Mutterschutz und Beschäftigungsverbot

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1 Mutterschutz und Beschäftigungsverbot Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Es kommt auch bei Arbeitnehmerinnen, die in einem Probe-, Teilzeit- oder Aushilfsarbeitsverhältnis stehen, und bei in Heimarbeit Beschäftigten zur Anwendung. Keine Anwendung findet es auf Adoptivmütter, selbständig Tätige oder mithelfende Familienangehörige, die in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. 1. Informationspflicht Unverzügliche Mitteilung über die Schwangerschaft durch die betroffene Arbeitnehmerin an den Arbeitgeber notwendig. Information der örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt) durch den Arbeitgeber. 2. Arbeitsrechtlicher Schutz Anpassung des Arbeitsplatzes Beschäftigungsverbote Leistungen im finanziellen Bereich Besonderer Kündigungsschutz Urlaub, der vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht genommen wurde, kann nach Ablauf der Fristen im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr beansprucht werden. 3. Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter, z. B. Verbot der Beschäftigung während der Mutterschutzfristen: 6 Wochen vor der Entbindung (Verzicht der Arbeitnehmerin möglich) und bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung (bei Früh- oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen). Verzicht der Arbeitnehmerin erst ab der 3. Woche nach der Entbindung möglich. Verbot der Beschäftigung mit schweren und gesundheitsgefährdenden Arbeiten, Akkordund Fließbandarbeit, sowie Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Verbot der Beschäftigung, soweit nach ärztlichen Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. Soweit die o. g. Beschäftigungsverbote der Fortsetzung der üblichen Arbeit im bisherigen Umfang entgegenstehen, kann die Arbeitnehmerin mit anderen zumutbaren Arbeiten (ohne Verdienstkürzungen) beschäftigt werden.

2 4. Freistellung Die Arbeitnehmerinnen müssen für alle notwendigen Untersuchungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft ohne Entgeltausfall freigestellt werden. 5. Kündigungsschutz Ab Beginn der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt ist eine Kündigung grundsätzlich unzulässig. (Ausnahme: Befristete Arbeitsverhältnisse) Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war oder ihm innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. In besonderen Ausnahmenfällen können die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen eine Kündigung für zulässig erklären. Arbeitnehmerinnen können während der Schwangerschaft und der nachfolgenden Schutzfrist ohne Rücksicht auf gesetzliche, tarifliche oder einzelvertragliche Fristen zum Ende der Schutzfrist kündigen. 6. Mutterschutzlohn Der Anspruch auf Mutterschutzlohn besteht nur, wenn allein das Beschäftigungsverbot (es muss eine Bescheinigung vom Arzt vorliegen) dazu führt, dass die Schwangere mit der Arbeit aussetzt. Das Beschäftigungsverbot muss die Ursache für das Nichtleisten der Arbeit und den damit verbundenen Verdienstausfall sein. In diesem Fall, muss der Arbeitgeber an die Arbeitnehmerin die 100 % Lohnfortzahlung unbegrenzt leisten und kann bei der zuständigen Krankenkasse eine Erstattung der AG-Aufwendungen zu 100 % Lohnfortzahlung und 20 % der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Führt ein krankhafter Zustand der Schwangeren zur Arbeitsunfähigkeit, wird kein Mutterschutzlohn gezahlt. In diesem Fall, muss der Arbeitgeber an die Arbeitnehmerin die 100 % Lohnfortzahlung bis zu max. 6 Wochen weiterzahlen. Danach hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Krankengeld. Der Arbeitgeber kann bei der zuständigen Krankenkasse eine Erstattung der AG-Aufwendungen zu 100 % beantragen. Der Mutterschutzlohn wird nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder den letzten 3 Monaten vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten, ist berechnet.

3 Mutterschaftsgeld 1. Voraussetzungen Die Arbeitnehmerin befindet sich im Mutterschutz. In den ersten 6 Monaten der Schwangerschaft muss die Frau mindestens 12 Wochen gearbeitet haben oder Mitglied einer Krankenkasse gewesen sein. Auch Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber und Zeiten des Bezugs von Leistungen vom Arbeitsamt werden angerechnet. Zu Beginn der Schutzfrist muss die Frau in einem Arbeitsverhältnis stehen. Während einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ausnahme: Arbeitnehmerinnen, die sich bereits in Elternzeit befinden und erneut schwanger sind, können die Elternzeit wegen der Mutterschutzfrist vorzeitig beenden, auch ohne dass der Arbeitgeber zustimmt. Der Antrag muss schriftlich vor Beginn der Mutterschaftsfrist gestellt werden, dann ist der Arbeitgeberzuschuss zu Mutterschaftsgeld zu zahlen. 2. Wer bekommt Mutterschaftsgeld Versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld. Arbeitslose Frauen, wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Das Mutterschaftsgeld wird dann in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt. 3. Das Mutterschaftsgeld wird während der Schutzfrist gezahlt. Die Schutzfrist beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet 8 Wochen (bei Mehrlingsgeburten verlängert sich diese Frist auf 12 Wochen) nach der Geburt. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich die Fristen zusätzlich um den Zeitraum, der nicht in Anspruch genommen werden konnte. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes wird aus dem Nettoeinkommen der letzte 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist berechnet. 4. Das Mutterschaftsgeld setzt sich wie folgt zusammen: 1. Bei Arbeitnehmerinnen, die in einer gesetzlicher Krankenkasse freiwillig oder pflichtversichert sind, zahlt die Krankenkasse höchstens 13,00 für den Kalendertag (max. 390,00 ).

4 2. In der privaten Krankenversicherung beträgt das Mutterschaftsgelt maximal 210,00 und wird auf Antrag beim Bundesversicherungsamt in Berlin geleistet. 3. Die Differenz zahlt der Arbeitgeber als Zuschuss zum Mutterschaftsgelt. Privatversicherte Arbeitnehmerinnen erhalten ebenfalls den Arbeitgeberzuschuss. Maßgebend ist das laufende Entgelt (einschließlich Zulagen, Zuschlägen, Mehrarbeitsvergütung, vermögenswirksame Leistungen) ohne Einmalzahlungen. Dauerhafte Verdiensterhöhungen oder Kürzungen, die während des Beschäftigungszeitraums eintreten sind, sind zu berücksichtigen. 5. Es ist zu beachten: Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung bei Berechnung des Nettoentgelts ist auch der Beitrag des Arbeitnehmers zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen. Bei privat Krankenversicherten ist höchstens der zuschussfähige Betrag abzuziehen. Der Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur freiwilligen bzw. privaten KV und PV wird nur für die Zeiten gezahlt, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht. D. h. kein AG- Beitragszuschuss während des Bezugs von Mutterschaftsgeld. Zahlt der AG dennoch den Beitragszuschuss in voller Höhe weiter, so ist diese freiwillige Leistung steuer- und sozialversicherungspflichtig. Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und wird zusätzlich ein Sachbezug gewährt, z. B. der Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen, so ist der Sachbezug steuer- und sozialversicherungspflichtig, weil die Freigrenze von 50,00 für die Sozialversicherungsfreiheit im Normalfall überschritten ist. Der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld muss extra im Lohnkonto ausgewiesen werden (Lohnsteuerbescheinigung 2014 Z. 15). 6. Wichtige Hinweise 1. Während der Mutterschutzfrist bleibt die Mitgliedschaft in der Krankenkasse bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmerinnen beitragsfrei erhalten. 2. In der privaten Krankenversicherung sind die vollen Beiträge weiterzuzahlen. 3. Das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld sind steuer- und sozialversicherungsfrei, unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt. 4. Das verringerte Mutterschaftsgeld (210,00 ) wird nicht auf das Elterngeld angerechnet. 5. Das echte Mutterschaftsgeld wird komplett auf das Elterngeld angerechnet. Das bedeutet, dass während des Bezugs von Mutterschaftsgeld nur ein geringes oder gar kein Elterngeld gezahlt wird. 6. Das Mutterschaftsgeld ist bei der Krankenkasse und dem Arbeitgeber zu beantragen. Das verringerte Mutterschaftsgeld wird über das Bundesversicherungsamt im Berlin beantragt.

5 Elterngeld Der Antrag beim Arbeitgeber muss 7 Wochen vor dem geplanten Beginn der Elternzeit beantragt werden. Der Zeitraum der Elternzeit muss festgelegt werden. Nachträgliche Änderung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 1. Wer hat Anspruch auf Elterngeld? Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Beamte und Beamtinnen Selbstständige Erwerbslose Studierende und Auszubildende 2. Der Anspruch besteht für o.g. Eltern, die ihre Kinder nach der Geburt selbst erziehen und betreuen, nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind, mit Ihren Kindern in einem Haushalt leben und einen Wohnsitz im Inland haben. 3. Wie errechnet sich das Elterngeld Bemessungsgrundlage ist das Bruttogehalt der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes abzüglich Steuern, Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers und der Werbekostenpauschale. Dieser Betrag kann vom Nettoeinkommen abweichen. Vor dem erhielten alle Eltern 67 % dieses errechneten Einkommens als Elterngeld, min. 300,00 und max ,00. Seit dem wird das Elterngeld von 67 % auf 65 % abgesenkt! Bei einen errechneten Einkommen von 1.200,00 bekommt man 67 %. Für 2,00 mehr Einkommen sinkt der Prozentsatz um 0,1 %. Ab einem Erwerbseinkommen von 1.240,00 sind es dann 65 %. Besonderheiten: Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um 300,00 je Kind! Des Weiteren gibt es einen Geschwisterbonus von 10 % des Elterngeldes bis zum 3. Lebensjahr, min. 75,00. Bei zwei oder mehreren Geschwistern bis zum 6. Lebensjahr

6 4. Wie wirkt sich eine Teilzeittätigkeit auf das Elterngeld aus? Nettoeinkommen vor dem Elterngeldbezug 1.400,00 Errechnetes Elterngelt 65 % 910,00 Nettoeinkommen vor dem Elterngeldbezug 1.400,00 Nettoeinkommen aus Teilzeitbeschäftigung 800,00 Differenz 600,00 65 % von 600,00 390,00 Also bekommt man 1190,00 mit und 910,00 ohne Teilzeitbeschäftigung. 5. Wichtige Hinweise 1. Das Elterngeld kann von einem Elternteil allein, im Wechsel oder gleichzeitig in Anspruch genommen werden, max. 14 Monate (ab 2015 max. 28 Monate). 2. Der Auszahlungszeitraum kann durch die Auszahlung der halben Monatsbeiträge verdoppelt werden. 3. Das Elterngeld ist steuerfrei, untersteht aber dem Progressionsvorbehalt. 4. Alleinstehende mit einem zu versteuerndem Einkommen von mehr als ,00 sowie Elternpaare mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als ,00 erhalten kein Elterngeld. 5. Das Elterngeld wird seit Januar 2011 auf das ALG II, die Sozialhilfe und den Kinderzuschlag angerechnet. 6. Berechnungsgrundlage für das Elterngeld von Selbstständigen ist der letzte Einkommensteuerbescheid vor der Geburt des Kindes. 7. Selbstständige müssen nach dem Elterngeldbezug eine EÜR abgeben und bekommen dann einen endgültigen Bescheid.

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