Formularbuch Recht und Steuern

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1 Formularbuch Recht und Steuern Gesellschaftsverträge, Sonstige Verträge, Besteuerungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, Steuerstrafverfahren von Dr. Rolf Schwedhelm, Jörg Alvermann, Joachim Hund von Hagen, Hasso Kolberg, Prof. Dr. Detlev J. Piltz, Prof. Dr. Harald Schaumburg, Karin Stahl-Sura, Dr. Michael Streck, Dr. Jörg Weigell, Dr. Michael Winter, Dr. Ingo Stangl, Manuela Beckert, Dr. Joachim Krämer, Dr. Markus J. Friedl, Dr. Ralf Dremel, Dr. Nico Fischer, Dr. Jörg Schauf, Prof. Dr. Burkhard Binnewies 7., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Formularbuch Recht und Steuern Schwedhelm / Alvermann / Hund von Hagen / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Steuerrecht mit Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht Verlag C. H. Beck München 2011 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Formularbuch Recht und Steuern Schwedhelm / Alvermann / Hund von Hagen / et al.

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4 Formularbuch Recht und Steuern Gesellschaftsverträge Sonstige Verträge Besteuerungsverfahren Rechtsmittelverfahren Steuerstrafverfahren Bearbeitet von Dr. Jörg Alvermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln; Manuela Beckert, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht in München; Prof. Dr. Burkhard Binnewies, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln; Dr. Ralf Dremel, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn; Dr. Nico Fischer, Rechtsanwalt in München; Dr. Markus J.Friedl, LL. M., Rechtsanwalt in Frankfurt am Main; Joachim Hund von Hagen, D. E. A. (Paris II), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt am Main; Dipl.-Kfm. Hasso Kolberg, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in München; Dr. Joachim Krämer, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn; Prof. Dr. Detlev Jürgen Piltz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Bonn; Dr. Jörg Schauf, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Bonn; Prof. Dr. Harald Schaumburg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Bonn; Dr. Rolf Schwedhelm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln; Karin Stahl-Sura, Richterin am Finanzgericht Münster; Dr. Ingo Stangl, Steuerberater in München; Dr. Michael Streck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln; Dr. Jörg Weigell, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in München; Dr. Michael Winter, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn 7., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 7. Auflage Bei der Gestaltung von Verträgen kommt es wegen der oft gravierenden finanziellen Folgen entscheidend auf die Beachtung aller denkbaren steuerlichen Auswirkungen an. Dieses Vertrags- und Formularhandbuch erläutert umfassend die gesellschafts- und zivilrechtlichen Grundlagen sowie die steuerlichen Konsequenzen von Gesellschaftsverträgen und anderen Verträgen. Alle Vertragsformulare werden nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, nach Gesellschafts- und Zivilrecht sowie nach Steuerrecht behandelt. Daran schließen sich wie bei einem Kommentar die Erläuterungen der Vertragsregelungen an, wiederum aufgegliedert in die einzelnen Rechtsgebiete: Gesellschaftsverträge: Aktiengesellschaft, Betriebsaufspaltung, Einbringung, EWIV, SE, GbR, GmbH, Gewinngemeinschaft, KG mit GmbH & Co. KG, OHG und ähnliche Verträge, Realteilung, Schiedsvertrag, Stille Gesellschaft, Stiftung, Umwandlung, Unterbeteiligung, Verein Sonstige Verträge: Von Angehörigenverträge, Anteilsabtretung bis Schenkung, Unternehmenskauf und Werkvertrag Anträge im Besteuerungsverfahren: Von Abrechnungsbescheid, Anrufungsauskunft bis Verlustabzug, Vollstreckung und Zusage Rechtsmittelverfahren, Verfahren vor den Finanzbehörden, den Finanzgerichten und dem BFH Steuerstrafverfahren: Selbstanzeige, Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, Widerruf der freiwilligen Herausgabe von Unterlagen. Die 7. Auflage hat den Stand 1. Juli Alle Verträge und Formulierungshilfen wurden gründlich überarbeitet und ergänzt. Die seit der letzten Auflage im Jahr 2008 erfolgten Gesetzesänderungen (u. a. Erbschaftsteuerreformgesetz, MoMiG, BilMoG, JStG 2009, Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, Restrukturierungsgesetz, JStG 2010, Drittes Gesetz zur Änderung des UmwG) sind komplett berücksichtigt. U.a. wurden folgende neue Formulare in die Sammlung aufgenommen: A.4.02 Europäische Gesellschaft (Societas Europaea SE), A.5.02 Eigenheim GbR (nichteheliche Lebensgemeinschaft), A.6.03 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), A.6.50 Stimmbindungsvertrag GmbH, A.6.51 Rangrücktrittsvereinbarung, A bis A Unternehmensverträge (u.a. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, Teilgewinnabführungsvertrag, Betriebsführungsvertrag, Gewerbesteuerumlagevertrag, Kostenumlagevertrag), A Mediationsvereinbarung, A.18 Stiftung, B Vertraulichkeitsvereinbarung, B Unternehmenskaufvertrag aus Insolvenz, B Kooperationsvertrag. Konzeptionell verfolgt das Formularbuch Recht und Steuern die Zielsetzung, dem gesellschaftsrechtlich nicht spezialisierten Berater alle wesentlichen zivilrechtlichen Grundlagen zu vermitteln, die sich bei der Gestaltung und Abfassung von Verträgen ergeben. In steuerrechtlicher Hinsicht sollen alle steuerlich denkbaren Folgen bei Abschluss von Gesellschaftsverträgen sowie von sonstigen Verträgen erörtert werden. Hinter dieser Konzeption steht die in der Praxis immer wieder gemachte Erfahrung, dass bei V

7 Vorwort zivilrechtlich ausgerichteten Beratern die steuerrechtlichen Probleme und bei steuerrechtlichen Beratern zivil-, handels- und gesellschaftsrechtliche Fragen im Rahmen von Vertragsgestaltungen oft zu kurz kommen. Dies kann für den Berater erhebliche haftungsrechtliche Folgen haben. Denn während zivilrechtliche Gestaltungsfehler auch rückwirkend noch korrigierbar sind, können Fehlplanungen aus steuerlicher Sicht für die Betroffenen sehr teuer werden, weil rückwirkende Vertragsänderungen insofern nicht anerkannt werden. Ungewollte steuerrechtliche Wirkungen können auch bei sog. einfachen Verträgen wie z. B. einem Anstellungsvertrag oder einem Darlehensvertrag auftreten, weshalb wir auch diese Verträge aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht darstellen. Die Umsetzung des vorstehenden Konzepts geschieht im Formularbuch Recht und Steuern auf zwei Ebenen: (1) Zunächst erfolgt die grundsätzliche Erörterung des jeweiligen Vertragsmusters nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung, zivilrechtlichen Einordnung und steuerrechtlichen Folgewirkung. (2) Im Anschluss daran wird jede einzelne Vertragsvorschrift getrennt erläutert, wobei die Kommentierung wiederum nach Gesellschaftsrecht einerseits sowie Steuerrecht andererseits erfolgt. Darüber hinaus werden, soweit erforderlich, auch arbeits- und wettbewerbsrechtliche Hinweise gegeben. Seinem Aufbau nach unterscheidet das Formularbuch Recht und Steuern fünf Teile: An den das Handbuch prägenden Teil A. Gesellschaftsverträge schließt sich Teil B. Sonstige Verträge an. Teil C. Anträge im Besteuerungsverfahren bringt Formulierungsvorschläge für die wichtigsten Anträge an das Finanzamt, die außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens im Rahmen der Besteuerung immer wieder gestellt werden. Teil D. Rechtsmittelverfahren unterteilt sich in das Verfahren vor den Finanzbehörden, die Klageverfahren vor den Finanzgerichten sowie das Revisions- und Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Teil E. Steuerstrafverfahren enthält schließlich wichtige Formulierungshilfen bei der Steuerstrafverfolgung. Erstmals mit der vorliegenden Auflage kann jeder Käufer des Buches ohne Mehrkosten auf die elektronische Version des Formularbuchs und auf die in den Erläuterungen zitierten Gesetzestexte, Urteile und Erlasse zugreifen. Zudem wird die in beck-online enthaltene Version regelmäßig aktualisiert und an Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung angepasst. Auch auf diese Aktualisierungen können alle Käufer des Buches ohne Aufpreis zugreifen. Sämtliche Formulare können mit Hilfe der elektronischen Version (auf DVD oder in beck-online) problemlos in ein Textverarbeitungsprogramm exportiert und dort für die individuelle Fallgestaltung angepasst oder erweitert werden. Erläuterungen zur Installation der DVD mit Hilfe der auf der Papierhülle der DVD abgedruckten Registriernummer und zur Freischaltung für die Aktualisierungen in beck-online finden Sie ab Seite Aus dem Kreis der Autoren der Vorauflage ist Herr Dr. Gerhard Bopp leider verstorben. Frau Dr. Andrea von Drygalski, Herr Dr. Hartmut Hahn und Herr Dr. Klaus Olbing sind ausgeschieden. Verlag und Mitverfasser sind den ausgeschiedenen Autoren für ihr langjähriges Engagement zu großem Dank verpflichtet. Neu hinzugekommen bei der 7. Auflage sind Herr Dr. Jörg Alvermann, Herr Prof. Dr. Burkhard Binnewies, Herr Dr. Ralf Dremel, Herr Dr. Nico Fischer, Herr Dr. Jörg Schauf, Herr Dr. Ingo Stangl und Herr Dr. Michael Winter. Wir hoffen, dass Ihnen die vorgelegte Neuauflage unseres Formularbuchs weiterhin den erhofften Nutzen bringen wird. Für die äußerst positive Aufnahme der bisherigen Auflagen unseres Handbuchs danken wir allen unseren Lesern und dürfen Sie weiterhin um Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge bitten. Im September 2011 Die Verfasser VI

8 Vorwort Aktualisierungen in beck-online Mit der beigefügten DVD, die erstmals den kompletten Text des Buches (also auch die Erläuterungen) inkl. aller zitierten Materialien (Urteile, Erlasse, Gesetze) enthält, haben alle Käufer des Buches ohne Mehrkosten Zugriff auf Aktualisierungen der Buchinhalte in beck-online. DIE DATENBANK. Dort werden die Formulare regelmäßig an Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung etc. angepasst. Beachten Sie hierzu bitte die Benutzeranleitung ab Seite Die Formularmustertexte wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Da jedoch andere Rechtsansichten und Fehler des Autors oder des Verlages niemals ganz ausgeschlossen werden können, erhebt keine der in den Mustertexten enthaltenen Formulierungen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit. Der Verlag und die Autoren übernehmen daher keine Haftung für den Inhalt der Mustertexte.

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10 Inhaltsübersicht Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... IX Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXI Teil A. Gesellschaftsverträge... 1 A. 1. Kleine Aktiengesellschaft AG... 1 A. 2. Betriebsaufspaltung A. 3. Einbringung A. 4. Europäisches Recht A. 5. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts GbR A. 6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH A. 7. Gewinngemeinschaft A. 8. Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG A. 9. Offene Handelsgesellschaft OHG A. 10. Unternehmensverträge A. 11. Partnerschaft A. 12. Realteilung einer Personengesellschaft A. 13. Schiedsvereinbarung und Mediationsklausel A. 14. Stille Gesellschaft A. 15. Umwandlung A. 16. Unterbeteiligung A. 17. Verein A. 18. Stiftung Teil B. Sonstige Verträge Teil C. Anträge im Besteuerungsverfahren Teil D. Rechtsmittelverfahren D. 1. Verfahren vor den Finanzbehörden D. 2. Verfahren vor den Finanzgerichten D. 3. Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Teil E. Steuerstrafverfahren Sachregister Benutzeranleitung der DVD und Erläuterungen zur Freischaltung für Aktualisierungen in beck-online XI

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12 Inhaltsverzeichnis (In kursiver Schrift ist der jeweilige Autor genannt) Vorwort... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... V IX XXI Teil A. Gesellschaftsverträge A. 1. Kleine Aktiengesellschaft AG Binnewies... 1 A Satzung (Bargründung)... 1 A Satzung (Sachgründung) A Satzung (Einmann-AG) A Anstellungsvertrag für Vorstandsmitglieder A Arbeitsvertrag A Beratungsvertrag A Betriebsabgrenzungsvertrag zwischen AG und Gesellschafter-Vorstand A Bürgschaft A Darlehen A Dienstvertrag A Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung A Geschäftsordnung des Vorstands A Hauptversammlung A Kaufvertrag A Lieferungsvertrag A Mietvertrag A Pensionszusage A Protokoll der Hauptversammlung A Vorstandsvertrag A Vollversammlung A Vorstand A Vorstandsbestellung A. 2. Betriebsaufspaltung Streck/Schwedhelm A Rechtsform Besitzunternehmen A Rechtsform Betriebsgesellschaft A Pachtvertrag (Betriebspacht) A Grundsatzvereinbarung zur Betriebsaufspaltung A Geschäftsführervertrag A Lizenzvertrag A Mietvertrag A Pachtvertrag A. 3. Einbringung Krämer/Friedl A Einbringung in Einzelunternehmen (ertragsteuerliche Einlage) A Einbringung in Personenhandelsgesellschaft (gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) A Einbringung eines (Teil-)Betriebs in GmbH (Sacheinlage gegen Kapitalerhöhung) A Einbringung in GmbH ohne Gegenleistung (steuerlich sog. verdeckte Einlage) A Einbringung GmbH & Co. KG in Komplementär-GmbH (durch Einbringung sämtlicher Kommanditanteile gegen Kapitalerhöhung) XIII

13 Inhalt Inhaltsverzeichnis Teil A A. 4. Europäisches Recht A Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV Krämer 115 A Europäische Gesellschaft-SE Friedl A. 5. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts GbR Hund v. Hagen A Vermögensverwaltende GbR A Unternehmerische GbR A Eigenheim GbR (nichteheliche Lebensgemeinschaft) A Abtretung (Verkauf) A Abtretung (Schenkung) A Abtretung (Sicherungsabtretungsvertrag) A Auflösung (Beschluss) A Ausscheiden (Austrittsrecht) A Ausscheiden (Ausscheidensvereinbarung) A Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters A Ausschluss eines Gesellschafters A Beirat (Vertragsänderung) A Eintritt A Fortsetzung A Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) A Gesellschafterverzeichnis A Haftungsbeschränkung A Kündigung durch Gesellschafter A Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters A Nießbrauch A Schenkung A Testamentsvollstreckung A Tod eines Gesellschafters (Fortsetzungsbeschluss) A Verpfändung eines Gesellschaftsanteils A Vertragsänderung A Vollmacht A. 6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH Streck/Schwedhelm A Gesellschaftsvertrag A Gesellschaftsvertrag (Sachgründung) A Gesellschaftsvertrag (Einmann-GmbH) A Gesellschaftsvertrag (Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)) A Anteilsabtretung (Kauf) A Anteilsabtretung (Schenkung) A Anteilsverpfändung A Arbeitsvertrag A Auftrag A Aufwendungsersatz A Beirat A Beratungsvertrag A Betriebsabgrenzung A Bürgschaft A Darlehen A Dienstvertrag A Einlage A Einziehung A Geschäftsbesorgung A Geschäftsführerbestellung A Geschäftsführervertrag A Geschäftsführervertrag (Kurzfassung) A Geschäftsführungsordnung XIV

14 Inhaltsverzeichnis Teil A Inhalt A Gesellschafterbeschlüsse A Gewinnausschüttung A Kapitalerhöhung A Kapitalherabsetzung A Kaufvertrag A Kontokorrentvertrag A Kostenersatz A Leg-ein-Hol-zurück -Verfahren A Lieferungsvertrag A Liquidation A Mietvertrag A Nießbrauch A Pacht A Pensionszusage A Pkw-Gestellung A Reisekosten A Steuerklausel A Schütt-aus-Hol-zurück -Vertrag A Treuhandvertrag A Unterbeteiligungsvertrag über einen Geschäftsanteil an der GmbH 371 A Wettbewerbsgestattung A Stimmbindungsvertrag A Rangrücktrittsvereinbarung A. 7. Gewinngemeinschaft Piltz/Winter A Gewinngemeinschaftsvertrag A Metageschäft A. 8. Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG Weigell A Gesellschaftsvertrag (einfach) mit Anmeldung A Gesellschaftsvertrag (ausführlich GmbH & Co. KG) mit Anmeldung A Abtretung (Verkauf) mit Anmeldung im Wege der Sonderrechtsnachfolge A Abtretung (Schenkung) mit Anmeldung A Abtretung (Sicherungsabtretung) mit Anmeldung A Auflösung (Beschluss ohne Liquidation) mit Anmeldung A Auflösung (Beschluss mit Liquidation) mit Anmeldung A Ausscheiden (Kündigung) mit Anmeldung A Ausscheiden (Ausscheidensvereinbarung) mit Anmeldung A Ausscheiden des letzten Kommanditisten mit Anmeldung A Ausschluss eines Gesellschafters A Beirat A Eintritt eines Kommanditisten mit Anmeldung A Eintritt eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmannes mit Anmeldung A Firma (Änderung) mit Anmeldung A Fortsetzungsbeschluss mit Anmeldung A Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) mit Anmeldung A Gesellschafterverzeichnis A Handlungsvollmacht A Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters A Nießbrauch A Prokura (Erteilung) mit Anmeldung A Schenkung A Sitzverlegung mit Anmeldung A Tod eines Gesellschafters A Verpfändung eines Kommanditanteils A Vertretung (Entziehung durch gerichtliche Entscheidung) XV

15 Inhalt Inhaltsverzeichnis Teil A A Wechsel der Gesellschafterstellung A Zweigniederlassung (Errichtung) mit Anmeldung A. 9. Offene Handelsgesellschaft OHG Weigell A Gesellschaftsvertrag (ausführliches Muster) A Gesellschaftsvertrag (einfaches Muster) A Abtretung (Verkauf) A Abtretung (Schenkung) A Auflösung ohne Liquidation A Auflösung mit Liquidation A Ausscheiden eines Gesellschafters A Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters A Ausschluss eines Gesellschafters A Beirat A Eintritt eines Gesellschafters A Firmenänderung A Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) A Kündigung durch Gesellschafter A Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters (mit Fortsetzungsbeschluss) A Nießbrauch A Tod eines Gesellschafters A Verpfändung eines Gesellschaftsanteils A. 10. Unternehmensverträge A Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit AG mit außenstehenden Aktionären Stangl/Winter A Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit GmbH Stangl/Winter A Beherrschungsvertrag mit GmbH Stangl/Winter A Gewinnabführungsvertrag mit GmbH Stangl/Winter A Teilgewinnabführungsvertrag mit AG Piltz/Winter A Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Personengesellschaft als Organträger Piltz/Winter A Betriebsführungsvertrag Stangl/Winter A Gewerbesteuerumlagevertrag Stangl/Winter A Kostenumlagevertrag Stangl/Winter A. 11. Partnerschaft Hund v. Hagen A Partnerschaftsvertrag A Handelsregisteranmeldung (Neugründung) A Handelsregisteranmeldung (Aufnahme eines neuen Partners, Zweigniederlassung) A. 12. Realteilung einer Personengesellschaft Krämer/Friedl A Realteilungsbeschluss: Auseinandersetzungsvertrag mit Übertragung von Teilbetrieben unter Buchwertfortführung ohne Spitzenausgleich A. 13. Schiedsvereinbarung und Mediationsklausel Hund v. Hagen A Schiedsvereinbarung (zweigliedrige Personengesellschaft) A Schiedsvereinbarung (Mehrparteienstreitigkeit) A Mediationsklausel A. 14. Stille Gesellschaft Kolberg A Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft A Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft A Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH (GmbH & Still) XVI

16 Inhaltsverzeichnis Teil A Inhalt A Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH (GmbH & atypisch Still) A Abtretung einer stillen Beteiligung (Verkauf) A Abtretung (Schenkung) A Nießbrauch A Schenkweise Einräumung einer stillen Beteiligung A. 15. Umwandlung Friedl/Krämer A Überblick Regelungsbereiche UmwG/UmwStG und Formulare A A Abspaltung aus GmbH in Personenhandelsgesellschaft durch Neugründung A Aufspaltung einer GmbH auf zwei GmbH (Gesellschafter) jeweils durch Aufnahme A Ausgliederung (Ausgründung) einer GmbH aus Vermögen eines (im Handelsregister eingetragenen) Einzelkaufmanns A Formwechsel: Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in GmbH A Formwechsel: Umwandlung einer GmbH in GmbH & Co. KG A Verschmelzung einer 100%igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter- GmbH (einfach) A Verschmelzung einer Mutter-GmbH auf ihre 100%ige Tochter- GmbH (einfach) A Grenzüberschreitende Verschmelzung einer ausländischen Kapitalgesellschaft auf eine Mutter-GmbH (Hinein-Verschmelzung) A Verschmelzung zweier GmbH (ausführlich, mit gegenseitigen Beteiligungen und eigenen Anteilen) A Verschmelzung GmbH auf bestehende OHG (Verschmelzung einer GmbH auf ihre Hauptgesellschafterin in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft mit Barabfindungsangebot an Minderheitsgesellschafter) A Verschmelzung Personenhandelsgesellschaft auf bestehende GmbH (am Beispiel: Verschmelzung GmbH & Co. KG auf Komplementär-GmbH) A. 16. Unterbeteiligung Weigell/Beckert A Typische Unterbeteiligung A Atypische Unterbeteiligung A Abtretung einer Unterbeteiligung (Verkauf) A Abtretung (Schenkung) A Nießbrauch A Schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung A. 17. Verein Streck A Vereinssatzung eines eingetragenen Vereins A Vereinssatzung eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins A Vereinssatzung eines nichtrechtsfähigen Vereins A. 18. Stiftung Alvermann A Satzung einer rechtsfähigen Stiftung A Satzung einer rechtsfähigen, gemeinnützigen Stiftung A Stiftungsgeschäft einer rechtsfähigen (gemeinnützigen oder nicht gemeinnützigen) Stiftung A Satzung einer nicht rechtsfähigen Stiftung A Satzung einer nicht rechtsfähigen, gemeinnützigen Stiftung A Stiftungsgeschäft einer nicht rechtsfähigen (gemeinnützigen oder nicht gemeinnützigen) Stiftung XVII

17 Inhalt Inhaltsverzeichnis Teil C Teil B. Sonstige Verträge B. 1. Angehörigenverträge Schaumburg/Winter B Darlehensvertrag Schaumburg/Winter B Ehegattenarbeitsvertrag Schaumburg/Winter B Mietvertrag Schaumburg/Winter B. 2. Anteilsabtretung Schaumburg/Winter B. 3. Anteilsschenkung gegen Versorgungsleistungen Piltz/Winter B. 4. Bürgschaftsvertrag Schaumburg/Winter B. 5. Darlehensvertrag Schaumburg/Winter B. 6. Dienstvertrag (Beratervertrag) Schaumburg/Winter B. 7. Erlassvertrag Schaumburg/Winter B. 8. Forderungsabtretung Schaumburg/Winter B. 8a. Genussrechte Kolberg B. 9. Geschäftsbesorgung (Kommissionsvertrag) Schaumburg/Winter B. 10. Kaufvertrag Schaumburg/Winter B Kauf eines Kraftfahrzeugs Schaumburg/Winter B Kauf einer Standardsoftware Schaumburg/Winter B. 11. Leasingvertrag (Teilamortisierungsvertrag mit Andienungsrecht) Schaumburg/Dremel B. 12. Lizenzvertrag (Patente und Know-how) Schaumburg/Dremel B. 13. Mietvertrag (Kfz-Mietvertrag) Schaumburg/Dremel B. 14. Nießbrauch Schaumburg/Dremel B. 15. Pachtvertrag Schaumburg/Dremel B. 16. Partiarisches Darlehen Weigell B. 17. Praxisübertragungsvertrag Schaumburg/Dremel B. 18. Schenkungsvertrag Schaumburg/Dremel B Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Schaumburg/ Dremel B Mittelbare Schenkung Schaumburg/Dremel B. 19. Schuldbeitritt Schaumburg/Dremel B. 20. Schuldübernahme Piltz/Winter B. 21. Unternehmenskauf Fischer B Einzelwirtschaftsgüter Fischer B Gesellschaftsanteile Fischer B Absichtserklärung (Letter of Intent) Fischer B Rechtliche Due Diligence Anforderungsliste Fischer B Steuerliche Due Diligence Anforderungsliste Fischer B Vertraulichkeitsvereinbarung Fischer B Unternehmenskaufvertrag aus der Insolvenz Fischer B Kooperationsvertrag Fischer B. 22. Werkvertrag (Gutachtervertrag) Schaumburg/Dremel B. 23. Sicherungsübereignungsvertrag Schaumburg/Dremel Teil C. Anträge im Besteuerungsverfahren Weigell/Beckert C. 1. Abrechnungsbescheid C. 2. Abtretung C. 3. Anrufungsauskunft C. 4. Aufhebung des Vorbehalts C. 5. Aufrechnung C. 6. Aufteilung einer Steuerschuld C. 7. Berichtigung von Erklärungen C. 8. Bilanzänderung C. 9. Bilanzberichtigung C. 10. Billigkeitserlass C Persönliche Unbilligkeit C Sachliche Unbilligkeit XVIII

18 Inhaltsverzeichnis Teil D Inhalt C. 11. Buchführungserleichterungen C. 12. Einheitswert C Aufhebung C Fortschreibung C. 13. Erlass C. 14. Hinterlegung C. 15. Lohnsteuerpauschalierung C. 16. Offenbare Unrichtigkeit C. 17. Steuerbescheid C Änderung C Aufhebung des Vorbehalts C Offenbare Unrichtigkeit C. 18. Stundung C Persönliche Stundungsgründe C Sachliche Stundungsgründe C. 19. Tatsächliche Verständigung C. 20. Verlustabzug C. 21. Vollstreckung C Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen C Aufteilung einer Steuerschuld C Aussetzung der Verwertung C. 22. Zollauskunft C. 23. Verbindliche Zusage C. 24. Verbindliche Auskunft Teil D. Rechtsmittelverfahren D. 1. Verfahren vor den Finanzbehörden Stahl-Sura D Aussetzung (Ruhen) des Verfahrens D Aussetzung der Vollziehung D Einspruch D Einspruchsverzicht D Hinzuziehung D. 2. Verfahren vor den Finanzgerichten Stahl-Sura D Anfechtungsklage D Außerordentliche Rechtsbehelfe D Aussetzung (Ruhen) des Verfahrens D Aussetzung der Vollziehung D Befangenheit D Beiladung D Berichtigungsfälle D Beschwerde D Einstweilige Anordnung D Ergänzung des Urteils D Erledigung der Hauptsache D Feststellungsklage D Klageänderung D Klagerücknahme D Klageverzicht D. 2.16a Kosten (für Verfahren, die vor dem eingegangen sind) D. 2.16b Kosten (für Verfahren, die nach dem eingegangen sind bzw. eingehen) D Prozesskostenhilfe D Richterablehnung D Ruhen des Verfahrens D Sonstige Leistungsklage D Sprungklage XIX

19 Inhalt Inhaltsverzeichnis Teil E D Untätigkeitsklage D Urteilsergänzung D Verpflichtungsklage D Wiedereinsetzung in den vorigen Stand D Zulassung der Revision D. 3. Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Weigell/Beckert D Revisionsschrift D Revisionsbegründung D Nichtzulassungsbeschwerde D Beschwerde gegen Entscheidungen, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind D Anhörungsrüge Teil E. Steuerstrafverfahren Schaumburg/Schauf E. 1. Selbstanzeige E Einstufige Selbstanzeige an das Finanzamt E Mehrstufige Selbstanzeige an das Finanzamt E Antrag auf Verlängerung von Nachzahlungsfristen E. 2. Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss E. 3. Widerruf der freiwilligen Herausgabe von Unterlagen anlässlich der Durchsuchung und Antrag auf richterliche Entscheidung über die Beschlagnahme Sachregister Benutzeranleitung der DVD und Erläuterungen zur Freischaltung für Aktualisierungen in beck-online