Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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1 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 47. Sitzung Berlin - Donnerstag, den 7. September 2006 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die soziale Sicherung ist der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt, das gilt auch für Im nächsten Jahr werden für Sozialausgaben rund 135 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist über die Hälfte der Gesamtausgaben des Bundes. Das zeigt, dass der vorgelegte Haushalt in hohem Maße ein Instrument des sozialen Ausgleichs ist. Dazu bekennen wir uns. Jeder weiß, dass Arbeitsmarktpolitik nicht nur durch den Bundeshaushalt bestimmt wird. Die Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit kommen hinzu. Seien wir doch einmal ehrlich: Jeder, der in der Vergangenheit Verantwortung getragen hat, hätte sich doch solche Luxusdiskussionen gewünscht, wie wir sie jetzt über die Frage führen, was wir mit den Überschüssen machen. Über Jahrzehnte hinweg haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wo wir das Geld hernehmen, um Defizite zu decken. Aufgrund der Rahmenbedingungen, die wir durch unsere Politik gesetzt haben, haben wir in diesem Bereich jetzt Überschüsse. Das ist eine gute Entwicklung. Die Überschüsse werden wir im Sinne der Beitrags- und Steuerzahler nutzen. In diesem Zusammenhang muss man Gegensätze nicht künstlich aufbauen; denn niemand hat gesagt, es könne auf gar keinen Fall eine Senkung von Beiträgen geben; es hat aber auch niemand gesagt, es müsse eine Beitragssatzsenkung um jeden Preis geben. In der großen Koalition arbeiten wir gemeinsam daran, eine weitere Absenkung der Lohnnebenkosten finanzierbar zu machen. Im Detail gibt es sicherlich Unterschiede: die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein besonderes Herzensanliegen der Union. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Das ist die richtige Botschaft.

2 Hinsichtlich der Mittel für den Arbeitsmarkt sieht es im Haushalt in der Tat schwieriger aus. Für die rein passive Leistung Arbeitslosengeld II werden wir in diesem Jahr voraussichtlich 27 Milliarden Euro ausgeben. Im nächsten Jahr sind im Vergleich dazu rund 6 Milliarden Euro einzusparen. Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro erwarten wir infolge der Reformgesetze im Bereich des Sozialgesetzbuches II. Sie werden im nächsten Jahr ihre volle Wirkung entfalten. Da bleibt in der Tat ein Risiko. Es wird umso einfacher, dieses Risiko zu begrenzen, desto besser es uns gelingt, diese Finanzlücke durch wachsende Beschäftigung und abnehmende Arbeitslosigkeit zu schließen. Auf diesem Weg befinden wir uns. Die Signale vom Arbeitsmarkt sind sehr positiv und stimmen hoffnungsvoll. Ich muss sagen, der Kollege Kolb und die Kolleginnen und Kollegen von der FDP tun mir manchmal ein bisschen Leid. (Widerspruch bei der FDP) Wir machen es Ihnen ja nicht leicht. Ich erinnere mich: Wie waren die Zahlen im Mai? Da gab es den höchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Mai seit der Wiedervereinigung. Da haben Sie, Herr Kolb, gesagt, dass aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zurückgehe. Im Juli hatten wir den ersten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Juli seit der Wiedervereinigung. Da sagten Sie: Aber es gibt nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr. Das war Ihnen zu wenig. Jetzt haben wir im August fast sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um mehr als Das sind doch positive Zahlen und Fakten. Sie müssen immer akrobatischer werden, um unsere Politik schlecht reden zu können. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigen diese Zahlen. Natürlich ist dieser Trend nicht überall in der gleichen Art und Weise feststellbar. Ich vermute, Sie, Herr Kolb, werden weiter Anstrengungen unternehmen, um noch ein Haar in der Suppe zu finden. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn der sich nicht überall gleich auswirkt. Wir haben eben von Herrn Holter ein beeindruckendes Geständnis gehört: längste Amts-

3 zeit als Arbeitsminister und höchste Arbeitslosigkeit. Das ist in der Tat sehr beeindruckend. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sage Ihnen, Herr Holter: Mit Ihrem Vorschlag, die volkseigenen Betriebe wieder aufleben zu lassen, werden wir die Probleme nicht lösen. Deswegen werden wir das, was Sie uns mit Ihren ideologischen Scheuklappen vorgemacht haben, nicht machen. (Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der LINKEN) Sie können genauso Beispiele aus Berlin nennen: Rot-Rot erhöht die Arbeitslosigkeit; Rot-Rot erhöht die Armut. Das ist Ihre Botschaft, die Sie uns heute wieder eindrucksvoll verkündet haben. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Brauksiepe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke? Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Aber gern. Sie müssen sich aber nicht angesprochen fühlen, wenn ich über rot-rote Politik spreche. Otto Fricke (FDP): Nein, dass tue ich nicht. Ich wollte Ihnen nur die Mühen ersparen, sich an einer Stelle abzuarbeiten, an der es nicht wirklich notwendig ist. Herr Kollege Brauksiepe, könnten Sie mir Folgendes erklären: Sie sagen, Sie seien hinsichtlich des Arbeitsmarktes auf dem richtigen Weg; ich würde mir für alle Arbeitslosen wünschen, dass es so wäre. Warum steigt dann im Haushalt der Aussteuerungsbetrag bzw. die sich dahinter verbergende Zahl der Menschen, die von ALG I in ALG II kommen? Denn wenn der Weg richtig wäre, müsste dieser Betrag doch sinken, müsste es weniger Leute geben, die lange oder länger in Arbeitslosigkeit sind. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU):

4 Herr Kollege, Sie haben mit dem Hinweis auf den Aussteuerungsbetrag in der Tat auf ein Risiko auf der Einnahmeseite im Haushalt hingewiesen. Sie haben damit vollkommen Recht. Ich sage auch nicht, dass man jetzt einfach, gerade wie es einem passt, an der Schraube drehen kann. Ich finde, dass es erst einmal eine gute Nachricht ist, dass der Aussteuerungsbetrag nicht so hoch ist, weil es uns in diesem Jahr durch die Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, gelungen ist, mehr Menschen aus dem Arbeitslosengeld I in Arbeit zu bringen. Darum geht es uns. Ich sage Ihnen voraus: Wenn dieser Trend sich fortsetzt, dann heißt das, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarktes insgesamt weiter so positiv ist, dass sich das auch auf den Bundeshaushalt auswirken wird. Dann werden auch Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ganz bestimmt Ihre Freude an unserer Politik haben. Wir müssen natürlich bei dem, was wir in Zukunft machen, bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die wir ergreifen, darauf achten, dass sie nicht zu mehr Ausgaben führen. Das heißt aber nicht, dass Leistungen gekürzt werden müssen. Es heißt vielmehr, dass vor allem bei Hartz IV noch stärker auf die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt, auf ein Leben ohne Fördergelder geachtet werden muss und dass wir Hartz IV nicht als ein sozialpolitisches Reparaturinstrument für alle Defizite in Familie, Bildungswesen oder bei der Integrationspolitik heranziehen dürfen. Es heißt darüber hinaus auch, dass wir bei dem Paket, das wir im Herbst schnüren werden, in dem wir das Entsendegesetz ausweiten, genau das, was Sie von der FDP hier als Drohgebilde an die Wand gemalt haben, nicht tun. Das Entsendegesetz auszuweiten, bedeutet doch, tariflichen Vereinbarungen mehr Raum und mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Genau darum geht es uns. Wir wollen keine gesetzlichen Regelungen; für uns gehen tarifliche Regelungen vor gesetzlichen Regelungen. Wir sind auf einem guten Weg, das mit dem Koalitionspartner so zu vereinbaren. Ich bin für die Signale dankbar, die wir dazu bekommen haben. Wir werden uns insbesondere verstärkt darum bemühen müssen,

5 Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir werden Schwerpunkte bei den älteren und den jüngeren Langzeitarbeitslosen setzen. Das, was Minister Müntefering unter dem Stichwort 50 plus angekündigt hat, passt in ein solches Gesamtkonzept. (Dr. Claudia Winterstein (FDP): Ach! Das ist doch nichts Neues!) Es muss unser gemeinsames Ziel sein, sowohl ältere Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I beziehen, vorher allerdings gut verdient haben, möglichst schnell wieder in Beschäftigung zu bringen - das ist ein wichtiges Element dieser Initiative -, als auch aus der Gruppe der Langzeitarbeitslosen bestimmte Teilgruppen anzusprechen, Ältere wie Jüngere, die zwar keine guten Einkommensperspektiven haben, die aber bereit sind, durch eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Es muss möglich sein, ihnen durch einen Kombilohn von staatlicher Seite eine Unterstützung zu geben. Daran arbeiten wir. (Dr. Claudia Winterstein (FDP): Und was sagen Sie zum Stichwort 58 plus?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zum Gutachten des Sachverständigenrates sagen. Uns geht es nicht um eine Kürzung der Regelsätze. Aber wir bekennen uns dazu, dass wir durch die Reformmaßnahmen, die wir ergriffen haben, deutlich gemacht haben: Diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, müssen mit Leistungskürzungen rechnen. Diese Entscheidung war richtig. Dazu stehen wir. Ich bin der Meinung, dass man sich sehr genau ansehen muss, wie sich der Sachverständigenrat zu den Hinzuverdienstregelungen geäußert hat. Mir scheint das, was ich hierzu gehört habe, sehr beachtenswert zu sein. Auf eines müssen wir achten: Es darf in der Tat nicht darum gehen, dass sich jemand, der Transferleistungen bezieht, fragt: Was kann ich hinzuverdienen, ohne dass mir die Transferleistung gekürzt wird? Es muss wirklich darum gehen, dass diejenigen, die bereit sind, viele Stunden lang für einen geringen Lohn zu arbeiten, um von den Transferleistungen unabhängig zu werden, unterstützt werden. An diesem Leitmaßstab müssen wir uns bei den Reformen, die wir anpacken, orientieren.

6 Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Rentenfinanzen sagen. Auch hier macht sich die positive wirtschaftliche Entwicklung durchaus bemerkbar. Wir werden bei dem Kurs bleiben, auf den wir uns verständigt haben: Im nächsten Jahr muss der Rentenbeitrag leicht erhöht werden. Gleichzeitig werden wir das, was wir uns unter dem Stichwort Rente mit 67 vorgenommen und im Koalitionsvertrag und darüber hinaus verabredet haben, Stück für Stück in praktische Politik umsetzen. Das ist ein moderater Weg, der den Interessen der Rentner und der Beitragszahler gerecht wird. Ende Oktober dieses Jahres werden uns verlässliche Angaben zur tatsächlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung vorliegen. Vor diesem Hintergrund werden wir als große Koalition im Herbst dieses Jahres unsere Vorstellungen dazu vorlegen. Sie alle sind herzlich eingeladen, daran konstruktiv mitzuwirken. Völlig klar ist: Wir werden nicht im Bundestag politisch darüber entscheiden, ob es zu einer Rentenerhöhung kommt oder nicht. Wir haben politisch entschieden, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern in dieser Legislaturperiode keine zusätzlichen Lasten durch eine Rentenkürzung aufbürden werden; das ist wahr. Rentenerhöhungen können wir weder beschließen noch versprechen. Klar ist aber: Wenn wir weiterhin den Weg des wirtschaftlichen Aufschwungs und der finanziellen Konsolidierung beschreiten, dann ist das gut für die Entwicklung der Renten. Daran arbeiten wir. Hier bitte ich um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.