Rudolstädter Feuerwehrenentschädigungssatzung RuFeuEntschäS

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rudolstädter Feuerwehrenentschädigungssatzung RuFeuEntschäS"

Transkript

1 Rudolstädter Feuerwehrenentschädigungssatzung RuFeuEntschäS Hierbei handelt es sich um eine nichtamtliche Lesefassung einer Satzung, einschließlich deren Änderungssatzungen. Sie ist zur unverbindlichen, allgemeinen Information vorgesehen und trifft keine rechtverbindlichen Aussagen. Die jeweiligen Originalfassungen können in den entsprechenden Amtsblättern oder bei der Stadtverwaltung eingesehen werden. Satzung der Stadt Rudolstadt über die Gewährung von Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall für die anspruchsberechtigten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rudolstadt (RuFeuEntschäS) LESEFASSUNG Die Neufassung der Satzung der Stadt Rudolstadt über die Gewährung von Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall für die anspruchsberechtigten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rudolstadt (RuFeuEntschäS) vom wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2003 beschlossen und im Amtsblatt vom bekanntgemacht. Die 1. Änderungssatzung vom , beschlossen im Stadtrat am , wurde im Amtsblatt vom bekanntgemacht. Inhaltsverzeichnis 1 Stadtbrandinspektor 2 Wehrführer 3 Die Schriftführer und die Sicherheitsbeauftragten 4 Auslagenersatz und Verdienstausfall 5 Entschädigung der Gerätewarte, Atemschutzgeräte und des Feuerwehr angehörigen für Informations- und Kommunikationsmittel 6 Stadtjugendfeuerwehrwart und Jugendfeuerwehrwarte 7 Entschädigung für die Teilnahme an Lehrgängen 8 Entschädigung für geleistete Brandsicherheitswachen 9 Inkrafttreten 1 Stadtbrandinspektor (1) Der Stadtbrandinspektor erhält monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 102,00 sowie zusätzlich für jede im Zuständigkeitsbereich aufgestellte Stadtteilfeuerwehr einen Zuschlag in Höhe von 3,00. (2) Der stellvertretende Stadtbrandinspektor erhält monatlich die Hälfte des unter Absatz 1 genannten Betrages. 1

2 2 Wehrführer Stadtteilfeuerwehren Die Aufwandsentschädigung die Wehrführer werden nach der Größe (Stadtteilfeuerwehren mit Grundausstattung, Feuerwehrstützpunkte und Feuerwehrschwerpunkte) der einzelnen Wehren festgesetzt. Die Stellvertreter sind Verhinderungsstellvertreter und erhalten im Falle einer nachgewiesenen Verhinderungsvertretung eine Aufwandsentschädigung von je 1/30 pro Tag wahrgenommener Vertretung der Aufwandsentschädigung der Wehrführer. Sie betragen: a) Wehrführer Rudolstadt 77,00 b) Wehrführer Schwarza 77,00 c) Wehrführer Schaala 36,00 d) Wehrführer Eichfeld / Keilhau 36,00 e) Wehrführer Lichstedt 36,00 f) Wehrführer Pflanzwirbach 36,00 g) Wehrführer Oberpreilipp 36,00 h) Wehrführer Unterpreilipp 36,00 3 Die Schriftführer und die Sicherheitsbeauftragten (1) Die Schriftführer (Feuerwehrausschuss und Wehrführerausschuss) erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 11,00. (2) Die Sicherheitsbeauftragten der einzelnen Stadtteilfeuerwehr (soweit zutreffend) erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 26,00. 4 Auslagen, Verdienstausfall und Wegstreckenentschädigung (1) Neben den nach den 1 3 festgesetzten Aufwandsentschädigungen werden auf Antrag und Nachweis Auslagen für Telefon (Gem. 5 Abs. 1 Ziff. 2 ThürFwEntschVO) abgegolten. (2) Die Stadt Rudolstadt erstattet nach Maßgabe des 14 ThBKG auf Antrag Lohn- und Verdienstausfall infolge von Einsätzen, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen. Die Verdienstausfallpauschale für Selbständige beträgt dabei 20,00 je volle Stunde. Die Tagespauschale als Höchstsatz des zu erstattenden Verdienstausfalls pro Tag beträgt 160,00. (3) Eine Wegstreckenentschädigung wird auf Antrag für Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug anlässlich von Einsätzen, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen nach den Regelungen des 5 Abs. 2 Thüringer Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung gewährt. Erstattungsfähig ist der Weg zwischen Aufenthaltsort im Stadtgebiet und Feuerwache. Erfolgt die Alarmierung an einem Aufenthaltsort außerhalb des Stadtgebietes wird die Wegstreckenentschädigung lediglich für den Teil der Strecke gewährt, welcher innerhalb des Stadtgebietes liegt. Der sich als Anlage dieser Satzung befindliche Vordruck ist zu verwenden. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise und ist vom Wehrführer sowie vom Leiter der Feuerwehr bezüglich der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit zu prüfen. 2

3 5 Entschädigung der Gerätewarte, Atemschutzgerätewarte und des Feuerwehrangehörigen für Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel (1) Die Gerätewarte der einzelnen Stadteilfeuerwehren erhalten monatlich eine Aufwandsentschädigung in folgender Höhe: a) GW Rudolstadt 36,00 b) GW Schwarza 31,00 c) GW Eichfeld/ Keilhau 20,00 d) GW Lichstedt 20,00 e) GW Pflanzwirbach 20,00 f) GW Oberpreilipp 15,00 g) GW Unterpreilipp 15,00 h) GW Schaala 20,00 (2) Die Stadt Rudolstadt hält für ihre Feuerwehr zwei Atemschutzgerätewarte vor. Jeder erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 41,00. (3) Der Feuerwehrangehörige für Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 26,00 (4) Der Feuerwehrangehörige für Alarm und Einsatzplanung erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 6 Entschädigung der Jugendfeuerwehrwarte der einzelnen Jugendfeuerwehren Die Jugendfeuerwehrwarte der Stadtteilfeuerwehren erhalten monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 26,00. 7 Entschädigung für die Teilnahme an Lehrgängen (1) Für die Teilnahme an anerkannten Lehrgängen auf Kreisebene erhält jeder ehrenamtliche Feuerwehrangehörige Verpflegungskosten in Höhe von 5,00 bei einer zusammenhängenden Ausbildungszeit > 6 h. (2) Für die Teilnahme an Lehrgängen an der Landesfeuerwehrschule* in Bad Köstritz/Politz gelten die Landesrechtlichen Regelungen sowie das Thüringer Reisekostengesetz. (3) Für die Teilnahme an anderen anerkannten Ausbildungsstätten* gelten die jeweilig spezifisch zutreffenden rechtlichen Bestimmungen in Verbindung mit den Regelungen des Landes Thüringen. * Die Teilnahme an solchen Lehrgängen bedarf der Zustimmung der Genehmigung der Stadt Rudolstadt in Form eines Dienstreiseauftrages. Bei der Entsendung durch eine andere Behörde bedarf dieses der Zustimmung des Stadtbrandinspektors. 3

4 8 Entschädigung für geleistete Brandsicherheitswachen Für in der Freizeit durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rudolstadt geleistete Brandsicherheitswachen erfolgt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von oder 6,80 /Stunde 9 Inkrafttreten Diese Satzung, in der Fassung der 1. Änderungssatzung, ist am in Kraft getreten. 4

5 Anlage I Antrag auf Wegstreckenentschädigung gem. 4 III RuFeuEntschäS Freiwillige Feuerwehr Stadt Rudolstadt Kamerad/in: Quartal: I II III IV 200 Geleistete Fahrten im oben bezeichneten Quartal mit privatem Kraftfahrzeug: Datum Grund Aufenthaltsort Feuerwache/ Dienstort gefahrene km (Stadtgebiet) gefahrene km... x Verrechnungssatz... /km =... Bankverbindung: Kto.Nr.: Kto.inhaber: Institut: BLZ: Sachliche Richtigkeit Rechnerische Richtigkeit Wehrführer Leiter Feuerwehr 5

6 Änderungshistorie Lfd. Nr. Art der Änderung Paragraph Stadtratsbeschluss a) Ausf.-Datum b) Veröff.-Datum c) in Kraft ab 1 Neufassung / Änderungssatzung 4, Anlage /2007 a) b) c) a) b) c)

S a t z u n g über Aufwandsentschädigungen für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osterholz-Scharmbeck

S a t z u n g über Aufwandsentschädigungen für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osterholz-Scharmbeck Stadt Osterholz-Scharmbeck 32/4 S a t z u n g über Aufwandsentschädigungen für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osterholz-Scharmbeck Aufgrund der 6 und 29 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger (Entschädigungssatzung) der Gemeinde Nobitz vom

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger (Entschädigungssatzung) der Gemeinde Nobitz vom Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger (Entschädigungssatzung) der Gemeinde Nobitz vom 03.07.2001 Aufgrund der 19, 20 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in

Mehr

1 Allgemeine Vorschriften

1 Allgemeine Vorschriften Satzung der Stadt Cloppenburg über Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall sowie Fahrt- und Reisekosten der Mitglieder des Rates der Stadt und sonstiger ehrenamtlich Tätiger sowie über Zuwendungen an Fraktionen

Mehr

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Tuttlingen

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Tuttlingen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Tuttlingen Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000 (BGI. S. 581/ber. S.698)

Mehr

Aufwandsentschädigung und Kostenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen 37.4 der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergisch Gladbach

Aufwandsentschädigung und Kostenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen 37.4 der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergisch Gladbach Satzung über Aufwandsentschädigung und Kostenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen Präambel Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung. Freiwilligen Feuerwehr Villingen-Schwenningen

Satzung. Freiwilligen Feuerwehr Villingen-Schwenningen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Villingen-Schwenningen Feuerwehrentschädigungs-Satzung (FwES) Aufgrund 4 der GemO für Baden-Württemberg i.

Mehr

AUFWANDSENTSCHÄDIGUNGSSATZUNG für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Aschersleben

AUFWANDSENTSCHÄDIGUNGSSATZUNG für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Aschersleben AUFWANDSENTSCHÄDIGUNGSSATZUNG für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Aschersleben Aufgrund der 6, 33 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05. 10. 1993 (GVBl.

Mehr

Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Zwönitz und Zuwendungen für Dienstjubiläen (Feuerwehrentschädigungssatzung)

Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Zwönitz und Zuwendungen für Dienstjubiläen (Feuerwehrentschädigungssatzung) 1. Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Zwönitz und Zuwendungen für Dienstjubiläen (Feuerwehrentschädigungssatzung) Aufgrund von 4, 21 Abs. 2 und 4 der

Mehr

Satzung der Gemeinde Bad Zwischenahn. über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. in der Gemeinde Bad Zwischenahn

Satzung der Gemeinde Bad Zwischenahn. über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. in der Gemeinde Bad Zwischenahn Satzung der Gemeinde Bad Zwischenahn über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Bad Zwischenahn Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte an das Hauptamt (04403/604-104) veröffentlicht

Mehr

Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Feuerwehr-Entschädigungssatzung vom 07. Oktober 1991 geändert am 11. Dezember 1995 geändert am 16. Juli 2001 geändert am 17. Dezember 2001 geändert am 17. Mai 2010 zuletzt geändert am 21. März 2016 1 Entschädigung für Einsätze... 1 2

Mehr

Feuerwehr- Entschädigungssatzung

Feuerwehr- Entschädigungssatzung Feuerwehr- Entschädigungssatzung 28. März 2012 Satzung über die Entschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in der Großen Kreisstadt Calw (Feuerwehr-Entschädigungssatzung) vom 28. März

Mehr

Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Angermünde. 1 Höhe der Aufwandsentschädigung

Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Angermünde. 1 Höhe der Aufwandsentschädigung Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Angermünde Auf der Grundlage des 9 Abs. 5 des Brandschutzgesetzes (BSchG) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Entschädigungen für Ratsfrauen und Ratsherren, Ehrenbeamte/innen und ehrenamtlich Tätige der Stadt Soltau

Satzung über die Entschädigungen für Ratsfrauen und Ratsherren, Ehrenbeamte/innen und ehrenamtlich Tätige der Stadt Soltau Satzung über die Entschädigungen für Ratsfrauen und Ratsherren, Ehrenbeamte/innen und ehrenamtlich Tätige der Stadt Soltau Auf Grund der 6, 29, 39 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in

Mehr

(4) Für den nach Absatz (1) bis (3) nötigen Finanzbedarf stellt die Stadt nach Maßgabe des Haushaltes ein Budget zur Verfügung.

(4) Für den nach Absatz (1) bis (3) nötigen Finanzbedarf stellt die Stadt nach Maßgabe des Haushaltes ein Budget zur Verfügung. Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Feuerwehrentschädigungssatzung) vom 22.04.2013 Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau

Mehr

h1067 1/12 S A T Z U N G über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Heidenheim (Feuerwehrentschädigungssatzung)

h1067 1/12 S A T Z U N G über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Heidenheim (Feuerwehrentschädigungssatzung) h1067 1/12 S A T Z U N G über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Heidenheim (Feuerwehrentschädigungssatzung) vom 24. Juli 2012 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

H A U P T S A T Z U N G

H A U P T S A T Z U N G H A U P T S A T Z U N G der Verbandsgemeinde Asbach vom 25. März 2010 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15. April 2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 23. März 2012 in der Fassung der

Mehr

Satzung der Gemeinde Owschlag

Satzung der Gemeinde Owschlag Satzung der Gemeinde Owschlag über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern und für ehrenamtliche Tätigkeiten (Entschädigungssatzung) in der Fassung vom 21. Dezember 2013 Abschnitt I Gemeindevertretung

Mehr

Stadt Besigheim Kreis Ludwigsburg

Stadt Besigheim Kreis Ludwigsburg B3 Stadt Besigheim Kreis Ludwigsburg Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (in Kraft getreten am 01.04.2014) 0 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund des

Mehr

Ortsrecht Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser

Ortsrecht Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser INHALTSVERZEICHNIS Seite Inhaltsverzeichnis 1 1 Geltungsbereich 2 2 Aufwandsentschädigung

Mehr

Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Oranienbaum Wörlitz

Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Oranienbaum Wörlitz Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger der Stadt Oranienbaum Wörlitz und deren Ortsteile (Aufwandsentschädigungssatzung) Satzung Beschlussfassung Veröffentlichung Inkrafttreten

Mehr

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Stadt Leuna (Entschädigungssatzung)

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Stadt Leuna (Entschädigungssatzung) Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Stadt Leuna (Entschädigungssatzung) Aufgrund der 8 und 35 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014

Mehr

Stadt Leichlingen Ortsrecht

Stadt Leichlingen Ortsrecht SATZUNG ÜBER AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG, AUSLAGENERSATZ UND ENTSCHÄDIGUNG DER BERUFLICH SELBSTSTÄNDIGEN EHRENAMTLICHEN ANGEHÖRIGEN DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR DER STADT LEICHLINGEN vom 24.06.2016 Präambel Aufgrund

Mehr

Satzung über die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Erfurt vom 2. August 2012

Satzung über die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Erfurt vom 2. August 2012 Satzung über die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Erfurt vom 2. August 2012 Aufgrund der 2, 19 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer

Mehr

Entschädigungssatzung der Stadt Viernheim vom

Entschädigungssatzung der Stadt Viernheim vom Entschädigungssatzung der Stadt Viernheim vom 14.05.1981 geändert durch: Lfd. Nr. Datum: In Kraft getreten am: geänderter Paragraph Regelung über: 1. Nachtrag 29.04.1983 01.06.1983 1, Abs.1, 2, 3 4, Abs.

Mehr

1 Anwendungsbereich. 2 Verdienstausfall

1 Anwendungsbereich. 2 Verdienstausfall Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Ballenstedt, für die Mitglieder des Ortschaftsrates und für die in der Stadt ehrenamtlich

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Entschädigung für Einsätze

1 Geltungsbereich. 2 Entschädigung für Einsätze Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Gemeinde Bad Klosterlausnitz (Feuerwehrentschädigungssatzung - FeuWeEntschSa-BKL) vom 25.11.2014 Aufgrund des 19 Abs. 1

Mehr

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Große Kreisstadt Bretten Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Stadt Bretten hat am 27. März 2012 auf Grund des 4 in Verbindung mit 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung. über die Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Angehörigen. der Freiwilligen Feuerwehr Winnenden

Satzung. über die Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Angehörigen. der Freiwilligen Feuerwehr Winnenden Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Winnenden Feuerwehrentschädigungssatzung Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) vom

Mehr

1 Allgemeines. 2 Höhe der Aufwandsentschädigungen

1 Allgemeines. 2 Höhe der Aufwandsentschädigungen Lesefassung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Auf der Grundlage des 2, Abs. 2 und 5, Abs. 1

Mehr

über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr

über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Feuerwehrentschädigungssatzung Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bischofswerda Feuerwehrentschädigungssatzung Der Stadtrat von Bischofswerda

Mehr

Geltungsbereich. 2 Aufwandsentschädigungen

Geltungsbereich. 2 Aufwandsentschädigungen Satzung über die Aufwandsentschädigung, den Ersatz des Verdienstausfalles sowie die Lohnfortzahlung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kamenz (Feuerwehr - Entschädigungssatzung) Auf der

Mehr

Entschädigungssatzung der Stadt Neu-Isenburg

Entschädigungssatzung der Stadt Neu-Isenburg Entschädigungssatzung der Stadt Neu-Isenburg 1.6.1 Aufgrund der 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz

Mehr

S A T Z U N G. Stadt Oberlungwitz. Der Stadtrat der Stadt Oberlungwitz hat auf Grund

S A T Z U N G. Stadt Oberlungwitz. Der Stadtrat der Stadt Oberlungwitz hat auf Grund Stadt Oberlungwitz Landkreis Zwickau AZ. 131.240-1.0./pa S A T Z U N G über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Oberlungwitz (Feuerwehr-Entschädigungssatzung)

Mehr

Stadt Mücheln (Geiseltal)

Stadt Mücheln (Geiseltal) Stadt Mücheln (Geiseltal) Satzung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Bürgern und Einwohnern der Stadt Mücheln (Geiseltal) und der Ortsbürgermeister Entschädigungssatzung Aufgrund

Mehr

- 1 - Stadt Albstadt

- 1 - Stadt Albstadt - 1 - Stadt Albstadt Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Albstadt Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) vom 13.12.2012 - 2 - Aufgrund 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Schöfferstadt Gernsheim

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Schöfferstadt Gernsheim Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Schöfferstadt Gernsheim Veröffentlicht in der Ried-Information Gernsheim Nr. 25/2013 vom 19.06.2013 sowie die 1. Änderungssatzung vom 17.08.2016

Mehr

Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige

Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Fassung des 4. Nachtrages vom 10. Juli 2014 Aufgrund des 4 in Verbindung mit 24 Abs.

Mehr

Satzung über Entschädigung und Würdigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Stollberg

Satzung über Entschädigung und Würdigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Stollberg Datum: 15.12.2014 Vorlagen- Nr.: ST 14/101 Veröffentlicht im Anzeiger Nr. 01 vom 30. Januar 2015 Satzung über Entschädigung und Würdigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren

Mehr

Entschädigungssatzung der Stadt Lauenburg/Elbe vom

Entschädigungssatzung der Stadt Lauenburg/Elbe vom Entschädigungssatzung der Stadt Lauenburg/Elbe vom 22.07.2003 Aufgrund der 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 25. Juni

Mehr

(i. d. Fassung der 1. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2006)

(i. d. Fassung der 1. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2006) Satzung über die Gewährung von Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und sonstige ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Osten vom 20. Dezember 2001 (i. d. Fassung

Mehr

Satzung über Entschädigung der Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und Ortsräte und über Aufwandsentschädigungen der Gemeinde Rhauderfehn

Satzung über Entschädigung der Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und Ortsräte und über Aufwandsentschädigungen der Gemeinde Rhauderfehn Satzung über Entschädigung der Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und Ortsräte und über Aufwandsentschädigungen der Gemeinde Rhauderfehn in der Fassung der 5. Änderungssatzung Aufgrund der 6, 29 und

Mehr

vom Aufwandsentschädigungen (Monatsbeträge)

vom Aufwandsentschädigungen (Monatsbeträge) Satzung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig über Aufwandsentschädigungen, Auslagenersatz, Verdienstausfall, Fahr- u. Reisekosten (Entschädigungssatzung) vom 01.03.2012 Aufgrund des 5 des Gesetzes

Mehr

Satzung ALLGEMEINES AUFWANDSENTSCHÄDIGUNGEN FÜR RATSMITGLIEDER

Satzung ALLGEMEINES AUFWANDSENTSCHÄDIGUNGEN FÜR RATSMITGLIEDER Satzung 1.03 Seite 1 der Gemeinde Wiefelstede über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Wiefelstede Auf Grund der 6, 29, 39 und 51 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in

Mehr

E N T S C H Ä D I G U N G S S A T Z U N G. der Stadt Rödermark

E N T S C H Ä D I G U N G S S A T Z U N G. der Stadt Rödermark E N T S C H Ä D I G U N G S S A T Z U N G der Stadt Rödermark - Neufassung Beschluss vom 19.06.2001 in Kraft seit 01.04.2001-1. Änderung Beschluss vom 21.07.2015 in Kraft seit 31.07.2015 1 E N T S C H

Mehr

Satzung über die Zahlung. von Entschädigungen für. Aufwand, Verdienstausfall. und Fahrtkosten

Satzung über die Zahlung. von Entschädigungen für. Aufwand, Verdienstausfall. und Fahrtkosten 30 10 10 10 Satzung über die Zahlung von Entschädigung für Aufwand, Verdienstausfall Satzung über die Zahlung von Entschädigungen für Aufwand, Verdienstausfall und Fahrtkosten gültig ab 01. Januar 2002

Mehr

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister RdErl. des MI vom

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister RdErl. des MI vom Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister RdErl. des MI vom 1.12.2004-31.21-10041 Teil 1 Allgemeines Gemäß 21 der Landkreisordnung vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S.

Mehr

Neubekanntmachung der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und. vom 12. September 2012

Neubekanntmachung der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und. vom 12. September 2012 Neubekanntmachung der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) vom 12. September 2012 (Amtsblatt für die Stadt Salzgitter,

Mehr

I. Mitglieder kommunalrechtlicher Vertretungen und Ausschüsse. 1 Aufwandsentschädigung

I. Mitglieder kommunalrechtlicher Vertretungen und Ausschüsse. 1 Aufwandsentschädigung Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit bei der Gemeinde Wagenfeld (Aufwandsentschädigungssatzung) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 19.05.2015 Aufgrund der 10, 44 und 55 des

Mehr

Satzung. über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. in der Gemeinde Ammersbek in der Fassung vom

Satzung. über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. in der Gemeinde Ammersbek in der Fassung vom Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Ammersbek in der Fassung vom 22.07.2016 Nachstehend wird der Wortlaut der Satzung über die Entschädigung der

Mehr

Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Fredenbeck

Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Fredenbeck O r t s r e c h t d e r S a m t g e m e i n d e F r e d e n b e c k Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde

Mehr

Seite 2. (1) Mitglieder des Hauptausschusses nach 40 a KrO erhalten nach Maßgabe des 9 Abs. 1 Nr.

Seite 2. (1) Mitglieder des Hauptausschusses nach 40 a KrO erhalten nach Maßgabe des 9 Abs. 1 Nr. Lesefassung Satzung des Kreises Pinneberg über die Entschädigung der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger des Kreises Pinneberg (Entschädigungssatzung in der

Mehr

Satzung des Landkreises Goslar über Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Auslagenersatz

Satzung des Landkreises Goslar über Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Auslagenersatz Satzung des Landkreises Goslar über Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Auslagenersatz 1. Abschnitt Kreistagsabgeordnete 1 Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld (1) Die Kreistagsabgeordneten erhalten

Mehr

Entschädigungsordnung der Handwerkskammer Halle (Saale) (Fassung ab )

Entschädigungsordnung der Handwerkskammer Halle (Saale) (Fassung ab ) Entschädigungsordnung der Handwerkskammer Halle (Saale) (Fassung ab 01.01.2014) A. Entschädigung für Mitglieder der Vollversammlung, des Vorstandes und der Ausschüsse der Vollversammlung der Handwerkskammer

Mehr

Allgemeines. 2 Entschädigungen

Allgemeines. 2 Entschädigungen Aufgrund der 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein in der Fassung vom 28.2.2003 in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit der Entschädigungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein

Mehr

Aufwandsentschädigungssatzung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Fontanestadt Neuruppin

Aufwandsentschädigungssatzung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Fontanestadt Neuruppin Aufwandsentschädigungssatzung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Fontanestadt Neuruppin 2. Ergänzung 3. Ergänzung 2002/32 2. Ergänzung Anlage zur Vorlage 2002/32 Aufwandsentschädigungssatzung

Mehr

Feuerwehr- Entschädigungssatzung (FwES) Freiwillige Feuerwehr Laupheim

Feuerwehr- Entschädigungssatzung (FwES) Freiwillige Feuerwehr Laupheim Feuerwehr- Entschädigungssatzung (FwES) Freiwillige Feuerwehr Laupheim S t a d t L a u p h e i m Landkreis Biberach Entschädigungssatzung für die Freiwillige Feuerwehr Laupheim (Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Mehr

1 Anwendungsbereich. 2 Verdienstausfall, Fortbildungsveranstaltungen

1 Anwendungsbereich. 2 Verdienstausfall, Fortbildungsveranstaltungen Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsfrauen und Ratsherren, nicht dem Rat angehörende Ausschußmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und andere ehrenamtlich

Mehr

Entschädigungssatzung der Stadt Itzehoe in der Fassung des III. Nachtrages

Entschädigungssatzung der Stadt Itzehoe in der Fassung des III. Nachtrages Entschädigungssatzung der Stadt Itzehoe in der Fassung des III. Nachtrages (Diese Satzung stellt ein Arbeitsexemplar nicht veröffentlicht dar. Sie setzt sich zusammen aus der Ursprungssatzung vom 13.11.2003,

Mehr

Feuerwehrentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Großenhain (Feuerwehrentschädigungssatzung - FeuerwEntschS)

Feuerwehrentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Großenhain (Feuerwehrentschädigungssatzung - FeuerwEntschS) Feuerwehrentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Großenhain (Feuerwehrentschädigungssatzung - FeuerwEntschS) Der Stadtrat der Stadt Großenhain hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 auf Grund von

Mehr

Satzung der Samtgemeinde Jümme über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen

Satzung der Samtgemeinde Jümme über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen Satzung der Samtgemeinde Jümme über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen Aufgrund der 10, 44 und 55 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010

Mehr

v o m B e s c h l u s s n u m m e r : G 0 1 / 0 3 / 0 8

v o m B e s c h l u s s n u m m e r : G 0 1 / 0 3 / 0 8 A u s f e r t i g u n g d e r Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse für die Gemeinde Wildau v o m 2 1. 1 0. 2 0 0 8

Mehr

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen bei der Freiw. Feuerwehr Remshalden (Feuerwehr-Entschädigungssatzung)

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen bei der Freiw. Feuerwehr Remshalden (Feuerwehr-Entschädigungssatzung) Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen bei der Freiw. Feuerwehr Remshalden (Feuerwehr-Entschädigungssatzung) Gemeinde Remshalden Rems-Murr-Kreis Gemeinde Remshalden 7/10 Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG VON STADTVERORDNETEN, ORTSBEIRATSMITGLIEDERN UND EHRENAMTLICH TÄTIGEN (amtlich bekannt gemacht am 29. Dez.

SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG VON STADTVERORDNETEN, ORTSBEIRATSMITGLIEDERN UND EHRENAMTLICH TÄTIGEN (amtlich bekannt gemacht am 29. Dez. SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG VON STADTVERORDNETEN, ORTSBEIRATSMITGLIEDERN UND EHRENAMTLICH TÄTIGEN (amtlich bekannt gemacht am 29. Dez. 2001) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat

Mehr

gemäß Beschluss des Kreistages Nr /2014 KT vom Aufwandsentschädigung

gemäß Beschluss des Kreistages Nr /2014 KT vom Aufwandsentschädigung Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit und über die Dienstaufwandsentschädigungen für Landrat und Beigeordneter des Burgenlandkreises (Entschädigungssatzung) gemäß Beschluss des Kreistages

Mehr

Stadt Osterholz-Scharmbeck. S a t z u n g. der Stadt Osterholz-Scharmbeck. über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren,

Stadt Osterholz-Scharmbeck. S a t z u n g. der Stadt Osterholz-Scharmbeck. über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, Stadt Osterholz-Scharmbeck S a t z u n g der Stadt Osterholz-Scharmbeck über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, sonstiger Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen Aufgrund der 6,

Mehr

Satzung zur Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben Börde (Entschädigungssatzung)

Satzung zur Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben Börde (Entschädigungssatzung) Satzung zur Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben Börde (Entschädigungssatzung) Gemäß 8, 35 Abs. 1 bis 3 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes

Mehr

E n t s c h ä d i g u n g s s a t z u n g der Stadt Bensheim

E n t s c h ä d i g u n g s s a t z u n g der Stadt Bensheim E n t s c h ä d i g u n g s s a t z u n g der Stadt Bensheim Aufgrund der 5 und 27 Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. I. S. 11) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I. S. 534), zuletzt

Mehr

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Große Kreisstadt Bretten Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Stadt Bretten hat am 27. März 2012 auf Grund des 4 in Verbindung mit 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Richtlinien. für die Entschädigung der Organmitglieder in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall ( 41 SGB IV)

Richtlinien. für die Entschädigung der Organmitglieder in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall ( 41 SGB IV) Richtlinien für die Entschädigung der Organmitglieder in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall ( 41 SGB IV) Gültig ab 1. Januar 2013 Seite 1 von 6 Inhaltsverzeichnis 1. Reisekosten...

Mehr

Satzung der Gemeinde Grabenstätt

Satzung der Gemeinde Grabenstätt Az. 028-04/01 Satzung der Gemeinde Grabenstätt Seite: 1 von 5 Satzung Inhaltsverzeichnis 1 Zusammensetzung des Gemeinderates... 3 2 Ausschüsse... 3 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder;

Mehr

S a t z u n g. über die Entschädigung der Abgeordneten des Kreistages und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung ES )

S a t z u n g. über die Entschädigung der Abgeordneten des Kreistages und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung ES ) S a t z u n g über die Entschädigung der Abgeordneten des Kreistages und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung ES ) Aufgrund der 10 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Einleitung. 2 Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete

Einleitung. 2 Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete SATZUNG über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten, Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen im Landkreis Leer (Entschädigungssatzung) vom 25.06.2015 Aufgrund der 10, 44, 54, 55, 58, 71 und

Mehr

Mitglieder des Kreistages

Mitglieder des Kreistages Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Entschädigung seiner Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und Kreistagsabgeordneten sowie der weiteren für ihn ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)

Mehr

Stadt Wetter (Hessen) Satzungsrecht Az Entschädigungssatzung der Stadt Wetter (Hessen)

Stadt Wetter (Hessen) Satzungsrecht Az Entschädigungssatzung der Stadt Wetter (Hessen) Stadt Wetter (Hessen) Satzungsrecht Az. 020-00-027 Entschädigungssatzung der Stadt Wetter (Hessen) Entschädigungssatzung der Stadt Wetter (Hessen) Seite 2 von 7 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Verdienstausfall

Mehr

Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hachenburg vom (zuletzt geändert am )

Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hachenburg vom (zuletzt geändert am ) Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hachenburg vom 07.07.2009 (zuletzt geändert am 17. 02. 2010) Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der 7 und 8 der Landesverordnung

Mehr

S A T Z U N G /07-Aufwandsentschae.DOC

S A T Z U N G /07-Aufwandsentschae.DOC S A T Z U N G der Gemeinde Wingst über die Gewährung von Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und sonstige ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Wingst (Aufwandsentschädigungssatzung)

Mehr

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rudolstadt

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rudolstadt Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rudolstadt (Rudolstädter Feuerwehrsatzung - RuFeuS) - Neufassung - vom 25.07.2013 Aufgrund der 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung

Mehr

- 1 - Satzung der Stadt Hofheim am Taunus über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Ersatz des Verdienstausfalles 8)

- 1 - Satzung der Stadt Hofheim am Taunus über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Ersatz des Verdienstausfalles 8) - 1 - Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12.12.1978 folgende Satzung beschlossen: Satzung der Stadt Hofheim am Taunus über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit 1 Ersatz des Verdienstausfalles

Mehr

Stadt Dessau-Roßlau. 17. November November Dezember /15 S Juli 2014

Stadt Dessau-Roßlau. 17. November November Dezember /15 S Juli 2014 Stadt Dessau-Roßlau Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrates, der Ortschaftsräte und der ehrenamtlich Tätigen der Stadt Dessau- Roßlau (Entschädigungssatzung) Unterzeichnung durch OB

Mehr

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 07. November 2000 in der Fassung vom

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 07. November 2000 in der Fassung vom Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 07. November 2000 in der Fassung vom 01.12.2015 Aufgrund von 4 i.v. mit 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.f. vom 17.12.2015

Mehr

1 Allgemeines. 2 Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder

1 Allgemeines. 2 Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder Satzung der Gemeinde Rastede über den Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall sowie über Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und sonstige in der Gemeinde ehrenamtlich tätige Personen. Aufgrund

Mehr

H A U P T S A T Z U N G der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben vom 05. Oktober 2009

H A U P T S A T Z U N G der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben vom 05. Oktober 2009 H A U P T S A T Z U N G der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben vom 05. Oktober 2009 mit Änderungen vom 14.12.2012,10.09.2014 und 10.03.2015 Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der 24 und 25 der

Mehr

Landkreis Leipzig. Beschluss 2009/047. weitergereicht an: am: Gremium: Kreistag. Beschluss-Nr.: 2009/047. Aktenzeichen: Vorlage-Nr.

Landkreis Leipzig. Beschluss 2009/047. weitergereicht an: am: Gremium: Kreistag. Beschluss-Nr.: 2009/047. Aktenzeichen: Vorlage-Nr. Landkreis Leipzig Beschluss 2009/047 weitergereicht an: am: Gremium: Kreistag Sitzung: 5. Sitzung des Kreistages des Landkreises Leipzig Beschluss-Nr.: 2009/047 Aktenzeichen: Vorlage-Nr.: 2009/047/3 Datum:

Mehr

S a t z u n g über die Entschädigung der Rats-, Ortsrats- und Ausschussmitglieder

S a t z u n g über die Entschädigung der Rats-, Ortsrats- und Ausschussmitglieder S a t z u n g über die Entschädigung der Rats-, Ortsrats- und Ausschussmitglieder Aufgrund der 6, 29, 39, 51 und 55 f der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der z. Z. gültigen Fassung hat der Rat

Mehr

S a t z u n g über die Entschädigung der Abgeordneten des Kreistages und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung ES )

S a t z u n g über die Entschädigung der Abgeordneten des Kreistages und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung ES ) S a t z u n g über die Entschädigung der Abgeordneten des Kreistages und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung ES ) Aufgrund der 10 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) vom

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) vom Gemeinde Klingenberg Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) vom 08.01.2013 Aufgrund von 4 in Verbindung mit 21 Abs.

Mehr

Satzung über die. Freiwillige Feuerwehr Artern

Satzung über die. Freiwillige Feuerwehr Artern Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Artern Aufgrund des 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung des 1. Änderungsgesetzes vom 8. Juni

Mehr

Große Kreisstadt Eppingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Große Kreisstadt Eppingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Große Kreisstadt Eppingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Stadt Eppingen hat am 16. Juli 2013 aufgrund des 4 in Verbindung mit 19 der Gemeindeordnung für

Mehr

Die Kommunalaufsichtsbehörden sind angewiesen, Satzungen nicht zu beanstanden, wenn sie sich im Rahmen der nachfolgenden Regelungen halten.

Die Kommunalaufsichtsbehörden sind angewiesen, Satzungen nicht zu beanstanden, wenn sie sich im Rahmen der nachfolgenden Regelungen halten. Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister RdErl. des MI vom 17.12.2008-31.21-10041, geändert durch RdErl. 30.10.2009-31.21-10041 Teil 1 Allgemeines Gemäß 33 der

Mehr

SATZUNG über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Rettungsdienst - Entschädigungssatzung Rettungsdienst -

SATZUNG über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Rettungsdienst - Entschädigungssatzung Rettungsdienst - Landkreis Bautzen SATZUNG über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Rettungsdienst - Entschädigungssatzung Rettungsdienst - Wustawki wo wotrunanju zu čestnohamtske skutkowanje we wucowanskej

Mehr

Satzung des Bezirks Niederbayern zur Regelung des Bezirksverfassungsrechtes und der Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Bezirksbürgern.

Satzung des Bezirks Niederbayern zur Regelung des Bezirksverfassungsrechtes und der Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Bezirksbürgern. Satzung des Bezirks Niederbayern zur Regelung des Bezirksverfassungsrechtes und der Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Bezirksbürgern (Stand Oktober 2013) Der Bezirk Niederbayern erlässt aufgrund Art.

Mehr

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 737 2016 Verkündet am 9. August 2016 Nr. 172 Entschädigungsregelung für die Mitglieder Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen in

Mehr

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Bruchsal

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Bruchsal Stand: 26.07.2016 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Bruchsal Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal hat am 26. Juli 2016 aufgrund des 4 in Verbindung mit 19 der Gemeindeordnung

Mehr

(1) Stadträte erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Form eines Pauschalbetrages in Höhe von 77,00.

(1) Stadträte erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Form eines Pauschalbetrages in Höhe von 77,00. Hansestadt Gardelegen Der Bürgermeister Satzung der Hansestadt Gardelegen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz für ehrenamtlich Tätige, Ehrenbeamte, den Ersatz von Verdienstausfall

Mehr

Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weyhe

Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weyhe Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weyhe Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom Seite 1 Gemeinde Dischingen Landkreis Heidenheim Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 26.10.2009 Die Neufassung berücksichtigt: die Satzung vom 26.10.2009 1. Änderung vom 04.07.2011

Mehr

Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Altenberg

Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Altenberg Stadt Altenberg Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Satzung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Altenberg (Feuerwehrentschädigungssatzung)

Mehr

1.1.2 bei Benutzung von Luftfahrzeugen grundsätzlich die Kosten für die Benutzung der niedrigsten Flugklasse;

1.1.2 bei Benutzung von Luftfahrzeugen grundsätzlich die Kosten für die Benutzung der niedrigsten Flugklasse; Richtlinien für die Entschädigung der Mitglieder der ehrenamtlichen Organe, der Organausschüsse, der Widerspruchsausschüsse, der Rentenausschüsse und der Beiräte der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und

Mehr

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Bezirksverfassungsrechts (Hauptsatzung) vom Inhaltsübersicht

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Bezirksverfassungsrechts (Hauptsatzung) vom Inhaltsübersicht BV10.1/0110-1/04-1/04 Auf Grund von Art. 17 und Art. 14 a Abs. 1 Satz 2 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern BezO (FN BayRS 2020-4-2-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl.

Mehr

S A T Z U N G. über die Gewährung einer Entschädigung an ehrenamtlich tätige. Bezirksbürger und eines Zuschusses an die im Bezirkstag

S A T Z U N G. über die Gewährung einer Entschädigung an ehrenamtlich tätige. Bezirksbürger und eines Zuschusses an die im Bezirkstag S A T Z U N G über die Gewährung einer Entschädigung an ehrenamtlich tätige Bezirksbürger und eines Zuschusses an die im Bezirkstag vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder (Entschädigungssatzung)

Mehr