Rainer Brüderle zu Gast bei tagesschau.de (Donnerstag, 2. Juni 2005)

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1 Rainer Brüderle zu Gast bei tagesschau.de (Donnerstag, 2. Juni 2005) "Nur wenn man sich bewegt, kann man gewinnen" war die Devise von Rainer Brüderle. Im tacheles.02 Chat forderte er eine Steuerentlastung statt einer Steuererhebung für Deutschland. Moderator: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Brüderle, sind Sie bereit? Rainer Brüderle: Ich bin bereit. Moderator: Gut möglich, dass die Union bei Neuwahlen die absolute Mehrheit holt, wie einige Umfragen besagen. Wozu braucht Deutschland für einen Politikwechsel die FDP? Rainer Brüderle: Weil die Union natürlich Gefahr läuft, die falschen Schwerpunkte zu setzen. Einen ersten Beweis liefert sie dieser Tage mit der unsinnigen Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung. Das Thema für Deutschland muss Steuerentlastung sein und nicht Steuererhöhung. Dies ist nicht ein populistischer Ansatz, weil keiner gern Steuern zahlt. Dahinter verbirgt sich eine andere Philosophie: Wir wollen, wir müssen die Balance zwischen Individualität und Kollektivität, zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Vorsorge verändern. Hin zu mehr eigenverantwortlichem Handeln der Bürger. Zu meiner Mitbürgerin und zu meinem Mitbürger kann ich nicht sagen: Du musst selbst mehr zu deiner Gesundheitsund Altersvorsorge tun, wenn ich sie oder ihn nicht durch Erhöhung des verfügbaren Einkommens auch in die Lage versetze, dies selbst tun zu können. Sonst werden die Menschen dies als unfair erkennen. Deshalb müssen wir raus aus dem Steuerstaat. hwurst: Wie schätzen Sie die Chancen der FDP bei einer vorgezogenen Bundestagswahl ein? Rainer Brüderle: Sehr gut. Es gibt die Chance, die Hängepartie Deutschlands nicht in Dauerstagnation zu beenden. Es ist ein Verdienst des Bundeskanzlers Schröder, Deutschland weitere anderthalb Jahre grün-roter Fehlsteuerung zu ersparen. Deshalb müssen wir mit ganzer

2 Kraft nutzen durch einen Neubeginn in Wahrheit sieben bis acht Millionen Arbeitslosen in Deutschland ihnen begründete Hoffnung und eine Perspektive zu geben. Sieben bis acht Millionen Arbeitslose ergeben sich deshalb, weil wir nach der amtlichen Statistik, die drei bis vier Millionen Arbeitslose beinhaltet, etwa 1,5 Millionen Menschen, insbesondere in den neuen Bundesländern, in Ersatzmaßnahmen wie ABM haben, die Arbeitslosenstatistik etwas geschönt wurde, indem z.b. in Umschulung befindliche Arbeitslose nicht mehr als Arbeitslose geführt werden, obwohl sie dadurch keinen Arbeitsplatz haben und wir weitere zwei Millionen Menschen der sogenannten stillen Reserve zurechnen müssen. warlord: Wie sehen Sie die Rolle die Wolfgang Gerhardt in der FDP spielen sollte? Rainer Brüderle: Außerordentlich hilfreich. Er ist für uns ein Garant erfahrener liberaler politischer Konzeptionen. Er hat sich in seinem Spezialgebiet der Außenpolitik hervorragend eingearbeitet, wie eine große Zahl vielbeachteter Reden im Bundestag dokumentiert. Sch?style=: Wer wird der nächste Außenminister? Rainer Brüderle: Ein liberaler erfahrener Mann. Obwohl wir auch gute Frauen haben. Moderator: Wird es wirklich ein Liberaler? Stoiber will angeblich unbedingt auch. Rainer Brüderle: Wir haben einen Dreisatz des Erfolgs in der FDP festgelegt. Erst die Wahl gewinnen, zweitens in den Koalitionsverhandlungen möglichst viele liberale Ideen durchsetzen und drittens erst danach festlegen, welche Frau welcher Mann an welcher Stelle am besten für liberale Politik steht. Moderator: Noch mal: Wird der Außenminister ein Liberaler? Rainer Brüderle: Ich bin kein Hellseher. Ich kann nur Wünsche, die ich persönlich habe, artikulieren. Ich bin zu lange im politischen Geschäft, um eine Personaldebatte zur Unzeit zu führen. Frau Langguth: Was spricht dagegen, in Deutschland eine Luxus-Steuer einzuführen, wie in Österreich, und unsinnige Subventionen, wie z.b. 7 % Mehrwertsteuer für Turnierpferde beizubehalten? Zwei Prozentpunkte mehr

3 und Mehrwertsteuer-Subventionen weg würden nicht nur die arbeitende Bevölkerung belasten? Rainer Brüderle: Also von Luxussteuer halte ich wenig, weil der Staat sich anmaßt, der bessere Richter über die Verwendung von harter Arbeit und Geldern der Bevölkerung zu sein. Ich möchte insgesamt die steuerliche Belastung der Bürger reduzieren, weil dies letztlich zutiefst ein Freiheitsthema ist. Es geht letztlich um die Frage, in welchem Umfang kann ich selbst über die Verwendung dessen, was ich hart erarbeitet habe, entscheiden in welchem Umfang entscheiden andere an meiner Stelle über die Verwendung dessen, was ich mir hart erarbeitet habe, weil sie mir die Entscheidungsfähigkeit nicht zubilligen. Oder anders formuliert: mich für zu blöd halten, mit dem selbst erarbeiteten Geld eigenverantwortlich umzugehen: Es lebe die Freiheit. Moderator: Es gibt viele Fragen zur möglichen Mehrwertsteuer-Erhöhung: misterl: Wie verhält sich die FDP zum Thema Mehrwertsteuererhöhung, wenn die CDU darauf besteht bleibt nach der Wahl? viducius: Ist es nicht so das eine Mehrwertsteuererhöhung unumgänglich sein wird? lix: Wird es mit der FDP eine Mehrwertssteuererhöhung geben? Rainer Brüderle: Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, weil wir sie nicht für nötig halten. Wir haben für unsere Steuerreform Teil eins ein Entlastungsvolumen von 14 Millionen Euro vorgesehen und dafür Einsparungsvorschläge von 26 Milliarden Euro vorgelegt. Für uns ist unverzichtbar das Ergebnis einer neuen Politik einer bürgerlichen Regierung, dass es nicht zu steuerlichen Zusatzbelastungen kommt, sondern zu Entlastungen der Bürger. Die Einzelheiten und Facetten von der Salzsteuer bis xx sind demgegenüber nachrangig. Gast6542: Wie soll denn mit einer Steuerentlastung dem Bundeshaushalt geholfen werden? Noch mehr Schulden? pema: Werden sie sich bei einer Koalition mit der CDU/CSU für Steuersenkungen einsetzen? Rainer Brüderle: Die Aufgabe ist nicht durch Einnahmensteigerungen den Haushalt zum Ausgleich zu bringen, sondern die Aufgabe ist durch Senkung von

4 Ausgaben, die Wirtschaft in Gang zu setzen, dass durch stärkeres Wachstum der Haushalt wieder zum Ausgleich kommt. BlueW: Ist die FDP gezwungen, einen Wahlkampf "gegen" die CDU/CSU zu führen, um eine absolute Mehrheit der Union zu verhindern? Rainer Brüderle: Wir führen den Wahlkampf nicht gegen jemand, sondern für uns für die Freiheitlich Demokratische Partei Deutschlands. Bartholomeus Klee: Was halten Sie von Angela Merkel? Glauben Sie nicht, dass das Kanzleramt wesentlich besser besetzt werden könnte, ob in Reihen der CDU, FDP, SPD oder Grünen? Rainer Brüderle: Es ist es derzeit nicht zu erwarten, dass die FDP die stärkste Partei Deutschlands wird, so dass die CDU/CSU das Vorschlagsrecht für ein Kanzlerin, einen Kanzler hat. Dies haben wir nicht öffentlich zu bewerten. Ich persönlich finde Frau Merkel sympathisch. Tuxyso: Wieso sollten gerade junge Leute der FDP ihr Votum bei der Bundestagswahl geben? Ich selbst bin Student, fürchte mich davor, bald Studiengebühren zahlen müssen. Eine weitere Angst die mitschwingt: Die FDP fordert immer wieder: Staat schlanker machen! Gerade mir ist es als junger Mensch wichtig, abgesichert zu sein und nicht auf die grausamen Regeln des Marktes (der ja angeblich alles regeln soll) zu vertrauen. Wieso also FDP wählen? Rainer Brüderle: Weil gerade junge Menschen ihre Zukunft - und Sie haben das Leben vor sich - im Auge behalten müssen. Außer Kuba und Nordkorea fallen mir keine Länder ein, die noch glauben, dass der Staat die Verwendung von Geld und Arbeit besser regeln kann als der Markt. Wenn man vor lauter Angst vor Veränderungen starr in alten Strukturen verharrt, hat man in einer Welt, die sich schnell verändert, schon verloren. Wenn man sich bewegt, kann man gewinnen. Garantiescheine gibt es im Leben nicht. In menschlichen Beziehungen nicht und auch in der Politik nicht. Wir müssen damit leben, dass es nur Wahrscheinlichkeiten gibt und wir den Mut zu neuen Ufern brauchen. TimoH: Wenn Bundespräsident Köhler nicht bei der getäuschten Vertrauensfrage mitmacht, also keine Neuwahlen ansetzt, kommt dann eine Verfassungsänderung? Und wenn ja, macht die FDP da mit,

5 um Neuwahlen zu ermöglich? Rainer Brüderle: FDP macht nicht mit. Man kann nicht kurzfristig Verfassungen manipulieren oder ändern, weil man als Regierung den Karren an die Wand gefahren hat. Wenn dieses Ergebnis der Vorgehensweise des Kanzlers wäre, hätte er dem Land weiteren Schaden zugefügt. Tuxyso: Wie stehen Sie zu der Meinung, die Ihr Bundesvorsitzende Westerwelle vertritt, dass Gewerkschaften praktisch überflüssig sind? Wollen sie die letzte Bastion arbeitnehmerischer Mitbestimmung auch noch eliminieren? Was für Alternativen dazu gibt es? Rainer Brüderle: Die Gewerkschaften sind nicht überflüssig, aber sie müssen sich in veränderter Zeit neu ausrichten. Jährlich verlassen 4 bis Menschen die DGB-Gewerkschaften, dies ist eine Abstimmung mit den Füßen. Die deutschen Gewerkschaften machen offensichtlich etwas falsch, sonst würden sie nicht ständig so viele Mitglieder verlieren. Moderator: Stellvertretend 2 Fragen zum neuen Reisepass: Klaus Zinner: Herr Brüderle, wie denken Sie über den biometrischen Pass? Wie denken Sie bzw. die FDP überhaupt über die so genannten Otto-Pakete? Meinen Sie nicht auch, dass in diesem Land schon eine Terrorhysterie erzeugt wird? inquiring: Mich interessiert, was Sie von Herrn Schilys neuen Reisepässen mit einbauten Chips halten. Rainer Brüderle: Wir müssen in der Tat bei der Bekämpfung von Terror und Gefahren Acht geben, dass wir am Schluss nicht eine Friedhofsstille erreichen. Stark ist der Staat, hinter dem die Bürger stehen und nicht der, der seinen Bürgern am meisten misstraut. Ich bin kein Experte für den neuen Pass, aber er scheint mir durchaus eine erwägenswerte Option, um Identitäten besser festzustellen. Schwabe1: Von einigen Ihrer Parteikollegen wird eine Senkung der Pendlerpauschale auf 0 Cent gefordert. Es ist ja auch faktisch so, dass Arbeitnehmer mit einem kurzen Weg zur Arbeit die Fahrt der anderen subventionieren. Gleichzeitig stellt der Anreiz zur Fahrt mit dem Kfz ein umweltpolitisches Problem dar. Es wäre doch sinnvoll, nur noch Karten des öffentlichen Nahverkehrs absetzbar zu machen. Wie stehen Sie dazu? Rainer Brüderle: Die Pendlerpauschale ist mit entstanden

6 in einer Situation, in der wir die Bürger so hochsteuerlich belastet haben, dass Menschen in den ländlichen Räumen, die oft durch mangelnde öffentliche Nahverkehrsangebote auf ihren PKW zwingend angewiesen sind, sehr hart und einseitig belastet wurden. Bei meinem Idealziel einer Steuerreform des sogenannten Flat-Tax, bei der ein Einkommen bis Euro im Jahr steuerfrei ist, z.b. danach eine Einheitssteuer von 25 Prozent einsetzt, würden all diese diskutierten steuerlichen Vergünstigungen wegfallen. Moderator: In diesem Zusammenhang: Wie kommentieren sie die jüngsten Stoiber-Vorschläge: Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge und die drastische Senkung der Kilometerpauschale? Rainer Brüderle: Wenn man, wie meine Vorstellung ist, die Steuern radikal vereinfacht und senkt, ist für solche Sonderregelungen kein Raum mehr. Nacht- und Schichtarbeiten sind ganz besonders schwere und z.t. sehr unangenehme Tätigkeiten. Sie durch steuerliche Sonderregelungen zu begünstigen, heißt einen zusätzlichen Anreiz zur Nacht- und Schichtarbeit zu setzen. Das kann keine echt rationale Politik sein, durch Steuerpolitik einen verstärkten Anreiz zur Nacht- und Schichtarbeit zu setzen. Moderator: Im Zusammenhang mit der EU gibt es viele Fragen: Promy: Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die Ablehnung der EU-Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich? Rainer Brüderle: Weil Europa zu bürgerfern konzipiert und artikuliert wurde. Europa landete bei den Bürgern in Reglementierungen vom Krümmungswinkel der Banane angefangen bis zum Überschlagbügel von Traktoren. Europa muss stärker Menschen überzeugen. Ich habe es deshalb außerordentlich bedauert, dass eine schwarz-rotgrüne Einheitsfront gegen die FDP verhindert hat, dass eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland möglich wurde. Rainer Brüderle: Das Misstrauen gegenüber den Bürgern der schwarz-rot-grünen Einheitsfront war so groß, dass sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern eine eigene Entscheidung offenbar nicht zugetraut hat. Dies ist kein Ausdruck von starker Politik. mkollig: Welche Auswirkungen wird diese Ablehnung

7 haben? Rainer Brüderle: Das wird zunächst zu einer Pause der weiteren europäischen Fortentwicklung führen und es wird auch ein Pause von weiteren Mitgliedschaften der EU eingelegt. Moderator: Ist die Währungsunion gescheitert? Dergleichen wird angeblich schon diskutiert. Rainer Brüderle: Sie ist nicht gescheitert, sie hat auch viel Vorteile: Es zeigt aber auch rückwirkend, dass der frühere Grundsatz der vorhergehenden Regierung, eine Währungsunion erst zu etablieren, wenn auch eine politische Union besteht durchaus begründet war. BTSV: Wie stehen sie zu einer möglichen EU- Vollmitgliedschaft der Türkei? HH1910: Wie stehen sie zum einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU? Sind sie dafür oder dagegen? Rainer Brüderle: Ich glaube, dass auf überschaubare Zeit eine Vollmitgliedschaft von der Türkei und der Eu nicht verkraftet werden kann. Dies kann allenfalls sehr langfristig entstehen. Deshalb gibt es zig Modelle der intensiven Zusammenarbeit mit einem besonders mit Deutschland eng befreundeten Land wie der Türkei zu entwickeln. Mimche: Wie steht die FDP zu den EU-Beitritt Bulgariens nach den Referenden in Frankreich und Niederlanden. Rainer Brüderle: Er ist ja im Prinzip bereits beschlossen, muss aber in sehr sorgfältig überlegen Übergangregelungen so gestaltet werden, dass weder Bulgarien noch die EU nachhaltigen Schaden nehmen. Thommas: Wie gedenkt die FDP bei der Frage der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien inhaltlich vorzugehen? Rainer Brüderle: Wir haben ein ganz klar Position: nein zum Konzept von grün-rot. Nur Umsetzung von dem, was in den Richtlinien zwingend geboten ist. Das grün-rote Konzept würde zu einem bürokratischen Monster führen. berlin78: Wenn die FDP den Außenminister stellt, welche Haltung wird es zur Kriegspolitik der USA geben? Stimmt es, dass mit schwarz-gelb heute deutsche Soldaten im Irak

8 stehen würden? rainer.schwesterle: Wie stehen Sie zur Wehrpflicht und zum Einsatz der Bundeswehr im Irak? Rainer Brüderle: Zum ersten. Auch unser Position ist: keine Bundeswehr im Irak. Im Gegenteil, wir meinen, dass hier kritische überprüft werden muss ob wir nicht schon zu viel Bundeswehr an zu vielen Stellen in der Welt im Einsatz haben. Zum zweiten Fragenkomplex: Die Wehrpflicht alter Prägung hat sich überholt. Sie passt nicht mehr zu den Anforderungen an eine moderne Armee. Bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Einsätzen kann man keine Wehrpflichtigen einsetzen, sondern braucht freiwillige und professionelle Soldaten, moderne Waffentechnik mit moderner Elektronik und modernen IT- Konzepten. Das fordert umfassend ausgebildete und erfahrene Soldaten, die man so über eine Wehrpflicht nicht erreichen kann. Die anderen großen Demokratien USA, GB, FR, Italien und NL zum Beispiel sind längst auf dem Weg zu Freiwilligenarmeen weg von der Wehrpflicht. Moderator: Zurück zur Innenpolitik: lix: Stimmt es das die FDP die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will? Rainer Brüderle: Die FDP will das Gesundheitssystem wieder gesund machen. Wer in Deutschland Auto fährt, muss eine Auto-Haftpflichtversicherung haben - sie ist der Mindestausstattung festgelegt. Jeder sucht sich am Markt das für ihn beste Angebot. Und genauso braucht, wer in Deutschland lebt, eine Anständige Gesundheitsvorsorge. Die zwei Kernelemente umfassen 1. die Schwerstfallmedizin für Jedermann - wer eine Herz-OP braucht, soll sie auch bekommen. Und zweitens eine anständige Grundversorgung. Hier wollen wir die Haftpflichtversicherung beim Auto zum Vorbild nehmen: Wir sind überzeugt davon, dass wir bessere Ergebnisse erreichen, wenn jeder selbst - wie bei der Haftpflichtversicherung im Autoverkehr - seine Versicherungsleistung nachfragt. Damit fahren wir besser als bei einer Einheitsversicherung. Was sich beim Autofahren bewährt hat, gilt auch beim Krankenschutz. Schlupfwinkel32: Herr Brüderle! Welche Wege werden Sie in Bezug auf die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Falle einer Regierungsbeteiligung gehen? Liberal oder konservativ?

9 Rainer Brüderle: Wir sind liberal und bleiben liberal. Es ist für mich primär eine Toleranzfrage und in dieser Frage hat sich die FDP mit der Bundesregierung abgestimmt. Dabei bleibt es. misterl: Warum will die FDP die Offenlegung der Manager-Gehälter verhindern? Transparenz für Anteilseigner muss doch möglich sein. Rainer Brüderle: Sie will sie nicht verhindern. Wir haben lange bevor der Bundeskanzler die Flucht in die Neuwahl suchen musste eigene Initiativen in den Bundestag eingebracht, die vorsieht die Eigentümerrechte zu stärken. D.h. konkret bei einer Aktiengesellschaft entscheidet die Hauptversammlung. Das sind die Eigentümer, die über die Höhe, über die festen und variablen Bestandteile der Bezüge für die arbeitenden Manager und über die Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung dieser Gehälter entscheiden. Dies entspricht dem Geist und den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Moderator: Unsere Zeit ist schon wieder um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Brüderle, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt es am Montag, den , ab Uhr, mit dem saarländischen SPD-Chef Heiko Maas. Das tacheles.02-team wünscht allen noch einen angenehmen Tag! Rainer Brüderle: Ich bedanke mich bei den Chat- Partnerinnen und Partnern für die interessanten Fragen, die Offenheit für meine Antworten freue mich über die Fortsetzung des Dialogs an dieser oder jener Stelle. Solange wir miteinander Reden, haben wir noch nichts falsch gemacht. Herzliche Grüße an alle! Copyright politik-digital (www.politik-digital.de) poldi.net e.v. Alle Rechte vorbehalten. Weiternutzung der Inhalte nur unter folgenden Bedingungen. politik-digital Datenschutzrichtlinie.

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