Abschlussprüfung. im Ausbildungsberuf. Verwaltungsfachangestellte/r. vom. 13. Mai 2014 bis 16. Mai 2014

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1 Landesdirektion Sachsen Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r vom 13. Mai 2014 bis 16. Mai Prüfungsaufgabe: Personalwesen Arbeitszeit: 120 Minuten Hinweis: Bitte geben Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen den Bearbeitungsstand Ihrer VSV an! Beantworten Sie die Fragen und begründen Sie Ihre Antworten mit den einschlägigen Rechtsvorschriften. Diese Aufgabe besteht aus 3 Blatt!

2 Sachverhalt In der Stadt Tal (Mitglied im KAV Sachsen e. V.) wird ab Frau Berit Belger, geboren am , als vollbeschäftigte Bürosachbearbeiterin in EG 3 TVöD/VKA eingestellt. Im Einstellungsgespräch am wurde festgelegt, dass auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit ihr ein Jahr Berufserfahrung anerkannt wird. Außerdem wurde ihr in Aussicht gestellt, dass sie als Nachwuchskraft zur Sachbearbeiterin Personal entwickelt werden soll. Im Arbeitsvertrag, der ihr am ersten Arbeitstag schriftlich ausgehändigt wurde, wird die Anwendung des TVöD vereinbart und der jährliche Urlaubsanspruch auf 26 Arbeitstage pro Kalenderjahr festgeschrieben. In der Zeit vom bis vertritt Frau Belger die erkrankte Mitarbeiterin Personal Frau Anna Ahrend (eingruppiert in EG 6 TVöD/VKA). Als Frau Belger am einen Antrag auf Zahlung eines Ausgleichs für diese Tätigkeit stellte, wurde dieser abschlägig beschieden. Im Laufe der Zeit stellt Frau Belger außerdem fest, dass sie in der Stadt Tal keine Aufstiegschancen hat. Sie bewirbt sich deshalb bei den umliegenden Gemeinden und erhält am von der Gemeinde Berg die Zusage, dass sie ab als Sachbearbeiterin Personal (EG 6 TVöD/VKA) anfangen könne. Daraufhin kündigt sie sofort ihr Arbeitsverhältnis außerordentlich. Sicherheitshalber reicht sie am schriftlich die ordentliche Kündigung zum nach. Bearbeitungshinweise: - Die Stadt Tal wendet auf alle Arbeitsverhältnisse den TVöD in der aktuellen VKA-Fassung an. - Grundsätzlich gilt bei der Stadt Tal die 5-Tage-Woche. - Aus den Unterlagen von Frau Belger ist folgender Werdegang ersichtlich: bis Ausbildung bei der Stadt Tal als Kauffrau für Bürokommunikation bis Bürosachbearbeiterin in der Malerfirma Klecksel GmbH

3 Aufgaben: 1. Prüfen Sie, auf welchen Tag der Beginn der Beschäftigungszeit von Frau Belger bei Einstellung am festzusetzen war! (11) 2. Begründen Sie, ob die Festlegung des Urlaubsanspruchs im Arbeitsvertrag von 26 Arbeitstagen pro Kalenderjahr korrekt war! (16) 3. Entgelt (32) a) Prüfen Sie, ob Frau Belger für die Zeit der Vertretung von Frau Ahrend Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich hatte! Nennen Sie gegebenenfalls den Zeitraum und erläutern Sie kurz, wie sich der finanzielle Ausgleich berechnet! (Die Höhe ist nicht anzugeben!) b) Prüfen Sie welches Tabellenentgelt Frau Belger im November 2013 erhält! c) Prüfen Sie, ob Frau Belger bei der Entgeltzahlung im November 2013 auch Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung hat, wenn das Arbeitsverhältnis am endet! 4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses (36) a) Nennen Sie die Beendigungsmöglichkeiten nach TVöD unter Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlage! b) Prüfen Sie, ob die außerordentliche Kündigung von Frau Belger zulässig ist! c) Prüfen Sie, ob die ordentliche Kündigung von Frau Belger form- und fristgerecht erfolgte! d) Nennen Sie die Voraussetzungen, unter denen das Arbeitsverhältnis von Frau Belger mittels Auflösungsvertrag enden kann!

4 Lösungsskizze Zu 1) Beschäftigungszeit gem. 34 (3) S. 1 TVöD ist Beschäftigungszeit die bei demselben AG (= Stadt Tal) in einem AV (gem. 611 BGB) zurückgelegte Zeit, auch wenn unterbrochen Ausbildungszeit wird nicht angerechnet, da Ausbildungsverhältnis (Lehr-, Lernpflicht und nicht Dienstleistungs-, Vergütungspflicht) kein Arbeitsverhältnis, s. auch 1 (2) Buchst. h TVöD Zeiten bei anderen AG können u. U. angerechnet werden, bei unmittelbarem Wechsel (hier: +) aber: gem. 34 (3) S. 3 (GB des TvöD) bzw. S. 4 (öff. rechtlicher AG) (hier -) Zeiten bei GmbH bleiben unberücksichtigt Der Beginn der Beschäftigungszeit war auf den festzusetzen. (11) Zu 2) Urlaubsanspruch Der Urlaubsanspruch ist im TVöD geregelt. Grundsätzlicher Anspruch - 26 (1) S. 1 TVöD Höhe bestimmt sich nach dem Lebensalter 1 und der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit - 26 (1) S. 2 TVöD: hier 5-Tage-Woche Bestimmung des Lebensalters gem. 26 (1) S. 3 TVöD hier: Vollendung des 21. Lj. am ( BGB), damit noch nicht das 55. Lj. Anspruch auf 29 AT Verstoß gegen 4 (3) TVG, da zu Ungunsten Der Urlaubsanspruch wurde im Arbeitsvertrag nicht korrekt festgelegt. (16) Zu 3) a) Ausgleichszahlung für die Zeit der Vertretung? Frau B. (EG 3) vertritt Frau A. (EG 6) für die Zeit vom bis Anspruch auf eine persönliche Zulage gem. 14 (1) TVöD: - andere Tätigkeit wurde vorübergehend übertragen - sie entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Eingruppierung (EG 3 EG 6) - wurde mind. 1 Monat ausgeübt ( BGB) gem. 14 (3) S. 2 TVöD beträgt die Zulage 4,5 % des individuellen Tabellenentgeltes Frau B. hat Anspruch auf eine persönliche Zulage für den gesamten Zeitraum der Vertretung rückwirkend ab dem ersten Tag. (12) 1 Beachte: Rechtsstand von 2013

5 b) Tabellenentgelt im November 2013? Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf mtl. Tabellenentgelt gem. 15 (1) S. 1 TVöD, das gem. S. 2 abhängig ist von Eingruppierung und Stufenzuordnung Frau B wurde in EG 3 eingruppiert, die Eingruppierung richtet sich noch nach den alten Vorschriften s. 12 TVöD 17 TVÜ, 22 BAT-O (- Stufen sind in 16 TVöD (VKA) festgelegt), grds. erfolgt Einordnung in St (2) S. 1 TVöD /VKA, bei einschlägiger Berufserfahrung (Def. s. Protokollerklärung zu 16 (2) TVöD/Bund) - höhere Stufenzuordnung möglich. Hier: Anerkennung einer einschlägigen Berufserfahrung von einem Jahr Zuordnung zur Stufe 2. (vgl. 16 Abs. 2 S. 2 TVöD/VKA) Stufenaufstieg: 16 Abs. 3 TVöD/VKA hier (-), d. h. im November noch in Stufe Abs. 2 Satz 2 TVöD Anlage VKA Frau B. erhält im November 2013 ein Tabellenentgelt in EG 3, Stufe 2: 2077,22 (14) c) Jahressonderzahlung? Gemäß 20 Abs. 1 TVöD haben Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Wenn das Arbeitsverhältnis am endet, steht Frau B. am nicht mehr im Arbeitsverhältnis zur Stadt T. Sie hat damit keinen Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzahlung. Frau B. hat bei der Entgeltzahlung im November 2013 keinen Anspruch auf Jahressonderzahlung. ( 6) (32) Zu 4) Beendigungsmöglichkeiten a) grundsätzliche Beendigungsmöglichkeiten gem. TVöD - Mit Erreichen der gesetzlich festgelegten Regelaltersgrenze ( 33 Abs. 1 a), - Auflösungsvertrag ( 33 Abs. 1 Buchst. b TVöD), - bei Gewährung einer Rente wg. verminderter Erwerbsfähigkeit (unbefristet) ( 33 Abs. 2 TVöD), - ordentliche Kündigung ( 34 Abs. 1 TVöD) (4) b) außerordentliche Kündigung zulässig? 626 Abs. 1 BGB: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Tatsache ist, Frau B. (Einzelfall) möchte wegen fehlender Aufstiegschancen wechseln. Unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner (der AG erwartet die kontinuierliche Erfüllung der Arbeitsaufgaben, der AN erwartet eine entsprechend bewertete Tätigkeit) ist es Frau B.

6 durchaus zuzumuten, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfristen fortzusetzen. Die außerordentliche Kündigung ist unzulässig. (8) c) Ist die ordentliche Kündigung form- und fristgerecht? Kündigung ist einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, d. h. muss wirksam in den Herrschaftsbereich des anderen Vertragspartners gelangen ( 130 BGB). Die Kündigung muss, um wirksam zu sein, schriftlich erfolgen ( 623 BGB), - hier (+). Vorliegend gab Frau B. das Kündigungsschreiben am in der Personalstelle ab wirksamer Zugang ( 130 BGB). Das Arbeitsverhältnis von B. hat am begonnen. Am Tag des Zugangs der Kündigung, , hat das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden ( 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB). Die Kündigungsfrist nach 34 Abs. 1 S. 1 TVöD greift deshalb nicht. Nach 34 Abs. 1 S. 2 TVöD richtet sich die Kündigungsfrist nach der Beschäftigungszeit beim selben AG ( 34 Abs. 3 S. 1, 2 TVöD). Beginn der Bz (s. Aufgabe 1): bis zum Zugang der Kündigung hat Frau L. eine Beschäftigungszeit von mehr als 6 Monaten und unter 1 Jahr ( BGB s. o.) zurückgelegt. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Monatsschluss. Die Frist beginnt am zu laufen ( 187 Abs. 1 BGB). Ende des einen Monats: ( 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB), allerdings zum Schluss des Monats Die Kündigung ist form- und fristgerecht erfolgt. (20) d). Auflösungsvertrag -Voraussetzungen? 33 Abs. 1 Buchst. b TVöD: Das Arbeitsverhältnis endet jederzeit (d. h. ohne Einhaltung von Kündigungsfristen) im gegenseitigen Einvernehmen (d. h. übereinstimmende WE seitens des AG und des AN). Der Auflösungsvertrag muss nach 623 BGB schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein. ( 4) (40) Stil, Aufbau, Argumentation ( 5)

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