Rechtliche Fragen. Juristisches Allerlei rund um TEN SING DAS TEN SING-SEMINAR DASSEL Seite 1. Rechtliche Fragen für TEN SINGer

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1 Rechtliche Fragen Juristisches Allerlei rund um TEN SING DAS TEN SING-SEMINAR DASSEL Seite 1

2 April 2004 Seite 2

3 Inhalt 1. Einführung a. Wieso rechtliche Fragen? b. Verantwortung, Ehrenamt & Risiko c. Zivilrecht und Strafrecht 2. Zivilrechtliche Fragen a. Schuld b. Aufsichtspflicht c. Haftung 3. Strafrechtliche Fragen a. Straftaten gegen Betreute b. Straftaten gegen Dritte c. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 4. Versicherungsfragen a. Haftpflichtversicherung b. Unfallversicherung 5. Jugendschutz 6. Urheberrecht 7. Juleica Seite 3

4 Wieso rechtliche Fragen? Nanu, nana Als ob ich als verantwortlicher TEN SING-Mitarbeiter nicht schon genug zu tun hätte! Jetzt soll ich mich auch noch um rechtliche Fragen kümmern. Rööööchtöööch! Und obwohl das vielleicht für den einen oder die andere zunächst etwas müßig-mystisch klingen mag (schon alleine, weil da auch schon mal in so etwas wie Gesetze reingeschaut wird), führt überhaupt kein Weg daran vorbei: Wer als TEN SINGer Verantwortung übernehmen will und die Aufsichtspflicht für andere, jüngere TEN SINGer übernimmt, der sollte zumindest einen groben Plan davon haben, was er zu tun hat, damit er auch rechtlich auf der sicheren Seite ist. Beispiel: Ihr flaniert mit eurer TEN SING-Gruppe im Rahmen einer Freizeit an einem Steinbruch vorbei. Die Steinwand bietet sich idealiter zum Klettern an. Als Verantwortlicher für die Freizeit motivierst du deine TEN SINGer, etwas an der Wand rumzuklettern. Petra, 15 Jahre alt, stürzt elegant aber schmerzhaft ab und bricht sich das linke Bein. Dumm gelaufen. Ihr steht als Leiter ziemlich dumm da. Petras Eltern und deren Krankenkasse verlangen von euch Ersatz der Aufwendungen zur Beseitigung der Unfallfolge (Arztkosten, Ersatz der zerstörten Kleidung, Nachhilfe wegen versäumter Schulzeit und und und ). Das läppert sich. Der Staatsanwalt interessiert sich auch für die Sache: Auf Antrag der geschädigten Petra (oder deren Eltern) kann eine Bestrafung eurer Person wegen fahrlässiger Körperverletzung ( 223, 240 Strafgesetzbuch (StGB)) erfolgen. Insgesamt ist die Sache für euch gar nicht gut gelaufen, obwohl ihr mit euren TEN SINGern nur einen schönen Nachmittag verbringen wolltet. Tja. Und wenn man wenigstens im Groben einen Plan hat, worauf man in welchen Situationen achten sollte Dann ist man auf der sicheren und legalen Seite. Seite 4

5 In diesem Sinne Viel Spaß beim Schmökern! Seite 5

6 Verantwortung Dieser Punkt hat eigentlich noch nicht direkt etwas mit Recht & Gesetz zu tun. Es soll dir nur noch einmal vor Augen geführt werden, dass du als Leiter Verantwortung in deiner TEN SING-Gruppe übernimmst. Eigentlich übernimmt man nicht nur als Leiter Verantwortung, aber als Leiter übernimmst du in ganz besonderem Maße Verantwortung: Verantwortung vor Gott, vor den Jugendlichen, vor sich selber, vor den Eltern des Jugendlichen, vor den anderen Mitarbeitern, vor der Kirchengemeinde (oder dem CVJM oder, oder ), vor den anderen betreuten Jugendlichen (und nicht nur vor seinen Lieblingen ), vor der Gesellschaft und damit wenn man so will auch vor den geltenden Gesetzen. Wenn man diese Verantwortung wahrnimmt, hat man als TEN SING-Leiter ganz schön zu schleppen. Man muss ein offenes Ohr für alles und jedes haben, man muss zur rechten Zeit ermahnen, man muss motivieren und animieren, elegant reden und gebildet sein, Streitigkeiten angemessen schlichten und die richtigen Werte vermitteln können. Wenn nicht noch mehr. Na, alles das wäre dann doch ein bisschen viel verlangt. Wichtig ist, dass man sich über seine Verantwortung im Klaren ist und seine Stärken entsprechend einsetzt. Jesus aber antwortete: Trachtet zuerst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch alles zufallen, und außerdem sollst du sowieso den Herrn, den Gott, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele und von ganzem Gemüt. Und, du sollst einen Nächsten lieben wie dich selbst. Seite 6

7 Und wenn man das tut, ist man auch rechtlich gesehen schon mal ganz gut dabei. Seite 7

8 Ehrenamt Als Verantwortung übernehmende TEN SINGer führen wir alle (i. d. R.) ein Ehrenamt aus. Der Begriff mag etwas altertümlich klingen. Im Prinzip sagt er nur aus, dass wir kein Geld für unsere Tätigkeit erhalten. Wir arbeiten ohne Vergütung (zumindest die meisten von uns). Häufig empfinden wir unsere Tätigkeit auch gar nicht als Arbeit und kämen gar nicht auf die Idee, dafür Geld zu verlangen. Du bleibst auch Ehrenamtlicher, wenn du für deine Tätigkeit die Auslagen, die du gemacht hast, ersetzt bekommst (bspw. wenn du für deine TEN SING- Gruppe Flyer mit deinem privaten Farbtintenstrahldrucker produziert hast und nun vor einem Haufen leerer Tintenpatronen stehst). Auch wenn du nur wenig Geld (ein kleines Taschengeld) für deine Tätigkeit erhältst, ändert das nix an der Situation: Du bist ehrenamtlich tätig. Im Prinzip ist es dir eine Ehre, das Amt des TEN SING-Mitarbeiters ausfüllen zu dürfen. In diesem Sinne wünsche ich dir dabei auch viel Ehr-Geiz. Ehrenamtlich tätig bist du unabhängig davon, ob du schon 18 bist oder nicht. Häufig spricht man auch vom ehrenamtlichen Betreuer. Dabei ist hier nicht der Betreuer im Rechtssinne gemeint. (Das wären nämlich vom Vormundschaftsgericht bestellte Helfer für hilfsbedürftige Erwachsene; früher auch Gebrechlichkeitshelfer genannt.) Als ehrenamtlicher Betreuer in unserem Sinne leitest du deine TEN SING-Gruppe oder deinen Workshop, bist als Mitarbeiter bei den TEN SING-Konzerten oder Elternabenden tätig und und und Auf jeden Fall wäre jetzt geklärt, was unter ehrenamtlicher Tätigkeit zu verstehen ist. Warum das für uns jetzt hier wichtig ist? Nun die Grundsätze der Seite 8

9 Aufsichtspflicht (vgl. nachfolgende Kapitel) gelten zwar für Ehrenamtliche und Nicht-Ehrenamtliche gleichermaßen, jedoch sind folgende Unterschiede zu beachten: Im Schadensfall wird ein Gericht an einen Nicht-Ehrenamtlichen voraussichtlich einen strengeren Maßstab anlegen als bei einer ehrenamtlich tätigen Person. (Der Maßstab wird noch geringer sein bei minderjährigen Ehrenamtlichen.) Der Auftraggeber (bspw. ein Unternehmen, das sich auf Jugendreisen spezialisiert hat) muss den nicht-ehrenamtlich tätigen Betreuern genaue Anweisungen geben. In jedem Fall kommt auch eine unmittelbare Haftung des Auftraggebers in Betracht. Der Auftraggeber muss bei Nicht-Ehrenamtlichen dafür sorgen, dass das Risiko seiner Betreuer genügend versichert ist. Deren Privathaftpflichtversicherung tritt bei Aufsichtspflichtverletzung nicht ein. (Zu den Versicherungsfragen kommen wir noch später.) Betreuen Personen beruflich Kinder und Jugendliche wie z. B. Lehrer dann wird das Gericht im Schadensfall einen besonders strengen Maßstab an die erforderlich gewesene Sorgfalt legen. Des Weiteren gelten hier noch etliche zusätzliche Regeln und Dienstanweisungen, die uns aber gezz nicht weiter kümmern sollen. Seite 9

10 Risiko Die Übernahme eines Ehrenamts macht einem in aller Regel Spaß: Sei es, weil man sich dort neuen Herausforderungen stellen kann, sei es, weil man soziale Kontakte knüpfen kann. Die Gründe für die Übernahme eines Ehrenamts sind sicherlich mannigfaltig. Auf der anderen Seite ist da jedoch das Risiko, das du übernimmst, wenn du ein Ehrenamt ausübst. Da kann was kaputt gehen, da kann sich wer verletzen Und dann? Ist man mit einem Bein im Knast, sagt zumindest häufig der Volksmund. Dieser geflügelte Satz mit dem Bein und dem Gefängnis ist sicherlich übertrieben, zeigt aber, dass offenbar viele Unsicherheiten existieren, was den täglichen Umgang mit jungen Menschen umgeht. Was darfst du machen? Was musst du auf jeden Fall machen? Was geht schon mal gar nicht? Wenn man jedoch den Plan hat, was geht und was nicht, dann verringert sich das Risiko und die Bereitschaft, das Ehrenamt weiter auszuüben, wächst. Sprich: Wenn du weißt, dass du dich eben nicht sofort im Gefängnis wieder findest, nur weil eine von dir betreute 13-jährige TEN SINGerin den zwei Jahre älteren Klaus-Gustav-Maria einen feuchten Zungenkuss verpasst hast das & Ähnliches sollen die die folgenden Seiten zeigen. Also Weiter geht s im Zuge der Risikominimierung. Denn, wie sagt eine alte Volksweisheit? Das Gesetz ist wie ein Netz, mit Maschen eng und weit; durch die weiten schlüpfen die Gescheiten; in den engen bleiben die Dummen hängen. Seite 10

11 In diesem Sinne: Keine Chance der Mitarbeiter-Verdummung! Dabei muss du allerdings berücksichtigen, dass manche Maschen einfach zu eng sind, um durchzukommen Wissen schützt insofern nicht vor sorgfältiger Verantwortungsübernahme. Seite 11

12 Zwischenfazit Mitarbeiter sein ist etwas Besonderes, für manche sogar eine Ehre. Allerdings ist Mitarbeiter sein nicht immer nur toll, denn viele Dinge müssen beachtet werden. Mit den vielen schönen Dingen des Mitarbeiterseins übernimmst du nämlich auch eine Menge, na? Genau! Verantwortung! Und damit auch ein gewisses Risiko. Damit du zumindest aus rechtlicher Sicht einiges von dieser Verantwortung deutlich wird, gibt es diesen Kurs. 1 1 Insofern hat der Idiot, der dir diese Zeilen ehrenamtlich schreibt, auch eine ganze Tüte Verantwortung, damit du auch checkst, wat der Autor dir eigentlich sagen will. Seite 12

13 Zivilrecht und Strafrecht Sodala, bevor wir uns darum kümmern, was man gezz eigentlich genau darf und oder auch vielleicht doch (nicht), müssen wir noch eine elementare Entscheidung vornehmen: Und zwar gibt es in unserem Rechtssystem die Unterscheidung zwischen dem Privatrecht (oder auch Zivilrecht) und dem öffentlichen Recht. Diese Differenzierung geht auf das römische Rechtssystem zurück, aber warum schreibe ich das? Interessiert uns ja doch nicht. Uns interessiert aber: Die Unterscheidung existiert. Und sie lässt sich wie folgt erklären: Das Zivilrecht (oder auch Privatrecht) regelt die Rechtsverhältnisse der Bürger (auf gut lateinisch: cives, daher auch: Zivilrecht) untereinander. Beispiel: Wenn also der A dem B einem auf die Schnauze donnert und B dabei zwei Schneidezähne zumindest partiell verliert, wird B entweder dem A eine zurückzimmern (aber so weit wollen wir es mal nicht in diesem Fall kommen lassen), oder vom B Schadensersatz (unter anderem Schmerzensgeld) verlangen. Und dass das möglich ist, das regelt das Privatrecht (oder auch Zivilrecht). Ein Hoch auf das Zivilrecht! (Es sei denn, ich bin gerade der A. Dann: Verflucht seist du, Zivilrecht!) Kennzeichen des Zivilrechts (oder auch Privatrechts) ist also die Gleichordnung der am Rechtsverhältnis beteiligten Personen ( Ich Müller, du Meier. Wir kloppen. Ich keine Zähne. Du Schadensersatz. ). Jau. Das öffentliche Recht hingegen regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bürger und Vater Staat 2. Typisch für die Rechtssätze des öffentlichen Rechts ist das Über- und Unterordnungsverhältnis des einen Partners (Bürger, cives) gegenüber dem andere (Vater Staat). Beispiel: Wenn der Jochen im Jahr verdient, dann sagt Vater Staat: Hömma, Jochen! Einkommensteuer! Und schwuppdiwupp! Gehen einige Zehntausender an den Staat. Das Steuer- und 2 Allen engagierten und von mir sehr geachteten Feministinnen sei bewusst gemacht: Es heißt immer noch Mutter Erde. Seite 13

14 Abgabenrecht ist ein Beispiel für öffentliches Recht. Hier geht es um die Beziehung zwischen Staat und dem steuer- und/oder abgabepflichtigen Bürger. Das Steuer- und Abgabenrecht soll uns aber weiter nicht interessieren, sondern hier nur zur Exemplizifierung des öffentlichen Rechts gedient haben. Danke, Steuer- und Abgabenrecht! Sodala, um das Ganze noch einmal grafisch zu verdeutlichen, werde ich mir jetzt noch die Mühe machen, ein Bildchen dazu zu zeichnen. Moment mal. STAAT Öffentliches Recht Öffentliches Recht BÜRGER A Zivilrecht (oder auch Privatrecht) BÜRGER B So, fäddich! Gecheckt? Ja, wa? Also: Öffentliches Recht: Staat Bürger, Privatrecht (oder auch Zivilrecht): Bürger Bürger. Suuuper! Warum interessiert uns das gezz? Es ist folgendermaßen: Wenn wir mal etwas (rechtlich gesehen) falsch machen bei unserer Tätigkeit als TEN SING-Mitarbeiter, dann kann das genau zwei Folgen haben: eine privatrechtliche (oder auch zivilrechtliche) Folge (das ist für uns in aller Regel der Schadensersatz), oder eine Folge des öffentlichen Rechts und zwar in den von uns in der Hauptsache betrachteten Fällen eine strafrechtliche Folge. (Das Strafrecht ist (genau wie das Steuer- und Abgabenrecht oder auch das Verfassungs- und Verwaltungsrecht) ein öffentliches Seite 14

15 Recht.) Eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe können strafrechtliche Folgen sein. Dazu kommt jetzt ein Beispiel: Auf einer offensichtlich sehr klapprigen Bühne seid ihr mit eurer 120-köpfigen TEN SING-Gruppe in bester Party-Stimmung und heizt der Menge so richtig ein. Als TEN SING-Leiter bist du emotional voll dabei und gibst deinen 119 Mit-TEN SINGern alles, was dein Kehlkopf herzugeben vermag. Dabei forderst du den Bass und den Tenor auf, rhythmisch zu springen. Ein bisserl fatal. Die Bühne bricht, ebenso 2 Beine und ein Arm deiner Mit-TEN SINGer. Zivilrechtlich (oder auch privatrechtlich) können diese (oder deren Eltern) Schadensersatz verlangen. Strafrechtlich könntest du wegen fahrlässiger Körperverletzung ( 223, 230 Strafgesetzbuch StGB) verurteilt werden (auf Antrag der Geschädigten bzw. deren Eltern). Merke: Die Bühne alt, die Stimmung groß, der Staatsanwalt straft s rigoros. (Also zumindest, wenn man die Leute noch selbst angeheizt hat.) Bei der zivilrechtlichen Haftung geht es darum, dass du als Verursacher des Schadens diesen wieder gut machen sollst ( so als wäre nix geschehen ). Dazu musst du Schadensersatz leisten. Den Schadensersatz muss du nur leisten, wenn der Geschädigte (oder deren Eltern) dich dazu auffordern (und es wenn du es nicht einsiehst einklagen). Beispiel: Du zerstörst dem Jochen seinen neuen Walkman (Marktwert: 40 ). Jochens Eltern, stadtbekannte neureiche Choleriker, schauen hochnäsig über die Geringwertigkeit des Schadens hinweg und kaufen dem Jochen einen neuen Walkman. Jochen freut sich. Du freust dich auch. Kein Schadensersatz. Bei der strafrechtlichen Haftung bestraft dich (ggf. zusätzlich, ggf. ausschließlich) Vater Staat, weil der das nicht gut findet, was du gemacht hast. Seite 15

16 Beispiel: Du, 17-jähriger Jugendgruppenleiter, schläfst mit der 15-jährigen Susanne in einem Nebenraum des Gemeindehauses (im Anschluss an eine TEN SING-Grillparty im Garten des Gemeindehauses) [ein]. Der Staatsanwalt Mr. X bekommt Wind von der Sache (weil Susanne das Erlebnis der Pauline erzählt, die wieder weiter an Jutta, Jutta an Anne, Anne wieder an Pauline, Pauline an Steffi 3, die versehentlich ihrem Vater, der erzählt es Susannes Vater und der schaltet den Staatsanwalt Mr. X ein). Mr. X als Anwalt des Staates greift ein und du wirst bestraft. Susanne muss gezz gar nix dagegen gehabt haben, gegen diese Nacht mit dir im Gemeindehaus, aber! Vater Staat! Vater Staat hat was dagegen und schwuppdiwupp bestrafst seiest du! Ob jetzt die strafrechtlichen oder die zivilrechtlichen Folgen schlimmer sind, das hängt ganz vom Einzelfall ab. Wenn ein Teilnehmer verletzt wird und für sein ganzes Leben bei der Berufsausübung behindert wird, so kann es sein, dass der unvorsichtige Leiter auf Jahrzehnte hinaus monatlich einige hundert Euros als Rente an den Teilnehmer zahlen muss. Eine auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe wäre das sicherlich das mildere Urteil gewesen. So, ich glaube, den Unterschied zwischen Zivil- (oder auch Privat-) und öffentlichem Recht haben wir gezz hinreichend umschrieben. Weiter geht s (im Text)! 3 Frauen! Seite 16

17 Schuld Fangen wir mit der zivilrechtlichen Haftung an, die für den typischen TEN SING- Mitarbeiter relevanter sein dürfte als das Strafrecht. (Obwohl es dort auch einige höchst aufschlussreiche Normen gibt, wie wir noch sehen werden.) Wir beginnen mit einem Beispiel: Eure TEN SINGers spielen Fußball. Du als Mitarbeiter mittendrin als Mittelstürmer quasi. Die Jungs spielen gegen die Mädels, die dem achso-starken Geschlecht mal so richtig zeigen, was eine Harke ist. Als Jupp gerade den Ehrentreffer zum 1:4 mit seiner rechten Klebe erzielen möchte, knickt er mit linken Fuß um, stürzt und bricht sich einen Arm. Dumm gelaufen für Jupp. Die Mädchen freuen sich weiterhin über ein fehlendes Gegentor. Als verantwortlicher Mitarbeiter musst du hier natürlich nicht für den Schaden aufkommen. Es gibt kein Special Law für Jugendleiter, das besagt: Hömma, Jugendleiter! Alles was passiert, während du deine Schäfchen mehr oder weniger behütest: Dafür bist du verantwortlich, dafür haftest du gegebenenfalls! Das ist natürlich nicht so. Vielmehr gelten die allgemeinen Regeln, die sonst auch gelten. Und die allgemeinen Regeln sagen: Sport ist Mord! Was soviel heißt wie: Sport ist Mord. Oder anders formuliert: Man kann sich schon mal verletzen, während der Ausübung einer sportlich anmutenden Tätigkeit. Du haftest also als Leiter nicht für jeden Zufall. Wäre ja auch noch schöner ( Ironie!). Es gelten die allgemeinen Regeln, das heißt insbesondere auch: Du haftest nur für eigenes Verschulden. Upps! Dieser so locker-flockig hingetippte Satz ist mal echt wichtig, da machen wir mal am besten einen Merksatz daraus. 4 4 Übrigens: Auch Eltern haften nicht in jedem Fall für ihre Kinder. Auch sie haften nur, wenn sie Schuld sind, also bspw. ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Das Gericht wird wahrscheinlich bei Eltern einen strengeren Maßstab anlegen als bei Jugendgruppenleitern, aber im Prinzip Seite 17

18 Merke! Der Jugendleiter haftet nur für eigenes Verschulden. In dem obigen Beispiel würde der Jugendleiter also nur haften, wenn er irgendwie an dem Unknicken schuld gehabt hätte. (Das wäre beispielsweise der Fall, hätte er Jupps Schuhe manipuliert. Kritisch wird es in jedem Fall, wenn der Jugendleiter zulässt, dass die Jungens und Mädels auf einem extrem unebenen Feld Fußball spielen, da hier die Verletzungsgefahr offenkundig um ein Beträchtliches höher ist.) Insofern: Die ganze Angelegenheit ist jetzt nicht Jugendleiter-spezifisch. Auch im normalen Leben, als Nicht-Jugendgruppenleiter haftest du natürlich für eigenes Verschulden! Nachdem wir uns also gemerkt haben, dass wir (auch als Jugendgruppenleiter) nur für eigenes Verschulden haften, stellt sich natürlich die Frage: Wann bin ich schuld? Unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nennt in seinem 276. Paragraphen ( 276 BGB) zwei Formen von Schuld. Beide können gleichermaßen eine Schadensersatz-Forderung begründen. Diese beiden Schuldformen sind: Vorsatz und Fahrlässigkeit. Wer vorsätzlich handelt (Schuldform: Vorsatz), möchte dem Teilnehmer (dem Betreuten; oder natürlich auch jeder anderen Person, bspw. deinem Nachbarn oder Untermieter) einen Schaden zufügen. Wer so etwas möchte, ist hoffentlich kein Jugendgruppenleiter, insofern können wir diese Schuldform *hoffentlich* getrost vergessen. gilt das Gleiche. Das Schild Eltern haften für ihre Kinder, was man häufig schon mal in der Gegend (bspw. an Baustellen) rumhängen sieht, hat insofern nur den Charakter eines mahnenden Hinweis. De facto haften die Eltern auch nur, wenn sie Schuld sind. Seite 18

19 Beispiel: Jupp möchte gerade den Ball zum 1:4 versenken, da kommst du mit einer beidbeinigen Blutgrätsche und denkst: Jupp, das ist jetzt meine Rache für die Sache mit Claudi damals. Möge es deine Knochen in 1000 Splitter versetzen. Du hättest vorsätzlich gehandelt, Jupp würde Schadensersatz von dir erhalten (Versicherungsschutz auf jeden Fall negativ), du bekommst wahrscheinlich auch noch eine Strafe aufgebrummt (wobei wir dann beim Strafrecht wären), aber die Sache mit Claudi könntest du eh nicht rückgängig machen. Insgesamt wäre die Maßnahme Blutgrätsche mit beabsichtigter (vorsätzlicher) Körperverletzung nicht empfehlenswert. Nicht machen. Ist böse! Viel schwieriger ist die Sache mit der Fahrlässigkeit. Jeder Mensch kann wohl mal fahrlässig handeln. Juristisch findet man eine Definition von Fahrlässigkeit im schon besagten 276 BGB, und zwar im ersten Absatz, zweiter Satz. Dort heißt es: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Aaaaaaaaahha! Etwas salopper könnte man vielleicht formulieren: Wenn man unachtsam (leichtsinnig) ist, dann handelt man fahrlässig. Und wer fahrlässig handelt, ist eben auch schuld. Du kannst dir wahrscheinlich denken, dass Leichtsinnigkeit nicht gleich Leichtsinnigkeit ist, sondern dass es da verschiedene Abstufungen gibt. Das hat der Gesetzgeber genauso gesehen und daher unterscheidet er zwischen zwei unterschiedlichen Formen von Fahrlässigkeit: die einfache ( normale ) Fahrlässigkeit und die grobe Fahrlässigkeit. Die Definition für grobe Fahrlässigkeit findet man nicht im BGB, sondern in einem ganz anderen Gesetzbuch, nämlich im zehnten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB X), und zwar im 45 SGB X. Dort steht geschrieben, Seite 19

20 dass jemand grob fahrlässig handelt, wenn er die im Verkehr übliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt. Der Unterschied zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es um Schadensersatzansprüche, Versicherungsansprüche und v. a. den vertraglichen Haftungsausschluss geht. (Aber dazu kommen wir noch.) Seite 20

21 Das Ganze noch einmal anschaulich. VERSCHULDEN VORSATZ Die betreffende Person weiß um den schädigenden Erfolg eines Handelns oder Unterlassens. FAHRLÄSSIGKEIT Die betreffende Person lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht. grobe Fahrlässigkeit einfache (leichte) Fahrlässigkeit SCHADENSERSATZANSPRÜCHE Seite 21

22 Aufsichtspflicht Die ganze Geschichte vom dem Jugendgruppenleiter und dem Recht wäre ja gezz als spezielles Thema ziemlich witzlos, wenn alles so wäre wie im normalen Leben auch. Natürlich hat der Jugengruppenleiter noch einige spezielle Aufgaben und Pflichten, und um die wohl wichtigste, um die kümmern wir uns jetzt: die Aufsichtspflicht. Jetzt muss man erstmal checken: Häää? Aufsichtspflicht? Warum? Der TEN SINGer in meiner Gruppe ist 15, klar im Kopf und kann ja wohl für sich selber sorgen. Nääää, eben nicht. Personen unter 18 Jahren sind minderjährig und können eben noch nicht für sich selber sorgen, zumindest sieht das der Onkel Gesetzgeber 5 so. (Ob das alle 18-Jährigen können, sei gezz mal dahingestellt.) Na gut, könnte man sagen: Wenn das Balg noch nicht volljährig (d. h. mind. 18 Jahre alt ist), dann sollen doch die Eltern für ihn sorgen. Sooooo ist es auch. Grundsätzlich. Und bei diesem Grundsatz fangen wir gezz auch erstmal an. Zwischen den Eltern eines Kindes und einem Kind bestehen bestimmt rechtliche Beziehungen (Wenn du diese kennst, wird dir wahrscheinlich auch einiges klarer, was die Aufsichtspflicht betrifft.) Und zwar haben Vater und Mutter bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs (auf gut deutsch: bis die Fete zum 18. Geburtstag steigt) das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Diese elterliche Sorge lässt sich aufteilen in die Personensorge und in die Vermögenssorge (und die Vertretung des Kindes in beiden Bereichen). Die Ausübung des elterlichen Sorgerechts steht beiden Elternteilen gemeinsam zu. 6 Das Ganze kann man in 1627 BGB noch einmal nachlesen. 5 Für die feministischen Damen: Von mir aus auch Tante. 6 Keine Regel ohne Ausnahme: Bei nicht-ehelichen Kindern ist die Mutter allein sorgeberechtigt, bei geschiedenen Eltern kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Außerdem könnte man genauer von Erziehungsberechtigten sprechen, zumal die Erziehungsberechtigung auch beim Tod der Eltern anderen Personen zufallen kann. Seite 22

23 Für uns ist vor allem die Personensorge interessant, die das Recht und die Pflicht umfasst, das Kind zu pflegen (körperliche Betreuung des Kindes), zu erziehen (Ergreifen von Maßnahmen zur sittlichen, geistlichen und seelischen Entwicklung des Kindes), zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (vgl BGB). Beaufsichtigung (und das ist für uns wichtig) meint (a) den Schutz des Kindes vor Gefahren durch Sachen oder Personen und (b) den Schutz von Personen oder Sachen durch das Kind (Aufsichtspflicht 7 ). Und genau dieses Aufsichtsrecht und diese Aufsichtspflicht können auf den Jugendleiter übetragen werden! 8 Das Ganze noch einmal in einem Schaubild verpackt. ELTERN ELTERLICHE SORGE VEREIN / JUGEND- ORGANISATION Vermögenssorge Pflege Vertretung in persönlichen Angelegenheit Personensorge Bestimmung des Erziehung Beaufsichtigung JUGENDLEITER Übertragung Beaufsichtigung KIND 7 Und zwar spricht man hier von der gesetzlichen Aufsichtspflicht, weil sie gesetzlich (nämlich laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB) den Eltern eines Kindes, dem Vormund oder einem Pfleger zufällt. 8 Und dann spricht man von der vertraglichen Aufsichtspflicht, eben weil sie dem Jugendleiter (bzw. dem Jugendverband) durch Vertrag übertragen wurde. Die Übertragung der Aufsichtspflicht bedarf dabei keiner besonderen Vertragsform (bspw. schriftlich). Auch eine ausdrückliche mündliche Vereinbarung zwischen Erziehungsberechtigten und Jugendleiter ist nicht notwendig. Seite 23

24 Die Aufsicht kann direkt an einen Jugend(-gruppen-)leiter übertragen werden, im Regelfalle wird aber die Aufsicht an einen Verein (bspw. dem CVJM), einer Kirchengemeinde, einer Jugendorganisation o. Ä. übertragen, die wiederum die Aufsicht an den Jugendleiter delegiert (wie im Schaubild dargestellt). Bei TEN SING wird das in den meisten Fällen wohl die Kirchengemeinde oder ein CVJM sein. Hääää? Wie jetzt? Da übertragen die Eltern die Beaufsichtigung an einen Verein oder an eine Kirchgemeinde? Aber das sind doch gar keine richtigen Personen. Ein Verein ist eben nur ein Verein. Genau! Ein Verein (also bspw. ein CVJM) oder eine Kirchengemeinde ist in der Tat keine richtige (d. h. keine natürliche) Person. Natürliche Personen sind Jochen, du und ich (also nur als Beispiel gezz). Vereine oder Kirchengemeinde sind im Rechtssinne jedoch auch Personen und zwar sog. juristische Personen. Und diese juristischen Personen können ebenso Rechte und Pflichte wie eine natürliche Person haben. In diesem Fall hat bspw. die Kirchengemeinde das Recht und die Pflicht der Aufsicht übertragen bekommen. Ganz schön tricky. Die Kirchengemeinde delegiert die Beaufsichtigung dann weiter an eine natürliche Person, nämlich an dich! Du bist dann für die Kirchengemeinde ein Erfüllungsgehilfe (noch so ein juristischer Begriff); das heißt, du hilfst der Gemeinde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auf welche Art und Weise die Erziehungsberechtigten die Aufsichtspflicht an die Organisation (CVJM, Kirchengemeinde, etc.) übertragen, ist gesetzlich nicht fixiert, d. h. insbesondere, dass das Ganze nicht schriftlich geschehen. Und auch eine explizite mündliche Übertragung ist nicht notwendig. Beispiel: Es geht los! Ihr besucht zunächst mit eurer TEN SING-Gruppe die TEN SING-Gruppe des Nachbarortes und veranstaltet eine gemeinsame Probe. Anschließend geht es am Abend weiter zum Besuch des TEN SING-BAD ZWISCHENAHN-Konzerts. Du als TEN SING-Leiter bittest die minderjährigen TEN SINGer, die mündliche Genehmigung der Eltern Seite 24

25 einzuholen. Eine solche Vorgehensweise ist möglich und rechtlich auch hinreichend. Das stillschweigende Handeln der Erziehungsberechtigten lässt auf eine Übertragung der Aufsichtspflicht schließen. Das Recht der Bestimmung des Aufenthaltes kann nicht übertragen werden. Geben die Eltern bspw. die Zustimmung an der Teilnahme an einem TEN SING- Ausflug, so können sie trotzdem bestimmen, dass sich das Kind ab einer bestimmten Uhrzeit wieder in der Unterkunft (oder zu Hause) befindet. Der Jugendleiter muss diese Wünsche berücksichtigen. Für den Jugendleiter ist es daher wichtig, die Auffassung der Eltern zum geplanten Programm zu kennen (v. a., wenn so etwas wie Baden oder Klettern geplant ist). Absichern kann sich der Jugendleiter hier durch eine Einverständniserklärung der Eltern. (Kann der Jugendleiter den Forderungen der Eltern aus berechtigten Gründen jedoch nicht nachkommen, bleibt nur die Möglichkeit, dass das Kind nicht an der Maßnahme teilnimmt.) Beispiel: Großer TEN SING-Ausflug. Mit einem 22er-Tandem geht es ab durchs Münsterland. Die Rückfahrt mit der Bahn ist um 22 Uhr geplant, die Ankunft in der Heimatgemeinde um 24 Uhr. Der 12-jährige Jochen kann entsprechend erst um ca. 0:30 Uhr wieder zu Hause sein. Die Eltern fordern jedoch von dir, dass Jochen bereits um spätestens 23 Uhr wieder auf der Matte steht. Wenn man das Programm nicht ändern kann / will, musst du den Eltern und Jochen wohl oder übel mitteilen, dass er auf die Teilnahme verzichten muss. Zurück zur Aufsichtspflicht. Die gibbet nur für minderjährige Teilnehmer. Volljährige TEN SINGer sind für sich selbst verantwortlich. (Da haben weder Eltern und entsprechend schon gar nicht Jugendgruppenleiter noch was zu sagen.) Übernommen werden kann die Aufsichtspflicht auch durch minderjährige Jugendgruppenleiter. Deren gesetzliche Vertreter sollten jedoch über die Tätigkeit und die damit verbundenen Pflichten informiert sein. Eine schriftliche Seite 25

26 Zustimmung ist ebenso nicht notwendig wie eine explizit-mündliche. Es reicht, dass die Eltern das stillschweigend hinnehmen. Was heißt noch einmal Aufsichtspflicht? Genau! Und da das so wichtig ist, formulieren wir noch einmal einen Merksatz. Merke! Du sollst deine Funktion als Leiter so ausüben, dass 1. kein von dir Betreuter Schaden nimmt, 2. kein von dir Betreuter Schaden verursacht! Und das ist jetzt nun mal wirklich eine spezifische, dir als Leiter anvertraute Aufgabe! Also ganz schön wichtig, dieser Merksatz. Nun nützt das Wissen um den Soll-Zustand (also die Geschichte mit dem Betreuten, dass der kein Schaden nehmen _soll_ 9 und auch keinen verursachen _soll_) wenig, wenn man nicht weiß, wie man diesen erreichen soll. Von totaler Nützlichkeit für die Erreichung des Soll-Zustandes sind folgende vier Punkte, die chronologisch (d. h. zeitlich nacheinander) von dir zu erledigen sind. Da die gezz auch so mega-wichtig sind, kommen die gleich auch noch einmal in so eine Merkbox. Merke! Zur Erfüllung deiner Aufsichtspflicht ist wichtig: 1. Gebe die richtige Anweisungen! 2. Überwache deren Einhaltung & Ausführung! 3. Bei Bedarf den Betreuten zur Ordnung rufen & ermahnen! 4. Gegebenenfalls Konsequenzen aus Fehlverhalten ziehen! Oder in Kurzform: Anweisung Überwachung Ermahnung Konsequenzen! 10 Das Ganze ist leicht gesagt, vielleicht aber nicht so leicht verständlich und 9 Die Geschichte mit dem Schaden ist by the way unabhängig davon, ob der Betreute bereits `nen Schaden hat. 10 Wenn du mal in andere Bücher reinschauen solltest, die sich mit rechtlichen Fragen in der Jugendarbeit beschäftigen, wirst du eventuell leicht variierende Bezeichnungen finden. Im Prinzip ist aber immer das Gleiche gemeint. Ich habe gezz hier mal die Begriffe benutzt, die Günter Mayer in seinem Buch vorschlägt. Hingegen heißt es bspw. in den ejw-praxishilfen: (1) Seite 26

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