Die GmbH & Co. KG. im Gesellschafts- und Steuerrecht. Handbuch für Familienunternehmen. von. Professor Dr. Mark K. Binz

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1 Die GmbH & Co. KG im Gesellschafts- und Steuerrecht Handbuch für Familienunternehmen von Professor Dr. Mark K. Binz Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Dr. Martin H. Sorg Wirtschaftsprüfer unter Mitarbeit von Dr. Gerd Mayer Rechtsanwalt und Steuerberater 11. Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

2 Verlag C.H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C.H.Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckerei C.H.Beck Nördlingen Adresse wie Verlag Satz: ottomedien Birkenweg 12, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 Vorwort zur 11. Auflage Die Beliebtheit der GmbH & Co. KG als Rechtsform für Familienunternehmen ist ungebrochen. In der Statistik der Neugründungen steht sie seit Jahrzehnten mit an der Spitze. Daran haben weder der Wegfall der vermögensteuerlichen Doppelbelastung für Kapitalgesellschaften, noch die seit 2000 bestehende Verpflichtung der GmbH & Co. KG zur Rechnungslegung und Publizität nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Grundsätzen, noch die Abgeltungsteuer oder die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform etwas geändert. Die GmbH & Co. KG ist ihrer Entstehung nach zwar ein Kind des Steuerrechts. Ihre Sonderstellung verdankt sie jedoch in erster Linie ihrer einzigartigen Kombination von institutionalisierter Haftungsbeschränkung mit der Möglichkeit von Fremdorganschaft und der nur den Personengesellschaften eigentümlichen Flexibilität im Steuer- wie im Gesellschaftsrecht. Zwar haben Gesetzgeber und Rechtsprechung seit langem zahlreiche, ursprünglich nur für die GmbH geltende Vorschriften wie z. B. über die Firmenbildung, die Kapitalaufbringung und -erhaltung, die Insolvenzantrags- und die Offenlegungspflicht auf die GmbH & Co. KG ausgeweitet. Dennoch sind die verbliebenen Vorteile der GmbH & Co. KG wie etwa die Privilegien bei der gesetzlichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, die geringere Formstrenge, die fehlende Registerpublizität des Gesellschaftsvertrages zusammen mit wichtigen Steuerprivilegien (z.b. Grunderwerbsteuer-Befreiungstatbestände, Verlustverrechnung mit anderen Einkunftsquellen) so erheblich, dass die GmbH & Co. KG nach wie vor als die am besten geeignete Rechtsform für ein Familienunternehmen anzusehen ist. Die besondere Flexibilität der Personengesellschaft zeigt sich gerade bei gesellschaftsrechtlichen Neuordnungen, die das Ausscheiden von Gesellschaftern, die Ab- und Aufspaltung von Unternehmensteilen (z. B. Realteilung), die Einbringung bzw. Ausgliederung einzelner Wirtschaftsgüter (z. B. im Rahmen einer Holding-Lösung) oder die Umwandlung in eine andere Rechtsform zum Ziel haben, und zwar gesellschaftsrechtlich wie steuerlich. Seit der Vorauflage sind fünf Jahre vergangen. Seither haben sich durch neue Gesetze und Gerichtsurteile viele Änderungen ergeben, die die GmbH & Co. KG oder die von uns dargestellten Rechtsform-Alternativen berühren. Aus der Rechtsprechung sei beispielhaft das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer erwähnt. Die wichtigsten Beispiele aus der Arbeit des Gesetzgebers sind das Gesetz über das elektronische Handelsregister, das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG), das Unternehmensteuerreformgesetz, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) und nicht zuletzt das Erbschaftsteuerreformgesetz. Auch der Einfluss des europäischen Rechts wird immer stärker, nicht nur im Bilanz- und Steuerrecht, sondern neuerdings auch im Gesellschaftsrecht. Erwähnt sei nur die Europäische Aktiengesellschaft (SE), die von uns erstmals behandelt wird, und in Vorbereitung die Europäische GmbH bzw. Privatgesellschaft. Das vorliegende Handbuch enthält eine systematische Darstellung der GmbH & Co. KG-spezifischen Probleme des Gesellschafts- und Steuerrechts, wobei auch

4 VI Vorwort auf arbeits- und mitbestimmungsrechtliche Fragen eingegangen wird. In einem gesonderten Abschnitt (Rechtsformvergleich) werden die wirtschafts- und steuerrechtlichen Besonderheiten einiger alternativer Rechts- und Mischformen gegenübergestellt, nämlich der GmbH, der Betriebsaufspaltung, der GmbH & Still, der Stiftung & Co. KG sowie der AG & Co. KG und der GmbH & Co. KGaA. Ein Kapitel über Fragen des Umwandlungsrechts schließt die Darstellung ab. In allen Bereichen unseres Buches haben wir versucht, unsere jahrzehntelangen Erfahrungen in der Beratung von Familienunternehmen in Nachfolgefragen, bei gesellschaftsrechtlichen Neuordnungen oder mit zerstrittenen Gesellschafterstämmen in den Text einfließen zu lassen, um der rechtsgestaltenden Praxis nicht nur dogmatische Erläuterungen, sondern auch Anstöße für Lösungsansätze zu geben. Wegen der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten der GmbH & Co. KG, zumal bei Familienunternehmen, wird auf die Beifügung von Musterverträgen und -formularen weiterhin verzichtet. Die erste Auflage dieses Buches erschien im Jahr 1966, verfasst von unserem legendären Seniorpartner Dr. Conrad Böttcher, der über Jahrzehnte hinweg als Vater der GmbH & Co. KG galt. Die damals noch als Plädoyer für die moderne Unternehmensform untertitelte Broschüre umfasste knapp 130 Textseiten, wovon lediglich 27 Seiten auf den handelsrechtlichen Teil entfielen. Seither haben sich die grundlegenden Rechts- und Steuerfragen der GmbH & Co. KG geradezu explosionsartig vermehrt. Die einschlägigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen sind kaum noch zu überblicken. Aus diesem Grund wurde bereits in der sechsten Auflage im Zuge einer völligen Neubearbeitung der ursprüngliche Grundrisscharakter aufgegeben zugunsten einer zwar nach wie vor praxisnahen, jedoch auch wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht werdenden Gesamtdarstellung. Das Buch wendet sich damit in erster Linie an die Angehörigen der rechts-, wirtschaftsund steuerberatenden Berufe. Aber auch der juristisch nicht vorgebildete Unternehmer oder Gesellschafter kann unser Handbuch durchaus als Nachschlagewerk zu Rate ziehen, etwa um sich auf eine Besprechung mit seinem Rechts- oder Steuerberater besser vorbereiten zu können. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sind bis Anfang Juni 2010 berücksichtigt. Für Anregung oder Kritik sind wir dankbar, helfen sie uns doch, den Erwartungen unserer Leser von Auflage zu Auflage besser zu entsprechen. Stuttgart, im Juni 2010 Mark K. Binz, Martin H. Sorg

5 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1966) In der Rechts- und Wirtschafts-Praxis des Forkel-Verlages, in Der Betrieb und auf meinen alljährlichen Vorträgen auf den Steuerberaterkongressen in Köln habe ich seit dem Jahre 1948 laufend zu Fragen der Unternehmensform Stellung genommen; denn ihr kommt ja für die unternehmerischen Dispositionen eine besondere Bedeutung zu. Bald stand für dieses Thema die GmbH & Co im Vordergrund auf Grund der erheblichen handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorteile, die sie gegenüber anderen Unternehmensformen bietet. Immer wieder entstanden aus diesen Veröffentlichungen neue Erfahrungen, die dann weiter verfolgt und ausgebaut werden konnten. Aus all dem ergab sich wiederholt die Anregung, doch all diese Veröffentlichungen und die darin enthaltenen praktischen Erfahrungen zusammenzufassen, um sie überarbeitet geschlossen einem größeren Kreis zuzuführen. Mit der jetzt in Broschürenform vorgelegten Arbeit geschieht dies. Sie ist ganz auf die Bedürfnisse der Praxis der Unternehmen und ihrer Berater abgestellt. Sie verzichtet bewußt auf wissenschaftlichen Kommentar, gibt aber sorgfältig abgewogen den heutigen Stand der zu lösenden Fragen wieder. Ein besonderes Kapitel allen rechtlichen und steuerlichen Einzelerwägungen vorangestellt beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Bedeutung der GmbH & Co. Geschrieben aus wirklicher Erfahrung, soll es den Beratern an die Hand gehen, wenn sie ihren Klienten diese moderne Unternehmensform vorstellen. Conrad Böttcher

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7 Inhaltsübersicht Seite Erster Teil. Die GmbH & Co. KG in handelsrechtlicher Sicht 1 Grundlagen Die Gesellschafter der GmbH & Co. KG Die Gründung der GmbH & Co. KG Die Rechtsstellung der Komplementär-GmbH Die Rechtsstellung der Kommanditisten Das Ausscheiden von Gesellschaftern Die Beendigung der GmbH & Co. KG Die Einheitsgesellschaft Die Rechtsstellung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH Die Rechtsstellung von Aufsichtsorganen Die Firma der GmbH & Co. KG Die GmbH & Co. KG in Krise und Insolvenz Die Publikums-Kommanditgesellschaft Die GmbH & Co. KG im Lichte der Mitbestimmung Rechnungslegung bei der GmbH & Co. KG Zweiter Teil. Die GmbH & Co. KG in steuerrechtlicher Sicht 16 Einkommensteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer Früher erhobene Steuern Dritter Teil. Abgrenzung zu anderen Rechtsformen 22 Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbH Betriebsaufspaltung GmbH & Still Die GmbH & Co. KG mit Komplementären anderer Rechtsform Die GmbH & Co. KGaA Vierter Teil. Die GmbH & Co. KG in Umwandlungsfällen 27 Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH

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9 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Literaturverzeichnis... XLI Erster Teil. Die GmbH & Co. KG in handelsrechtlicher Sicht 1 Grundlagen... 1 I. Begriffsbestimmungen... 1 II. Besondere Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG... 2 III. Die handelsrechtliche Anerkennung der GmbH & Co. KG Das Geburtsjahr der GmbH & Co. KG Die gegen die GmbH & Co. KG einst erhobenen Bedenken Die Anerkennung der GmbH & Co. KG durch Rechtsprechung und Gesetzgeber... 4 IV. Die wirtschaftliche Sonderstellung der GmbH & Co. KG als Unternehmensform Personengesellschaft mit beschränkter Haftung Haftungsbeschränkung ohne steuerliche Nachteile Herrschaft ohne Haftung Trennung von Herrschaftsmacht und Gesellschafterstellung Herrschaft ohne Majorität Sicherung der Unternehmensfortführung Sonstige Gesichtspunkte für die Wahl der GmbH & Co. KG... 9 V. Verbreitung der GmbH & Co. KG Die Gesellschafter der GmbH & Co. KG I. Die Komplementär-GmbH Zulässigkeit einer GmbH als persönlich haftender Gesellschafter Die Gesellschafter der persönlich haftenden GmbH II. Die Kommanditisten Beteiligungsfähigkeit Zusammentreffen mehrerer Beteiligungen III. Die doppelstöckige GmbH & Co. KG Begriff Zulässigkeit a) Mittelbare Anerkennung durch den Gesetzgeber b) Handelsgewerbe der Ober-GmbH & Co. KG... 17

10 XII Inhaltsverzeichnis 3 Die Gründung der GmbH & Co. KG I. Gründung der Komplementär-GmbH Allgemeines Kapitalaufbringung/-erhaltung a) Stand vor MoMiG b) Rechtslage seit MoMiG Zum Unternehmensgegenstand der Komplementär-GmbH a) Allgemeines b) Anforderungen an die Individualisierung c) Besonderheiten bei einer GmbH mit eigenem Gewerbebetrieb Besonderheiten bei der Einpersonen-GmbH II. Gründung der GmbH & Co. KG als solche Die verschiedenen Entstehungsmöglichkeiten Gründe für vorzeitigen Geschäftsbeginn III. Zeitpunkt des Entstehens der GmbH & Co. KG Allgemeines GmbH eingetragen, KG noch nicht a) KG kraft Handelsgewerbes b) KG kraft Eintragung Weder GmbH noch KG eingetragen (Vor-GmbH & Co. KG). 38 a) KG kraft Handelsgewerbes aa) Die Komplementär-Fähigkeit der Vor-GmbH bb) Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer im Gründungsstadium b) KG kraft Eintragung IV. Haftungsverhältnisse im Gründungsstadium Haftungsverhältnisse bei bereits eingetragener GmbH a) KG kraft Handelsgewerbes b) KG kraft Eintragung aa) Haftung der GmbH & Co. KG bb) Haftung der Kommanditisten cc) Haftung der Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer Haftungsverhältnisse bei der Vor-GmbH & Co. KG a) KG kraft Handelsgewerbes aa) Haftung der Vor-GmbH & Co. KG und ihres Komplementärs bb) Haftung der GmbH-Gründer cc) Haftung der Geschäftsführer dd) Haftung der Kommanditisten b) KG kraft Eintragung Fazit V. Beteiligung Minderjähriger an der Gründung Bestellung eines Ergänzungspflegers Familiengerichtliche Genehmigung... 52

11 Inhaltsverzeichnis XIII 4 Die Rechtsstellung der Komplementär-GmbH I. Gesetzliches Regelstatut und dispositives Recht II. Geschäftsführung und Vertretung Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichender Vereinbarung III. Beschränkung der Vertretungsmacht durch 181 BGB Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichender Vereinbarung IV. Kapital- und Ergebnisbeteiligung Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichender Vereinbarung V. Stimmrecht Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichender Vereinbarung VI. Unbeschränkte Haftung Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichender Vereinbarung VII. Wettbewerbsverbot Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichender Vereinbarung Die Rechtsstellung der Kommanditisten I. Geschäftsführung und Vertretung Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichender Vereinbarung II. Beschränkte Haftung Grundlagen a) Unterscheidung zwischen Haftsumme und Einlage b) Einlageleistung durch Umbuchung und Aufrechnung c) Über- und Unterbewertung von Sacheinlagen d) Einlageverpflichtung in der Insolvenz Unbeschränkte Haftung gemäß 176 HGB a) Anwendungsbereich b) Haftungsrisiken aa) Zustimmungserfordernis und bedingter Beitritt bb) Haftungsrisiken aus 176 Abs. 1 HGB cc) Haftungsrisiken aus 176 Abs. 2 HGB c) Normzweck und Haftungsumfang d) Anwendbarkeit auf die GmbH & Co. KG? aa) Die Rechtsprechung des BGH bb) Stellungnahme cc) Fazit Rechtsscheinhaftung gemäß 176 HGB analog? Haftungserweiterung über 172 HGB a) Bei Rückzahlung der Einlage b) Bei Entnahme von Gewinnanteilen... 84

12 XIV Inhaltsverzeichnis aa) Problem bb) Meinungsstand cc) Stellungnahme c) Gutglaubensschutz d) Gesellschaftsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Erweiterung der Haftung durch Vereinbarung Haftungsfolgen interner Verlustbeteiligung III. Kapital- und Ergebnisbeteiligung Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichender Vereinbarung IV. Kontroll- und Informationsrechte Aufgrund Gesetzes a) Kontroll- und Informationsrecht gemäß 166 HGB b) Allgemeines Auskunftsrecht c) Auskunfts- und Einsichtsrecht gemäß 51a GmbHG aa) Geltungsbereich bb) Inhalt und Umfang Aufgrund abweichender Vereinbarung a) Kontroll- und Informationsrecht gemäß 166 HGB b) Allgemeines Auskunftsrecht c) Auskunfts- und Einsichtsrecht gemäß 51a GmbHG V. Wettbewerbsverbot Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichender Vereinbarung VI. Besonderheiten bei Nießbrauchsgestaltungen Das Ausscheiden von Gesellschaftern I. Allgemeines II. Anteilsveräußerung Allgemeines Notarielle Beurkundungspflicht a) Anwendungsbereich von 15 Abs. 4 GmbHG b) Beurkundung im Ausland Due Diligence III. Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters Folgen bei der GmbH & Co. KG a) Tod oder Insolvenz eines Kommanditisten b) Insolvenz oder Auflösung der Komplementär-GmbH Folgen bei der Komplementär-GmbH Gestaltungsmöglichkeiten a) Bei der GmbH & Co. KG aa) Ausschluss der Vererblichkeit bb) Qualifizierung der Nachfolge cc) Einheitliche Ausübung der Verwaltungsrechte dd) Testamentsvollstreckung b) Bei der Komplementär-GmbH

13 Inhaltsverzeichnis XV aa) Einziehung bb) Abtretungsklausel IV. Kündigung / Austrittsrecht Bei der GmbH & Co. KG a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung c) Kündigung durch den volljährig Gewordenen Bei der Komplementär-GmbH a) Ordentliches Kündigungsrecht b) Außerordentliches Austrittsrecht V. Ausschließung / Hinauskündigung Allgemeines Ausschließung aus wichtigem Grund a) Bei der GmbH & Co. KG b) Bei der Komplementär-GmbH Ausschließung nach freiem Ermessen a) Vorbemerkung b) Frühere Rechtslage und Vertragspraxis c) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Hinauskündigung nach freiem Ermessen aa) Bei der GmbH & Co. KG bb) Bei der Komplementär-GmbH cc) Höhe des Abfindungsguthabens ohne Einfluss dd) Übernahmerecht bei Publikums-KGs ee) Hinauskündigungsmöglichkeit nur wegen außergewöhnlicher Umstände ff) Sonderfall: Anknüpfung an festes Tatbestandsmerkmal 146 gg) Steuerliche Konsequenzen d) Stellungnahme aa) Nicht-vollwertige Abfindung bb) Vollwertige Abfindung e) Lösungsvorschläge aa) Automatisches Ausscheiden als Alternative zur Hinauskündigung bb) Sonderfall: Geschäftsführender Gesellschafter ohne Kapitalanteil cc) Hinauskündigung in vertraglich festgelegten Fällen VI. Abfindungsanspruch Gesetzliche Regelung Vertragliche Abfindungsklauseln Vertragliche Beschränkungen des Abfindungsanspruchs a) Wirksamkeitsschranken b) Differenzierung nach der Person c) Höhe der Abfindung d) Auszahlungsmodalitäten e) Sonderfälle f) Beurkundungserfordernis

14 XVI Inhaltsverzeichnis 4. Rechtsfolgen Konsequenzen für die kautelarjuristische Praxis a) Problematik b) Buchwertklausel c) Abfindung nach steuerlichen Wertansätzen d) Ertragswertklauseln Abfindungsregelungen bei der Komplementär-GmbH VII. Haftung ausgeschiedener Gesellschafter Das Problem Rechtslage vor dem Nachhaftungsbegrenzungsgesetz Geltende Rechtslage a) Auflösung der Gesellschaft b) Ausscheiden eines Gesellschafters c) Umwandlung in eine GmbH & Co. KG Vermeidung der Nachhaftung Die Beendigung der GmbH & Co. KG I. Phasen der Beendigung II. Beendigung der GmbH & Co. KG Auflösungsgründe Liquidationsverfahren als Regelform der Abwicklung Beendigung durch Anwachsung III. Beendigung der Komplementär-GmbH Die Einheitsgesellschaft I. Das Problem II. Zulässigkeit der Einheitsgesellschaft III. Willensbildung in der Einheitsgesellschaft Gesetzliche Regelung Vertragliche Lösungen IV. Gläubigerschutz Problem Gefahr der verdeckten Einlagenrückgewähr Erwerb nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile V. Alternativlösungen Verzahnung im Gesellschaftsvertrag a) Allgemeines b) Maßnahmen des Gesellschafters aa) Übertragung der Beteiligung bb) Belastung der Beteiligung cc) Kündigung des Gesellschafters dd) Auflösungsklage des Gesellschafters c) Maßnahmen der Mitgesellschafter aa) Kündigung bb) Ausschließungsklage d) Maßnahmen Dritter

15 Inhaltsverzeichnis XVII aa) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines Privatgläubigers 191 bb) Insolvenz eines Gesellschafters e) Tod eines Gesellschafters GbR als Gesellschafter der Komplementär-GmbH Holding-Gesellschaft VI. Resümee Die Rechtsstellung des Geschäftsführers der Komplementär- GmbH I. Organschaftliche Stellung II. Anstellungsverhältnis Vertragspartner Rechtsnatur des Anstellungsvertrags III. Haftung der Geschäftsführer Nach GmbH-Recht Sachwalterhaftung Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Anstellungsverhältnis mit der Komplementär-GmbH a) Anwendung auf die GmbH & Co. KG b) Einzelprobleme Haftungsbeschränkung a) Haftungsbeschränkung bei betrieblich veranlasster Tätigkeit 201 b) Vertragliche Haftungsbeschränkung c) Versicherungsschutz d) Nachträgliche Entlastung IV. Insolvenzsicherung von Pensionsansprüchen Inhalt der Insolvenzsicherung Der Gesellschafter-Geschäftsführer als betriebsrentenrechtlicher Arbeitnehmer a) Grundsatz b) Besonderheiten für Gesellschafter-Geschäftsführer c) Abdingbarkeit des BetrAVG Wechsel zwischen betriebsrentenrechtlicher Arbeitnehmer- und Unternehmerstellung Insolvenzschutz des Versorgungsempfängers Insolvenzschutz des Anwärters Überhöhte Versorgungszusagen Vertragliche Insolvenzsicherung Konsequenzen für die Praxis V. Sozialversicherungspflicht VI. Gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Managements Die Rechtsstellung von Aufsichtsorganen I. Der obligatorische Aufsichtsrat II. Der fakultative Aufsichtsrat (Beirat) Motive für dessen Einrichtung

16 XVIII Inhaltsverzeichnis 2. Rechtliche Ausgestaltung des Beirats a) Rechtliche Verankerung b) Aufgaben c) Zusammensetzung d) Innere Ordnung e) Vergütung Überwachungsfunktion des Beirats III. Haftung von Mitgliedern eines Aufsichtsorgans Rechtsgrundlage a) Obligatorischer Aufsichtsrat b) Besonderheiten beim Beirat Voraussetzungen a) Allgemeine Grundsätze b) Besonderheiten beim Beirat aa) Sorgfaltspflichtverletzung bb) Verjährung Enthaftung a) Obligatorischer Aufsichtsrat b) Besonderheiten beim Beirat Die Firma der GmbH & Co. KG I. Bei Neugründung eines Unternehmens Die Bestandteile der Firma Die Unterscheidbarkeit der Firma der Komplementär-GmbH von derjenigen der GmbH & Co. KG Anforderungen an den Rechtsformzusatz Besonderheiten bei der doppelstöckigen GmbH & Co. KG Auswirkungen auf sog. Altgesellschaften II. Bei Fortführung eines Unternehmens Abgeleitete Firma Verwendung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters 244 a) Problem b) Bei der GmbH c) Bei der GmbH & Co. KG d) Rechtslage nach HRefG III. Angaben auf Geschäftsbriefen IV. Gefahr der Rechtsscheinhaftung Voraussetzungen Der von der Haftung betroffene Personenkreis a) Haftung der Geschäftsführer b) Haftung der Gesellschafter c) Haftung rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter Besonderheiten bei der Umwandlung in eine GmbH & Co. KG 251 V. Firmenzeichnung

17 Inhaltsverzeichnis XIX 12 Die GmbH & Co. KG in Krise und Insolvenz I. Allgemeines II. Insolvenzvoraussetzungen Rechtsentwicklung Trennungsprinzip Bei der GmbH & Co. KG a) Voraussetzungen b) Begriff der Überschuldung c) Begriff der Zahlungsunfähigkeit d) Begriff der drohenden Zahlungsunfähigkeit e) Insolvenzantrag f) Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei verspäteter Insolvenzantragstellung Bei der Komplementär-GmbH Simultaninsolvenz III. Insolvenzverwaltung IV. Kapitalsicherung bei der GmbH & Co KG Kommanditistenhaftung nach 172 Abs. 4 HGB Kommanditistenhaftung nach 30, 31 GmbHG a) Überblick b) Bei gleichzeitiger Beteiligung an der Komplementär-GmbH 265 c) Ohne Beteiligung an der Komplementär-GmbH d) Bei bereits eingetretener Überschuldung e) Umfang der Solidarhaftung gemäß 31 Abs. 3 GmbHG f) Analoge Anwendung der 30, 31 GmbHG auf die GmbH & Co. KG selbst? Sondertatbestände a) Rechtsinstitut des faktischen Konzerns b) Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff c) Existenzvernichtungshaftung gemäß 826 BGB V. Gesellschafterleistungen Rechtsentwicklung Gesellschafterdarlehen a) Tatbestandsvoraussetzung b) Rückgewähr und Besicherung von Gesellschafterdarlehen c) Haftung des Geschäftsführers d) Gleichstellung von Nichtgesellschaftern mit Gesellschaftern 277 e) Wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlungen f) Privilegierte Gesellschafter g) Auswirkungen in der Praxis Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Nutzungsüberlassung Vertraglicher Rangrücktritt Übergangsrecht VI. Unterkapitalisierung Begriff

18 XX Inhaltsverzeichnis 2. Das Problem der Unterkapitalisierung im GmbH-Recht a) Stand der Diskussion b) Aktuelle Rechtslage Unterkapitalisierte GmbH & Co. KG a) Das Problem b) Stellungnahme Die Publikums-Kommanditgesellschaft I. Das Problem II. Ausgestaltung und Organisation der Publikums-GmbH & Co. KG Grundtypen Eintritt in die Publikums-GmbH & Co. KG III. Sonderrecht der Publikumsgesellschaften Inhaltskontrolle von Gesellschaftsverträgen Prospekthaftung a) Anspruchsvoraussetzungen b) Anspruchsverpflichteter c) Anspruchsberechtigter d) Anspruch e) Verjährung Sondervorteile für Gründer Kündigungsrecht des Kommanditisten a) Anfechtung b) Außerordentliche Kündigung c) Schicksal der Einlageschuld Bedeutung des Bestimmtheitsgrundsatzes a) Inhalt des Bestimmtheitsgrundsatzes b) Klassische KG c) Publikumsgesellschaften d) Körperschaftlich strukturierte KGs Nachschusspflicht Rechtsnatur von Gesellschafterdarlehen und stillen Beteiligungen Gespaltene Stimmabgabe durch Treuhandkommanditisten IV. Ausblick Die GmbH & Co. KG im Lichte der Mitbestimmung I. Allgemeines Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz a) Voraussetzungen b) Folgen der Mitbestimmungspflicht bei der Komplementär- GmbH aa) Geschäftsführerbestellung bb) Arbeitsdirektor c) Mitbestimmter Aufsichtsrat d) Sonstiges

19 Inhaltsverzeichnis XXI II. Voraussetzungen der Mitbestimmungspflicht bei der GmbH & Co. KG im Einzelnen ( 4 MitbestG) Kongruente Mehrheitsverhältnisse Beteiligung einer inländischen Komplementär-GmbH Kein eigener Geschäftsbetrieb der Komplementär-GmbH mit mehr als 500 Arbeitnehmern III. Ausschluss der Komplementär-GmbH von der Geschäftsführung der KG Das Problem Gesellschaftsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten a) Allgemeines b) Einzelfälle IV. Die GmbH & Co. KG als Insich-Konzern? Problemstellung Konzernvoraussetzungen a) Komplementär-GmbH kein Unternehmen b) GmbH & Co. KG kein abhängiges Unternehmen c) Nicht unter einheitlicher Leitung zusammengefasst d) Spezialität von 4 MitbestG Folgerungen V. Mitbestimmung bei der sog. Einheitsgesellschaft VI. Besonderheiten bei der doppelstöckigen GmbH & Co. KG Rechtliche Ausgangslage Voraussetzungen der Arbeitnehmer-Zusammenrechnung GmbH & Co. KG als Unternehmen i. S. des 4 Abs. 2 MitbestG? VII. Resümee Rechnungslegung bei der GmbH & Co. KG I. Einfluss der Europäischen Union auf die Rechnungslegung Harmonisierung der Rechnungslegung Gleichstellung der GmbH & Co. KG mit der Kapitalgesellschaft IAS-Verordnung II. Rechnungslegung gemäß HGB Betroffene Gesellschaften Rechnungslegungsvorschriften a) Jahresabschluss b) Konzernabschluss III. IFRS-Rechnungslegung Inhalt des IFRS-Regelwerkes a) Rechtsquellen b) Abgrenzung zur HGB-Rechnungslegung Jahresabschluss a) Betroffene Unternehmen b) Inhalt c) Ausweis des Kommanditkapitals

20 XXII Inhaltsverzeichnis 3. Konzernabschluss a) Deutscher Standardsetter b) Anwendungsbereich Erleichterungen für Erstanwender IV. Prüfungspflicht V. Offenlegungspflicht VI. Feststellung des Jahresabschlusses VII. Einfluss des Steuerrechts auf die Rechnungslegung VIII.Strategien zur Vermeidung der Offenlegungspflicht IX. Ausblick Zweiter Teil. Die GmbH & Co. KG in steuerrechtlicher Sicht 16 Einkommensteuer I. Besteuerungsgrundsätze Die einkommensteuerliche Anerkennung der GmbH & Co. KG als Personengesellschaft Besteuerung von Personengesellschaften II. Einkommenszurechnung dem Grunde nach Mitunternehmerschaften a) Objektive Steuerpflicht b) Einkunftsart und Zurechnung Gewerbliches Unternehmen als Grundvoraussetzung der Mitunternehmerschaft a) Allgemeines b) Zivilrechtlicher Ausgangspunkt c) Gewerbe-Begriff im Ertragsteuerrecht d) Gewerblich geprägte Personengesellschaft aa) Entwicklung der Gepräge-Theorie bb) Rechtsfolgen der gewerblichen Prägung cc) Tatbestandliche Voraussetzungen der gewerblich geprägten Personengesellschaft Mitunternehmerstellung a) Begriff aa) Grundsätzliches bb) Mitunternehmerinitiative cc) Mitunternehmerrisiko b) Die Komplementär-GmbH als Mitunternehmer c) Die Kommanditisten als Mitunternehmer d) Verdeckte Mitunternehmerschaft Besonderheiten bei der Familien-GmbH & Co. KG a) Grundsätze b) Rechtsprechungsüberblick c) Analyse der Rechtsprechung und Stellungnahme d) Eigener Lösungsansatz e) Rechtsfolgen der Nichtanerkennung

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