Protokoll Gemeinderat

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Protokoll Gemeinderat"

Transkript

1 Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Gottmadingen am 16. Januar 2007 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom statt. Beginn: 18:45 Uhr Ende: 20:45 Uhr Anwesende: () - entschuldigt Vorsitzender: Gemeinderäte: Verwaltung: Bürgermeister Dr. Michael Klinger Beschle Karl Beyl Walter Binder Daniel Brachat Herbert ab 18:50 Uhr während TOP 3 Buchholz Herbert De Felice Luigi (Emminger Karl - entschuldigt-) Fix Peter (Gassner Bernhard - entschuldigt-) Gläser Dietrich - Urkundsperson- Graf Kirsten Graf Wolfgang - Urkundsperson - Herberger Veronika Kipker-Preyß Claudia - Urkundsperson - Koch Eberhard Koch Titus Mack Karl Menholz Barbara Ruf Georg (Ruh Christof - entschuldigt-) Schlegel Sabine Weggler Edgar Gramlich Urban Hofmann Achim - als Schriftführer - Kopp Alexander bis incl. TOP 4 Ley Andreas Steinbrenner Florian Winker Regina Zimmermann Walter 1

2 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Zur Tagesordnung bemerkt der Vorsitzende, dass man den Tagesordnungspunkt 10 Eisenbahnunterführung L 190 absetzen müsse. Herr Zimmermann habe in dieser Sache nochmals Verhandlungen geführt, die Thematik sei aber leider noch nicht vorstellungsreif. Das Gremium ist mit der Absetzung des Tagesordnungspunktes einverstanden. Weiter berichtet der Vorsitzende, dass die vorgesehene Sitzung des Arbeitskreises Energie am leider vertagt werden müsse, da die Jahresschlussrechnung des Gas- und E- Werkes noch nicht vollständig vorliege. Diese Zahlen benötige man aber für die Vorstellung des Energieberichtes. Als neuen Tagungstermin sehe man Donnerstag, den vor. TAGESORDNUNG 1. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Bekanntgabe der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung vom Die Niederschrift wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. 3. Feststellung Jahresrechnung 2005 Herr Ley trägt die wesentlichen Eckpunkte der Jahresrechnung 2005 entsprechend der Gemeinderatsvorlage vor. In der anschließenden Aussprache wird unter anderem von Herrn Gemeinderat Gläser nochmals bekräftigt, dass die Jahresrechnung künftig wieder vor der Beratung des Haushaltes behandelt werden müsse. Er bittet darum, darzulegen, welche über- und außerplanmäßigen Ausgaben getätigt worden seien und was der Gemeinderat jetzt noch durch Beschluss nachträglich genehmigen müsse. Die Positionen werden von Frau Winker anhand einer Übersicht aufgezeigt. Der Vorsitzende verweist darauf, dass sich auf Seite 58 der zusammengefassten Jahresrechnung eine entsprechende Zusammenstellung finde. Auf entsprechende Anregung von Herrn Gläser wird festgehalten, dass diese Übersicht künftig nicht nur der zusammengefassten Jahresrechnung beigefügt wird, sondern in dieser Form auch Aufnahme in die ausführlichere Detailfassung findet. Nach Behandlung einiger weniger Einzelfragen zur Jahresrechnung fasst der Gemeinderat entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag folgenden einstimmigen Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 2005 wird gemäß 84 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) zugestimmt, soweit hierüber bislang keine Einzelbeschlüsse gefasst wurden. Der Gemeinderat beschließt die in der Jahresrechnung 2005 enthaltenen Haushaltsausgabe- und Einnahmereste. Die Jahresrechnung 2005 wird in der vorliegenden Form mit den in der Anlage aufgeführten Abschlusszahlen gemäß 95 Abs. 2 Gemeindeordnung festgestellt öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007

3 Der Gemeinderat stellt den Kassenabschluss 2005 und die Vermögensrechnung 2005 fest. 4. Beschluss der Haushaltssatzung 2007 Herr Ley informiert anhand einer Power-Point-Präsentation, die zum Protokoll genommen wird, nochmals über die in den Vorberatungen zum Haushalt beschlossenen Veränderungen, welche in dieser Form in die Haushaltssatzung 2007 eingeflossen sind. Herr Gemeinderat Buchholz trägt vor, wenn man die Zahlen des Haushaltes sehe, werde ersichtlich, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde, welchen man so auch fortsetzen müsse. Wichtiger Punkt sei aus seiner Sicht, dass man im Gespräch mit dem Bürger den Eindruck gewinne, es komme bei diesem nicht so ganz an, was der Gemeinderat und die Verwaltung leiste. In anderen Gemeinden würde ein Neujahrsempfang durchgeführt. Eventuell müsse man auch in Gottmadingen diskutieren, ob man nicht in ähnlicher Form etwas veranstalten wolle, um dem Bürger einen Rückblick zu bieten und ihn zu informieren, was künftig geplant sei. Herr Buchholz regt an, dies im Ausschuss für Finanzen und Soziales zu diskutieren. Herr Gemeinderat Gläser bestätigt, es sei zutreffend, dass man sich mit dem Haushalt auf dem richtigen Weg befinde. Entscheidend sei aus seiner Sicht die Klausurtagung des Gemeinderates in Moos gewesen, bei der man beschlossen habe, keine weitere Kreditaufnahmen zu tätigen und den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Den von Herrn Gemeinderat Buchholz vorgetragenen Vorschlag habe er schon einmal vor rund zwei Jahren angesprochen. Auch er halte diesen Punkt für wichtig, da die Kommunalpolitik zunehmend komplizierter werde. Es sei daher notwendig, Ziele und Handlungen zu erklären. Gute Ansätze seien dabei bereits vorhanden, wie etwa die geführten Gespräche mit den Vereinsvertretern. Er könne den Vorschlag von Herrn Buchholz, über mögliche Form und Inhalt einer solchen Veranstaltung zu diskutieren, nur unterstützen. Herr Gemeinderat Graf unterstreicht ebenfalls, dass man sich mit dem Haushalt auf einem guten Weg befinde und die Prioritätenliste zügig abarbeite. Die auf der Prioritätenliste notierten Projekte würden nicht immer jeden Einzelnen betreffen, was aber alle Bürger betreffe, sei die Erhöhung von Abgaben. Es müsse hierbei wieder mehr darauf geachtet werden, dass sich dies die Waage halte. Oft werde gesagt, dass es nicht möglich sei, Investitionen zu tätigen und gleichzeitig die Abgaben zu senken. Er sehe dies jedoch anders. Der Vorschlag von Herrn Buchholz hinsichtlich eines Neujahrsempfanges oder einer vergleichbaren Veranstaltung sei vielleicht auch darauf zurückzuführen, dass man für die Bürgerversammlungen eine neue Form der Gestaltung gewählt habe. Er halte diese neue Form für sehr gut, aber möglicherweise komme dadurch die bislang gewohnte Art der Informationsvermittlung doch ein wenig zu kurz. Auch er rege deshalb an, nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen, in welchem Rahmen man dem Bürger diese Informationen künftig wieder vermitteln könne. Der Vorsitzende antwortet, einen Neujahrsempfang, wie er teilweise in anderen Gemeinden gepflegt werde, wolle er nicht unbedingt einführen. Man müsse einmal gemeinsam nach Ideen suchen, was man aber nicht in heutiger Sitzung vertiefen könne. Zur positiven Entwicklung des Haushaltes bemerkt der Vorsitzende abschließend, dass dies auch Folge der guten Arbeit der IPG sei. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2007 und der Haushaltsplan 2007 mit seinen Anlagen wird in der vorliegenden Form verabschiedet. 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar

4 5. Feststellung der Wirtschaftspläne 2007 a- Eigenbetrieb Wasserversorgung b- Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung c- Eigenbetrieb Entwicklungsmaßnahmen a- Eigenbetrieb Wasserversorgung Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird von Herrn Ley vorgetragen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2007 wird in der vorliegenden Form festgestellt. b- Eigenbetrieb Abwasserversorgung Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserversorgung wird von Herrn Ley vorgetragen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2007 wird in der vorliegenden Form festgestellt. c- Eigenbetrieb Entwicklungsmaßnahmen Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Entwicklungsmaßnahmen wird von Herrn Ley vorgetragen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Entwicklungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 2007 wird in der vorliegenden Form festgestellt. 6. Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Allgemeine Finanzprüfung 2000 bis 2003 und Eigenbetriebe 2000 bis 2004 a- Unterrichtung des Gemeinderates gem. 114 GemO b- Stellungnahme der Verwaltung c- Beschlussfassung Der Sachverhalt wird von Herrn Ley entsprechend der Gemeinderatsvorlage vorgetragen. In der anschließenden Aussprache trägt Herr Gemeinderat Gläser vor, ihn als Mitglied des Arbeitskreises Bauhof habe auch insbesondere der Punkt 36 Verrechnungssätze für betriebliche Leistungen interessiert. Herr Gläser spricht weiter an, dass zu den Punkten 40 bis 41, bei denen es um organisatorische Abläufe gehe, von der Verwaltung keine Aussage getroffen werde. Die Ausführungen des Prüfberichtes, 4 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007

5 würden einen Hinweis darauf geben, dass sich der Arbeitskreis noch intensiver mit dieser Thematik befassen müsse. Er bitte darum, den Arbeitskreis mit einem entsprechenden Auftrag auszustatten. Der Vorsitzende antwortet, beim Punkt 40 gehe es beispielsweise um die Festlegung von Standards für den Bereich der Grünpflege. An diesem Thema arbeite man bereits. Bei Ziffer 41 werde unter anderem die Aussage getroffen, dass das Personal zu hoch qualifiziert sei. Hierzu müsse man zunächst sagen, dass man mit dem vorhandenen Personal auskommen müsse. Natürlich könne man sich mit diesen Punkten aber noch inhaltlich auseinandersetzen. In heutiger Sitzung habe man zunächst einmal die Punkte dargestellt, welche man gegenüber der GPA schriftlich beantworten müsse. Zu den Punkten A 55, A 58, A 59 und A 60 werde man dem Gremium noch eine gesonderte Stellungnahme vorlegen. Die vorgelegten Stellungnahmen der Verwaltung zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt vom werden wie vorgetragen verabschiedet. 7. Bebauungsplanänderung Strickmann Sondergebiet Einzelhandel - Aufstellungsbeschluss Der Sachverhalt wird von Herrn Gramlich entsprechend der Gemeinderatsvorlage vorgetragen. Eine Aussprache hierzu wird nicht gewünscht. Die Bebauungsplanänderung Industriegebiet Strickmann Sondergebiet Einzelhandel und die örtlichen Bauvorschriften zur Bebauungsplanänderung Industriegebiet Strickmann Sondergebiet Einzelhandel im Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch ist durchzuführen. 8. Nachtragsbaugesuch zum Umbau des Sudhauses und Anbau eines Gewerbe- und Loftgebäudes an das Sudhaus auf dem Grundstück Fl.St.Nr. 37/6, Anneliese-Bilger-Platz 1, Gottmadingen Anhand von Planunterlagen, die zum Protokoll genommen werden, erläutert Herr Steinbrenner, es gehe in heutiger Sitzung darum, den zuletzt in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am gefassten Beschluss zu konkretisieren. Man wolle dem Nachtragsbaugesuch in den Punkten widersprechen, in denen die vorgesehene Nutzung dem Modernisierungsvertrag zuwider laufe. Herr Steinbrenner zeigt anhand des Planes auf, welche Bereiche im Keller- und Erdgeschoss des Sudhauses und im Kellergeschoss des Anbaus sowie auf der Dachterrasse betroffen sind und ergänzt, dass man zu den übrigen im Plan grün umrandeten Bereichen das Einvernehmen erteilen könne. In der anschließenden Aussprache stellt Herr Gemeinderat Gläser die Frage, welche Auswirkung eine Nichterteilung des Einvernehmens habe. Herr Steinbrenner antwortet, dass das Sportstudio in dieser Form dann so nicht machbar sei. Letztendlich müsse das Landratsamt entscheiden, wie es mit dem nicht erteilten Einvernehmen der Gemeinde umgehe. 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar

6 Der Vorsitzende ergänzt, der Beschluss schärfe nochmals, was auch im Sanierungsvertrag bereits festgelegt sei. Tenor des Vertrages sei immer gewesen, dass man eine gewerbliche Nutzung vorziehe. Wenn daher jetzt gar keine Wohnungen mehr vorgesehen seien und statt dessen nur noch Gewerbeflächen geplant würden, könne dies der Gemeinde nur recht sein. Die Verwaltung habe einen sehr komplexen Beschlussvorschlag vorbereitet, der all dies berücksichtige. Der von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorschlag wird anschließend von Herrn Steinbrenner zitiert. Entsprechend diesem Vorschlag fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Das Einvernehmen für das Bauvorhaben wird erteilt mit Ausnahme folgender Geschosse: Kellergeschoss Sudhaus und Anbau Erdgeschoss und Ebene 1 Sudhaus, da dort die beabsichtigte Nutzung den durch die Modernisierungsverträge konkretisierten Zielen der Sanierung zuwider laufen würde. Außerdem wird kein Einvernehmen für die Dachterrasse des Anbaus erteilt, da die nach Bebauungsplan zulässige Höhe deutlich überschritten und eine weitere Befreiung nicht möglich ist. Dieser Beschluss dient zur Konkretisierung des Beschlusses vom (TOP 9 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nachtragsbaugesuch zum Umbau des Sudhauses und Anbau des Gewerbe- und Loftgebäudes an das Sudhaus ). 9. Ortsgestaltung - Einrichtung eines Arbeitskreises Der Vorsitzende trägt vor, dass Herr Gemeinderat Binder angeregt habe, einen Arbeitskreis zu bilden, um die architektonische Form und Entwicklung der Gemeinde zu diskutieren. Vorschlag sei, dass dieses Gremium mit jeweils zwei von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern besetzt werde. Im Ausschuss für Technik und Umwelt sei man hierbei der Auffassung gewesen, dass die Fraktionen auch Personen entsenden könnten, die nicht Mitglied des Gemeinderates seien. Herr Gemeinderat Binder führt aus, dass man im Ausschuss für Technik und Umwelt diese Thematik im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Ortsteil Ebringen diskutiert habe. Diskutiert habe man, welche Regularien man einsetzen wolle, beziehungsweise welche Maßstäbe bei der Bauleitplanung herangezogen werden sollten. Ebenso habe man diskutiert, welche Maßstäbe bei Baugesuchen nach 34 Baugesetzbuch Anwendung finden sollten. Grundsätzlich müsse man überlegen, was man wolle und welche Mittel man zur Erreichung dieser Ziele einsetze. Frau Gemeinderätin Graf trägt vor, man habe diese Thematik auch innerhalb der SPD-Fraktion besprochen und sei hierbei der Meinung gewesen, dass dieses Thema in den Ausschuss für Technik und Umwelt gehöre und nicht in einen weitern Unterausschuss. Herr Gemeinderat Binder legt dar, im Ausschuss für Technik und Umwelt sehe er das Problem, dass das Gremium auf Grund seiner Struktur nicht geeignet sei, um dieses Thema aufzuarbeiten. Man benötige hierzu eine fundamentalere Diskussion als dies innerhalb der Tagesordnung des Ausschusses für Technik und Umwelt möglich sei. In einem kleineren Kreis könne man hierzu freier diskutieren und sei formell nicht so gebunden wie im Ausschuss. Die eigentliche Beschlussfassung sei dann natürlich wieder im Ausschuss für Technik und Umwelt beziehungsweise im Gemeinderat angesiedelt öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007

7 Herr Gemeinderat Titus Koch führt aus, er sei nicht dieser Meinung. Bei der Diskussion im Ausschuss für Technik und Umwelt sei eher daran gedacht worden, dass man auch dritten Personen die Möglichkeit eröffnen wolle, sich einzubringen. Er könne sich nicht vorstellen, dass noch zahlreiche weitere Personen hinzukommen würden. Der Vorsitzende bemerkt, man sei sich einig gewesen, dass die Mitglieder des Arbeitskreises nicht aus der Mitte des Ausschusses gestellt werden müssten. Jede Fraktion könne zwei Personen benennen, wobei auch die Benennung von Externen möglich sei. Im Ausschuss sei es nicht gelungen, die Thematik anhand der Beratung zum Ortsteil Ebringen entsprechend zu diskutieren. Deshalb sei im Ausschuss der Wunsch nach Bildung eines Arbeitskreises formuliert worden. In der weiteren Aussprache wird unter anderem von Frau Gemeinderätin Kipker-Preyß vorgetragen, dass man sich nicht mit der Bildung von weiteren Arbeitskreisen verzetteln solle. Wenn man die Bevölkerung stärker einbeziehen wolle, könne dies eventuell auch dadurch geschehen, dass man das Thema weitergebe an eine der Agenda Gruppen. Herr Gemeinderat Eberhard Koch trägt vor, er plädiere für die Bildung eines Arbeitskreises, wie es im Ausschuss vorgeschlagen worden sei. Der Ausschuss sei doch eher ausgerichtet auf das Tagesgeschäft. Im Arbeitskreis bestehe dagegen die Gelegenheit, in grundsätzlicherer Weise zu diskutieren. Herr Gemeinderat Ruf richtet an Herrn Binder die Frage, was aus seiner Erfahrung bei Bebauungsplänen in anderen Gemeinden besser gemacht werde und welche Fehler man aus seiner Sicht ausschließen könne. Herr Binder antwortet, im Ausschuss für Technik und Umwelt habe man diesen Punkt sehr intensiv besprochen. In der Vergangenheit sei es stets so gewesen, dass die Bebauungspläne in sehr starker Weise formal motiviert gewesen seien. Es gehe darum, jetzt zunächst einmal zu diskutieren, was man wolle um dann anschließend zu prüfen, wie man dies durchsetzen könne. Hierbei sei dann zu berücksichtigen, dass es auch Mittel gebe, die man außerhalb des Baugesetzbuches finden könne. Es würden auch andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel vertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen. Frau Gemeinderätin Graf bemerkt, es stehe auch dem Ausschuss offen, grundsätzliche Punkte zur Beratung auf die Tagesordnung zu setzen. Hierzu könne man auch sachverständige Bürger einladen. Sie stelle daher in Frage, ob ein Arbeitskreis notwendig sei, welcher auch wieder Zeit und Geld binde. Herr Gemeinderat Gläser bekräftigt, es sei dem Ausschuss unbenommen, auch über neue Ideen zu diskutieren. Der Ausschuss gebe seine Aufgaben ab, wenn behauptet werde, er könne nur innerhalb bestimmter Richtlinien arbeiten. Er halte den Ausschuss für den richtigen Platz, um solche Dinge zu diskutieren. Man habe im Ausschuss für Technik und Umwelt auch schon in früheren Zeiten sachverständige Bürger eingebunden und man verfüge zudem über einen Ortsplaner, den man heranziehen könne. Nach weiteren Wortmeldungen bittet der Vorsitzende, darüber abzustimmen, ob die Einrichtung eines Arbeitskreises gewünscht werde. Der Gemeinderat fasst mit 9 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen folgenden Die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema Ortsgestaltung wird abgelehnt. Der Vorsitzende fasst zusammen, man müsse gemeinsam überlegen, wie man mit der Thematik weiter umgehen wolle. 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar

8 10. Eisenbahnunterführung L 190 -Querschnittsfestlegung Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. 11. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 12. Verschiedenes, Wünsche, Anträge a- Fußgängerampelanlagen im Bereich der Hauptstraße Herr Gemeinderat Beschle beklagt die häufig auftretenden Rotphasen bei den Fußgängerampelanlagen im Bereich der Hauptstraße. Er regt an, den Zeitintervall für die Schaltung der Fußgängerampel im Bereich der Metzgerei Stier zu erhöhen. Der Vorsitzende antwortet, es handle sich um Bedarfsampelanlagen und es bestehe daher keine Möglichkeit etwas zu ändern. b- Werbeplakate für Veranstaltungen der Vereine Herr Mack spricht an, dass Veranstaltungsplakate, die im Ort aufgehängt würden, auch wieder zeitnah abgenommen werden müssten. Plakate, die im Bereich der Riederbachbrücke aufgehängt würden, sollten bei Veranstaltungen am Wochenende bis Montag wieder abgehängt werden. An Verkehrszeichen dürften grundsätzlich keine Plakate angebracht werden. Der Vorsitzende sichert zu, die Verwaltung werde sich dem Thema annehmen. c- Rahmenplan für den Winterdienst Herr Gemeinderat Ruf trägt vor, dass die Verwaltung die Pläne für den Winterdienst sehr gut ausgefertigt habe. Er weist darauf hin, dass der obere Bereich der Burgstraße eine Steigung von 14% aufweise und daher im Plan in die Stufe 2 aufgenommen werden müsse. Der Vorsitzende sichert zu, man werde dies prüfen. Bei einer Steigung von 14 % müsse die Aufnahme natürlich erfolgen. d- Ausgabe von Tüten für die Entsorgung von Hundekot Herr Gemeinderat Ruf spricht an, dass Tüten für die Entsorgung von Hundekot in Gottmadingen nicht erhältlich seien. Er stellt die Frage, ob diese nicht im Bürgerbüro verkauft werden könnten. Der Vorsitzende antwortet, er tue sich schwer damit, wenn die Verwaltung im privatwirtschaftlichen Bereich tätig werde. Herr Ruf regt an, eventuell könne man auch etwas über Sponsoring, wie beispielsweise mit dem Unternehmen Fressnapf initiieren. Herr Gemeinderat Buchholz berichtet, es sei bereits einmal angeregt worden, dass mit dem Hundesteuerbescheid jeweils ein Beutel versendet werden solle. Dies habe man einmal durchgeführt, dann jedoch wieder eingestellt. Auch im Schreibwarengeschäft von Herrn Sauter seien Beutel zum Verkauf angeboten worden. Herr Sauter habe ihm hierzu aber einmal berichtet, dass dieses Angebot nicht angenommen werde. Er gehe davon aus, dass die Hundehalter, welche solche Beutel beschaffen wollten, auch wüssten, wo diese zu bekommen seien öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007

9 Der Vorsitzende bemerkt, er wehre sich ein wenig dagegen, alles, was an anderer Stelle nicht erhältlich sei, im Bereich des Bürgerbüros zu verkaufen. Frau Gemeinderätin Herberger trägt vor, wenn Gemeinderat und Verwaltung der Auffassung seien, dass solche Beutel verwendet werden müssten, sollte man diese auch im Bürgerbüro verkaufen. In Gottmadingen gebe es derzeit keine Stelle mehr, wo man solche Beutel erwerben könne. Der Vorsitzende sichert zu, man werde der Sache nachgehen. Gottmadingen, Hn-he Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen: Der Schriftführer: 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar

10 10 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007

Protokoll Gemeinderat

Protokoll Gemeinderat Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Gottmadingen am 27. Januar 2015 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom 22. Januar 2015 statt. Beginn:

Mehr

Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt

Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt der Gemeinde Gottmadingen am 23. Juni 2015 Die Sitzung fand auf schriftliche

Mehr

Protokoll Ausschuss für Finanzen und Soziales

Protokoll Ausschuss für Finanzen und Soziales Protokoll Ausschuss für Finanzen und Soziales Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Soziales der Gemeinde Gottmadingen am 3. Juli 2007 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 18:15

Mehr

Stadtrat /2015 (lfd.nr./ Jahr)

Stadtrat /2015 (lfd.nr./ Jahr) STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat 19.03.2015 08/2015 (lfd.nr./ Jahr) Sitzungsort Sitzungsdauer Sitzungssaal im Rathaus 17.30 bis 19.10 Uhr öffentl. Sitzung

Mehr

Protokoll Gemeinderat

Protokoll Gemeinderat Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Gottmadingen am 13. Januar 2015 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom 8. Januar 2015 statt. Beginn:

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 15.12.2015 im Sitzungssaal des Rathauses, Steinau an der Straße Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:30 Uhr 22:21

Mehr

Auszug aus der Niederschrift

Auszug aus der Niederschrift Gemeinde Graben-Neudorf Auszug aus der Niederschrift über die en Verhandlungen des es am Montag, 12. Dezember 2016 Tagesordnung 1. Fragestunde 2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 Beratung und Beschlussfassung

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 13.11.2018 im Sitzungssaal des Rathauses, Steinau an der Straße Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 19:30 Uhr 20:50 Uhr

Mehr

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Grambek am im Dorfgemeinschaftshaus

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Grambek am im Dorfgemeinschaftshaus Beginn: 19.30 Uhr Ende: 20.45 Uhr Unterbrechungen: -/- Anwesend: 8 (gesetzl.) Mitgliederzahl: 9 a) Stimmberechtigt: Bemerkungen: 1. Bgm. Buske, Uwe (als Vorsitzender) 2. GV Buske, Sabine fehlt entschuldigt

Mehr

Verantwortliches Dezernat III. Vorlage Nr.: 189/2008 öffentlich FBL: Herr Mießeler

Verantwortliches Dezernat III. Vorlage Nr.: 189/2008 öffentlich FBL: Herr Mießeler Stadt Bergheim Die Bürgermeisterin Verantwortliches Dezernat III Vorlage Nr.: 189/2008 öffentlich FBL: Herr Mießeler Mitzeichnungen Beschl.-K. Nachhaltigkeit AbtL: Herr Heidemann Verfasser/in: Herr Dieckmann

Mehr

Niederschrift. des öffentlichen Teiles

Niederschrift. des öffentlichen Teiles Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Schalksmühle am 02. Mai 2011 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem Vorsitz von: Thorsten Krampe Schriftführer:

Mehr

06. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis

06. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis 06. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis 2021 - Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen am Donnerstag, den 08.12.2016 im DGH Münchhausen

Mehr

Gemeinderatssitzung am Niederschrift Anwesend: Bürgermeisterstellvertreter Lohr und 11 Gemeinderäte

Gemeinderatssitzung am Niederschrift Anwesend: Bürgermeisterstellvertreter Lohr und 11 Gemeinderäte Gemeinde Wald Gemeinderatssitzung am 22.05.2018 Az: Niederschrift Anwesend: Bürgermeisterstellvertreter Lohr und 11 Gemeinderäte 022.31/Op über die Normalzahl einschließlich des Vorsitzenden: 15 Öffentlichen

Mehr

Protokoll Gemeinderat

Protokoll Gemeinderat Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Gottmadingen am 10. Mai 2016 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom 29. April 2016 in der Grenzlandhalle

Mehr

BÜRGERMEISTERAMT MEISSENHEIM ORTENAUKREIS

BÜRGERMEISTERAMT MEISSENHEIM ORTENAUKREIS BÜRGERMEISTERAMT MEISSENHEIM ORTENAUKREIS Niederschrift Nr. 12 a der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Montag, dem 26.09.2011 20.00 Uhr bis 21.10 Uhr im Rathaussaal in Meißenheim Anwesenheitsliste

Mehr

GEMEINDE STEINACH Amt: Hauptamt Verz. Nr. Beschlussvorlage der Verwaltung

GEMEINDE STEINACH Amt: Hauptamt Verz. Nr. Beschlussvorlage der Verwaltung Az.: Seite 1 an am TOP 1. Gemeinderat - öffentlich - 23. März 2015 Nr.: (zuständiges Organ) (Sitzungsdatum) - Beratung und Beschlussfassung : Der Gemeinderat beschließt: Das Bürgerbegehren zur Frage Sind

Mehr

Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Anneliese-Bilger-Stiftung am 20. März 2012

Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Anneliese-Bilger-Stiftung am 20. März 2012 Protokoll Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Anneliese-Bilger-Stiftung am 20. März 2012 Die Sitzung findet auf schriftliche Einladung des Stiftungsratsvorsitzenden vom 14. März 2012 statt.

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Fuhlenhagen am Donnerstag, den 27.11.2014 um 19.30 Uhr in Fuhlenhagen -Dorfgemeinschaftshaus

Mehr

Gemeinde Kirchheim a.n.

Gemeinde Kirchheim a.n. Gemeinde Kirchheim a.n. Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderates Sitzung am 13. September 2012 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Seibold und 14 Gemeinderäte Andreas Bezner, Melanie

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Ortsgemeinderates Sippersfeld

Niederschrift. über die Sitzung des Ortsgemeinderates Sippersfeld Ortsgemeinde Sippersfeld Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Sippersfeld Sitzungstermin: Dienstag, 24.11.2015 Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Ort, Raum: Saal "Haus der Vereine", Hauptstraße

Mehr

Gemeinde Kirchheim a.n.

Gemeinde Kirchheim a.n. Gemeinde Kirchheim a.n. Niederschrift über die Verhandlungen des Verwaltungs- und Bauausschusses Sitzung am 13. Februar 2017 Anwesend: Entschuldigt: Bürgermeister Seibold und 7 Gemeinderäte Gemeinderat

Mehr

Ortsverwaltung Mörsbach

Ortsverwaltung Mörsbach S T A D T V E R W A L T U N G Z W E I B R Ü C K E N 10 25 25 St/SM 15.8.2016 Ortsverwaltung Mörsbach Niederschrift über die 11. Sitzung des Ortsbeirates Mörsbach (Sondersitzung) am Donnerstag, dem 11.

Mehr

5. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr. hier: Abschließende Beratung und Feststellung

5. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr. hier: Abschließende Beratung und Feststellung 5. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Abschließende Beratung und Feststellung Sachverhalt: In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.02.2017

Mehr

6. Bericht zur Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Hagen

6. Bericht zur Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Hagen Seite: 1 NIEDERSCHRIFT DER SITZUNG Sitzungsnummer: SOA/04/2011 Gremium: Sozialausschuss Tag: Mittwoch, 06.07.2011 Ort: Rathaus an der Volme, Sitzungsraum A.201 Beginn: 16:00 Uhr A. TAGESORDNUNG I. Öffentlicher

Mehr

Protokoll Gemeinderat

Protokoll Gemeinderat Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Gottmadingen am 8. Juli 2014 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom 3. Juli 2014 statt. Beginn:

Mehr

GV Hohwacht. Sitzung vom Seite 75 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 76 bis 82 in Hohwacht, Lesehalle.

GV Hohwacht. Sitzung vom Seite 75 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 76 bis 82 in Hohwacht, Lesehalle. GV Hohwacht Sitzung vom 6.12.2010 Seite 75 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 76 bis 82 in Hohwacht, Lesehalle Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. Beginn: 19.30 Uhr 21.35 Uhr Ende: (Unterschriften)

Mehr

Verhandelt mit dem Gemeinderat am Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Knobel und 11 Stadträte, Normalzahl 14. Stadtoberinspektor Pauli

Verhandelt mit dem Gemeinderat am Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Knobel und 11 Stadträte, Normalzahl 14. Stadtoberinspektor Pauli Um 19.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Knobel die öffentliche Sitzung des Gemeinderats. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung sind 4 Zuhörer anwesend. Bürgermeister Knobel begrüßt alle Anwesenden. Bürgermeister

Mehr

Stadt Obernkirchen Der Bürgermeister. Niederschrift. über die Sitzung Nr. 2/2009. des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal

Stadt Obernkirchen Der Bürgermeister. Niederschrift. über die Sitzung Nr. 2/2009. des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal Stadt Obernkirchen 25.02.2009 Der Bürgermeister Niederschrift über die Sitzung Nr. 2/2009 des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal der Stadt Obernkirchen vom 16.02.2009 Sitzungssaal Anwesend

Mehr

Protokoll Gemeinderat

Protokoll Gemeinderat Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Gottmadingen am 19. Mai 2015 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom 13. Mai 2015 statt. Beginn: 18:05

Mehr

Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom statt.

Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom statt. Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Gottmadingen am 19. September 2006 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom 14.09.2006 statt. Beginn:

Mehr

Seite 1. Niederschrift

Seite 1. Niederschrift Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses (Gemeinde Schacht-Audorf) am Dienstag, 4. September 2018, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, Kieler Str. 25, 24790 Schacht-Audorf

Mehr

Stadtrat /2016

Stadtrat /2016 STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat 17.03.2016 17/2016 Sitzungsort Sitzungssaal im Rathaus Sitzungsdauer 18.00 bis 18.30 Uhr Bürgermeister Kroeger eröffnet

Mehr

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am Von 23 Mitgliedern waren 21 anwesend.

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am Von 23 Mitgliedern waren 21 anwesend. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 23.04.2018 Von 23 Mitgliedern waren 21 anwesend. 1. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CWE-Fraktion zur Aufnahme eines zusätzlichen

Mehr

Sitzung: 19. April 2012 nichtöffentlich: Ort: Sitzungssaal I Rathaus Kenzingen Schriftführer: Wolfram Müller. Beginn: Uhr Ende: 19.

Sitzung: 19. April 2012 nichtöffentlich: Ort: Sitzungssaal I Rathaus Kenzingen Schriftführer: Wolfram Müller. Beginn: Uhr Ende: 19. Ort: Sitzungssaal I Rathaus Kenzingen Schriftführer: Wolfram Müller Beginn: 19.05 Uhr Ende: 19.40 Uhr Sitzungsteilnehmer Vorsitzender: Guderjan, Matthias Bürgermeister Stadträte: Dr. Aldinger, Eberhard

Mehr

SEITE Sämtliche Mitglieder des Marktgemeinderates Biberbach waren ordnungsgemäß eingeladen. Schriftführer war: Frau Portisch

SEITE Sämtliche Mitglieder des Marktgemeinderates Biberbach waren ordnungsgemäß eingeladen. Schriftführer war: Frau Portisch Niederschrift SEITE - 1 - über die Sitzung des Marktgemeinderates Biberbach am 13.05.2014 in Biberbach um 20.00 Uhr im Sitzungsraum Rathaus Sämtliche Mitglieder des Marktgemeinderates Biberbach waren ordnungsgemäß

Mehr

Stadtrat /2012

Stadtrat /2012 STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat 30.08.2012 30/2012 Sitzungsort Sitzungssaal im Rathaus Sitzungsdauer 18.00 bis 19.05 Uhr (lfd.nr./ Jahr) öffentl. Sitzung

Mehr

Theater Putbus. Stefanie Lemcke (Baltic Project GmbH)

Theater Putbus. Stefanie Lemcke (Baltic Project GmbH) Protokoll der Mitgliederversammlung vom 18.05.2017 Datum: Donnerstag, 18. Mai 2017 Beginn: 14:00 Uhr Ende: 15:30 Uhr Versammlungsort: Theater Putbus Anwesenheit: 31 Mitglieder mit 44 Stimmen, 10 Gäste

Mehr

N i e d e r s c h r i f t Nr. 10

N i e d e r s c h r i f t Nr. 10 1. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatsitzung Nr. 10 vom 16.12.2015 Gemeinde Forchheim Seite 1 N i e d e r s c h r i f t Nr. 10 über die öffentliche Gemeinderatsitzung am 16.12.2015

Mehr

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Epenwöhrden

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Epenwöhrden Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Epenwöhrden Sitzung am Mittwoch, den 15.10.2014 Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:35 Uhr in Epenwöhrden, Gaststätte

Mehr

Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. am um 17.

Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. am um 17. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen am 17.11.2014 um 17.45 Uhr 1. Vorsitzender: Bürgermeister Martin Büchner 2. Gemeinderäte: Norbert

Mehr

Amt Temnitz Walsleben, für die Gemeinde Dabergotz -

Amt Temnitz Walsleben, für die Gemeinde Dabergotz - Amt Temnitz Walsleben, 02.01.2013 - für die Gemeinde Dabergotz - E r g e b n i s p r o t o k o l l der 7. Gemeindevertretersitzung Dabergotz am 20.12.2013 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:00 Uhr Anwesenheit

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Fuhlenhagen am Donnerstag, den 27.04.2017 um 19.30 Uhr in Fuhlenhagen - Dorfgemeinschaftshaus

Mehr

Seite: 1 bis 5. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden

Seite: 1 bis 5. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.08.2013 in Trendelburg Beginn: 19.30 Uhr Ende: 22.20 Uhr Seite: 1 bis 5 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungs- Niederschriften

Mehr

Niederschrift. des öffentlichen Teiles

Niederschrift. des öffentlichen Teiles Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und demografische Entwicklung der Gemeinde Schalksmühle am 09.11.2011 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem

Mehr

Gemeinde Kirchheim a.n.

Gemeinde Kirchheim a.n. Gemeinde Kirchheim a.n. Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderates Sitzung am 15. Dezember 2011 Anwesend: Bürgermeister Seibold und 13 Gemeinderäte Entschuldigt: Gemeinderat Prof. Dr. Stefan

Mehr

Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. am um 18.

Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. am um 18. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen am 19.05.2014 um 18.45 Uhr 1. Vorsitzender: Bürgermeister Martin Büchner 2. Gemeinderäte: Norbert

Mehr

GEMEINDE DENKENDORF. Landkreis Eichstätt

GEMEINDE DENKENDORF. Landkreis Eichstätt GEMEINDE DENKENDORF Landkreis Eichstätt Gemeinde Denkendorf* Wassertal 2* 85095 Denkendorf Herrn Gemeinderatsmitglied Alfons Weber Schönbrunn Römerstr. 22 85095 Denkendorf Sachbearbeiter: Bgm/in Forster

Mehr

: Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/010/ X. : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau

: Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/010/ X. : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau öffentliche N I E D E R S C H R I F T 1 : Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/010/ X Sitzung am : 07.07.2009 Sitzungsort : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, 25479 Ellerau Sitzungsbeginn

Mehr

Gemeinde Stockelsdorf

Gemeinde Stockelsdorf Gemeinde Stockelsdorf N i e d e r s c h r i f t über die 18. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Montag, dem 30.05.2005, 16:30 Uhr, im Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617

Mehr

Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt

Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt der Gemeinde Gottmadingen am 15. Oktober 2013 Die Sitzung fand auf schriftliche

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Gemeinde Wörthsee Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzungsdatum: Mittwoch, 27.09.2017 Beginn: 19:00 Uhr Ende öffentlicher Teil 21:00 Uhr Sitzungsende: 21:45 Uhr Ort: im Sitzungssaal

Mehr

6. Bericht der Familienhebamme des Caritasverbandes. 7. Bericht Konzeptfortschreibung Heimathof vor Ort

6. Bericht der Familienhebamme des Caritasverbandes. 7. Bericht Konzeptfortschreibung Heimathof vor Ort Seite: 1 NIEDERSCHRIFT DER SITZUNG Sitzungsnummer: SOA/05/2010 Gremium: Sozialausschuss Tag: Dienstag, 29.06.2010 Ort: Rathaus an der Volme, Sitzungsraum A.201 Beginn: 16:00 Uhr A. TAGESORDNUNG I. Öffentlicher

Mehr

Gemeinde Leupoldsgrün

Gemeinde Leupoldsgrün Gemeinde Leupoldsgrün Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Freitag, 09.03.2018 in Leupoldsgrün. Alle 13 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen. Hiervon waren 9 anwesend und 4 entschuldigt,

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Technische Werke Burscheid AöR

Öffentliche Bekanntmachung der Technische Werke Burscheid AöR Öffentliche Bekanntmachung der Technische Werke Burscheid AöR Am Mittwoch, dem 21.12.2016, 17.00 Uhr, findet die 13. Sitzung der 4. Wahlperiode des Verwaltungsrates der Technische Werke Burscheid AöR im

Mehr

Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck,

Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 10.09.2007 NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, 03.09.2007 um 16:00

Mehr

Amt Neuburg Gemeinde Hornstorf. der 28. Sitzung der Gemeindevertretung Hornstorf am

Amt Neuburg Gemeinde Hornstorf. der 28. Sitzung der Gemeindevertretung Hornstorf am Amt Neuburg 06.02.2017 Gemeinde Hornstorf P r o t o k o l l der 28. Sitzung der Gemeindevertretung Hornstorf am 02.02.2017 Beginn: Ende: Ort: Anwesend: 19:30 Uhr 21:40 Uhr Gemeindezentrum Hornstorf Herr

Mehr

Beschlüsse des Gemeinderates vom

Beschlüsse des Gemeinderates vom Beschlüsse des Gemeinderates vom 17.10.2013 - öffentliche Beratung - Gegenstand und Ergebnis Sachbearbeiter 1 Bürgerfragestunde Keine Wortmeldung. 2 Bekanntgaben/Verschiedenes.1 Abschlussbericht LIFE+-Projekt

Mehr

Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt

Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt der Gemeinde Gottmadingen am 13.02.2007 Die Sitzung fand auf schriftliche

Mehr

N i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung des Finanzauschusses der Gemeinde Bönebüttel. am Montag, dem

N i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung des Finanzauschusses der Gemeinde Bönebüttel. am Montag, dem N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Finanzauschusses der Gemeinde Bönebüttel am Montag, dem 17.11.2014 im Multifunktionsraum, Sickkamp 16, 24620 Bönebüttel Beginn: 19:33 Uhr Ende:

Mehr

Gemeinde Oststeinbek. Protokoll. über die 15. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom

Gemeinde Oststeinbek. Protokoll. über die 15. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom Protokoll über die 15. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 27.04.2016 Sitzungsbeginn: 15:07 Uhr Sitzungsende: 15:22 Uhr Anwesend: Fraktion Anmerkungen Vorsitzender Maier; Hendrik-Christopher

Mehr

Niederschrift Nr. 4/2011

Niederschrift Nr. 4/2011 Niederschrift Nr. 4/2011 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 27. September 2011, Brückenmühlensaal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt

Mehr

Gemeinde Kirchheim a.n.

Gemeinde Kirchheim a.n. Gemeinde Kirchheim a.n. Niederschrift über die Verhandlungen des Verwaltungs- und Bauausschusses Sitzung am 17. Oktober 2011 Anwesend: Entschuldigt: Außerdem anwesend: Bürgermeister Seibold und 7 Gemeinderäte

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Dänischenhagen (Gemeinde Dänischenhagen) Sitzung am: 13.06.2017 Sitzungsort: Sitzungsraum in der Amtsverwaltung Dänischenhagen,

Mehr

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung Rottenbuch

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung Rottenbuch Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung Rottenbuch Sitzungstag: Mittwoch, den 18.10.2017 um 19:30 Uhr Sitzungsort: Rathaus Rottenbuch anwesend: Vorsitzende: 2. Bürgermeisterin Eirenschmalz Gabriele

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 35. Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Ratzeburg am Dienstag, dem 29.04.2008, 18.15 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1 in Ratzeburg. Anwesend: Herr

Mehr

Niederschrift zur öffentlichen 9. Sitzung des Ortsbeirates Seeburg der Gemeinde Dallgow-Döberitz am 7. Mai 2015

Niederschrift zur öffentlichen 9. Sitzung des Ortsbeirates Seeburg der Gemeinde Dallgow-Döberitz am 7. Mai 2015 Niederschrift zur öffentlichen 9. Sitzung des Ortsbeirates Seeburg der Gemeinde Dallgow-Döberitz am 7. Mai 2015 Tag der Einladung: 30.04.2015 Tagungsort: Gemeindehaus Seeburg Alte Dorfstraße 15, 14624

Mehr

Stadt Maintal. Az: 10.1/020-20/4.670 Beschlussvorlage FD Fachdienst Justitiariat Drucksachen Nr.: Datum: /2011

Stadt Maintal. Az: 10.1/020-20/4.670 Beschlussvorlage FD Fachdienst Justitiariat Drucksachen Nr.: Datum: /2011 Stadt Maintal TOP Az: 10.1/020-20/4.670 Beschlussvorlage FD Fachdienst Justitiariat Drucksachen Nr.: Datum: 26.10.2011 179/2011 Betreff: Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Mehr

P r o t o k o l l. über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wulften am Harz

P r o t o k o l l. über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wulften am Harz GEMEINDE WULFTEN AM HARZ P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wulften am Harz am Dienstag, 13. Juni 2017, 19:00 Uhr, in Wulften am Harz, Gasthaus Thiele "Zum Albert" T

Mehr

Gemeinde Kakenstorf. Niederschrift

Gemeinde Kakenstorf. Niederschrift Gemeinde Kakenstorf Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Kakenstorf, am Donnerstag, den 15. Mai 2014, um 19.30 Uhr im Gasthaus Zum Estetal, Bergstraße 11 in Kakenstorf Anwesend:

Mehr

Protokoll Ausschuss für Finanzen und Soziales

Protokoll Ausschuss für Finanzen und Soziales Protokoll Ausschuss für Finanzen und Soziales Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Soziales der Gemeinde Gottmadingen am 25. Januar 2011 Beginn: 18:00 Uhr Ende:

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Kuddewörde am Donnerstag, den 21.06.2018 um 19.30 Uhr in Kuddewörde, Gemeindezentrum, Möllner Straße 3a Beginn: Ende: 19.30

Mehr

Niederschrift. über die 34. öffentliche Sitzung des. Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses. in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag,

Niederschrift. über die 34. öffentliche Sitzung des. Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses. in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag, GBU Wasserburg (B) 4. Dezember 2018 öffentlich Seite 226 Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag, 04.12.2018 im

Mehr

N i e d e r s c h r i f t N r. 11

N i e d e r s c h r i f t N r. 11 1. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 11 vom 10.12.2012 Gemeinde Forchheim Seite 1 N i e d e r s c h r i f t N r. 11 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.12.2012

Mehr

Telefon:

Telefon: Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2013-05-10 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen Bearbeiter/in: Frau Schulz Telefon: 545-1025 e-mail: GSchulz@schwerin.de P r o t o k o l

Mehr

Niederschrift. 5. öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Anwesenheit. Wasserburg, Haingraben 17, Saal. Anwesende: Vorsitz

Niederschrift. 5. öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Anwesenheit. Wasserburg, Haingraben 17, Saal. Anwesende: Vorsitz Niederschrift 5. öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses Sitzungstermin: Ort, Raum: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Dienstag, den 06.12.2016, 20:00 Uhr Wasserburg, Haingraben 17, Saal 20:00

Mehr

Auszugsweise Abschrift der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009

Auszugsweise Abschrift der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009 Auszugsweise Abschrift der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009 Die Gemeindevertretersitzung wird um 20.00 Uhr durch den Vorsitzenden eröffnet. Er begrüßt die anwesenden

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Fuhlenhagen am Donnerstag, den 23.02.2017 um 19.30 Uhr in Fuhlenhagen - Dorfgemeinschaftshaus

Mehr

Niederschrift Nr. 13 /

Niederschrift Nr. 13 / Niederschrift Nr. 13 / 2003-2008 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tangstedt am Montag, dem 12.03.2007 in Sellhorn's Gasthof, Dorfstraße 118, 25499 Tangstedt Beginn: 20:00 Uhr Ende:

Mehr

LANDKREIS TUTTLINGEN GESCHÄFTSORDNUNG DES KREISTAGS UND DER AUSSCHÜSSE

LANDKREIS TUTTLINGEN GESCHÄFTSORDNUNG DES KREISTAGS UND DER AUSSCHÜSSE LANDKREIS TUTTLINGEN GESCHÄFTSORDNUNG DES KREISTAGS UND DER AUSSCHÜSSE - 2 - Stand: 1.1.1986 Der Kreistag hat für sich und die Ausschüsse aufgrund von 31 Abs. 2 LkrO für Baden-Württemberg vom 10. Oktober

Mehr

Gemeinderats-Sitzung Geroldshausen am

Gemeinderats-Sitzung Geroldshausen am Gemeinderats-Sitzung Geroldshausen am 23.02.2011 TOP 1: Bebauung des gemeindlichen Grundstücks neben der Kath. Kirche in Geroldshausen 3. Änderung des Bebauungsplans Ziegelwende a) Aufstellungsbeschluss

Mehr

Gemeinde Malterdingen. Niederschrift. über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates. am 13. September 2011 (Beginn 20:00 Uhr; Ende 20:50 Uhr)

Gemeinde Malterdingen. Niederschrift. über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates. am 13. September 2011 (Beginn 20:00 Uhr; Ende 20:50 Uhr) Gemeinde Malterdingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 13. September 2011 (Beginn 20:00 Uhr; Ende 20:50 Uhr) im Bürgersaal des Rathauses Malterdingen Vorsitzender:

Mehr

Z u s a m m e n s t e l l u n g der Beschlüsse der 30. Sitzung des Hauptausschusses am 24. August 2006

Z u s a m m e n s t e l l u n g der Beschlüsse der 30. Sitzung des Hauptausschusses am 24. August 2006 Z u s a m m e n s t e l l u n g der Beschlüsse der 30. Sitzung des Hauptausschusses am 24. August 2006 Anwesend: Herr Ocker ) Herr Hansen ) Herr Klaus ) Frau Treder ) Frau Stölck-Wiese ) als Mitglieder

Mehr

Gemeinde Gudow Der Vorsitzende. Niederschrift

Gemeinde Gudow Der Vorsitzende. Niederschrift Gemeinde Gudow Der Vorsitzende Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Gudow am Mittwoch, den 17.02.2016; Bürgerhaus, Kaiserberg 15, 23899 Gudow Beginn: Ende: 19:30 Uhr

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Gudow am Montag, den ; Bürgerhaus, Kaiserberg 15, Gudow

Niederschrift. über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Gudow am Montag, den ; Bürgerhaus, Kaiserberg 15, Gudow Gemeinde Gudow Der Vorsitzende Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Gudow am Montag, den 11.03.2013; Bürgerhaus, Kaiserberg 15, 23899 Gudow Beginn: Ende: 19:00 Uhr

Mehr

P R O T O K O L L. STADT QUICKBORN Der Bürgermeister. Nr. 01/2014-X. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Freizeit

P R O T O K O L L. STADT QUICKBORN Der Bürgermeister. Nr. 01/2014-X. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Freizeit STADT QUICKBORN Der Bürgermeister Quickborn, den 07.02.2014 Zugestellt am: P R O T O K O L L Nr. 01/2014-X Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Freizeit Sitzungstermin: Donnerstag, 09.01.2014

Mehr

Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Waldshut

Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Waldshut Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Waldshut Aufgrund von 31 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i.d.f. vom 19.06.1987 (GBl. S. 289), geändert durch Gesetz vom 05.12.1988 (GBl.

Mehr

Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen, die Mehrheit der Mitglieder war anwesend und stimmberechtigt. Damit besteht Beschlussfähigkeit.

Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen, die Mehrheit der Mitglieder war anwesend und stimmberechtigt. Damit besteht Beschlussfähigkeit. Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen, die Mehrheit der Mitglieder war anwesend und stimmberechtigt. Damit besteht Beschlussfähigkeit. Die Sitzung begann um 17.30 Uhr und endete um 19.27 Uhr (öffentlicher

Mehr

N i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung des Kindergarten-, Schul-, Sozialund Sportausschusses der Gemeinde Bönebüttel

N i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung des Kindergarten-, Schul-, Sozialund Sportausschusses der Gemeinde Bönebüttel N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Kindergarten-, Schul-, Sozialund Sportausschusses der Gemeinde Bönebüttel am Dienstag, dem 02. Dezember 2014 im Multifunktionsraum, Sickkamp 16,

Mehr

BÜRGERMEISTERAMT LÖFFINGEN

BÜRGERMEISTERAMT LÖFFINGEN BÜRGERMEISTERAMT LÖFFINGEN Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt Sitzungsdatum: Donnerstag, 10.11.2016 Beginn: 19:00 Uhr Ende 19.30 Uhr Ort: Schulungsraum Feuerwehr-Gerätehaus,

Mehr

Gemeinde Gudow Der Vorsitzende. Niederschrift

Gemeinde Gudow Der Vorsitzende. Niederschrift Gemeinde Gudow Der Vorsitzende Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Gudow am Dienstag, den 19.07.2016; Bürgerhaus, Kaiserberg 15, 23899 Gudow Beginn: Ende: 19:30 Uhr

Mehr

Landtag Brandenburg P-SR 5/14 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg P-SR 5/14 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg P-SR 5/14 5. Wahlperiode Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten Krajny sejm Bramborska Rada za serbske nastupnosći Protokoll 14. Sitzung (öffentlich) 7. Februar 2012 Cottbus

Mehr

S T A D T W A I B L I N G E N G r o ß e K r e i s s t a d t

S T A D T W A I B L I N G E N G r o ß e K r e i s s t a d t S T A D T W A I B L I N G E N G r o ß e K r e i s s t a d t Niederschrift über die Verhandlungen und Beschlüsse des Beginn : 17:00 Uhr Ende: 17:25 Uhr Vorsitzende Baubürgermeisterin Priebe, Birgit Stadträtinnen/räte

Mehr

Aus der Versammlung wird getrennte Abstimmung zur Absetzung der TOP 2 und 3 verlangt.

Aus der Versammlung wird getrennte Abstimmung zur Absetzung der TOP 2 und 3 verlangt. Niederschrift 02/2014 über die Sondersitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Rheingau am 12.05.2014 in der Brentanoscheuen in Oestrich-Winkel von 19:00 Uhr bis 20.45 Uhr Anwesende: gemäß Anwesenheitsliste

Mehr

Amt Torgelow-Ferdinandshof Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Torgelow-Ferdinandshof vom

Amt Torgelow-Ferdinandshof Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Torgelow-Ferdinandshof vom Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet unter www.amt torgelow ferdinandshof.de am 08.09.2015 (Link: Bekanntmachungen) Amt Torgelow-Ferdinandshof 20.07.2015 Niederschrift über die Sitzung des

Mehr

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES BAU- UND ORTSPLANUNGSAUSSCHUSSES

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES BAU- UND ORTSPLANUNGSAUSSCHUSSES Gemeinde Tutzing NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES BAU- UND ORTSPLANUNGSAUSSCHUSSES Sitzungsdatum: Dienstag, 26.01.2016 Beginn: 17:05 Uhr Ende 18:40 Uhr Ort: Sitzungssaal, Rathaus Tutzing

Mehr

Niederschrift. Anwesend sind: Thomas Becker Hans-Jürgen Hansen-Flüh Axel Nissen Alexander Schmidt Birgit Dähne Axel Lamp Fausta Lüth.

Niederschrift. Anwesend sind: Thomas Becker Hans-Jürgen Hansen-Flüh Axel Nissen Alexander Schmidt Birgit Dähne Axel Lamp Fausta Lüth. Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby am 4.Mai 2011, um 19.30 Uhr in der Gastwirtschaft Missunder Fährhaus in Brodersby Anwesend sind: Bürgermeister Die

Mehr

Niederschrift. Anwesend: Vorsitzender : Ortsvorsteher Steffen Neumeister

Niederschrift. Anwesend: Vorsitzender : Ortsvorsteher Steffen Neumeister 1 Niederschrift über die öffentlichen Beratungen des Ortschaftsrates Schöllbronn am Mittwoch, den 29. April 2015 von 19.00 Uhr bis 20.35 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Ettlingen-Schöllbronn. Anwesend:

Mehr

Protokoll der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben am Dienstag, dem im Freizeitzentrum der Stadt Schlieben OT Oelsig

Protokoll der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben am Dienstag, dem im Freizeitzentrum der Stadt Schlieben OT Oelsig Stadt Schlieben Protokoll der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben am Dienstag, dem 03.04.2012 im Freizeitzentrum der Stadt Schlieben OT Oelsig Beginn: Ende: Anwesend: 19:30 Uhr 21:00 Uhr Bürgermeisterin

Mehr

Anwesenheitsliste. Beginn der öffentlichen Sitzung: 17:00 Uhr. Anwesend waren: Stimmberechtigt: 1. Bürgermeisterin

Anwesenheitsliste. Beginn der öffentlichen Sitzung: 17:00 Uhr. Anwesend waren: Stimmberechtigt: 1. Bürgermeisterin Niederschrift über die Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses des Marktes Garmisch-Partenkirchen am Mittwoch, 06. Februar 201 im Kleinen Sitzungssaal FA/201/078 Beginn der öffentlichen Sitzung: 17:00

Mehr

Geschäftsordnung der Agrarministerkonferenz

Geschäftsordnung der Agrarministerkonferenz Geschäftsordnung der Agrarministerkonferenz (Stand: 02. April 2009) 1. Teilnahme 1.1 In der Agrarministerkonferenz (AMK) sind die Agrarminister/innen und -senatoren/innen des Bundes und der Länder der

Mehr