Köln: Privatisierung von Wohnraum verhindert! 19. August 2006

Transkript

1 Köln: Privatisierung von Wohnraum verhindert! 19. August

2 Der Stadtrat setzt zu 90% Gesetze um Trotzdem bleibt ein großer Rest des Handelns, der vor allem in der l unmittelbaren Daseinsvorsorge der Menschen besteht. Nach jeweiligen l konkreten Lösungen wird gesucht und da spielen ideologische Grenzen oft eine kleinere Rolle. 2

3 Die Kommunalwirtschaft ist die tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommunen sind berechtigt, aber auch verpflichtet, Dienstleistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse zu erbringen. Zur Kommunalen Grundversorgung zählen wir: l Bildung und Sport l Gesundheit l Kultur l Verkehr und ÖPNV l Ver- und Entsorgung l Wohnen Eine Grundversorgung mit bezahlbaren öffentlichen Gütern muss durch die Kommune gesichert werden. 3

4 Wohnungspolitik ist eine zentrale Aufgabe linker Kommunalpolitik in den Metropolen. Wir müssen eine Politik der Privatisierung von kommunalem Wohnungseigentum bekämpfen und erreichen, dass die Kommune einen eigenen Bestand an Wohnraum besitzt. 4

5 CDU/FDP wollten in Köln den gesamten kommunalen Wohnungsbestand von WE für 420 Mill. Euro verkaufen. Es bildete sich ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Mieterverein, SPD, Grünen und der damaligen PDS. Mit einem Bürgerbegehren wurden Unterschriften gesammelt. p Zwei CDU-Ratsmitglieder scheren aus, die Privatisierung wird verhindert. 5

6 Hintergründe und örtliche Besonderheiten 1. Rund 50% aller GAG-Wohnungen sind an Sozialhilfeempfänger vermietet. 2. Die Beschäftigten der GAG/Grubo sind dem sozialen Wohnungsbau verpflichtet. Die Belegschaft ist über Jahre gewachsen und kennt sich mit dieser Materie aus. Sie preiszugeben, ist grob fahrlässig. 3. Die GAG ist auch ein Wirtschaftsfaktor für das Kölner Handwerk. Die GAG gibt jedes Jahr 75 Mio. Euro für Sanierung, Instandhaltung und Modernisierung aus. 6

7 Geschichte in Köln Mitte des letzten Jahrhunderts wuchs Köln. Viele Arbeiter kamen und hatten keinen Wohnraum. Oft vegetierten sie in Holzverschlägen. Sehr unterschiedliche Kräfte in Köln engagierten sich für gesunden und bezahlbaren Wohnungsbau. Darunter nicht nur Gewerkschaften, Sozialisten und Kommunisten, nein es waren auch sehr viele christlich engagierte Menschen und Institutionen dabei. Das war Anfang der 20er Jahre nicht anders, als sich Genossenschaften bildeten und sich ein Reformwohnungsbau entwickelte. 7

8 1885 scheitert der Versuch einer Genossenschaftsgründung. Genossenschaftlicher Wohnungsbau wurde durch die Landesversicherungsanstalten gefördert erste Baugenossenschaft des Wohnungs- und Konsumvereins evangelischer Arbeiter! 8

9 Die Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Wohnungsbau, GAG wurde 1913 gegründet. Die Stadt Köln übernahm die Hälfte des Gründungskapitals, den Rest teilten sich angesehene, reiche Familien. Unter ihnen Guilleaume, Lindgens, Neven DuMont, Cassel. Als Aufgabe wurde festgelegt: der minderbemittelten Bevölkerung gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen billig und preiswert zu verschaffen. Es bildeten sich in Köln insgesamt 138 Wohnungsbaugenossenschaften! 9

10 Erbbau-Verein Köln Unsere Genossenschaft wurde 1913 von Kölner Postschaffnern gegründet. Diese leisteten ihren Dienst in dem Postzug zwischen Köln und Berlin. Dabei übernachteten sie jeweils vor der Rückkehr von Köln bei ihren Berliner Kollegen, die in Genossenschaftswohnungen der Erbbauverein Moabit eg lebten. Durch diese Verbindung kam man auf die Idee, in Köln einen ähnlichen Bauverein zu gründen... So wurde am 25. April 1913 die Erbbauverein Köln eg im Genossenschaftsregister eingetragen. 10

11 Erste Genossenschaftsmitglieder waren - anders als heute - ausschließlich Postbeamte der unteren Dienstgrade. Hingegen ist der Geschäftszweck - damals wie heute - die gute und sichere Versorgung der Mitglieder mit Wohnraum zu angemessenen Preisen. Heute bewirtschaftet die Erbbauverein Köln eg für ihre Mitglieder rund 2100 Wohnungen, von denen der Großteil freifinanziert ist und daher auch ohne Wohnberechtigungsschein bezogen werden kann. 11

12 Wohnungspolitik ist Steuerungspolitik: l Öffentlich geförderter Wohnungsbestand drückt auf den Mietzins. l Mit einem kommunalen Wohnungsunternehmen kann die Kommune in den Wohnungsbau eingreifen. l Für den Bau von dezentralen Wohnungseinheiten für Flüchtlinge braucht die Stadt ein Gebäudemanagement. l Wohnungsbau ist auch soziale Stadtentwicklung l Mit einem Wohnungsunternehmen können neue Wohnformen entwickelt werden: für Behinderte, Senioren, Studenten etc. 12

13 Um steuernd einzugreifen, braucht die Kommune einen Mindestbestand an kommunalen Wohnungen: 15% reichen l In Köln bildet das kommunale Wohnungsunternehmen GAG mit den Genossenschaften eine Arbeitsgemeinschaft. Sie besitzen zusammen Wohnungen. l In Köln fehlen bis Wohnungen. Der Stadtrat hat jetzt ein Wohnungsbauprogramm beschlossen und ein Wohnungsbauforum gebildet. l SPD, Grüne und Die Linke.Köln haben im Dezember beschlossen, zusätzliche Wohnungen zu bauen. 13

14 2001: In Berlin gibt es städtische Wohnungen. Das sind 20% aller Wohnungen in Berlin. Wenn Berlin Wohnungen verkauft, liegen sie immerhin noch bei 17%. Die Linke.PDS strebt in Berlin an, dass diese Wohnungen an einzelne Mieter und Mietergenossenschaften verkauft werden. Die Gründung neuer Genossenschaften wird durch das Land Berlin modellhaft gefördert. Dort ist auch festgelegt, dass nicht ein städtisches Unternehmen verkauft wird, wie die FDP behauptet (die GSW), sondern dass aus allen städtischen Unternehmen Wohnungen verkauft werden sollen. 14

15 l Welche Konsequenzen müssen wir ziehen? l Welche Initiativen entwickeln? In der Wohnungspolitik gibt es in Köln große Übereinstimmungen von Rot-Grün-Rot Das ist ein Perspektivthema an dem wir in NRW arbeiten müssen! 15

16 Daseinsvorsorge ist entscheidend. Darauf muss sich eine Kommune konzentrieren! Städtischer Besitz alleine ist nur ein Kriterium. Öffentliche Güter müssen: l gut l preiswert l integrativ l sozial l auf Teilhabe gerichtet sein 16

17 WOHNUNGS- BAU FORUM KÖLN 17

18 Wohnungs- und Grundstücksmarkt NRW 1980 bis 2001 Grundstückspreise Baupreise Preise Wohnungseigentum Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte Quelle: Grundstücksmarktbericht 2001 des OGA im Land W NR Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes bis zum Jahr 2019 Die Grundstückspreise müssen um 20% runter. Die Stadt muss Finanzkonzepte entwickeln, damit schnell Wohnungen gebaut werden können in Nordrhein-Westfalen Prognosewerte Eigentumsmaßnahmen (Landesmittel) Mietwohnungen (Landesmittel) Wfa Graf Erbpachtregelungen mit den sozialen Wohnungsgesellschaften könnten eine wichtige Rolle spielen. 18

19 Wohnungspolitik als Konjunkturmotor Im Jahr 2003 wurde in Köln ein Baukostenvolumen von rund 450 Mio. Euro veranschlagt. Mit dem Anstieg der Wohnungsbautätigkeit auf Wohnungen in 2004 stiegen die kalkulierten Baukosten auf Tausend Euro, d.h. über eine halbe Mrd. Euro wird in Köln in den Bau von Wohnungen investiert. Unter Berücksichtigung des o.a. Multiplikatoreffektes wurde somit in 2004 eine volkswirtschaftliche Gesamtwirkung von etwa 1,15 Mrd. Euro durch Wohnungsbautätigkeit in Köln induziert. Wohnungsbaubericht