prozessauftrag bezüglich der noch nicht rechtshängigen Ansprüche: Denkbar ist auch, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Kündigungsschutzklage, ggf. aus Fristgründen, bereits eingereicht hat, bezüglich der anderen Gegenstände, die im Gütetermin zur Sprache kommen, aber ebenfalls bereits schon Prozessauftrag hat. Teilweise wird vertreten, dass dann, wenn hinsichtlich der nicht rechtshängigen Ansprüche bereits Prozessauftrag vorliegt, schon für die Entgegennahme der Information die Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG in voller Höhe, jedenfalls die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr Nr. 1 VV anfällt (Hansens/ Braun/Schneider Praxis des Vergütungsrechts Teil 7 Rn 258). Gegen diese Auslegung sprich jedoch, dass diese Auffassung dazu führt, dass dem Gebührentatbestand des Führens von Verhandlungen zur Einigung vor Gericht nach Nr Nr. 2 VV kein eigenständiger Anwendungsbereich mehr verbleibt. Im Ergebnis führt diese Auffassung jedoch auch zu keiner unterschiedlichen Vergütung, da auch sie nur zu einer Gebühr mit dem Gebührensatz von 0,8 kommt, allerdings über VV Nr Nr. 1. Als die speziellere Regelung ist jedoch in der vorliegenden Konstellation VV Nr Nr Alternative anzuwenden, so dass sich bei den Verfahrensgebühren folgende Abrechnung ergibt: 1,3 Verfahrensgebühr Nr VV (Wert: ,00 ¼ 985,40 ¼ 0,8 Verfahrensgebühr Nr Nr. 2 VV (Wert: ,00 ¼ 960,00 ¼ 1.945,40 ¼ Gemäß 15 Abs. 3 RVG aber nicht Mehr als 1,3 aus ,00 ¼DOVR¼ Eine Änderung ergibt sich jedoch bei der Terminsgebühr. Da jetzt hinsichtlich der rechtshängigen Ansprüche ebenfalls Prozessauftrag besteht, ist im Gütetermin die Terminsgebühr aus dem Wert von ,00 ¼Dngefallen. Es ergibt sich also somit folgende Gesamtabrechnung: 1,3 Verfahrensgebühr Nr VV (Wert: ,00 ¼ 985,40 ¼ 0,8 Verfahrensgebühr Nr Nr. 2 VV (Wert: ,00 ¼ 960,00 ¼ 1.945,40 ¼ Gemäß 15 Abs. 3 RVG aber nicht Mehr als 1,3 aus ,00 ¼DOVR¼ 1.2 Terminsgebühr Nr VV (Wert: ,00 ¼ 1.624,80 ¼ Gesamtsumme 3.385,00 ¼ 4. Folgerungen für die Praxis: Entscheidend wichtig für die Gebührenabrechnung ist zunächst auf jeden Fall, dass auch bei einem gescheiterten Gütetermin das Ge-

6 18 RVG-Letter Heft 2, 2005 richt veranlasst wird, im Protokoll präzise festzuhalten, über welche in diesem Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüche im Gütetermin Verhandlungen zur Einigung geführt worden sind. Denn nur so wird es möglich sein, die insoweit angefallene Differenzverfahrensgebühr gegenüber dem Mandanten oder sogar gegenüber der Rechtsschutzversicherung für diese nachvollziehbar abzurechnen. Darüber hinaus sollte darauf geachtet werden, dass sich der Anwalt zumindest auch ausdrücklich nicht nur einen Vertretungsauftrag, sondern auch den Auftrag durch seinen Mandanten erteilen lässt, für ihn im Gütetermin Verhandlungen zur Einigung vor Gericht zu führen. Rechtsanwaltsgebühren bei Arrest und einstweiliger Verfügung Von Dr. Ludwig Kroiß, Vorsitzender Richter am Landgericht, Traunstein I. Allgemeines Die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stellen auch nach Inkrafttreten des RVG eigene vom Hauptsacheverfahren gebührenrechtlich unabhängige Verfahren dar. 17 Nr. 4 RVG bestimmt, dass das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren über den Antrag auf Anordnung eines Arrestes oder Erlass einer einstweiligen Verfügung verschiedene Angelegenheiten darstellen. Insoweit wurde die Regelung des 40 BRAGO übernommen. Auch wenn das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes parallel zum Hauptsacheverfahren betrieben wird, entsteht ein zusätzlicher Gebührenanspruch unabhängig von den Gebühren im Hauptsacheverfahren. Diese Gebühren bestimmen sich nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG. Wird die Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung begehrt, bilden dieses Verfahren und das Anordnungsverfahren eine Angelegenheit, 16 Nr.6 RVG. II. Die einzelnen Gebührentatbestände 1. Verfahrensgebühr: Die Verfahrensgebühr beträgt nach Nr VV 1,3. Die Gebühr entsteht mit der Tätigkeit nach Auftragserteilung. Bei vorzeitiger Erledigung, wenn sich der Auftrag vor Einreichung des Antrags erledigt, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr gemäß Nr Nr. 1 VV auf 0,8. Wird der Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig, ist auch der Mehrvertretungszuschlag nach Nr VV zu beachten. Die Gebühr erhöht sich für jeden weiteren Auftraggeber um 0,3. Dabei dürfen mehrere Erhöhungen einen Betrag von 2,0 nicht übersteigen. Mit der Verfahrensgebühr werden sowohl das Fertigen und Einreichen von Schriftsätzen als auch die Formulierung der eidesstattlichen Versicherung des Mandanten als auch die Erhebung des Widerspruchs oder die Stellung eines Antrags nach 926, 927 ZPO abgegolten. Wird ein Antrag auf Anordnung eines Arrestes oder einstweiliger Verfügung erst beim Berufungsgericht während des Hauptsacheverfahrens gestellt, beträgt die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3.2 Abs. 2 VV gleichwohl 1,3 nach Nr VV. Insoweit wurde die bisherige Regelung des 40 Abs.3 BRAGO übernommen. Es handelt sich hinsichtlich des einstweiligen Rechtsschutzes um ein erstinstanzliches Verfahren (Mayer/Kroiß-Maué Vorbem Rn 6). 2. Terminsgebühr: Die Terminsgebühr beläuft sich auf 1,2 nach Nr VV. Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, fällt die Terminsgebühr grundsätzlich nicht an, es sei denn es kommt zu einer Mitwirkung an auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen mit der Gegenseite ohne Beteiligung des Gerichts, Vorbemerkung 3 Abs.3 VV. Wird im Termin ein Versäumnisurteil beantragt, beträgt auch im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes die Terminsgebühr 0,5 gemäß Nr VV. Wird gegen einen Arrestbefehl oder gegen eine durch Beschluss angeordnete einstweilige Verfügung Widerspruch nach 924 ZPO eingelegt, so muss das Gericht terminieren; spätestens mit der Wahrnehmung dieses Termins fällt die Terminsgebühr nach Nr VV an. 3. Einigungsgebühr: Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 oder 1004 VV entstehen. Einigen sich die Parteien im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch gleich über die Hauptsache und ist diese noch nicht anhängig, so beträgt die Einigungsgebühr insoweit 1,5 nach Nr VV. Nach der Rechtsprechung zum alten Recht ist eine Einigungsgebühr nach den zusammengerechneten Werten des Hauptsache- und des Eilverfahrens zu bemessen (OLG München Rpfleger 1993, 463). III. Schutzschrift Für die Einreichung einer Schutzschrift erhält der Anwalt, da diese keinen Sachantrag enthält, nach hm wohl nur eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,8 nach Nr Nr. 1 VV (BGH NJW 2003, 1257 zum alten Recht). Kommt es später zum streitigen Verfahren, soll die Verfahrensgebühr auf 1,3 anwachsen (OLG Bamberg AGS 2003, 537). Unter der Geltung der BRAGO wurde aber teilweise auch eine volle Prozessgebühr, was nun einer Verfahrensgebühr von 1,3 entspricht, angenommen, da mit der Einreichung der Schutzschrift das Wesentliche erarbeitet worden ist (OLG Koblenz JurBüro 1990, 1160). Für diese Ansicht spricht der Charakter der Nr VV als Ausnahmevorschrift. Die Verfahrensgebühr entsteht nur einmal, auch wenn die Schutzschrift bei mehreren zuständigen Gerichten eingereicht worden ist. IV. Vollziehung von Arrest oder einstweiliger Verfügung Die Gebühren für die Tätigkeiten bezüglich der Vollziehung einer im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Entscheidung sind den Nr. 3309, 3310 VV zu entnehmen. Mit dem Arrestgesuch kann bereits ein Antrag auf

7 Heft 2, 2005 RVG-Letter 19 Forderungspfändung verbunden werden. Es fällt eine Verfahrensgebühr von 0,3 nach Nr VV an. Die Vollziehung des Arrestes in bewegliches Vermögen wird durch Pfändung bewirkt, 930 ZPO; die Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, 932 ZPO. Die Vollziehung des persönlichen Arrestes erfolgt nach den Haftvorschriften der 901, 904 bis 913 ZPO. Wird der Anwalt in diesen Fällen tätig, handelt es sich um besondere Angelegenheiten im Sinne des 18 Nr. 4 RVG. Sowohl der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers als auch der des Schuldners können sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 gemäß Nr VV verdienen. Auch eine Terminsgebühr in gleicher Höhe ist möglich. Erforderlich ist dafür aber die Mitwirkung an einem gerichtlichen Termin oder an einem Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, Nr VV. Allein das Veranlassen der Zustellung des Arrestbefehls bzw. des Beschlusses oder des Urteils, das eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz anordnet, löst keine eigene Verfahrensgebühr aus. Allerdings kann in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung auf ein Unterlassen abzielt, die Zustellung als Teil der Zwangsvollstreckung gewertet werden, da die Zustellung im Hinblick auf 929 Abs.2 ZPO Voraussetzung dafür ist um anzuzeigen, dass vom Urteil zur Vollstreckung Gebrauch gemacht wird (AnwK-RVG/Wolf Nr Rn 35). V. Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren 16 Nr. 6 RVG bestimmt, dass im Verfahren auf Aufhebung oder Abänderung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung Gebühren, die schon im vorangegangenen Verfahren entstanden sind, nicht nochmals entstehen. Diese Regelung entspricht dem bisherigen 40 Abs.2 BRAGO. Wird der Prozessbevollmächtigte erstmals in einem Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren tätig, kann er sich hingegen die unter II. genannten Gebühren verdienen. Bei wiederholten Aufhebungsverfahren entstehen gleichartige Gebühren nur einmal. Unter 16 Nr. 6 RVG fallen folgende Verfahren: das Widerspruchsverfahren nach 924 ZPO, das Verfahren zur Anordnung der Klageerhebung nach 926 ZPO, das Aufhebungsverfahren wegen veränderter Umstände nach 927 ZPO und das Verfahren nach 942 Abs.1 ZPO. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach den Nr ff VV und nicht etwa nach den Nr ff VV. Die Anträge im Abänderungs- und Aufhebungsverfahren stellen mangels Devolutiveffekts keine Rechtsmittel sondern bloße Rechtsbehelfe dar. Wird ein Widerspruch nach 924 ZPO auf die Kosten beschränkt, gelten die vorgenannten Grundsätze; so entsteht z. B. im Widerspruchsverfahren eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 aus dem Kostenwert. VI. Rechtsmittelverfahren 1. Beschwerde gegen die Antragszurückweisung: Sofern sich der Antragsteller gegen die Antragszurückweisung beschwert, stellt dieses Verfahren eine eigene Angelegenheit dar, 15 Abs. 2 Satz 2 RVG. Im Beschwerdeverfahren fallen eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr in Höhe von jeweils 0,5 gemäß Nr bzw VV an. Entscheidet das Beschwerdegericht durch Urteil beträgt die Terminsgebühr sogar 1,3 nach Nr VV. 2. Berufung: Wird gegen ein Urteil, das einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung anordnet oder deren Erlass ablehnt, Berufung eingelegt, gelten die allgemeinen Grundsätze der Nr ff VV. Die Verfahrensgebühr beträgt nach Nr VV im Berufungsverfahren grundsätzlich 1,6. Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich diese Gebühr um 0,3 je Auftraggeber, Nr VV. Eine reduzierte Verfahrensgebühr in Höhe von 1,1 entsteht, wenn der Auftrag endigt, bevor der Anwalt das Rechtsmittel eingelegt oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Rechtsmittels enthält, eingereicht oder bevor er für seine Partei einen Termin wahrgenommen hat, Nr VV. Die Terminsgebühr im Berufungsverfahren entspricht der Höhe nach mit 1,2 der Terminsgebühr im erstinstanzlichen Verfahren, Nr VV. 3. Revision: Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt, 542 Abs.2 Satz1 ZPO. VII. Auslagen Da die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebührenrechtlich selbständige Angelegenheiten darstellen, kann für sie auch zusätzlich eine Auslagenpauschale nach Nr VV beansprucht werden. VIII. Berechnungsbeispiel Rechtsanwalt R beantragt für den Mandanten M den Erlass eines Arrestbefehls (Streitwert 5000, ¼ XQG erhebt gleichzeitig Klage im Hauptsacheverfahren (Streitwert 10000, ¼'HU$UUHVWZLUGLP%HVFKOXVswege angeordnet. Nach mündlicher Verhandlung, an der R teilnimmt, wird der Beklagte verurteilt. Die Vergütung des R berechnet sich wie folgt: Arrestverfahren: Verfahrensgebühr nach Nr VV 391,30 ¼ Auslagenpauschale nach Nr VV 20,00 ¼ Umsatzsteuer nach Nr VV 65,80 ¼ 477,10 ¼ Hauptsacheverfahren: Verfahrensgebühr nach Nr VV 631,80 ¼ Terminsgebühr nach Nr VV 583,20 ¼ Auslagenpauschale nach Nr VV 20,00 ¼ Umsatzsteuer nach Nr VV 197,60 ¼ 1432,60 ¼ Insgesamt erhält Rechtsanwalt R 1909,70 ¼

8 20 RVG-Letter Heft 2, 2005 Pflichtverteidigerbestellung und Übergangsrecht Von Dr. Ludwig Kroiß, Vorsitzender Richter am Landgericht, Traunstein I. Problematik Eine Vielzahl von Entscheidungen befasst sich derzeit mit der Vergütung von Pflichtverteidigern, die nach Inkrafttreten des RVG am 1.Juli 2004 bestellt wurden. Für Bestellungen vor diesem Zeitpunkt ist die Rechtslage eindeutig: in diesen Fällen erfolgt die Vergütung nach BRAGO-Grundsätzen. Probleme entstehen bei einer Bestellung nach dem , wenn der Anwalt vorher bereits als Wahlverteidiger tätig war, oder bei einem Wechsel des Pflichtverteidigers (vgl. dazu OLG Frankfurt RVG-Letter 2005, 7). Die einschlägige Übergangsvorschrift ist 61 RVG und nicht, wie von den Untergerichten zum Teil angenommen, 60 RVG. Bei 60 RVG handelt es sich um eine Dauerübergangsvorschrift, die den früheren 134 BRAGO übernimmt. 60 RVG gilt aber nicht für Übergangsfälle aufgrund des Inkrafttretens des RVG. Insoweit enthält 61 RVG eine eigene Übergangsregelung. Für die Bestellung des Pflichtverteidigers ist danach auf den Zeitpunkt seiner Bestellung abzustellen (Mayer/Kroiß-Klees 60 RVG Rn 12). II. Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers 1. Beispiel: Am wird Rechtsanwalt R vom Mandanten M mit der Verteidigung beauftragt. Am wird R vom Gericht zum Pflichtverteidiger bestellt. Nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens beantragt R die aus der Staatskasse zu zahlenden Pflichtverteidiger Gebühren gemäß 55 RVG. Der Antrag wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts unter Hinweis auf die Geltung der BRAGO abgelehnt. Dagegen legt R Erinnerung ein. 2. Lösung: Das Landgericht Berlin (RVG-Report 2005, 30) erachtete die Erinnerung für unbegründet, da der unbedingte Auftrag am erteilt worden sei. 61 RVG sieht zwar die Auftragserteilung und die Bestellung des Rechtsanwalts als gleichartige Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des anwendbaren Gebührenrechts vor, jedoch ist im Falle der Pflichtverteidigerbestellung nach ganz hm allein der Bestellungszeitpunkt maßgeblich (AnwK-RVG/N. Schneider 61 Rn 19; Gerold/Schmidt-Madert 60 RVG Rn 32; Hansens RVGreport 2005, 31; Hartmann Kostengesetze, 60 RVG Rn 18; Mayer/Kroiß-Klees 60 RVG Rn 12). Eine Stütze findet diese Ansicht auch in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1971, 203): Sind mehrere der in Abs.1 Satz 1 (gemeint ist 61 RVG) genannten Tatbestände erfüllt, soll für die Frage, welches Vergütungsrecht Anwendung findet, der Zeitpunkt ausschlaggebend sein, an dem erstmals einer der Tatbestände erfüllt ist. Legt jedoch der Wahlverteidiger sein Mandat nieder und wird er anschließend zum Pflichtverteidiger bestellt, liegt hinsichtlich der Pflichtverteidigerbestellung kein Zusammentreffen mehrerer Tatbestände im Sinne des Satzes 1 vor. Erfolgt die Pflichtverteidigerbestellung nach dem Stichtag, soll die Pflichtverteidigervergütung nach neuem Recht berechnet werden. Dies soll auch für Tätigkeiten vor dem Stichtag gelten, soweit diese nach 48 Abs.5 zu vergüten sind. Eine Aufspaltung der Vergütung könnte bei einer Veränderung des Abgeltungsbereichs einzelner Gebühren zu massiven Problemen bei der Gebührenbemessung führen. Allgemeines Vergütungsrecht Keine Umsatzsteuer bei Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung gegen Kollegen Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer. Der BGH hatte sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit der Frage zu befassen, ob ein Rechtsanwalt, der gegen einen anderen Rechtsanwalt im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend macht, im Rahmen der Kostenerstattung einen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer hat. In dem zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hatten die klagenden Rechtsanwälte den Beklagten wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß, nachdem der Beklagte seine Berufung gegen diese Entscheidung zurückgenommen hatte, legte ihm das Berufungsgericht auch die Kosten des Berufungsverfahrens auf. Auf Antrag der Kläger setzte das Landgericht die Kosten einschließlich Umsatzsteuer fest, auf die sofortige Beschwerde des Beklagten änderte das Landgericht seine Kostenfestsetzung dahingehend, dass die zunächst festgesetzte Umsatzsteuer abgesetzt wurde. Die sofortige Beschwerde der Kläger wurde zurückgewiesen, ihre zugelassene Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Soweit ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegeben ist, umfasst dieser nach dem BGH grundsätzlich auch einen Anspruch auf Erstattung der auf die Gebühren zu erhebenden Umsatzsteuer, da diese Teil der gesetzlichen Vergütung ist ( 91 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO). Voraussetzung dafür ist aber, dass die Leistung des Rechtsanwalts umsatzsteuerbar ist. In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall ist jedoch keine Umsatzsteuer angefallen. Wird ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, liegt kein steuerbarer Umsatz vor, wenn die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört. Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen

9 Heft 2, 2005 RVG-Letter 21 ( 3 Abs. 9 a UStG). Nach dem BGH ist der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Werbung ausschließlich deren beruflichen Bereich zuzurechnen. Die einem Wettbewerber zustehenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche seien Grundlage für einen deliktsrechtlichen Individualschutz. Diesen Grundcharakter verliere der Anspruch des unmittelbar betroffenen Wettbewerbers nicht dadurch, dass die Durchsetzung solcher Ansprüche zugleich das Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb schützen solle. Die in Ansatz gebrachte Umsatzsteuer sei hier auch dann zu erstatten, wenn 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO entsprechend angewandt werde. Nach dem Gegenstand des Rechtsstreits ist nach dem BGH zweifelsfrei keine Umsatzsteuer angefallen. Die Erklärung der Kläger, ihre Tätigkeit sei als eine umsatzsteuerbare Leistung zu beurteilen, genügt daher zur Berücksichtigung des angesetzten Umsatzsteuerbetrages nicht. Praxishinweis: Eine Umsatzsteuerpflicht besteht jedoch, wenn der Anwalt in einer eigenen privaten Angelegenheit tätig wird, die nicht betriebsbezogen ist, beispielsweise in einem Mietrechtsstreit über die Privatwohnung. Dann ist seine Tätigkeit grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig (AnwK-RVG/N. Schneider VV Nr Rn 11). BGH, Beschluss v I ZB 16/04 Volltext-Service becklink Regelgeschäftsgebühr bei Unfallregulierung Die Festlegung einer 1,3 Geschäftsgebühr bei einem normalen Verkehrsunfall stellt keinen Ermessensmissbrauch dar. Im Bereich der Verkehrsunfallregulierung setzt sich in der Rechtsprechung die Akzeptanz einer Geschäftsgebühr mit einem Satz von 1,3 mehr und mehr durch. Nachdem bereits das Amtsgericht Landstuhl in der Entscheidung vom , Az. 4 C 189/04 (RVG- Letter 2005, 6 f.), auch bei einer zügigen Verkehrsunfallregulierung eines Sachschadens ohne Besprechung eine Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3 als gerechtfertigt ansah, hat nunmehr auch das Amtsgericht Kelheim in der Entscheidung vom eine Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,3 bei einer Verkehrsunfallregulierung zugebilligt. In dem der Entscheidung des AG Kelheim zugrunde liegenden Sachverhalt hatte im Rahmen einer Verkehrsunfallregulierung die Haftpflichtversicherung des Schädigers lediglich eine Geschäftsgebühr in Höhe von 1,0 erstattet. Der die Geschädigte vertretende Rechtsanwalt bestand aber auf einer Geschäftsgebühr mit einem Satz von 1,3. Unstreitig zwischen den Parteien war, dass die Tätigkeit des klägerischen Rechtsanwalts weder umfangreich noch schwierig war. Das Amtsgericht Kelheim stellte sich auf den Standpunkt, dass ein üblicher Verkehrsunfall grundsätzlich als durchschnittliche Angelegenheit einzustufen ist. Ferner sei noch zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt bei Festlegung der Rahmengebühren einen Ermessensspielraum habe, der innerhalb einer etwa 20 %-igen Toleranzgrenze keiner Überprüfung unterliege. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sah das Amtsgericht Kelheim keinen Anlass, die Abrechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr zu beanstanden. Praxishinweis: Auch die Entscheidung des Amtsgerichts Kelheim zeigt, dass sich die Praxis mehr und mehr an die Geschäftsgebühr mit einem Satz von 1,3 als Regelgeschäftsgebühr gewöhnt. Ganz besonders erfreulich ist auch, dass in der Begründung der Entscheidung des AG Kelheim von der ebenso unglückseligen wie auch falschen Theorie, bei der Geschäftsgebühr nach Nr VV seien nicht nur ein Gebührenrahmen, sondern zwei Gebührenrahmen gegeben, und zwar ein Gebührenrahmen von 0,5 1,3 mit einer Mittelgebühr von 0,9, wenn die Angelegenheit nicht umfangreich oder schwierig ist, nicht einmal mehr die Rede war. AG Kelheim, Urteil v C 0929/04 Volltext-Service becklink Strafrecht Übergangsrecht beim Pflichtverteidiger Dem nach dem zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt stehen die gesetzlichen Gebühren auch dann nach dem RVG zu, wenn er vor dem Stichtag für den Übergang von der BRAGO zum RVG bereits mit der Wahlverteidigung des Mandanten beauftragt war. Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Rechtsanwälten, die zunächst für 3 Angeklagte seit März 2004 als Wahlanwälte tätig waren und am zu deren Pflichtverteidigern bestellt wurden, die Gebühren nach dem RVG oder der BRAGO zustehen. Das OLG Hamm wies in seiner Entscheidung zunächst darauf hin, dass es in der Rechtsprechung umstritten ist, ob das RVG auch gilt, wenn die Beiordnung des Pflichtverteidigers zwar nach dem erfolgt ist, dieser aber bereits vorher als Wahlanwalt für seinen Mandanten tätig gewesen ist. Allerdings gehe die überwiegende Meinung in der Literatur zum RVG und die bislang vorliegende Rechtsprechung von Oberlandesgerichten davon aus, dass das RVG anwendbar ist. Das OLG Hamm schloss sich in der Entscheidung der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an. Anknüpfungspunkt für die Entscheidung dieser Frage ist nach dem OLG Hamm 61 RVG. Dieser regelt den Übergang von der BRAGO zum RVG. Damit hat die

10 22 RVG-Letter Heft 2, 2005 Gesetzesbegründung in der Bundestagsdrucksache 15/ 1971, 203 für die Frage der Anwendung des RVG Bedeutung. Nach dem gesetzgeberischen Willen soll der Pflichtverteidiger, der nach dem bestellt wird, auf jeden Fall nach dem RVG honoriert werden. Im Fall der Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger stehe für die Frage, ob die gesetzlichen Gebühren sich nach BRAGO oder RVG richten, wenn der vor dem bereits als Wahlanwalt tätige Rechtsanwalt nach dem als Pflichtverteidiger beigeordnet werde, gerade nicht mehr die Übernahme des Wahlmandats als Anknüpfungspunkt für das anzuwendende Recht zur Verfügung. Die zutreffende überwiegende Meinung gehe nämlich davon aus, dass zumindest mit dem Beiordnungsantrag konkludent das Wahlmandat niedergelegt wird. Damit ist nach dem OLG Hamm Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Gebührenrechts nur noch die Bestellung zum Pflichtverteidiger, so dass sich die gesetzlichen Gebühren in diesen Fällen nach dem RVG richten. Ein Vergleich mit der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe geht fehl. Bei dem sogenannten PKH-Anwalt steht nämlich auch im Falle der Beiordnung nach dem immer noch als zeitlich erster Anknüpfungspunkt für das anzuwendende Gebührenrecht die unbedingte Auftragserteilung vor dem zur Verfügung. Das Wahlmandat wird von ihm anders als beim Pflichtverteidiger nicht mit dem Beiordnungsantrag (konkludent) niedergelegt, vielmehr bleibt Grundlage der anwaltlichen Tätigkeit der mit dem Mandanten geschlossene Mandatsvertrag. Die Interessen des Mandanten fordern kein anderes Ergebnis. Wegen der Wahlanwaltsvergütung verbleibt es bei der Anwendung der BRAGO. Lediglich die gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers richten sich nach dem RVG. Insoweit besteht aber kein schutzwürdiges Interesse des Mandanten. Er kann nach dem OLG Hamm nicht darauf vertrauen, im Falle der Verurteilung ggf. später auch die gesetzlichen Gebühren nach dem zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Recht bezahlen zu müssen. Ob und wann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, sei zu diesem Zeitpunkt nämlich in der Regel überhaupt nicht absehbar. Praxishinweis: Die Entscheidung des OLG Hamm ist in vollem Umfang zu begrüßen. S. zu diesem Thema auch den Aufsatz Pflichtverteidigerbestellung und Übergangsrecht in diesem Heft, S. 20. OLG Hamm, Beschluss v (s) Sbd. VII 267, 268 und 269/04 Volltext-Service becklink Zwangsvollstreckung Vergütungsfestsetzung bei Zwangsvollstreckungskosten Das OLG Stuttgart legt die Frage, ob für die Festsetzung der Kosten eines Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten aus einer Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung das Gericht des 1. Rechtszugs oder das Vollstreckungsgericht zuständig ist, gemäß 36 Abs. 3 ZPO dem BGH vor. In dem der Entscheidung des OLG Stuttgart zugrunde liegenden Ausgangsverfahren beantragten Rechtsanwälte die Festsetzung der Kosten gemäß 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Festsetzungsantrags vom Amtsgericht Stuttgart als Vollstreckungsgericht an das Landgericht Stuttgart als Prozessgericht erklärten sich sowohl das Landgericht Stuttgart als auch das Amtsgericht Stuttgart mit Vorlage der Akten an das OLG Stuttgart zur Zuständigkeitsbestimmung zur Entscheidung über den Antrag für unzuständig. Das OLG Stuttgart stellte sich auf den Standpunkt, dass das Landgericht Stuttgart als Gericht des 1. Rechtszugs zur Entscheidung über den Vergütungsfestsetzungsantrag sachlich zuständig ist. 788 Abs. 2 ZPO lasse auch in seiner neuen Fassung diese Zuständigkeit unberührt. Der Wortlaut des 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO verweise ausdrücklich nur auf die 103 Abs. 2, ZPO und nicht auch auf 19 BRAGO. Beim Kostenfestsetzungsverfahren nach den 103 ff. ZPO und dem Verfahren nach 19 BRAGO handelt es sich nach dem OLG Stuttgart im Übrigen um Verfahren mit unterschiedlichem Zweck. Während das dem Verfahren nach den 103 ff. ZPO entsprechende, als Nachverfahren des Hauptverfahrens ausgestaltete Kostenfestsetzungsverfahren nach 788 Abs. 2 ZPO der Abwicklung der Kostenerstattung im Verhältnis der Verfahrensgegner zueinander dient, ist im Verfahren nach 19 BRAGO die Vergütung des Honorars für den Rechtsanwalt, das diesem aus dem Anwaltsvertrag und damit aus einem anderen Rechtsverhältnis mit einem anderen Beteiligten zusteht, zu titulieren. Da das OLG Stuttgart mit seiner Rechtsauffassung von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte abweichen möchte (vgl. BayObLG JurBüro 2003, 326; OLG Köln MDR 2000, 1276; OLG Koblenz JurBüro 2002, 199), hat es die Akten dem BGH gemäß 36 Abs. 3 ZPO zur Entscheidung vorgelegt. Praxishinweis: Obwohl die Entscheidung des OLG Stuttgart sich auf ein Vergütungsfestsetzungsverfahren bezieht, das noch nach 19 BRAGO abgewickelt wird, hat die Entscheidung gleichermaßen Bedeutung auch für das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach 11 RVG. Änderungen insoweit haben sich durch das RVG nicht ergeben (zum Streitstand s. insoweit Mayer/Kroiß-

11 Heft 2, 2005 RVG-Letter 23 Mayer 11 Rn 52; AnwK-RVG/N. Schneider 11 Rn 118 ff.; Gerold/Schmidt-v. Eicken 11 Rn 37). OLG Stuttgart, Beschluss v AR 35/04 Volltext-Service becklink Prozesskostenhilfe Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts Bei Anwendbarkeit des RVG kann die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts in der Regel nicht mehr zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ausgesprochen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit der Frage zu befassen, ob in einem Scheidungsverfahren die Rechtsanwältin des Antragstellers vom örtlich zuständigen Amtsgericht zu Recht nur zu den Bedingungen eines bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts beigeordnet wurde. Die den Antragsteller vertretende Rechtsanwältin hatte die Beschwerde darauf gestützt, dass es dem Antragsteller nicht zumutbar sei, einen Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts zu beauftragen. Das OLG Nürnberg hat sich bei seiner Entscheidung zunächst auf den Standpunkt gestellt, dass 121 Abs. 3 ZPO bestimme, dass ein bei dem Prozessgericht nicht zugelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden könne, wenn dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Deswegen habe der Senat in steter Rechtsprechung auch die Ansicht vertreten, dass die einschränkende Beiordnung zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht zugelassenen Anwalts auch ohne vorherige Zustimmung des Anwalts ausgesprochen werden könne, da dieser Zusatz nur eine Klarstellung im Sinne des 121 Abs. 3 ZPO enthalte. Weiter wies das OLG Nürnberg im Rahmen der Begründung seines Beschlusses darauf hin, dass die Bestimmung des 126 BRAGO durch die Neuregelung des Vergütungsrechts zum entfallen sei. Gemäß 46 RVG ist nach der neuen Rechtslage vom Gericht festzustellen, ob eine Reise notwendig ist. Die erstattungsfähigen Auslagen seien in Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG dahin geregelt, dass Reisekosten dem Anwalts sowohl vom Gegner als auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe für Reisen von seinem Wohn- bzw. Kanzleisitz zum Prozessgericht dann erstattet werden, wenn diese in verschiedenen Gemeinden liegen. Diese Neuregelung der Erstattung von Reisekosten lässt nach Auffassung des OLG Nürnberg aber grundsätzlich die Regelung des 121 Abs. 3 ZPO unberührt. Damit werde weiterhin regelmäßig im Verfahren der Prozesskostenhilfe ein bei dem Prozessgericht nicht zugelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden können, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Diesen Fall habe der Senat aber immer dann angenommen, wenn durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts ein Verkehrsanwalt eingespart werden kann oder die Kosten, die der Partei zu Informationsgesprächen mit dem Anwalt erwachsen, ähnlich hoch wären, wie der Reiseaufwand des Anwalts. Außerdem ist nach Auffassung des OLG Nürnberg eine großzügigere Beurteilung immer dann angezeigt, wenn durch die Anordnung von Raten die erstattenden Auslagen voraussichtlich wieder beigetrieben werden können. In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hat das OLG Nürnberg einen solchen Ausnahmefall, welcher die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts rechtfertigt, aus mehrfachen Gründen bejaht. Das Ehescheidungsverfahren erfordere u. U. mehrfache Beratungsgespräche, diese führten zu einer umfassenden anwaltlichen Vorbereitung des Scheidungsverfahrens und -termins. Daher sei die Beauftragung eines Anwalts am Wohnort sachgerecht. Praxishinweis: Die Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt, dass es sich unter der Geltung des RVG durchaus lohnt, gegen die verbreitete Einschränkung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts vorzugehen; Die Erwägung, dass eine großzügigere Beurteilung ohnehin immer dann angezeigt sei, wenn durch die Anordnung von Raten die zu erstattenden Auslagen voraussichtlich wieder beigetrieben werden könnten, dürfte in sehr vielen Fällen greifen. OLG Nürnberg, Beschluss v WF 3403/04 Volltext-Service becklink Prozesskostenhilfe und Reisekosten Eine Partei, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist, hat in der Regel einen Anspruch darauf, dass ihr im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung ein an ihrem Wohnort ansässiger Rechtsanwalt beigeordnet wird. Im Festsetzungsverfahren werden nach 46 RVG die erstattungsfähigen Reisekosten grundsätzlich durch die Höhe der zusätzlichen Kosten begrenzt, die bei der Beauftragung eines weiteren Anwalts entsprechend 121 Abs. 4 ZPO entstanden wären. Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde hatte das OLG Hamm u. a. auch die Frage zu entscheiden, ob im Rahmen der Prozesskostenhilfe der Anwalt der Beklagten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts oder uneingeschränkt beigeordnet werden kann. Das OLG Hamm hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass nach der neueren Rechtsprechung des BGH eine solche Einschränkung nur in Betracht kommt, wenn auch sonst nur Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Anwalts entstehen könnten, weil besondere Umstände im Sinne von 121 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. Demgemäß ist bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen des 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Ist das der Fall, kommt eine einschränkende Beiordnung nicht in Betracht.

12 24 RVG-Letter Heft 2, 2005 Nach dem OLG Hamm ist im Rahmen der hiernach stets erforderlichen Prüfung des 121 Abs. 4 ZPO nach der durch Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip gebotenen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Umstände auch die neuere Rechtsprechung des BGH zur Erstattung von Kosten für Verkehrsanwälte zu beachten. Danach ist im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohnoder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von 91 Abs. 1 Satz 1 Hs 2 ZPO anzusehen. Denn eine ihre Belange vernünftig und kostenbewusst wahrnehmende Partei darf für das zur Verfolgung ihrer Interessen notwendige persönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt den für sie einfacheren und naheliegenden Weg wählen und einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten beauftragen. Ferner ist nach Auffassung des OLG Hamm zu beachten, dass bei verfassungsgemäßer Auslegung besondere Umstände im Sinne von 121 Abs. 4 ZPO auch dann vorliegen, wenn die Kosten des weiter beizuordnenden Rechtsanwalts die sonst entstehenden und nach 46 RVG zu erstattenden Reisekosten des nicht am Prozessgericht zugelassenen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Nach Auffassung des OLG Hamm liegt eine Ausnahme von dem auch für minderbemittelte Parteien geltenden Grundsatz, dass die Beauftragung eines am Wohnort ansässigen Anwalts eine Maßnahme der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung ist, selbst dann noch nicht vor, wenn es sich um einen einfach gelagerten Rechtsstreit handelt, der keinen umfangreichen Tatsachenvortrag erfordert. Mit der uneingeschränkten Beiordnung kann der beigeordnete Anwalt seine zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen erforderlichen Reisekosten vergütet verlangen. Dabei ist der allgemeine Kostengrundsatz zu berücksichtigen, dass jede Partei und daher auch jeder für sie tätige Anwalt die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst niedrig halten müssen. Hieraus folgt, dass die Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten begrenzt ist durch die zusätzlichen Kosten, die bei der Inanspruchnahme eines weiteren Anwalts im Sinne von 121 Abs. 4 ZPO entstanden wären. Praxishinweis: Auch die Entscheidung des OLG Hamm zeigt, dass eine Einschränkung der Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Regelfall nicht mehr hingenommen werden sollte. OLG Hamm, Beschluss v WF 269/04 Volltext-Service becklink Impressum RVG-Letter Monatsinformation zum anwaltlichen Vergütungsrecht Herausgeber und verantwortliche Schriftleiter: RA Dr. Hans-Jochem Mayer (verantwortlich) Eisenbahnstraße 37 A, Bühl. VRiLG Dr. Ludwig Kroiß, Dorfstraße 20, Herbsdorf. Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache übertragen werden. Verlag: C. H. Beck ohg, Wilhelmstraße 9, München, Tel.: 0 89/ , Bankverbindung: Postbank München, Kto.-Nr , BLZ Der Verlag ist ohg. Gesellschafter sind Dr. Hans Dieter Beck und Wolfgang Beck, beide Verleger in München. NOMOS Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Waldseestraße 3 5, Baden-Baden. Ihr Ansprechpartner in der NJW-Redaktion: RA Martin W. Huff, Tel.: 0 69/ Internet-Volltext-Service: Hotline: Tel.: 0 89/ Fax: 0 89/ Erscheinungsweise: Monatlich. Bezugspreise 2005: halbjährlich ¼ 49, (darin ¼ 3,21 MwSt.) inkl. Internet-Volltext-Service. Fakturierung erfolgt halbjährlich zu Beginn des Bezugszeitraums. Einzelheft ¼ 9,20 (darin ¼ 0,62 MwSt.), jeweils zzgl. Vertriebsgebühren. Bestellungen: Über jede Buchhandlung und beim Verlag. Abo-Service: Tel.: 0 89/ , Fax: 0 89/ (Kundenservice). Abbestellungen: Mindestens 6 Wochen vor Halbjahresende. Adressenänderung: Teilen Sie uns rechtzeitig Ihre Adressenänderungen mit. Dabei geben Sie bitte neben dem Titel der Zeitschrift die neue und die alte Adresse an. Hinweis gemäß 4 Abs. 3 der Postdienst-Datenschutzverordnung: Bei Anschriftenänderungen des Beziehers kann die Deutsche Post AG dem Verlag die neue Anschrift auch dann mitteilen, wenn kein Nachsendeantrag gestellt ist. Hiergegen kann der Bezieher innerhalb von 14 Tagen nach Erscheinen dieses Heftes beim Verlag widersprechen. Druck: Druckerei C. H. Beck (Adresse wie Verlag). ISSN X

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren

Mehr

Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG und gerichtliche Geltendmachung I. Grundsatz II. Identische Gegenstandswerte Abrechnung mit dem Mandanten EUR 477,11

Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG und gerichtliche Geltendmachung I. Grundsatz II. Identische Gegenstandswerte Abrechnung mit dem Mandanten EUR 477,11 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG und gerichtliche Geltendmachung I. Grundsatz Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 wird auf eine Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu Hälfte, höchstens

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS Az.: L 5 SF 12/13 E Az.: L 6 AR 35/12 AS ER LSG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Rechtsstreit - Erinnerungsführer - g e g e n - Erinnerungsgegner - hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

Rechtsanwaltsgebühren was Sie darüber wissen sollten

Rechtsanwaltsgebühren was Sie darüber wissen sollten Welche Vorteile bringt die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für mich? 1 Auch wenn die Kosten auf den ersten Blick vielleicht hoch erscheinen mögen, können im Endergebnis in den meisten Fällen Kosten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF V ZB 25/04 BESCHLUSS vom 6. April 2005 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 46 Abs. 2, 91 Abs. 1 und 2; BRAGO 61 Abs. 1 Nr. 1 a) Bei der Richterablehnung

Mehr

Gebührenrecht Aktuelles zur Terminsgebühr Norbert Schneider

Gebührenrecht Aktuelles zur Terminsgebühr Norbert Schneider Köln I 13.05.2014 7. Kölner Anwaltstag Gebührenrecht Aktuelles zur Terminsgebühr Norbert Schneider Sponsored by ROLAND ProzessFinanz AG Ihr Kölner Prozessfinanzierer Kontakt Norbert Schneider: norbert.schneider@anwaltkooperation.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES. Beschluss

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES. Beschluss 7 Ta 89/04 9 Ca 7001/02 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES Beschluss in Sachen A... - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte:... g e g e n Firma B... - Beklagte

Mehr

Az.: 4 Ta 55/10 Chemnitz, 15.04.2010 3 Ca 2493/08 ArbG Leipzig BESCHLUSS. In dem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ...

Az.: 4 Ta 55/10 Chemnitz, 15.04.2010 3 Ca 2493/08 ArbG Leipzig BESCHLUSS. In dem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: Chemnitz, 15.04.2010 3 Ca 2493/08 ArbG Leipzig BESCHLUSS In dem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren... hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 21. Zivilsenats. vom 17.06.2002. In dem Rechtsstreit. gegen., vertr. d.d.

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 21. Zivilsenats. vom 17.06.2002. In dem Rechtsstreit. gegen., vertr. d.d. Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 21 W 0757/02 1 HKO 6293/00 LG Leipzig Beschluss des 21. Zivilsenats vom 17.06.2002 In dem Rechtsstreit vertr. d.d. Geschäftsführer Klägerin und Beschwerdegegnerin

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 10 WF 7/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 23 F 14/06 Amtsgericht Nauen Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn Antragstellers und Beschwerdeführers, - Verfahrensbevollmächtigter:

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Handkommentar von Ludwig Kroiß, Dr. Hans-Jochem Mayer 4. Auflage Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Kroiß / Mayer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Das Rechtsanwaltshonorar im Arbeitsrecht

Das Rechtsanwaltshonorar im Arbeitsrecht Das Rechtsanwaltshonorar im Uwe Jahn Rechtsanwalt für für Medizinrecht Vortrag im Rahmen einer Dienstbesprechung der Arbeitsrichter in MV, Rostock-Warnemünde April 2009 1. Rechtsgrundlage Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S

Mehr

Scheidungsinformationen

Scheidungsinformationen 1. Allgemeine Informationen zur Scheidung Wir bieten Ihnen eine einfache, kostengünstige und schnelle Ehescheidung an, die Sie im Wesentlichen online beauftragen können! Voraussetzung ist, dass Sie sich

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 69/12 = 71a F 626/11 Amtsgericht Bremen-Blumenthal B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: Ws 184/12 zu: 2 Ws 179/12 (GenSta) zu: 63 Ns 730 Js 1811/11

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: Ws 184/12 zu: 2 Ws 179/12 (GenSta) zu: 63 Ns 730 Js 1811/11 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: Ws 184/12 zu: 2 Ws 179/12 (GenSta) zu: 63 Ns 730 Js 1811/11 B e s c h l u s s in der Strafsache g e g e n [ ] Verteidiger: Rechtsanwalt B. [ ] Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 3. Zivilsenats. vom 22.10.2001. In dem Rechtsstreit. Klägerin und Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 3. Zivilsenats. vom 22.10.2001. In dem Rechtsstreit. Klägerin und Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 3 W 1582/01 2-O-804/00 LG Bautzen Beschluss des 3. Zivilsenats vom 22.10.2001 In dem Rechtsstreit L N GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführer W. L, B Straße 494, G Klägerin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

B E S C H L U S S. In dem Streitwertbeschwerdeverfahren ...

B E S C H L U S S. In dem Streitwertbeschwerdeverfahren ... Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 12.08.2010 4 Ca 4024/10 ArbG Bautzen B E S C H L U S S In dem Streitwertbeschwerdeverfahren

Mehr

NomosKommentar. Nomos. Mayer Kroiß [Hrsg.] RVG. mit Streitwertkommentar und Tabellen. Handkommentar. 5. Auflage

NomosKommentar. Nomos. Mayer Kroiß [Hrsg.] RVG. mit Streitwertkommentar und Tabellen. Handkommentar. 5. Auflage NomosKommentar Mayer Kroiß [Hrsg.] RVG mit Streitwertkommentar und Tabellen Handkommentar 5. Auflage Nomos NomosKommentar Dr. Hans-Jochem Mayer Dr. Ludwig Kroiß [Hrsg.] Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mit

Mehr

AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen

AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 25.11.2014 OLG Köln, 13.8.2014-2 Wx 220/14 AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 AR 16/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 27 C 69/05 Amtsgericht Oranienburg 214 C 118/06 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit S gesellschaft

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

entsprechend dem Beschluß des Amtsgerichts München vom 31.01.2006 das nachstehende Gutachten

entsprechend dem Beschluß des Amtsgerichts München vom 31.01.2006 das nachstehende Gutachten RAKI. Rechtsanwaltskammer Berlin I Der Vorstand Rechtsanwaltskammer Berlin Littenstraße 9 10179 Berlin Amtsgericht München 80315 München Berlih, tjb. t:r-1. ~6' Unser Zeichen: II GG 730.06 ln Sachen Set..

Mehr

C. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO. Keine Prüfung von Amts wegen, Antrag erforderlich (Anwaltsklausur)

C. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO. Keine Prüfung von Amts wegen, Antrag erforderlich (Anwaltsklausur) C. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO Keine Prüfung von Amts wegen, Antrag erforderlich (Anwaltsklausur) Nach Abwendungsbefugnis Nur bei Aufnahme bei positiven Ausspruch Die

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 10.02 Verkündet VGH 12 B 99.3697 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 PKH 8.12 VGH 1 S 2465/11 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juli 2005. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juli 2005. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 5/05 BESCHLUSS vom 5. Juli 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 844 Abs. 1, 857 Abs. 1 a) Eine "Internet-Domain" stellt als solche

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 2318/11 8 O 8697/10 LG Nürnberg-Fürth IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit S - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen T - Beklagte

Mehr

y Die Vergütung nach dem RVG in arbeitsrechtlichen Mandaten

y Die Vergütung nach dem RVG in arbeitsrechtlichen Mandaten 152 y Die Vergütung nach dem RVG in arbeitsrechtlichen Mandaten von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Am 1.7.2004 wird das RVG in Kraft treten. Auch für den Arbeitsrechtler wird dies umfangreiche Neuerungen

Mehr

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben.

Mehr

mit Mandanten Dirk Hinne Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Medizinrecht, Dortmund Dr. Hans Klees

mit Mandanten Dirk Hinne Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Medizinrecht, Dortmund Dr. Hans Klees Dirk Hinne Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Medizinrecht, Dortmund Dr. Hans Klees Rechtsanwalt, Frei bürg Joachim Teubel Rechtsanwalt und Notar, Hamm Klaus Winkler Rechtsanwalt,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Vergütungsverzeichnis zum RVG

Vergütungsverzeichnis zum RVG Vergütungsverzeichnis zum RVG Teil 1 - Allgemeine Gebühren Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach 13 RVG Vorbemerkung 1: Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 84/03 BESCHLUSS vom 8. November 2004 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43c; FAO 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für

Mehr

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.1996 VerwG.EKD 0124/10-95 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 14.03.1996 Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 17/07 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 25. Februar 2008 in dem Verfahren FAO 5 Satz 1 Buchstabe c, 10 Nr. 1 Als Fallbearbeitung auf dem Fachgebiet Arbeitsrecht

Mehr

7/2013. DeutscherAnwaltVerein. Juli (AnwBl Online) Schons: 2. KostRMoG Wunschlos glücklich? 252

7/2013. DeutscherAnwaltVerein. Juli (AnwBl Online) Schons: 2. KostRMoG Wunschlos glücklich? 252 DeutscherAnwaltVerein 7/2013 Juli (AnwBl Online) Magazin Das neue Kostenrecht Volker Heinz 2013 was wird jetzt wichtig Der Grenzgänger für Anwältinnen und Anwälte Editorial Schons: 2. KostRMoG Wunschlos

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Caspar B. Blumenberg. wegen Streitwertfestsetzung bei PKH

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Caspar B. Blumenberg. wegen Streitwertfestsetzung bei PKH Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Caspar B. Blumenberg wegen Streitwertfestsetzung bei PKH - 1 BvR 735/09 - Erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss

Mehr

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Datum: 21. Oktober 1944 Fundstelle: RGBl I 1944, 256 Textnachweis Geltung ab: 1.7.1977

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE

R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Inhalt 1 Vorbemerkung 2 Gebühren im Sozialrecht 2.1 Was ist meine Ausgangssituation?

Mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

LANDGERICHT MÜNCHEN I LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen

Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Inhalt 1 Vorbemerkung 2 Gebühren im Sozialrecht 2.1 Was ist meine Ausgangssituation? 2.2 Welche Gebühren fallen bei außergerichtlichen Tätigkeiten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil 2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

B. Die Gebühren des Verteidigers 20

B. Die Gebühren des Verteidigers 20 B. Die Gebühren des Verteidigers 20 nen Strafverfahren als auch gegenüber dem sich eventuell anschließenden wiederaufgenommenen Verfahren. Eine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV erhält der Anwalt im Wiederaufnahmeverfahren

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011 20 C 25/10 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg x Justizobersekretärin In dem Rechtsstreit des x Berlin, -

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

Landgericht Mannheim. Beschluss

Landgericht Mannheim. Beschluss . Geschäftsnummer: 4 T 3/13 9 c 370/12 Amtsgericht Mannheim - Ausfertigung - 18. März 2013 Landgericht Mannheim 4. Zivilkammer Beschluss In Sachen - Kläger I Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Orientierungssatz: Überbuchung kann auch beim örtlichen Auswahlverfahren eine Rolle spielen ( 25 HZV). G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n

Orientierungssatz: Überbuchung kann auch beim örtlichen Auswahlverfahren eine Rolle spielen ( 25 HZV). G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n Orientierungssatz: Überbuchungen, die sicherstellen sollen, dass kein Studienplatz unbesetzt bleibt, sind als kapazitätsdeckend anzuerkennen, wenn die Hochschule im Haupt- und Nachrückverfahren einen Überbuchungsfaktor

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 66.14 OVG 12 B 10.13 In der Verwaltungsstreitsache - - 2 - hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Aktuelle Gebührenund Streitwertfragen in mietrechtlichen Angelegenheiten

Aktuelle Gebührenund Streitwertfragen in mietrechtlichen Angelegenheiten Aktuelle Gebührenund Streitwertfragen in mietrechtlichen Angelegenheiten Rechtsanwalt Norbert Schneider Hauptstraße 68 53819 Neunkirchen 02247 / 91 92-0 02247 / 91 92-20 ns@anwalt-kooperation.de Inhalt

Mehr

KGH.EKD I-0124/H24-03

KGH.EKD I-0124/H24-03 Beschluss des Kirchengerichtshofes vom 5.8.2004 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 05.08.2004 Aktenzeichen: Rechtsgrundlagen: Vorinstanzen: Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mehr

Landgericht Köln, 20 O 184/05

Landgericht Köln, 20 O 184/05 Seite 1 von 5 Landgericht Köln, 20 O 184/05 Datum: 21.12.2005 Gericht: Landgericht Köln Spruchkörper: 20. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 O 184/05 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Weblink zu Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, viele Mandanten wissen nicht, was in einem zivilen Streitverfahren auf sie zukommt. Im Folgenden

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 3 U 41/11 = 6 O 1278/11 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit [ ] Verfügungskläger und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Zur Praxis der Beiordnung von notwendigen Verteidigern. ab dem 1. Januar 2010

Zur Praxis der Beiordnung von notwendigen Verteidigern. ab dem 1. Januar 2010 Zur Praxis der Beiordnung von notwendigen Verteidigern ab dem 1. Januar 2010 Die Strafverteidigervereinigung NRW begrüßt die mit dem Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts erfolgte Erstreckung

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft.

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. BUNDESARBEITSGERICHT BAG-Urteil vom 20.5.2014, 3 AZR 1094/12 Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. Tenor Die Revision des Klägers gegen das

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 15 UF 43/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 F 140/05 Amtsgericht Rathenow Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn D Z, - erstinstanzlicher Verfahrensbevollmächtigter:

Mehr

R E C H T S A N W Ä LT E W Ü R T H & K O L L E G E N Bürogemeinschaft. Leitfaden für Studienplatzklagen

R E C H T S A N W Ä LT E W Ü R T H & K O L L E G E N Bürogemeinschaft. Leitfaden für Studienplatzklagen Leitfaden für Studienplatzklagen Vorbemerkungen: Dieser Leitfaden kann nur ein grober Anhaltspunkt sein und ersetzt nicht die persönliche Beratung. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Fallstricke

Mehr