(1.2) Die Jusos Bad Köstritz sind eine Arbeitsgemeinschaft der SPD im Sinne des Organisationsstatutes der SPD.

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1 Satzung des Juso- Ortsvereines Bad Köstritz Präambel Wir Jusos bekennen uns zu der Sozialdemokratie und den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Unser Ziel ist die Überwindung von Kriegen, Unterdrückung und Ausbeutung sowie die Schaffung einer menschenwürdigen Gesellschaft. 1 Grundsätze (1.1) Der Ortsverein führt den Namen: Ortsverein Bad Köstritz der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Zulässige Kurzformen sind Jusos Bad Köstritz bzw. Bad Köstritzer Jusos. (1.2) Die Jusos Bad Köstritz sind eine Arbeitsgemeinschaft der SPD im Sinne des Organisationsstatutes der SPD. (1.3) Dieser Satzung liegt das Tätigkeitsgebiet der in 5.1 genannten Gemeinden zugrunde. Sie wird ergänzt durch die Richtlinien des Juso Kreisverbandes des Landesverbandes sowie des Juso- Bundesverbandes. 2 Mitgliedschaft (2.1) Alle Mitglieder des Juso Ortsvereines Bad Köstritz sind bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres Mitglieder der Jusos. (2.2) Weiterhin können auf Antrag Interessierte unter 35 Jahren die Mitgliedschaft bei den Jusos Bad Köstritz erwerben, sofern sie nicht Mitglied einer anderen Partei oder einer den Zielen der Jusos entgegen gerichteten Organisation bzw. Gruppe sind. (2.3) Die Tätigkeit von Parteimitgliedern und Nichtmitgliedern unterliegt der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei. Seite 1 von 6

2 3 Elementare Aufgaben (3.1) Aufgaben des Juso- Ortsvereines sind 1.) für die Rechte der Jugendlichen innerhalb der Stadt Bad Köstritz und deren Umgebung einzutreten, 2.) innerhalb der Jugend für den demokratischen Sozialismus zu wirken, 3.) die Arbeit der SPD zu unterstützen und zu ergänzen, 4.) politische Bildung von Jugendlichen zu betreiben und politischem Desinteresse entgegen zu wirken, 5.) an der politischen Willensbildung mitzuwirken, 6.) durch Kontakte zu anderen Jugendverbänden zu mehr Solidarität zwischen den Menschen beizutragen, 7.) alle Jungsozialisten bei der politischen Arbeit zu unterstützen und sie durch Informationsaustausch, Schulung, Bildung und Freizeitangebote zu fördern, 8.) (neo-) nationalsozialistisches, (neo-) faschistischen, rassistisches sowie (neo-) nazistisches Gedankengut mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu bekämpfen bzw. dessen Entstehung zu verhindern 4 Aufbau, Gliederung und Organisation (4.1) Der Juso- Ortsverein (OV) ist demokratisch organisiert. Seine Organe sind die Ortsmitgliedervollversammlung (OMVV) und der Ortsvorstand (OVO). (4.2) Für den Juso Ortsverein Bad Köstritz bindende Entschlüsse können nur von der OMVV und dem OVO gefasst werden. Beschlüsse werden offen und mit einfacher Mehrheit gefasst. (4.3) Das Tätigkeitsgebiet des Juso- Ortsvereines Bad Köstritz entspricht dem der Gemeinde Bad Köstritz. (4.4) Mit der Zustimmung des OVO und des Kreisverbandes Greiz können Personen, die nicht dem Einzugsgebiet nach 1.3 bzw. 4.3 angehören, eine Seite 2 von 6

3 Mitgliedschaft nach 2.2 erwerben. 5 Hoheitsgebiet des Ortsvereines Bad Köstritz (5.1) Das Hoheitsgebiet des Juso Ortsvereines Bad Köstritz ergibt sich aus folgenden Gemeinden: Bad Köstritz, und Kraftsdorf. (5.2) Alle Juso Mitglieder die in den in 5.1 genannten Gemeinden wohnhaft sind, fallen somit dem Hoheitsgebiet des Ortsvereines Bad Köstritz zu, werden von diesem verwaltet und sind damit automatisch Mitglieder des Ortsvereines Bad Köstritz. 6 Organe des Ortsvereines Bad Köstritz (6.1) Ortsmitgliedervollversammlung (OMVV) (6.1.1) Pro Kalenderjahr müssen mindestens vier OMVV'en stattfinden. Die Einladungsfrist beträgt eine Kalenderwoche, bei OMVV'en mit Vorstandsneuwahlen erhöht sich die Einladungsfrist um eine Woche auf zwei Wochen. (6.1.2) Zeitpunkt und Tagesordnung werden vom Ortsvorstand festgelegt und von dem/der Ortsvorsitzenden oder einer/einem Stellvertreter/in bekannt gegeben. Antragsfrist ist gleich Einladungsfrist. (6.1.3) Die OMVV ist höchstes beschlussfassendes Organ des Juso Ortsvereines Bad Köstritz. Jedes Mitglied des Ortsvereines hat Antrags-, Rede- und Stimmrecht auf der OMVV. Die Sitzungsleitung liegt bei der/dem Ortsvorsitzenden oder einem/r von ihm/ihr benannten Stellvertreter/in. Die OMVV ist beschlussfähig wenn mindestens drei Mitglieder des Juso Ortsvereines Bad Köstritz anwesend sind und die Einladungsfrist eingehalten wurde. (6.1.4) Die OMVV wählt für die Dauer von einem Jahr in geheimer Wahl den OVO. Seite 3 von 6

4 Gewählt ist, wer die einfache Stimmenmehrheit bekommt. Im übrigen gilt die Wahlordnung der SPD. (6.2) Ortsvorstand (OVO) (6.2.1) Die Mitglieder des Ortsvorstandes werden ausschließlich von der OMVV gewählt. Beisitzer/innen können nach ernannt und kooptiert werden. (6.2.2) Die Mitglieder des Ortsvorstandes sind 1.) der/die Ortsvorstandsvorsitzende, 2.) der/die Stellvertreter/in der/des Ortsvorstandsvorsitzenden, 3.) zwei Beisitzer/innen des Ortsverbandes. Es gibt eine/n Vorsitzende/n und ein/e Stellvertreter/in. Nach Bedarf kann die OMVV die Anzahl der Stellvertreter/innen erhöhen. Die Einladungsfrist beträgt bei Vorstandsnachwahlen eine Woche. Aus gewichtigem Grund verhinderte Mitglieder können bei Vorstandsneuwahlen auf Antrag ihre Stimme per Briefwahl abgeben. (6.2.3) Der/Die Ortsvorsitzende hat das Recht weitere stimmberechtigte Mitglieder in den Ortsvorstand zu kooptieren. (6.2.4) Bei dem Rücktritt der/des Ortsvorstandsvorsitzenden oder der/des stellvertretenden Ortsvorstandsvorsitzenden sind binnen 4 Wochen Vorstandsneuwahlen durchzuführen. Bei gleichzeitigem vorzeitigem Rücktritt, wohnortbedingtem Ausscheiden oder Tod der/des Ortsvorstandsvorsitzenden und des/der/aller stellvertretenden Ortsvorstandsvorsitzenden geht die Organisationspflicht der Vorstandsneuwahlen auf den Kreisvorstand über. Die 4 Wochen Frist bleibt dadurch unberührt. (6.2.5) Dem OVO obliegt die Vorbereitungen für die OMVV sowie die Führung der Geschäfte des OV. Der/die Ortsvorstandsvorsitzende/r vertritt den Ortsverein nach außen, er/sie leitet gemäß die OMVV, er/sie pflegt Seite 4 von 6

5 den Kontakt zur SPD und zu befreundeten Organisationen. Der OVO wird von der/dem Ortsvorstandsvorsitzenden oder drei seiner Mitglieder einberufen. (6.4) Ehrenmitgliedschaft (EMG) (6.4.1) Der OVO kann eine Person zu einem Ehrenmitglied (EMG) ernennen. Der Status des EMG ist nicht an die Mitgliedschaft bei den Jusos oder den Status eines NTR gebunden. Ein EMG darf jedoch keine Mitgliedschaft in einer Organisation mit dem den Jusos entgegen gerichteten Zielen besitzen. (6.4.2) Ein EMG ohne Mitgliedschaft bei den Jusos Bad Köstritz ist nicht wählbar für Positionen innerhalb des OVO und ist innerhalb der OMVV nicht stimmberechtigt. Ein EMG besitzt auf der OMVV Rederecht und ist berechtigt Anträge zu stellen. (6.4.3) Der OVO kann mit Mehrheit eine Person aus dem Stand des EMG wählen. Der OVO hat die/den Betroffene/n innerhalb von 7 Werktagen über den Ausschluss zu benachrichtigen. Für die Aberkennung der EMGschaft müssen schwerwiegende Gründe vorliegen. 7 Öffentlichkeit, Gäste und Vertraulichkeitsklausel (7.1) Alle Sitzungen der OMVV sind öffentlich. Bestimmte Tagesordnungspunkte oder einzelne Sitzungen können von dem OVO aus Gründen der Sicherheit davon ausgenommen werden. (7.2) Alle Sitzungen des OVO sind generell nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind Mitglieder der Jusos, Mitglieder der Sozial Demokratischen Partei Deutschlands, Mitglieder der Sozial Demokratischen Partei Europas, Fachkompetente BeraterInnen und Ehrenmitglieder. Allen sonstigen Gästen muss mit Mehrheitsbeschluss die Teilnahme genehmigt werden. (7.3) Einzelne Tagesordnungspunkte (TOP) können von den beantragenden Mitgliedern als Vertraulich klassifiziert werden. Damit müssen diese TOPs nicht veröffentlicht und zusätzlich in einem nicht öffentlichen Teil behandelt Seite 5 von 6

6 werden. Mit Beschluss der OMVV bzw. des OVO ist von einer Dokumentation im Protokoll abzusehen. Die Klassifizierung Vertraulich kann im Nachhinein nur mit einstimmigem Beschluss des OVO aufgehoben werden. 8 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten (1) Diese Satzung bedarf einer 2/3-Mehrheit. Änderungen bedürfen ebenfalls einer 2/3-Mehrheit. (2) Alle nicht in dieser Satzung angesprochenen Fragen regeln sich durch die Satzungen der Jusos auf Kreis- Landes- und Bundesebene sowie durch das Statut der Partei. (3) Diese Satzung tritt sofort nach Beschluss in Kraft und hebt alle früheren Satzungen der Jusos Bad Köstritz auf. 8 "Salvatorische Satzungsklausel" (1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder nichtig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Seite 6 von 6

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