7. Forum Vereinsund Verbandsrecht

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1 Frühbucherrabatt bis zum 27. Juni 2014! Melden Sie sich gleich an! 7. Forum Vereinsund Verbandsrecht Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Verbänden 24. und 25. September 2014 in Köln >> Wird es eine echte Kriminalstrafe gegen Verbände geben? Hintergründe zum geplanten Verbandsstrafrecht >> Ist der Vorstand sozialversicherungspflichtig? Neue Entwicklungen, die Sie kennen sollten >> Besteht Aufnahmezwang und wie kann man Mitglieder ausschließen? Wo die Grenzen der Verbandsfreiheit liegen >> Pensionsverpflichtungen von Verbänden Eine tickende Zeitbombe >> Künstlersozialabgabe: Die Schonfrist ist vorbei >> Vergütung für Vereinsvorstände Was machbar ist >> Im Brennpunkt: Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge Auch für Nicht-Juristen! Die führenden Experten beantworten Ihre Fragen! Dr. Winfried Eggers Rechtsanwalt Ralf Wickert Dornbach GmbH Dr. Michael Leistikow Andri Jürgensen Andri Jürgensen Rechtsanwälte Dr. Ulrich Segna Johann Wolfgang Goethe-Universität Gunhild Peiniger PP Business Protection GmbH Dr. Jörg Alvermann Streck Mack Schwedhelm, Fachanwälte für Steuerrecht Dr. Thomas Dehesselles Sonntag & Partner Dr. Andreas Katzer Stefan Winheller LL.M. Tax (USA), Winheller Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Gunnar Kallfaß Bundeskartellamt Klaus Schmidt Dornbach GmbH Dr. Martin Sura Hogan Lovells International LLP Dr. Carsten Ulbricht Bartsch, Rechtsanwälte Dr. Verena Staats Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V.

2 Erster Veranstaltungstag, 24. September 2014 Vorsitz: Ralf Wickert, Gesellschafter, Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft 9.00 Herzlich willkommen bei Kaffee und Tee 9.30 Eröffnung des 7. Forums für Vereins- und Verbandsrecht 9.45 Kitas, Sozialverbände und der ADAC: Rechtsformverfehlung wegen wirtschaftlicher Aktivitäten und bei Holdingstrukturen? Inwieweit Idealvereine am Wirtschaftsverkehr teilnehmen sollten Wo liegen die Grenzen? Haftung von Vorstand und Geschäftsführung bei Missbrauch Verbandsstrukturen auf dem Prüfstand Mögliche Vereinsformen Aktuelle Entwicklungen aus der Rechtsprechung und der Wissenschaft Dr. Ulrich Segna, Privatdozent Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main Stefan Winheller, LL.M. Tax (USA), Rechtsanwalt Winheller Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Wie Sie die Compliance in Ihrem Verband sicherstellen Ethikcode in Verbänden Private Nutzung von Vereinsvermögen bis hin zum Einkauf und Vertrieb Zahlentransparenz im Verbandskonzern Auswahl und Nominierungsprozesse von Verbandspersonal Dr. Thomas Dehesselles, Rechtsanwalt Kaffeepause Expertenpanel: Großvereine auf dem Prüfstand: Wo verlaufen die Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung? Diskutanten: Dr. Winfried Eggers Dr. Ulrich Segna Stefan Winheller, LL.M. Tax (USA) Dr. Thomas Dehesselles Vertreter eines Verbandes in Anfrage Das neue Verbandsstrafrecht was geplant ist Wesentliche Eckpunkte Referent vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen angefragt Aufnahmezwang und Verbandsfreiheit Wie weit reicht der Grundsatz der Aufnahmefreiheit Welche Verbände gelten als Verbände mit Aufnahmezwang? Muss ein Verband mit Aufnahmezwang jedes neue Mitglied aufnehmen? Was gilt beim Ausschluss von Mitgliedern? Welche Gründe berechtigen den Verband, die Aufnahme zu verweigern? Wie gestalten solche Verbände Ausschlussverfahren? Wie gestaltet man Satzung und Nebenordnungen? Ralf Wickert, Gesellschafter Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft (Neue?) Steuer- und Sozialversicherungspflichten von Vereinsvorständen Aufwandsentschädigungen für Ehrenamt im Verein Aktuelle Rechtslage: Sozialversicherungspflicht in der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und in der Praxis der Betriebsprüfung Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen und deren (mittelbare) Auswirkung auf die Sozialversicherungspflicht Dr. Andreas Katzer, Partner Gemeinsames Mittagessen Kartellrecht aktuell Dr. Gunnar Kallfaß, Referatsleiter Bundeskartellamt Aktuelle Umsatzsteuerprobleme bei Verbänden Eine (scheinbar) unendliche Geschichte: Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge Ein Update Umsatzsteuerbefreiungen und Vorsteuerabzug Tipps für die Praxis Dr. Winfried Eggers Rechtsanwalt Gemeinnützigkeit aktuell Neuerungen durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz Neufassung der Verwaltungsrichtlinien Aktuelle Rechtsprechung und Prüfungsfelder der Finanzverwaltung Dr. Jörg Alvermann, Partner Streck Mack Schwedhelm, Fachanwälte für Steuerrecht Kaffeepause Aktuelle Fragen zum Sponsoring Dr. Jörg Alvermann, Partner Streck Mack Schwedhelm, Fachanwälte für Steuerrecht Stiftungsrecht: Die Verbrauchsstiftung nach der Gesetzesreform Dr. Verena Staats, Justiziarin Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V Künstlersozialabgabe: Die Schonfrist ist vorbei Deutliche Ausweitung der Prüfung von Verwertern ab 2015 Wann Verbände zum Kreis der abgabepflichtigen Verwerter zählen Welche Leistungen abgabepflichtig sind Andri Jürgensen Andri Jürgensen Rechtsanwälte Kanzlei für Kunst Kultur & Medien Die E-Bilanz und die Auswirkungen auf die praktische Arbeit im Verband Vor- und Nachteile der elektronischen Datenübertragung an das Finanzamt Das neue Kontenschema Wie das handelsrechtliche Gliederungsschema aussieht Tipps und Tricks für die Praxis Klaus Schmidt, Geschäftsführender Gesellschafter Dornbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Ende des ersten Veranstaltungstages Wir laden zum Get-Together ein!

3 Ab laden wir Sie herzlich zu einem Get-Together in gemütlicher Atmosphäre ein. Nutzen Sie den Abend um neue Kontakte zu festigen und den Tag Revue passieren zu lassen. Für Getränke und kleine Snacks ist gesorgt. Zweiter Veranstaltungstag, 25. September 2014 Vorsitz: Dr. Winfried Eggers, Rechtsanwalt 9.00 Herzlich willkommen mit Kaffee und Tee Am zweiten Tag haben Sie die Möglichkeit, in Miniworkshops gemeinsam mit unseren Experten zu aktuellen Problemstellungen zu diskutieren und Lösungen mit Ihren Kollegen zu erörtern Wählen Sie Ihren Praxisschwerpunkt aus: Schwerpunkt A Eckpunkte des geplanten Verbandsstrafrechts Konsequenzen für Sie und Ihren Verband Was geplant ist So sieht der Entwurf aus Wer ist tatsächlich betroffen? Können Satzungsregelungen gegensteuern? Grenzen des Verbandsstrafrechts Was sind zulässige Strafen? Was bedeutet das für die Praxis? Dr. Michael Leistikow, Partner Schwerpunkt B Besteuerung von Verbandsdienstleistungen Fangfrage des Finanzamts: Was macht Ihren Verband für seine Mitglieder so attraktiv? Dienstleistungen an Mitglieder und die steuerlichen Folgen Beispielkatalog steuerlich gefährlicher Leistungen an Mitglieder Verdeckte Gewinnausschüttungen an Mitglieder Dr. Winfried Eggers, Rechtsanwalt Kaffeepause

4 Zweiter Veranstaltungstag, 25. September Wählen Sie Ihren Praxisschwerpunkt aus: Schwerpunkt C Haftung von Ehrenamt und hauptamtlichem Führungspersonal im Verband Grundlagen und Rechtsfolgen der persönlichen Haftung Strategien zur Vermeidung von Risiken Marktüberblick und Rahmenkonzepte für Verbände: D&O-Versicherung sowie Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Gunhild Peiniger, Geschäftsführerin PP Business Protection GmbH Ralf Wickert, Gesellschafter Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Schwerpunkt D Aufbau einer kartellrechtlichen Compliance im Verband Warum ist kartellrechtliche Compliance wichtig? Typische Irrtümer - Ein paar Hinweise zum Kartellverbot Compliance-Management Dr. Martin Sura, Partner Gemeinsames Mittagessen Wählen Sie Ihren Praxisschwerpunkt aus: Schwerpunkt E Datenschutz 2.0: Rechtssicher im Social Web agieren Das müssen Sie wissen Formale und inhaltliche Anforderungen Haftungsfragen Impressumspflicht: Webseiten, Facebook-Profil Abmahnung vom Anwalt: Handlungspflichten, Reaktionsmöglichkeiten, Rechtsfolgen Marketing im Social Web Wen Sie wie ansprechen dürfen Social-Media-Guidelines Warum Unternehmen und Mitarbeiter Richtlinien brauchen Dr. Carsten Ulbricht, Rechtsanwalt Bartsch Rechtsanwälte Schwerpunkt F Pensionsverpflichtungen von Verbänden Eine tickende Zeitbombe? Wie mit Pensionsverpflichtungen umgehen Stellt die Langfristigkeit ein Problem für den Verband dar? Im Worst Case Überschuldung? Was Sie unbedingt beachten sollten (Insolvenzantragspflicht etc.) Generelle Anmerkungen zum Thema der Verschuldung Haftungsfragen kennen und richtig damit umgehen Referent angefragt Kaffeepause Wählen Sie Ihren Praxisschwerpunkt aus: Schwerpunkt G Betriebsaufspaltung zwischen Verband und Service-GmbH Wie eine Betriebsaufspaltung (häufig unbemerkt!) entsteht Eine mögliche Folge: Umqualifizierung von Einkünften Wie eine Betriebsaufspaltung (häufig unbemerkt!) endet und die bösen Folgen Dr. Winfried Eggers, Rechtsanwalt Schwerpunkt H Vergütung für Vereinsvorstände Was machbar ist Eine Frage der Abgrenzung Tätigkeitsvergütung und Aufwendungsersatz Die Angemessenheit der Tätigkeitsvergütung Konsequenzen: Zivil- und steuerrechtliche Folgen der Ehrenamtlichkeit Welche Möglichkeiten der Rückforderungen Verbänden offen steht Steuerpflicht und Sozialversicherungspflicht der Tätigkeitsvergütungen Referent angefragt Ende des 7. Forums Vereins- und Verbandsrecht

5 Ihre Experten Dr. Winfried Eggers Rechtsanwalt Ralf Wickert Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Dr. Andreas Katzer Stefan Winheller, LL.M. Tax (USA) Winheller Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Michael Leistikow Andri Jürgensen Andri Jürgensen Rechtsanwälte Dr. Gunnar Kallfaß Bundeskartellamt Klaus Schmidt Dornbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaf Dr. Ulrich Segna Johann Wolfgang Goethe-Universität Dr. Martin Sura Gunhild Peiniger PP Business Protection GmbH Dr. Jörg Alvermann Streck Mack Schwedhelm, Fachanwälte für Steuerrecht Dr. Carsten Ulbricht Bartsch Rechtsanwälte Dr. Verena Staats Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V. Dr. Thomas Dehesselles Teilnehmerkreis Die Veranstaltung richtet sich an Hauptgeschäftsführer, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Justiziare und weitere Führungskräfte aus Verbänden und vergleichbaren Organisationen. Veranstaltungsort: Pullman Cologne Stilvolle Eleganz in Laufweite zum Kölner Dom, dem Rhein und der historischen Altstadt. Nutzen Sie die Zeit vor oder nach der Veranstaltung für eine kleine Stadtbesichtigung. Hotel Pullman Cologne Helenenstraße 14, Köln Telefon: (02 21) Telefax: (02 21)

6 kostenfrei per Fax: VERBAENDE Anmeldung 7. Forum Vereinsund Verbandsrecht Frühbucherrabatt bis zum 27. Juni 2014! Melden Sie sich gleich an! Teilnahme vom 24. bis 25. September 2014 Frühbucherpreis bis 27. Juni 2014 Preis für Buchungen ab 28. Juni 2014 Normaltarif 1190,- Euro 1290,- Euro DGVM-Mitglieder 990,- Euro 1090,- Euro Preis für einen Veranstaltungstag (24. oder 25. September) auf Anfrage. Die genannten Preise verstehen sich zzgl. 19% MwSt. 1. Teilnehmer/-in Anrede/Titel/Vorname/Name 2. Teilnehmer/-in Anrede/Titel/Vorname/Name Funktion Funktion Telefon/Telefax Telefon/Telefax Datum und Unterschrift Wählen Sie bitte zwischen Ihren Schwerpunkten aus: 2. Veranstaltungstag A C E G B D F H Datum und Unterschrift Wählen Sie bitte zwischen Ihren Schwerpunkten aus: 2. Veranstaltungstag A C E G B D F H Rechnungsanschrift (Bitte Stempel einfügen) Die Anmeldung ist verbindlich. Bei Stornierung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100 Euro zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer berechnet. Bei kurzfristigem Rücktritt (zwei Wochen vor Veranstaltungstermin) wird der gesamte Teilnahmebetrag erhoben. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist selbstverständlich möglich. Wir sind Mitglied in der DGVM e.v. Bitte übersenden Sie uns Informationen zur DGVM e.v. Preise gelten für alle Verbände und vergleichbare Organisationen. Für Vertreter der Wirtschaft Preise auf Anfrage. Nutzen Sie unsere attraktiven Rabatte: 2. Teilnehmer/-in (10% Rabatt) 3. Teilnehmer/-in (15% Rabatt) aus dem gleichen Verband /Organisation F0001WEB So melden Sie sich an Per Fax: (0800) oder (02 28) Per Post: businessforum GmbH Postfach Bonn Web: Veranstaltungsort Hotel Pullman Cologne Helenenstraße Köln Telefon: (02 21) Telefax: (02 21) Zimmerreservierung und Anreise Bitte nehmen Sie die Buchung der Zimmer direkt im Tagungshotel vor. Unter dem Stichwort Kölner Verbände Seminare ist dort bis vier Wochen vor der Veranstaltung ein begrenztes Zimmerkontingent zu Vorzugskonditionen reserviert. Weitere Informationen und eine Anreisebeschreibung erhalten Sie mit der Buchungsbestätigung. Teilnahmebedingungen In den Teilnahmegebühren sind die Tagungsunterlagen, Mittagessen, Kaffeepausen und Tagungsgetränke enthalten. Die Anmeldung ist verbindlich. Nach Eingang der Anmeldung erfolgt eine schriftliche Bestätigung. Bei Stornierung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100 Euro zzgl. 19 % MwSt. berechnet. Bei kurzfristigem Rücktritt (zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin) wird die gesamte Teilnahmegebühr erhoben. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist selbstverständlich möglich. Veranstalter businessforum Gesellschaft für Verbands- und Industriemarketing mbh Burgstraße Bonn Telefon: (02 28) Telefax: (02 28) info@verbaendeseminare.de Mit der Deutschen Bahn ab 99,- zur Veranstaltung und zurück! Weitere Informationen unter: