KAMMERMITTEILUNG 4. QUARTAL 2014

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1 KAMMERMITTEILUNG 4. QUARTAL 2014 INFORMATION DER KAMMER 31. Dezember 2014 Wichtige Themen dieser Ausgabe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht Seite 6 Themenreihe: Was macht die Steuerberaterkammer Köln eigentlich für ihre Mitglieder? Vermittlung zwischen Steuerberatern durch die Steuerberaterkammer Seite 12 Mindestlohngesetz (MiLoG) Seite 16 Dualer Studiengang Steuerrecht Anmeldungen für 2015 jetzt möglich Seite 22 Offensive Mittelstand Steuerberater als Berater Offensive Mittelstand Seite 25 Beitragsbescheid 2015 Seite 32

2 IMPRESSUM I MPRESSUM Herausgeber: Steuerberaterkammer Köln Gereonstraße Köln Tel Fax Zuständige Finanzministerium Aufsichtsbehörde: des Landes NRW Jägerhofstr Düsseldorf Schriftleitung: RAin Katharina Willerscheid Hauptgeschäftsführerin der Steuerberaterkammer Köln Redaktionelle Sabine Cornelsen M. A. Bearbeitung: Referentin/Assistentin der Hauptgeschäftsführung Das Login zum Mitgliederbereich der Website lautet: Benutzername: Kennwort: Kammer-Info Bitte unbedingt auf Groß- und Kleinschreibung beim Login achten! Fotonachweis (Kammertag 2014): PJ Photography Zum Waldfrieden Hürth Tel Fax Layout/Satz/ Druck: Auflage: Andr. Peter Esser GmbH Rewestraße 7, Hürth Tel Fax Die Kammermitteilung erscheint vierteljährlich 2 StBK Köln Kammermitteilung 04/2014

3 EDITORIAL LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, für das Jahr 2015 wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute und viel Erfolg. Im neuen Jahr wird insbesondere die Fristenproblematik im Fokus stehen. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Kammern einen Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt. Dieser enthält unter anderem Vorschläge zur Neuerung der Steuererklärungsfristen. Die gute Nachricht ist, dass eine gesetzlich fixierte Frist bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres für die Abgabe von Steuererklärungen für die durch Steuerberater vertretenen Steuerpflichtigen vorgesehen ist. Damit ist dem langjährigen Begehren des Berufsstandes Rechnung getragen worden. Die weniger gute Nachricht ist, dass zur Sicherstellung eines gleichmäßigen Erklärungseingangs das Kontingentierungsverfahren keine Zustimmung bei den Steuerabteilungsleitern der Länder gefunden hat. Diese haben sich mit großer Mehrheit (14 : 2) gegen ein Kontingentierungsverfahren ausgesprochen, wie es derzeit in NRW und Bayern praktiziert wird. Stattdessen wird ein Vorabanforderungsverfahren bevorzugt. In dem Diskussionsentwurf ist vorgesehen, dass die Finanzämter die Vorabanforderung von Steuererklärungen auf der Grundlage einer automationsgestützten Zufallsauswahl anordnen können, wobei die angeforderte Steuererklärung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Bekanntgabe der Anordnung abzugeben ist. Eine Öffnungsklausel für länderspezifische Regelungen, wie dem erfolgreichen Kontingentierungsverfahren in NRW, ist derzeit nicht vorgesehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Steuerberater üben einen Freien Beruf aus. Es ist daher nicht zu akzeptieren, dass uns die Finanzverwaltung vorgibt, wann wir welche Steuererklärung abzugeben haben. Dies wollen wir in eigener Verantwortung entscheiden. Wir organisieren die Arbeitsabläufe in unseren Kanzleien nach den Bedürfnissen der Mandanten und in Übereinstimmung mit der Personalsituation. Nicht zuletzt spielt auch unser Interesse an einem kontinuierlichen Eingang von Honoraren bei der Arbeitsplanung eine Rolle. Bei einem zufallsgesteuerten Vorabanforderungsverfahren bleibt all dies unberücksichtigt. Eine Planung der Arbeitsabläufe ist kaum mehr möglich. Es hängt letztlich vom Zufall ab, wann und wie Mandate bearbeitet werden. Wir lehnen das Vorabanforderungsverfahren daher ab. Auch die Finanzverwaltung NRW teilt unsere Bedenken. Wir werden uns für den Erhalt des Kontingentierungsverfahrens in NRW einsetzen. Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass dieses Verfahren sowohl das Interesse der Finanzverwaltung an einem gleichmäßigen Erklärungseingang als auch die Interessen der Steuerberater berücksichtigt. Es gibt aber auch Erfreuliches zu berichten. Im neuen Jahr wird sich die Steuerberaterkammer Köln mit einem neuen modernen Erscheinungsbild und einem verbesserten Serviceangebot präsentieren. Der gesamte Außenauftritt steht derzeit auf dem Prüfstand. Die Homepage wird komplett überarbeitet. Diese wird zukünftig mehr Informationen enthalten und benutzerfreundlicher gestaltet sein. In der nächsten Kammermitteilung, die schon in einem neuen Layout erscheinen wird, werden wir den neuen Außenauftritt vorstellen. Zum Ende des Jahres 2014 ist Herr Steuerberater Dr. Heinrich Weiler, der bis zum Hauptgeschäftsführer unserer Kammer war, endgültig aus den Diensten der Steuerberaterkammer Köln ausgeschieden. Seit Jahrzehnten hat er sich mit großem Engagement für den Berufsstand eingesetzt. Er war dem Vorstand immer ein wichtiger Ratgeber und hat die Arbeit der Steuerberaterkammer Köln nachhaltig geprägt. Ich möchte mich für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit auch auf diesem Wege bei Herrn Steuerberater Dr. Heinrich Weiler ausdrücklich bedanken. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Ihr Karl-Heinz Bonjean Präsident Kammermitteilung 04/2014 StBK Köln 3

4 INHALT IMPRESSUM EDITORIAL KAMMER AKTUELL Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht Vollmachtsdatenbank Geändertes Amtliches Vollmachtsformular Neuerungen im Programm Vollmachtsdatenbank Freiwillige Übermittlung zusätzlicher Angaben zur E-Bilanz Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates Anzeigepflichten Mitteilung der -Adresse Kammertag Besuch der Steuerberaterkammer Tokio KAMMER DIREKT Themenreihe: Was macht die Steuerberaterkammer Köln eigentlich für ihre Mitglieder? Vermittlung zwischen Steuerberatern durch die Steuerberaterkammer Ombudsfrau/-mann der Steuerberaterkammer Köln Berufsrechtliches Handbuch Steuerberaterstudie der Universität Wien Ergebnisse liegen vor PERSONALIA Hauptgeschäftsführer a.d. Dr. Heinrich Weiler scheidet aus Neuer Vorstand des Verbandes Freier Berufe im Lande NRW BERUFSRECHT/-PRAXIS Steuerberatungs-GmbH & Co. KG ist eintragungsfähig Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erfolgreich Keine Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Statusfeststellungsverfahren Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an Zur Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater.. 16 Mindestlohngesetz (MiLoG) Auslegung von 13 Mindestlohngesetz Verordnungen zum Mindestlohn Merkblatt des DWS-Verlages BMF-Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). 18 GEBÜHRENRECHT Elektronische Rechnung durch Steuerberater Unterschriftsformerfordernis 9 StBVV Honorare sichern AUS- UND FORTBILDUNG Steuerfachangestellter: ein unterschätzter Beruf Steuerberater räumen mit Vorurteilen auf Studienförderung für Berufserfahrene: Online-Bewerbung bis 12. Januar Dualer Studiengang Steuerrecht Anmeldungen für 2015 jetzt möglich Seminar START-Paket Basiswissen für Auszubildende erfolgreich durchgeführt Steuerfachangestellte Irina Nazarenus Beste Auszubildende in NRW Informationsveranstaltungen über den Ausbildungsberuf Zwischenprüfung Prüfungstermine Sommerabschlussprüfung Weitere schriftliche Prüfungstermine StBK Köln Kammermitteilung 04/2014

5 INHALT STEUER- UND WIRTSCHAFTSRECHT Klimagespräche 2014 Gesprächsergebnisse abrufbar Offensive Mittelstand Steuerberater als Berater Offensive Mittelstand Umfrage zu den betriebswirtschaftlichen Seminaren der Steuerberaterkammer Köln Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht Thesenpapier zur Selbstveranlagung Anhebung der Schwellenwerte durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) Steuerliche Behandlung der sog. Mütterrente BFH: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten möglicherweise verfassungswidrig Ergänztes BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1. Januar BMF-Schreiben zur Lohnsteuer-Nachschau Telefonverzeichnisse der Festsetzungsfinanzämter im Internet abrufbar ARBEITS- UND SOZIALRECHT Problemfälle im Sozialversicherungsrecht AKTUELLE POLITIK Eingaben und Stellungnahmen der Bundessteuerberaterkammer Europäisches Steuerberaterregister der CFE BEKANNTMACHUNGEN Öffentliche Aufforderung zur Zahlung des Kammerbeitrages Termin der nächsten Sachkunde-Prüfung zur Verleihung der Bezeichnung Landwirtschaftliche Buchstelle Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2015 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel Zu- und Abgänge von Mitgliedern VERANSTALTUNGEN UND SEMINARE Veranstaltungen und Seminare 2015 der Steuerberaterkammer Köln Workshop Qualifizierung zum Berater Offensive Mittelstand Betriebswirtschaftliches Seminar Betriebswirtschaftliche Bewertung von KMU am Beispiel des Kfz-Gewerbes Ausbildertag Kölner Steuerforum Kammerversammlung Workshop Unternehmensbewertung Anfertigung von Ertragswertgutachten gemäß IDW S1. 38 Kammertag Weitere Termine Deutscher Finanzgerichtstag Wandel und Konsolidierung im Steuerrecht D-A-CH Steuer-Kongress Deutscher Steuerberatertag Deutscher Steuerberaterkongress Vom Sport Fußball: Bundessteuerberaterkammer gegen Bundestag Deutsche Meisterschaft der Steuerberater beim BMW Frankfurt-Marathon ANZEIGEN Stellenangebote Zusammenarbeit/Kooperation Praxisangelegenheiten TERMINKALENDER Kammermitteilung 04/2014 StBK Köln 5

6 KAMMER AKTUELL Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Entscheidung vom 17. Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Trotz Unvereinbarkeitserklärung mit dem Gleichheitssatz ist die weitere Anwendung des geltenden Erbschaftsteuerrechts bis zum 30. Juni 2016 zugelassen worden. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Horst Vinken: Wir begrüßen, dass das aktuelle Erbschaftsteuergesetz erst einmal weiter gilt. Steuerpflichtige und ihre Berater haben hinsichtlich bisher erfolgter Erbschaften und Schenkungen Rechtssicherheit. Auswirkungen auf bereits ergangene Erbschaftsteuerbescheide und laufende Veranlagungsverfahren sind grundsätzlich nicht zu befürchten. Lediglich bei einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen Verschonungsregelungen 13a und 13b ErbStG besteht die Möglichkeit, dass Veranlagungen (Steuerentstehung ab dem heutigen Tag) noch geändert werden. Denn für diese Fälle greift der Vertrauensschutz nicht. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 30. Juni 2016 ein verfassungskonformes Erbschaftsteuergesetz zu schaffen. Vinken: Die Verschonungsregelungen sind prinzipiell mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Allerdings hat das BVerfG dem Gesetzgeber aufgetragen, die Verschonungsregelungen anzupassen. Hinsichtlich der verfassungskonformen Ausgestaltung des neuen Erbschaftsteuergesetzes plädiert die BStBK dafür, dass den besonderen Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen wird. Dies wird insbesondere die Ausgestaltung der künftigen Abgrenzungskriterien der Lohnsummenregelung sowie die Bedürfnisprüfung bei größeren Unternehmen betreffen. Verschonungsregelungen sind für die Unternehmensnachfolge insbesondere aus betriebswirtschaftlichen Gründen dringend geboten. Nur so werden die Kreditbeziehungen der Unternehmen nicht unnötig belastet und ihr Fortbestand wird gesichert. Die Bundessteuerberaterkammer appelliert an den Gesetzgeber nach zwei gescheiterten Versuchen endlich ein rechtssicheres, verfassungskonformes und umsetzbares Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zu schaffen. Mit Nachdruck empfiehlt die Bundessteuerberaterkammer, dass eine rechtzeitige Veröffentlichung des modifizierten Gesetzes angestrebt wird. Vinken: Die gesetzliche Neuregelung muss unbedingt mit genügend zeitlichem Vorlauf und praxistauglich umgesetzt werden. Vollmachtsdatenbank Geändertes Amtliches Vollmachtsformular Das Bundesministerium der Finanzen hat das mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 veröffentlichte Muster für die Bevollmächtigung von Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften mit Schreiben vom 3. November 2014 neu gefasst. Das Formular soll damit zukünftig von allen nach 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Gesellschaften verwendet werden können. In dem Formular sind lediglich die Fußnoten geändert worden. In Fußnote 1 werden neben den Ehegatten nun auch die Lebenspartner erfasst. Eine neue Fußnote 5 erklärt, wer Bevollmächtigter sein kann: eine Person oder Gesellschaft, die nach 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist. In Fußnote 9 (vorher 8) wird jetzt Bezug zu einer Vollmachtsdatenbank der Kammer nicht mehr Steuerberaterkammer genommen. Hintergrund ist hier, dass auch die Berufsorganisationen der Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer an der Errichtung einer Vollmachtsdatenbank arbeiten. Wichtig ist, dass Vollmachten, die nach dem am 10. Oktober 2013 verwendeten Muster erteilt worden sind, unverändert weiter gelten und der elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz weiterhin zugrunde gelegt werden können. Das Vollmachtsformular sowie weitere Informationen über die Vollmachtsdatenbank sind abrufbar unter Informationen für Mitglieder Vollmachtsdatenbank. 6 StBK Köln Kammermitteilung 04/2014

7 KAMMER AKTUELL Neuerungen im Programm Vollmachtsdatenbank Druck bzw. Export der Vollmachtenliste Auf der Arbeitsoberfläche der Vollmachtsdatenbank sind oberhalb der Vollmachtenliste die Schaltflächen Liste exportieren und Liste drucken zu finden. Beim Export der Vollmachtenliste kann zwischen der gesamten Liste oder einer Liste mit allen zuvor markierten Vollmachten gewählt werden. Es muss sichergestellt sein, dass auf die zu exportierenden und zu druckenden Daten nur Berechtigte Zugriff haben. Mehrfachauswahl zum Bearbeiten von Vollmachten möglich Neu ist die Menüschaltfläche Vollmachten bearbeiten, durch die insbesondere die Bearbeitung der einzelnen Vollmachten nach dem Stammdatenimport vereinfacht wird. So können bei den zuvor markierten Vollmachten die folgenden Optionsfelder entsprechend der Standardvollmacht ausgewählt werden: Berechtigung Untervollmacht/en zu erteilen und zu widerrufen Vollmacht erstreckt sich auf die Entgegennahme von Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten Vollmacht erstreckt sich auf die Entgegennahme von Vollstreckungsankündigungen und Mahnungen Auswirkungen bei nachträglicher Veränderung Für Fälle nachträglicher Veränderungen sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Änderungen in den Stammdaten, wie z.b. Anschrift, werden lediglich in der Vollmachtsdatenbank eingegeben. Es ist keine Ausstellung einer neuen Vollmacht erforderlich, es wird auch kein erneutes Widerspruchsschreiben an den Mandanten ausgelöst. Änderungen im Umfang der Vollmacht erfordern dagegen das Einholen einer neuen Vollmacht, die in die Vollmachtsdatenbank eingetragen werden muss und derzeit zu einem erneuten Widerspruchsschreiben an den Mandanten führt. Der Abgleich der vorliegenden Standardpapiervollmacht mit den Eintragungen in der Vollmachtsdatenbank sollte grundsätzlich mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen, da z.b. die nachträgliche Ergänzung eines vergessenen Hakens (z.b. Bekanntgabe-Vollmacht) eine Löschung mit Neuanlage der Vollmacht in der Vollmachtsdatenbank und erneute Sendung an die Finanzverwaltung erforderlich macht. Damit wird zudem ein erneutes Widerspruchsschreiben ausgelöst (Abruf der VaSt-Daten erst nach 37 Tagen möglich). Ungeachtet der vollständigen Erfassung der Vollmacht in der Vollmachtsdatenbank wird derzeit über die Vollmachtsdatenbank lediglich die Berechtigung zum Abruf der elektronischen Daten (VaSt) an die Finanzverwaltung übermittelt. Zum Nachweis der Bevollmächtigung im Übrigen muss die Vollmacht daher wie bisher der Finanzverwaltung kundgemacht werden. Referenznummer auf der übermittelten Vollmacht Wenn eine Vollmacht übermittelt wurde, wird in der geöffneten Vollmacht unterhalb der Zeile Ort und Datum angezeigt, zu welchem Zeitpunkt die Übermittlung bei der Finanzverwaltung eingegangen ist und welche Referenznummer die Vollmacht erhalten hat. Diese Referenznummer wird auch auf dem Widerspruchsschreiben der Finanzverwaltung an den Mandanten angegeben und wird für Rückfragen bei der Finanzverwaltung benötigt. Neuer Status Storniert von Finanzverwaltung Briefrückläufer und Storniert von Finanzverwaltung Widerspruch Die Finanzverwaltung teilt nun noch genauer mit, warum eine Vollmacht storniert wurde. Zusätzlich zum bisherigen Status werden die Informationen Storniert von Finanzverwaltung Briefrückläufer (Widerspruchsschreiben konnte nicht zugestellt werden) und Storniert von Finanzverwaltung Widerspruch (Mandat hat Widerspruch eingelegt) von der Finanzverwaltung zurückgemeldet. Sortierung der Vollmachtenliste nach Übermittlungsdatum Vollmachten mit dem Übermittlungsstatus Übermittelt am tt.mm.jjjj VaSt-Abruf ab tt.mm.jjjj werden nun zusätzlich nach dem Datum der Übermittlung sortiert. Kammermitteilung 04/2014 StBK Köln 7

8 KAMMER AKTUELL Berechnete Vollmachten anzeigen Im Januar 2015 wird den Nutzern der Vollmachtsdatenbank erstmals eine Jahresrechnung der DATEV über die angefallenen Gebühren für das Jahr 2014 zugesandt. Um die Berechnung nachvollziehen zu können, wurde in der Vollmachtsdatenbank die Übersicht Berechnete Vollmachten anzeigen integriert. Die Übersicht kann über diese Schaltfläche aufgerufen werden. In der Übersicht werden ab Januar 2015 alle gemäß dem Nutzungsvertrag berechneten Vollmachten angezeigt. Freiwillige Übermittlung zusätzlicher Angaben zur E-Bilanz Seit Anfang 2014 greift die Übermittlungspflicht für die E-Bilanz nach Ablauf der Nichtbeanstandungsregelung. Die Übermittlung an die Finanzverwaltung und die Weiterleitung an den zuständigen Bearbeiter läuft reibungslos. Viele E-Bilanzen werden mit einem äußerst geringen Dateninhalt übermittelt. Dieser genügt zwar häufig den gesetzlichen Anforderungen, lässt aber Raum für Rückfragen der Finanzverwaltung. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Steuerberaterkammer Köln daher im letzten Klimagespräch gebeten, den Wunsch nach freiwilliger Übermittlung zusätzlicher Angaben, wie z.b. Kontennachweise, Anlagenspiegel oder Erläuterungsberichten zur E-Bilanz an die Kammermitglieder heranzutragen. Eine Präsentation der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen zum Thema ist auf der Kammerwebseite abrufbar unter Informationen für Mitglieder Wissen und Service Fachinformationen Steuerrecht E-Bilanz Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates Die Steuerberaterkammer Köln hat ab auf das europaweit einheitliche SEPA-Basis-Lastschriftverfahren umgestellt. Die von den Kammermitgliedern erteilten Einzugsermächtigungen wurden dabei als SEPA-Lastschriftmandat weitergeführt. Die Steuerberaterkammer Köln bittet alle Mitglieder, die noch nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, ihr ein entsprechendes Mandat zu erteilen. Dieser Kammermitteilung ist daher ein Lastschriftformular beigefügt. Dieses Formular ist auch auf der Webseite der Steuerberaterkammer Köln unter Informationen für Mitglieder Steuerberaterkammer Beitragsbescheid 2014 abrufbar. In diesem Zusammenhang bittet die Steuerberaterkammer Köln zu beachten, dass neue Lastschrifteinzugsermächtigungen (SEPA-Basis-Lastschrift) nur noch im Original dem Zahlungsempfänger eingereicht werden dürfen. Es wird daher gebeten, künftig von der Übermittlung von Lastschrifteinzugsermächtigungen per Fax abzusehen. Anzeigepflichten Mitteilung der -Adresse Die Kommunikation per ist mittlerweile Standard im geschäftlichen Alltag. So ist 46 DVStB zum 1. Januar 2013 dahingehend ergänzt worden, dass auch die geschäftliche -Adresse von Steuerberatern, Steuerbevollmächtigen und Steuerberatungsgesellschaften in das Berufsregister einzutragen ist. Gemäß 48 DVStB sind Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften verpflichtet, der Steuerberaterkammer die in das Berufsregister einzutragenden Daten und Veränderungen dieser mitzuteilen. Sollte die jeweilige geschäftliche -Adresse noch nicht bekannt gegeben worden sein, bittet die Steuerberaterkammer Köln, diese per an zu schicken. Dies gilt auch, wenn sich die geschäftliche -Adresse geändert haben sollte. 8 StBK Köln Kammermitteilung 04/2014

9 KAMMER AKTUELL Kammertag 2014 in der Koelnmesse Kammertag 2014 Im Mittelpunkt des diesjährigen Kammertages standen die aktuellen Themen Die unerkannte Betriebsaufgabe im alten und neuen Recht und Digitale Betriebsprüfung Datenzugriff, Verweigerung und Zuschätzung. Die Ermittlung des richtigen Zeitpunkts einer Betriebsaufgabe ist insbesondere bei schrittweiser Einstellung der Tätigkeit oder Umgestaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen oft schwierig. Die unerkannte Betriebsaufgabe beschäftigt deshalb regelmäßig die Finanzgerichte, die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich und durch die 2011 mit 16 Die unerkannte Betriebsaufgabe im alten und neuen Recht : Dr. Claas Fuhrmann, Thomas Lindgens, Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Herzig, Thomas Müller Abs. 3b EStG eingeführte neue Gesetzesgrundlage haben sich weitere Aspekte ergeben. Die verschiedenen Fälle präsentierten und diskutierten Thomas Müller, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Köln, Oberregierungsrat Thomas Lindgens von der Finanzverwaltung und Steuerberater/Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Claas Fuhrmann. Die zweite Diskussionsrunde beschäftigte sich mit dem verfahrensrechtlichen Thema Digitale Betriebsprüfung Datenzugriff, Verweigerung und Zuschätzung. Frau Oberregierungsrätin Jessica Hoffmans führte mittels Präsentation in die vielfältigen Möglichkeiten der Kassenmanipulation ein. Dr. Marko Matthes, Richter am Finanzgericht Köln, und Steuerberater/Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Ingo Heuel erläuterten anschließend aus der Sicht der Finanzgerichtsbarkeit und des Berufsstands die Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen. Die jeweiligen Präsentationen zu den beiden Diskussionsrunden stehen als Download unter Informationen für Mitglieder Digitale Betriebsprüfung Datenzugriff, Verweigerung und Zuschätzung : Ingo Heuel, Jessica Hoffmans, Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Herzig, Dr. Marko Matthes Kammermitteilung 04/2014 StBK Köln 9

10 KAMMER AKTUELL Stefanie Claire Blome, Vizepräsidentin der Steuerberaterkammer Köln Karl-Heinz Bonjean, Präsident der Steuerberaterkammer Köln Shinichi Kozu, Präsident der Steuerberaterkammer Tokio (rechts) und Tomoyuki Takada, Dolmetscher Aus- und Fortbildung Seminare/Veranstaltungen Kammertag zur Verfügung. Professor Dr. Norbert Herzig aus Köln moderierte gewohnt kompetent und souverän die beiden Podiumsdiskussionen. Steuerberater/Wirtschaftsprüfer Stefanie Claire Blome, Vizepräsidentin der Steuerberaterkammer Köln, führte in die beiden Fachthemen, die großen Anklang bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern fanden, ein. Der Präsident der Steuerberaterkammer Köln, Steuerberater Karl-Heinz Bonjean, eröffnete den Kammertag und begrüßte rund 400 Steuerberater und Gäste aus Verwaltung, Rechtsprechung, Politik und Wissenschaft, insbesondere aber die Vertreter der Steuerberaterkammer Tokio, die gemeinsam mit ihrem Präsidenten der Einladung zum Kammertag 2014 gefolgt waren. Zum zweiten Mal nach der Feier zum 50-jährigen Bestehen der Steuerberaterkammer Köln im November 2011 war damit die japanische Schwesterkammer auf dem Kammertag vertreten. Präsident Shinichi Kozu dankte für die Einladung und betonte die Bedeutung des regelmäßigen Austauschs zwischen den beiden Kammern, da das japanische und das deutsche Steuerberatergesetz sehr ähnlich strukturiert sind. Mit ihren Grußworten würdigten Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberater-Verbandes e. V. und des Steuerberater-Verbandes e. V. Köln, Andreas Schmitz von Hülst, Finanzpräsident der Oberfinanzdirektion NRW und Benno Scharpenberg, Präsident des Finanzgerichts Köln die Bedeutung der Steuerberaterkammer Köln mit ihren rund Mitgliedern. Der nächste Kammertag findet am Montag, 16. November 2015, in der Koelnmesse statt. Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberater-Verbandes e.v. und des Steuerberater- Verbandes e.v. Köln Andreas Schmitz von Hülst, Finanzpräsident der Oberfinanzdirektion NRW Benno Scharpenberg, Präsident des Finanzgerichtes Köln 10 StBK Köln Kammermitteilung 04/2014

11 KAMMER AKTUELL Vertreter der Steuerberaterkammer Tokio beim fachlichen Austausch in der Kammergeschäftsstelle Besuch der Steuerberaterkammer Tokio Anlässlich der Einladung zum diesjährigen Kammertag trafen Vertreter der Steuerberaterkammer Tokio am 21. November 2014 mit dem Präsidium und der Geschäftsführung der Steuerberaterkammer Köln in der Kammergeschäftsstelle zu einem fachlichen Austausch zusammen. Dabei wurden neben dem Tätigkeitsfeld des Steuerberaters in Japan auch die Themen Qualifizierte Nachwuchssicherung und Regulierung der Steuerfachberufe in Europa erörtert. Dieser Arbeitssitzung vorangegangen war ein Empfang beim Bürgermeister der Stadt Köln, Dr. Ralf Heinen, der die japanische Delegation und die Vertreter der Steuerberaterkammer Köln im Historischen Rathaus der Stadt Köln begrüßte. Präsident Shinichi Kozu, Bürgermeister Dr. Ralf Heinen, Präsident Karl-Heinz Bonjean (v.l.n.r.) Vordere Reihe v.l.n.r: Hauptgeschäftsführer a.d. Dr. Heinrich Weiler, Geschäftsführer Yoshimasa Tajiri, Vizepräsidentin Yoshie Ito, Präsident Shinichi Kozu, Präsident Karl-Heinz Bonjean, Vizepräsident Katsuzo Nakamura, Hauptgeschäftsführer Shinichi Adachi, Kurodo Yoshida Hintere Reihe v.l.n.r.: Kengo Inadome, Geschäftsführer Shinji Kato, Vizepräsident Peter vom Stein, Michaela Albrecht, Vizepräsident Ralph W. Pesch, Dolmetscher Tomoyuki Takada Kammermitteilung 04/2014 StBK Köln 11

12 KAMMER DIREKT Was tut die Kammer eigentlich für mich? Manches Mitglied stellt sich diese Frage. Die Steuerberaterkammer Köln geht dieser Frage seit Anfang 2013 regelmäßig in dieser Rubrik der Kammermitteilung nach und erläutert anhand einzelner Aufgaben und konkreter Fallbeispiele, wie sie die Mitglieder unterstützen kann. Bisherige Themen der Beiträge waren: Beratung in berufsrechtlichen Fragen, Kammermitteilung 01/2013 Praxisbörse Vermittlung von Kauf- und Verkaufsinteressenten, Kammermitteilung 02/2013 Wettbewerbsrechtliche Verfahren, Kammermitteilung 03/2013 Klimagespräche Ergebnisse auf der Kammerhomepage abrufbar, Kammermitteilung 04/2013 Informations- und Serviceangebote auf der Kammerhomepage, Kammermitteilung 01/2014 Unterstützung bei der Ausbildung, Kammermitteilung 02/2014 Unterstützung im Gebührenrecht, Kammermitteilung 03/2014 In der aktuellen Ausgabe soll die Vermittlung zwischen Steuerberatern durch die Steuerberaterkammer erläutert werden. Zu den gesetzlichen Aufgaben der Steuerberaterkammer gehört es auch, bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln (vgl. 76 Abs. 2 Nr. 2 StBerG). Gegenstand einer Vermittlung sind häufig Streitigkeiten bei der Auseinandersetzung einer Sozietät oder nach Übertragung einer Kanzlei. Bei berufsbezogenen Streitigkeiten unter Steuerberatern besteht nach der Berufsordnung die Verpflichtung, eine gütliche Einigung zu versuchen und vor Einleitung gerichtlicher Schritte grundsätzlich eine Vermittlung durch die Steuerberaterkammer zu beantragen (vgl. 7 Abs. 3 BOStB). Ziel der Vermittlung ist die Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Eine Vermittlungstätigkeit der Kammer setzt einen schriftlichen Antrag mit Schilderung des Sachverhaltes und Benennung der geltend gemachten Ansprüche voraus. Die Teilnahme an dem Vermittlungsverfahren ist freiwillig. Lehnt die andere Partei die Vermittlung ab, ist dies zu akzeptieren. Bei Durchführung eines Vermittlungsverfahrens erhalten die Parteien Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen. Kommt in dem schriftlichen Verfahren keine Einigung zustande, bietet die Steuerberaterkammer den Parteien die Durchführung eines Vermittlungsgesprächs unter Beteiligung eines Mitglieds des Präsidiums und der Geschäftsführung an. Ziel des Gesprächs ist die endgültige Beilegung des Streits, in der Regel durch Abschluss eines Vergleichs zwischen den Parteien. In der Vergangenheit konnte dieses Ziel oft erreicht werden. Die Berufsangehörigen haben sich in diesen Fällen den mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung verbundenen Kosten- und Zeitaufwand erspart. Die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens bei der Steuerberaterkammer ist für die Parteien kostenlos. 12 StBK Köln Kammermitteilung 04/2014

13 KAMMER DIREKT Ombudsfrau/-mann der Steuerberaterkammer Köln Seit 2005 gibt es bei der Steuerberaterkammer Köln die Einrichtung einer Ombudsfrau/eines Ombudsmannes, die/der von Kammermitgliedern, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, angerufen werden und sie durch die Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten unterstützen kann (siehe 16b der Satzung der Steuerberaterkammer Köln). Die Ombudsfrau/der Ombudsmann ist gegenüber der Steuerberaterkammer nicht weisungsgebunden und zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet, so dass nicht befürchtet werden muss, dass etwaige Berufsrechtsverstöße der Steuerberaterkammer zur Kenntnis gebracht und von dieser sanktioniert werden. Die Einrichtung der/s Ombudsfrau/-mannes bei der Steuerberaterkammer Köln hat sich erfolgreich etabliert und bewährt. Ombudsmann der Steuerberaterkammer Köln ist Herr StB Helmut Schmitz aus Aachen, Ehrenpräsident des Steuerberater-Verbandes e.v. Köln. Kontakt zu Herrn Schmitz kann wie folgt aufgenommen werden: Steuerberater Helmut Schmitz Am Haarberg 4, Aachen Telefon: 0241/ Telefax: 0241/ Berufsrechtliches Handbuch Der Kammermitteilung liegt die 38. Ergänzungslieferung des Berufsrechtlichen Handbuchs mit umfangreichen Aktualisierungen und Neuerungen bei. Jedes Kammermitglied erhält bei seiner Bestellung zum/r Steuerberater/in von der Steuerberaterkammer Köln ein Exemplar des Berufsrechtlichen Handbuchs als Loseblattwerk mit Einband. Neue Exemplare des Berufsrechtlichen Handbuchs mit oder ohne Inhalt sind gegen Kostenerstattung Einband: 10,00 Euro Ergänzungslieferung: 10,00 Euro Komplettwerk: 45,00 Euro + 5,00 Euro Versand auf Anfrage bei der Steuerberaterkammer Köln, Gereonstraße 34-36, Köln, Tel. 0221/ (Frau Jäger), Fax 0221/ , erhältlich. Das Berufsrechtliche Handbuch steht auch als Download auf der Kammerhomepage unter Informationen für Mitglieder Wissen und Service Downloads Berufsrechtliches Handbuch bereit. Steuerberaterstudie der Universität Wien Ergebnisse liegen vor Erste Ergebnisse des aktuellen Forschungsprojektes Arbeit im Wandel der Universität Wien zu den Arbeitsbedingungen und deren Auswirkungen in der Steuerberatung liegen vor. Die Befragungen fanden im Frühjahr 2013 und 2014 statt. Hierüber wurde in einem Massenmailing im Juni 2014 informiert. Die Ergebnisse der ersten Befragung 2013 stehen als Download zur Verfügung auf der Website der Universität Wien unter univie.ac.at/informationen/stb/, die Gesamtergebnisse beider Befragungen auf der Kammerhomepage Informationen für Mitglieder Wissen und Service Umfragen. Unterstützt wird die Studie von der Wirtschaftstreuhänderkammer (Wien), der Bundessteuerberaterkammer sowie zahlreichen deutschen Steuerberaterkammern bzw. -verbänden. Die Alexander von Humboldt-Stiftung (Deutschland) fördert das Projekt. Kammermitteilung 04/2014 StBK Köln 13

14 PERSONALIA Hauptgeschäftsführer a.d. Dr. Heinrich Weiler scheidet aus Hauptgeschäftsführer a.d. Dipl.-Vw. Dr. Heinrich Weiler, Steuerberater, hat seine berufliche Tätigkeit bei der Steuerberaterkammer Köln zum Ende des Jahres 2014 beendet. Karl-Heinz Bonjean und Dr. Heinrich Weiler (v.l.n.r.) Herr Dr. Heinrich Weiler führte von 1. Februar 2004 bis 30. Juni 2013 als Hauptgeschäftsführer die Geschäftsstelle der Steuerberaterkammer Köln. Neben der Gesamtleitung insbesondere in Fragen der Berufspolitik und Organisation betreute Herr Dr. Weiler die Fachgebiete Gebührenrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht, Steuerrecht und Seminare. Zuvor war er seit 1977 bei der Bundessteuerberaterkammer beschäftigt. Dort war er zunächst als Referent für Steuer- und Öffentlichkeitsarbeit, seit 1990 als Geschäftsführer und seit 1997 als Hauptgeschäftsführer tätig. Er betreute insbesondere die Referate Steuerberatergebührenrecht und Europa; letzteres weil er bereits seit 1977 für die europäische Steuerberaterorganisation, die Confédération Fiscale Européenne (C.F.E.), zunächst als Referent, seit 1990 als stellvertretender Generalsekretär und von 1995 bis 2010 als Generalsekretär tätig gewesen ist. Herr Dr. Weiler ist weiterhin Mitglied des Ausschusses Gebührenrecht und Sachverständigenwesen der Steuerberaterkammer Köln sowie des Ausschusses Steuerberatervergütungsrecht der Bundessteuerberaterkammer. Präsident Bonjean dankte Herrn Dr. Weiler bei seiner Verabschiedung für seinen jahrelangen unermüdlichen Einsatz für die Steuerberaterkammer Köln, die er mit großer Kompetenz und viel Erfahrung durch eine Vielzahl von Veränderungen geführt hat. Äußerlich am sichtbarsten gehört hierzu sicherlich die Schaffung einer neuen Kammergeschäftsstelle im Kölner Zentrum, aber auch fachliche Themen wie Fristverlängerung/Kontingentierungsverfahren, Stärkung der betriebswirtschaftlichen Beratung, neue Steuerberatervergütungsverordnung, Neufassung der Berufsordnung, BilMoG, Bescheinigung Jahresabschlusserstellung, E-Bilanz, Qualitätssicherung, Steuerberatung 2020 sowie Initiative Ausbildung 2013 fielen in seine Zeit als Hauptgeschäftsführer. Präsident Bonjean lobte insbesondere den reibungslosen und unkomplizierten Übergang in der Hauptgeschäftsführung. Es sei ein Abschied auf Raten gewesen, denn Herr Dr. Weiler hat bis Ende 2014 die Kammer Köln weiterhin beratend unterstützt. Neuer Vorstand des Verbandes Freier Berufe im Lande NRW Die Mitgliederversammlung des Verbandes Freier Berufe im Lande NRW hat am 25. November 2014 einen neuen Vorstand gewählt. Hanspeter Klein, Beratender Ingenieur, wurde für weitere vier Jahre zum VFB NW-Vorsitzenden wiedergewählt. Klein hatte dieses Amt am 29. November 2006 übernommen. In alphabetischer Reihenfolge: Dr. Klaus Befelein, Zahnarzt, Angelika Haus, Fachärztin, und Thomas Preis, Apotheker, wurden zu den stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Neu in den engeren Vorstand gewählt wurde Michael Steinrücke, Steuerberater und Rechtsanwalt, der zuvor vier Jahre dem weiteren Vorstand angehörte. Neben Frau Dipl.-Finw. Rüya Gazez-Krengel, Steuerberaterin und Vorstandsmitglied der Steuerberaterkammer Köln, wurden in den weiteren Vorstand gewählt: Dr. Volker Böttger, Facharzt Stephan Brunnert, Restaurator Prof. Dr.-Ing. Reinhard Harte, Beratender Ingenieur Johannes Hermes, Apotheker Dr. Rainer Holzborn, Facharzt Dr. Klaus Reinhardt, Facharzt Dr. Stefan Schröter, Facharzt Gerd-Rudolf Volck, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Jürgen Widder, Rechtsanwalt Christian Witte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater 14 StBK Köln Kammermitteilung 04/2014

15 BERUFSRECHT/-PRAXIS Steuerberatungs-GmbH & Co. KG ist eintragungsfähig Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erfolgreich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem von der Bundessteuerberaterkammer unterstützten Musterverfahren der Rechtsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 6. Dezember 2012 aufgehoben (siehe Kammermitteilung 01/2013, Seite 20f.). Der BGH stellt so auch der Leitsatz der Entscheidung fest, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit in das Handelsregister eingetragen werden kann. Nach Ansicht des BGH gilt dies auch dann, wenn es sich bei der Treuhandtätigkeit nicht um eine überwiegende, sondern lediglich um eine untergeordnete Tätigkeit der Gesellschaft handelt. Der BGH begründet dies damit, dass 49 Abs. 2 StBerG eine spezialgesetzliche Regelung enthalte, die 105 Abs. 1 HGB vorgeht. Unter Hinweis auf die Gesetzgebungsgeschichte zur Einführung des 27 Abs. 2 WPO im Jahr 1961 führt der BGH aus, dass man die Formulierung in der Gesetzesbegründung, dass allein die mit dem Freien Beruf verbundene Treuhandtätigkeit die Möglichkeit einer Eintragung im Handelsregister begründen könne, nur so verstehen kann, dass der Gesetzgeber den Wirtschaftsprüfern nicht nur berufsrechtlich, sondern auch handelsrechtlich die Berufsausübung in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft in der bis dahin ausgeübten Form, d. h. bei untergeordneter Treuhandtätigkeit, (weiter) eröffnen wollte. Da 49 Abs. 1 und 2 StBerG an die Regelung des 27 Abs. 2 WPO anknüpfe und durch die Vorschrift die Möglichkeit der Berufsausübung in Form der Personenhandelsgesellschaft auch für Steuerberater eröffnet werden sollte, kann nach Ansicht des BGH für Steuerberatungsgesellschaften nichts anderes gelten. Der Wille des Gesetzgebers, mit den berufsrechtlichen Vorschriften des 27 WPO und des 49 StBerG gegenüber 105 HGB vorrangige Regelungen zu schaffen, sei auch durch die Zulassung der Wirtschaftsprüfungs- bzw. Steuerberatungs-GmbH & Co. KG bestätigt worden. Wie der BGH betont, könne dies nicht anders verstanden werden, als dass der Gesetzgeber es weiterhin für die Eintragung im Handelsregister nach 105, 161 HGB als ausreichend und als durch 27 WPO bzw. 49 StBerG legitimiert ansieht, dass im Gesellschaftszweck einer Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Personenhandelsgesellschaft Treuhandtätigkeiten lediglich als untergeordnete Tätigkeiten enthalten sind. Da es keine nennenswerte Zahl von Wirtschaftsprüfungsbzw. Steuerberatungsgesellschaften gegeben habe und gebe, die schwerpunktmäßig eine Treuhandtätigkeit entfalten, laufe die Gegenauffassung darauf hinaus, dem Gesetzgeber die Schaffung einer inhaltsleeren Regelung zu unterstellen. Nachdem der BGH die handelsrechtliche Zulässigkeit der Steuerberatungs-GmbH & Co. KG bestätigt hat, kann diese Rechtsform den Berufsangehörigen wieder ohne Vorbehalte empfohlen werden. Keine Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Statusfeststellungsverfahren Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an Nach der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 2504/14) ist jetzt klargestellt, dass Steuerberater ihre Mandanten nicht in Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV vor der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund vertreten dürfen. Mit dieser Entscheidung wurde wenn auch nicht im Interesse des Berufsstands der Instanzenweg in den von der Bundessteuerberaterkammer stellvertretend für den gesamten Berufsstand geführten und mit der Deutschen Rentenversicherung abgesprochenen Musterverfahren vollständig ausgeschöpft. Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. März 2014, in dem der 12. Senat des BSG eine Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Statusfeststellungsverfahren ( 7a SGB IV) verneint hat, ist damit rechtskräftig (Az.: B 12 R 4/12 R). Unterstützt wurde die klagende Steuerberaterin in diesem Verfahren gemeinsam von der Bundessteuerberaterkammer und dem Deutschen Steuerberaterverband e. V. (DStV) (siehe KM 02/2014, S. 17). Kammermitteilung 04/2014 StBK Köln 15

16 BERUFSRECHT/-PRAXIS Das BSG hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Antrag auf Statusfeststellung sei anders als der Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung nicht als tatsächliches Handeln anzusehen, sondern als rechtliches Handeln und damit als Rechtsdienstleistung im Sinne des 2 RDG. Das Statusfeststellungsverfahren sei keine Nebenleistung zu der dem Steuerberater übertragenen Lohnbuchführung, sondern eine Haupttätigkeit und gehöre damit nicht zum Berufsbild des Steuerberaters. Dem Steuerberater ist ein Tätigwerden nach 5 RDG demnach nicht erlaubt. Eine analoge Anwendung des 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGG komme nicht in Betracht. Das BSG verneint bereits das Vorliegen einer Regelungslücke, da in 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGG Steuerberatern nur die Vertretungsbefugnis in Verfahren nach 28h und 28p SGB IV eingeräumt wurde, nicht jedoch in 7a SGB IV-Verfahren. Das BSG bestätigt jedoch die eigene Rechtsprechung, dass die Verfahren nach 28h, 28p und 7a SGB IV gleichwertig seien, vertritt aber die Auffassung, dass es dem Gesetzgeber vorbehalten sei, hier eine Abgrenzung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wird noch auf eine weitere Entscheidung des Bundessozialgerichts hingewiesen: Der 9. Senat des BSG hatte es in seiner Entscheidung vom 14. November 2013 (Az.: B 9 SB 5/12 R) für zulässig erachtet, dass Steuerberater als Bevollmächtigte in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen erbringen. Bei dem Antrag handele es sich nämlich nur um tatsächliches Handeln und nicht um eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. In Widerspruchsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ist ein Steuerberater (grundsätzlich) nicht befugt, als Verfahrensbevollmächtigter aufzutreten. Gegen das Urteil wurde im Februar 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt, die jedoch auch nicht zur Entscheidung angenommen wurde (Az.: 1 BvR 353/14). Nachdem jetzt die sozialgerichtliche Rechtsprechung für die nötige Rechtsklarheit gesorgt hat, wird in der Bundessteuerberaterkammer derzeit diskutiert, wie hier weiter im Interesse des Berufsstands und entsprechend den Bedürfnissen aus der Praxis verfahren werden soll. Zur Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater StBerG 46 Abs. 2 Nr. 4 ; FGO 115 Abs. 2 Nr.3 Der Hinweis auf ein angestrebtes Insolvenzplanverfahren reicht nicht aus, um die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls nach 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu widerlegen. BFH, Beschl. v , VII B 40/13, NV; BeckRS2014, Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nach 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetzlichen Vermutung eines Vermögensverfalls. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretenden Rechtsfolgen können nach Ansicht des BFH schon deshalb nicht geeignet sein, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen. Zu diesen Rechtsfolgen gehöre auch die Möglichkeit eines Antrags auf Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens. Jedenfalls sei bis zur Annahme und Bestätigung eines solchen Insolvenzplans die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse völlig ungewiss. Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, da dem FG kein Verfahrensfehler unterlaufen sei. Das FG hatte darauf abgestellt, dass der Kläger noch gar keinen Insolvenzplan beim Insolvenzgericht eingereicht hatte. Quelle: DStR 15/2014, S. 768 Mindestlohngesetz (MiLoG) Auslegung von 13 Mindestlohngesetz In der letzten Kammermitteilung ist über die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Steuerberater berichtet worden. Die Bundessteuerberaterkammer hat sich in der Frage, ob Steuerberater gegenüber ihren Mandanten verpflichtet sind, ihnen zu bestätigen, dass sie die Steuerberater den Mindestlohn zahlen, um so die Mandanten aus der Haftung nach 13 MiLoG zu entlassen, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gewendet. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer wäre eine solche Auslegung zu weitgehend; sie ist nach dem Gesetzeswortlaut aber möglich. Das BMAS hat der Bundessteuerberaterkammer am 17. Dezember 2014 telefonisch Folgendes mitgeteilt: 16 StBK Köln Kammermitteilung 04/2014

17 BERUFSRECHT/-PRAXIS Die Auslegung des Mindestlohngesetzes sei eine zivilrechtliche Frage, die den Gerichten vorbehalten bleibe. Unter der Voraussetzung, dass die Rechtsprechung, die es bereits zu 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und der Vorgängernorm 1a AEntG gebe, weitergeführt und auf 14 Mindestlohngesetz (MiLoG) übertragen werde, halte das BMAS die von der Bundessteuerberaterkammer vertretene Rechtsauffassung für zutreffend. Von einer Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung sei die Regierung ausgegangen. Diese Auskunft des BMAS bestätigt die von Dr. Matthias Kühn, LL.M., Rechtsanwalt, und Astrid Reich, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, vertretene Auffassung (Betriebs-Berater , 2938ff.). Nach Entstehungsgeschichte und Gesetzeszweck des MiLoG habe der Gesetzgeber durch den ausdrücklichen Verweis auf die bewährte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auftraggeberhaftung nach dem AEntG diese Rechtslage betätigt. Dies spreche dafür, dass die Haftung gem. 13 MiLoG entgegen dem Wortlaut nur den Generalunternehmer treffe. Der Aufsatz enthält Literaturangaben und Hinweise auf die einschlägigen Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Vor dem Hintergrund dieser Informationen besteht nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer keine Notwendigkeit, dass Mandanten ihren Steuerberater dazu auffordern, ihnen die Einhaltung der Anforderungen des MiLoG zu bestätigen, und keine Verpflichtung für den Steuerberater, eine solche Bestätigung gegenüber seinen Mandanten abzugeben. Gleichwohl wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Steuerberater als Arbeitgeber selbstverständlich gesetzlich verpflichtet sind, sowohl den Mindestlohn zu zahlen wie auch die Aufzeichnungsvorschriften für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer oder Praktikanten zu befolgen. Verordnungen zum Mindestlohn Mit Datum vom 26. November 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen eine Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung MiLoAufzV) und eine Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung MiLoMeldV) im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 55 vom 4. Dezember 2014, S und S f.) veröffentlicht. Die MiLoAufzV enthält eine Vereinfachung und Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung. Diese Vereinfachung betrifft allerdings nur Arbeitgeber, die Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten beschäftigen, wenn diese Arbeitnehmer keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit unterliegen und sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen können. Eine ausschließlich mobile Tätigkeit soll insbesondere vorliegen bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem Winterdienst, dem Gütertransport und der Personenbeförderung. Nach der MiLoMeldV wird außerdem das Erbringen ambulanter Pflegeleistungen einer ausschließlich mobilen Tätigkeit gleichgestellt. Die MiLoMeldV betrifft Arbeitgeber mit Sitz im Ausland. Wenn diese Arbeitnehmer an einem Beschäftigungsort zumindest teilweise vor 06:00 Uhr oder nach 22:00 Uhr oder in Schichtarbeit einsetzen, sie an mehreren Beschäftigungsorten am selben Tag oder in ausschließlich mobiler Tätigkeit beschäftigen, sind die Arbeitgeber verpflichtet, eine Einsatzplanung vorzulegen. Die Verordnung enthält weitere Vorschriften zu den Angaben, welche die Einsatzplanung enthalten muss. Beide Verordnungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung vom 10. September 2010 außer Kraft. Merkblatt des DWS-Verlages Der DWS-Verlag hat das Merkblatt Mindestlohn Grundlagen und Auswirkungen (Nr. 1705, auch als PDF-Download) herausgegeben. Das Merkblatt beschreibt im ersten Teil die gesetzlichen Regelungen. Im zweiten Teil folgt ein Überblick, welche Auswirkungen zu erwarten sind und wie sich betroffene Unternehmen auf diese vorbereiten können. Auch der beauftragte Steuerberater wird durch sein Auftragsverhältnis gegebenenfalls verpflichtet, auf die Nichteinhaltung des Mindestlohns hinzuweisen, wenn er einem Haftungsrisiko entgehen will. Das Merkblatt kann beim DWS-Verlag unter bestellt werden. Kammermitteilung 04/2014 StBK Köln 17

18 BERUFSRECHT/-PRAXIS GEBÜHRENRECHT BMF-Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) Mit BMF-Schreiben vom 14. November 2014 sind die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht worden. Die GoBD sollen zeitnah im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden. Mit Schreiben vom 4. November 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den an dem Diskussionsprozess beteiligten Kammern und Verbänden die finale Fassung der GoBD übermittelt. In verschiedenen Fachgesprächen konnte der Berufsstand wesentliche Änderungen erreichen. Zuletzt die Aufnahme einer Anwendungsregelung. Gleichwohl sind verschiedene Diskussionspunkte nicht geklärt worden. Beabsichtigt ist, das Schreiben zu den GoBD regelmäßig an den technischen Fortschritt, die Rechtsprechung und auftretende Praxisprobleme anzupassen. Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die GoBD keine Änderung der materiellen Rechtslage bzw. der Verwaltungsauffassung eintritt. Es wurden die bisherigen BMF-Schreiben zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) und zu den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) sowie die Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung zusammengefasst und Aktualisierungen hinsichtlich der technischen Entwicklung vorgenommen. Die durch den technischen Fortschritt erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme wurden konkretisiert. Da sich das Schreiben zu den GoBD sowohl auf Großbetriebe als auch auf Kleinbetriebe bezieht, wurde an zahlreichen Stellen darauf hingewiesen, dass sich die einzelnen Anforderungen an der Betriebsgröße sowie an der Komplexität der Geschäftstätigkeit orientieren (z. B. Rzn. 88 zur Protokollierung der Kontrollen, 100 zum IKS, 106 zur Datensicherheit, 136 zum ersetzenden Scannen, 151 zur Verfahrensdokumentation). Zudem wurde eine Anwendungsregelung in das Schreiben aufgenommen. Das Schreiben ist demnach erst auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Bis dahin gelten die Schreiben zu den GoBS, GDPdUD sowie das Schreiben zu den Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung. Zukünftig ist beabsichtigt, das Schreiben zu den GoBD regelmäßig an den technischen Fortschritt, die Rechtsprechung und an auftretende Praxisprobleme anzupassen, so dass offene Fragen und Probleme zeitnah erörtert werden können. Elektronische Rechnung durch Steuerberater Unterschriftsformerfordernis 9 StBVV Aus dem Berufsstand wird derzeit vermehrt die Frage gestellt, ob Steuerberater ihren Mandanten die eigenen Rechnungen auch elektronisch, zum Beispiel in Form einer PDF-Datei, übersenden dürfen. Grundsätzlich gilt hier, dass der Steuerberater die Vergütung für seine Tätigkeit nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern kann. Soll eine Rechnung elektronisch versandt werden, ist dies nach dem derzeit geltenden Recht nur mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur möglich ( 9 StBVV i. V. m. 126a BGB). In der Rechtsprechung und in der Literatur ist anerkannt, dass dem Unterschriftsformerfordernis nur mit der Übermittlung einer unterzeichneten Originalrechnung Genüge getan wird. So wurde ein Verstoß gegen die Schriftform gesehen, wenn die Rechnung als Dateianhang einer übermittelt wird (Amtsgericht Altona, Urteil vom 3. Mai 2006, Az.: 319C C 337/05) sowie mit eingescannter Unterschrift (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 9. November 2006, Az.: 8 O 42/ 06). Da sich die qualifizierte, elektronische Signatur nicht als praxistauglich erwiesen hat, ist es aus Sicht des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer jedoch möglich, das Unterschriftsformerfordernis des 9 StBVV durch eine schriftliche individuelle Vereinbarung zwischen Mandant und Steuerberater abzubedingen. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich, den Verzicht in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Mandanten zu vereinbaren. So kann den Bedürfnissen der Praxis entsprochen werden. Damit ist der Steuerberater in der Lage, dem Auftraggeber die Originalrechnung zum Beispiel im 18 StBK Köln Kammermitteilung 04/2014

19 GEBÜHRENRECHT PDF-Format elektronisch zuzusenden. Allerdings entbindet der Grundsatz der eigenverantwortlichen Berufsausübung den Steuerberater nicht davon, selbst die Gebührenrechnung zu erstellen und auch die Verantwortung für deren Richtigkeit zu tragen. Die Rechtsprechung hat die Frage, ob auf das Unterschriftsformerfordernis verzichtet werden kann, bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden. Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Wirkung einer Verzichtserklärung bisher offengelassen (siehe Urteil vom 4. Dezember 2008, Az.: IX ZR 219/07). In der Literatur sowohl in der Kommentierung der StBVV (Feiter, Die neue Steuerberatervergütungsverordnung, 9 StBVV, Rdnr. 184) als auch in der Kommentierung des 10 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (= RVG; Enders in Hartung/Schons/ Ender, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG, 10 RVG, Rdnr. 28) wird ein Verzicht für zulässig erachtet. Dem Steuerberater liegt im Falle der Übersendung einer eingescannten und unterschriebenen Rechnung die unterschriebene Originalrechnung vor, die dem Mandanten im Prozess noch nachgereicht werden kann. Formfehler können auch noch vor dem oder im Prozess geheilt werden. Auch im Umsatzsteuerrecht besteht seit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I 2011, S. 2131) die Möglichkeit, dass elektronische Rechnungen, die per ggf. mit Bilddatei oder Textdokumentenanhang übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen. Honorare sichern Für jeden Steuerberater stellt es ein absolutes Ärgernis dar, wenn er eine hochwertige Leistung erbracht hat, aber hierfür kein Honorar erhält oder sogar erhaltenes Honorar an seinen Mandanten zurückzahlen muss. Honorare sind nämlich nicht Selbstzweck, sondern sie dienen dazu, die notwendigen Ausgaben für den Leistungserstellungsprozess in der Praxis abzudecken und haben natürlich auch das Ziel, die verantwortungsvolle Arbeit des Berufsträgers angemessen zu entlohnen. Aus diesem Grund müssen Honorare gesichert werden. Beweissichere Auftragserteilung Der Honorarsicherungsprozess beginnt bereits bei der Mandatsbegründung und bei jeder weiteren Auftragserteilung des Mandanten. Aufträge müssen rechtssicher geschlossen werden, denn ohne nachweisbaren Auftrag bestehen Schwierigkeiten, den Honoraranspruch durchzusetzen. Noch vor Beginn jeder Tätigkeit steht somit die beweissichere Auftragserteilung, wofür der DWS- Verlag vielfältige unterschiedliche Formulare, vom einseitigen Vordruck der Auftragserteilung durch Ankreuzen bis zum mehrseitigen Steuerberatungsvertrag, zur Verfügung stellt. Bei der Auftragserteilung muss jedoch darauf geachtet werden, dass jede Tätigkeit im Einzelnen beschrieben und beauftragt wird, das heißt, die Beauftragung sollte nicht bloß etwa Erstellung eines Jahresabschlusses lauten, sondern Erstellung einer Handelsbilanz, Ableitung der Steuerbilanz aus der Handelsbilanz bzw. Erstellung einer Steuerbilanz, Übermittlung als E-Bilanz, Durchführung von Plausibilitätsbeurteilungen, Erstellung eines Erläuterungsberichtes sowie bei Kapitalgesellschaften Erstellung eines Anhangs, Erstellung einer Offenlegungsbilanz und Übermittlung an den Bundesanzeiger. Häufig wird man bei der Auftragsvereinbarung noch tiefer gehen müssen, denn es ist klar, dass man mit den Mandanten auch die Details der Bearbeitung, etwa den Umfang der Plausibilitätsbeurteilung, den Umfang der Bescheinigung regeln muss. Vereinbarung eines Vorschusses Der Honoraranspruch muss nicht nur gesichert werden, darüber hinaus muss das Honorar auch fließen. Dies wird in erster Linie durch die Vereinbarung eines Vorschusses, gegebenenfalls auch durch die Vereinbarung einer Pauschale erreicht. Kennt man den Auftragsinhalt, so kann man in aller Regel überschlägig ermitteln, was an Gebühren für diese Tätigkeit entstehen wird. Auf dieser Basis sollte mit dem Mandanten ein Vorschuss vereinbart werden. Ein Vorschuss sollte außerdem immer dann vereinbart werden, wenn es sich um laufende Tätigkeiten handelt, etwa Buchführungsarbeiten oder Aufzeichnungen anstelle einer Buchführung. Übrigens: Manche Steuerberater schreiben Monatsrechnungen für die Buchführung. Das ist rechtlich nicht möglich, weil die Buchführungsgebühr erst nach Ende des Buchungsjahres, nämlich dann, wenn man den Jahresumsatz kennt, bestimmt werden kann. Vorschüsse können jedoch monatlich angefordert werden; dafür benötigt man aber keine Rechnung; es genügt der Einzug des Vorschusses. Richtige Rechnung Ist die Leistung erbracht, kann der Steuerberater sein Honorar einfordern. Hierfür muss eine Rechnung nach den Vorschriften des 9 StBVV geschrieben werden, bei der alle Einzelheiten des 9 Abs. 2 StBVV beachtet werden müssen, weil ansonsten die Kammermitteilung 04/2014 StBK Köln 19

20 GEBÜHRENRECHT Gefahr droht, dass der Mandant die Rechnung wegen formeller oder materieller Fehler nicht zahlt bzw. dass ein Gericht eine Zahlungsklage abweist. Häufigstes Problem in diesem Zusammenhang ist, dass nicht der Tätigkeitsparagraph, sondern lediglich der 13 StBVV zitiert wird, der aber nur die Höhe der Zeitgebühr regelt, nicht jedoch eine Anspruchsgrundlage darstellt. Zum Honorarsicherungsprozess gehört also auch eine korrekte Rechnung, denn nur auf dieser Basis ist die Gebühr einforderbar. Schuldanerkenntnis Im Laufe eines Mandantenlebens gibt es ein Auf und ein Ab. Vor allem in Krisensituationen kann es zu der Situation kommen, dass der Mandant trotz guten Willens die Rechnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zahlen kann. Hier besteht die Möglichkeit, durch ein abstraktes Schuldanerkenntnis etwas mehr Rechtssicherheit mit dem Mandanten zu erreichen. In einer Stundungsvereinbarung mit Ratenzahlung muss mit dem Mandanten ausdrücklich ein Schuldanerkenntnis abgeschlossen werden, in dem der Mandant alle Einwendungen für die Zukunft in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gegen die Honorarforderung ausschließt und in dem ausdrücklich die Höhe der anerkannten und ausstehenden Honorare festgelegt wird. Ausdrücklich muss beachtet werden, dass die Forderungen, die anerkannt werden, exakt bezeichnet werden, so dass jedweder Streit hierüber in Zukunft entfällt. In einem solchen Vertrag sollten auch Regelungen enthalten sein, welche Folgen bei Nichtzahlung einer Rate eintreten und welche sonstigen Nebenpflichten (Verzinsung) hiermit verbunden sind. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht Für den Fall, dass der Mandant generell nicht zahlt, wird häufig das Zurückbehaltungsrecht an Mandantenunterlagen ins Spiel gebracht. Wichtiger als das Zurückbehaltungsrecht ist das sogenannte Leistungsverweigerungsrecht, denn wenn der Mandant seine Leistung empfangen hat, benötigt er in der Regel nicht mehr seine Belege. Wichtiger ist also, dass dem Mandanten die Arbeitsergebnisse erst gleichzeitig mit der Honorarzahlung übergeben werden. Man sollte also von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen: Ohne Zahlung keine Leistung! Das Zurückbehaltungs- bzw. Leistungsverweigerungsrecht greift grundsätzlich nur, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Es muss ein Honoraranspruch entstanden sein; er muss fällig und einforderbar sein. Darüber hinaus muss Mandantenidentität sowie Angelegenheitsidentität bestehen, das heißt, es muss sich um Unterlagen des Mandanten handeln, gegenüber dem man einen Forderungsanspruch hat und die Unterlagen müssen mit der Leistung in Zusammenhang stehen. Drohende Insolvenz des Mandanten Hier schließt sich der Kreis: Hat man ausreichende Vorschüsse bereits erhalten, dann kann dem Mandanten auch die Leistung übergeben werden. Letztendlich verbleibt dann nur noch das Risiko im Zusammenhang mit der Insolvenz des Mandanten, da zu den Insolvenzanfechtungsgründen auch die Tatsache gehört, dass der Steuerberater aufgrund seiner Mandantenkenntnis über die Lage seines Mandanten Bescheid wissen konnte. Folge ist, dass der Steuerberater auch zu Recht verdiente Honorare, die in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung von ihm vereinnahmt wurden, wieder zurück in die Insolvenzmasse fließen lassen muss. Als Schutz bietet sich in der Regel das Bargeschäft an, bei dem der insolvenzbedrohte Mandant im gleichen Zug mit der Übergabe der Leistung das Honorar in bar zahlt, wobei in bar bedeutet: keine Überweisung, kein Scheck, sondern Barzahlung. Diese kritische Situation der Insolvenz des Mandanten kommt zum Glück nicht häufig vor. Im Falle eines Falles ist jedoch auf die genannten Honorarsicherungsmaßnahmen abzustellen, zumal der Mandant in solchen Krisensituationen weitere Beratungsleistungen anfordert, zum Beispiel im Hinblick auf betriebswirtschaftliche Beratung. Dem größeren Beratungsumfang steht das erhöhte Ausfallrisiko entgegen, das abzusichern ist. Zurück zum Anfang Ein Blick zurück zum Anfang: Insolvent gehen nur ganz wenige Mandanten, aber bei allen Mandanten hat der Steuerberater das normale Risiko, dass der Mandant mit den unterschiedlichsten Begründungen die Rechnung nicht zahlen will. Häufig hört man, er habe die Leistung überhaupt nicht bestellt bzw. er hätte sie nicht bestellt, wenn er gewusst hätte, dass er hierfür honorarpflichtig ist. Aus diesem Grunde muss am Anfang jeder Mandatsbeziehung der nachweisbare Auftrag stehen, mit dem der Mandant die Leistung bestellt. Der vorsichtige Steuerberater wird dem Mandanten auch erläutern, dass er für diese Leistung gemäß der Steuerberatungsvergütungsverordnung zu zahlen hat. Ein offenes Wort am Anfang ist tausendmal besser als ein langwieriger Gebührenstreit. 20 StBK Köln Kammermitteilung 04/2014

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