3. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "3. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen"

Transkript

1 OTIF ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER- NATIONAL CARRIAGE BY RAIL Commission d experts techniques Fachausschusses für technische Fragen Committee of Technical Experts CTE 3/INF Original : EN 3. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen Punkt 7 b Vorabinformation des Sekretariates zu den künftigen Konsultationen der Nicht- EG-Mitgliedstaaten betreffend die TSI-Entwürfe Tel. (++41) Fax (++41) Gryphenhübeliweg 30 CH Berne/Bern

2 2 Erstellt vom Sekretariat Anlässlich mehrerer Tagungen berieten die OTIF Arbeitsgruppen WG LEGAL und WG TECH die Frage wie die OTIF-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft (EG) sind, auf eine neue oder überarbeitete TSI Einfluss nehmen können. Dies ist von großer Bedeutung, da der freie Verkehr über die Grenzen zwischen den EG- und den Nicht- EG-Mitgliedstaaten von äquivalenten technischen Anforderungen in den anwendbaren TSI und den entsprechenden APTU-Anlagen abhängen wird. Bei der WG TECH Tagung im Juni 2008 in Prag kam eine Lösung hervor, die sowohl für die Gemeinschaft als auch für die OTIF umsetzbar erschien. In einem Schreiben vom 12. Januar 2009 teilte die Europäische Kommission dem Generalsekretär mit, dass die OTIF soweit es die Meinungen der Nicht-EG-Mitgliedstaaten der OTIF betrifft künftig auf der Liste der Organisationen erscheinen wird, deren Meinung gemäß Artikel 6 7 der Interoperabilitätsrichtlinie (2008/57/EG) beim Entwurf, der Annahme und Überarbeitung einer TSI zu berücksichtigen ist, aufgeführt sein wird. Der Beschluss der Kommission wurde von den EG-Mitgliedstaaten im Eisenbahninteroperabilitäts- und Sicherheitsausschuss (RISC, vormals Artikel 21-Ausschuss) gutgeheißen. Der vorläufige Entwurf einer von der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) mit der Unterstützung der ERA-Arbeitsgruppen ausgearbeiteten TSI wird dem Sekretariat in den drei OTIF-Amtssprachen (englisches Original und Übersetzungen ins Französische und Deutsche) übermittelt mit der Bitte, dass die OTIF was die Nicht-EG-Mitgliedstaaten der OTIF betrifft innerhalb von drei Monaten dazu Stellung nimmt. Drei Monate sind eine sehr kurze Zeit und die TSI-Entwürfe werden sehr umfangreich und detailliert sind und zahlreiche Verweise auf EN-Normen enthalten, die mittels der TSI zu Gesetz werde. Es ist daher für jedermann, der betroffen ist, erforderlich, gute Vorbereitungen zu treffen und gut zu planen. Der erste TSI-Entwurf (Lokomotiven und Reisezugwagen) wird für März erwartet; andere, wie die TSI Infrastruktur und die TSI Energie sollen kurz danach folgen. Die überarbeiteten TSI Güterwagen und TSI Betrieb werden ebenfalls folgen. Die TSI- Entwürfe sind umfangreich und enthalten zahlreiche Verweise auf (spezifische Teile) der EN- Normen; allein der vorläufige Entwurf der TSI LOC/PAS umfasst 165 Seiten.

3 3 Diese Konsultationen bringen eine große Arbeitslast sowohl für die Nicht-EG-Mitgliedstaaten der OTIF als auch für das Sekretariat mit sich, doch ist dies die Gelegenheit für uns, auf den künftigen Inhalt der TSI Einfluss zu nehmen. Wie können wir das tun? Der Ablaufplan, wie in Anlage 1 (Zeitplan) dargestellt, sollte wie folgt eingehalten werden: Die erhaltenen vorläufigen TSI-Entwürfe werden an die Nicht-EG-Mitgliedstaaten mittels Rundschreiben verteilt, sobald das Sekretariat sie erhalten hat; all diese Staaten erhalten das englische Original und die französische oder deutsche Übersetzung entsprechend der registrierten Bitte betreffend die Verteilung der OTIF-Rundschreiben. Das Rundschreiben wird Informationen zu den Fristen für die Stellungnahme der Mitgliedstaaten sowie über Ort und Datum des Workshops (siehe unten) enthalten. Die OTIF-Mitgliedstaaten, die auch Mitglied der EG sind, werden zur gleichen Zeit darüber unterrichtet, dass die Konsultation der Nicht-EG-Mitgliedstaaten der OTIF im Gange ist, sie werden jedoch gebeten, ihre Stellungnahme zur TSI entsprechend den Gemeinschaftsregelungen zu unterbreiten, d. h., dass die EG-Mitgliedstaaten an den OTIF-Konsultationen nicht teilnehmen. Jeder Nicht-EG-Mitgliedstaat der OTIF sollte einen Koordinator bezeichnen, der für die Einholung der Beiträge und Übermittlung der Stellungnahme seines Staates zuständig ist; der Koordinator kann der gleiche sein für alle TSI oder aus verschiedenen (Experten) bestehen, abhängig vom Thema der jeweiligen TSI. Dem Sekretariat sollte(n) dieser Koordinator/diese Koordinatoren unmittelbar nach dessen/deren Bezeichnung mitgeteilt werden. Die betreffende Person sollte die Beiträge der entsprechenden Experten und relevanten Parteien in seinem Staat planen und verfolgen und für die konsolidierte Stellungnahme des Mitgliedstaates sowie für die zeitgerechte Übermittlung an das Sekretariat der OTIF verantwortlich sein. Um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, wird etwa 3 Wochen nach Verteilung eines TSI- Entwurfs ein Informationsworkshop durchgeführt, um Fragen, die nach dem ersten Lesen aufkommen könnten, zu klären oder zu beantworten. Der für das Verfassen der TSI zuständige leitende Beamte bei der ERA wird zusammen mit den Organisationen, die üblicherweise zu den Tagungen des Fachausschusses für technische Fragen eingeladen werden, eingeladen. Es wäre vorteilhaft, wenn die Person, welche die Organisation in den ERA-Arbeitsgruppen

4 4 vertritt, anwesend wäre. Der Mitgliedstaat kann im Workshop mit dem Koordinator und bis zu drei Experten teilnehmen. Die Mitgliedstaaten prüfen den Entwurf und erarbeiten ihre Kommentare und Vorschläge auf Änderungen oder Zusätze in den TSI; wenn möglich, könnten auch Anträge auf Sonderfälle geprüft und angegeben. Die konsolidierte Stellungnahme soll dem Sekretariat in einer der OTIF-Amtssprachen innerhalb von 6 Wochen nach dem Workshop übermittelt. Auch wenn ein Mitgliedstaat keine Bemerkungen, Vorschläge oder Anträge auf Sonderfälle hat, muss diese Information schriftlich erfolgen. Das Sekretariat entwirft so bald wie möglich allgemeine und spezifische Bemerkungen/Vorschläge und verteilt diese an die Nicht-EG-Migliedstaaten der OTIF. Diese Bemerkungen brauchen in der Stellungnahme des Mitgliedstaates nicht aufgeführt zu werden, es sei denn, er ist nicht einverstanden. Der Mitgliedstaat sollte alle wesentlichen Schwierigkeiten und Probleme, die ihm durch die TSI entstehen können, aufführen, die geringfügigen Probleme brauchen jedoch nicht angegeben zu werden. Falls die Stellungnahmen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegensätzlich oder abweichend sind, berät das Sekretariat diese Stellungnahmen mit den Koordinatoren bevor es selbst Stellung nimmt. Wenn kein Konsens erzielt werden kann, können die betroffenen Mitgliedstaaten beantragen, dass ihre entsprechende Stellungnahme der konsolidierten Stellungnahme der OTIF beigefügt wird. Auf der Grundlage der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und seiner Bemerkungen/Vorschläge stellt das Sekretariat eine konsolidierte Stellungnahme zur Konsultation zusammen. Die Stellungnahme wird an die ERA, die Europäische Kommission und alle OTIF- Mitgliedstaaten versandt. Eine detaillierte Tabelle in Anhang 2 (Zeitplan), welche die zu berücksichtigenden und durchzuführenden Arbeiten aufzeigt, wurde vom Sekretariat erstellt, um die Mitgliedstaaten bei der Planung und Erstellung ihrer Stellungnahmen zu unterstützen. Was geschieht nach der Stellungnahme der OTIF zu den Konsultationen? EG ERA hat die Position der Nicht-EG-Mitgliedstaaten der OTIF, der anderen von der EG konsultierten Parteien der Nutzer und die Stellungnahmen der Sozialpartner zu berücksichtigen

5 5 und den endgültigen TSI-Entwurf, der an die Europäische Kommission versandt wird, zu erstellen. Die Kommission prüft den endgültigen Entwurf und unterbreitet ihren Vorschlag den EG- Mitgliedstaaten zur Beratung im RISC-Ausschuss, um die Stellungnahme der EG- Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Kommission nimmt die TSI sowie das Datum für deren Inkrafttreten an. Die angenommene TSI wird im offiziellen Amtsblatt der EG veröffentlicht. OTIF Das Sekretariat aktualisiert laufend die in zwei Spalten dargestellte und der TSI entsprechenden APTU-Anlage, die in der WG TECH beraten wird, sobald die EG die TSI angenommen hat. Wenn die WG TECH den Entwurf genehmigt, wird die APTU-Anlage dem Fachausschuss für technische Fragen zur Annahme unterbreitet. Anlage 1: Zeitplan für die Konsultation Anlage 2: Leitfaden mit den zu erfüllenden Aufgaben

6 6 Zeitplan für den Input der Nicht-EU-MS der OTIF in den TSI Entwurf TSI-Entwurf Englisch, Französisch und Deutsch Europäische Eisenbahnagentur Konsultation 3 Monate OTIF-Input zu TSI-Entwurf Anlage 1 3 Wochen? 6 Wochen? 3 Wochen? Sekretariat Nicht-EU- OTIF MS TSI Information workshop Vorschläge Nicht-EU- OTIF MS

7 7 Leitfaden Detaillierte Aufgaben Anlage 2 Phasen/ Phase 1 Informationsworkshop Phase 2 Ende Phase 2 Phase 3 Beteiligte Verstehen der TSI Erklärung der TSI Erstellung Vorschläge der MS zu TSI ERA Beantwortung Fragen betreffend Verständnis Sammlung der Fragen betreffend Verständnis Entwurf allgemeine Bemerkungen Sekretariat Nicht EU-MS OTIF Erstellung Format für Vorschläge Verteilung Format für Vorschläge an die Nicht-EG- MS OTIF Konsultation Erhalt TSI (DE,EN,FR) Verteilung Erklärungen betreffend TSI an die zu konsultierenden Parteien im Staat Konsultation Erstellung konsolidierter Vorschlag auf Grundlage Vorschläge der Nicht-EU- MS OTIF Versand Vorschläge an Sekretariat Übersetzung in Landessprache? Bitte um Vorschläge mit Frist Unterbreitung beantragte Sonderfälle an Sekretariat, falls bereits bekannt Bezeichnung Koordinator Sammlung Vorschläge Notifizierung Koordinator an Sekretariat Erstellung Vorschläge der MS betreffend TSI Festlegung Verantwortlichkeiten des Koordinators (Unterzeichnung MS- Vorschläge) Festlegung der zu konsultierenden Parteien im Staat Erstellung Kommunikationsnetz für Anfragen Festlegung von Informationsaufgaben Festlegung Beschlussverfahren Erstellung Planung für gesamten Prozess Festlegung Fristen für Fragen Verteilung TSI an Parteien mit Frist für Fragen betreffend Verständnis Sammlung Fragen betreffend Verständnis Weiterleitung Fragen an Sekretariat (in DE oder EN oder FR) Versand Vorschläge in DE, EN oder FR an Sekretariat Follow-up der Planung

OTIF. 25. Tagung. Verfahrensregeln für Arbeitsgruppen in Bezug auf die Anhänge A, B, D und E (Sprachenregime)

OTIF. 25. Tagung. Verfahrensregeln für Arbeitsgruppen in Bezug auf die Anhänge A, B, D und E (Sprachenregime) OTIF ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER-

Mehr

OTIF. Einheitliches Muster für Zertifikate (Bauartzertifikat & Betriebszertifikat) Status: IN KRAFT

OTIF. Einheitliches Muster für Zertifikate (Bauartzertifikat & Betriebszertifikat) Status: IN KRAFT OTIF ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER-

Mehr

46. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter

46. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES OTIF ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER-

Mehr

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Protokolls Erklärungen und Vorbehalte

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Protokolls Erklärungen und Vorbehalte ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES OTIF ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER-

Mehr

ABLAUF DES REVISIONSPROZESSES UND TIMELINE

ABLAUF DES REVISIONSPROZESSES UND TIMELINE REVISION ISO 9001:2015 ABLAUF DES REVISIONSPROZESSES UND TIMELINE FRANKFURT, 25. JULI 2014 Folie Agenda 1. Informationen zu ISO 2. ISO 9001:2015 Revisionsprozess 3. Meilensteine 4. Zeitplan Revision Iso

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/157 04.03.77 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 16498/14 FISC 222 ECOFIN 1159 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 16120/1/14

Mehr

Bericht über die Sondersitzung

Bericht über die Sondersitzung Sechzehnter Ständiger Ausschuss des Regionalkomitees für Europa Sondersitzung Telefonkonferenz 18. Juni 2009 EUR/RC58/SC(special)/REP 17. September 2009 91322 ORIGINAL: ENGLISCH Bericht über die Sondersitzung

Mehr

Verwaltungsvereinbarung zwischen DIE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (OTIF),

Verwaltungsvereinbarung zwischen DIE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (OTIF), (Übersetzung) Verwaltungsvereinbarung zwischen DIE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (OTIF), DAS GENERALDIREKTION MOBILITÄT UND VEREHR DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union 16.1.2004 L 10/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 65/2004 R KOMMISSION vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen DIE KOMMISSION

Mehr

5. Tagung der ständigen Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses (Zagreb, 23. bis 27. November 2015)

5. Tagung der ständigen Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses (Zagreb, 23. bis 27. November 2015) ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTERNATIONAL

Mehr

RID: Erfahrungsaustausch für anerkannte Sachverständige gemäß Absatz 6.8.2.4.6 RID (Bern, 13. Mai 2008)

RID: Erfahrungsaustausch für anerkannte Sachverständige gemäß Absatz 6.8.2.4.6 RID (Bern, 13. Mai 2008) ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES OTIF ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER-

Mehr

Version: 2 Referenz: A94-30/2.2013 Datum: 27.05.2013 Original: EN. Erläuterndes Dokument: ECM-Vorschriften für Güterwagen. 1.

Version: 2 Referenz: A94-30/2.2013 Datum: 27.05.2013 Original: EN. Erläuterndes Dokument: ECM-Vorschriften für Güterwagen. 1. OTIF ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER-

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK 22.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 103/1 I (Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) STELLUNGNAHMEN EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 31. März 2010

Mehr

Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR)

Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) Übersetzung 1 Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) 0.741.611.1 Abgeschlossen in Genf am 5. Juli 1978 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Communication du Ministère fédéral des Transports et des Infrastructures numériques, Bonn, du 11 février 2015.

Communication du Ministère fédéral des Transports et des Infrastructures numériques, Bonn, du 11 février 2015. ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTERNATIONAL

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 1973D0391 DE 01.01.1986 002.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Dezember

Mehr

Angenommen am 14. April 2005

Angenommen am 14. April 2005 05/DE WP 107 Arbeitsdokument Festlegung eines Kooperationsverfahrens zwecks Abgabe gemeinsamer Stellungnahmen zur Angemessenheit der verbindlich festgelegten unternehmensinternen Datenschutzgarantien Angenommen

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2804 Urteil Nr. 138/2004 vom 22. Juli 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 31 und 34 des Gesetzes vom 1. August 1985

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 002928/EU XXV. GP Eingelangt am 21/11/13 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) 15993/13 Interinstitutionelles Dossier: 2013/0295 (NLE) RECH 522 ATO 137 COMPET 800 VERMERK Absender:

Mehr

L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION

L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/881/EG

Mehr

Sicherheitsbewertungsbericht

Sicherheitsbewertungsbericht Sicherheitsbewertungsbericht auf Basis der "Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von

Mehr

ENTWURF ÖNORM EN 14169-1

ENTWURF ÖNORM EN 14169-1 ENTWURF ÖNORM EN 14169-1 Ausgabe: 2011-06-01 Schutzprofile für Sichere Signaturerstellungseinheiten Teil 1: Überblick Protection profiles for secure signature creation device Part 1: Overview Profiles

Mehr

(Übersetzung) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

(Übersetzung) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 564 der Beilagen XXIII. GP - Staatsvertrag - 03 Fakultativprotokoll, dt. Fassung (Übersetzung) (Normativer Teil) 1 von 7 1 (Übersetzung) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen

Mehr

Inkrafttreten des Abfallübereinkommens. Gemeinsame Erklärungen vom 21. September 2007 und 1. November 2007 zu dem Abfallübereinkommen

Inkrafttreten des Abfallübereinkommens. Gemeinsame Erklärungen vom 21. September 2007 und 1. November 2007 zu dem Abfallübereinkommen ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT EXCOM (09) 37 3. August 2009 Or. fr fr/de/nl EXEKUTIVAUSSCHUSS im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für das Inkrafttreten des Abfallübereinkommens Inkrafttreten

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument - D007617/03.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument - D007617/03. RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 14. Januar 2010 (15.01) (OR. en) 5349/10 NLEG 5 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 8. Januar 2010 Empfänger: Generalsekretariat des

Mehr

VERFAHRENSORDNUNG DER BERUFUNGSKAMMER DER ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT

VERFAHRENSORDNUNG DER BERUFUNGSKAMMER DER ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT - 45 - Anlage 4 VERFAHRENSORDNUNG DER BERUFUNGSKAMMER DER ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt stellt gestützt auf Artikel 45 ter der Revidierten Rheinschifffahrtsakte

Mehr

TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001

TEN/068 Internet-Bereich .EU Brüssel, den 28. März 2001 TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001 STELLUNGNAHME zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe

Mehr

DEUTSCHE NORM DIN EN ISO 14912. Gasanalyse Umrechnung von Zusammensetzungsangaben für Gasgemische (ISO 14912:2003); Deutsche Fassung EN IS0 14912:2006

DEUTSCHE NORM DIN EN ISO 14912. Gasanalyse Umrechnung von Zusammensetzungsangaben für Gasgemische (ISO 14912:2003); Deutsche Fassung EN IS0 14912:2006 DEUTSCHE NORM DIN EN ISO 14912 November 2006 D ICS 71.040.40 Gasanalyse Umrechnung von Zusammensetzungsangaben für Gasgemische ; Deutsche Fassung EN IS0 14912:2006 Gas analysis Conversion of gas mixture

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.5.2016 COM(2016) 317 final 2016/0159 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren

Mehr

15414/14 cho/gha/hü 1 DG D 2A

15414/14 cho/gha/hü 1 DG D 2A Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. November 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2012/0360 (COD) 15414/14 JUSTCIV 285 EJUSTICE 109 COC 2225 VERMERK Absender: Empfänger: Vorsitz Ausschuss

Mehr

MONITEUR BELGE 05.03.2009 BELGISCH STAATSBLAD

MONITEUR BELGE 05.03.2009 BELGISCH STAATSBLAD 19745 Art. 8 - Das Gesetz vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehälter, Löhne, Pensionen, Beihilfen und Zuschüsse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung

Mehr

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). 44. 24. April 2003 (Stand:. Januar 2008) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel 33 der Gemeindeordnung vom 3.

Mehr

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag 1 Zweck PRÜFMODUL D UND CD Diese Anweisung dient als Basis für unsere Kunden zur Information des Ablaufes der folgenden EG-Prüfung nach folgenden Prüfmodulen: D CD Es beschreibt die Aufgabe der benannten

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) L 324/38 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2301 R KOMMISSION vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Beurkundung für die

Mehr

L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012

L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012 L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 712/2012 DER KOMMISSION vom 3. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

VORSCHRIFTEN ÜBER MEDIATION DURCH DAS DÄNISCHE SCHIEDSINSTITUT

VORSCHRIFTEN ÜBER MEDIATION DURCH DAS DÄNISCHE SCHIEDSINSTITUT VORSCHRIFTEN ÜBER MEDIATION DURCH DAS DÄNISCHE SCHIEDSINSTITUT 1 Diese Vorschriften über Mediation finden Anwendung, wenn die Parteien vereinbart haben, dass eine Mediation nach den Vorschriften über Mediation

Mehr

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Mehr

Vom 17. Juli 2000 (ABl. EU Nr. L 192 S. 36 ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat folgende Entscheidung erlassen: Artikel 1

Vom 17. Juli 2000 (ABl. EU Nr. L 192 S. 36 ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat folgende Entscheidung erlassen: Artikel 1 Entscheidung der Kommission über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der

Mehr

Auszug aus der. (Amtsblatt der Europäischen Union L 371 vom 27. Dezember 2006) Die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 erhält folgende Fassung:

Auszug aus der. (Amtsblatt der Europäischen Union L 371 vom 27. Dezember 2006) Die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 erhält folgende Fassung: Auszug aus der BERICHTIGUNGEN Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

Mehr

Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980

Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980 Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980 [Amtliche Übersetzung Deutschlands] Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION L 247/22 Amtsblatt der Europäischen Union 24.9.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. September 2011 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich des Handels innerhalb

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Haushaltsausschuss 2009 24.10.2008 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2008 Anbei übermitteln wir Ihnen den Vorschlag

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) UND DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

Mehr

GATS UND INTERNATIONALE ENTWICKLUNGEN FORTSCHRITTSBERICHT

GATS UND INTERNATIONALE ENTWICKLUNGEN FORTSCHRITTSBERICHT MARKT/2526/02 DE Orig. EN GATS UND INTERNATIONALE ENTWICKLUNGEN FORTSCHRITTSBERICHT Commission européenne, B-1049 Bruxelles / Europese Commissie, B-1049 Brussel Belgium. Telephone: +32-2-299.11.11 Office:

Mehr

Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates

Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates AGGLOMERATION DE FRIBOURG AGGLOMERATION FREIBURG Nr. 10 Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates Botschaft hinsichtlich der Investitionsausgaben im Rahmen der Überarbeitung

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 19.9.2015 L 244/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN LEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1555 R KOMMISSION vom 28. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments

Mehr

Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst ZUSAMMENFASSUNG

Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst ZUSAMMENFASSUNG CA/57/13 Orig.: en München, den 07.06.2013 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst Präsident des Europäischen Patentamts

Mehr

Reglement betreffend Ideen-Management in der Stadt Winterthur

Reglement betreffend Ideen-Management in der Stadt Winterthur Reglement betreffend Ideen-Management in der Stadt Winterthur vom 11. März 1998 Inhaltsverzeichnis Artikel Seite I. Zweck des Ideen-Managements 3 II. Gegenstand des Ideen-Managements 3 III. Kreis der Angesprochenen

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 17.12.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0230/2006 eingereicht von Michael Reichart, österreichischer Staatsangehörigkeit, betreffend

Mehr

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht auf Basis der "Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung 1 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex... 2 1.1 Aufgaben und Zielsetzung... 2 1.2 Zusammensetzung... 2 1.3

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 16.1.2015 L 10/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2015/56 R KOMMISSION vom 15. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen

Mehr

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission

Mehr

Kundeninformation DIN EN ISO 9001:2015 - die nächste große Normenrevision

Kundeninformation DIN EN ISO 9001:2015 - die nächste große Normenrevision Kundeninformation DIN EN ISO 9001:2015 - die nächste große Normenrevision Einführung Die DIN EN ISO 9001 erfährt in regelmäßigen Abständen -etwa alle 7 Jahreeine Überarbeitung und Anpassung der Forderungen

Mehr

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat 2. Februar 205 zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Anpassungen betreffend Kantonalbankkommission A. Ausgangslage Am 8. Juni 204 hat der

Mehr

INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN DER RAT. Siebenundvierzigste ordentliche Tagung Genf, 24. Oktober 2013

INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN DER RAT. Siebenundvierzigste ordentliche Tagung Genf, 24. Oktober 2013 ORIGINAL: englisch DATUM: 10. Oktober 2013 INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN Genf G DER RAT Siebenundvierzigste ordentliche Tagung Genf, 24. Oktober 2013 BERICHT ÜBER DEN FORTSCHRITT

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES BETREFFEND ERWÄHNUNG DER KOMMISSIONEN MIT STÄNDIGEM AUFTRAG (KLEINE PARLAMENTSREFORM) BERICHT UND ANTRAG

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G. In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 579 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches, gestellt vom Kassationshof.

U R T E I L S A U S Z U G. In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 579 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches, gestellt vom Kassationshof. ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4500 Urteil Nr. 94/2009 vom 4. Juni 2009 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 579 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches, gestellt vom

Mehr

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 11. Juni 2001 (22.06) 9577/01 LIMITE JUJSTCIV 82 AUFZEICHNUNG des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel

Mehr

Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten

Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten Fragen und Antworten Seite 1 von 6 Das Eidgenössische Department des Innern

Mehr

INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN VERWALTUNGS- UND RECHTSAUSSCHUSS. Fünfundsechzigste Tagung Genf, 29.

INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN VERWALTUNGS- UND RECHTSAUSSCHUSS. Fünfundsechzigste Tagung Genf, 29. ORIGINAL: Englisch DATUM: 17. Februar 2012 INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN Genf G VERWALTUNGS- UND RECHTSAUSSCHUSS Fünfundsechzigste Tagung Genf, 29. März 2012 AUSTAUSCHBARE SOFTWARE

Mehr

An die Delegierten der Arbeitsgruppe "Tank- und Fahrzeugtechnik" des RID-Fachausschusses

An die Delegierten der Arbeitsgruppe Tank- und Fahrzeugtechnik des RID-Fachausschusses OTIF ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER-

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 584/2010 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Mehr

Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS

Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe EPA-Versicherung - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS CA/54/15 Orig.: en München, den 04.09.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom 18.11.2015

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom 18.11.2015 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.11.2015 C(2015) 8052 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom 18.11.2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments

Mehr

INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN TECHNISCHER AUSSCHUSS. Neunundvierzigste Tagung Genf, 18. bis 20.

INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN TECHNISCHER AUSSCHUSS. Neunundvierzigste Tagung Genf, 18. bis 20. ORIGINAL: englisch DATUM: 21. Februar 2013 INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN Genf G TECHNISCHER AUSSCHUSS Neunundvierzigste Tagung Genf, 18. bis 20. März 2013 AUSTAUSCHBARE SOFTWARE

Mehr

Leitfaden Aufsicht und Rechtsmittelweg bei höheren Fachschulen

Leitfaden Aufsicht und Rechtsmittelweg bei höheren Fachschulen Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Berufsbildung Leitfaden Aufsicht und Rechtsmittelweg bei höheren Fachschulen BBT, 01. März 2010 Impressum Herausgeber:

Mehr

Leitfaden zur Umstellung auf die Ausgabe 2015 der ISO 9001 und ISO 14001

Leitfaden zur Umstellung auf die Ausgabe 2015 der ISO 9001 und ISO 14001 Dieser Umstellungsleitfaden für die neuen 2015er Ausgaben der ISO 9001, Qualitätsmanagementsysteme, und der ISO 14001, Umweltmanagementsysteme, sollen Ihnen mögliche Umstellungsprozesse erläutern, die

Mehr

Zeitplan eines Verfahrensjahres

Zeitplan eines Verfahrensjahres Zeitplan eines Verfahrensjahres Januar: QSB Beginn des neuen Verfahrensjahres / Erfassungsjahr Umsetzung der neuen Spezifikation evtl. Veränderungen in den Auslösekriterien, Ausfüllhinweisen, Dokumentationsbögen

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2573 Urteil Nr. 25/2004 vom 11. Februar 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Dezember 1974 über

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES. über die mögliche Verlegung des Sitzes der Internationalen Kakao-Organisation (ICCO) von London nach Abidjan

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES. über die mögliche Verlegung des Sitzes der Internationalen Kakao-Organisation (ICCO) von London nach Abidjan EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.8.2015 COM(2015) 410 final 2015/0183 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die mögliche Verlegung des Sitzes der Internationalen Kakao-Organisation (ICCO)

Mehr

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.4.2015 COM(2015) 160 final ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 DE DE ENTWURF DES

Mehr

Antrag auf Erweiterung einer Sammel- und Transportgenehmigung für Abfälle gemäß Artikel 30 des Abfallgesetzes vom 21. März 2012

Antrag auf Erweiterung einer Sammel- und Transportgenehmigung für Abfälle gemäß Artikel 30 des Abfallgesetzes vom 21. März 2012 Division des déchets 1, Avenue du Rock n Roll L-4361 ESCH/ALZETTE Antrag auf Erweiterung einer Sammel- und Transportgenehmigung für Abfälle gemäß Artikel 30 des Abfallgesetzes vom 21. März 2012 Dem Umweltamt

Mehr

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), L 268/24 VERORDNUNG (EG) Nr. 1830/2003 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit

Mehr

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Neufassung 2000

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Neufassung 2000 Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Neufassung 2000 ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG Verfahrenstechnische Anleitungen I. Nationale Kontaktstellen Die Rolle

Mehr

Wegleitung für Weiter- oder Fortbildungsveranstalter FPH

Wegleitung für Weiter- oder Fortbildungsveranstalter FPH Wegleitung für Weiter- oder Fortbildungsveranstalter FPH Die FPH-anerkannten Weiter- und Fortbildungsangebote sollen möglichst systematisch im Veranstaltungskalender im pharmajournal sowie auf www.pharmasuisse.org

Mehr

Collegium Helveticum. Geschäftsordnung. vom 4. Juli 2005

Collegium Helveticum. Geschäftsordnung. vom 4. Juli 2005 RSETHZ 421.2531.3 Collegium Helveticum Geschäftsordnung vom 4. Juli 2005 Gestützt auf die Vereinbarung zwischen der ETH und der Universität Zürich betreffend Collegium Helveticum vom 25. Mai 2004 (RSETHZ

Mehr

ILNAS-EN ISO 14602:2011

ILNAS-EN ISO 14602:2011 Nichtaktive chirurgische Implantate - Implantate zur Osteosynthese - Besondere Anforderungen (ISO 14602:2010) Implants chirurgicaux non actifs - Implants pour ostéosynthèse - Exigences particulières (ISO

Mehr

075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15

075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15 075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.8.2015 COM(2015) 410 final 2015/0183 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die mögliche Verlegung des Sitzes

Mehr

Neuregelungen für Europäische Betriebsräte. Einblick in Richtlinie 2009/38/EG

Neuregelungen für Europäische Betriebsräte. Einblick in Richtlinie 2009/38/EG Neufassung 2011 Neuregelungen für Europäische Betriebsräte Einblick in Richtlinie 2009/38/EG Wozu Europäische Betriebsräte? Europäische Betriebsräte (EBR) sind Vertretungsgremien der europäischen Arbeitnehmer

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 3781 Urteil Nr. 125/2006 vom 28. Juli 2006 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 42 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. März 1999

Mehr

Verfahrensgrundlage Vergabe von Registrierungskennzahlen für Informationsobjekte

Verfahrensgrundlage Vergabe von Registrierungskennzahlen für Informationsobjekte Verfahrensgrundlage Vergabe von Registrierungskennzahlen für Informationsobjekte März 2006 Version 1.0 Inhaltsverzeichnis 1 Anwendungsbereich... 3 2 Ziel und Zweck des Registers... 3 3 Mitteilungspflicht

Mehr

Inhaltsangabe. Inhaltsangabe

Inhaltsangabe. Inhaltsangabe Behördliche Unterstützung zur SEA unter REACH Informations- und Beratungsangebote der Bundesstelle für Chemikalien Philipp Hennig Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Bundesstelle

Mehr

Beantragung einer Zulassung II Format, Inhalte, verfügbare Leitlinien, Hilfestellungen, praktische Vorbereitung

Beantragung einer Zulassung II Format, Inhalte, verfügbare Leitlinien, Hilfestellungen, praktische Vorbereitung 1 Beantragung einer Zulassung II Format, Inhalte, verfügbare Leitlinien, Hilfestellungen, praktische Vorbereitung WKÖ Workshop Die REACH Zulassung in der Praxis 20. November 2014 Dr. Susanne Gfatter Das

Mehr

ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE. KAPITEL 1 Verfahren für die Erteilung der Zertifikate. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE. KAPITEL 1 Verfahren für die Erteilung der Zertifikate. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE KAPITEL 1 Verfahren für die Erteilung der Zertifikate Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 14a (1) Unbeschadet der Inanspruchnahme anderer Vereinfachungen gemäß

Mehr

PUBLIC LIMITE DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) 8935/1/07 REV 1. Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD)

PUBLIC LIMITE DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) 8935/1/07 REV 1. Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD) Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD) 8935/1/07 REV 1 LIMITE JUSTCIV 110 CODEC 421 DOKUMENT TEILWEISE ZUGÄNGLICH

Mehr