6. Eintragungsarten Grundbücherliche Eintragungsarten Einverleibung Vormerkungen

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1 6. Eintragungsarten 6.1. Grundbücherliche Eintragungsarten Einverleibung Unbedingte Rechtserwerbungen oder Löschungen Intabulationen oder Extabulationen, die ohne weitere Rechtfertigung oder Vormerkungen Vormerkungen sind bedingte Rechtserwerbungen oder Löschungen Pränotationen, die nur unter der Bedingung ihrer nachfolgenden Rechtfertigung die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung oder Erlöschung bücherlicher Rechte bewirken. Fehlen einige Dokumente für eine Einverleibung (zb steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) bzw entsprechen noch nicht alle Dokumente den Vorschriften für einverleibungsfähige Urkunden (zb Fehlen von besonderen Urkundserfordernissen siehe Kapitel Urkundserfordernisse), schafft der Gesetzgeber für den Antragsteller die Möglichkeit, sich mit der Vormerkung den Rang zu wahren. Die Vormerkung hat einen bedingten Rechtserwerb oder Rechtsverlust zur Folge. Der Antragsteller wird unter der Bedingung eingetragen, dass später eine Rechtfertigung der Vormerkung erfolgt, das heißt, dass er später die für die Einverleibung noch fehlenden Nachweise nachreicht. Dieses Nachbringen der fehlenden bzw der korrekten Urkunden geschieht durch die Anmerkung der Rechtfertigung (Vormerkung plus Rechtfertigung = Einverleibung). Wird eine Vormerkung gerechtfertigt, sind alle in der Zwischenzeit (nach der Vormerkung) gegen den einverleibten Eigentümer vorgenommenen Eintragungen von Amts wegen zu löschen. Unterbleibt hingegen die Rechtfertigung, sind ebenfalls von Amts wegen die gegen den vorgemerkten Eigentümer vorgenommenen Eintragungen zu löschen Bloße Anmerkungen und Ersichtlichmachungen Anmerkungen machen rechtlich relevante Tatsachen ersichtlich oder begründen bestimmte, gesetzlich vorgesehene (auch ohne Bucheintrag eintretende) Rechtswirkungen, wobei idr das angemerkte Rechtsverhältnis unabhängig von der Anmerkung im Grundbuch besteht. Ersichtlichmachungen sind inhaltlich Anmerkungen, unterscheiden sich praktisch kaum von der Anmerkung. Die Unterscheidung zwischen Anmerkungen und Ersichtlichmachungen ist bloß von theoretischem Interesse. 75

2 6. Eintragungsarten Löschungen Gelöscht werden Anmerkungen, Ersichtlichmachungen, weiters unzulässige Eintragungen, gegenstandslose Eintragungen, außerdem bei Berichtigungen des Grundbuchs auf Ansuchen können gegenstandslos gewordene Rechte (zb bei Ableben des Berechtigten einer persönlichen Dienstbarkeit) über Antrag gelöscht werden Ab- und Zuschreibung (von Grundstücken bzw Grundstücksteilen) Ab- und Zuschreibungen sind inhaltlich eigentlich Einverleibungen (durch die Zuschreibung eines Grundstücks zum [neuen] Grundbuchskörper erwirbt der Liegenschaftseigentümer Eigentum am zugeschriebenen Grundstück). Die Bezeichnung der Eintragung als Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung ist (derzeit) im umgestellten Grundbuch nicht mehr vorgesehen, weil sich die Art der Eintragung aus dem Inhalt ergibt. Die betreffenden Verfahrensarten, die zu diesen Eintragungen führen, sind allerdings unverändert beizubehalten, sodass auch in den Grundbuchsanträgen und -beschlüssen die Art der Eintragung anzuführen ist. Die Vormerkung wird (zum Unterschied von der Einverleibung) im Grundbuch als solche eingetragen Die Eintragungen im Einzelnen Einverleibungen und Vormerkungen von dinglichen Rechten wurden bereits im Kapitel eintragbare Rechte besprochen Einverleibung des Vorrangs (Rangtausch von bücherlichen Rechten) Die Rangordnung einer Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Eingabe bei dem Grundbuchsgericht eingelangt ist. Es kann allerdings die Rangordnung durch eine rechtsgeschäftliche Verfügung des bücherlichen Berechtigten im Wege einer Vorrangseinräumung (durch Einverleibung oder Vormerkung) geändert werden. Dazu bedarf es der Einwilligung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten, ferner, wenn das zurücktretende Recht eine Hypothek ist, des Eigentümers es reicht nicht, wenn der zurücktretende Berechtigte eine einseitige Erklärung abgibt. Sämtliche notwendigen Unterschriften müssen auch beglaubigt sein. Die Urkunde über die Vorrangeinräumung muss keinen Rechtsgrund enthalten. 76

3 6.2. Die Eintragungen im Einzelnen Absolute Wirkung des Rangtausches Sind keine Zwischenberechtigten vorhanden, oder stimmen diese dem Rangtausch zu, dann entfaltet der Rangtausch absolute Wirkung, das vortretende Recht geht in vollem Umfang vor das zurücktretende Recht (das vortretende Recht erhält ohne Beschränkung die Rangstelle des zurücktretenden, wenn es bücherlich unmittelbar auf dieses folgt oder ihm der Vorrang auch von allen Zwischenberechtigten eingeräumt wird). ************************************* C *************************************** 1 a 2912/2007 Schuldschein und Pfandurkunde PFANDRECHT EUR ,-- 6 % Z, 12 % VuZZ, NGS EUR ,-- für Sparkasse Baden b 3298/2008 Vorrang von LNR 2 vor 1 2 a 128/2008 Pfandurkunde PFANDRECHT Höchstbetrag ,-- für Weinviertler Volksbank AG b 3298/2008 Vorrang von LNR 2 vor 1 ************************************ ENDE ************************************* oder ************************************* C *************************************** 1 a 2912/2007 Schuldschein und Pfandurkunde PFANDRECHT EUR ,-- 6 % Z, 12 % VuZZ, NGS EUR ,-- für Sparkasse Baden b 3298/2008 Vorrang von LNR 4 vor 1 2 a 2913/2007 WOHNUNGSGEBRAUCHSRECHT gem Pkt Achtens Übergabsvertrag für Gerhard Molterer geb b 3298/2008 Vorrang von LNR 4 vor 2 3 a 2914/2007 AUSGEDINGE gem Pkt VII Übergabsvertrag für Maximilian Bergbauer geb b 3298/2008 Vorrang von LNR 4 vor 3 4 a 128/2008 Pfandurkunde PFANDRECHT Höchstbetrag ,-- für Weinviertler Volksbank AG b 3298/2008 Vorrang von LNR 4 vor ************************************ ENDE ************************************* 77

4 6. Eintragungsarten Relative Wirkung des Rangtausches Stimmen die Zwischenberechtigten nicht zu, dann hat der Rangtausch nur relative Wirkung. In diesem Fall hat das vortretende Recht den Rang nur im Umfang und nach der Beschaffenheit des zurücktretenden Rechts erworben. Die Vorrangseinräumungserklärung wirkt sich in diesem Fall nur auf die ihren Rang tauschenden Rechte aus. Der Umfang des Rangtausches richtet sich somit nach dem zurückgetretenen Recht. ************************************* C *************************************** 1 a 2912/2007 Schuldschein und Pfandurkunde PFANDRECHT EUR ,-- 6 % Z, 12 % VuZZ, NGS EUR ,-- für Sparkasse Baden b 3298/2008 Vorrang von LNR 4 vor 1 2 a 2913/2007 WOHNUNGSGEBRAUCHSRECHT gem Pkt Achtens Übergabsvertrag für Gerhard Molterer geb a 4854/2007 Pfandurkunde PFANDRECHT EUR ,-- 6 % Z, 11 % ZZ, 13 % VZ, NGS EUR ,-- für Raiffeisen Bausparkasse Ges m.b.h. 4 a 128/2008 Pfandurkunde PFANDRECHT Höchstbetrag ,-- für Weinviertler Volksbank AG b 3298/2008 Vorrang von LNR 4 vor 1 ************************************ ENDE ************************************* Den Zwischenberechtigten dürfen aus dem Rangtausch kein Nachteil erwachsen. Der Rangtausch ist nicht auf Hypotheken beschränkt, grundsätzlich eignen sich alle eintragungsfähigen bücherlichen Rechte für einen Rangtausch allerdings kann der Rang einer Anmerkung nicht getauscht werden, weil es sich hier nicht um ein verbüchertes Recht handelt. Ein Rangtausch zugunsten künftig erst einzutragender Rechte ist nicht möglich. Das vortretende Recht muss daher im Grundbuch bereits eingetragen sein oder wenigstens gleichzeitig eingetragen werden Einige Anmerkungen Anmerkung der Rangordnung Die Anmerkung der Rangordnung bezweckt die vorläufige Absicherung eines bücherlichen Ranges, um später in diesem Rang grundbücherliche Eintragungen vornehmen zu können. 78

5 12. Beispiel Beispiel 3 Ausführungen zu den auszufüllenden Feldern siehe Abschnitt Muster für Grundbuchsanträge Allgemeines (Allgemeine Beschreibung)! Beschreibung Siehe auch Beispiel 7 (Punkt 16.) Einverleibung Eigentumsrecht ob der gesamten Liegenschaft, zwei Veräußerer, ein Erwerber, unbelastete Liegenschaft Eintragungsgrundlage: Kaufvertrag vom Liegenschaft: KG Laaben EZ 17 Eigentümer B-LNR 3: Sabine Parzer, geb zu 1/2 B-LNR 4: Peter Parzer, geb zu 1/2 Eintragungen lastenfrei (keinerlei Beschränkungen) Der Antragsteller erwirbt wie folgt: Erwerber 1: Reinhard Müller, geboren zur Gänze Begehrensdaten Begehren (1) Auswahl des Begehrenstyps Eigentumsrecht Auswahl des Subtyps beim Begehren Eigentumsrecht nicht möglich Auswahl der Aktion Einverleibung Bezug der neuen Eintragung auf bestehende Eintragung Auswahl der Liegenschaft KG: EZ:

6 12. Beispiel Personen zum Begehren (Berechtigte Personen) Auswahl aus der Personenliste, hier: Reinhard Müller, geb Angaben zum erworbenen Anteil (entweder absolut/oder relativ) hier: Beispiel für relativ Eingabe: Anteil 1/ ob B-LNR Eingabe: Anteil 1/ ob B-LNR Urkunde(n) [Eintragungsgrundlage(n)] Auswahl aus der Urkundenliste, hier: Kaufvertrag vom Angaben zu den Eintragungsgebühren Bemessungsgrundlage: EUR , Selbstberechnungserklärung Erfassungsnummer: /09 120

7 13. Beispiel Beispiel 4 Ausführungen zu den auszufüllenden Feldern siehe Abschnitt Muster für Grundbuchsanträge Allgemeines (Allgemeine Beschreibung)! Beschreibung Einverleibung Eigentumsrecht ob einem WE-Objekt, ein Veräußerer, zwei Erwerber (Eigentümerpartnerschaft) Eintragungsgrundlage: Kaufvertrag vom Liegenschaft: KG Ober St. Veit EZ 1665 Eigentümer B-LNR 13: Norbert Tomandl, geboren zu 1370/33250 Anteilen, WE an Haus 3 Eintragungen lastenfrei (keinerlei Beschränkungen) Die Antragsteller erwerben wie folgt: Erwerber 1: Sabine Koller, geb zur Hälfte (relativ) Erwerber 2: Karina Semper, geb zur Hälfte (relativ) Begehrensdaten Begehren (1) Auswahl des Begehrenstyps Eigentumsrecht Auswahl des Subtyps beim Begehren Eigentumsrecht nicht möglich Auswahl der Aktion Einverleibung Eintragungszusatz Im Textfeld: Verbindung der Anteile gemäß 5 (3) ivm 13 (3) WEG 2002 Anmerkung: Da derzeit kein eigener Aktionstyp hierfür vorgesehen ist, muss die Verbindung der Anteile im Eintragungszusatz ergänzt werden. 121

8 13. Beispiel Bezug der neuen Eintragung auf bestehende Eintragung Auswahl der Liegenschaft KG: EZ: Personen zum Begehren (Berechtigte Personen) Auswahl aus der Personenliste, hier: Sabine Koller, geb Angaben zum erworbenen Anteil (entweder absolut/oder relativ) hier: Beispiel für relativ Eingabe: Anteil 1/ ob B-LNR Urkunde(n) [Eintragungsgrundlage(n)] Auswahl aus der Urkundenliste, hier: Kaufvertrag vom Angaben zu den Eintragungsgebühren Bemessungsgrundlage: EUR , Selbstberechnungserklärung Erfassungsnummer: / Begehren (2) Auswahl des Begehrenstyps Eigentumsrecht Auswahl des Subtyps beim Begehren Eigentumsrecht nicht möglich Auswahl der Aktion Einverleibung Eintragungszusatz Im Textfeld: Verbindung der Anteile gemäß 5 (3) ivm 13 (3) WEG 2002 Anmerkung: Da derzeit kein eigener Aktionstyp hierfür vorgesehen ist, muss die Verbindung der Anteile im Eintragungszusatz ergänzt werden. 122

9 13. Beispiel Bezug der neuen Eintragung auf bestehende Eintragung Auswahl der Liegenschaft KG: EZ: Personen zum Begehren (Berechtigte Personen) Auswahl aus der Personenliste, hier: Karina Semper, geb Angaben zum erworbenen Anteil (entweder absolut/oder relativ) hier: Beispiel für relativ Eingabe: Anteil 1/ ob B-LNR Urkunde(n) [Eintragungsgrundlage(n)] Auswahl aus der Urkundenliste, hier: Kaufvertrag vom Angaben zu den Eintragungsgebühren Bemessungsgrundlage: EUR , Selbstberechnungserklärung Erfassungsnummer: /09 123