Die Schuldenbremse. Probleme und Umgehungsmöglichkeiten der deutschen Schuldenbegrenzungsregelung
|
|
- Erwin Baum
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Wirtschaft M. Karim Die Schuldenbremse. Probleme und Umgehungsmöglichkeiten der deutschen Schuldenbegrenzungsregelung
2
3 Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik Die Schuldenbremse Probleme und Umgehungsmöglichkeiten der deutschen Schuldenbegrenzungsregelung
4 2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Die Schuldenbremse des Grundgesetzes Schuldenregelung des Bundes Schuldenregelung der Bundesländer Der Stabilitätsrat Probleme und Umgehungsmöglichkeiten Finanzielle Transaktionen Die Konjunkturkomponente Öffentlich-Private Partnerschaft Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen Das Frühwarnsystem Fazit Literaturverzeichnis... 16
5 3 1. Einleitung Die World Commission on Environment and Development, die sog. Brundtland-Kommission, definiert in ihrem 1987 veröffentlichten Bericht Our common Future eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung als Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eignen Bedürfnisse nicht befriedigen können. 1 Vor diesem Hintergrund sind gegenwärtige Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen erst dann mit dem Nachhaltigkeitsgedanken vereinbar, wenn sie den Handlungsspielraum nachrückender Generationen bei der Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht einschränken. So liegt es in der Verantwortung einer generationengerechten und nachhaltigen Finanzpolitik zu gewährleisten, dass die gegenwärtige Generation nicht auf Kosten der folgenden Generationen lebt. Doch die tatsächliche Situation in Deutschland zeigt ein umgekehrtes Bild: Der Gesamtschuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden ist in den letzten Jahrzehnten, selbst in Zeiten steigender staatlicher Einnahmen, kontinuierlich angestiegen und liegt nach vorläufigen Berechnungen zu Beginn des Jahres 2013 bei ca Milliarden Euro und entspricht damit einer Schuldenquote von 81,9 %. 2 Die hieraus resultierenden Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte belaufen sich im Haushaltsjahr 2012 auf rund 54,5 Milliarden Euro. 3 Angesichts des hohen Schuldenstands führt die bisherige und jede weitere staatliche Kreditaufnahme zwangsläufig zu einer Verschiebung der finanziellen Belastung, die aus der Pflicht zur Zahlung von Zins, Zinseszinsen und nicht zu vergessen aus der Tilgung der Kredite resultiert, in die Zukunft und schränkt die ökonomische Leistungs- und Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen ein. Verschärfend kommt hinzu, dass die Finanzierungslast aufgrund der demographischen Entwicklung auf eine immer weiter schrumpfende und alternde Gesellschaft übertragen wird, die neben massiv steigenden Finanzierungskosten des sozialen Sicherungssystems, bei realistischer Betrachtung, auch mit einem rückläufigen Wirtschaftswachstum rechnen muss. Es erscheint unstrittig, dass, selbst bei Vernachlässigung weiterer relevanter und mit der Staatsverschuldung einhergehender Probleme, allein aus der Verantwortung für die künftigen Generationen, die in Artikel 20a GG formuliert ist, dringender Handlungsbedarf besteht. Um den kontinuierlichen Anstieg der Staatsverschuldung zu begrenzen, haben Bundestag und Bundesrat am 29. Mai und 12. Juni 2009, entsprechend der Empfehlungen der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der sogenannte Föderalismuskommission II, u.a. eine grundlegende Reform der staatlichen Neuverschuldungsregeln der Finanzverfassung des Grundgesetzes beschlossen. Das Ziel dieser Arbeit ist es eine Antwort auf die Frage 1 Hauff (1987), S Vgl. Statistisches Bundesamt, vorläufige Werte. 3 Vgl. Bund der Steuerzahler (2013).
Konsolidierungsbericht 2016 der Freien Hansestadt Bremen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1031 Landtag 19. Wahlperiode 25.04.17 Mitteilung des Senats vom 25. April 2017 Konsolidierungsbericht 2016 der Freien Hansestadt Bremen Bremische Bürgerschaft Landtag
MehrBeschluss des Stabilitätsrates zur Konsolidierungsverpflichtung gemäß 2 Konsolidierungshilfengesetz (KonsHilfG) Bremen
TOP 2 der 11. Sitzung des Stabilitätsrates am 3. Juni 2015 Beschluss des Stabilitätsrates zur Konsolidierungsverpflichtung gemäß 2 Konsolidierungshilfengesetz (KonsHilfG) Bremen Der Stabilitätsrat stellt
MehrKonsolidierungsbericht 2015 der Freien Hansestadt Bremen gemäß 5 Abs. 7 Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/403 Landtag 19. Wahlperiode 26.04.2016 Mitteilung des Senats vom vom 26. April 2016 Konsolidierungsbericht 2015 der Freien Hansestadt Bremen gemäß 5 Abs. 7 Verwaltungsvereinbarung
MehrDie deutsche Schuldenbremse ein Modell für Europa?
Prof. Dr. Rolf Caesar, Universität Hohenheim Die deutsche Schuldenbremse ein Modell für Europa? Workshop Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat Wien, 07.04.2011 Die deutsche Schuldenbremse ein
MehrSchuldenkrise und Schuldenbremse Mechthild Schrooten
Schuldenkrise und Schuldenbremse Mechthild Schrooten Überblick 1. So viel Krise war schon lange nicht mehr 2. Hintergrund: Daten, Fakten, Messbarkeit 3. Krisenbewältigung durch Schuldenbremse 4. Bremen
MehrFinanzpolitische Herausforderungen für die öffentliche Hand
Finanzpolitische Herausforderungen für die öffentliche Hand Ministerialdirektorin Dr. Gisela Meister-Scheufelen 10.02.2010 Bürgerversammlung der Stadt Pforzheim Mrd. 1.800 Entwicklung der öffentlichen
MehrGenerationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat ohne Aussicht auf Erfolg? Zur Effektivität der sogenannten Schuldenbremse in den Bundesländern
Generationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat ohne Aussicht auf Erfolg? Zur Effektivität der sogenannten Schuldenbremse in den Bundesländern Symposium der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
MehrLangfristperspektiven der öffentlichen Finanzen in der Schweiz: Massnahmen sind erforderlich
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rohstoff Datum 21. Mai 2008 Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen in der Schweiz: Massnahmen sind erforderlich Im Laufe der kommenden 20 Jahre wird die Baby-Boom-Generation
MehrSchulden Eine differenzierte Sicht
Schulden Eine differenzierte Sicht Modulare Qualifizierung für Ämter ab der 4. Qualifikationsebene Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes Teil B: Finanzverfassung, Wirtschafts-
MehrInhaltsverzeichnis. B. Die Schuldenbremse Neue Technik mit vielen Komponenten I. Art. 109 GG Ein Grundmodell für Bund und Länder...
Inhaltsverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...................................... 11 A. Eine neue Bremse bei voller Fahrt.......................... 19 B. Die Schuldenbremse Neue Technik
MehrSchuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV
Schuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV Pressekonferenz Wiesbaden, den 17.04.2013 1 Warum eine Schuldenbremse? Verschuldung, BIP und Steuern in Deutschland seit 1970
MehrBayerisches Staatsministerium der Finanzen STAATSMINISTER
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen STAATSMINISTER Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Postfach 22 00 03 80535 München Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm, MdL Maximilianeum
MehrFöderalismusreform II: Lernen von der Schweiz?. Reformoptionen für Deutschlands Finanzverfassung ISBN: 978-3-8288-9675-8 Tectum Verlag Marburg, 2008
Marco Duller Föderalismusreform II: Lernen von der Schweiz?. Reformoptionen für Deutschlands Finanzverfassung ISBN: 978-3-8288-9675-8 Tectum Verlag Marburg, 2008 Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de
MehrVolksabstimmung zur Schuldenbremse. Schuldenbremse heißt Sozialabbau!
Volksabstimmung zur Schuldenbremse Schuldenbremse heißt Sozialabbau! Volksabstimmung zur Schuldenbremse 1. Wozu Volksabstimmung? Hintergrund: Grundgesetz Verfassungsänderung oder einfaches Gesetz? Warum
MehrDas Konzept der Nachhaltigkeit
Universität Passau Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät im Rahmen der Wissensinitiative Passau Plus Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Internationales Management Prof. Dr. Carola Jungwirth Seminararbeit
MehrAuswege aus Staatsschuldenkrisen
Christina Anselmann Auswege aus Staatsschuldenkrisen Eine Untersuchung verschiedener Optionen anhand historischer Fallbeispiele Metropolis-Verlag Marburg 2012 Bibliografische Information Der Deutschen
MehrBREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/ Landtag Wahlperiode. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/ Landtag 05.06.2012 18. Wahlperiode Antrag der Fraktion der CDU Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien
MehrDas Auslandsvermögen der Deutschen vor dem Hintergrund der erwarteten demografischen Entwicklung
Das Auslandsvermögen der Deutschen vor dem Hintergrund der erwarteten demografischen Entwicklung Matthias Ross, Hamburg, 1 Sollte Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss reduzieren? Die Bundesrepublik
MehrÖffentlicher Schuldenstand*
Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ausgewählte europäische Staaten, 1997 bis 2011 Prozent 165 Griechenland 160 * Bruttoschuld des Staates (konsolidiert) 150 140 145
MehrAußerordentliche Landtagspräsidentenkonferenz Berlin 31. August 2007
Außerordentliche Landtagspräsidentenkonferenz Berlin 31. August 2007 ------ LPK-Dokument 811 Abgeordnetenhaus von Berlin Berliner Erklärung der Konferenz derpräsidentinnen und Präsidenten der deutschen
MehrForschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Nr. 78. Ralph Brügelmann / Thilo Schaefer. Die Schuldenbremse in den Bundesländern
Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Nr. 78 Ralph Brügelmann / Thilo Schaefer Die Schuldenbremse in den Bundesländern Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft
MehrErgebnisse der Föderalismuskommission II
Ergebnisse der Föderalismuskommission II Vortrag vor dem AK Altenpolitik von B 90/DIE GRÜNEN in Bremen Haus der Bürgerschaft, Sitzungsraum III 4. März 2009 Föderalismusreform II Kommission von Bundestag
MehrDer bundesstaatliche Finanzausgleich
Der bundesstaatliche Finanzausgleich Der bundesstaatliche Finanzausgleich Gliederung: Aufgabenzuweisung / Lastentragung im Bundesstaat Finanzausgleich "Klage" BY, HE gegen den LFA Bestandsaufnahme zu den
MehrGenerationengerechte Finanzpolitik wo steht Deutschland?
Dr. Tobias Hentze München, 2. August 2017 Agenda 1 Status quo: Finanzpolitik in Deutschland 2 Erklärungsansätze für die Entwicklung der vergangenen Jahre 3 Herausforderungen und Handlungsoptionen Seite
MehrFinanzverfassung Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig
Stark, nicht reich. Folie 2 Finanzverfassung Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig Bundeshaushalt 2012 rd. 306 Mrd. Euro Landeshaushalt 2012 rd. 38,8
Mehr10 Mythen über Staatsverschuldung
10 Mythen über Staatsverschuldung Vortrag Carl-Ludwig Holtfrerich Freie Universität Berlin und Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften 6. Juni 2016 im Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft
MehrBeschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung BAYERN
TOP 2 der 10. Sitzung des Stabilitätsrates am 15. Dezember 2014 Beschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung BAYERN 1. Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung Aktuelle
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Bundesrat Drucksache 101/15 18.03.15 Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Die Verwaltungsgerichte sind mit Streitigkeiten
MehrVOM EUROPÄISCHEN FISKALVERTRAG ZUR DEUTSCHEN SCHULDENBREMSE
1 VOM EUROPÄISCHEN FISKALVERTRAG ZUR DEUTSCHEN SCHULDENBREMSE EINHALTUNG, WIRKSAMKEIT UND HERAUSFORDERUNGEN Eckhard Janeba Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrats Universität Mannheim Bremen, 16. Januar
MehrKonsolidierungsbericht 2016 des Landes Berlin
Konsolidierungsbericht 2016 des Landes Berlin Beschluss des Senats von Berlin vom 25. April 2017 1 0 Vorbemerkung Das Land Berlin hat sich durch Verwaltungsvereinbarung vom 15. April 2011 1 verpflichtet,
MehrBun d esrat. Stellungnahme des Bundesrates
Bun d esrat Drucksache 502/18 (Beschluss) 23.11.18 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur
MehrProgrammierte Steuererhöhung
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Steuerpolitik 30.01.2017 Lesezeit 3 Min Programmierte Steuererhöhung Die Grunderwerbssteuer kennt seit Jahren nur eine Richtung: nach oben.
MehrProf. Dr. Gerhard Mauch, HfWU. Seite 1
www.hfwu.de Seite 1 Liberalisierung und Nachhaltigkeit Ökonomische Herausforderungen und Beschäftigungstrends in der Energiewirtschaft Seite 2 Übersicht Einleitung Was erwartet uns im 21. Jahrhundert?
MehrLänder- und Kommunalfinanzen zwischen Austerität und Investitionsstau. Fachkongress Digitaler Staat. Berlin, 9. Mai 2017
Länder- und Kommunalfinanzen zwischen Austerität und Investitionsstau Fachkongress Digitaler Staat Berlin, 9. Mai 2017 Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts Kern- und Extrahaushalte in Maastricht-Abgrenzung,
MehrKommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme
Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Kontinuität und Innovation Generationengerechtigkeit und
MehrMit Tempo in die Privatisierung
Mit Tempo in die Privatisierung Autobahnen, Schulen, Rente und was noch? 1 Übersicht 1. Einführung 2. Hintergrund 1: Schuldenbremse und Fiskalpakt 3. Hintergrund 2: Teilprivatisierung der Altersvorsorge
MehrSTELLUNGNAHME 16/4578 A07, A05. Öffentliche Anhörung. Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf, den 24.
1 Öffentliche Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische
MehrBNE-Workshop Lange Nacht der Nachhaltigkeit
BNE-Workshop Lange Nacht der Nachhaltigkeit Daniel Schloz (Ethikzentrum/IZEW), Tübingen, 18.04.2013 Gliederung BNE-Workshop Begriffsbestimmung von Nachhaltigkeit und Nachhaltige Entwicklung Bildung für
MehrEntwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates. des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung
Bearbeitungsstand: 28.05.2014 Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung
MehrDie Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse
Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse Wirtschaftsrat Deutschland Arbeitsgruppe Staatsfinanzen 4. Oktober 2011 Dr. Gisela Meister-Scheufelen Schuldenstand Deutschland 2010 in Mrd. Euro
MehrMeine Rechte einklagbare Grundrechte, Schutz vor Diskriminierung Europäische Bürgerinitiative Wahlrecht zum Europaparlament.
M 2 31 RAAbits Politik Berufliche Schulen Juni 2014 Arbeit ohne Einschränkung in EU-Ländern arbeiten soziale Mindeststandards gleiche Arbeitnehmerrechte für EU-Bürger stabile Währung Bildung Förderprogramme
MehrAuswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunen
Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunen Dipl.-Vw./Dipl.-Kfm. Mario Hesse Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management Lübeck, 01.07.2014 1 Doppelte
MehrKostenerstattung des Bundes an die Länder im Bereich der Asylpolitik
Kostenerstattung des Bundes an die Länder im Bereich der Asylpolitik 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Kostenerstattung des Bundes an die Länder im Bereich der Asylpolitik Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:
MehrDas Verschuldungsverbot aus Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Konsequenzen für Niedersachsen. Beratende Äußerung gemäß 88 Absatz 2 LHO
Niedersächsischer Landesrechnungshof Beratende Äußerung gemäß 88 Absatz 2 LHO Das Verschuldungsverbot aus Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz Konsequenzen für Niedersachsen Übersandt an Niedersächsischen
MehrMöglichkeiten zur Darstellung von Nachhaltigkeit in Modellen
Möglichkeiten zur Darstellung von Nachhaltigkeit in Modellen 1 Inhaltsverzeichnis 1. Der Begriff der Nachhaltigkeit 2. Das Drei-Säulen Modell 3. Nachhaltigkeitsdreieck 4. Möglichkeiten zur Darstellung
MehrRecht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung Tax Law and Public Finance. Eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen
Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung Tax Law and Public Finance 4 Christian Waldhoff / Matthias Roßbach Eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen Grundgesetzliche Vorgaben und Gestaltungsmöglichkeiten
MehrDie Schuldenbremse" im
Die Schuldenbremse" im Grundgesetz - Ein Erfolgsmodell? Rechtswissenschaftliche Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse unter Einbeziehung ökonomischer und polit-ökonomischer Aspekte Von Marion
MehrDie Zukunftsfähigkeit ist in Gefahr!
Die Zukunftsfähigkeit ist in Gefahr! 2 von 34 Es ist unser Land, in dem wir Verantwortung übernehmen. Es ist der Mühe wert, es unseren Kindern so anzuvertrauen, dass auch sie zu diesem Land 'unser Land'
MehrSchuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV
Schuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV Wiesbaden, Juni 2013 1 Warum eine Schuldenbremse? Verschuldung, BIP und Steuern in Deutschland seit 1970 3.500% 3.000% nominales
MehrZukunft der Hochschulen: Finanzierung nach Ende von Hochschulpakt II. Hochschulrektorenkonferenz
Zukunft der Hochschulen: Finanzierung nach Ende von Hochschulpakt II Sicht der 1 () Die () ist der freiwillige Zusammenschluss der staatlichen und staatlich anerkannten Universitäten und Hochschulen in
MehrLandtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 15 / 503 16. 09. 2011. 15. Wahlperiode. der Fraktion der FDP/DVP
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 503 16. 09. 2011 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg A. Zielsetzung Verfassungsrechtliche
MehrReform der Verschuldungsgrenzen unverzichtbar!
www.fofi.uni-bremen.de Nr. 12 Juli 2006 Reform der Verschuldungsgrenzen unverzichtbar! Nach Art. 109 Abs. 1 Grundgesetz sind der Bund und die Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander
MehrDas Profilfach»Sustainability«
Das Profilfach»Sustainability«1. Leitmotiv und Ausbildungsziel 2. Die beteiligten Lehrstühle 3. Die Struktur des Profilfaches 4. Inhalte der Lehrveranstaltungen 5. Berufsperspektiven 6. Ansprechpartner
MehrDeutschland hat Zukunft Zukunft der öffentlichen Finanzen
Deutschland hat Zukunft Zukunft der öffentlichen Finanzen Mittwoch, 2. August 2017 um 9:00 Uhr hbw Haus der Bayerischen Wirtschaft, ConferenceArea, Münchner Saal Max-Joseph-Straße 5, 80333 München Raus
MehrHOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND FINANZEN LUDWIGSBURG. Bachelorarbeit
HOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND FINANZEN LUDWIGSBURG Die Schuldenbremse im Grundgesetz und deren Umsetzung - eine kritische Würdigung Bachelorarbeit zur Erlangung des Grades eines Bachelor of
MehrNationale Schuldenbremse(n) als präventive Maßnahmen
Nationale Schuldenbremse(n) als präventive Maßnahmen Dr. Bernd Hanke Statistik im Lichte der europäischen Banken- und Schuldenkrise Wiesbaden, 23. November 2012 Die größten Erfindungen der Menschheit (Heiko
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Bundesrat Drucksache 192/13 12.03.13 Gesetzesantrag des Landes Brandenburg A. Zielsetzung Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Verbesserung der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und zur dauerhaften Stabilisierung
MehrDas Profilfach "Sustainability"
Das Profilfach "Sustainability" 1. Leitmotiv und Ausbildungsziel 2. Die beteiligten Lehrstühle 3. Die Struktur des Profilfachs "Sustainability" 4. Inhalte der einzelnen Lehrveranstaltungen 5. Berufsperspektiven
MehrRahmenbedingungen und Handlungsbedarfe der Hamburger Haushaltspolitik 27.05.2010
Rahmenbedingungen und Handlungsbedarfe der Hamburger Haushaltspolitik 27.05.2010 Alte Finanzplanung: Kreditrahmen wird voll ausgeschöpft, Rücklage wird verbraucht Ausgleich negativer Finanzierungssalden
MehrSchuldenbremse, Fiskalpakt und die Folgen
Schuldenbremse, Fiskalpakt und die Folgen Vortrag auf der Tagung umfairteilen aber wie? 16. Februar 2013, Berlin Achim Truger Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Thesen! Die Lage der öffentlichen
MehrDieFinanzbeziehungenvonBundundLändernbedürfenderModernisierung. BundestagundBundesrathabendeshalbam15.Dezember2006beschlossen,eine
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12410 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109,
MehrKonsolidierungsbericht des Saarlandes für das Jahr 2013
Konsolidierungsbericht des Saarlandes für das Jahr 2013 April 2014 Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung...3 II. Berechnungsschema für den strukturellen Finanzierungssaldo...3 III. Berechnung des strukturellen
MehrNeuverschuldungsspielraum des Bundes im Zusammenhang mit der Migrationskrise
Neuverschuldungsspielraum des Bundes im Zusammenhang mit der Migrationskrise 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Neuverschuldungsspielraum des Bundes im Zusammenhang mit der Migrationskrise Aktenzeichen:
MehrLandtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Fraktion der FDP/DVP
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 447 17. 08. 2016 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grund - gesetzes in der Landesverfassung
MehrSchulden des öffentlichen Gesamthaushaltes
in Mrd. Euro 2.000 1.800 Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Kreditmarktschulden
MehrÖffentliche Verschuldung - Konsolidierung nach der Krise notwendig
www.fofi.uni bremen.de Nr. 29 Juli 21 Öffentliche Verschuldung - Konsolidierung nach der Krise notwendig Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen wird im laufenden
MehrAbb. 5: Entwicklung der Einnahmen in Bremen nach Arten *) (L + G; in Mio. ) Nachteilsausgleich / Sanierungsbetrag BEZ.
Abb. 3: Konsumtiver Saldo 24 / 5 (Land und Stadtgemeinde Bremen) Abb. 5: Entwicklung der Einnahmen in Bremen nach Arten 198-27 *) (L + G; in Mio. ) 24 Das konsumtive Defizit ( 18 LHO) beträgt 574 Mio..
MehrWettstreit der Giganten
Fokus Wettstreit der Giganten In Asien beeindruckte vor allem China durch hohes Wachstum. Doch nun macht Indien auf sich aufmerksam und geht auf Aufholjagd. China und Indien beide Länder verfügen über
MehrGlobalisierung, Nachhaltigkeit, Zukunft
Globalisierung, Nachhaltigkeit, Zukunft Sind wir noch zu retten? Vortrag im Rahmen der DBU-Ausstellung KonsumKompass Prof. Dr. Estelle L.A. Herlyn Osnabrück, 30. Juli 2014 Agenda Aktuelle Herausforderungen
MehrBanken- und Finanzkrise Mechthild Schrooten. September 2012
Banken- und Finanzkrise Mechthild Schrooten September 2012 Überblick 1. So viel Krise - schon so lange 2. Banken- und Finanzkrise 3. Was hat das mit mir zu tun? 4. Europa und die Krise 5. Ausblick So viel
MehrBREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1331 Landtag 11.06.2010 17. Wahlperiode. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1331 Landtag 11.06.2010 17. Wahlperiode Antrag der Fraktion der CDU und der FDP Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung
MehrGesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum. Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz
Bundesrat BRFuss.. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Fz Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz )
MehrDer städtische Haushalt und die Haushaltskonsolidierung
Der städtische Haushalt und die Haushaltskonsolidierung Seite 1 Der Haushaltsplan alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt im Jahr gesetzliche Pflicht zum Haushaltsausgleich: es kann nur das ausgegeben werden,
MehrSTEUERINFO. Aktuelle Haushaltspolitik. Seite 1/6. Vorläufiger Haushaltsabschluss des Bundes Ausgaben blieben um 6,5 Mrd.
Seite 1/6 STEUERINFO Aktuelle Haushaltspolitik Vorläufiger Haushaltsabschluss des Bundes 2018 Ausgaben blieben um 6,5 Mrd. Euro unter Soll Einnahmen stiegen um 2,6 Prozent Finanzierungsüberschuss von 11,2
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)
Bundesrat Drucksache /16 [Datum] Gesetzesantrag der Länder [ ] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) A. Problem und Ziel Die Mehrheit der Länder beabsichtigt eine Reform der
MehrWas ist soziale Nachhaltigkeit?
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Agroscope Was ist soziale Nachhaltigkeit? Doktorandin FG Sozioökonomie Tänikoner Agrarökonomie-Tagung, 3. Oktober 2017 www.agroscope.ch
MehrLandesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen LRH NRW ' Postfach 103417. 40025 Düsseldorf Präsidenten des Landtags Nord rhein-westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 40210 Düsseldorf
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Bundesrat Drucksache 139/12 (Beschluss) 11.05.12 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
MehrÖffentlich-Private Partnerschaften und die Neue Schuldenregel
Öffentlich-Private Partnerschaften und die Neue Schuldenregel Mittwoch, 15. September 2010 Übersicht 1. Grundzüge der Schuldenregel 2. Schuldenregel und ÖPP-Projekte 3. Ein Beispiel 2 1. Grundzüge: Art.
Mehr20 Thesen zur Steuerpolitik
34. Berliner Steuergespräche 01.03.2010 20 Thesen zur Steuerpolitik (Jede Minute eine These) Wolfgang Wiegard Universität Regensburg und Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
MehrI N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Michael Strugl 29. Mai 2017 zum Thema Politik ohne Schuldenmachen: Präsentation
MehrModernisierung der staatlichen Ordnung auf dem Rücken der Beschäftigten? Schöneberger Forum 2013
Modernisierung der staatlichen Ordnung auf dem Rücken der Beschäftigten? Beitrag zum Forum V: Beamtenrecht: Zwischen Flexibilisierung und Ungleichbehandlung Schöneberger Forum 2013 28. November 2013 Prof.
MehrFINANZEN: Haushalte konsolidieren, Investitionen
Wirtschaftspolitische Positionen der IHK-Organisation 2017 FINANZEN: Haushalte konsolidieren, Investitionen stärken Die wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation (WiPos) zeigen der Politik
MehrVerwendung von Staatsdaten der VGR für das Europäische Haushaltsüberwachungsverfahren aus Nutzersicht
c Verwendung von Staatsdaten der VGR für das Europäische Haushaltsüberwachungsverfahren aus Nutzersicht Dr. Martin Snelting, MR Leiter Referat Staatsfinanzen Bundesministerium der Finanzen Teil I: Wesentliche
MehrDipl. Geogr. Anita Steinhart Bereich Regionalforschung und Informationssysteme isw Institut
!! "#$&%'! )(+*-,.-(/ $0 #121 043504! # #-6-! 1 08790(:0; (:*-,. )=? Stadtentwicklung und Kommunalfinanzen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - Impulsreferat- Dipl. Geogr. Anita Steinhart
MehrZukunftsforum Urbane Landwirtschaft
Zukunftsforum Urbane Landwirtschaft Urbane Landwirtschaft im Nachhaltigen Landmanagement Rolf Born, Landwirtschaftskammer NRW, Bonn Bernd Pölling, Landwirtschaftskammer NRW, Unna 1. Nachhaltiges Landmanagement
Mehr2. wie hoch die Finanztransaktionskomponente nach 3 der o. g. Verordnung zur zulässigen Kreditaufnahme nach 18 LHO für das Jahr 2017 ausfällt;
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 935 08. 11. 2016 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Wie sich die Landesregierung mit kreativer Buchführung
MehrAusführungen. des Präsidenten des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg. zum Sonderbericht über die. Haushaltslage 2008
Der Präsident Ausführungen des Präsidenten des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg zum Sonderbericht über die Haushaltslage 2008 der Freien und Hansestadt Hamburg Hamburg, den 19.03.2008 (Es
MehrSchulden-Check 2014 Update und Reformanalysen
Schulden-Check 2014 Update und Reformanalysen Pressekonferenz 06. Mai Update des Schulden-Check 2014 Einleitung Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bestimmt die Wirtschaftspolitik national und international
MehrFritz Helmedag. Ober- und Untergrenzen der Staatsverschuldung
Fritz Helmedag Ober- und Untergrenzen der Staatsverschuldung Gewusst wie: Schulden als sinnvolle und reguläre Einnahmequelle des Staates Kritik an Kreditfinanzierung: Generationengerechtigkeit Zinslast
MehrTransparentes Haushaltswesen gutes Haushaltswesen! Jürgen Nielsen Bund der Steuerzahler Hamburg e.v. Haushaltspolitischer Sprecher
Transparentes Haushaltswesen gutes Haushaltswesen! Jürgen Nielsen Bund der Steuerzahler Hamburg e.v. Haushaltspolitischer Sprecher Gliederung 1. Bund der Steuerzahler (BdSt) Ein Kurzporträt. 2. Aktuelle
MehrInnere Widersprüche unseres Wirtschaftssystems und Wege zu deren Überwindung
Innere Widersprüche unseres Wirtschaftssystems und Wege zu deren Überwindung Carl Christian von Weizsäcker Bonn Vortrag vor der Christian Doppler Gesellschaft Wien, 13. Oktober 2015 1 1. Ökologische Folgeprobleme
MehrHerzlich Willkommen im Finanzministerium!! Pressefrühstück am 21. Dezember 2017
Herzlich Willkommen im!! Pressefrühstück am 21. Dezember 2017-1 - Pressefrühstück am 21. Dezember 2017 Themen: Nachtragshaushalt 2018 / Ausblick HPE 2019 Sondervermögen Digitalisierung Schuldenbremse -
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)
Bundesrat Drucksache 514/16 (Beschluss) 04.11.16 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) A. Problem und Ziel Die Mehrheit der Länder beabsichtigt
MehrSchuldentragfähigkeit einer Kommune aus Sicht eines Kämmerers
Dr. Marc Hansmann, Stadtkämmerer der Landeshauptstadt Hannover Mrd. Euro 2000 1750 1500 1250 1000 Schuldentragfähigkeit einer Kommune aus Sicht eines Kämmerers Fachtagung Schuldentragfähigkeit der Kommunen
MehrWas macht die Föderalismusreform mit der Kinder- und Jugendhilfe?
Was macht die Föderalismusreform mit der Kinder- und Jugendhilfe? Folgen und Thesen Große Jahrestagung der AGJÄ am 24./25.9.2009 in Hildesheim Föderalismusreform I und II Föderalismusreform I (2006) Entflechtung
MehrDer Staat gibt und nimmt. Öffentliche Einnahmen und Ausgaben in Deutschland.
Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de Der Staat gibt und nimmt. Öffentliche Einnahmen und Ausgaben in Deutschland. Öffentliche Ringvorlesung
MehrDas Wachstum finanzieren
Das Wachstum finanzieren Spielraum für die notwendigen Investitionen Tobias Schweitzer AK Wien, Wirtschaftswissenschaft und Statistik 23. April 2014 Wien: Notwenige Investitionen Wohnen Verkehr Bildung
MehrEntschuldung der Länder im Rahmen der Föderalismusreform möglich
Finanzpolitik Forschungsstelle Finanzpolitik www.fofi.uni-bremen.de Nr. 19 September 2007 Entschuldung der Länder im Rahmen der Föderalismusreform möglich Die Verschuldung der Länder (einschließlich ihrer
Mehr