N IEDERSCHRIFT SPD. Gemeindevertretung

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1 GEMEINDEVERTRETUNG N IEDERSCHRIFT über die 34. öffentliche Sitzung Sitzungsdatum Uhrzeit Sitzungsort der Gemeindevertretung von 19:00 Uhr Linsengericht, OT Altenhaßlau, bis 20:08 Uhr Amtshofstraße 1, Zehntscheune Mitglieder der Gemeindevertretung: anwesend: Gerhold, Bernd Vorsitzender der Gemeindevertretung SPD Becker, Bernd Gemeindevertreter SPD Fraktionsvorsitzender, Vors. des Ausschusses für Verkehr, Bau und Energieplanung Bollmann, Michael Gemeindevertreter SPD Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Faust, Hubert Gemeindevertreter SPD Goeßler, Christa Gemeindevertreterin SPD Klippel, Bernd Gemeindevertreter SPD Müller, Carsten Gemeindevertreter SPD Richter, Lothar Gemeindevertreter SPD Ungermann, Horst Gemeindevertreter SPD Wolfenstädter, Hans-Jürgen Gemeindevertreter SPD Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend, Sport u. Senioren Breitenbach, Heinz Gemeindevertreter BGL-FWG Fraktionsvorsitzender Fischer, Werner Gemeindevertreter BGL-FWG Pfeifer, Roland Gemeindevertreter BGL-FWG Prof. Dr. Rohde, Matthias Gemeindevertreter BGL-FWG Trageser, Rudolf Gemeindevertreter BGL-FWG Viehmann, Norbert Gemeindevertreter BGL-FWG Krüger, Karl-Heinz Gemeindevertreter CDU Paul, Klaus Gemeindevertreter CDU Sander, Nicol Gemeindevertreterin CDU Schmidt, Joachim Gemeindevertreter CDU Fraktionsvorsitzender Thum, Michael Gemeindevertreter CDU Böttcher, Klaus Gemeindevertreter Grüne Möller, Norbert Gemeindevertreter Grüne Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Agrar, Forst und Tourismus Stubner, Günter Gemeindevertreter Grüne Fraktionsvorsitzender entschuldigt: Millot, Patrick Gemeindevertreter SPD Seifert, Karl Friedrich Gemeindevertreter BGL-FWG Weitere Teilnehmer - nicht stimmberechtigt: Seite 1 von 7

2 anwesend: Ungermann, Albert Bürgermeister SPD Bluhm, Helmut 1. Beigeordneter SPD Bock, Artur Beigeordneter SPD Bohlender, Gisela Beigeordnete BGL-FWG Rühl, Sebastian Beigeordneter Grüne ab TOP 5 ab 19:30 Uhr entschuldigt: Arnold, Thomas Dein, Sebastian Häuser, Uwe SPD BGL-FWG CDU Von der Verwaltung: anwesend: Schrempf, Alexander Schriftführer Vor Einstieg in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende Bernd Gerhold bekannt, dass der Gemeindevertreter Roland Müller und der ehemalige Gemeindevertreter Peter Geis verstorben sind. In einem Nachruf auf den politischen Werdegang der beiden Verstorbenen würdigt er deren Andenken. Im Anschluss bittet er alle Anwesenden sich zu einer Gedenkminute zu erheben. TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden Der Vorsitzende Bernd Gerhold eröffnet um Uhr die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt alle Anwesenden, den Bürgermeister, die Beigeordneten des Gemeindevorstandes, alle anwesenden Gemeindevertreter, anwesende Vorsitzende und Mandatsträger der Ortsbeiräte, die erschienen Zuhörer, sowie die Vertreter der Presse. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Bernd Gerhold stellt fest, dass aufgrund der anwesenden Mitglieder (24) Beschlussfähigkeit besteht und die Einladung zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht erfolgte. TOP 3 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom Der Vorsitzende Bernd Gerhold teilt mit, dass zur Niederschrift der 33. Gemeindevertretersitzung vom keine Einwendungen oder Ergänzungen vorliegen. Die Niederschrift wird somit für rechtsverbindlich erklärt. Seite 2 von 7

3 TOP 4.1 Sitzung der Gemeindevertretung am Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Einladungen für Veranstaltungen Aktuelle Einladungen für die Mandatsträger zu Veranstaltungen liegen derzeit nicht vor. Für die vielfältigen und interessanten Veranstaltungen in Linsengericht verweist er auf die Startseite der Gemeinde-Website. Hinweis dazu: Circa monatliche Zugriffe auf die Gemeinde-Website garantieren eine breite Publikation dort hinterlegter Veranstaltungen. Deshalb erneuert er die Bitte an die Mandatsträger, für diese interessante Gratis- Serviceleistung als Multiplikator im Umfeld einzutreten. Terminplan-Änderungen Die Terminplan-Änderungen lagen der Einladung bei. Die im Masterplan für den vorgesehene Sitzung findet nur bei dringendem Bedarf statt. Ergebnisse aus der Ältestenratssitzung am Die Teilnehmer waren sich übereinstimmend einig, die Ortsteilsitzungen mangels Interesse und Beteiligung der Bevölkerung und unter Kosten-/Nutzengesichtspunkten ab sofort einzustellen. Verabredet wurde von den Teilnehmern, dass bei künftigen Niederschriften der Gemeindevertretung die Namen der Redner (ausschließlich von den Vortragenden, die vom Rednerpult aus ihre Redebeiträge halten) unter den Ausführungen des jeweiligen Tagesordnungspunktes festgehalten werden sollen. Für die Mandatsträger des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung wurde vereinbart, dass eine erste Informationsveranstaltung für das Rats- und Bürgerinformationssystem (Schwerpunkt Rechercheoptionen) stattfinden soll. Als Teilnehmerkreis sprach man sich für die Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie die Fraktionsvorsitzenden jeweils mit einem Stellvertreter aus. Idealerweise könnten diese Teilnehmer dann als Multiplikatoren für weitere interessierte Mandatsträger oder bei bestehenden Informationsdefiziten fungieren. Bitte folgenden Termin bereits vormerken: / 19:00 Uhr (Es folgt hierzu rechtzeitig noch eine gesonderte Einladung). TOP 4.2 Mitteilungen des Gemeindevorstandes Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes wurden mit der Einladung zur heutigen Sitzung versendet. TOP 5 Abschlussbericht Akteneinsichtsausschuss (V_2015_Bgm_001) Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses Michael Bollmann informiert über die Beratungen im Ausschuss. Zu diesem TOP gibt es von den Gemeindevertretern Joachim Schmidt (CDU) und Werner Fischer (FWG-BGL) Redebeiträge. Seite 3 von 7

4 Im Anschluss nimmt die Gemeindevertretung den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses vom einschließlich der Änderungen vom zur Kenntnis. TOP 6 Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Gemarkung Geislitz Außerplanmäßige Ausgabe (V_2015_Ba_ ) Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Michael Bollmann informiert über die Beratungen im Ausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt. Nachdem der Vorsitzende der Gemeindevertretung festgestellt hat, dass es zu diesem TOP keine weiteren Redebeiträge gibt, fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: Der Gemeindevertretung beschließt, für den Ankauf der Teilfläche von rd. 243 m² des Grundstückes Gemarkung Geislitz, Flur 10, Flurstück 46/2, Größe eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9.000,00 bereitzustellen TOP 7 Gemeinsamer Freiwilliger Polizeidienst mit der Stadt Gelnhausen und der Gemeinde Freigericht (V_2015_O_002) Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Michael Bollmann informiert über die Beratungen im Ausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt. Zu diesem TOP gibt es von den Gemeindevertretern Joachim Schmidt (CDU), Bernd Becker (SPD), Heinz Breitenbach (FWG-BGL), Werner Fischer (FWG-BGL) und Bürgermeister Albert Ungermann (SPD) Redebeiträge. Im Anschluss fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt a) mit dem Land Hessen einen Koordinationsvertrag über den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienst und b) mit der Gemeinde Freigericht und der Stadt Gelnhausen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Einsatz von freiwilligen Polizeihelfern in Bezug auf Interkommunale Zusammenarbeit abzuschließen. c) Die Inhalte des im Koordinationsvertrag 7 geregelten Berichtswesens sind der Gemeindevertretung jährlich bekannt zu geben Seite 4 von 7

5 TOP 8 Kommunalwahlen 2016 Hier: Stimmzettel (V_2015_H_ ) Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Michael Bollmann informiert über die Beratungen im Ausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt. Nachdem der Vorsitzende der Gemeindevertretung festgestellt hat, dass es zu diesem TOP keine weiteren Redebeiträge gibt, fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Stimmzettel für die Kommunalwahlen 2016 ohne die zusätzlichen Angaben nach 16 (2) Satz 3 KWG zu erstellen Der Gemeindevertreter Carsten Müller hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. TOP 9 Antrag der Fraktionen SPD, BGL-FWG, CDU und Bündnis 90/Die Grünen 1) 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Linsengericht vom i. d. F. vom Abs. 2 S. 1 "Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung" 2) Verleihung von Ehrenbezeichnungen Der gemeinsame Antrag wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Bernd Gerhold begründet. Nachdem der Vorsitzende der Gemeindevertretung festgestellt hat, dass es zu diesem TOP keine weiteren Redebeiträge gibt, fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse: 1.) Die Hauptsatzung der Gemeinde Linsengericht vom in der aktuellen Fassung in 6 (2) S. 1 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung wird wie folgt geändert. 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Linsengericht vom Aufgrund des 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl I S. 218) hat die Gemeindevertretung in Linsengericht am folgende 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen: Artikel 1 In 6 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung Abs. 2, Satz 1 werden die Worte ohne Unterbrechung gestrichen und Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: (2) Personen die Mitglieder der Gemeindevertretung, eines Ortsbeirates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt der Gemeinde ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnung erhalten: Seite 5 von 7

6 Diese Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft Linsengericht, Der Vorstand der Gemeinde Linsengericht Artikel Der Antrag ist angenommen. 2.) Folgenden Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen soll für ihr langjähriges Engagement zum Wohle der Gemeinde Linsengericht der Dank und die Anerkennung der Gemeinde ausgesprochen werden und Ihnen in Würdigung ihrer mindestens 20-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit folgende Ehrenbezeichnung verliehen werden: Gisela Bohlender Uwe Häuser Christa Goeßler Artur Fink Karl Friedrich Seifert Rudolf Trageser Norbert Viehmann Ehrenbeigeordnete Ehrenbeigeordneter Ehrengemeindevertreterin Ehrenvorsitzender des Ortsbeirates Eidengesäß Ehrengemeindevertreter Ehrengemeindevertreter Ehrengemeindevertreter Der Antrag ist angenommen. TOP 10 Anfragen nach 16 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung TOP 10.1 Anfrage nach 16 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Anfrage der Fraktion BGL/FWG zum Thema Westumfahrung Altenhaßlau Die schriftliche Anfrage Nr. 1/2015_BGL/FWG der Fraktion BGL/FWG vom bezüglich Westumfahrung Altenhaßlau wird vom Gemeindevorstand möglichst bis zur nächsten Sitzung den Fraktionsvorsitzenden beantwortet ausgehändigt. Seite 6 von 7

7 Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit zur Erledigung der umfangreichen Tagesordnung. Er schließt die Sitzung gegen 20:08 Uhr. Linsengericht, Alexander Schrempf Schriftführer/in Bernd Gerhold Vorsitzender der Gemeindevertretung Anlagen Zu TOP 10.1 Anfrage Nr. 1/2015_BGL/FWG der Fraktion BGL/FWG vom Westumfahrung Altenhaßlau Anmerkung Das Schreiben des Kreisbeigeordneten Matthias Zach zum Thema Sozialarbeit in Schulen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Seite 7 von 7

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