Absichtserklärung. Remscheid Theodor-Heuss-Platz Remscheid. Telekom Deutschland GmbH. für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur

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1 Absichtserklärung der Stadt Remscheid Theodor-Heuss-Platz Remscheid - nachfolgend Stadt Remscheid genannt - und der Telekom Deutschland GmbH - nachfolgend Telekom genannt - gemeinsam Partner genannt für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2 2. VDSL-Ausbau der Telekom 2 3. Ausbaugebiet 2 4. Begleitende Maßnahmen der Gemeinde/Stadt 3 5. Zeitlicher Ablauf 3 6. Eigentum und Rechte am VDSL-Netz 3 7. Schlussbestimmungen 3 1. Einleitung Die Telekom plant, das Telekommunikationsnetz im Gebiet der Stadt Remscheid ohne wirtschaftliche Unterstützung der Stadt Remscheid auf ein modernes VDSL-Breitbandnetz aufzurüsten. Die Erfahrung der Telekom zeigt jedoch, dass im Falle des tatsächlichen Ausbaus, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Kommune ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Durchführung und die Akzeptanz des Breitbandausbaus ist. Diesem gemeinsamen Verständnis folgend, vereinbaren die Partner Folgendes. 2. VDSL-Ausbau der Telekom Die Telekom plant, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten, im Ausbaugebiet der Stadt Remscheid die breitbandige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Um diese massenmarktfähige Breitbandversorgung erreichen zu können, würde die Telekom, nach dem aktuellen Planungsstand, für die Übertragung der Breitbandsignale im Festnetz die VDSL-Technologie (Very High Speed Digital Subscriber Line) einsetzen wollen. Auf Grund der Dämpfung der Kupferanschlussleitung nimmt die Bandbreite mit zunehmender Entfernung vom Netzknoten ab. Deshalb ist geplant, die vorhandene Technik zu modernisieren bzw. diese zu ersetzen. Von den Kabelverzweigern (KVz) würden die weiteren Breitbandverbindungen über kurze Kupferleitungen zu den Hausanschlüssen geführt werden, so dass Breitband-Verbindungen mit bis zu 100 Mbit/s im Download realisierbar sein könnten. 3. Ausbaugebiet Das Ausbaugebiet ist in dem beigefügten Planausschnitt (Anlage 1) schematisch dargestellt. Die durch die Baumaßnahmen versorgten Gebiete sind dort farbig markiert. Im Rahmen des Breitbandausbaus würden die derzeit im Ausbaugebiet vorhandenen Anschlüsse im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von der Telekom mit Breitband erschlossen werden. Im Zuge der Durchführung des Breitbandausbaus können sich noch Änderungen hinsichtlich des Ausbaugebietes ergeben. 2

3 4. Begleitende Maßnahmen der Stadt Remscheid Die Stadt Remscheid ist bereit, den Breitbandausbau der Telekom durch eigene Maßnahmen zu begleiten, soweit dies rechtlich zulässig ist. Folgende Maßnahmen kämen hierfür in Betracht: Gemeinsame Medieninformation: Die Telekom investiert in unsere Stadt Remscheid Berichte/Anzeigen im Informationsblatt/auf der Homepage der Kommune zügige Durchführung der Zustimmungsverfahren für die Errichtung der TK-Infrastruktur auf öffentlichem Grund Prüfung, ob kommunale Flächen, die keine öffentlichen Verkehrsflächen sind, für den Aufbau von Telekommunikationsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden können Unterstützung bei der Standort- und Wegesicherung Übergabe vorhandener Interessentenlisten, soweit datenschutzrechtlich zulässig Gemeinsame Bürgerversammlungen Welche der vorstehenden Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen, ist noch zwischen den Partnern einvernehmlich abzustimmen. 5. Zeitlicher Ablauf Die Telekom plant, nach Unterzeichnung dieser Erklärung alle Maßnahmen zur Vorbereitung und Realisierung der zum Ausbau notwendigen Aktionen einzuleiten. Eine Verpflichtung der Telekom zum Eigenausbau des Breitbandnetzes in der Stadt Remscheid ist mit dieser Absichtserklärung jedoch nicht verbunden. Durch Probleme bei der technischen Realisierung, bei den Vorlieferanten oder bei der Wegeund Standortsicherung könnte zudem ein in Aussicht gestellter Inbetriebnahmetermin nachträglich verschoben werden. Ansprüche gegenüber der Telekom wegen einer Terminverschiebung oder wegen eines Absehens vom Breitbandausbau erwachsen der Stadt Remscheid (auch mittelbar über ihre Bürger) nicht. 6. Eigentum und Rechte am VDSL-Netz Die Nutzungsrechte und das Eigentum an dem zu errichtenden Netz in Stadt Remscheid liegen ausschließlich bei der Telekom. Regulierungsrechtliche Verpflichtungen der Telekom bleiben hiervon unberührt. 7. Schlussbestimmungen Die Telekom behält sich im Ausbaufall vor, ihre Netztechnik und ihr Telekommunikationsangebot den aktuellen Entwicklungen der Technik und des Marktes anzupassen und die Breitbandversorgung durch vergleichbare oder technisch weiterentwickelte Produkte zu ersetzen bzw. zu ergänzen. Die Partner verpflichten sich, über alle geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, die Ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für solche Angelegenheiten, die ein Partner auf Grund gesetzlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder Dritten mitzuteilen verpflichtet ist. 3

4 Diese Absichtserklärung wird in zwei Originalen ausgefertigt. Jeder Partner erhält eine Ausfertigung. Stadt Remscheid Telekom Deutschland GmbH (Ort, Datum) (Ort, Datum) Anlage 1 Breitband-Ausbaugebiet (ohne Maßstab schematische Darstellung): (Die Angaben beruhen auf planerischen Ermittlungen. In der Praxis kann es zu gewissen Abweichungen von diesen Planangaben kommen.) 4

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