Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.v.

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1 Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.v. Breitenbachstraße 1, Frankfurt am Main Telefon: (069) Telefax: (069) internet: BGL e.v. Postfach D Frankfurt am Main An die Damen und Herren Geschäftsführer der BGL-Mitgliedsverbände GF Unsere Zeichen To/em Tel.-Dw.: Datum: zahlungen in Belgien Am 01. September 2007 wird mit dem Königlichen Erlass vom 27. April 2007 ein neuer katalog in Belgien in Kraft treten. Der Föderale Öffentliche Dienst Mobilität und Transportwesen hat eine deutschsprachige Information über das System der zahlung in Belgien veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Königlichem Erlass vom 27. April 2007 tritt am 01. September 2007 ein neuer katalog in Belgien in Kraft. Der BGL hat die beiliegende Aufstellung (Anlage 1) über die wesentlichen Sanktionen bei Verkehrsverstößen ins Deutsche übersetzt. Des Weiteren hat der Föderale Öffentliche Dienst Mobilität und Transportwesen - eine Behörde die dem belgischen Verkehrsministerium untersteht - eine deutschsprachige Information (Anlage 2) über das System der Begleichung von ern in Belgien veröffentlicht. Das System der Begleichung von ern in Belgien ändert sich zum 1. September 2007 grundsätzlich nicht. Wie bisher ist zu beachten, dass sich der Fahrer direkt nach der Kontrolle entscheiden muss: 1. ob er das sofort akzeptiert und damit darauf verzichtet gegen das eine Einspruchsmöglichkeit zu haben; oder 2. ob er das als Kaution hinterlegt. Dann muss zusätzlich zu der hinterlegten Geldsumme in Höhe des angenommenen es zur Sicherung der etwaigen Gerichtskosten ein Pauschalbetrag von 110,-- entrichtet werden. In diesem Fall wird ein Protokoll von den Beamten vor Ort aufgenommen und später ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Herausgegeben vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.v. Breitenbachstraße 1, Frankfurt am Main Telefon: (069) Telefax: (069) bgl@bgl-ev.de internet: 1 / 2

2 Der Fahrer muss sich innerhalb einer Stunde für eines dieser Verfahren entscheiden. Der BGL hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach bei den belgischen Behörden hinterlegt, dass bei festgestellten Verstößen in Belgien die belgischen Kontrollbehörden ausländische Fahrer nicht ausreichend über ihre rechtlichen Wahlmöglichkeiten informieren. Deutsche Fahrer beklagten dabei vor allem, dass sie nicht hinreichend auf die rechtlichen Konsequenzen der sofortigen Begleichung eines es hingewiesen wurden. Daher hatte sich der BGL in bilateralen Gesprächen unter Beteiligung des deutschen und belgischen Verkehrsministeriums dafür eingesetzt, dass die belgischen Kontrollbehörden bei festgestellten Verstößen die Fahrer schriftlich über die Wahlmöglichkeiten der Begleichung eines es in Belgien aufklären. Nach mehrfachen Interventionen des BGL über die praxis in Belgien hat der Föderale Öffentliche Dienst Mobilität und Transportwesen nun das beiliegende Kontrollblatt (Anlage 3) veröffentlicht. Sollten die im Belgienverkehr tätigen Kraftfahrer, entgegen der Ankündigung des Föderalen Öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen, bei festgestellten Verstößen in Belgien nicht über ihre rechtlichen Wahlmöglichkeiten bei der Begleichung eines es aufgeklärt werden, so bitten wir um entsprechende Information. Mit freundlichen Grüßen BUNDESVERBAND GÜTERKRAFTVERKEHR LOGISTIK UND ENTSORGUNG (BGL) E.V. i. A. D. Torres Anlagen 2 / 2

3 Anlage 1 zu GF Verkehrsverstöße Sanktionen Belgien Die Klassifizierung von Verkehrsverstößen in Belgien wurde mit Wirkung ab dem 1. September 2007 modifiziert. Für reine Ordnungswidrigkeiten beläuft sich die verhängte Buße auf EUR 50. Für alle anderen Verstöße wurden mehrere Elemente in die Erwägungen eingezogen: der vom Zuwiderhandelnden erlangte wirtschaftliche Vorteil; die Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf die Verkehrssicherheit, auf die soziale Stellung des Fahrers und auf die Umwelt; der vorsätzliche Betrug oder der Versuch, die Kontrollen zu behindern. Die nachfolgende Tabelle gibt Beispiele für Verkehrsverstöße und die entsprechenden er. Eine vollständige Liste steht auf der folgenden Website zur Verfügung: Transportgenehmigungen - Güterbeförderung Keine Genehmigung an Bord des Fahrzeugs EUR 900 Keine Genehmigung an Bord des Fahrzeugs, aber der Beweis für ihre Existenz wurde unverzüglich erbracht Die Transportgenehmigung wurde für ein anderes als das in der Genehmigung genannte Fahrzeug benutzt (nur bei Genehmigungen oder Gemeinschaftslizenzen, die in Belgien ausgestellt wurden) Die Transportgenehmigung wurde für ein anderes als das in der Genehmigung genannte Fahrzeug benutzt (nur bei Genehmigungen oder Gemeinschaftslizenzen, die in Belgien ausgestellt wurden), aber der Beweis für die Existenz einer Genehmigung für das kontrollierte Fahrzeug wurde unverzüglich erbracht Die Transportgenehmigung enthält unvollständige oder fehlerhafte Angaben (im Fall einer belgischen Genehmigung oder einer EU-Lizenz) Die Transportgenehmigung enthält unleserliche Angaben, die ihre Identifizierung/Kontrolle unmöglich machen, oder sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie laminiert wurde Die Transportgenehmigung ist im Besitz einer anderen als der auf ihr angegebenen Person Eine Transportgenehmigung von außerhalb der EU oder das Fahrtenbuch sind nicht oder nur unvollständig ausgefüllt Die Häufigkeit der Benutzung einer CEMT-Genehmigung überschreitet die Anzahl der genehmigten beladenen Fahrten EUR 50 EUR 900 EUR 50 EUR 50 EUR 900 EUR 900 EUR 900 EUR Das Fahrzeug führt einen illegalen Kabotagetransport durch EUR Die vorgelegte Gemeinschaftslizenz ist ungültig, weil keine Fahrerbescheinigung vorliegt Die Transportgenehmigung oder die in ihr enthaltenen Daten sind gefälscht. EUR 900 EUR Die Fahrerbescheinigung oder die in ihr enthaltenen Daten sind gefälscht. EUR Der Fahrer weigert sich, die Genehmigung vorzulegen EUR 1.800

4 Der Fahrer weigert sich, die Fahrerbescheinigung vorzulegen EUR Überschreiten der höchstzulässigen Maße und Gewichte Überschreitung Buße, wenn die Überschreitung durch die Ladung verursacht wird, wenn die Überschreitung durch eine Veränderung des Fahrzeugs verursacht wird bis zu 5% EUR 60 EUR 82,50 >5% bis 10% EUR 300 EUR 412,50 >10% bis 15% EUR 560 EUR 770 >15% bis 20% EUR 800 EUR >20% bis 30% EUR EUR >30% bis 40% EUR EUR >40% EUR EUR Lenk- und Ruhezeiten Überschreitung der zulässigen täglichen Lenkzeit Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit Nichteinhaltung der täglichen Mindestruhezeit Nichteinhaltung der wöchentlichen Mindestruhezeit Überschreiten der zulässigen wöchentlichen Lenkzeit EUR 40 EUR EUR 20 EUR EUR 50 pro fehlende halbe Stunde EUR 100 pro fehlende Stunde EUR 100 pro Stunde zuviel Aufzeichnungsblätter Der Fahrer kann für den Zeitraum nach seiner letzten wöchentlichen Ruhezeit ein oder mehrere Aufzeichnungsblätter nicht vorweisen Der Fahrer kann für den Zeitraum vor seiner letzten wöchentlichen Ruhezeit ein oder mehrere Aufzeichnungsblätter nicht vorweisen Der Fahrer verweigert das Vorweisen eines oder mehrerer Aufzeichnungsblätter für den Zeitraum nach seiner letzten wöchentlichen Ruhezeit Ein oder mehrere Aufzeichnungsblätter sind unleserlich und/oder können nicht überprüft werden, weil sie verschmutzt und/oder beschädigt sind und wurden nicht von dem ersatzweise zu verwendenden Reserveblatt begleitet EUR 600 EUR Die Angaben wurden nicht auf dem richtigen Blatt aufgezeichnet (bei

5 Zweifahrer-Besatzungen) Die Angaben auf einem oder mehreren Blättern wurden gefälscht, gelöscht oder zerstört EUR Tachograph Die Ausrüstung entspricht nicht den Vorschriften (Einbau oder Reparatur erfolgte in einer nicht autorisierten Werkstatt, fehlende oder falsche Plomben) Nach dem falschen Einbau wurden die Plomben -ohne, dass dabei die korrekte Handhabung der Ausrüstung beeinträchtigt wurde- gebrochen Die Ausrüstung wird falsch benutzt An der Ausrüstung wurden unerlaubte Änderungen zur Verhinderung der ordnungsgemäßen Aufzeichnung durchgeführt Das Fahrzeug ist nicht mit einem Tachographen ausgestattet, obwohl er für diese Fahrzeugkategorie oder diese Art von Transport zwingend vorgeschrieben ist EUR 50 EUR 50 - EUR Der Fahrer weigert sich, die Ausrüstung überprüfen zu lassen EUR Fahrerkarte Die Karte ist nicht mehr gültig Der Fahrer kann seine Karte weder vorweisen, weil sie verloren oder gestohlen wurde, noch kann er den Nachweis erbringen, dass er den Verlust oder den Diebstahl der Karte gemeldet hat Der Fahrer hat die Karte nicht an Bord des Fahrzeugs Der Fahrer weigert sich, seine Karte vorzuweisen EUR Ausdruck der vom digitalen Tachographen aufgezeichneten Daten Die ausgedruckten Daten sind unleserlich aufgrund von Nachlässigkeit oder mangelnder Sorgfalt auf Seiten des Fahrers Der Fahrer weigert sich, den Ausdruck der vom digitalen Tachographen aufgezeichneten Daten vorzuweisen EUR Die ausgedruckten Daten wurden gefälscht, gelöscht oder zerstört EUR Quelle: Service public fédéral Mobilité et Transports, Mai 2007

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