Ausgabe 3/2012. eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Abschluss für Vermögensberater jetzt verpflichtend

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1 Ausgabe 3/2012 Informationen des Fachverbands Finanzdienstleister istockphoto.com FINDIN-Aktivitäten 5 OGH-Judikatur zur Prospekthaftung 8 Sonderkonditionen für Finanzdienstleister 10 Lehrberuf 11 Weiterbildungslehrplan für Wertpapiervermittler 12 EU-Förderung für Unternehmer 13 Mobilien-Leasing 15 Versicherungsvermittlungsrichtlinie II 17 Interview mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn 18 Steuertipp 20 Bundesländer-Fachgruppen 23 News und Business-Tipps 27 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Abschluss für Vermögensberater jetzt verpflichtend Gewerbliche Vermögensberater sind seit 1. September 2012 verpflichtet, eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Verankert ist diese Regelung im Paragraphen 136a Abs 12 der Gewerbeordnung (GewO), die im Zuge der Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes in Hinblick auf das neue Gewerbe Wertpapiervermittler reformiert wurde (BGBl I Nr. 99/2011). Dementsprechend haben Berufseinsteiger seit Inkrafttreten der Novelle bereits bei Gewerbeanmeldung einen aufrechten Versicherungsvertrag nachzuweisen. Vermögensberater, die schon vor 1. September 2012 in der Branche tätig waren, können die Übergangsfrist für den Abschluss der verpflichtenden Versicherung bis spätestens 31. März 2013 in Anspruch nehmen. Doch Achtung: Erfolgt kein fristengerechter Nachweis, wird von der Gewerbebehörde unverzüglich ein Gewerbeentziehungsverfahren eingeleitet! Die rechtlichen Grundlagen und geforderten Deckungssummen der Versicherung entsprechen dem obligatorischen Versicherungsschutz für die Versicherungsvermittlung: Es ist eine Haftpflichtabsicherung mit der Deckungssumme von ,- Euro pro Schadensfall und ,- Euro für alle Schadensfälle pro Jahr nachzuweisen. Diese gesetzlichen Versicherungssummen werden alle fünf Jahre prozentuell entsprechend den Veränderungen des Europäischen

2 e d i t o r i a l Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein großer Teil der Aktivitäten des Fachverbands zur Interessenvertretung der Finanzdienstleister findet mittlerweile auf dem Brüsseler Parkett statt: Insbesondere die Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD II) und die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) fordern unser volles Engagement. Beim ECON-Komitee dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (EP) wurden überzeugende Argumente u.a. gegen ein Provisionsverbot für unabhängige Dienstleistungen vorgebracht, die nun erfreulicherweise bei zahlreichen Mitgliedern des EP Zustimmung und Unterstützung fanden. In Abstimmung mit unserem europäischen Lobbying- Partner BIPAR sind wir aktiv, allen für den Themenbereich relevanten österreichischen Entscheidungsträgern und Repräsentanten in der EU Einsicht in die Pro- und Kontra-Argumente zu geben. Damit wollen wir eine auf Verständnis für die Anliegen der Finanzdienstleister basierende, koordinierte Stellungnahme Österreichs erzielen und auf diese Weise Rückenwind für die notwendige Adaptierung des IMD-Entwurfs im dafür zuständigen Europäischen Rat und EP erzeugen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist uns beispielsweise mit der über alle Fraktionen hinweg einstimmigen Unterstützung der Wirtschaftskammer Österreich für den Fortbestand der indirekten Vergütung gelungen, die als Lobbyinginstitution in Brüssel großes Gewicht hat. Mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat sich ein sehr gutes Gesprächsklima etabliert: Aufgrund einer Vielzahl offen geführter Besprechungen konnten wir für Wertpapierfirmen eine Senkung der FMA-Kosten sowie einige Verwaltungsvereinfachungen erreichen. Die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium macht sich u.a. dadurch bemerkbar, dass entscheidende Inputs des Fachverbands in den Durchführungserlass zur Überleitung des Gewerbes Finanzdienstleistungsassistent in das neue Gewerbe Wertpapiervermittler (WPV) übernommen wurden wie etwa die Vorschläge zur Weiterbildung, Gewerbeeintragung sowie zu diversen Musterformularen. Zur Weiterbildungsverpflichtung beim Wechsel vom WPV zum vertraglich gebundenen Vermittler (vgv) diskutieren wir derzeit mit dem Ministerium eine praxisorientierte gesetzliche Lösung. Wie sich gezeigt hat, ist die Ausbildung und Prüfung zum WPV eine ideale Vorbereitung auf die Befähigung zum Gewerblichen Vermögensberater (GVB). Das neue Skriptum des Fachverbands hat sich als effektive Lernunterlage hierfür bewährt. Um für GVB möglichst attraktive Versicherungslösungen zu erzielen, setzen wir uns für einen marktregulierenden Wettbewerb unter den Anbietern der gesetzlich vorgeschriebenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ein. Auch bemühen wir uns laufend um Sonderkonditionen für Sie, die wir in FACTS sukzessive vorstellen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen erfolgreichen Herbst! Ihr KommR Wolfgang K. Göltl Obmann des Fachverbands Finanzdienstleister, WKO Verbraucherpreisindexes (EVPI) angepasst. Die nächste Anpassung findet am 15. Jänner 2013 statt. Fachverband um Wettbewerb unter den Versicherungen bemüht Der Fachverband Finanzdienstleister hat sich bereits im Vorfeld der Novelle engagiert, im Sinne eines marktregulierenden Wettbewerbs mehrere Anbieter für diesen Versicherungsbereich zu gewinnen. Über verschiedene Versicherungsmakler bemüht sich der Fachverband weiterhin, (potenzielle) zusätzliche Anbieter ausfindig zu machen. Derzeit wird der Markt von folgenden fünf dem Fachverband bekannten Versicherungsunternehmen abgedeckt, die zu einer Eigendarstellung der Besonderheiten ihres Angebots in FACTS (s. Infokasten) eingeladen wurden: Allcura (über Infinco Insurance and Financial Consulting), Allcura, Dual und R+V (über Ratzke & Ratzke Versicherungsmakler GmbH), Lloyd s (über Lloyd s Coverholder Höher Insurance Services GmbH), R+V Allgemeine Versicherung AG und Torus (über Aris_Consultor). Erforderlicher Deckungsumfang einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (von allen oben angeführten Versicherungen garantiert): a) Umfang für Gewerbliche Vermögensberater, die KEINE Lebens- und Unfallversicherungen vermitteln: gemäß 136a Abs 12 GewO b) Umfang für Gewerbliche Vermögensberater, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Lebens- und Unfallversicherungen vermitteln: gemäß 136a Abs 12 GewO und 137c GewO a)+b) Der Umfang entspricht den zwingenden gesetzlichen Anforderungen insbesondere 158b bis 158i VersVG und 136a Abs 12 GewO. - Versicherungssumme: bei a) + b) EUR ,- pro Schadensfall und EUR ,- für alle Schadensfälle eines Jahres aus der Tätigkeit eines Gewerblichen Vermögensberaters bei b) zusätzlich EUR ,- für alle Schadensfälle eines Jahres aus der Tätigkeit der Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen - Örtlicher Geltungsbereich: EWR/EU - Nachhaftung (Nachdeckung): nicht geringer als fünf Jahre - Selbstbehalt: nicht höher als 10 Prozent der Schadenssumme im einzelnen Schadensfall (unbeschadet der Zulässigkeit eines Mindestselbstbehalts bis maximal EUR 1.000,-) - Abgedeckte Schäden: Die Versicherung umfasst alle Schäden, die bei Verletzung der für die Gewerbliche Vermögensberatung geltenden berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten durch den Gewerbetreibenden oder dessen Erfüllungsgehilfen entstehen können. bei a) Mit Ausnahme der Tätigkeiten nach 136a Abs 12 zweiter Satz der GewO. 2

3 T I T E L S T O R Y bei b) Mit Ausnahme der Tätigkeiten nach 136a Abs 4 und 136a Abs 9 GewO jedoch inklusive 137c GewO im Umfang der Lebensund Unfallversicherungsvermittlung. bei a)+b) Es bestehen keine Ausschlüsse von Haftungen aus der Verletzung bestimmter, einen Gewerblichen Vermögensberater treffender Sorgfaltspflichten mit Ausnahme vorsätzlichen Handelns. bei b) Ebenso bestehen keine Ausschlüsse von Haftungen aus der Verletzung bestimmter, einen Gewerblichen Vermögensberater als Versicherungsvermittler treffender Sorgfaltspflichten mit Ausnahme vorsätzlichen Handelns. - Leistung des Schadenersatzes gegenüber einem geschädigten Dritten erfolgt in der vollen Höhe des Schadenersatzanspruchs durch den Versicherer direkt an den geschädigten Dritten. Nähere Informationen zur Versicherungspflicht und zu den Anbietern finden Sie unter haftpflichtversicherung ANBIETER VON VERMÖGENSSCHADEN-HAFTPFLICHTVERSICHERUNGEN IN ÖSTERREICH ALLCURA (über Infinco Insurance and Financial Consulting) Das auf Vermögensschaden-Haftpflicht sowie Organ- und Manager-Haftpflicht (D&O) spezialisierte Maklerhaus INFINCO entwickelte bereits in der Vergangenheit innovative Deckungskonzepte für Finanzinstitutionen. Passend zur konsequenten Weiterentwicklung konnten wir diesen Bereich ausbauen und mit ALLCURA einen Spezialversicherer als Risikoträger für die Finanzdienstleister gewinnen. Hinter dem Versicherer stehen namhafte, ehemalige Manager- und Underwriter des Vermögensschaden-Departments der Allianz Gruppe. Diese ermöglichten es INFINCO, das gesamte Tätigkeitsspektrum von Gewerblichen Vermögensberatern, vertraglich gebundenen Vermittlern, Wertpapiervermittlern sowie alle Formen der Versicherungsvermittlung auf höchstem Niveau versichern zu können. Das Ablaufmanagement (Versicherungsbestätigungen, Offerte, Polizzen) ist garantiert durch INFINCO die Schadensabwicklung erfolgt in enger Kooperation mit einer österreichischen Rechtsanwaltskanzlei. Zeitlich unbegrenzte Nachmeldefrist, Schutz beim Vorwurf Wissentlichkeit und im Falle des Vermittlerregresses sind nur einige unserer USP! Nähere Informationen unter Kontakt: Tel: +43 (0) Fax: +43 (0) DW 15 ALLCURA, DUAL und R+V (über Ratzke & Ratzke Versicherungsmakler GmbH) Drei Risikoträger für die Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung: Allcura, Dual und R+V. Grundlage aller Verträge ist das Verstoß-Prinzip. In Kombination mit der unbegrenzten Nachhaftung wählbar für Versicherungsvermittlung und Gewerbliche Vermögensberatung bietet dies Versicherungsschutz, auch im Ruhestand. Der modulare Aufbau ermöglicht individuelle Deckungen: Separate Deckungssummen, Maximierung, Nachhaftung (5 Jahre oder unbegrenzt) und Laufzeit (bis zu 5 Jahren) sind wählbar. Exklusive Erweiterung: Wissentliche Pflichtverletzung bzw. bedingter Vorsatz sind über uns versicherbar! Anpassung an die jeweilige Lebenssituation: Ruhendklausel (z. B. bei Schwangerschaft) ist enthalten. Ein spezieller Strafrechtsschutz für Vermittler und eine optionale Betriebshaftpflicht runden den Versicherungsschutz ab. Die Dokumentation in unserem Haus und die Bearbeitung per garantieren kurze Abwicklungszeiten von 1 bis 2 Werktagen sowie kompetente Begleitung im Schadensfall u.a. durch unsere hauseigene Juristin. Nähere Informationen und Online- Antragstellung unter Kontakt: Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) DW

4 T I T E L S T O R Y LLOYD S (über Lloyd s Coverholder Höher Insurance Services GmbH) Die Höher Insurance Services GmbH ist seit 17 Jahren im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler tätig und seit über 10 Jahren als Coverholder für Lloyd s London. Unsere Deckungskonzepte haben sich in der Praxis bewährt wie die von uns bearbeiteten Schadensfälle (Immofinanz, AvW, Meinl etc.) zeigen. Wir als österreichisches Unternehmen kennen den Markt, die Bedürfnisse unserer Versicherungsnehmer sowie die Tücken der am Markt befindlichen Versicherungsbedingungen. Die von uns angebotenen Lloyd s- Deckungen für Versicherungsvermittler, Vermögensberater, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Wertpapiervermittler entsprechen zu 100 Prozent den gesetzlichen Vorgaben. Eingeschränkte Sublimits für Wertpapiervermittler gibt es bei uns nicht, sondern immer Volldeckung im Rahmen der gesetzlichen Deckungssummen. Nähere Informationen unter Kontakt: Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0) R+V Allgemeine Versicherung AG (Niederlassung Österreich) Ob ausschließlich die Tätigkeit als Gewerblicher Vermögensberater versichert werden soll, zusätzlich die Tätigkeit als Versicherungsmakler oder Wertpapiervermittler durch den neuen modularen Tarifaufbau kann die Polizze der R+V Allgemeine Versicherung AG flexibel den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden. Dabei ist sichergestellt, dass für versicherungspflichtige Tätigkeiten (Gewerbliche Vermögensberatung oder Versicherungsvermittlung) jeweils eine eigenständige Versicherungssumme zur Verfügung gestellt wird. Alle übrigen Tätigkeiten (z. B. als Wertpapiervermittler) sind über ein drittes Limit abgesichert. In gewohnter Weise bietet R+V für alle versicherungspflichtigen Tätigkeiten eine unbegrenzte Nachmeldefrist. Die Beantragung erfolgt einfach und bequem über einen interaktiven PDF-Antrag. Bei entsprechender Beantwortung der nur wenigen Signalfragen können so Versicherungssummen zwischen EUR ,- und EUR ,- beantragt werden. Nähere Informationen unter Kontakt: Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0) TORUS (über ARIS_CONSULTOR) ARIS_CONSULTOR hat eine Versicherungslösung für Vermögensberater entwickelt mit einem weitreichenden Deckungskonzept und äußerst hohem Qualitätsstandard in Vertrags- und Schadenabwicklung. Als Assekurateur hält ARIS_CONSULTOR umfangreiche Zeichnungsvollmachten der TORUS Insurance (Europe) AG, Rating A-(exzellent), wodurch eine rasche und effiziente Bearbeitung garantiert werden kann. Versicherer: TORUS Insurance (Europe) AG, Versicherungssumme: Pflicht- und höhere Versicherungssumme Selbstbehalt: EUR 2.000,- bis EUR ,- Prämienberechnung: Umsatzdegression Dauer: 1 Jahr mit automatischer Verlängerung Nachdeckung: unbegrenzt bei Beendigung oder Erlöschen der versicherten Tätigkeit; in allen anderen Fällen: 5 Jahre Vordeckung: 1 Jahr (unbegrenzt nach Vereinbarung) Örtlicher Geltungsbereich: Europa Deckungsbestätigung: innerhalb 24 Stunden Bürohaftpflicht: inkludiert Nähere Informationen unter Kontakt: Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0)

5 F I N D I N Dauerbrenner Fremdwährungskredite : Banken verunsichern Kunden massiv Einige Bankinstitute lernen offensichtlich nur aus Gerichtsurteilen denn wie sonst soll man ihr Verhalten gegenüber Fremdwährungskredit (FWK)-Kunden verstehen? Zu Beginn der Finanzkrise wurden Kunden vielfach mit u.a. folgenden Forderungen bzw. Maßnahmen von Banken konfrontiert, die angeblich durch die Bestimmungen des Kreditvertrags bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gedeckt waren wie u.a.: Nachbesicherungen von Sicherheiten Erhöhung des Aufschlags, der gemäß Kreditvertrag vereinbart wurde Zusätzliche Zahlung eines Liquiditätsaufschlags Androhung einer möglichen Zwangskonvertierung Umstellung auf einen abzustattenden Fremdwährungskreditvertrag Mittlerweile stellten zahlreiche bereits judizierte Urteile diverser Gerichte klar, dass diese Vorgangsweisen der Banken alles andere als rechtskonform waren. Unterstützung der FWK-Nehmer durch Finanzdienstleister wirkungsvoll Der Ratschlag an Vermögensberater, Kunden als unabhängige Finanzdienstleister beim Gang zur Bank beratend zur Seite zu stehen, hat sich als richtig herausgestellt: Aus den unzähligen bei der FINDIN eingelangten Feedbacks wissen wir, dass sich die Banken anders verhalten haben, wenn Kunden von ihrem Finanzberater begleitet wurden. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass Banken in diesen Fällen keinen Druck aufbauen konnten, um Kunden zu Entscheidungen bzw. Schritten zu drängen, die für sie nachteilig und aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich gewesen wären. FWK-Nehmer was nun? Nachdem die Finanzmarktaufsicht 2008 die Empfehlung an Kreditinstitute ausgesprochen hat, keine FWK mehr an Private zu vergeben, war der Abschluss eines FWK für Privatpersonen bekanntlich kaum mehr möglich. Doch wie steht es um die bestehenden FWK-Nehmer? Rückmeldungen aus dem Finanzmarkt verdeutlichen, dass von Banken mit allen möglichen Argumenten und Aussagen versucht wird, die Verunsicherung der FKW- Nehmer die ohnehin schon groß genug ist weiter zu verstärken. Oder wie ist die kürzlich versandte Pressemeldung der Erste Bank zu verstehen, dass sie FWK- Kunden im Falle eines Umstiegs auf einen Eurokredit über den Zeitraum von 10 Jahren einen Fixzinssatz anbietet? Auch die Bank Austria winkt bei einem Umstieg mit einem fixen Zinssatz von 2,875 Prozent auf 10 Jahre. Zu hoffen ist, dass die FKW- Nehmer auch über die anderen Konsequenzen des Ausstiegs aus dem FWK informiert werden wie die Realisierung von Kursverlusten, erhöhte Kreditbeträge im Euro, meist höhere Raten, eine üblicherweise mit dem Umstieg einhergehende Stilllegung des Tilgungsträgers, etc. Kunden, die zu einem Umstieg gezwungen werden, sollten sich von ihrer Bank die Konditionen des Umstiegs schriftlich geben lassen. Keinesfalls sollten sie eine Vereinbarung unterzeichnen, die einen Passus beinhaltet, dass sie den Umstieg von sich aus wollten denn damit könnten sie keine Ansprüche aus dem Zwangsumstieg mehr geltend machen. Verunsicherung birgt die Gefahr von Panikentscheidungen Briefe von Bankinstituten an FWK-Kunden informieren, dass der Schweizer Franken (CHF) teurer wird und der Wechselkurs in naher Zukunft in Richtung 1,0-1,1 EUR : 1 CHF gehen könnte. Mit dieser Information weiß ein Laie, der vor mehreren Jahren einen Frankenkredit abgeschlossen hat und sich nicht eingehend mit den Wechselkursen beschäftigt, nicht viel anzufangen. Allerdings wird er durch diese Auskunft noch weiter verunsichert. Gefahr dieser Verunsicherung ist, dass FWK-Kunden überstürzt unüberlegte Entscheidungen treffen, die sie später vielleicht bereuen. Pflicht eines Vermögensberaters ist es daher, seine FWK-Kunden aktiv auf objektive und neutrale Weise zur FWK-Situation zu informieren. Ohne den Druck, die Unternehmensbilanz verbessern oder die Vorlagen im CHF finanzieren zu müssen, können Vermögensberater die FWK- Verträge ihrer Kunden durchleuchten und die für diese beste Vorgangsweise erörtern. Natürlich kann sich dabei auch ergeben, dass in manchen Fällen ein Ausstieg aus dem FWK die beste Lösung für den Kunden ist. FWK-Szenariorechner: Kooperation von FINDIN und ÖISG Als Instrument für eine klare Gegenüberstellung der verschiedenen Lösungen in der aktuellen Kreditsituation eignet sich der Szenariorechner des ÖISG (Österreichischer Interessenverband zum Schutz in Geldangelegenheiten), der von der FINDIN im Rahmen einer Zusammenarbeit gefördert wird. Der Szenariorechner ermöglicht eine Hochrechnung der Zinsersparnis und auch eines fiktiven Wechselkurses damit kann definiert werden, bis zu welcher Grenze sich der Kurs EUR : CHF bewegen darf, sodass dem Kunden bis zum Ende der Laufzeit des FWK ein Ausstieg ohne Verlust möglich ist. Der FWK-Szenariorechner ist abrufbar unter Für Fragen steht Ihnen FINDIN-Obmann Michael Holzer zur Verfügung ( 5

6 F I N D I N Meinl European Land: Aktuelle Rechtsurteile eröffnen Anlegern neue Chancen auf Entschädigung FINDIN in Kooperation mit RA Dr. Johannes Neumayer Viele Anleger haben im Strafverfahren Meinl European Land (MEL) nur einen Privatbeteiligtenanschluss getätigt und keine Zivilklage eingebracht oder aus Angst vor den Kosten gar nichts getan. Prinzipiell können sie damit auch keine Klage mehr einreichen denn Schadenersatzansprüche sind 3 Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, Irrtumsanfechtungsansprüche nach 3 Jahren ab Vertragsabschluss verjährt. Die aktuelle Rechtsprechung lässt jedoch auf neue Entschädigungschancen für MEL-Anleger und eine sinnvolle Haftungseinschränkung für Berater hoffen. Kursglättung als arglistige Irreführung?: Verjährungsfrist von 30 Jahren Das nicht rechtskräftige Urteil des Landesgerichts (LG) Salzburg welches die FINDIN (Verein für lauteren Wettbewerb im Finanzdienstleistungs- und Versicherungsvermittlungsbereich) über Rechtsanwalt Dr. Johannes Neumayer am erwirken konnte (2 Cg 42/09i) stellt erstmals auf Basis eines Sachverständigen-Gutachtens die Glättung der Kurse durch die Aktienrückkäufe und damit eine Irreführung der Konsumenten fest: MEL ist dem eigenen Konzept, das für eine relativ sichere Aktie bürgte, untreu geworden und hat dies den Anlegern verschwiegen. Hingegen hat die Beklagte dies gewusst. Sie hat somit an der Täuschung der Anleger mitgewirkt.... Damit wurde aber ein völlig falsches Bild über die wirtschaftliche Situation der MEL gezeichnet, was der Beklagten auch bekannt war. Es liegt auf der Hand, dass der Kläger im Falle, dass er über die Möglichkeit des Rückkaufes eigener Zertifikate durch die Gesellschaft und vor allem den tatsächlichen Umfang des Rückkaufes informiert worden wäre, vom Erwerb der Immobilienaktien Abstand genommen hätte, wäre damit doch sowohl das Argument der Immobiliensicherheit als auch das Argument der Kurssicherheit weggefallen. Jedermann hätte dadurch erkennen können, dass alles nur gemogelt ist, und mit Sicherheit hätte bei Publikwerden dieser Umstände der sofortige Niedergang von MEL eingesetzt. MEL und die Beklagte konnten natürlich die zweckwidrige Verwendung der Aktienerlöse nicht publik machen, weil dadurch das Imperium sofort in sich zusammengestürzt wäre und nicht erst Allerdings haben sie damit den Kläger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Kauf der Zertifikate gebracht. Es lässt sich daher argumentieren, dass die Kursglättung eine arglistige Irreführung beinhaltet womit die Verjährungsfrist ab Vertragsabschluss, wie bei einer Straftat, 30 Jahre beträgt ( 1497 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch ABGB). Somit können Anleger, die von diesem Tatbestand betroffen sind, noch eine Klage einreichen und sind somit noch im Rennen. Zivilrechtsklage für Privatbeteiligte im Strafverfahren möglich Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied (5 Ob 25/12f; ), dass der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren die zivilrechtliche Verjährung nach 1497ff ABGB unterbricht. Alle Anleger, die sich innerhalb der Verjährungsfrist im Strafverfahren als Privatbeteiligte anmelden bzw. angemeldet haben, können somit ebenso zivilrechtlich klagen. Gutachten: Kursmanipulation bewirkte Überperformance von EUR 3,- Das Sachverständigen-Gutachten von Andreas Freudenmann zur Frage der Kursmanipulation 2007 stellte u.a. Folgendes fest: Die massiven Rückkäufe eigener MEL- Zertifikate hatten positive Auswirkungen auf den Börsenkurs der MEL in den Zeiträumen vom 27. Februar bis 5. März 2007 istockphoto.com sowie ab spätestens 21. Mai bis zum 27. Juli Auf diese Zeiträume entfällt eine Überperformance der MEL-Zertifikate gegenüber dem Immobilienindex IATX von zusammengerechnet ca. 3,- Euro (die Höhe des Kursschadens wurde vom Sachverständigen errechnet). Es können aufgrund dieses Gutachtens alle Anleger, die in diesen Zeiträumen MEL-Zertifikate erworben haben, somit auf dieser Argumentation basierend eine Klage einreichen. Vermittlerhaftung eingeschränkt In einer OGH-Entscheidung (OGH ecolex 2012/86 S 209 [Wilhelm] = RdW 2012/209 S 210-6Ob9/11h) wurde festgestellt, dass bei fehlerhafter Risikobeschreibung des Emittenten u.a. im Prospekt Vermögensberater in vollem Umfang haften auch wenn diese über vorhersehbare Marktrisiken aufklärten, die dann tätsächlich schlagend wurden, und die Kursverluste zum überwiegenden Teil auf einer Straftat des Managements beruhen. Im Urteil wird festgehalten, dass der Schaden bereits durch den Erwerb der Zertifikate eingetreten und grundsätzlich die Forderung einer Naturalrestitution in Form der Rückabwicklung des Finanzprodukts Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises durch den Berater statthaft sei. Die spätere Kursentwicklung des Finanzprodukts und die dafür maßgeblichen Gründe seien in diesem Sinne für die Haftungsfrage nicht relevant. 6

7 F I N D I N / R E C H T Nunmehr hat der gleiche Senat am (6 Ob 28/12d; BankArch-Nr S.548/2012) das genaue Gegenteil entschieden: In der Literatur wurde bereits zu Recht auf die Gefahr einer Überkompensation hingewiesen, wenn dem Kläger der Kursdifferenzschaden ohne Rücksicht auf das von ihm zu vertretende allgemeine Marktrisiko zugesprochen würde Demnach kann der Geschädigte zwar Naturalrestitution begehren er muss sich aber den Vorteil, der in der Rückabwicklung liegt, anrechnen lassen. Kursverluste, die nicht in Zusammenhang mit dem Beratungsfehler stehen, sind daher vom Anleger zu tragen. Der Vermögensberater haftet daher für Verluste bzw. jene Verlustumfänge, die auf die Risiken zurückzuführen sind, über die er aufzuklären hatte. Nicht jedoch haftet er für Anlegerschäden, die aufgrund von Fehlern oder Straftaten des Emittenten bzw. eine nicht prospektkonforme Mittelverwendung zustande kamen. Hinsichtlich der MEL-Zertifikate hatte der Sachverständige, Dr. Christian Imo, bereits vor längerer Zeit in einem vom HG Wien beauftragten Gutachten festgestellt, dass der den Verlust von Immobilienaktien nach EPRA-Index (ca. 35%) übersteigende Kursschaden nicht marktbedingt sein kann. Dem OGH sei für diese Klarstellung, die Beseitigung des auf dem Gebiet der Anlageberatung bisherigen Anachronismus im Zivilrecht und die rasche Berücksichtigung der zur Vorjudikatur zu Recht kritischen Lehre gedankt! Causa MEL: Vier gute Nachrichten für Berater und Anleger Anleger, die einen Privatbeteiligtenanschluss getätigt haben, sind zivilrechtlich voll im Rennen und sollten auch aufgrund der geringen Kosten noch eine Klage einbringen. Anleger, die im bzw. nach Sommer 2006 MEL-Zertifikate gekauft haben, können (so die Entscheidung des LG Salzburg Schule macht) wegen arglistiger Täuschung bis 30 Jahre nach Vertragsabschluss die Käufe anfechten. Vermögensberater müssen (sofern sich die Ansicht des OGH in der oben erwähnten Entscheidung durchsetzt) Verluste aus späteren Jahren, die durch Handlungen des MEL-Managements verursacht wurden, nicht ersetzen sofern diese mit marktbedingten oder anlagetypischen Verlusten nichts zu tun haben. Langsam setzt sich in der Judikatur eine Differenzierung zwischen Beratungsfehlern und Emittentenfehlern bzw. Manipulation seitens des Emittenten durch. Rückfragen an Gespräche des Fachverbands mit Finanzmarktaufsicht zeigen Wirkung Kostensenkung für Wertpapierfirmen in Angriff genommen Die Kostenbelastung für Wertpapierfirmen (WPF) ist einige Jahre hindurch permanent gestiegen und war eine der größten Herausforderungen für die Branche. Von 2010 auf 2011 sind die Kosten der Finanzmarktaufsicht für WPF erstmals um mehr als 7 Prozent gesunken. Erreicht wurden diese Einsparungen durch eine gerechtere Aufteilung der Gemeinkosten. Fachverbandobmann KommR Wolfgang K. Göltl freut sich, damit einen ersten Erfolg zur Kostensenkung für WPF erwirkt zu haben. Dies ist für ihn jedoch erst der Anfang: Ich danke der Finanzmarktaufsicht für das Verständnis und die bereits durchgeführten Maßnahmen im Sinne einer fairen Kostenverteilung. Es sind jedoch weitere Schritte dringend erforderlich: Dazu gehört eine deutliche Erhöhung des Beitrags der Republik Österreich, der als fixer Prozentsatz der Kosten festgelegt werden sollte, und ein angemessener Beitrag aller, die unter der FMA-Aufsicht stehen. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen! Wie hoch die konkrete Kostenbelastung für jeden Unternehmer sein wird, hängt von der Umsatzhöhe aller Wertpapierunternehmen in Österreich insgesamt ab. Sobald konkrete Daten vorliegen, wird der Fachverband diese in seinem Newsletter bekannt geben (Anmeldung unter Verwaltungsvereinfachung durch digitale Datenübermittlung Die letzte Novelle des WAG 2007 erlaubt eine digitale Datenübermittlung zwischen Konzessionsträgern und Finanzmarktaufsicht. Damit sollen effizientere Kommunikationswege geschaffen werden, die letztlich eine Verwaltungsvereinfachung für Wertpapierunternehmen und Finanzmarktaufsicht bedeuten. Dieses Projekt soll im Jahr 2013 bearbeitet und im Jahr 2014 erstmals praxistauglich sein. WAG-Novelle in Diskussion Eine Novelle zum WAG 2007, mit der weitere Anliegen des Fachverbands Finanzdienstleister berücksichtigt werden, befindet sich soeben in Diskussion. Insbesondere die Erhöhung der mit ,- Euro derzeit sehr niedrig angesetzten Umsatzgrenze für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und eine Klarstellung, dass auch Personengesellschaften als vertraglich gebundene Vermittler tätig werden dürfen, sind Gegenstand der Gespräche. Der Fachverband Finanzdienstleister wird sich weiterhin aktiv für eine Novellierung des WAG einsetzen, die eine sinnvolle Erleichterung für die Geschäftstätigkeit von Wertpapierunternehmen schafft! 7

8 r e c h t In Information we trust OGH-Judikatur zur Prospekthaftung vor dem EuGH RA Dr. Christian Winternitz LL.M Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluss vom 26. März 2012 ein für die weitere Entwicklung des österreichischen und europäischen Kapitalmarktrechts höchst bedeutsames Vorab-Entscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet: Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist nämlich die Frage, ob die Haftung eines Emittenten gegenüber den eigenen Aktionären für fehlerhafte Kapitalmarktinformation (Prospekthaftung) mit gesellschaftsrechtlichen Richtlinien insbesondere zur Kapitalerhaltung und verbotenen Einlagenrückgewähr vereinbar ist. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bejahte die Vereinbarkeit zuletzt in zwei Entscheidungen. OGH: Prospekthaftung gegenüber Grundsätzen der Kapitalerhaltung vorrangig Der OGH hatte zuletzt in einer mit dem Anlassfall vor dem EuGH weitgehend identen Rechtssache festgehalten, dass der Prospekthaftung Vorrang vor der Kapitalerhaltung zukommt (OGH , 7 Ob 77/10i). Der Anleger hatte sich nach eigenen Angaben beim Erwerb von Immobilienaktien auf einen mangelhaften Prospekt verlassen. Dem Schadenersatzanspruch des Anlegers hielt der Emittent (eine Aktiengesellschaft) Folgendes entgegen: Der Anspruch bestünde nicht zu Recht, da er den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften über die Kapitalerhaltung widerspräche und somit eine verbotene Einlagenrückgewähr darstelle. Der OGH erteilte dieser Sichtweise eine Abfuhr. Der Kläger führte wiederum ins Treffen, dass die Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen nicht an den Grundsätzen der Kapitalerhaltung scheitern dürfe. Dies erkannte der OGH an und hielt fest, dass es hier ja schließlich um Ansprüche gehe, die der Anleger nicht in seiner Eigenschaft als Aktionär geltend mache sondern eben um solche Ansprüche, die er als Geschädigter aus seiner Stellung als Gläubiger der Gesellschaft einfordere. Mit dieser Rechtsansicht befindet sich der OGH in guter Gesellschaft, denn auch der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) gibt Haftungsansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation den Vorrang. Österreichischer Anlegerprozess vor dem EuGH Bei der vor den EuGH gebrachten Rechtssache handelt es sich um einen Investmentfall, wie ihn österreichische Gerichte in den letzten drei Jahren bereits öfters zu beurteilen hatten: So erwarb der Anleger im Jahr 2005 Aktien an der Immofinanz AG nach eigenen Angaben auf Grundlage des seinerzeitigen aktuellen Kapitalmarktprospekts. Der Erwerb kam über einen Abschlussvermittler zustande und fand am Sekundärmarkt statt. Nebenintervenient im Verfahren war die Aviso Zeta AG, der die Rolle einer Depotbank zukam. Der Kläger wirft der Immofinanz Malversationen vor insbesondere Kursmanipulation und illegale Kursstützungsmaßnahmen. Der beklagte Emittent habe zudem seine liquiden Mittel nicht gemäß der im Kapitalmarktprospekt dargelegten Anlagepolitik verwendet. Tatsächlich besteht der berechtigte Verdacht, dass Emissionserlöse entgegen den Angaben im Kapitalmarktprospekt dazu verwendet worden sind, um (über Zwischenschaltung konzerninterner Töchter) Aktien der Immofinanz zu Zwecken der Kursmanipulation und Spekulation anzukaufen. Die diesbezüglichen Vorwürfe sind zwischenzeitlich aus den Medien ohnedies bekannt und müssen daher an dieser Stelle nicht weiter dargelegt werden. Der Kläger fordert die schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Aktienkaufgeschäfts d.h. die Rückzahlung des ursprünglich geleisteten Kaufpreises gegen Zug-um-Zug-Übertragung der Aktien. Seine Argumentation: Die Angaben im Kapitalmarktprospekt seien weder vollständig noch wahrheitsgemäß gewesen die Immofinanz müsse daher ihm gegenüber für die fehlerhafte Kapitalmarktinformation einstehen (Prospekthaftung nach 11 Kapitalmarktgesetz KMG). Schadenersatz unzulässig? Den Ausführungen des Klägers hält die Immofinanz das bereits bekannte Argument entgegen, dass Leistungen an den Kläger eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen würden und somit den Vorschriften über die Kapitalerhaltung widersprächen. Des Weiteren würden solche Leistungen auch zu einer Ungleichbehandlung von Aktionären bzw. Aktionärsgruppen untereinander führen. Das Vorab-Entscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien ist zwischenzeitlich am 12. April 2012 beim EuGH eingelangt (Hirmann, C-174/12). Dem Verfahren wird nicht nur von österreichischer, sondern auch deutscher Seite mit Interesse entgegengesehen. Die Immofinanz kann sich im Verfahren auf gewichtige Stimmen in der neuesten Literatur stützen, die unter anderem auf ein Urteil des EuGH Bezug nehmen (E. Friz, C-215/08, ). Dort wird zwar in einem anderen Zusammenhang (Widerrufsrecht der Verbraucherschutz-Richtlinie) festgehalten, dass die deutschen Rechtsvorschriften zum Bestands- und Kapitalschutz zulässig seien. Korrekte Beratung kann Täuschung durch Emittenten nicht verhindern Der Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH lässt sich schwer vorhersagen. Tatsache ist, dass der gegenständliche Fall nicht nur für den betroffenen Anleger bedeutsam ist, sondern auch für die gesamte Branche der Wertpapierdienstleister. Wertpapierfirmen (WPF) und Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) nach dem WAG 2007 müssen sich ebenso wie ihre Kunden auf die von Emittenten erhaltenen Informationen verlassen können. Selbstverständlich treffen auch die Vermittler und Berater Pflichten etwa die Plausibilitätsprüfung der von Emittenten erhaltenen Informationen und die Einhaltung der Wohlverhaltensregeln nach dem WAG. Wenn aber wie im Anlassfall vor dem EuGH den Marktteilnehmern vorsätzlich unrichtige Informationen in Kapitalmarktprospekten, Ad-hoc-Mitteilungen und durch 8

9 r e c h t Äußerungen des Vorstands in Hauptversammlungen erteilt wurden, hilft auch die kritische Prüfung durch die Wertpapierdienstleister nichts. Diese sind eben wieauch die Anleger getäuscht worden! Wenn nun der Emittent, der für die Kapitalmarktinformationen ursächlich verantwortlich ist und die einzig relevante Quelle der Information darstellt, nicht zur Prospekthaftung herangezogen werden kann, führt sich diese Haftung insgesamt ad absurdum: Die Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen gegenüber Emittenten würde an den Grundsätzen der Kapitalerhaltung scheitern gegenüber Prospektkontrolleuren, Abschlussprüfern und allenfalls auch Vermittlern wäre sie jedoch durchsetzbar! Wertpapierdienstleister und Kunden in einem Boot Der Anlassfall zeigt daher eines deutlich: Wertpapierdienstleister und ihre Kunden sitzen was das Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Emittenten erhaltenen Kapitalmarktinformationen betrifft im selben Boot. Weiters verdeutlicht dieser Fall auch, dass wahrer Anlegerschutz auch im Interesse der Wertpapierdienstleister ist. Der Fall Immofinanz kann als Paradefall dafür genannt werden, dass Abschlussvermittler wohl niemals mit Forderungen dieses Ausmaßes konfrontiert worden wären, wenn der Emittent nicht wie in den Medien kolportiert unrichtige Kapitalmarktinformationen verbreitet bzw. Malversationen begangen hätte. Sollte der EuGH der Kapitalerhaltung bei Kapitalgesellschaften gegenüber der Prospekthaftung den Vorzug geben, wäre dies zwar ein respektabler Sieg für Emittenten gleichzeitig aber ein nachhaltiger Schaden für die europäischen Kapitalmärkte. Bezeichnenderweise kennt das USamerikanische Kapitalmarktrecht, das seit mehr als 80 Jahren einen äußerst effizienten Investorenschutz entwickelt hat, keine vergleichbaren Regeln in Bezug auf einen Vorrang der Kapitalerhaltung. Dort gilt, was auch in Europa gelten sollte: Auf die Informationen des Emittenten muss Verlass sein und für fehlerhafte Informationen muss der Emittent einstehen. Dies getreu dem Grundsatz: In Information we trust. Dr. Christian Winternitz Partner der Kanzlei Kraft & Winternitz Rechtsanwälte Wirtschaftskammer setzt klares Zeichen gegen Eingriffe in Entgeltsystem In Österreich werden Finanzdienstleistungen traditionsgemäß zum überwiegenden Teil auf indirekte Weise entlohnt d.h. bei Abschluss von Verträgen erhält der Berater eine Provision. Seit einiger Zeit haben Kunden auch die Möglichkeit, stattdessen ein direktes Entgelt in Form eines Honorars zu vereinbaren. Sowohl auf internationaler wie nationaler Ebene sind derzeit jedoch Bestrebungen bemerkbar, diese Wahlfreiheit einzuschränken und nur mehr eine direkte Vergütung zuzulassen. Bisherige Erfahrungen haben allerdings gezeigt, dass solche Entwicklungen zum Nachteil nicht nur für Berater, sondern auch für Kunden sind: Beispielsweise ist bei einem solchen Modell für jedes unverbindliche Beratungsgespräch ein Honorar zu zahlen, wodurch die Einholung einer zweiten Meinung für Kunden zur Kostenfrage wird. Zudem verringerten Verbotsmaßnahmen in anderen Ländern den Wettbewerb in den betroffenen Branchen ebenfalls zu Ungunsten der Konsumenten. Fachverbandobmann KommR Wolfgang K. Göltl konnte nun durch sein Engagement im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) einen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen zur Beibehaltung der Wahlfreiheit erreichen. Für die Finanzdienstleister erhöht die Unterstützung der WKO in hohem Maße die Chance, eine gesetzliche Bevormundung zu vermeiden. Honorar oder Provision: Wahlfreiheit muss erhalten bleiben! Der Beschluss, wirtschaftsnahe Dienstleistungen auch weiterhin entweder auf Honorar- oder Provisionsbasis abrechnen zu können, ist ein klares Signal gegen jede Art dirigistischer Eingriffe in Entgeltsysteme, begrüßt der Bundesspartenobmann der Wirtschaftskammer Österreich, Hans-Jürgen Pollirer, die Initiative des Fachverbandobmanns. Göltl hat damit den Diskussionen auf EU-Ebene, das Entgelt für wirtschaftsnahe Dienstleistungen in Form von Provisionen zurückzudrängen und durch Honorare zu ersetzen, eine deutliche Absage erteilt. Von dieser Diskussion sind zwar derzeit "nur" die Finanzdienstleister und Versicherungsmakler betroffen, aber so befürchtet Pollirer es könnte nur eine Frage der Zeit sein, bis man auch in anderen Sektoren die Offenlegung der unternehmerischen Kalkulationen fordert und Eingriffe in das Entgeltsystem erfolgen. Wehret den Anfängen, so Göltl und Pollirer unisono unter Verweis darauf, dass Erfahrungen anderer Staaten gezeigt haben, welche negativen Auswirkungen dieser Preisdirigismus zur Folge hat. Die Bundessparte Information und Consulting und die Fachverbände Finanzdienstleister und Versicherungsmakler treten daher nachdrücklich für die Wahlfreiheit des Entgeltsystems ein. Der Unternehmer muss selbst entscheiden können, ob er seine Dienstleistung über Provision oder Honorar abrechnet, betont Göltl. 9

10 M I T G L I E D E R S E R V I C E Sonderkonditionen für Finanzdienstleister: Pflege- und Berufsunfähigkeitsvorsorge zum sensationellen Tarif Private Pflegevorsorge schützt Sie und Ihre Angehörigen Die Zahl der Pflegebedürftigen in Österreich steigt kontinuierlich vor allem aufgrund der immer höheren Lebenserwartung. Die Statistik zeigt: 2010 haben im Vergleich zu 1996 bereits 43 Prozent mehr Menschen Pflegegeld erhalten! War Pflege früher Familienangelegenheit, führen die weitgehend veränderte Familien- und Wohnsituation in unserer Gesellschaft sowie die verstärkte Berufstätigkeit von Frauen heute dazu, dass die traditionelle Pflege im Kreise der Familie organisatorisch äußerst schwierig wird. Als Alternative die Dienste von spezialisiertem Pflegepersonal in Anspruch zu nehmen, ist allerdings sehr teuer! Das derzeit ausbezahlte staatliche Pflegegeld deckt nur einen geringen Teil der hohen Pflegekosten ab. Achtung auch für den Fall, dass Sie Ihren Lebensabend im Pflegeheim verbringen möchten: Wenn Sie die dafür monatlich anfallenden Kosten durch Ihr Einkommen und Ihr Pflegegeld nicht abdecken können, springt zwar der Sozialhilfeträger ein dieser greift jedoch auf verwertbares Vermögen wie etwa Ihre Wertanlagen oder Immobilien zurück und kann sogar Ihre Angehörigen zur Kasse bitten. Jeder fünfte Renter aufgrund von Berufsunfähigkeit in Pension Aber auch die finanziellen Folgen von Berufsunfähigkeit (BU) können Existenz bedrohend sein! Berufsunfähigkeit ist keine Frage des Alters und kann jeden aufgrund von Krankheit oder eines Unfalls von einem Tag auf den anderen treffen. Wer zur Ausübung seines Berufes nicht mehr fähig ist, erhält von staatlicher Seite meist nur unzureichende Unterstützung. Berufsunfähigkeit kann Sie (und Ihre Familie) aufgrund der niedrigen staatlichen Pension daher in eine prekäre Situation bringen, die es Ihnen unmöglich macht, Ihren finanziellen Verpflichtungen (Miete, Fixkosten, Kreditrückzahlungen, Alters-, Kinder-, Risikovorsorge u.a.) nachzukommen und Ihren Lebensstandard zu halten. Voraussetzung für den Bezug einer gesetzlichen BU-Pension ist zudem, dass eine bestehende Berufsunfähigkeit auch tatsächlich zuerkannt wird sowie dass Sie nicht aufgrund eines fehlenden Berufsschutzes (wie u.a. bei Selbstständigen/ Freiberuflern, Hilfsarbeitern) auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden können (abstrakte Verweisbarkeit). Die verdrängte Problematik Berufsunfähigkeit ist im Arbeitsleben äußerst präsent: Alleine im Jahre 2011 stellten Österreicher einen Antrag auf Zuerkennung einer BU-Pension mehr als die Hälfte der Anträge wurde abgelehnt. Durchschnittlich ist bereits jeder fünfte Rentner in Österreich aufgrund von Berufsunfähigkeit in Pension. Können Sie es sich leisten, berufsunfähig oder pflegebedürftig zu werden? Mit dem BU- und Pflege-App der Nürnberger Versicherung können Sie sich unter in wenigen Minuten ausrechnen, welche Kosten im Pflegefall voraussichtlich auf Sie zukommen würden und mit welcher Vorsorgelücke Sie bei Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit rechnen müssen. Berechnungsbeispiel für das Kombiprodukt BU-Versicherung Plan B mit Pflegezusatztarif der Nürnberger Versicherung Ausgangssituation: - 35-jähriger männlicher Vermögensberater - Für den Fall einer Berufsunfähigkeit: versichert bis zum Endalter von 60 Jahren; ausgezahlte BU-Rente: EUR 1.000,- monatlich. - Für den Fall einer Pflegebedürftigkeit: lebenslang versichert; ausgezahlte Rente bei Pflegebedürftigkeit: ab Pflegestufe 3 oder einem ADL (Activities of daily Living)-Punkt: EUR 1.000,- monatlich; REHA- Assistance von einmalig EUR 5.000,- inkludiert. Höhe der monatlichen Prämie: - Prämie zum Normaltarif: EUR 66,34 pro Monat - Prämie zum Sondertarif für aktive Finanzdienstleister: EUR 48,50 pro Monat Die Ersparnis aufgrund des Rahmenvertrags zwischen Fachverband und Nürnberger Versicherung beträgt beachtliche 27 Prozent! istockphoto.com 10

11 MITGLIEDERSERVICE / LEHRBERUF Rahmenvertrag sichert Vorsorgekombination zu attraktiven Konditionen Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit können nicht nur Ihre Kunden, sondern auch Sie als Finanzberater treffen. Fachverbandsobmann KommR Wolfgang K. Göltl engagierte sich daher für attraktive Sonderkonditionen und konnte Rahmenverträge zwischen dem Fachverband und der Nürnberger Versicherung sowie der Merkur Versicherung zur Pflege- und Berufsunfähigkeitsvorsorge für alle aktiven Finanzdienstleister erzielen. Die steigende Anzahl der Pflegebedürftigen und die hohen Pflegekosten machen die Pflegevorsorge zu einem führenden Zukunftsthema. Alarmierend ist auch die wachsende Zahl der Menschen, die berufsunfähig sind. Ich freue mich daher, mittels der Kooperationen den aktiven Finanzdienstleistern ein tolles Service zu besonderen Tarifen bieten zu können auch mit dem Ziel, damit generell ein Zeichen zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit den Themen Berufsunfähigkeit und Pflegebedarf in Gang zu setzen, betont Göltl. Kranken-Gruppenversicherung des Fachverbands Finanzdienstleister: Jetzt zusätzlich Pflegeversicherung zu Gruppenkonditionen Über Vereinbarung zwischen dem Fachverband und der Merkur Versicherung haben Versicherte mit bereits bestehendem Gruppenversicherungsvertrag in der Gesundheitsvorsorge-Spitalskostenversicherung ab sofort die Möglichkeit, die Pflegeversicherung Merkur Privatklasse Pflege zu Gruppenkonditionen für sich und ihre mitversicherten Familienangehörigen zu nutzen. Die Merkur Privatklasse Pflege bietet die Möglichkeit, durch die Erweiterung der bestehenden Gruppenversicherung prämienbegünstigt individuell für den Fall der Fälle vorzusorgen egal, ob für sich selbst oder ein Familienmitglied. Sie bestimmen, ab welcher Pflegestufe die Leistung eintreten soll, und die Höhe der Leistung. Und sollte der Leistungsfall eintreten, entfällt die weitere Prämienzahlung. Für nähere Informationen und die Erstellung individueller Angebote wenden Sie sich bitte an die Ihnen bekannten Ansprechpartner in den Merkur Landesdirektionen oder gerne auch an die Merkur Generaldirektion, Firmenkundenmanagement Joanneumring 22, 8010 Graz Tel. +43 (0) Lehrberuf Finanzdienstleistungskaufmann/-frau: Ausbilden zahlt sich aus! Jugendlichen eine zukunftsorientierte Ausbildung zu bieten, bedeutet auch für Unternehmen einen Startvorteil im nationalen und internationalen Wettbewerb. Die modernen Dienstleistungsbranchen in den Bereichen Information, Kommunikation und Consulting haben im Gegensatz zu den klassischen Gewerben wie Handel und Handwerk keine historische Tradition der Lehrlingsausbildung. Das duale Ausbildungssystem zwischen Unternehmen und Schule bietet jedoch gerade für den Dienstleistungsbereich eine attraktive Möglichkeit, zukünftige Mitarbeiter mit Schüsselqualifikationen für das eigene Unternehmen zu gewinnen. Im Finanzdienstleistungsbereich rief Fachverbandobmann KommR Wolfgang K. Göltl die dreijährige Lehrlingsausbildung zum/zur Finanzdienstleistungskaufmann/ -frau als Schulversuch ins Leben, der sich Anfang 2012 als Regellehrberuf etablierte. Entscheidend für die Anerkennung durch den Bundes-Berufsausbildungsbeirat (BABB) war die gesellschaftliche Bedeutung dieser Ausbildung. Gerade in Zeiten der wachsenden Nachfrage hinsichtlich objektiver Finanzberatung könnte es auch für Sie interessant sein, engagierte junge Menschen als Nachwuchskräfte für Ihr Unternehmen auszubilden. Der Bedarf qualitativer, von Produktgebern unabhängiger Beratung im Finanzbereich steigt und der Lehrberuf mit seinen vielfältigen zukunftsstarken Berufsmöglichkeiten trägt der wirtschaftlichen Nachfrage Rechnung, streicht Göltl die Bedeutung dieser Ausbildungsmöglichkeit hervor. Online-Broschüre: A bis Z der Lehrlingsausbildung Die Sparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer hat nun eine umfassende Broschüre herausgebracht, die alle wesentlichen Fragen rund um die Lehrlingsausbildung beantwortet von der Auswahl des Lehrlings über finanzielle Förderungen bis zum zeitlichen Fahrplan für die Lehrjahre. Im ersten Teil dieser 44-seitigen Publikation erfahren Sie, welche Vorteile Ihnen als Unternehmer die Ausbildung von Lehrlingen bringt. Außerdem erhalten Sie wichtige Informationen, die insbesondere bei der erst- Ausbilden zahlt sich aus! Moderne Lehrberufe im Dienstleistungsbereich maligen Ausbildung von Lehrlingen nützlich sind. Im Serviceteil finden Sie Hinweise auf interessante Websites, weitere Publikationen sowie wichtige Adressen und Kontaktstellen, an die Sie sich für weitere Auskünfte wenden können. Die Broschüre steht unter (Übersicht Broschüren) zum Download bereit. Auf Anfrage informiert Sie der Fachverband gerne im Detail zum Lehrplan für angehende Finanzdienstleistungskaufleute

12 L E H R B E R U F / W E I T E R B I L D U N G Nachwuchsförderung für die Finanzdienstleistungsbranche: Fachverband stellt Lehrlingen 600-Seiten-Skriptum kostenlos zur Verfügung Die Lehre zum/zur Finanzdienstleistungskaufmann/-frau beinhaltet eine umfangreiche theoretische Ausbildung. Damit diese einheitlich und auf hohem Niveau erfolgen kann, erstellte der Fachverband Finanzdienstleister speziell für die Zielgruppe der Lehrlinge ein 600-Seiten starkes Skriptum. Fachverbandsobmann KommR Wolfgang K. Göltl liegt der Nachwuchs seines Berufsstandes sehr am Herzen. Unsere Zulassungskriterien gewährleisten eine hohe fachliche Kompetenz unserer Mitglieder. Die Voraussetzungen dafür werden schon in der Ausbildung gelegt. Daher sind mir unsere Lehrlinge und deren Förderung ein wichtiges Anliegen! bekräftigt Göltl. Förderung von vernetztem Wissen Fragenkatalog für Wissenscheck Das umfangreiche Skriptum beinhaltet die gesamte Finanzdienstleistungskunde. Im allgemeinen Teil wird jenes berufsrechtliche Basiswissen vermittelt, welches für die weiteren Gegenstände notwendig ist. Auch das Kapitel Wertpapiervermittler ist prüfungsrelevant. In den spezifischen Gegenständen Finanzierungen, Vermögensaufbau und Versicherungen werden diese Inhalte inklusive dem jeweiligen relevanten Berufsrecht behandelt. Um den Lernerfolg zusätzlich zu steigern, wird zum Skriptum auch ein Fragenkatalog mitgeliefert. Der Antwortenkatalog ist allerdings den Lehrern vorbehalten. Für die sorgsame Erstellung dieser Skripten ist KommR Dr. Helmut Zeglovits, Fachverbandausschussmitglied und Vorsitzender des Expertenkomitees für Aus- und Weiterbildung verantwortlich: Ich freue mich, dass unsere Lehrlinge mit diesem Skriptum eine umfassende und verständliche Lernhilfe zur Verfügung haben. Wertvolle Lernunterlage für geschätzte Branchen-Newcomer Damit diese didaktisch aufbereitete Lernunterlage auch wirklich jeder Lehrling verwenden kann, werden den Berufsschulen in den kommenden zwei Unterrichtsjahren die Skripten kostenlos zur Verfügung gestellt. Mit dieser Aktion will der Fachverband alle Lehrlinge der Branche bei ihrer Ausbildung unterstützen und ihren Einsatz honorieren. Unser Berufsstand hat großes Interesse an einem gut ausgebildeten Nachwuchs, den wir sehr schätzen. Das umfangreiche Skriptum ist Initiator des Lehrberufs Finanzdienstleistungskaufmann/-frau KommR Wolfgang K. Göltl (li.) und Expertenkomitee- Vorsitzender sowie Projektverantwortlicher KommR Dr. Helmut Zeglovits (re.) bei der Überreichung des Skriptums an eine Berufsanwärterin. Fachverband Finanzdienstleister eine wertvolle Wissensvermittlung und soll daher auch jedem Lehrling zur Verfügung stehen, betont Göltl. Nutznießer dieser Aktion sind alle Finanzdienstleistungskaufleute, die in den Schuljahren 2012/2013 sowie 2013/2014 unterrichtet werden. Weiterbildungsverpflichtung für Wertpapiervermittler: Lehrplan ist wesentliche Etappe für die laufende Qualifizierung Mit der seit 1. September 2012 bestehenden Möglichkeit, das neue reglementierte Gewerbe des Wertpapiervermittlers (WPV) anzumelden, beginnt auch die Pflicht zur Weiterbildung für WPV zu laufen. Diese gesetzliche Weiterbildungsverpflichtung umfasst 40 Stunden innerhalb von drei Jahren. Inhalte der geforderten Fortbildung sind unter anderem Recht der Wertpapierdienstleistungen, umfassendes Wertpapierwissen und Kenntnisse über Geldwäsche- und Terrorismusbestimmungen. Für die Finanzdienstleister ist die laufende Weiterbildung eine Selbstverständlichkeit. Mit dem jetzt veröffentlichten Lehrplan setzt der Fachverband einen wesentlichen Schritt für die laufende Qualifizierung der WPV. Dieser klare gesetzliche Auftrag zur Weiterbildung wird von uns begrüßt. Ich bin stolz, dass die Wertpapiervermittler damit zu den sehr wenigen Berufen gehören, die eine Pflicht zur Weiterbildung als gesetzlichen Standard aufweisen können, bekräftigt Fachverbandobmann KommR Wolfgang K. Göltl. Checkliste zur Orientierung Zur Unterstützung der Weiterbildungsverpflichteten hat der Fachverband eine Checkliste erstellt. Auf der Vorderseite können die absolvierten Stunden abgehakt werden und auf der Rückseite sind die wichtigsten Inhalte des Lehrplans aufgelistet. Lehrplan und Checkliste stehen unter zum Download bereit

13 W E I T E R B I L D U N G / I N N O V A T I O N Vom Gewerblichen Vermögensberater zum Wertpapiervermittler? Überprüfen Sie Ihre Eintragung in der FMA-Datenbank! Anfang September haben einzelne Haftungsdächer bestehende Gewerbliche Vermögensberater in der Datenbank der Finanzmarktaufsicht (FMA) einfach als Wertpapiervermittler gemeldet. Unklar ist, ob die betroffenen Gewerblichen Vermögensberater von dieser Umtragung in Kenntnis gesetzt worden sind und zugestimmt haben. Folgendes ist für Sie als Gewerblicher Vermögensberater zu beachten: 1) Die Eintragung im Register der FMA ist erst nach der Meldung und Eintragung des Vertretungsverhältnisses bei der Gewerbebehörde korrekt. Sollte die Eintragung bei der FMA ohne die Meldung bei der Gewerbebehörde geschehen sein, sollte dies rasch korrigiert werden. 2) Sobald die Eintragung als Wertpapiervermittler erfolgt ist, treten nachstehende Rechtsfolgen ein: - Es beginnt die Weiterbildungsverpflichtung. - Kooperationen mit Kreditinstituten sind nicht mehr erlaubt. - Die direkte Offenlegungsverpflichtung der Haftungsträger wird für den Gewerbetreibenden wirksam. - Eine Kooperation darf nur mehr mit bis zu drei Wertpapierunternehmen (entweder Wertpapierfirmen oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen) erfolgen. 3) Ob Sie umgetragen wurden, können Sie überprüfen unter unternehmen/wertpapierdienstleister/ abfrage-vgv-fdla.html. 4) Wenn Sie die Eintragung als Wertpapiervermittler bei der FMA nicht wünschen, sollten Sie dies mit dem Haftungsträger besprechen. Bringt dies keine Lösung, ist ebenfalls eine Beschwerde bei der FMA möglich. Die wesentlichste Begründung ist, dass Sie von Ihrem Haftungsträger rechtswidrig in die Liste eingetragen wurden, ohne dass Sie die notwendige Bestätigung der Gewerbebehörde dazu haben und daher eine Richtigstellung zu verlangen ist. Ihre Fachgruppe kann Sie bei eventuellen Fragen dazu beraten. Von EU-Förderung profitieren: Erasmus für Jungunternehmer Seit 2009 betreut die Junge Wirtschaft Österreich das von der Europäischen Union finanzierte Austauschprogramm Erasmus für Jungunternehmer (EYE). Dieses richtet sich an Gründer, die sich in absehbarer Zeit selbstständig machen, und Jungunternehmer, die innerhalb der vergangenen drei Jahre ein Unternehmen gegründet haben. Ihnen wird die Möglichkeit geboten, für die Dauer von ein bis sechs Monaten einem erfahrenen Gastunternehmer über die Schulter zu schauen. Die Europäische Kommission fördert diesen Austausch mit bis zu 1.100,- Euro pro Monat als Unterstützung für den Gründer bzw. Jungunternehmer. Neue Märkte Kontakte Impulse Durch eine Teilnahme am Erasmusprogramm können auch Gastbetriebe profitieren: Gastgebende Klein- und Mittelbetriebe haben die Chance, einen Jungunternehmer bei sich aufzunehmen und somit ganz ohne finanziellen Aufwand von den Fähigkeiten dieses motivierten Unternehmers zu profitieren. Das Erasmusprogramm öffnet den Gastunternehmern zudem die Türe zu ganz Europa: Neue Märkte können erschlossen, internationale Kontakte geknüpft sowie gewinnbringende Ideen zur Weiterentwicklung des eigenen Unternehmens ausgearbeitet werden. Internationaler Know-how- Transfer Im aktuellen Projektzyklus konnte die Junge Wirtschaft bereits über 40 erfolgreiche Austausche vermitteln. Meine Motivation an EYE teilzunehmen, war die ideale Gelegenheit, vom internationalen Know-how- Transfer mit einem anderen Unternehmer zu proftieren. Die Erwartungen wurden erfüllt die Jungunternehmer haben in der kurzen Zeit ihres Austausches viele positive Impulse gesetzt. Einige ihrer Inputs können in gewissen Bereichen unseres Unternehmens zu richtungsweisenden und nachhaltig guten Veränderungen führen, mit diesen Worten beschreibt ein Gastunternehmer der bereits mehrere Jungunternehmer im Zuge des EYE-Programms bei sich beschäftigt hat seine Erfahrungen mit dem Programm. Ebenso ziehen Jungunter- Begeisterte Erasmus-Teilnehmer nehmer eine positive Bilanz: Dieses Programm ist kein weiteres Praktikum, es ist vielmehr eine Chance der Innovation für beide Seiten, schwärmt eine ehemalige Teilnehmerin von EYE. Mehr Details zum Programm auf: oder Kontakt: Junge Wirtschaft Österreich Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien Tel.: +43 (0) Junge Wirtschaft 13

14 Anzeige Mit einer starken Marke erfolgreich in der Wertpapierberatung Geschäftsführer der Bank Austria Finanzservice GmbH, Siegfried Prietl, über seine Rolle als aktives Mitglied in der Fachgruppe Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Wien, Exklusivpartnerschaften im Wertpapierbereich und persönliche Ansprechpartner im täglichen Berateralltag. GF Siegfried Prietl: Bei uns hat Service ein Gesicht! v.l.n.r. Schipits (Betreuer inst. Vertriebspartner), Ruppert (RL Steiermark, Kärnten), Öhler (RL Wien), Prietl (GF Vertrieb), Chmelir (RL OÖ, Salzburg), Wallner (Assistenz), Moritz (RL Tirol, Vbg.), Schandl (RL NÖ, Bgld.) Warum engagieren Sie sich so intensiv in der Fachgruppe Finanzdienstleister? Prietl: Als ich vor mehr als zwei Jahren gefragt wurde, ob ich im Fachgruppenausschuss Wien mitarbeiten möchte, habe ich spontan zugesagt. Seitdem setze ich mich auf allen Ebenen dafür ein, die Qualität und den Ruf der selbstständigen Finanzdienstleister in Österreich wieder ins rechte Licht zu rücken. Aus meiner täglichen Praxis als Vertriebschef der Bank Austria Finanzservice weiß ich, wie gut unsere Vertriebspartner arbeiten und wie oft dennoch versucht wird, der Branche Steine in den Weg zu legen. Als delegiertes stimmberechtigtes Mitglied im Fachverbandausschuss für Österreich kämpfe ich dafür, praxisorientierte Lösungen in Umsetzung zu bringen. Aktuell versuchen viele Wertpapierfirmen Exklusivpartnerschaften zu forcieren. Wie ist Ihr Zugang dazu? Prietl: Wir bekennen uns zum Wertpapiervermittler und damit zur Möglichkeit für selbstständige Finanzdienstleister, mit mehr als einer Wertpapierfirma zusammenarbeiten zu können. Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass oftmals eine kurzfristige Umstellung zum Exklusivpartner aufgrund der erforderlichen Depotüberträge gar nicht möglich ist. Dennoch sind bereits viele unserer Partner Exklusivpartner bzw. vertraglich gebundene Vermittler. Die Seriosität der Marke Bank Austria und unsere umfassenden Serviceleistungen sind die Hauptgründe dafür. Welche Serviceleistungen bieten Sie Ihren Wertpapierpartnern? Prietl: Wertpapierpartner der Bank Austria Finanzservice erhalten volle Unterstützung von der Terminvereinbarung bis zum After Sales Service. Mit unserem Anlegerprofil stellen wir ein perfektes Instrument zur Bedarfserhebung zur Verfügung. Darauf aufbauend gibt es für jedes Anlegerprofil passende Produktvarianten. Dabei können Sie entweder aus über Investmentfonds wählen oder sich auf unsere sieben BestSeller-Fonds stützen. Unser Wertpapier-ServiceCenter ist das Back Office unserer Partner. Hier stehen persönliche Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Wertpapiere von Montag bis Freitag von 8:00 18:00 Uhr zur Verfügung. Kontakt Bank Austria Finanzservice GmbH Lassallestraße 5, A-1020 Wien Telefon: +43 / (0)50505 / Telefax: +43 / (0)50505 / Internet:

15 B E R U F S G R U P P E N Großes Potenzial für Mobilien-Leasing: Win-win-Situation für Händler und Kunden In der heutigen Zeit ist es erforderlich, kurzfristig adäquat auf Markttrends reagieren zu können. Investitionen, die über die Zukunft und den Fortbestand von Unternehmen entscheiden, müssen oft sehr rasch getätigt werden. In diesem Zusammenhang bietet Mobilien-Leasing die Chance, Investitionsgelegenheiten umgehend zu nutzen: Es ist weder notwendig, Kapital langfristig zu binden, noch einen Kredit aufzunehmen. Mobilien-Leasing eignet sich für den Großteil aller Investitionsgüter. Voraussetzung ist allerdings, dass das Investitionsgut auch gekauft werden könnte, eine gewisse Lebensdauer aufweist und am Markt einigermaßen fungibel bzw. gefragt ist. So hat sich Mobilien- Leasing für Produktionsmaschinen, Büroeinrichtungen, EDV-Anlagen, Bau- und Landmaschinen, Industrieanlagen, Geschäftseinrichtungen und sogar Flugzeuge, Schiffe, Windräder, Solar- und Biogasanlagen sowie medizinische Geräte als attraktive Finanzierungsvariante etabliert. Steuerliche Vorteile und erweiterter finanzieller Handlungsspielraum für Kunden Die Leasingraten sind als Betriebsausgaben steuerlich voll absetzbar, wenn das Leasingobjekt steuerlich dem Leasinggeber zugeordnet ist. Ein weiterer Vorzug des Mobilien-Leasing ist die Bilanzneutralität, da die Leasinggegenstände nicht in der Bilanz des Leasingnehmers aktiviert werden. Lediglich die Leasingraten werden als Betriebsaufwand in der Gewinnund Verlustrechnung verbucht. Dadurch, dass die Leasinggesellschaft die Finanzierung des Objekts übernimmt, eröffnet sich für den Leasingnehmer ein breiterer finanzieller Handlungsspielraum für künftige Entscheidungen die Liquidität bleibt erhalten. Aufgrund des sogenannten "Pay as you earn"-gedankens, bei dem die Leasingraten parallel zur Nutzung des Gegenstandes anfallen, finanziert sich das Leasingobjekt de facto von selbst: Der Finanzierungsaufwand verteilt sich auf die Nutzungsdauer und somit auch auf den Zeitraum, in dem die Erträge aus dem Leasingobjekt erwirtschaftet werden. Vendor-Leasing beschleunigt Kaufentscheidung des Kunden und Zahlung Mit Vendor-Leasing wiederum können Hersteller bzw. Händler ihren Kunden zum jeweiligen Produkt auch gleich die gewünschte Finanzierung im Paket mit anbieten. Das erleichtert und beschleunigt die Kaufentscheidung des Kunden. Er erhält nicht nur alles aus einer Hand, sondern nutzt auch die bekannten Vorteile von Leasing wie die Absetzbarkeit der Leasingraten als Betriebsausgabe und die Bilanzneutralität. Für den Händler wird durch Vendor-Leasing jeder Verkauf zusätzlich zu einem Bargeschäft, da er durch die Leasinggesellschaft sofort den vollen Preis für die Ware erhält. Kundenbindung durch Zusatzleistungen Leasingverträge können mit zusätzlichen Services wie z. B. Wartungsverträgen und Versicherungen verbunden werden. Diese Serviceleistungen bieten dem Hersteller oder Lieferanten die Möglichkeit, einen wesentlichen Einfluss auf den Sekundärmarkt der Zukunft zu nehmen und über den Lebenszyklus der Objekte hinaus eine langfristige Kundenbindung zu erzielen. Die wesentlichsten Vorteile auf einen Blick istockphoto.com Kundennutzen aufgrund vereinfachter Investitionsentscheidungen, zahlreicher Steuervorteile und des erweiterten finanziellen Handlungsspielraums; Im Vergleich zum Bankkredit deutlich niedrigere Leasingraten aufgrund von Zinssubventionen und Restwertgestaltung möglich; Leasingrate ist entscheidend und nicht der Kaufpreis bzw. der Rabatt; Kein Ausfallrisiko für Hersteller/Händler (Leasinggesellschaft ist Vertragspartner des Kunden); Stärkere Kundenbindung durch fortlaufenden Kundenkontakt mittels Angeboten von zusätzlichen Services (z. B. Wartungsverträge); Einflussnahme des Herstellers/Händlers auf den Gebraucht-(Sekundär-) markt durch Gestaltung der Restwerte eröffnet nach der Vertragslaufzeit die Chance auf Neuverhandlung von Folgegeschäft

16 Anzeige Ihr Ansprechpartner: Michael Karl Gasser Head of Sales +43 (0) Fenja GmbH Fabriksgasse 27 AT-8020 Graz +43 (0) Fax DW 6 Fenja FUND Multi Strategy jetzt auch für Privatanleger Attraktives Ertrags- /Risikoverhältnis Ideale Beimischung und Optimierung von klassischen Aktienund Anleihen-Portfolios Gewinnchance sowohl bei steigenden als auch bei fallenden Märkten Breite Diversifikation durch mind. 15 unterschiedliche Handelsstrategien Breite Diversifikation durch Handel an bis zu 100 unterschiedlichen Märkten Transparenz durch Europaweit standardisierte UCITS IV Richtlinien Zu zeichnen über Ihren Pool-Partner ISIN: LI Zum öffentlichen Vertrieb zugelassen in: Österreich, Deutschland und Liechtenstein UCITS I V MINDESTINVESTMENT 3.000,- SPARP LANFÄHIG Jahr Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt ,17% 4,25% 9,50% -2,16% 9,75% 3,46% 8,82% -0,36% -1,09% 1,24% 1,66% -2,74% 41,83% ,91% 0,85% -1,66% 2,74% 1,81% 0,47% 2,05% 5,99% 1,59% 0,19% 4,47% 2,25% 27,35% ,07% 1,83% -1,31% 0,82% 1,16% -1,43% 0,76% 4,67% 1,04% -0,92% 0,26% 1,70% 8,68% ,35% 0,70% 0,41% 0,47% 3,27% 0,51% -1,05% 1,18% 5,28% Stand: I Die Performance bis zum wurde mit den zugrunde liegenden Handelsstrategien des Fenja FUND Multi Strategy auf real gehandelten Konten erwirtschaftet. Alle Performanceangaben sind gebührenbereinigt. Risikohinweis: Die Informationen stellen weder eine Aufforderung, ein Angebot oder eine Annahme zum Abschluss eines Vertrages oder sonstigen Rechtsgeschäftes, insbesondere zu einem Investment dar, oder sollen eine Investmententscheidung beeinflussen. Neben hohen Renditechancen bestehen mit der Anlage in Derivaten erhebliche Risiken, die bis zum Gesamtverlust des eingesetzten Kapitals führen können. Vergangene Ergebnisse geben keinen Rückschluss auf zukünftige Entwicklungen. 3 Jahre Ø p.a. 13,23% UCITS IV Marketing Information 16

17 Europäische Union Versicherungsvermittlungsrichtlinie II: Kritikpunkte des Fachverbands zum Kommissionsentwurf Am 4. Juli 2012 hat die Europäische Kommission eine umfassende Novelle zur Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD II) vorgeschlagen. Bereits im Vorfeld gab es eine heftige Diskussion zu ihrem Inhalt. Im vorgelegten Entwurf sind einige Punkte enthalten, die eine gute Entwicklung zeigen. Wesentliche Elemente des Entwurfs sind jedoch in vorliegender Form nicht akzeptabel. Der Fachverband Finanzdienstleister hat daher über den Sommer ein erstes Positionspapier erarbeitet, um frühzeitig die wesentlichsten Kritikpunkte klar darzulegen. Fachverband für Vergütungsoffenlegung nur auf Kundennachfrage Im Entwurf der Kommission ist eine umfassende Offenlegung von indirekten Vergütungen für alle Versicherungssparten vorgesehen. Der Fachverband lehnt diese Vorschläge kategorisch ab. Eine Offenlegungsverpflichtung einer Vergütung bedeutet eine deutliche Benachteiligung eines Vergütungssystems. Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich hat Anfang Juli einstimmig Eingriffe in das Entgeltsystem für wirtschaftsnahe Dienstleistungen abgelehnt. Versicherungsvermittler werden entweder direkt (meistens in Honorarform), indirekt (meistens in Provisionsform) oder durch eine Kombination dieser Möglichkeiten bezahlt. Die indirekte Vergütung ist die bei den österreichischen Kunden präferierte Form. Jeder Eingriff in eine Vergütungsform wird das Level playing field zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherern unzulässig beeinflussen und beschränkt die Entscheidungsfreiheit des Konsumenten. Das Honorarsystem als einzige Vergütungsform hätte zur Folge, dass jede Einholung auch nur eines Ratschlags ab der ersten Minute Geld kostet der Vergleich von Finanzplänen mehrerer Finanzberater teuer und für viele Menschen sicherlich unleistbar wird. Der Fachverband spricht sich daher deutlich dafür aus, dass Versicherungsvermittler nicht gezwungen werden, ihre Vergütungsform automatisch offenzulegen ( hard disclosure ). Akzeptiert werden könnte als Lösung, dass nur auf Nachfrage des Kunden eine Offenlegung stattfinden muss. Offenlegung in Konflikt mit Zielen des Konsumentenschutzes Die Argumentation, dass eine Offenlegung von indirekten Vergütungen den Kundenschutz verbessern würde, ist nicht haltbar: Eine Offenlegung hebt nicht automatisch die Qualität einer Beratung. Für Kunden sind die notwendige bzw. empfohlene Versicherungsdeckung und die zu bezahlende Versicherungsprämie relevant. Wie viel der Versicherungsvermittler letztlich von der Prämie bekommt, ist für den Kunden selten von Bedeutung. Eine Gefahr birgt die Offenlegung der Provision zudem in sich: Sie könnte Kunden zur irrigen Annahme führen, dass jene Produkte besser sind, für welche weniger indirekte Vergütung fließt. Bestenfalls wird damit nur der Versicherungsvermittler geschädigt, im schlimmsten Fall sind damit Deckungen nicht vorhanden, deren Fehlen die Kunden beim Schadenseintritt bitter bereuen. Übernahme von MiFID- Regelungen als Standard nicht gerechtfertigt Der Vorschlag der Kommission für die IMD II sieht vor, dass Inhalte des Kommissionsvorschlags für die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) ungeändert übernommen werden wie u.a. das Verbot indirekter Entgelte (Provisionen) für unabhängige Beratungen. Diese Übernahme ist ebenfalls strikt abzulehnen: Noch ist nicht entschieden, wie der Inhalt der MiFID II aussehen wird. Die Beratungen bei den europäischen Entscheidungsträgern (Europäischer Rat und Europäisches Parlament) laufen derzeit. Es ist daher von der Europäischen Kommission unzulässig, von einem etablierten generellen Standard auszugehen und diesen hier zu übernehmen. Die MiFID inklusive aller beinhalteten Organisationsvorschriften zielt auf die Regulierung großer Unternehmen und Konzerne ab. Auf die Organisation von Kleinstunternehmen nimmt die MiFID gar keinen Bezug. Die Diskussionen zum Entwurf der MiFID II zeigen sehr deutlich, dass sich dies nicht ändern wird. Daher ist die MiFID II keine passende Richtlinie zur Regelung von Vermittlungsdienstleistungen. Den Entwurf der MiFID II als Standard für die Versicherungsvermittlung heranzuziehen, ist daher nicht gerechtfertigt. Die gesamte Stellungnahme finden Sie unter Beginn oder Ende? Die Veröffentlichung des IMD-Entwurfs ist der erste Schritt eines umfassenden Diskussionsprozesses. In den nächsten Monaten werden sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament umfassend mit diesem Thema befassen. Der Fachverband hat daher bereits Gespräche mit den Entscheidungsträgern dieser Institutionen geführt und wird diese jetzt weiter intensivieren. Nachdem der Europäische Rat und das Europäische Parlament voneinander getrennt Positionen erarbeitet haben, wird gemeinsam mit der Europäischen Kommission in einem Trilog der endgültige Text der Richtlinie verhandelt. Nach diesem Prozess steht dem nationalen Gesetzgeber regelmäßig noch eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren zu, bevor die Regelungen in Österreich für die Gewerbetreibenden in Kraft treten

18 INTERVIEW Europäische Union: Enge Partnerschaft zwischen Finanzwirtschaft und Regionalpolitik In der derzeit angespannten Wirtschaftslage in Europa sind alle Blicke auf Brüssel gerichtet: Mehr denn je wird deutlich, wie eng die Verknüpfungen zwischen der europäischen Finanzpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist. EU-Richtlinien, die sich auf den Finanzmarkt beziehen, wirken sich indirekt auch umgehend auf die europäische Regionalpolitik aus, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf ein stabiles Finanzsystem angewiesen ist. Welche Ziele die europäische Regionalpolitik verfolgt, legte der für dieses Ressort seit 2010 zuständige EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn in einem Interview mit FACTS dar. FACTS: Sie sind als EU-Kommissar zuständig für die Regionalpolitik der Europäischen Union, die im Finanzrahmen für den zweitgrößten Posten des EU-Haushalts bildet. Deren erklärtes Ziel ist unter anderem die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung. Was bedeutet die europäische Regionalpolitik für Sie persönlich und welche Strategien verfolgen Sie? EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn (JH): Die Regionalpolitik im herkömmlichen Sinne war erfolgreich: Sie hat einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der unterschiedlichen Wohlstandsniveaus in Europa geleistet. Zum Beispiel gibt es in der laufenden Periode insgesamt 84 Konvergenzregionen das sind Regionen, deren BIP unter 75 Prozent des EU- Durchschnitts liegt. In der nächsten Periode wird es davon nach derzeitigen Berechnungen nur noch 68 solche weniger entwickelten Regionen geben. Trotz dieses Erfolgs stehen wir heute auch bedingt durch die Wirtschaftskrise vor neuen Herausforderungen. Das von mir im Vorjahr präsentierte Konzept sieht die Regionalpolitik vor allem als Investitionspolitik vor das heißt: Investitionen als das effizienteste Instrument, um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Prinzip der Kohäsion d.h. des Ausgleichs der Regionen bleibt erhalten. Aber es wird einen gezielteren Einsatz von Mitteln in Projekte geben, die einen echten Mehrwert haben und vor allem auch langfristig Arbeitsplätze schaffen und sichern. Wir haben das grundlegende Regionalpolitikkonzept auch durch neue, innovative Elemente ergänzt wie die Bereitstellung von Investitionsmitteln im Rahmen der "Connecting Europe"-Fazilität sowie eine Leistungsreserve, die einen Anreiz darstellt, die Mittel noch besser und effizienter zu nutzen. FACTS: Welche Aktivitäten bzw. Maßnahmen stehen in der Förderperiode u.a. in Hinblick auf regionale Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund? JH: In der neuen Periode ( ) gibt es eine viel stärkere thematische Konzentration der Förderpolitik. Es gibt elf thematische Bereiche, die im Einklang mit der Europa 2020-Strategie stehen. Das heißt, es werden vor allem Projekte gefördert, die Investitionen in Nachhaltigkeit, Innovation, umweltfreundliche und energiesparende Maßnahmen, Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben vorsehen. Vor allem die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, Forschungsund Innovationsprojekte sowie erneuerbare Energieträger und die effizientere Büro Pani Nutzung von Energie werden die spezifischen Schwerpunkte bilden. Die Regionalpolitik wird damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um Europa fit für die Zukunft zu machen. FACTS: Was bedeutet die europäische Regionalpolitik für Österreich? Von welchen Maßnahmen profitieren wir? JH: Österreich profitiert von der europäischen Regionalpolitik in zweierlei Hinsicht: Zum einen leistet die Regionalpolitik wichtige Anschubfinanzierungen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation sowie in anderen wichtigen Wirtschaftszweigen in Österreich. Sowohl die vielen Clusterprojekte und Technologieparks in den jeweiligen Bundesländern als auch die Weltmarktführerschaft österreichischer Unternehmen in einzelnen Technologiebereichen sind nicht zuletzt sichtbare Erfolge dieser Politik. Zum anderen profitiert aber Österreich auch von den Investitionen der Regionalpolitik in den weniger entwickelten Regionen Zentralund Osteuropas überproportional. Das ist kein Zufall. Österreichs Wirtschaft ist stark exportorientiert und die Exporte gehen zu zwei Drittel in Mitgliedsländer der Europäischen Union. So exportiert Österreich mehr als doppelt so viel in die östlichen Nachbarländer Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien als in die USA

19 INTERVIEW FACTS: Können Sie sich als Kommissar für Regionalpolitik auch bei anderen Dossiers einbringen? JH: Die Europäische Kommission funktioniert nach dem Kollegialitätsprinzip. Das heißt, dass jeder Beschluss, der angenommen wird egal ob in der Regionalpolitik oder in einem anderen Portfolio immer vom gesamten Kollegium mitgetragen wird. Wichtig ist auch darauf hinzuweisen, dass die Regionalpolitik ein horizontales Portfolio ist. Zur erfolgreichen Umsetzung der Regionalpolitik arbeite ich besonders eng mit meinen Kollegen Andor (Beschäftigung), der ja für den Europäischen Sozialfonds zuständig ist, Kallas (Verkehr/Infrastruktur), Öttinger (Energie) sowie Potocnik (Umwelt), Almunia (Wettbewerb und staatliche Beihilfen) und Barnier (Binnenmarkt) zusammen. Der neu eingeführte Fonds "Connecting Europe" in den Bereichen Verkehr, Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie macht diese Zusammenarbeit über die Grenzen der einzelnen Portfolios sehr deutlich. FACTS: Inwiefern ist der Finanzmarkt von der EU-Regionalpolitik betroffen? Welche Richtung wird hier verfolgt? JH: Die Finanzwirtschaft ist natürlich ein wichtiger Partner, um Projekte im Bereich der Regionalpolitik mit Hilfe einer entsprechenden Finanzierung umzusetzen. Durch die Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren wurde die Finanzierung vieler Projekte erschwert. Es wurde klar, dass ein stabiles Finanzsystem Grundvoraussetzung für eine prosperierende regionale Entwicklung darstellt. Daher ist es ganz wichtig, dass wir zum einen den eingeschlagenen Weg zur Budgetkonsolidierung und Stabilisierung des Finanzsektors konsequent weitergehen das umfasst unter anderem die Umsetzung von Basel III, die Stärkung der europäischen Aufsicht und entsprechende Vorschriften für Schattenbanken. Zum anderen ist aber auch die Investition in Zukunftsbereiche wie Innovation und erneuerbare Energien wesentlich, damit Europa die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Ich glaube, in dieser Hinsicht ist eine stärkere europäische Integration unumgänglich. Dr. Johannes Hahn EU-Kommissar für Regionalpolitik Anzeige Berufsunfähigkeitsversicherung & Pflegerenten-Zusatz Auf das Glück vertrauen? Oder: Plan B mit Pflegerente Eine schwere Krankheit, ein plötzlicher Unfall manche Ereignisse sind unvorhersehbar. Vorhersehbar sind aber die Folgen: Im Falle von Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit drohen massive Einkommensverluste und/oder hohe P fl e g e k o s t e n! Sichern Sie den gewohnten Lebensstandard Ihrer Kunden rechtzeitig ab: NÜRNBERGER Plan B mit Pflegerenten-Zusatz. NÜRNBERGER Versicherung AG Österreich Telefon 0800/ , Facts_Plan B mit Pflege_Oktober_180x127 Ssp.indd :44:

20 steuertipp Depotübertragungen im Lichte der neuen Abzugs-KESt Mag. Cornelius Necas Die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2011 grundlegend reformiert und geändert. Eine der wichtigsten Neuerungen war dabei die Einführung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen des Kapitalvermögens, die soweit möglich an der Quelle besteuert werden sollen. Diese Regelung umfasst unter anderem Entnahmen von Wertpapieren aus inländischen Depots mit einer anschließenden Veräußerung an Dritte. Die Besteuerung erfolgt durch den automatischen Kapitalertragsteuerabzug seitens der Bank. Der Kapitalertragsteuer (KESt)-Abzug von 25 Prozent führt zur Endbesteuerung wodurch die Veräußerungsgewinne nicht mehr in der Jahressteuererklärung angeführt werden müssen. Veräußerungsfiktion schließt mögliches Steuerschlupfloch Die neue Regelung über die Besteuerung des Kapitalvermögens hat es jedoch nicht nur auf tatsächliche Veräußerungen abgesehen. Mit 1. April 2012 wurde der Tatbestand der Veräußerung um die so genannte Veräußerungsfiktion erweitert. Diese Regelung besagt, dass Entnahmen und das sonstige Ausscheiden aus Wertpapierdepots des Privatvermögens grundsätzlich einer Veräußerung gleichkommen womit allfällige Wertsteigerungen einer Besteuerung zu unterziehen sind. Diese Veräußerungsfiktion verfolgt den Zweck, Umgehungskonstruktionen zu verhindern, die zu einer Unterbrechung der Besteuerungskette führen würden. Ein klassischer Fall einer solchen Umgehungskonstruktion ist die Veräußerung von entnommenen Wertpapieren seitens des Steuerpflichtigen, ohne die Bank davon in Kenntnis zu setzen. Damit wäre der automatische KESt-Abzug umgangen und das Wertpapier einer Besteuerung entzogen. Ausnahmen und Meldepflichten Sofern das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der übertragenen Wertpapiere weiterhin uneingeschränkt bleibt und der neuen depotführenden Stelle sämtliche, für einen späteren KESt-Abzug notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, wäre eine solche Zwischenbesteuerung überzogen. Aus diesem Grund gibt es von dieser Veräußerungsfiktion zahlreiche Befreiungen. Von der Besteuerung befreit sind Übertragungen von Wertpapieren auf ein anderes Depot desselben Steuerpflichtigen sowie unentgeltliche Übertragungen auf das Depot eines anderen Steuerpflichtigen. Dabei sind einige Meldepflichten zu beachten (siehe Tabelle). Steuerstundung aber nicht in jedem Fall Angenommen ein Depotinhaber entnimmt ein Wertpapier aus seinem inländischen Depot und überträgt es auf ein anderes, ebenso auf seinen Namen lautendes Depot: Dann kommt es zum Zeitpunkt der Übertragung zu keiner Besteuerung, sofern die Meldepflichten eingehalten wurden. Das bedeutet aber nicht, dass dieses Wertpapier steuerfrei bleibt. Zur Besteuerung kommt es nur etwas später und zwar zum tatsächlichen Veräußerungszeitpunkt des Wertpapiers. Interessant ist die Frage, ob diese Steuerstundung auch besteht, wenn eine natürliche Person Wertpapiere aus einem Depot entnimmt, das dem Betriebsvermögen zuzuordnen ist, und die Wertpapiere auf ein anderes Depot überträgt, das zum Privatvermögen gehört. Eine solche Umbuchung vom betrieblichen auf ein privates Depot ergibt in bestimmten Fällen durchaus Sinn. Ein möglicher Anwendungsfall ist der Wunsch des Depotinhabers, vom automatischen Verlustausgleich seitens der Bank zu profitieren. Diese Vereinfachung ist ausschließlich Depots des Privatvermögens vorbehalten. Kombiniert man die bestehenden Vorschriften über Entnahmen aus dem Betriebsvermögen mit den neuen Regelungen über die Kapitalbesteuerung, kommt man zu einem interessanten wenn auch nicht sehr erfreulichen Ergebnis: Werden Wertpapiere von einem im Betriebsvermögen gehaltenen Depot auf ein Depot des Privatvermögens übertragen, steht der Steuerstundung die allgemeine Regelung über Entnahmen von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen entgegen. Diese Bestimmung besagt, dass bei Entnahmen von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen egal, ob es sich um Betriebsmittel, Grundstücke oder Wertpapiere handelt die bis dahin erwirtschafteten Wertsteigerungen zu besteuern sind. Belastet werden diese Wertsteigerungen bei natürlichen Personen (z. B. Einzelunternehmer, Freiberufler) mit dem Sondersteuersatz von 25 Prozent. Somit wäre der Steueraufschub in diesem Fall nicht möglich. istockphoto.com 20

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