Arbeitsergebnisse der Ad-hoc Arbeitsgruppe des AK Kindertagespflege Westfalen-Lippe zur Auseinandersetzung mit der Frage der Angemessenheit der

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1 Arbeitsergebnisse der Ad-hoc Arbeitsgruppe des AK Kindertagespflege Westfalen-Lippe zur Auseinandersetzung mit der Frage der Angemessenheit der Erstattung von Aufwendungen für Alterssicherung, Kranken- und Pflegeversicherung nach 23 Abs. 2 Ziffer 3 und 4 des SGB VIII (KJHG) an Kindertagespflegepersonen Münster/Westfalen April 2009

2 Einleitung/Grundlage Auf der letzten Sitzung/Veranstaltung des AK Kindertagespflege am 05. Februar 2009 im Hause der Deutschen Rentenversicherung Westfalen wurden die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Kranken- und Rentenversicherung von Kindertagespflegepersonen durch Fachreferenten der DRV-Westfalen (Frau Sundermann) und der AOK Westfalen-Lippe (Herrn Galla) vorgetragen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass bei vielen Jugendämtern unklar ist, welche Beträge nunmehr den Kindertagespflegepersonen als angemessene Beträge im Sinne des 23 Abs. 2 SGB VIII erstattet werden sollen. Außerdem wurde noch die Frage aufgeworfen, wie ggf. zu verfahren sei, wenn mehrere JÄ ein Kind von derselben Tagesmutter betreuen lassen. Diese Fragen konnten die Fachreferenten natürlich nicht beantworten, außerdem hätte die Zeit zur Erörterung der Fragen nicht gereicht. Deshalb wurde ad-hoc eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, möglichst bald diese Fragen zu erörtern und Lösungen oder Lösungsalternativen zu entwickeln, die schlüssig, nachvollziehbar und möglichst anhand von Materialien begründbar sind. Folgende Personen hatten sich zur Teilnahme an der Arbeitsgruppe bereit erklärt: Herr Norbert Enters, Stadt Dortmund Herr Feldmann, Stadt Bielefeld, Frau Margarete Hackmann, Bergkamen-Kindertagesbetreuung Frau Stephanie Käthler, Kreis Unna Frau Claudia Krüger, Stadt Bielefeld Frau Ute Küstermann, Kreis Lippe Frau Marion Purrnhagen, Stadt Gladbeck, Herr Gerhard Matenaar, Münster/Westfalen, LWL-Landesjugendamt, Herr Alfred Oehlmann-Austermann, Münster, LWL-Landesjugendamt Im Abstimmungsverfahren wurden zwei Termine vereinbart: Donnerstag, den 05. März 09 und Freitag, den 27.März 09 Hierbei und in einem weiteren Rückmeldungsverfahren wurden nachfolgende Ergebnisse erzielt, die sich als Arbeitshilfe auf Basis einer gründlichen Auseinandersetzung mit der Thematik verstehen. 2

3 Inhalte: Seite A. Erstattung von Beiträgen zu einer angemessenen Rentenversicherung ab dem nach 23 Abs. 2 Ziffer 3 SGB VIII 4 I. Gruppe: unter 400 Euro Gewinn = nicht gesrv 4 II. Gruppe: Gewinn über 400 Euro (= rentenversicherungspflichtig als Selbstständige) 5 III. Sondergruppe: Jungselbstständige 5 IV. Gruppe: Öffentlich und privat finanzierte Kindertagesbetreuung 6 V. Gruppe: Zu hohe/zu niedrige Beiträge in der DRV / Handhabung in der Juhi. 7 VI. Gruppe: Urlaub/Kranke/Kurzunterbrecher 7 VII. Zahlungsweise 8 VIII. Gruppe: Kinderfrauen 8 IX. Steuerliche Berücksichtigung/Gestaltungsmöglichkeiten 9 X. Weiteres/ Ausblick 9 B: I. Erstattung von angemessenen Beiträgen zu einer gesetzlichen Krankenversicherung der Kindertagespflegepersonen nach 23 Abs. 2 Ziffer 4 SGB VIII Welcher Beitrag zur GKV ist angemessen? Pflegeversicherung Sonstige Krankenversicherung Euro Job und freiwillige KV in der gesetzlichen Krankenversicherung Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, Alg II Bezug und Beitragspflicht wegen Einnahmen aus der Kindertagespflege? Sonderfall: Ehemann ist privat versichert, Ehefrau ist als Kindertagespflegeperson in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert 12 II. Private Krankenversicherung 14 II.1 Beihilfeberechtigte als Unterfall der privaten Krankenversicherung? 15 C. Kinder aus mehreren Jugendämtern bei einer Kindertagespflegeperson 15 Anlage 3

4 A. Erstattung von Beiträgen zu einer angemessenen Rentenversicherung ab dem nach 23 Abs. 2 Ziffer 3 SGB VIII Generelles: Von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen erhielten wir die Mitteilung, dass die notwendigen Einschätzungen der Kindertagespflegepersonen zu ihren zu erwartenden Einkommensverhältnissen recht realistisch (nicht zu hoch und nicht zu niedrig) vorgenommen werden (Stand bis März 2009) Hinweis: Für den Fall dass es auch aufgrund von Fehleinschätzungen zu zu hohen Festsetzungen durch die RV kommt, sollten die Kindertagespflegepersonen vorsorglich Widerspruch einlegen. Dabei sind jeweils die Widerspruchsfristen zu beachten. I. Gruppe: unter 400 Euro Gewinn = nicht gesrv Fraglich ist, welche Regelung für die Kindertagespflegepersonen zu treffen sind, die im Schnitt unter 400 Euro monatlich Gewinn haben und die damit nicht bei der gesetzlichen RV versicherungspflichtig sind. Die Erstattung nach 23 Abs.2 Ziffer 3 SGB VIII ist nicht an eine gesetzliche RV gebunden, erstattet werden sollten auch schon vor 2009 zur Hälfte die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson. Lösung: Die Verpflichtung, die Kosten für eine angemessne Alterssicherung der Kindertagespflegeperson zu zahlen, war auch aufgrund der bisherigen Fassung des SGB VIII bereits gegeben. Vor diesem Hintergrund wird durch die Arbeitgruppe empfohlen, die bisherige Praxis für diese Gruppe der nicht pflichtversicherten fortzusetzen. Hier besteht also nach wie vor die Empfehlung, eine nachgewiesen freiwillige private Altersvorsorge (z.b. Riester Verträge oder Kapitallebensversicherungen, die erst nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden) durch Zahlung eines Betrages von 50 Prozent der nachgewiesenen Aufwendungen bis zu zum Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu bezuschussen. Der Mindestbeitrag liegt zur Zeit (2009) bei 79,60 Euro. Der entsprechende Zuschuss bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge beträgt in 2009 davon die Hälfte, das sind 39,80 Euro je Monat Weiterer Hinweis: Wenn jemand in die Gruppe der Rentenversicherungspflichtigen (d.h. über 400 Euro monatlichen Gewinn) hineinwächst kann es sein, dass er vertraglich verpflichtet ist, den Vertrag über die private Altersvorsorge zunächst weiterzuführen. Da die Versicherungspflicht in der Kindertagespflege begründet liegt, wird empfohlen, in diesen Fällen für maximal bis zu drei Monaten sowohl den Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung als auch für die private Altersvorsorge zu zahlen. 4

5 II. Gruppe: Gewinn über 400 Euro (= rentenversicherungspflichtig als Selbstständige) Wenn eine Kindertagespflegeperson über 400 Euro Gewinn macht, ist Sie damit als Selbstständige rentenversicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung Deutsche Rentenversicherung. Sie zahlt auf den Gewinn den gesetzlich festgelegten Beitrag, das sind z.zt. 19,9 Prozent des Gewinns (Stand 2009). Lösung/Umgang in der Jugendhilfe: Entsprechend der Gesetzesbegründung zum KiföG sind jedenfalls die gesetzlich festgelegten Beiträge als angemessen anzusehen. Beispiel: Hat jemand z.b. einen angenommenen oder nachgewiesenen Jahresgewinn von 5500 Euro aus seiner Tätigkeit als Kindertagespflegeperson, ergibt dies einen monatlichen Gewinn von 458,33 Euro. Darauf muss er in ,9 Prozent Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, dies sind 91,20 Euro pro Monat. Vom Jugendamt bekäme er nach 23 Abs. 2 Ziffer 3 SGB VIII davon die Hälfte, also 45,60 Euro erstattet. III. Sondergruppe: Jungselbstständige Für sogenannte Jungselbstständige (ein Begriff aus der gesetzlichen Rentenversicherung) besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit, drei volle Kalenderjahre nach dem Jahr der Selbständigmachung einen fiktiven Gewinn von 1260 Euro zu unterstellen. Auf diesen Gewinn zahlen die Jungselbstständigen dann für maximal diesen Zeitraum (drei Jahre plus x Monate aus dem Gründungsjahr) den sogenannten halben Regelbeitrag, das sind 250,74 Euro (Stand: 2009). Vorteil: Der Jungselbstständige kann sich auf einen konstanten Beitrag einstellen und zahlt andererseits einen nennenswerten Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung ein, mit dem er Rentenansprüche aufbaut. Hat er regelmäßig einen höheren Gewinn als 1260 Euro, spart er sich sozusagen Beitragsanteile für die gesetzliche Rentenversicherung. Hat er niedrigere Gewinne, zahlt er mehr an Beiträgen, als er mit Einzelnachweis müsste (er erwirbt allerdings auch höhere Rentenanwartschaften). Lösung/Umgang in der Jugendhilfe Bei Personen, die aufgrund Ihrer bisherigen Tätigkeit voraussichtlich Gewinne in Höhe von durchschnittlich regelmäßig monatlich 1260 Euro (Stand 2009) haben werden (oder deutlich darüber) dies betrifft nach bisherigen Erfahrungen sicher nur eine geringe Zahl von Kindertagespflegepersonen - wird seitens der Jugendhilfe empfohlen, sich über diese Variante bei der gesetzlichen Rentenversicherung beraten zu lassen. Wenn die Kindertagespflegeperson diese Variante wählt, werden von der Jugendhilfe die hälftigen Beiträge erstattet (50 Prozent von 250,74 Euro = 125,37 Euro), wenn nicht ein offensichtiches Missverhältnis zwischen Einkommen und Beitrag besteht oder die Einschätzung eines Einkommens in dieser Mindesthöhe überhaupt nicht abzusehen war. Die Kindertagespflegeperson kannaber nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung jederzeit die Änderung in einen einkom- 5

6 mensgerechteren Beitrag verlangen, auch ohne dass sich z.b. dass Einkommen um 30 Prozent mindert. Nähere Auskünfte erteilt die Rentenversicherung. IV. Gruppe: Öffentlich und privat finanzierte Kindertagesbetreuung Problem: Einige Kitap s (Kindertagespflegepersonen) haben auch private Kinder die nicht nach 23 SGB VIII in Verbindung mit 24 SGB VIII durch das Jugendamt gefördert werden (z.b. weil die Kinder bzw. deren Eltern die Bedarfskriterien nicht erfüllen) und müssen dann den Gewinn für die Betreuung dieser privaten Kinder auch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung angeben. Entsprechend erhöhen sich dadurch die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung. Fraglich ist, ob das Jugendamt auch die durch diese privaten Kinder verursachten höheren Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung mit übernehmen soll oder muss. Lösung: In 24 Abs.5 SGB VIII (Fassung gilt bis 31.Juli 2013) heißt es: Geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von 23 Abs.3 können auch vermittelt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht vorliegen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Gewährung einer laufenden Geldleistung nach 23 Abs.2 nicht; Aufwendungen nach 23 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 können erstattet werden. Aufwendungen nach 23 Abs.2 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII sind nachgewiesene Aufwendungen zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung. Wenn die Voraussetzungen nach 24 Abs. 5 SGB VIII vorliegen, ist es zumindest möglich, auch die durch die Betreuung von privaten Kindern verursachten höheren Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Alterssicherung mit zu übernehmen. Ob das Jugendamt dies tut, liegt in seinem Ermessen. Dafür könnte wenn das Jugendamt die Kinder selbst vermittelt hat - z.b. sprechen, dass es sich um die Betreuung von Einwohnern handelt und dass es verwaltungsmäßig einfacher zu handhaben ist. Dagegen könnte sprechen, dass schon die vorhandenen Haushaltsmittel für die Schaffung des Betreuungsangebots im Rahmen der notwendigen Ausbauplanung bis 2013 nicht ausreichen. Im Regefall wird es von Seiten der Arbeitsgruppe jedoch nicht für angemessen gehalten, auch noch die durch die Betreuung der privaten Kinder entstandenen Beiträge zu erstatten. Deshalb: Erstattung nur auf in Höhe von 9,95 Prozent des Gewinns, der auf die öffentlichen Kinder entfällt. Dabei wurde auch erörtert, dass rein von privater Seite finanzierte Kindertagespflegeverhältnisse oft besser bezahlt werden und in dieser Bezahlung quasi schon bestimmter Beitrag zur Absicherung von Krankheit oder zur Altersvorsorge eingerechnet sein dürfte. 6

7 V. Gruppe: Zu hohe/zu niedrige Beiträge in der DRV / Handhabung in der Juhi Die DRV Westfalen verwies darauf, dass außerhalb von Widerspruchverfahren auf Antrag und mit Wirkung für die Zukunft zwar eine Beitraganpassung möglich sei. Dies sei aber nur möglich, wenn der angegebene Gewinn um mindestens 30 Prozent zu hoch gelegen habe. Liege die Gewinnschwankung darunter, müsse der Betreffende weiter den festgelegten Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheides würde allerdings der korrekte Betrag aufgrund der Steuerfestsetzung ermittelt und zugrunde gelegt. Dann könnte in der Zukunft das aktuelle Einkommen wieder darunter, allerdings auch darüber liegen. Problem: Wie soll die Jugendhilfe damit umgehen. Soll sie einfach die von der RV festgesetzten Beiträge zahlen (auch wenn diese eigentlich nicht der Gewinnlage entsprechen oder aber ggf. auch höher sein müssten). Lösung: JÄ ermuntern zu vorsichtigen Gewinnangaben bei der RV und ggf. zu Widersprüchen bei zu hoch erscheinenden Beitragsfestsetzungen. Liegt aber ein Bescheid der RV vor, wird dieser akzeptiert. Ausnahme: Offensichtlicher Gestaltungsmissbrauch oder ein objektiv gravierendes Missverhältnis zwischen Einkommensprognose und realem Gewinn, jemand gibt z. B. einen doppelt so hohen Gewinn an (um höhere Zuschüsse vom JA zu bekommen?). Ein solcher Gestaltungsmissbrauch ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich, da die Kindertagespflegpersonen zunächst einmal immer Beitragsschuldner sind und auch bei Erstattung immer zumindest die Hälfte der Beiträge zahlen müssen. Begründung für diese Lösung ist, dass die Auftragslage für eine Kindertagespflegeperson nicht so genau voraus zu sehen ist, d.h. eine gewisse Gewinnschwankung liegt in der Natur der Tätigkeit. Dieses Risiko könnten die öffentlichen Jugendhilfeträger zumindest abmildern, wenn sie bei einer Gewinnschwankung trotzdem weiterhin die Beiträge hälftig erstatten. Außerdem hat der öffentliche Jugendhilfeträger auch den Vorteil, dass er aufgrund der Besonderheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch dann keine höheren Beiträge hälftig erstatten muss, wenn der Gewinn z.b. um 25 Prozent steigen würde, weil ein weiteres Kind vermittelt und betreut würde. VI. Gruppe: Urlaub/Kranke/Kurzunterbrecher Problem: Der RV-Beitrag ist durchgehend zu zahlen, die Kitap ist aber ggf. nicht durchgehend tätig (z.b. Eltern der zu betreuenden Kinder sind in Urlaub, Krankheit). Lösung: Der Beitrag sollte durchgehend erstattet werden, solange die Kindertagespflegeperson prognostisch weiter für die Betreuung der Kinder zu Verfügung steht. Dies ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall wenn mehr als 6 Wochen keine Betreuung stattfindet. 7

8 VII. Zahlungsweise Fraglich ist, wie die Zahlungsweise der Erstattung erfolgen soll. Lösung: In 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII ist von einer laufenden Geldleistung die Rede. Die laufende Geldleistung umfasst nach 23 Abs.2 SGB VIII die Erstattung der Sachaufwendungen, den Betrag zur Anerkennung der Förderleistung und die Erstattung der nachgewiesenen (angemessenen Aufwendungen zur Unfallversicherung, Alterssicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung). Damit wird deutlich, dass die Erstattung auch entsprechend dem Turnus der Zahlung der Beiträge zu erfolgen hat, d.h. monatlich. Weist also die Kindertagespflegeperson z.b. durch Vorlage einer Beitragsfestsetzung der gesetzlichen Rentenversicherung nach, dass sie zur Beitragszahlung verpflichtet ist, erstattetet ihr der öffentliche Jugendhilfeträger die laufenden hälftigen Beiträge. Am Ende des Jahres bzw. im Folgejahr belegt die Kindertagespflegeperson durch eine Jahresbeitragsbescheinigung o.ä. die tatsächliche Zahlung. Kann Sie dies nicht, sind die Erstattungen ggf. zurückzufordern. Deshalb sollte in evtl. Bescheiden die Vorläufigkeit der Zahlungen verdeutlicht werden bzw. darauf hingewiesen werden, dass die Erstattungen zurückgefordert werden können, wenn die Voraussetzungen einer Erstattung nicht vorgelegen haben und z.b. kein Beitragsnachweis/Zahlungsnachweis erfolgt. VIII. Gruppe: Kinderfrauen Im Rahmen der Sozialversicherung wird geprüft, ob es sich bei Personen, die im Haushalt der Eltern Kinder betreuen, um Beschäftigungsverhältnisse und ggf. nicht um selbstständige Tätigkeiten handelt, wenn die Kindertagespflegepersonen im Haushalt der Eltern arbeiten und ggf. ob und wer dafür beitragspflichtig ist. Zur Zeit laufen mehrere sogenannte Statusfeststellungsverfahren durch die Clearingstelle der DRV Bund. Ein zu prüfende Gegenargument gegen abhängige Beschäftigung oder ein Beitragspflicht ist die Zahlung durch Dritte, hier die Jugendämter. Problem: Falls im Regelfall abhängige Beschäftigung durch DRV festgestellt würde, welche Möglichkeiten hat die Jugendhilfe? Aufgrund des laufenden Klärungsprozesses kann hierzu keine Stellungnahme erfolgen. Bei Unsicherheiten wird geraten, zumindest eine vorläufige Klärung durch den Sozialversicherung herbeizuführen und ggf. Widerspruch einzulegen, damit das Verfahren offen bleibt. Im Rahmen der DRV geht der Klärungsweg über die Clearingstelle der DRV Bund. Nähere Auskünfte erteilt wiederum die Deutsche Rentenversicherung. 8

9 IX. Steuerliche Berücksichtigung/Gestaltungsmöglichkeiten Nach 3 Nr. 9 des Einkommenssteuergesetzes (Fassung ab 2009) sind Erstattungen nach 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 (sowie nach 39 Abs. 4 Satz 2 ) des SGB VIII steuerfrei. Damit sind alle Erstattungen des Jugendamtes an die Kindertagespflegepersonen in diesem Rahmen zur Unfallversicherung, Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung steuerfrei (Stand 2009) soll diese Regelung zur Steuerfreiheit durch den Gesetzgeber überprüft werden. Darüber hinaus kann die Tagespflegeperson versuchen, die von ihr getragenen Beitragsanteile im Rahmen ihrer Steuererklärung steuermindernd geltend zu machen. X. Weiteres/ Ausblick 1. Ob die Beitragsfestsetzung der Kindertagespflegeperson durch die Deutsche Rentenversicherung Bund oder durch die Deutsche Rentenversicherung Westfalen erfolgt, hängt davon ab, ob und bei welchem Träger die Betreffende vorher versichert war (DRV Bund oder DRV Westfalen). Lag keine Vorversicherung vor, erfolgt die Verteilung nach einem internen Schlüssel der Versicherungsträger und kann vom Versicherten nicht gesteuert werden. Zumindest die Deutsche Rentenversicherung Westfalen arbeitet an einer Verfahrenskoordinierung. Soweit es um Kindertagespflegepersonen geht, soll die Handhabung möglichst einheitlich gestaltet werden (sofern es etwas zu gestalten gibt). 2. Es handelt sich, zumindest soweit es sich um Beitragserstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen handelt, in aller Regel um eine neues Verfahren. Ob dann anhand von vorliegenden Erfahrungen Modifizierungen in der Erstattung vorzunehmen sind, muss aufgrund von konkreten Erfahrungen entschieden werden. 9

10 B. I. Erstattung von angemessenen Beiträgen zu einer gesetzlichen Krankenversicherung der Kindertagespflegepersonen nach 23 Abs. 2 Ziffer 4 SGB VIII. Vorbemerkung: Nach 23 Abs.2 Satz 1 Ziffer 4 SGB VIII besteht ein Anspruch auf hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. 1. Welcher Beitrag zur GKV ist angemessen? Fraglich ist, was als angemessener Beitrag zu einer Kranken- und Pflegeversicherung anzusehen ist. Hierzu wird zunächst auf die sehr ausführliche Gesetzesbegründung zum KiföG verwiesen (vgl. BT Drs. 16/9299, Seite 14 f). Das leitende Motiv des Gesetzgebers war nach vorliegender Auffassung offensichtlich, die Mehrbelastung, die durch die ab 2009 festgelegte Steuerpflicht der Einnahmen von Kindertagespflegepersonen aus öffentlichen Kassen (d.h. von der öffentlichen Jugendhilfe) ausgeht, aufzufangen und dadurch auch das Angebot an Plätzen in Kindertagespflege zumindest bis 2013 weiter zu erhöhen. So hat der Gesetzgeber einerseits versucht, für möglichst viele Kindertagespflegepersonen die sogenannte beitragsfreie Familien(mit)Versicherung weiter zu ermöglichen bzw. zu erhalten. Für die anderen durch die Neuregelungen Betroffenen soll eine hälftige Beitragserstattung bei nachgewiesenen Aufwendungen erfolgen, sofern diese als angemessen anzusehen sind. Vor diesem Hintergrund ist die Erstattung von nachgewiesen Aufwendungen für eine Krankenversicherung (Pflegeversicherung) einer Kindertagespflegeperson durch die öffentliche Jugendhilfe auf jeden Fall als angemessen im Sinne des 23 SGB VIII angesehen, wenn: 1. Die Beitragspflicht der Kindertagespflegeperson durch die Tätigkeit als Kindertagespflegeperson ausgelöst/verursacht wird und/oder 2. die Beitragszahlungen an die Krankenversicherung sich aufgrund des jetzt steuerpflichtigen Gewinns der Kindertagespflegeperson erhöhen. Diesbezüglich kommt man zu folgenden Ergebnissen: I. Gesetzliche Krankenversicherung 10

11 1. Beitragsfrei Familienversicherte nach 10 SGB V Hier besteht kein Regelungsbedarf, da keine Beitragspflicht entsteht. 2. Beitragspflichtige Krankenversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Wenn jemand nicht beitragsfrei familienversichert versicherbar/versichert ist, z.b. weil sein Gesamteinkommen regelmäßig monatlich über 360 Euro liegt, muss er sich versichern. Er kann sich wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind - in der gesetzlichen Krankenversicherung selber versichern. Dabei sind diverse Bedingungen zu beachten. Auf die Beratung der gesetzlichen Krankenversicherer wird verwiesen. Wenn jemand sich selber in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, muss er alleine die Beiträge zahlen. Dazu gibt es eine Mindest- und eine Höchstbemessungsgrenze (2009: 840 Euro / 3675 Euro), in dessen Rahmen der gesetzliche Beitrag zu zahlen ist. Liegt der Gewinn/das Monatseinkommen zwischen 840 Euro und 3675 Euro, ist für die KV der Beitragssatz von den tatsächlichen Einnahmen zu zahlen. Liegt der Gewinn/die Monatseinnahme unter 840 Euro, ist jedoch immer der Mindestbeitrag für die gesetzliche KV zu zahlen. Zu den Beitragserstattungen in diesem Rahmen bemerkt der Gesetzgeber in der Begründung des Gesetzentwurfs: Die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sind in jedem Fall dann als angemessen im Sinne der Vorschrift ( 23 Abs.2 Satz 1 Ziffer 4 SGB VIII) anzusehen, wenn es sich um eine freiwillige Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Versicherung handelt (vgl. BT-Drs 16/9299) Fazit: Der von einer gesetzlichen Krankenversicherung festgelegte Beitrag ist regelmäßig als angemessen im Sinne des 23 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 4 anzusehen, außer es liegt ein offensichtlicher Gestaltungsmissbrauch oder ein objektiv gravierendes Missverhältnis zwischen Einkommensprognose und realem Gewinn, jemand gibt z. B. einen doppelt so hohen Gewinn an (um höhere Zuschüsse vom JA zu bekommen?). Ein solcher Gestaltungsmissbrauch ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich, da die Kindertagespflegpersonen zunächst einmal immer Beitragsschuldner sind und auch bei Erstattung immer zumindest die Hälfte der Beiträge zahlen müssen. Außerdem ist auf folgendes hinzuweisen: Liegt ein Einkommensteuerbescheid für die selbständige Tätigkeit noch nicht vor, so werden die (höheren) Beiträge zunächst unter Vorbehalt festgesetzt. Geschieht diese Festsetzung unter Vorbehalt versehentlich nicht, sollte es innerhalb eines Monats (=Widerspruchsfrist) korrigiert/nachgeholt werden. Wird dann später der Einkommensteuerbescheid nachträglich eingereicht, der dann ggf. ein niedrigeres Einkommen ausweist, so würden nach Auskunft der AOK Westfalen die Beträge vergangenheitsbezogen ermittelt und zu viel gezahlte Beiträge der Versicherten erstattet. 11

12 2. Pflegeversicherung Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung beträgt 1,95 (Beitragspflichtige mit Kindern) oder 2,2, Prozent (für Kinderlose). Die Mindestbemessungsgrenze liegt bei 850 Euro. Der Beitrag wird durch die Krankenkasse mit festgesetzt und eingezogen. Auch hier ist - unter Verweis auf die Gesetzesbegründung von der Angemessenheit des Beitrages - von der Erstattungsfähigkeit durch die Jugendhilfe auszugehen. Die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sind in jedem Fall dann als angemessen im Sinne der Vorschrift ( 23 Abs.2 Satz 1 Ziffer 4 SGB VIII) anzusehen, wenn es sich um eine freiwillige Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Versicherung handelt (vgl. BT-Drs 16/9299) 3. Sonstige Krankenversicherung Euro Job und freiwillige KV in der gesetzlichen Krankenversicherung. Übt jemand zusätzlich zur Kindertagespflegetätigkeit noch einen sogenannten 400 Euro Job aus, wirkt sich dies nicht auf die Beitragshöhe aus, da der Arbeitgeber des 400 Euro Jobs für diese Tätigkeit pauschal Beiträge an die KV abführt. Lediglich in der Pflegeversicherung ist dadurch ein höherer Beitrag zu zahlen. Aufgrund des sehr niedrigen Beitrags in der PV kann dies jedoch vernachlässigt werden. 3.2 Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, Alg II Bezug und Beitragspflicht wegen Einnahmen aus der Kindertagespflege? Wenn jemand in einem sonstigen Arbeitsverhältnis Krankenversicherungsbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen muss, sind nach Rücksprache mit der AOK Westfalen-Lippe für die Einnahmen aus der Kindertagespflege keine zusätzlichen Beiträge abzuführen, es sei denn, der Versicherte bezieht eine Rente oder betriebliche Versorgungsbezüge. Gleiches gilt nach Rücksprache mit der AOK Westfalen, solange jemand über den Alg II Bezug krankenversichert ist. 4. Sonderfall: Ehemann ist privat versichert, Ehefrau ist als Kindertagespflegeperson in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert. Leider werden aufgrund sehr komplexer Vorschriften in diesen Fällen auch die Einnahmen des privat versicherten Ehegatten (ggf. unter Berücksichtigung von nicht familienversicherten Kindern) bei der Beitragsbemessung für die Ehefrau berücksichtigt. Dies geht maximal bis zur Höhe der sogenannten hälftigen Beitragsbemessungsgrenze, mithin ist der Beitrag dann z.b. in 2009 nach der Bemessungsgrundlage von 1837,50 Euro zu zahlen und betrüge folglich für diese Personengruppe in der Krankenversicherung 273,79 Euro und in der Pflegeversicherung 40,43 Euro. Dies gilt auch, wenn die Ehefrau nur einen monatlichen Gewinn unter 800 Euro hätte und dann normalerweise nur Beiträge nach der Mindestbemessungsgrenze zahlen müsste (das wären 125,16 für die Krankenkasse und 18,48 bzw. 16,38 Euro für die Pflegeversicherung). Durch diese 12

13 Sonderregelegung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Eheleute von privat Versicherten entstehen somit jedenfalls bei denjenigen, die ansonsten nur die Mindestbeiträge zahlen müssten (also unter 840 Euro monatlichen Gewinn haben) Mehrbelastungen von ca. 170 Euro monatlich bzw. im Falle der hälftigen Erstattung durch das JA von ca. 85 Euro. Eine private Krankenversicherung als Alternative wäre allerdings mit Sicherheit auch nicht günstiger zu haben, da dort ein Beitrag unter 314 Euro nicht darstellbar ist. Fraglich ist, ob die Jugendhilfe diese Kosten als angemessen betrachten und mithin zur Hälfte erstatten soll? Lösung: Die Ad-hoc Arbeitsgruppe entschied sich hier für die Option der Übernahme des von der gesetzlichen Krankenversicherung festgelegten Beitrags unter Verweis auf die Gesetzesbegründung: Die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sind in jedem Fall dann als angemessen im Sinne der Vorschrift ( 23 Abs.2 Satz 1 Ziffer 4 SGB VIII) anzusehen, wenn es sich um eine freiwillige Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Versicherung handelt (vgl. BT-Drs 16/9299, Seite 14). Zu verweisen ist auch darauf, dass sich die Kosten durch diese Regelung ohnehin relativieren würden, wenn der Gewinn/das bereinigte Einkommen der Kindertagespflegeperson über 840 Euro liegt. 13

14 B.II. Private Krankenversicherung Bekanntermaßen richtet sich die Kalkulation der Beiträge in der privaten Krankenversicherung nicht nach dem Einkommen des Versicherten. Auch gibt es keine beitragsfreie Familienmitversicherung oder ähnliches. Jedes Familienmitglied muss sich selbst versichern. Die Höhe der Beiträge richtet sich dabei u.a. nach Lebensalter, Geschlecht, Vorerkrankungen usw. Die Beitragshöhe verändert sich auch in aller Regel nicht, egal ob jemand viel oder wenig verdient, ob er einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht (z.b. im Rahmen der Kindertagespflege) oder nicht. Die Höhe der Beiträge variiert dementsprechend stark in etwa von 350 Euro bis 850 Euro. Der sogenannte Basistarif, der in etwa den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, kostet zur Zeit (2009) in etwa 570 Euro. Würde man diese Beträge hälftig erstatten, ergäbe dies z.b. beim Ansatzpunkt Basistarif eine Erstattung von 285 Euro monatlich. Geht man z.b. von einem durchschnittlichen Gewinn pro Tagespflegekind von 200 Euro aus (500 Euro minus 300 Euro Steuerpauschale) wird deutlich, dass eine Erstattung, die je nach Kinderzahl möglicherweise höher ist als die Grundleistung kaum noch als angemessen bezeichnet werden kann. Das wäre so als wenn jemand bei einem Gewinn von 200 Euro einen Beitrag von 300 Euro (=150 Prozent) für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen müsste. Wegen des fehlenden Bezuges zum Einkommen aus der Tagespflege kann eine hälftige Erstattung der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung im Rahmen des 23 Abs. 2 SGB VIII nicht als angemessen angesehen werden. Gleichwohl wird es als rechtlich nicht haltbar angesehen, den privat Versicherten in der Kindertagespflege keinerlei Erstattungen zu geben. Schließlich liegt es in aller Regel nicht an den Kindertagespflegepersonen sondern an den Restriktionen und Besonderheiten des Krankenversicherungsrechts, dass diese z.b. auch als Freiwillige nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden können oder eben nicht als Familienmitglieder versichert sind, weil der Partner zufällig privat krankenversichert ist. Dabei ist auch zu beachten, dass das Vorurteil Privat Versichert = Hohes Einkommen/Wohlhabend heute in vielen Fällen keinesfalls mehr zutreffend ist. Nicht wenigen ist eben der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung verwehrt. Aus diesen Gründen entschied sich die Ad-hoc AG für die Empfehlung, die privat versicherten mit den in der GKV Versicherten gleich zu behandeln. Das heißt, Ihnen werden in jedem Fall Beiträge in Höhe des hälftigen Beitrags nach der Mindestbemessungsgrenze in der GKV/PV erstattet. Liegt ihr Einkommen/Gewinn aus der Tätigkeit in der Kindestagespflege höher, erfolgt die Erstattung entsprechend dem Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung/PV. Ein Ausschluss der privat Versicherten (z.b. mit der Begründung, diese müssten sich ja ohnehin versichern, halten wir für rechtlich nicht begründbar. Soweit sich ein öffentlicher Jugendhilfeträger entscheiden sollte (z.b. weil er damit viele zusätzliche Kindertagespflegepersonen gewinnen will), auch die hälftigen Beiträge für die private Krankenversicherung maximal bis zur hälftigen Höhe des sogenannten Basistarifs in der privaten Krankenversicherung zu erbringen (also ca. 570 Euro : 2 = 285 Euro, Stand 14

15 2009) sollte geklärt sein, dass eine in der Regel günstigere Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erfolgen kann. II.1 Beihilfeberechtigte als Unterfall der privaten Krankenversicherung? Einen Sonderfall im Rahmen der Absicherung des Krankheitsrisikos stellen die sogenannten Beihilfeberechtigten. Diese haben entweder selbst oder vermittelt über einen Partner Anspruch auf Bezahlung Ihrer Kosten im Zusammenhang mit Krankenbehandlung etc. Die Höhe des Erstattungssatzes schwankt zwischen verschiedenen Prozentsätzen, die u.a. auch von der Zahl der eigenen Kinder abhängen. Die nicht vom Dienstherrn abgedeckte Quote kann der Betreffende entweder selbst zahlen oder sich dagegen privat versichern. Aufgrund der Quote des Dienstherrn sind diese Beiträge natürlich niedriger, als eine private KV, die 100 Prozent der Kosten erstattet, dürften i.d.r. pro erwachsenem Mitglieder aber ebenfalls zwischen 200 und 300 Euro pro Monat liegen. Hier wird vorgeschlagen, die sonstige Regelung für die private Krankenversicherung entsprechend zu übernehmen (siehe oben, Ziffer B. II. Krankenversicherung). Übrigens ist die Erstattung aus Beihilfemitteln für den Ehegatten durch den Dienstherrn nur möglich, wenn der Ehegatte weniger als Euro verdient hat ( Stand 2009) C. Kinder aus mehreren Jugendämtern bei einer Tagespflegeperson Hier stellt sich u.a. die Frage, welches Jugendamt für die Erstattung welcher Beiträge in welcher Höhe zuständig sein soll bzw. ob ein Jugendamt sich Kosten vom anderen JA erstatten lassen kann. Diese Konstellation lässt sich gesetzestechnisch/kostenerstgattungsmäßig zur Zeit nicht präzise und einheitlich klären. Jedenfalls sollten so der Hinweis aus der Ad-hoc Arbeitsgruppe zumindest die benachbarten Jugendämter dies einvernehmlich regeln. In einem Fall hatten mehrere benachbarte Jugendämter dies so geklärt, dass das Jugendamt, welches als erstes zu lasten der Jugendhilfe ein Kind bei der Kindertagespflegeperson betreuen lässt, auch die Erstattungen nach 23 Abs. 2 SGB VIII vornimmt. Auf ein Erstattungsverlangen gegenüber dem Nachbarjugendamt, welches später dort ebenfalls ein Kind platziert, wird verzichtet, da der Verwaltungsaufwand zu hoch ist und sich die Fälle in der Regel gegenseitig in etwa ausgleichen. Ob dieses oder ein anderes Modell (z.b. erstes Jugendamt bleibt verantwortlich für die Kostenerstattung gegenüber der Kindertagespflegeperson, die anderen Jugendämter erstatten überschlägig die durch ihr Kind verursachten Mehrkosten einmal jährlich) gewählt wird: Jedenfalls sollte darüber möglichst Einvernehmen zwischen den benachbarten Jugendämtern erzielt werden. 15

16 Anhang Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen etc. mit der stundenweise Vergütung für die Kindertagespflegeperson in prozentualer Höhe (nach Abzug der Werbungskosten)? Mit der Beitragserstattung müssen zunächst noch Erfahrungen gesammelt werden. Wenn sich dies mittelfristig nicht bewähren sollte, könnten auch mit Wirkung für die Zukunft (z.b. ab Kindergartenjahr 2010/2011) andere Modelle diskutiert werden. Hieran soll weiter gearbeitet werden. Ein mögliches Alternativbeispiel wird nachfolgend dargestellt. Es setzt nach Meinung der Ad-hoc AG allerdings eine technische Unterstützung voraus, an der dann ebenfalls in den Jugendämtern gearbeitet werden müsste. Zur Darstellung von Beispielen technischer Unterstützung soll voraussichtlich nach den Sommerferien eine Infoveranstaltung stattfinden, wenn möglichst viele Anwender von bestehenden Systemen (Jugendämter in Kooperation mit freien Trägern daran mitwirken (Voraussetzung). Es wird ausdrücklich betont, dass dies zur Zeit nur ein Diskussionsmodell für die Zukunft sein soll und kann. Darstellung eines möglichen Zukunftsmodells? Wie aus Erläuterungen oben zu Ziffer A bis C I deutlich wurde, sind aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts und der Anwendung des Angemessenheitsmaßstabs nach 23 Abs. 2 des SGB VIII eine Reihe von Besonderheiten zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass die Feststellung, aus welchen Einnahmen die Beitragshöhe beruht zum Teil ebenfalls gesondert nachvollzogen werden muss. Zudem müssen hier die Kindertagespflegepersonen wiederum in nicht unerheblicher Weise mitwirken, Bescheinigungen besorgen, Nachweise führen etc. Hinzu kommen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Erstattungen, wenn was immer häufiger vorkommt Kinder aus mehreren Jugendamtsbezirken bei einer Kindertagespflegepersonen betreut werden oder vom Jugendamt geförderte Kindertagespflegeverhältnisse und rein privat finanzierte Kinderbetreuungen stattfinden. Insgesamt entstehen somit sowohl beim öffentlich Träger der Jugendhilfe als auch bei der Kindertagespflegeperson und ggf. bei den Sozialversicherungsträgern ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand, der ebenfalls wiederum Aufwände und Kosten verursacht. All dies führt zu der Frage, ob es möglicherweise ein Erstattungssystem geben könnte, dass dies vereinfacht und gleichwohl noch als gerecht und hinsichtlich der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge als angemessen angesehen werden kann. Dies führte zu der Überlegung, den je Kind/Stunde oder je Kind/Monat gezahlten Betrag um die pauschalen Werbungskosten nach den Erlassen der Finanzverwaltung zu verringern. Es handelt sich um Rechenbeispiele (also keine Gewähr für die Richtigkeit der Zahlenangaben). 16

17 Beispiel: Bezahlung (Beispiel) 5 Euro pro Stunde/Kind - 1,86 pauschale Kosten (Beispiel, denkbar wären z.b. auch der Abzug von 2 Euro, wenn dies die Finanzverwaltung mitträgt) = 3,14 Euro Gewinn/zu versteuernde Einkommen bzw. Grundlage für Bemessung von evlt. Sozialversicherungsbeiträgen. Von diesem angenommenen Gewinn werden dann pauschal auf Basis der Beitragssätze der gesetzlichen Sozialversicherung die Beiträge ermittelt. 3,14 Euro x 19,9 Prozent Beitragssatz gesetzliche Rentenversicherung 2009 = 0,62 Euro 3,14 Euro x 15,5 Prozent Beitragsatz gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung 2009 = 0,49 Euro Die auf den ermittelten Gewinn je Stunde zu zahlenden Beiträge zur Sozialversicherung betrügen also 0,62 Euro für die RV und 0,49 Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung = 1,11 Euro. Hiervon erstattet die Jugendhilfe nach 23 Abs. II SGB VIII die Hälfte, also 0,55 Euro. Dieser Betrag wird mit der Bezahlung je Stunde ausgezahlt: 5 Euro je Stunde/Kind +0,55 Euro Erstattung Sozialversicherung = 5,55 Euro Aus steuerlichen Gründen ist der Erstattungsbetrag für die Sozialversicherung getrennt auszuweisen, zumindest am Ende des Jahres bzw. je nach Bedarf. Voraussetzung für dieses Verfahren ist, dass der Betreffende überhaupt nachweist, dass er Vorsorgeleistungen für die Altersvorsorge/Beiträge für die Rentenversicherung erbringt und Beiträge zu einer Krankenversicherung zahlt und nicht z.b. in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert ist. Am Ende des Jahres bzw. Anfang des nächsten Jahres weist er nach (Auflage im Bescheid), dass er tatsächlich mindestens Beiträge in der doppelten Höhe der Erstattungen für die Altersorge/gesetzliche Rentenversicherung und die Krankenversicherung gezahlt hat. Andernfalls ist ggf. ein Teil der Erstattungen zurück zu zahlen. Nachteil dieses System kann sein, dass aufgrund der Ungenauigkeiten des Beitragssystems insbesondere bei der gesetzlichen Rentenversicherung, der/die Betreffende faktisch/höhere Beiträge bezahlt, als sie erstattet bekommt. Dafür erwirbt sie allerdings bei der Rentenversicherung auch höhere persönliche und unverfallbare geldwerte Rentenanwartschaften. Bei der Krankenversicherung kann man Beitragsschwankungen mit Wirkung für die Zukunft schneller korrigieren. Auch erhält die Kindertagespflegeperson bei einer stundengenauen Abrechnung bei Ausfällen die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht. Gleichwohl ist es angemessen, dieses Ungenauigkeitsrisiko in der Beitragserhebung durch einen Art Schwankungsausgleich aufzuteilen. Wir haben diesen mit 11 Prozent der Sozialversiche- 17

18 rungsbeiträge angesetzt. Auf die oben genannte 0,55 käme also ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 0,07 Cent hinzu, so dass der Gesamtbetrag der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen dann bei 0,62 Euro läge. Auszuzahlen wären also: 5 Euro + 0,62 Euro Erstattung Sozialversicherungsbeiträge inklusive Schwankungsausgleich. Um dieses System möglichst überprüfungsfest (und auch attraktiv bzw. systemgerecht) zu machen müsste ferner eine Erstattung in Höhe des Mindestbeitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet sein. Einen Vorteil böte ein solches System auch bei Mehrfachbelegung durch verschiedene Jugendämter. Vor- und Nachteile, Verwaltungssaufwände und weitere rechtliche Fragen eines solchen Erstattungssystems wären noch zu vertiefen. Notizen: 18

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