Ausführungsbestimmungen zum Reglement über den Fonds zur Förderung des Späteinstiegs in die Ausbildung Pflege HF sowie MTT-Berufe HF

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1 Ausführungsbestimmungen zum Reglement über den Fonds zur Förderung des Späteinstiegs in die Ausbildung Pflege HF sowie MTT-Berufe HF Der Vorstand der OdA G des Kantons Zürich erlässt gestützt auf Art. des Reglements über den Fonds zur Förderung des Späteinstiegs in die Ausbildung Pflege HF sowie MTT-Berufe HF folgende Ausführungsbestimmungen: Art. Zweck Die Ausführungsbestimmungen legen in Ergänzung zum Reglement die Kriterien für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen sowie das Verfahren für die Geltendmachung von Ausbildungsbeiträgen fest. Die Kommission entscheidet über Fragen, auf welche weder das Reglement noch die Ausführungsbestimmungen eine Antwort geben. Gegen solche Festlegungen kann Beschwerde an den Vorstand erhoben werden. Dieser entscheidet endgültig. Art. Kriterien zur Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen Die Gesuchstellerinnen bzw. Gesuchsteller müssen folgende Kriterien erfüllen: a. Sie haben das Eignungsverfahren für die Pflegeausbildung HF bzw. entsprechende Verfahren für die MTT-Berufe erfolgreich absolviert. b. Sie sind bei Ausbildungsbeginn mindestens 8 Jahre alt. Der Gesuchstellerin, dem Gesuchsteller werden die Fördergelder in dem Semester ausbezahlt, in welchem diese 8 Jahre alt werden c. Sie verfügen über einen Ausbildungsplatz in einem Ausbildungsbetrieb oder einem Bildungszentrum im Kanton Zürich bzw. über eine entsprechende Zusage. d. Sie haben in den zwei Jahren vor Einreichung des Gesuches ihren Lebensunterhalt mehrheitlich selber bestritten, das heisst überwiegend aus eigenem Einkommen, Renten oder Unterhaltszahlungen. e. Sie haben den Anspruch auf ein Stipendium geprüft und dieser wurde abgelehnt oder ist nachweislich aussichtslos. f. Sie haben in der Regel Betreuungsverpflichtungen. /5

2 g. Ihr Einkommen (inkl. Entschädigungen des Ausbildungsbetriebs sowie von anrechenbaren Einkommen von Drittpersonen) deckt den notwendigen Lebensbedarf gemäss SKOS-Richtlinien nicht. Art. Bemessung und Änderung und der Ausbildungsbeiträge Die Höhe der Ausbildungsbeiträge wird in Anlehnung an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS- Richtlinien) festgelegt. Die Ausbildungsauslagen werden entsprechend der konkreten Situation während der Ausbildung bemessen. Die Netto-Entschädigung des Ausbildungsbetriebs sowie anderes Einkommen wird vollumfänglich von den gemäss den SKOS-Richtlinien errechneten Beiträgen in Abzug gebracht. Entsprechende Abzüge werden ebenfalls gemäss SKOS-Richtlinien berücksichtigt. Es wird maximal CHF '500 pro Monat/pro Antragsteller ausbezahlt. Antragsteller als Einzelpersonen wird ein Vermögen (ohne Wohneigentum) von CHF 0'000, mit Ehegatten CHF 40'000 als Vermögensfreibetrag angerechnet. Einzelpersonen mit Kind/oder Unterhalt gilt ein Vermögensfreibetrag von CHF 40' Die Empfängerinnen und Empfänger von Ausbildungsbeiträgen sind verpflichtet, der OdA G ZH alle Änderungen der Lebensumstände zu melden, welche eine Auswirkung auf die Höhe der Ausbildungsbeiträge haben können. Fallen die Voraussetzungen für den Bezug von Ausbildungsbeiträgen weg, so ist die Empfängerin bzw. der Empfänger der Ausbildungsbeiträge verpflichtet, dies der OdA G ZH umgehend zu melden. Art. 4 Beginn und Dauer der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen Ausbildungsbeiträge werden während der ordentlichen Dauer der Ausbildung ausgerichtet, solange und in dem Umfang, als die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Eine Auszahlung an die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erfolgt für maximal Monate. Die Voraussetzungen werden jährlich überprüft. Mindestens Monate vor Ende des Schuljahres müssen Studierende ein Erneuerungsgesuch stellen und alle erforderlichen Unterlagen einreichen. Ausbildungsbeiträge können auch nach Beginn der Ausbildung für den Rest der Ausbildung zugesprochen werden, sofern damit der Abschluss der Ausbildung sichergestellt werden kann. Bei Nichtpromotion können die Beiträge während höchstens einem zusätzlichen Jahr ausgerichtet werden. /5

3 Art. 5 Rückzahlungsverpflichtung Sofern die Ausbildung vorzeitig beendet wird, sind die bezogenen Ausbildungsbeiträge unabhängig von den Gründen, welche zur Beendigung der Ausbildung geführt haben, grundsätzlich vollumfänglich zurückzubezahlen. Über Ausnahmen in Härtefällen entscheidet der Vorstand. Sofern nach der Ausbildung der Beruf als Pflegefachperson HF bzw. als MTRA HF, Biomedizinische Analytik HF oder Operationstechnik HF nicht im Umfang von mindestens 80 Stellenprozenten und nicht während mindestens drei Jahren im Kanton Zürich ausgeübt wird, sind die Ausbildungsbeiträge anteilmässig zurückzuzahlen. In Ausnahmefällen kann die Kommission auf begründetes Gesuch nach Abschluss der Ausbildung den Anstellungsumfang tiefer als 80% festlegen unter entsprechender Verlängerung der Dauer der Verpflichtung, den Beruf im Kanton Zürich auszuüben. Art. 6 Gesuch Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller hat folgende Unterlagen einzureichen: a. Ein vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Antragsformular b. Kopie des Aufnahmeentscheides eines Ausbildungsbetriebs oder eines Bildungszentrums im Kanton Zürich c. Kopie Steuererklärungen der letzten beiden Jahre vor Einreichung des Gesuches d. Police der Krankenversicherung e. Mietvertrag, Nachweis der Mietnebenkosten, Angabe darüber, wie viele Personen in der Wohnung wohnen f. ggfs. Nachweis Kosten Kinderbetreuung g. ggfs. Nachweis von Unterhaltsbeiträgen h. ggfs. Prämienverbilligungen i. ggfs. Police Hausratversicherung j. ggfs. Nachweis anderen Einkommens k. ggfs. Nachweis von Einkommen und Auslagen von Drittpersonen, deren Einkommen gemäss SKOS-Richtlinien zu berücksichtigen ist l. weitere zur Klärung der Situation von der Geschäftsführerin bzw. dem Geschäftsführer oder der Kommission bezeichnete Unterlagen. /5

4 Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller hat die zuständigen Steuerbehörden gegenüber der Geschäftsstelle und dem Vorstand der OdA G ZH vom Amtsgeheimnis zu entbinden und sie zu ermächtigen, der Geschäftsstelle und dem Vorstand der OdA G ZH alle verlangen Auskünfte zu erteilen und Kopien von Unterlagen herauszugeben. Werden nicht alle Unterlagen eingereicht oder die Steuerbehörde nicht vom Amtsgeheimnis entbunden, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Art. 7 Verfahren Das Gesuch ist inklusive Beilagen bei der Geschäftsstelle der OdA G ZH einzureichen. Die Gesuche werden erst nach vollständigem Einreichen bearbeitet. Dabei werden die Fristen Mai für den Ausbildungsbeginn im Herbst und November für den Ausbildungsbeginn im Frühjahr berücksichtigt. Die Geschäftsstelle prüft die Vollständigkeit der Unterlagen, klärt offene Fragen und errechnet die Ausbildungsbeiträge gemäss SKOS-Richtlinien. Die Geschäftsstelle leitet das vollständige Dossier an die Kommission weiter und steht dieser für Erläuterungen zur Verfügung. Die Anstellung zu mindestens 80% für Jahre im Kanton Zürich, nach Beendigung der Ausbildung wird jährlich für die Jahre von der Geschäftsstelle mittels Anstellungsbestätigung überprüft. Art. 8 Entscheid Der Entscheid der Kommission wird schriftlich und versehen mit einem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit mitgeteilt. Ablehnende Entscheide oder Entscheide, welche weniger Ausbildungsbeiträge zusprechen als beantragt, werden kurz begründet. Art. 9 Beschwerde Gegen den Entscheid der Kommission kann innerhalb von 0 Tagen seit Erhalt des Entscheides beim Vorstand der OdA G ZH Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Art. 0 Vereinbarung Werden Ausbildungsbeiträge zugesprochen, wird zwischen der OdA G ZH und der Empfängerin bzw. dem Empfänger der Beiträge eine Vereinbarung getroffen, welche insbesondere folgende Punkte enthält: a. anfängliche Höhe und voraussichtliche Dauer der Ausbildungsbeiträge 4/5

5 b. Rückzahlungsverpflichtung bei Abbruch der Ausbildung c. Rückzahlungsverpflichtung bei Verkürzung der Berufsausübung im Kanton Zürich nach Abschluss der Ausbildung bzw. bei Nicht-Einhalten des Anstellungsumfanges von 80 Stellenprozenten d. Verpflichtung, jedes Jahr unaufgefordert sämtliche Unterlagen einzureichen, welche notwendig sind, um die Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen e. Verpflichtung, jederzeit Änderungen der persönlichen Situation zu melden, welche einen Einfluss auf die Höhe der Ausbildungsbeiträge haben können f. Hinweis, dass unrechtmässig bezogene Ausbildungsbeiträge zuzüglich Zins zu 5% seit der Ausrichtung der Beiträge zurückgefordert werden. Art. Datenschutz Die eingereichten Unterlagen werden vertraulich behandelt. Die Geschäftsstelle stellt sicher, dass keine unbefugten Personen Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Eingereichte Unterlagen von abgelehnten Gesuchen werden der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller retourniert. Art. Inkrafttreten Die Ausführungsbestimmungen treten gleichzeitig mit dem Reglement vom 5. Januar 04 und. September 04 in Kraft. 5/5

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