Magazin für Referendare und Berufseinsteiger. im Recht 1/2010. In Kooperation mit Kanzleien in Deutschland

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1 Magazin für Referendare und Berufseinsteiger im Recht 1/2010 In Kooperation mit Kanzleien in Deutschland

2 bereit für grösseres? Talent braucht Raum zur Entfaltung. Nichts ist schlimmer, als mit den richtigen Anlagen in der falschen Umgebung festzusitzen. CMS Hasche Sigle bietet das Umfeld, das Ihr Talent verdient. Mit neun Standorten in Deutschland sind wir unseren Mandanten ebenso nah wie unseren Mitarbeitern, und das breite Spektrum unserer Fachbereiche hält für jeden das passende Betätigungsfeld bereit. Wir bieten eine individuelle Förderung Ihrer Karriere, internationale Projekte, ein kollegiales Arbeitsumfeld und frühen Mandantenkontakt. Wenn Sie sich also für Größeres bereit fühlen, sollten wir uns unterhalten. Dr. Wolf-Georg Frhr. von Rechenberg, T , E Berlin Dresden Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg Köln Leipzig München Stuttgart Belgrad Brüssel Moskau Shanghai

3 Inhalt KIRnews 3 aktuelles thema Die elektronische Gesundheitskarte 5 im lichte der Grundrechte advotv für guten 9 anwalt-mandant-kontakt? InteRVIew miniaturanwalt für rechtlose lebewesen 12 aktuelle RechtsentwIcKlunGen Das wachstumsbeschleunigungsgesetz 16 BeRufseInsteIGeR BeRIchten Die arbeit als wettbewerbshüter 20 beim Bundeskartellamt in Bonn fachanwalt Der fachanwalt für steuerrecht 22 steuerrecht light fachanwaltslehrgang im arbeitsrecht 26 fortbildung DaI und Bilanzkunde 28 RefeRenDaRIat masterstudiengang 30 steuerwissenschaften mein lieblingsbuch 32 ImpRessum Redaktion: Dr. Benjamin Krenberger Florian Gröblinghoff Tim Proll Gerwe lektorat: Florian Gröblinghoff Tim Proll Gerwe Dr. Johannes Rux Dr. Hainer Michalske Anke Maria Tröltzsch Redaktionsadresse: KIR Redaktion Waldseestr Baden Baden e mail: herausgeber: Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden Grafik und layout: Annette Carugno Bildnachweis: istockphoto Fotolia anzeigenbetreuung: Dr. Hainer Michalske Waldseestraße Baden Baden Telefon: / Telefax: / e mail: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urherrechtich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich durch das Urheberrechtsgesetz zuge lassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. Namentlich gezeichnete Artikel müssen nicht die Meinung der Herausgeber/Redaktion wiedergeben. Unverlangt eingesandte Manuskripte für die keine Haftung übernommen wird gelten als Veröffentlichungsvorschlag zu den Bedingungen des Verlages. Es werden nur unver öffentlichte Originalarbeiten angenommen. Die Verfasser erklären sich mit einer nicht sinnentstellenden redaktionellen Bearbeitung einverstanden. liebe leserinnen und leser, zum zweiten Mal erscheint Karriere im Recht, das Magazin für Referendare und Berufseinsteiger, nun in eigenständigem und doch vereintem Format mit der etablierten Stud.JUR. Mit dieser innovativen Vertriebsform treffen wir nicht nur den Zeitgeist, sondern portraitieren auch pointiert das wahre Leben: Denn wird der Student nicht sinnbildlich im Handumdrehen zum Referendar? (Leser, die diesen Hinweis nicht verstanden haben, sollten spätestens jetzt das Heft einmal komplett drehen). Bei der Planung dieser Ausgabe im vergangenen Oktober hat sich die Redaktion entschieden, den Fokus auf das Thema Steuerrecht zu legen. Dass wir damit zum Erscheinungstermin ein knappes halbes Jahr später mitten in eine heftig geführte öffentliche Debatte platzen, war so nicht abzusehen: Die bürgerliche Koalition aus Union und FDP streitet um Steuersenkungen, der gesenkte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers sorgt für allerlei Aufruhr und ganz Deutschland diskutiert darüber, ob der Staat CDs mit den Daten von Steuersündern kaufen darf. Obwohl sich im alltäglichen Leben also (fast) alles um die Causa Steuern zu drehen scheint, bleibt das Thema in Studium und Referendariat vielfach ausgespart. An der Universität werden steuerrechtliche Kenntnisse höchstens im Wahlfach vermittelt, im Referendariat sind die Normen des EStG und der AO lediglich in Bayern Pflichtstoff. Wir nehmen diese Situation zum Anlass, Ihnen Teilaspekte der Thematik näher zu bringen und so vielleicht die Lust auf das Steuerrecht zu schüren: Neben einer genauen Ausbildungsbeschreibung der Fachanwaltschaft für Steuerrecht stellen wir Ihnen den Masterstudiengang Steuerwissenschaften in Münster vor und machen Sie mit der aktuellen Rechtsentwicklung vertraut. Aber auch abseits des Steuerrechts hat Karriere im Recht dieses Mal von der elektronischen Gesundheitskarte über die Arbeit beim Bundeskartellamt bis zu einem spannenden Interview mit der Rechtsanwältin eines Tierschutzvereins wieder jede Menge zu bieten. Außerdem starten wir mit dieser Ausgabe eine neue Serie für alle Lesebegeisterten. In der Rubrik Mein Lieblingsbuch stellen bekannte Juristen ihre favorisierte Lektüre vor. Den Anfang macht Dr. Joachim Jahn von der FAZ. Viel Spaß bei der Lektüre, Tim Proll Gerwe Redaktion PS: Wir freuen uns jederzeit über Anregungen und Kritik an Karriere im Recht

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5 KIRnews KIRnews In the name of the people Gerichtssprache englisch? Im Namen des Volkes mit dieser Eingangsformel fällen deutsche Gerichte ihre Urteile. Noch, denn dies könnte sich bald ändern. Die Länder Nordrhein Westfalen und Hamburg planen einen Gesetzesvorschlag, durch dessen Umsetzung Wirtschaftsprozesse zukünftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Ein erster ausgearbeiteter Entwurf zur Änderung des 184 GVG, der Deutsch als Gerichtssprache vorschreibt, sieht vor, dass an mindestens einem Landgericht pro Bundesland eine spezielle Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet wird, an der die komplette Prozessführung in englischer Sprache möglich ist. Wie bei den Kammern für Handelssachen sollen diese mit einem Vorsitzenden Richter am Landgericht und zwei Handelsrichtern besetzt sein. Verhandelt wird nur deutsches Recht, die Vereinbarung einer ausländischen Rechtsordnung soll nicht gestattet sein. Einen Grund für den Vorstoß erläutert die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Mitinitiatorin des Vorhabens, Brigitte Kamphausen: Ich war selbst sieben Jahre als Richterin an der Kammer für Handelssachen tätig. Dabei ist mir immer wieder aufgefallen, dass durch Übersetzungen in die deutsche Sprache wichtige Details verloren gegangen sind, so die Richterin gegenüber KIR. live-schaltung zum anwalt Wir schalten jetzt zum Anwalt des Beklagten, der am anderen Ende der Republik sitzt Herr Anwalt, können Sie mich hören? Sätze, die man bisher nur aus den Nachrichten oder von Sportübertragungen im Fernsehen kennt, könnten bald auch in deutschen Gerichtssälen Einzug halten. Denn der Bundesrat hat am 12. Februar einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass Videokonferenzen zukünftig in Gerichtsverfahren erlaubt werden. Demnach müssen im Zuge der Förderung der Wirtschaftlichkeit und zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren die beteiligten Parteien, Anwälte, Dolmetscher und Sachverständigen nicht mehr persönlich erscheinen, sondern können auch per Videokonferenz zugeschaltet werden. Bisher ist der Einsatz von Videotechnik lediglich in Ausnahmefällen gestattet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es zum einen, Gerichtsverfahren zukünftig kostengünstiger zu gestalten, etwa, indem keine Reisekosten mehr anfallen. Zum anderen erhofft sich der Bundesrat durch den Vorstoß, das Gerichtswesen insgesamt effektiver zu machen. Probleme bei der Terminierung zum Beispiel sollen durch die geplante Anwendung technischer Mittel weitgehend ausgeräumt werden. Gefährdet facebook die richterliche unabhängigkeit? Die Welt ist digital. Freunde trifft man nicht mehr in der Kneipe oder auf dem Sportplatz, sondern im virtuellen Raum. Wer Online Sozialnetzwerke wie Facebook oder StudiVZ boykottiert, der findet sich schnell in der Rolle des Außenseiters wieder. Eine Ausnahme bildet (noch) unser Rechtssystem. Prozesse sind real, man begegnet sich noch ganz unkonventionell im Gerichtssaal. In den USA sorgte das Wechselspiel zwischen Facebook und Gerichtsrealität nun für ein Problem der ganz besonderen Art. Da auch Richter eine Privatsphäre haben und diese mitunter online vor dem Computer verbringen kam es zu der unausweichlichen Situation, dass amerikanische Richter in ihrem Facebook Account auch Rechtsanwälte als Freunde hinzufügten. Dies sorgte nicht nur bei dem einen oder anderen Prozessbeteiligten für Verdruss, sondern auch bei den juristischen Ethik Kommissionen der US Bundesstaaten Florida und South Carolina. Diese wiesen ihre Richter kurzerhand an, Anwälte, mit denen man es beruflich zu tun bekommen könnte, nicht mehr in die persönliche Freundesliste aufzunehmen. In Deutschland sieht man die Lage etwas entspannter. Andrea Titz, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes und Mitglied einer dreiköpfigen Arbeitsgruppe zur Diskussion ethischer Grundsätze für die knapp Richter in Deutschland, sagte gegenüber KIR: Der Richter ist ein unabhängiges Organ, er übt eine Macht aus, mit der sorgfältig umgegangen werden muss. Natürlich könnte bei dem Facebook Thema ein unguter Anschein entstehen, weil jedermann die persönliche Beziehung der Beteiligten einsehen kann. Dennoch, auch ein Richter verfügt selbstverständlich über private Kontakte, wir wollen ja, dass er Teil der Gesellschaft ist und nicht wie der Richter in Japan nahezu isoliert von seiner menschlichen Umgebung lebt. Von Tim Proll Gerwe nomos-gewinnspiel Jetzt anmelden und das Handbuch Kanzleien in Deutschland gewinnen! Jede Woche die neuesten Artikel zu aktuellen Rechtsthemen gibt es auf unserer Homepage oder bequem per Newsletter. Anmelden lohnt sich! Denn unter allen Neuregistrierungen bis zum 31. Mai 2010 verlosen wir 25 Exemplare unseres Handbuchs Kanzleien in Deutschland mit den Profilen von über 500 Wirtschaftskanzleien im Wert von 98. Karriere im Recht

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7 Die elektronische Gesundheitskarte im Lichte der Grundrechte aktuelles thema Die elektronische Gesundheitskarte im lichte der Grundrechte Was ist die elektronische Gesundheitskarte? Im Laufe der letzten Monate wurde fast jeder Bundesbürger von seiner Krankenkasse aufgefordert, ihr ein Passfoto von sich zukommen zu lassen. Hintergrund dieser Aufforderung ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (egk). Diese seit langem geplante Karte mit persönlichem Bild soll die herkömmliche Versichertenkarte ersetzen. Im Oktober 2009 fiel nun der Startschuss für ihren Einsatz in der Startregion Nordrhein Westfalen. Hier werden offiziell die ersten egk ausgegeben. Doch was hat es mit der egk auf sich. Welche Chancen ergeben sich mit ihr und was sind die Risiken? Mithilfe der egk soll die vernetzte Behandlung von knapp 80 Millionen Krankenversicherten durch die fast Krankenhäuser, über zugelassenen Ärzte, Apotheken und sicher an die 300 gesetzlichen sowie privaten Krankenkassen verbessert werden. Die Hauptziele der egk sind nach 291a Abs. 1 Satz 1 SGB V die Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung. Letzteres wird anhand der in 291a Abs. 2 Satz 1 SGB V normierten Vorgaben ermöglicht. Die egk soll die Versicherungsstammdaten und den Berechtigungsausweis zur Inanspruchnahme von Leistungen innerhalb von Europa (Europäische Versichertenkarte) enthalten und muss geeignet sein, die Übermittlung ärztlicher Verordnungen (elektronisches Rezept) aufzunehmen. Zudem können auf ihr weitere freiwillige Daten gespeichert werden, etwa Befunde, Diagnosen, Therapieempfehlungen sowie Behandlungsberichte für eine einrichtungsübergreifende, fallbezogene Kooperation (elektronischer Arztbrief) oder für eine Dokumentation über den Versicherten (elektronische Patientenakte), aber auch Daten über in Anspruch genommene Leistungen und deren vorläufige Kosten für die Versicherten (vgl. 291a Abs. 3 Satz 1 SGB V). Mithilfe der so genannten Patientenquittung könnten die Ärzte zudem leichter hinsichtlich ihrer Verschreibungs und Abrechnungspraxis überprüft werden. So hatte sich zuletzt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit Betrugsfällen auseinanderzusetzen, bei denen Ärzte bis zu 20 Milliarden Euro von den Krankenkassen abzockten. Transparente und schnell auswertbare IT Technik könnte dem Einhalt gewähren. Gesetzgeberisches Ziel der egk ist aber insbe sondere die Behandlungstransparenz (vgl. auch Bundestagsdrucksache 15/1525, S. 144 f.). Durch das Zusammenspiel von Ärzten und Apothekern können Wechselwirkungen und Unverträglichkeiten einzelner Medikamentenbestandteile besser überprüft und Risiken reduziert werden. Auch soll die Bereitstellung und Nutzung von Versichertendaten über Untersuchungen und Befunde eine entlastende Wirkung für die Versicherten haben, da Doppeluntersuchungen vermieden werden können. Des Weiteren sollen die Versicherten durch die egk einen besseren Überblick über ihren Gesundheitszustand erhalten. welche Grundrechte sind besonders betroffen? Die kollektive Erhebung und Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten führt zu hohen technischen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit. Intime Gesundheitsdaten des Versicherten sind dabei unbedingt zu schützen. Dies kann durch geeignete Authentifizierungs, Verschlüsselungs und Signaturverfahren erreicht werden. So soll etwa durch die Ausstattung der Ärzte mit einer Health Professional Card, also einem elektronischen Heilberufsausweis, gewährleistet werden, dass der Datenzugriff nur durch autorisiertes Personal erfolgt. Auch muss durch technische Vorkehrungen gewährleistet werden, dass der Zugriff nur durch Autorisierung der Versicherten möglich ist, etwa durch Eingabe einer PIN. Die gesetzlichen Datenschutzvorgaben der 291a und 291b SGB V sind insoweit aber nur Rahmenbedingungen. Die konkrete Ausgestaltung muss dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und neue Entwicklungen einbeziehen (vgl. Pitschas, NZS 2009, 177, 182). Selbst die sichersten Chipkarten bleiben vom technischen Fortschritt nicht unberührt. Hinzu kommt die Tatsache, dass die egk nur einen Teil des neuen Gesundheitssystems darstellt. Weitere Informations und Kommunikationsstrukturen, etwa Lesegeräte und Speichermedien in den Arztpraxen und Apotheken, ergänzen die egk. Sie bergen zusätzliches Risikopotential, etwa wenn beim Kartenlesen zugleich ein Datenabgleich oder eine ungewollte Datenspeicherung erfolgt. Die genutzte Telematikinfrastruktur muss daher grundsätzlich technisch geschützt werden. marcus heinemann Jahrgang 1979 Juristische Ausbildung in Marburg, Paris und Genf Seit 2008 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Philipps- Universität Marburg arian nazari-khanachayi Jahrgang 1985 Juristische Ausbildung in Marburg und Athen Seit 2009 studentische Hilfskraft an der Philipps- Universität Marburg Karriere im Recht

8 aktuelles thema Die elektronische Gesundheitskarte im Lichte der Grundrechte Daneben stellt sich aber auch die Frage nach der Gewährleistung des grundrechtlichen Schutzes des Einzelnen. Die Bedeutung der neuen technischen Nutzungsmöglichkeiten kann für die Persönlichkeitsentfaltung des einzelnen Bürgers ungeahnte Persönlichkeitsgefährdungen mit sich führen. Zu denken ist etwa an den Arbeitgeber, der unbefugt an die elektronische Patientenakte seines potentiellen Arbeitnehmers kommt und sich dessen Einstellung beim Vorliegen schwerer Krankheiten bestimmt überlegen würde. Grundrechtlicher Schutz kann zum einen durch die informationelle Selbstbestimmung, eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, gesichert werden (grundlegend BVerfGE 65, 1 ff.). Dieses ungeschriebene Grundrecht ist die Grundlage des modernen Datenschutzes, der auch über die deutschen Grenzen hinaus europaweit Grundrechtsstatus einnimmt. Übertragen auf den Gesundheitssektor will die informationelle Selbstbestimmung sicherstellen, dass jeder Versicherte Kenntnis davon haben muss, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn im Rahmen gesundheitlicher Versorgung weiß. Dieser Schutz ist aber lückenhaft: So hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit vielfach das Gefahrenpotenzial der modernen Informations und Kommunikationstechnologien mit ihren gestiegenen Möglichkeiten der Datenerhebung, verarbeitung und speicherung betont und darauf verwiesen, dass die Nutzer von IT Systemen heutzutage in einem hohen Maße darauf angewiesen sind, dass sie dem IT System persönliche Daten anvertrauen und zur automatischen Verarbeitung überlassen können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt diesen neuartigen Persönlichkeitsgefährdungen aber nicht vollständig Rechnung. So kann sich etwa ein unbefugter Dritter, der auf ein solches System zugreift, einen potentiell äußerst großen und aussagekräftigen Datenbestand verschaffen, ohne noch auf weitere Datenerhebungs und Datenverarbeitungsmaßnahmen angewiesen zu sein. Ein solcher Zugriff geht in seinem Gewicht für die Persönlichkeit des Betroffenen über einzelne Datenerhebungen, vor denen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt, weit hinaus. Diese Schutzlücke wird durch das im Jahr 2008 neu geschaffene Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschlossen (BVerf GE 120, 274 ff.). Dieses Grundrecht schützt die Vertraulichkeit der Daten, aber auch die Integrität der genutzten Systeme. Die egk ist ein solches informationstechnisches System und somit Schutzgegenstand des neuen Grundrechts. Sie ermöglicht wegen der Sensibilität der gespeicherten Daten neue Möglichkeiten des Einblicks in die Lebensgestaltung des Versicherten und damit Aufschluss über dessen Persönlichkeit. Das informationstechnische System der egk ist aber nur und gerade wegen der den Daten zukommenden Persönlichkeitsbedeutung zu schützen. Das neue Grundrecht schützt dabei doppelt: Zunächst wird das Interesse des Versicherten an der Vertraulichkeit der vom Telematiksystem erzeugten, gespeicherten und verarbeiteten Daten vor unberechtigter Kenntnis durch Dritte gewährleistet. Der grundrechtliche Integritätsschutz zielt ferner auf die Unterbindung von Manipulationen an eingesetzter Hardware sowie von unerlaubten Infiltrationen und Veränderungen verwendeter Software ab. Grundrechtlich von Bedeutung ist auch noch ein weiterer Aspekt: Soll die egk effizient eingesetzt werden, muss sie regelmäßig mit aktuellen Versichertendaten versorgt werden. Allerdings kann der Versicherte vielfach selbst entscheiden, welche Daten er preisgeben möchte. Behält er sich nun sein informationelles Selbstbestimmungsrecht vor, nur die Pflichtangaben zur Verfügung zu stellen, muss gewährleistet werden, dass dem Versicherten daraus keine physischen Nachteile für seine medizinische Versorgung entstehen. Dann ist das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG betroffen. ausblick Die egk eröffnet also nicht nur Chancen für die Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung. Zugleich birgt sie im Zusammenhang mit dem komplexen Telematik 6 Karriere im Recht 2010

9 Die elektronische Gesundheitskarte im Lichte der Grundrechte aktuelles thema system neue Risiken. Die Kritik an ihrer Einführung ist daher berechtigt, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass ein hoher technischer Schutzstandard eingehalten wird. Der Staat hat daher im Rahmen seiner Grundrechtsgewährleistung auf die Einhaltung eines hohen, regelmäßig zu überprüfenden technischen Standards zu achten. Hierzu zählt auch die technische Umsetzung des Rechts des Einzelnen, dass einmal zur Verfügung gestellte Daten wieder gelöscht werden können. Ob dies rechtlich effektiv sichergestellt werden kann, ist aber fraglich: Werden die Daten etwa innerhalb eines Streams genutzt, damit mehrere Ärzte gleichzeitig zusammenarbeiten können, entsteht ein virtueller Behandlungsraum. Technisch ist die Kappung der Datenleitung keine Lösung, da dadurch nur der laufende Datentransfer unterbunden wird. In der Zwischenzeit gespeicherte und weiterverarbeitete Daten sind aber nur schwer löschbar. Von staatlicher Seite sind deshalb nicht nur die Vorteile dieses neuen technischen Systems zu sehen, sondern man muss sich insbesondere mit den Gefährdungen für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen auseinandersetzen. Der zeitliche Horizont muss dabei über die nächsten Jahre hinausgehen, weil nur so ein dauerhafter Vorteil durch die Nutzung der egk erreicht werden kann, der gegenüber den potentiellen Nachteilen überwiegen würde. n Anzeige MANAGEMENT-AUFBAUSTUDIUM FÜR JURISTINNEN UND JURISTEN AN DER ESCP EUROPE International Top-akkreditiert Top-gerankt Master in European Business (MEB) 2 Länder 1 Praktikum 2 Beratungsprojekte 1- bis 1,5-jähriges Managementaufbaustudium für Juristinnen und Juristen Studium an der ESCP Europe in Berlin, Paris, London, Madrid oder Turin sowie Partneruniversitäten in Neu Delhi, Bangkok und Monterrey möglich Von der Association of MBAs (AMBA) akkreditiert und als Master of Science (M.Sc.) anerkannt Weitere Informationen finden Sie auf: Tag der offenen Tür am 6. November 2010 Karriere im Recht

10 nomos Referendariat Die Reihe Nomos Referendariat bietet zeitgemäße Literatur für Referendare. Moderne Lehrbücher und praktische Wegweiser ermöglichen eine schnelle Einarbeitung in den Stationsalltag und eine gezielte Vorbereitung auf das Assessorexamen. neu formulare für Referendare Von Dr. Sönke Gerhold, Dr. Bernd Hoefer und Hege Ingwersen-Stück 2010, ca. 300 S., brosch., ca. 24,, ISBN Erscheint ca. Mai 2010 Eine wesentliche Schwierigkeit in der praktischen Ausbildung im Referendariat und im Assessorexamen besteht in der formal korrekten Darstellung der jeweiligen Entscheidung, sei es eine Anklageschrift, ein zivilrechtliches Urteil oder ein Widerspruchsbescheid. Hier schafft das speziell für die Bedürfnisse der Referen dare konzipierte Formularbuch Abhilfe und gibt eine klare Orientierung. Alle für Station und Examen relevanten Entscheidungen werden als Musterformular dargestellt und ausführlich erläutert. Für das Strafrecht u.a. Abschlussverfügungen, Anklage und Strafurteil, für das Zivilrecht Klageschrift und Erwiderung sowie verschiedene Urteilsarten und für das Öffentliche Recht Widerspruch, Urteil und anwaltliche Schriftsätze. Vervollständigt wird das Werk durch ausführliche Erläuterungen zum strafrechtlichen Gutachten und zur zivilrechtlichen Rela tionstechnik. NOMOSREFERENDARIAT Deventer staatsanwaltschaftlicher sitzungsdienst neu staatsanwaltschaftlicher sitzungsdienst Von OStA Anton Deventer 2010, 158 S., brosch., 11,90, ISBN NOMOSREFERENDARIAT Weidemann Scherf Die Revision im strafrecht neu Die Revision im strafrecht Von RiLG Matthias Weidemann und RiLG Fabian Scherf 2010, ca. 200 S., brosch., ca. 20,, ISBN Erscheint ca. Juni 2010 nomos nomos Als Sitzungsstaatsanwalt haben die meisten Referendare das erste Mal die Gelegenheit, allein und eigenverantwortlich in einer Verhandlung vor Gericht aufzutreten. Dabei gilt es, den sich durch Zeugenaussagen und andere Beweismittel verändernden Sachverhalt fortlaufend rechtlich zu würdigen und auf die Geschehnisse im Prozess entsprechend der Strafprozessordnung zu reagieren. Bei der Bewältigung dieser nicht einfachen Aufgabe hilft das Buch. Dem chronologischen Ablauf einer Strafsache vor dem Straf- bzw. Jugendrichter folgend, erläutert Oberstaatsanwalt Anton Deventer prägnant alle wesentlichen Verfahrenssituationen und ermöglicht so eine schnelle Einarbeitung in die Rolle eines Staatsanwalts. Ein Anhang aller wichtigen Anträge ermöglicht es, in der Sitzung auftauchende Fragen schnell nachzulesen und hierauf angemessen zu reagieren. Ein Formular für ein Musterplädoyer rundet den Band ab. Das strafrechtliche Revisionsrecht zählt für viele Referendare zu den ungeliebten Rechtsmaterien. Während es im Studium allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt, gewinnt das Revisionsrecht im Assessorexamen wegen seiner Klausurrelevanz zunehmend an Be deutung. Illustriert mit zahlreichen Beispielen und Übungsfällen vermitteln die Autoren, beide erfahrene Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften, die examensrelevanten Strukturen und Probleme des Revisionsrechts und geben wertvolle Tipps für die Klausur sowie Formulierungshilfen. Anhänge mit typischen Klausur konstellationen, Checklisten und Definitionen ergänzen den Band. Bitte bestellen Sie im Buchhandel oder versandkostenfrei unter

11 AdvoTV für guten Anwalt-Mandant-Kontakt? aktuelles thema advotv für guten anwalt-mandant-kontakt? Unsinn gibt es im Internet genug [und] im Business Bereich spielen Videos bislang kaum eine Rolle. Die Zeit ist reif für seriöse Inhalte., mit diesen Worten äußerte sich Dominik Bach, einer der Vorstände der Gesellschaft e.consult, im Jahr 2008 gegenüber der PC zu AdvoTV. Andere Artikel berichten von Internetpreisen für das Unternehmen, loben es als höchst innovativ und berichten sogar von einer Zusammenarbeit mit dem Weltkonzern Microsoft. Die Idee AdvoTV.de ist dabei recht einfach: Über Werbung finanziert soll eine Plattform zur allgemeinen Rechtsberatung für Anwalt und potentiellen Mandanten geschaffen werden. Diese Plattform will mit Videoclips informieren und die Verbindung zum Anwalt vereinfachen: lehrreiche, von Anwälten produzierte Kurzfilme über 1 31 Minuten zu unterschiedlichsten Rechtsfragen sollen der Vermittlung zwischen Rechtsanwalt und Mandanten dienen. Die bisherigen Themen beschäftigen sich mit allgemeinen Fragen wie Ist ein Anwalt für einen Verkehrsunfall bei eindeutiger Schuld des anderen nötig? oder Wie verhalte ich mich, wenn die Polizei an der Türe steht?. Aber auch speziellere Fälle tauchen auf, wie Kraftstoffverbrauch nach Autokauf zu hoch. Was tun?, Mängel in der Mietwohnung oder Mobbing am Arbeitsplatz. Das Gesamtthemenfeld erstreckt sich aber noch über diese Bereiche hinaus vom Strafrecht, über das Erbrecht bis hin zum Medienrecht. Bei der Einführung auf der Cebit im März 2008 wurden von der eigenen Idee überzeugt euphorische Prognosen abgegeben. Man sprach von bis zu 1000 Filmen bis Ende des Jahres. Mit Ablauf des Jahres 2009 sind nun etwa 250 Videoclips eingestellt worden. Damit verfehlte man die hohen Erwartungen weit. Doch ist das Projekt damit fehlgeschlagen, seiner Zeit voraus oder dennoch erfolgreich gewesen? Und ist es für Mandant oder Anwalt nützlich? Um das feststellen zu können, sollte man sich einmal die Inhalte und Funktionsweisen der Webseite genauer ansehen. Das System ist verhältnismäßig verständlich gestaltet und gegliedert. Es gibt einen Bereich für den normalen User und einen für Kanzleien. Der Teil für den normalen Nutzer als Laien in Rechtsfragen soll mit Hilfe von Videos erste Informationen geben. Die angefügten Daten zu den entsprechenden Kanzleien erleichtern dann eine Kontaktaufnahme, wenn man sich vertreten lassen möchte oder weitere Fragen hat. Um zu diesem Teil der Webseite und ihren Funktionen uneingeschränkten Zugang zu erhalten, kann man sich kostenlos registrieren. Nachdem die eigenen Daten abgeschickt sind, erhält man automatisch eine samt Link zur Freischaltung des neuen Accounts. Das heißt, dass ein langes Warten auf manuelle Freischaltung entfällt. Anschließend eröffnen sich nach dem Einloggen verschiedene Menüpunkte. Ganz im Stil einer Kommunikationsplattform existieren hier neben eigens ausgewählten Favoritenvideos oder einem Verlauf, der die aufgerufenen Filme in ihrer Reihenfolge festhält, einige Handlungsoptionen zum interaktiven Kommunizieren. Es können Nachrichten hin und her geschrieben werden. Man kann andere Personen oder Kanzleien als Freunde auf einer Liste speichern, ein eigenes Profil erstellen und unter weiteren Optionen, wie beispielsweise dem Hochladen eines Bildes wählen. Damit geht die Rechtsberatungsplattform über die Information und das Vermitteln zwischen Anwalt und potentiellem Mandanten hinaus und bietet dem Nutzer durch einen bekannten Anblick bezüglich des Aufbaus und einer benutzerfreundlichen Handhabung einen sanften Einstieg in den Rechtsbereich. Hervorzuheben matthias Gebhardt Jahrgang 1987 Juristische Ausbildung in Würzburg Karriere im Recht

12 aktuelles thema AdvoTV für guten Anwalt-Mandant-Kontakt? ist an dieser Stelle, dass die Informationen aus den Videoclips von Rechtsanwälten unter Beachtung der Gesetze und der Rechtsprechung eingestellt werden. Eine weitere User Domain mit ebenfalls kostenfreier Registrierung ist Anwälten und Kanzleien vorbehalten. Zusätzlich zu den grundlegenden Funktionen der Webseite können sich die Rechtsvertreter zudem mit ihrem Wissen in nutzbringenden Ratgebervideos präsentieren. Das heißt, es kann ohne großen finanziellen Aufwand Werbung für den eigenen Namen gemacht werden. Zu beachten ist hierbei die Form des Werbemediums: Es handelt sich nicht um eine graue Anzeige, die sich neben vielen anderen ihren Platz in einer Reihe sucht und bald wieder vergessen ist. Es handelt sich um einen Film einen Film, der sowohl gesehen als auch gehört wird und damit einen bleibenden Eindruck hinterlässt. Sollte der normale User sich dann durch den Videoclip mit dem entsprechenden Anwalt in Verbindung setzen wollen, so ist dies durch die nebenstehende Telefonnummer und Adresse leicht möglich. Doch verschwindet AdvoTV nicht im Meer der Möglichkeiten des Internets? Dazu ist nur eines zu sagen: Gibt man bei Google Erbrecht als Suchbegriff ein, so erhält man etwa Ergebnisse. Beginnt man die Suche nun aber auf Youtube, dann stößt man lediglich auf 30 Treffer. Und genau an dieser Stelle möchte AdvoTV ansetzen und die Lücke schließen. Es sollen verständliche und informative Kurzfilme zu den verschiedenen Rechtsgebieten entstehen. Die Filme können dabei durch die Anwälte selbst ohne jegliche Kosten gegenüber AdvoTV produziert und eingestellt werden. Möchte man jedoch sichergehen, dass nicht nur inhaltlich sauber dargestellt wird, sondern auch äußerlich und optisch, so kann man die Produktion zusammen mit einem Team von Profis durchführen. Gegen eine Summe von mindestens 300 Euro wird man dann mit Know How und technischem Equipment unterstützt. Herr Bach selbst meint, dass dieser Preis geradezu eine Subvention der Marketingarbeit der Anwälte sei. Nimmt man diese Aussage und die Möglichkeit der eigenen Filmproduktion, so sollte ein jeder eine passende Variante sich zu repräsentieren finden. Die inhaltliche Qualität der einzelnen Videoclips wird in diesem Prozess durch ihre Überprüfung vor einem Einstellen auf der Seite auf einem stetig hohen Niveau gehalten. Damit liegen die Vorteile eigentlich auf der Hand. Doch weshalb konnte sich die Prognose von über 1000 Kurzfilmen trotz dieser langen Liste an Möglichkeiten und positiven Eigenschaften nicht erfüllen? Das Unternehmen sieht das eigene Potential durch die Kanzleien noch weitestgehend unentdeckt. Es scheint, als vernachlässige man unter Anwälten meist das eigene Marketing aufgrund fehlender Zeit oder zu geringem Interesse. Dies ist eine Blickrichtung auf AdvoTV; eine andere ist die der registrierten Anwälte, die einen oder mehrere Videoclips eingestellt haben. Die befragten Kanzleien bestehen aus 1 bis 14 Anwälten und haben einige der meistbetrachteten Filme produziert. Mit der Qualität und dem Preis waren alle relativ zufrieden. Doch gab es ein erstaunlich übereinstimmendes Ergebnis zu der Frage des Nutzens der Videos: AdvoTV selbst würde nach mehrfacher Aussage nichts oder nur eine geringe Resonanz von potentiellen Mandanten bewirken. Doch Kurzfilme, die über AdvoTV produziert wurden und auf eigenen Homepages ausgestellt wurden, kommen gut an. Und auf die Frage, ob man AdvoTV weiterempfehlen würde, antwortete die Mehrheit mit einem einfachen Ja. Die Web seite sei auf alle Fälle empfehlenswert. AdvoTV ist somit durchaus eine gute Idee und in der Umsetzung ebenfalls gelungen. Doch bleibt eine wichtige Komponente schwerer zu fassen als erwartet die normalen Nutzer. Da dieses Rechtsportal in seiner Funktion auch als Mit Mach Netzwerk bezeichnet werden kann, blüht es erst richtig auf, wenn genügend Menschen teilnehmen. Und ob das nun wieder passieren wird, wird unter der Masse an weniger guten und zum Teil fragwürdigen Rechtsplattformen im Internet wohl vorerst eine Frage bleiben. Eine Frage ohne vorauszusagende Antwort. n 10 Karriere im Recht 2010

13 Sie haben Potenzial. Wir alles weitere. Wir suchen neue Kolleginnen und Kollegen, die mit uns gemeinsam das erfolgreiche Wachstum unserer Sozietät an sieben attraktiven Standorten in Deutschland fortsetzen. Referendare, Einsteiger und Aufsteiger finden bei uns flache Hierarchien und erstklassige Entwicklungschancen in allen Bereichen der wirtschaftsrechtlichen Beratung deutscher und internationaler Mandanten. Um mehr über uns zu erfahren, besuchen Sie uns auf unserer Website Wir freuen uns auf Sie!

14 Interview Miniaturanwalt für rechtlose Lebewesen miniaturanwalt für rechtlose lebewesen Das Karriere im Recht-Interview mit Ulrike Feifar ulrike feifar Industriekauffrau, Systemprogrammiererin Vorsitzende des Tierschutzvereins Far from fear e.v. Veröffentlichungen: Bekommt der Hund denn nichts zu fressen? (2005) Warme Socken für arme Socken gelebter Tierschutz (2006) KiR: Frau Feifar, geht Tierschutz ohne Rechtsanwalt überhaupt noch? feifar: Eigentlich bräuchte mittlerweile jeder Tierschutzverein einen eigenen Rechtsbeistand, aber die finanziellen Möglichkeiten der Vereine lassen den Hausanwalt natürlich nicht zu. Die juristische Hilfe wäre schon bei der Gründung hilfreich, ist bei der Vertragserstellung, die mittlerweile selbst für Juristen eine Herausforderung darstellt, fast unabdingbar und wäre natürlich auch bei diversen Streitigkeiten mit Behörden, Pflegefamilien, Adoptivfamilien, Amtsveterinären von großer Bedeutung. KiR: Der Tierschutz ist als Staatsziel in der Verfassung verankert. Merkt man davon etwas im täglichen Umgang mit Behörden oder Institutionen? feifar: Wir begrüßen dies natürlich, aber Papier ist leider auch in diesem Fall erstmal geduldig. Tierschutz ist wenn er seriös betrieben wird kein lohnendes Geschäft. Das bedeutet, dass die Wirtschaft keinen Druck ausübt, und somit ist eine schnelle Umsetzung des an sich lobenswerten Gedankens auch kein erklärtes Ziel der Behörden. KiR: Tiere sind laut dem BGB eine Sache. Dennoch geht es beim Tierschutz mitunter recht emotional zu. Wie passt das zusammen, etwa bei der Durchsetzung von Ansprüchen? feifar: Eine große Diskrepanz. Von juristischer Seite werden Tiere als Sache behandelt. Deshalb wird oftmals auch kein Unterschied gemacht, ob es sich z.b. um einen defekten Kühlschrank oder ein krankes Tier handelt. Der Zeitdruck, gerade bei Streitigkeiten um ein Lebewesen, das möglicherweise in Gefahr schwebt, findet z.b. überhaupt keine Berücksichtigung. Oftmals fallen Urteile erst, wenn ein Tier schon tot ist. Ein Beispiel, um das zu verdeutlichen: Ein Tier wird in einer Pflegefamilie schlecht gehalten, medizinisch nicht wie nötig versorgt, das Tier ist in Lebensgefahr. Da das Tier ja Eigentum des Vereins ist, müsste es theoretisch mit juristischer Hilfe möglich sein, das Tier schnellstens wieder in die Obhut des Vereins zu bringen, um es zu versorgen. Die Betonung liegt auf theoretisch. Das letzte derartige Verfahren dauerte 1,5 Jahre. KiR: Ihr Tierschutzverein verpflichtet Pflegestellen und neue Besitzer der Hunde vertraglich, so sind beide Seiten abgesichert. Hilft bei Streitigkeiten eher der Rückgriff auf das Recht oder eine Unterhaltung unter vier Augen? feifar: Da, wie schon erwähnt, Emotionen eine sehr große Rolle spielen, suchen wir natürlich immer zuerst das persönliche Gespräch. Wenn allerdings ein Tier z.b. unterschlagen oder gequält wird, stoßen wir mit Vernunft oft an Grenzen. Hier hilft letztlich nur der juristische Beistand, der aber sehr eingeschränkt ist. Der Sachwert eines Tieres ist meist zu niedrig, um eine Angelegenheit zufriedenstellend auszujudizieren. KiR: Sie führen Ihren Verein als echten Tierschutzverein, sind also nicht nur auf die Vermittlung von ausländischen Hunden beschränkt. Welche Mittel stehen dabei rechtlich zur Verfügung, wenn Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bekannt werden? feifar: Im Inland haben wir und es tut mir ein wenig weh, das zu sagen fast weniger Möglichkeiten als im Ausland. Letztlich sind wir hier auf Kooperation von Amtsveterinären, oder die örtlichen Polizeibehörden, bei denen wir Tierquälerei anzeigen können, angewiesen. Wir alle wissen wie überlastet unsere Polizeibehörden sind, und wegen eines Hundes oder einer Katze wird seitens der Behörde sicher nicht umpriorisiert. Bei den Amtsveterinären ist es bedauerlicherweise oft eine Sache der Persönlichkeit des entsprechenden Veterinärs. Erschwerend kommt hinzu, dass unser Tierschutzgesetz viel Raum für Interpretation lässt und dass ganz besonders in der Massentierhaltung und der Produktion zugunsten der wirtschaftlichen Aspekte gerne auch mal weggesehen wird. Hier wäre, um auf die Eingangsfrage zurückzukommen, juristischer Beistand eine unschätzbare Hilfe. Ebenso im Zuge des Verbandsklagerechtes: Anders als bei anderen Unmündigen wie Kindern, Behinderten oder der Umwelt ist für das Tier kein gesetzlicher Vertreter vorgesehen. Wenn Vereine aber endlich Mitwirkungsrechte in Verwaltungsverfahren und eine Klagebefugnis bekommen, tut juristischer Beistand Not. KiR: Innerhalb eines Tierschutzvereins gibt es diverse Strömungen und Interessen von Pelzfarmbefreiern bis zu Hundefutterspendern alle unter dem Label Tierschützer. Wie bekommt man die alle unter einen Hut? 12 Karriere im Recht 2010

15 Miniaturanwalt für rechtlose Lebewesen Interview feifar: Das ist eine große Herausforderung für Jeden, der für einen Tierschutzverein verantwortlich ist. Menschen, die nichts Anderes möchten als Tieren zu helfen, verstehen oft nicht, dass wir uns auch wenn es manchmal wirklich schwer fällt an die Gesetze halten müssen und natürlich auch wollen. Wir klären über die rechtlichen Konsequenzen von alternativen Ideen auf, können aber natürlich den Einzelnen nicht immer davon abhalten zu handeln. Als Verein müssen wir uns dann strikt distanzieren, so sehr wir auch manchmal die Beweggründe verstehen. Gerade wenn wir zusehen müssen wie Tiere sterben, weil das Rechtssystem nicht oder zu langsam reagiert, ist es zum Einen persönlich schwer auszuhalten und zum Anderen auch sehr schwer den Menschen zu vermitteln, dass wir machtlos sind. KiR: Der Import von Auslandshunden wird von einflussreichen Stimmen immer wieder torpediert bzw. mit Tierhandel gleichgesetzt, sei es von Zuchtverbänden, Veterinären oder der schlauesten Zeitung Deutschlands. Was kann man dagegen tun? feifar: Die Gegner des Auslandstierschutzes sind sehr einflussreiche Lobbyisten, gegen die ein kleiner bis mittelgroßer Verein auch juristisch kaum eine Chance hat und schwarze Schafe unter dem Deckmantel Tierschutz gibt es natürlich wie in jedem anderen Bereich auch. Wir versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten und mit unseren Mitteln Aufklärung zu betreiben und diesen Strömungen entgegen zu wirken, aber wir sind für die großen Medien uninteressant und als quasi mittellose Tierschutzvereine wirtschaftlich auch völlig ohne jede Bedeutung. Uns eine Stimme zu geben, hätte fast schon altruistische Züge und Altruismus gehört nicht zu den hervorstechendsten Eigenschaften der Medienlandschaft. KiR: Kurz zur Klarstellung: Ist denn der Import von Hunden aus Spanien überhaupt lukrativ, wie immer unterstellt wird? feifar: Ganz im Gegenteil. Wenn man echten Tierschutz betreibt, dann schlägt ein gerettetes Tier im Schnitt mit ca. 600,00 Euro zu Buche. Die ausländischen Vereine bekommen Unterstützung für die medizinische Erstversorgung, Kastration, eventuell notwendige Operationen, Spezialbehandlungen und natürlich die Unterbringung. Das Tier muss transportiert werden und hier in Deutschland bei den Pflegefamilien nochmals medizinisch gecheckt und in vielen Fällen weiter behandelt und natürlich versorgt und versichert werden. Die Verweildauer in den Pflegefamilien ist unterschiedlich lang, kann aber unter Umständen Jahre dauern. Für die Adoption bezahlt der neue Halter zur Zeit bei unserem Verein eine Schutzgebühr in Höhe von 250,00 Euro, d.h. wir haben bereits ein Minus von ca. 350,00 Euro pro Tier und bei der Berechnung muss auch bedacht werden, dass alle notwendigen Arbeiten und Aufwendungen wie Verwaltung, Beratungsgespräche, Fahrtkosten für Vor und Nachkontrollen nicht berücksichtigt sind. Lukrativ ist das Geschäft mit Auslandshunden nur dann, wenn entweder die ausländischen Vereine nicht entschädigt werden und die Tiere direkt, also ohne Zwischenstation in einer Pflegestelle, an deutsche Interessenten verkauft ich sage absichtlich verkauft und nicht vermittelt werden oder wenn die Hunde im Ausland eigens gezüchtet werden, um hier als vermeintliche Tierschutzfälle übers Internet oder auf Wochenmärkten verkauft zu werden. Das Ergebnis sind massenhaft kranke Tiere, unglückliche Käufer, Tiere, die letztlich wieder in Karriere im Recht

16 Interview Miniaturanwalt für rechtlose Lebewesen deutschen Tierheimen landen und die Diskreditierung seriös arbeitender Vereine. KiR: Hat sich die Tierschutzarbeit durch die Vereinheitlichung des europäischen Rechtsraums vereinfacht? feifar: Wenn wir die offenen Grenzen und die vereinheitlichten Reisedokumente betrachten prinzipiell ja. Rechtsunsicherheiten sind allerdings immer noch nicht ausgeschlossen, da das europäische Recht oftmals durch Landes oder sogar Bundeslandesrecht überlagert oder verwaschen wird. Es gibt noch sehr viel Spielraum für persönliche Auslegung durch die Behörden. Zudem beginnt Europa sich wieder zu spalten und einzelne europäische Länder überlegen tatsächlich, Tiere aus dem Tierschutz nicht mehr einreisen zu lassen. Der Druck der Züchterlobby ist offenbar enorm groß und Vertreter von aus Tierschutzsicht besonders kritikwürdigen Ländern sind sehr bemüht, in Brüssel darzulegen, dass ihre Tiere in der Heimat den bestmöglichen Schutz genießen und nicht mehr gerettet werden müssen. Beispiele wären da Griechenland und auch Spanien. Der spanische Europavertreter war sich nicht zu schade zu behaupten, dass Galgos (d.red.: Galgo español, spanische Jagd /Windhunderasse) in Spanien nicht mehr erhängt werden. Vorgelegte Bild und Videobeweise wurden als Verleumdungen abgetan. KiR: Welche Entwicklung sehen Sie für das Tierschutzrecht in Deutschland und welche Entwicklung erhoffen Sie sich? feifar: Wie schon erwähnt, wird es in Deutschland und auch Resteuropa ein langer, steiniger Weg. Der wirtschaftliche und politische Druck fehlt, Tierschützer sind keine einflussreiche Lobby. Es wird noch lange Zeit die Aufgabe Einzelner sein, immer wieder vehement Verbesserungen zu fordern. Engagierte Juristen könnten beispielsweise sicher dazu beitragen diese Forderungen durchzusetzen, aber auch ein Jurist ist letztlich darauf angewiesen, zahlungskräftige Mandanten zu haben, die er im Tierschutz leider kaum finden wird. Wichtig für den Tierschutz wäre, dass Menschen sich engagieren, die gebildet, einflussreich und bar jeden wirtschaftlichen Interesses sind. Visionäre, die die Hoffnung auf eine Welt, in der jedes Lebewesen eines Tages mit Respekt behandelt wird, nicht aufgeben und bereit sind dafür zu kämpfen. KiR: Vielen Dank für das Gespräch! n Anzeige 14 Karriere im Recht 2010

17 Achtung, Praxis: M&A Gesellschaftsrecht. Workshop M&A Gesellschaftsrecht 07./08. Mai 2010, Düsseldorf Wir laden Sie zu zwei spannenden Tagen mit einer praxisnahen Fallstudie, Einblicken in den Berufsalltag sowie einem attraktiven Rahmenprogramm in unser Düsseldorfer Büro ein. Erfahren Sie alles über den Berufseinstieg und die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich M&A Gesellschaftsrecht sowie über unser Referendarprogramm Colleagues of Tomorrow! Sie ragen fachlich mit exzellenten Leistungen heraus und blicken über den juristischen Tellerrand? Dann bewerben Sie sich als fortgeschrittener Jurastudent, Referendar oder Berufseinsteiger (m/w) mit Ihren vollständigen Unterlagen (bevorzugt per ) bis zum 25. April Linklaters LLP Berit Sedlaczek Recruitment Manager linklaters.de/karriere

18 aktuelle Rechtsentwicklungen Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Das wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuerpolitische Antwort der Bundesregierung auf die Finanz- und Wirtschaftskrise Dr. andreas Knebel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater, ist Partner im Frankfurter Büro der Kanzlei White & Case LLP. Seine Schwerpunkte liegen in der steuerlichen Beratung börsennotierter Unternehmen bei Mergers & Acquisitions und Unternehmensumstrukturierungen. thomas schmidt, ll.m. (ucd) Rechtsanwalt und Steuer berater, ist Associate in der Steuerabteilung von White & Case LLP in Frankfurt/M. Er arbeitet überwiegend im Bereich der Steuerstrukturierung, Konzernre organisation und Unternehmensfinanzierung. christian hölig Rechtsreferendar, ist wissen schaftlicher Mitarbeiter in der Steuerabteilung von White & Case LLP in Frankfurt/M. Als politische Antwort auf die Finanz und Wirtschaftskrise hat der Bundestag im Dezember 2009 das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ( Wachstumsbeschleunigungsgesetz ) verabschiedet. Nach Zustimmung des Bundesrates sind bereits zum 1. Januar 2010 viele Neuregelungen in Kraft getreten, wobei unter anderem die Unternehmenssteuerreform von 2008 etwas abgemildert wurde. Der folgende Beitrag soll in einem groben Überblick zusammenfassen, in welchen Bereichen des Steuerrechts das Gesetz Veränderungen gebracht hat und welche praktischen Auswirkungen sich hieraus ergeben. Korrekturen der unternehmensbesteuerung Im Rahmen der Besteuerung von Unternehmen bzw. Körperschaften wurden durch das neue Gesetz die Beschränkungen von Verlustabzügen umgestaltet, welche unter anderem missbräuchliche Gestaltungen wie den Kauf von Mantelgesellschaften verhindern sollen. Der Mantelkauf beschreibt ein Phänomen, bei dem gezielt Verluste einer Kapitalgesellschaft, die ihre operative Tätigkeit bereits eingestellt hat, von einer anderen Gesellschaft steuerlich genutzt werden. Trotz der Geschäftseinstellung verfügen Kapitalgesellschaften häufig noch über Verlustvorträge, die theoretisch bei einem künftigen Gewinn die Steuerlast vermindern könnten. Es zahlte sich somit durchaus für ein Unternehmen aus, eine solche verlustträchtige Kapitalgesellschaft zu erwerben, um dann bei den eigenen Gewinnen die erworbenen Verluste geltend zu machen. Dies ist grundsätzlich bis zum kompletten Verbrauch der Verluste über mehrere Jahre hinweg möglich, allerdings nur im Rahmen der sogenannten Mindestbesteuerung, nach der Unternehmen Gewinne von mehr als einer Million Euro nur zu 60 Prozent mit Verlusten aus der Vergangenheit verrechnen dürfen. Die Möglichkeit des Mantelkaufs wurde durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung in den vergangen Jahrzehnten zunehmend eingeengt. Der (vorläufige) Höhepunkt dieses Hase Igel Wettrennens war die Unternehmenssteuerreform 2008, durch die der schädliche Beteiligungserwerb ( 8c Abs. 1 KStG) neu geregelt wurde: Seitdem erfolgt ein partieller bzw. vollständiger Wegfall von Verlusten und Verlustvorträgen einer Körperschaft, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % bzw. 50 % der Anteilsrechte auf einen Erwerber übertragen werden. Diese Maßnahme der Unternehmenssteuerreform wurde als sehr weitgehend kritisiert, da auch die Beteiligung an einem Unternehmen zu anderen Zwecken als der Nutzung von Verlustvorträgen erfasst war. Deshalb wurde das Gesetz bereits am 22. Juli 2009 im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes für 2008 und 2009 um eine sogenannte Sanierungsklausel erweitert ( 8c Abs. 1a KStG). Bei Gesellschaften in finanzieller Notlage kommt es danach zu keinem Untergang von Verlustvorträgen, wenn der Erwerb durch sanierungswillige Investoren erfolgt, der Erwerber die drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verhindern oder beseitigen will und er die wesentlichen Betriebsstrukturen beibehält. Die Sanierungsklausel ist nun zeitlich unbeschränkt im Gesetz verankert, sodass bei der Sanierung eines Unternehmens die in der Vergangenheit entstandenen Verluste weiterhin berücksichtigt werden. Dies gilt in zeitlicher Hinsicht für alle Anteilserwerbe, die nach dem 31. Dezember 2007 erfolgt sind. Als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Sanierungsklausel muss die drohende Zahlungsunfähigkeit bzw. eine Überschuldung vorliegen, wobei der Geschäftsbetrieb im Wesentlichen noch nicht eingestellt sein darf. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen ( 18 Abs. 2 InsO). Wenn die genannten Voraussetzungen einer Sanierung vorliegen und ein Erwerber sich zum Zweck der Sanierung an dem Unternehmen beteiligt hat, darf die sanierte Körperschaft innerhalb von drei Jahren nach der Zuführung des neuen Betriebsvermögens in keiner Form Leistungen an ihre Anteilseigner erbringen. Solche Leistungen (z.b. Ausschüttungen) werden nämlich auf das zugeführte Vermögen angerechnet, welches sich dann im Nachhinein verringert. Fällt der Betrag des 16 Karriere im Recht 2010

19 Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aktuelle Rechtsentwicklungen zugeführten Vermögens dann unter die erforderliche Höhe von 25 %, geht das Gesetz davon aus, dass von Anfang an keine Sanierung vorlag ( 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 Satz 5 KStG). Diese Regelung ist eine Ausschüttungssperre, welche den missbräuchlichen Gebrauch der Sanierungsklausel verhindert. Darüber hinaus ist die sanierte Körperschaft verpflichtet, innerhalb der folgenden fünf Jahre in der gleichen Branche wie vor der Sanierung tätig zu bleiben, sodass der Gestaltungsspielraum bei der Übernahme von Gesellschaften stark eingeschränkt wird, was ebenfalls dem Missbrauch vorbeugt. Der eben beschriebene schädliche Beteiligungserwerb mit dem Untergang bestehender Verluste stellte Konzerne bei internen Umstrukturierung häufig vor Probleme, da auch hierbei die entstandenen Verluste verloren gingen, wenn es zu einem mittelbaren Anteilseignerwechsel kam. Insofern war die bestehende Rechtslage für Unternehmensgruppen ein Wachstumshemmnis, welches durch die Einführung des 8c Abs. 1 S. 5 KStG verringert wurde. Die sogenannte Konzernklausel erleichtert bestimmte konzerninterne Umgliederungen, sodass künftig in diesen Fällen die in der Vergangenheit entstandenen Verluste erhalten bleiben. Danach liegt kein schädlicher Beteiligungserwerb vor, wenn am Veräußerer und am Erwerber derselbe Rechtsträger zu jeweils 100 % beteiligt ist, eine Verschiebung von Verlusten auf Dritte (außerhalb des Konzerns) also ausgeschlossen ist. Insofern sind Anteilsübertragungen durch Rechtsträger, an denen mehrere (konzernfremde) Gesellschafter beteiligt sind oder neue Gesellschafter hinzutreten, von der Vorschrift nicht umfasst. Der Begriff des Rechtsträgers ist hierbei in einem weiten Verständnis auszulegen (gleich dem Umwandlungsrecht), sodass grundsätzlich jede in oder ausländische juristische oder natürliche Person in Betracht kommt. Die Konzernklausel wird ebenfalls bei der Verkürzung von Beteiligungsketten angewandt, wie dies beispielsweise bei Verschmelzungen der Fall sein kann, bei denen es nicht zu einer Veränderung der Beteiligungsquote kommt. Dabei stellt die Regelung auf steuerneutrale Verschmelzungen nach dem Umwandlungssteuergesetz ab, wodurch auch entsprechende Vorgänge außerhalb Deutschlands erfasst sind. Erforderlich bleibt allerdings, dass die oberste Gesellschaft bei der Verschmelzung nicht involviert ist. Weiterhin bleiben bei einem schädlichen Beteiligungserwerb die eigentlich nicht mehr nutzbaren Verluste in der Höhe erhalten, in der auch die stillen Reserven des Unternehmens erhalten bleiben ( 8c Abs. 1 S. 6 u. 7 KStG, 34 Abs. 7b KStG). Stille Reserven entstehen in einem Unternehmen, wenn der Buchwert des Unternehmens vom tatsächlichen Wert des Unternehmens abweicht. Diese werden grundsätzlich erst bei der Auflösung eines Unternehmens aufgedeckt und dann besteuert. Durch die neue Regelung wird also der Übergang von zusätzlichen Verlustverrechnungspotenzialen bis zur Höhe der im Unternehmen gefangenen stillen Reserven ermöglicht. Diese Regelung ist konsequent, da der Erwerber die steuerlichen Vorteile aus den Verlustvorträgen erhält und gleichzeitig die künftigen Steuerlasten in Form der stillen Reserven zu tragen hat. Die Verluste bleiben somit den im inländischen Betrieb vorhandenen stillen Reserven zugeordnet, der die Verluste auch angehäuft hat. Das oben beschriebene Ziel, den Mantelkauf zu verhindern, bleibt trotz dieser Lockerung gewahrt, da eine reine Verlustgesellschaft über keine stillen Reserven mehr verfügt. Änderungen der Zinsschranke Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 hat sich mit der Einführung einer Zinsschranke die Finanzierung von Unternehmen einschneidend verändert ( 4h EStG, 8a KStG). Diese Regelung wurde nun im Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum wiederholten Male verändert. Die Zinsschranke beschränkt die steuerliche Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen für ein Unternehmen. Zinsaufwendungen sind gemäß 4h Abs. 3 S. 2 EStG Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn im Wirtschaftsjahr gemindert haben. Die auch als Lex Ikea bezeichnete Regelung wurde eingeführt, um eine Besteuerung inländischer Gewinne im Inland sicherzustellen. Es kam in der Vergangenheit häufig vor, dass global agierende Konzerne ihren inländischen Unternehmen (Fremd ) Kapital zuführten, sodass dem in Deutschland ansässigen Unternehmen hohe Zinsaufwendungen entstanden. Gleichzeitig erlangte das ausländische Unternehmen Zinseinkünfte, die dort in aller Regel niedriger besteuert wurden. Somit konnten inländische Firmen über Zinszahlungen ihre Gewinne zu ausländischen Unternehmen verlagern und ihre Steuerlast in Deutschland deutlich vermindern. Die Einführung der Zinsschranke beschränkte die steuerliche Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen der Unternehmen, um diese eben dargestellte Steuergestaltung zu verhindern und eine inländische Mindestbesteuerung herbeizuführen. Hierfür begrenzte 4h Abs. 1 Satz 1 EStG den Abzug von Zinsaufwendungen (netto) als Betriebsausgaben auf einen Betrag in Höhe von 30 % des steuerlichen EBITDA (Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände). Dies bedeutet, dass Zinsaufwendungen zunächst bis zur Höhe der Zinserträge und Karriere im Recht

20 aktuelle Rechtsentwicklungen Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz darüber hinaus nur beschränkt, nämlich in Höhe von 30 % des EBITDA, abgezogen werden können. Um kleinere und mittlere Unternehmen von der Zinsschranke auszunehmen, galt zunächst eine Freigrenze von einer Million Euro, bei deren Überschreitung erst die Abzugsbeschränkung eingriff. Diese Grenze wurde durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung mit einer Befristung bis zum 31. Dezember 2009 vorübergehend auf drei Millionen Euro angehoben ( 52 Abs. 12d EStG a.f.). Die höhere Freigrenze von drei Millionen Euro wird nun durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dauerhaft eingeführt ( 52 Abs. 12d EStG), da der gewünschte Effekt der Begünstigung der kleinen und mittleren Unternehmen sich bislang praktisch nicht einstellte. Dies lag neben der ursprünglichen Höhe von einer Million Euro auch an der Ausgestaltung als Freigrenze und nicht als Freibetrag. Bei einem Freibetrag würde auch bei höheren Zinsaufwendungen der Betrag von einer Million Euro berücksichtigt, wohingegen das Übertreffen der Freigrenze dazu führt, dass der gesamte Zinsaufwand zu berücksichtigen ist. Insofern hat der Gesetzgeber mit der dauerhaften Erhöhung der Freigrenze auf 3 Millionen Euro einen Kompromiss gefunden, der zumindest einen Teil der kleineren und mittleren Unternehmen entlastet. Zusätzlich wird ein Vortrag des EBITDA, rückwirkend ab dem Jahr 2007, für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren eingeführt ( 4h Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, 52 Abs. 12d Satz 4 und 5 EStG). Dadurch kann ein Unternehmen, das mit seinen Zinsaufwendungen den Abzugsrahmen der Zinsschranke nicht ausschöpft, den verbliebenen Teil in künftige Wirtschaftsjahre vortragen. Der jeweils älteste EBITDA Vortrag wird dann als erstes aufgebraucht. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Betrieb in dem betreffenden Wirtschaftsjahr nicht aufgrund des 4 h Abs. 2 EStG von der Anwendung der Zinsschranke ausgenommen ist (sogenannter Zinsschrankenescape ). Die sogenannte Escape Klausel wurde marginal überarbeitet ( 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c Satz 2, 52 Abs. 12d Satz 4 EStG). Bisher konnte ein Betrieb die Anwendung der Zinsschranke vermeiden, wenn seine Eigenkapitalquote mindestens so hoch war wie die des gesamten Konzerns. Ein Unterschreiten von einem Prozentpunkt war jedoch unschädlich. Künftig sind Abweichungen nach unten in Höhe von maximal zwei Prozent zulässig. Mit dieser Änderung sollen die Inanspruchnahme der Escape Klausel erleichtert und unvorhersehbare Schwankungen der Eigenkapitalquote aufgefangen werden. Die Neuregelung schafft darüber hinaus dadurch eine Erleichterung für die betroffenen Unternehmen, dass nunmehr lediglich das auf die Anteile entfallende Eigenkapital zu kürzen ist. Stille Reserven und der Firmenwert werden damit anders als bisher in die Kürzung nicht mehr einbezogen. Diese Änderungen der Escape Klausel mögen im Einzelfall Verbesserungen mit sich bringen. Im Regelfall wird jedoch nach wie vor wegen der hohen Komplexität und der Schwierigkeit des Nachweises einer unschädlichen Gesellschafterfremdfinanzierung die Anwendung der Escape Klausel die Ausnahme bleiben. Entgegen der Aussage im Koalitionsvertrag, die Escape Klausel praktisch anwendbar zu machen, sind wie aus Koalitionskreisen verlautet derzeit keine weiteren Vereinfachungen geplant, den hohen Bürokratieaufwand, der mit der Regelung verbunden ist, zu verringern. Eine Entbürokratisierung der Vorschrift wenigstens zu prüfen sei allenfalls mittelfristig geplant. Vor dem Jahr 2011/2012 ist daher mit keiner Nachbesserung zu rechnen. umsatzsteuer Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt auch im Umsatzsteuerrecht Veränderungen mit sich. Der Katalog der Umsätze, die statt der normalen Umsatzsteuer von 19 % dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen, wurde ab dem 1. Januar 2010 um die Beherbergungsleistung erweitert. Hierbei muss nun zukünftig bei einem Hotelaufenthalt exakt zwischen der reinen Übernachtungsleistung und dem folgenden Frühstück differenziert werden, da dieses weiterhin mit 19 % Umsatzsteuer berechnet wird. Insgesamt bedeutet die Veränderung aber eine beträchtliche Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe, wobei fraglich ist, ob die Hoteliers die Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben werden. Aus staatlicher Sicht führt die Neuregelung zu Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Die Steuererleichterung ist in der Bevölkerung äußerst umstritten. fazit Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde in vielen steuerrechtlichen Bereichen versucht, die Auswirkungen der Finanz und Wirtschaftskrise für die Unternehmen abzumildern. Zumindest die unbefristete Sanierungsklausel und die Erhöhung der Freigrenze bei der Zinsschranke sind hierbei durchaus als erfolgversprechend anzusehen, obwohl immer noch eine große Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen von der Zinsschranke beeinträchtigt wird. In anderen Bereichen wie beispielsweise dem Mantelkauf ( 8c KStG) wurde die steuerrechtliche Situation zwar verbessert, aber auch unübersichtlicher, wobei zusätzlich der Verwaltungsaufwand des Steuerpflichtigen vergrößert wurde. n 18 Karriere im Recht 2010

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