EU-Retail Banking: Fortsetzung der europäischen Finanzmarktintegration

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1 EU-Retail Banking: Fortsetzung der europäischen Finanzmarktintegration Deutsche Bank Research, Büro Berlin 31. Mai 2006 Dirk Stein Abteilungsdirektor

2 Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik (I) Für das Retail Banking relevante Inhalte: Bei Bankkonten sollen Hindernisse beseitigt, die Auswahl für den Verbraucher vergrößert und der Wettbewerb zwischen Anbietern verstärkt werden. Einrichtung einer Expertengruppe zur Untersuchung von Kundenmobilität und standardisierten Girokonten. Vor weiteren Maßnahmen werden laufende Marktanalysen im Wettbewerbsbereich abgewartet. Studie über nationale Regulierung für Kreditvermittler.

3 Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik (II) Bewertung durch den Bankenverband: Das Bestreben der Kommission, die Integration weiter voran- zutreiben wird grundsätzlich begrüßt. Insgesamt jedoch wenig Neues und Konkretes. Grundproblem: Rechtsunsicherheit wird nicht beseitigt. Lösung: Sukzessive Vollharmonisierung wesentlicher Vorschriften und einheitliche Grundprinzipien für die Verbraucherschutzgesetzgebung.

4 Grünbuch zum Hypothekarkredit in der EU (I) Wesentliche Inhalte: Marktöffnung durch höheren Verbraucherschutz: - Zusätzliche Informationspflichten, - verbindliche Beratungspflicht der Bank, - gesetzlicher Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, - Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung. Weißbuch auf 2007 verschoben, um weitere Experten- gruppen anzuhören bzw. einzurichten.

5 Grünbuch zum Hypothekarkredit in der EU (II) Bewertung durch die Kreditwirtschaft: Integration der Hypothekarkreditmärkte kann nicht über eine Produktharmonisierung erfolgen. Gesetzlicher Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung wird abgelehnt. Auf Wettbewerb basierender Ansatz erscheint aussichtsreicher. Maßnahmenpaket der Verbände zur Schaffung eines Hypothekenzweitmarktes und der paneuropäischen Grundschuld (Eurohypothek) bleibt unberücksichtigt.

6 Grünbuch Europäischer Rahmen für Investmentfonds (I) Wesentliche Inhalte: Effizienzgewinne durch Harmonisierung von Management- und Verwaltungsfunktionen: - Europäischer Pass für Verwaltungsgesellschaften, - Vermögensgegenstände verschiedener Fonds poolen, - grenzüberschreitende Fondsverschmelzungen, - Beauftragung der OGAW-Verwahrstelle und/oder einer depotführenden Stelle in einem anderen Mitgliedsstaat. Expertengruppen Markteffizienz und Alternative Investmentfonds.

7 Grünbuch Europäischer Rahmen für Investmentfonds (II) Bewertung durch die Kreditwirtschaft: Die Notifizierungsverfahren sollte abgeschafft werden; alleinige Anwendung von gegenseitiger Anerkennung. Grenzüberschreitende Fusionen von Fonds müssen erleichtert werden. Die Wahlmöglichkeit der Verwahrstelle bedarf vorheriger Harmonisierung der Regeln für Verwahrstellen auf hohem Niveau. Anlagebeschränkungen durch Definition zulässiger Instrumente sollten durch transparente und leistungsstarke Risikomesssysteme ersetzt werden.

8 Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie (I) Wesentliche Inhalte: Ziel ist es, den Verbraucherschutz zu erhöhen und insbesondere die Problematik der Überschuldung einer Lösung zuzuführen: - Diverse Informations- und Beratungspflichten der Kreditinstitute, - Konzept der verantwortungsvollen Kreditvergabe, - Haftungskonzept für den Bereich verbundener Verträge, - Vollharmonisierung wird mit Prinzip der gegenseitigen Anerkennung kombiniert.

9 Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie (II) Bewertung durch die Kreditwirtschaft: Sehr bürokratische Informationsanforderungen sowie zu umfassende Beratungspflichten der Kreditinstitute. Konzept der verantwortungsvollen Kreditvergabe entspricht nicht dem auch von der Kommission vertretenen Leitbild des mündigen Verbrauchers. Haftungskonzept für verbundene Verträge ist unbefriedigend, da es eine sehr weitgehende Verantwortlichkeit in Bezug auf das finanzierte Geschäft zuweist. Weitest mögliche Umsetzung des Prinzips der Vollharmonisierung notwendig.