Tarifungebundener Anstellungsvertrag Arzthelferinnen

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1 UNVERBINDLICHER MUSTERVERTRAG OHNE HAFTUNG Tarifungebundener Anstellungsvertrag Arzthelferinnen Zwischen und (Name und Adresse einsetzen) - im folgenden Arbeitgeber genannt - (Name und Adresse einsetzen) - im folgenden Mitarbeiterin genannt - wird folgendes vereinbart: 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses und Arbeitsort (1) Das Arbeitsverhältnis beginnt am: (2) Arbeitsort ist die oben angegebene Praxis. 2 Befristetes Probearbeitsverhältnis Das Arbeitsverhältnis wird auf die Dauer von drei Monaten zur Probe abgeschlossen. Es ist ein befristetes Arbeitsverhältnis und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während seiner Laufzeit kann es von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen. 3 Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Dauer / Kündigung / Vertragsende Wird das zunächst befristete Arbeitsverhältnis über die Probezeit hinaus verlängert, so gilt es ohne weitere Erklärung nunmehr als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden. 99gav007/Ga-Wo Seite 1

2 Das Recht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach 626 BGB aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 99gav007/Ga-Wo Seite 2

3 Das Arbeitsverhältnis endet jedoch spätestens am Ende des folgenden Monats nach der Erreichung des 65. Lebensjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf. (1) Die Mitarbeiterin wird eingestellt als 4 Tätigkeit und Arbeitszeit (2) Der Arbeitgeber behält sich vor, der Mitarbeiterin andere zumutbare Aufgaben zuzuweisen, die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. (3) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich... Stunden wöchentlich. (4) Beginn, Ende und Aufteilung der Arbeitszeit richten sich unter Berücksichtigung der Sprechstunden und ggf. des Notfalldienstes nach den Erfordernissen der Praxis des Arbeitgebers. (5) Die Mitarbeiterin hat die ihr übertragenen Aufgaben gewissenhaft wahrzunehmen und ihr Verhalten den besonderen Verhältnissen der Praxis anzupassen. Sie ist verpflichtet, den Anordnungen des Arbeitgebers nachzukommen, die Vorschriften der Berufsgenossenschaft zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gewissenhaft zu befolgen und auf Sauberkeit und Hygiene in den Praxisräumen zu achten. Alle im Rahmen der ärztlichen Praxis wichtigen Vorkommnisse hat die Mitarbeiterin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. 5 Gehalt Für ihre vertragliche Tätigkeit erhält die Mitarbeiterin bargeldlos am Monatsende insgesamt ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von Abtretung und Verpfändung Die Abtretung sowie die Verpfändung von Gehaltsanteilen an Dritte ist ausgeschlossen ( 399 BGB). Bei Pfändung der Bezüge werden der Mitarbeiterin 3% der gepfändeten Summe für die dem Arbeitgeber durch die Pfändung entstehenden Kosten einbehalten. 7 Verschwiegenheitspflicht Die Mitarbeiterin muss alle betrieblichen Angelegenheiten des Arbeitgebers, insbesondere Praxisvorgänge und den Personenkreis der Patienten, die ihr während ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, geheim halten ( 203 StGB). Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Praxisunterlagen sowie Aufzeichnungen, 99gav007/Ga-Wo Seite 3

4 Notizen, Entwürfe und dergleichen über Angelegenheiten des Arbeitgebers wird die Mitarbeiterin dem Arbeitgeber vollzählig zurückgeben. 8 Abtretung von Schadensersatzansprüchen Die Mitarbeiterin tritt bereits jetzt ihre Schadensersatzansprüche für den Fall insoweit ab, als sie durch einen Dritten schuldhaft verletzt wird und infolge Arbeitsunfähigkeit ihre Bezüge ganz oder teilweise von dem Arbeitgeber weiter erhält. 9 Krankheit / Fehlzeit (1) Bei Fernbleiben von der Arbeitsstelle ist der Arbeitgeber bis 10:00 Uhr desselben Tages zu verständigen. Eine Erkrankung muss am dritten Tag durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes belegt werden. (2) Bei nicht genehmigtem Fernbleiben hat die Mitarbeiterin insoweit keinen Anspruch auf die Fortzahlung des Gehaltes. 10 Urlaub Die Mitarbeiterin erhält... Werktage Jahresurlaub. Der Samstag gilt als Werktag. 11 Nebentätigkeit Jede entgeltliche Nebentätigkeit, die eine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung zur Folge hat, oder gegen sonstige betriebliche Interessen verstößt, ist untersagt. 12 Kündigung (1) Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis 2 Jahre bestanden hat, 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats, 5 Jahre bestanden hat, 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats, 8 Jahre bestanden hat, 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats, 10 Jahre bestanden hat, 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats, 12 Jahre bestanden hat, 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats, 15 Jahre bestanden hat, 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats, 20 Jahre bestanden hat, 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats. (3) Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften ( 626 BGB). (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 99gav007/Ga-Wo Seite 4

5 13 Außerordentliche Kündigung Bei einer Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund gilt diese stets als fristgemäße Kündigung zum nächstzulässigen Kündigungszeitpunkt. 14 Datenschutz (1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, personenbezogene Daten der Mitarbeiterin zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Datenübermittlung bleiben unberührt. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich gemäß 3 BDSG, keine geschützten personenbezogenen Daten unbefugt einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung auf das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit der Mitarbeiterin bei dem Arbeitgeber. 15 Ausschlussfristen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach ihrem Entstehen schriftlich geltend zu machen. 16 Sonstiges (1) Mit diesem Vertrag sind alle früher getroffenen Abmachungen oder Vereinbarungen aufgehoben. (2) Tarifvertragsbestimmungen finden keine Anwendung. (3) Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Arbeitsverhältnis ist das für den Ort der Praxis zuständige Gericht...., den (Arbeitgeber / Arzt) (Mitarbeiterin) 99gav007/Ga-Wo Seite 5

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