Strafrecht AT I. Prof. Dr. iur. Marc Thommen. 03 Geltung Begriffe Kategorien
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- Angelika Walter
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1 Strafrecht AT I Prof. Dr. iur. Marc Thommen 03 Geltung Begriffe Kategorien 1
2 (Pragmatischer) Methodenpluralismus BGE 124 IV 109: Ziel ist sachlich richtiger Entscheid im «normativen Gefüge» keine Hierarchie der Auslegungsmethoden Auslegung ist zirkulärer Vorgang: Sie wird immer schon durch ein Vorverständnis dessen geleitet, was das «richtige» Ergebnis sein könnte. Teleologisch Semantisch Ratio Legis Historisch Systematisch 02_Legalitätsprinzip 2
3 ory/ Geltung Begriffe Kategorien 3
4 Geltungsbereich 03 Geltung Begriffe Kategorien 4
5 Geltungsbereich 1. Zeitlich 2. Räumlich 3. Persönlich 03 Geltung Begriffe Kategorien 5
6 1. Zeitlicher Geltungsbereich Rückwirkungsverbot (Art. 2 Abs. 1 StGB: «nach dessen Inkrafttreten») Lex Mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB: Rückwirkung des milderen Rechts) 03 Geltung Begriffe Kategorien 6
7 2. Räumlicher Geltungsbereich Schweizer Strafhoheit: - Territorialitätsprinzip - Flaggenprinzip - Aktives/Passives Personalitätsprinzip - Universalitätsprinzip - Stellvertretende Strafrechtspflege - Auslandstaten 03 Geltung Begriffe Kategorien 7
8 2. Räumlicher Geltungsbereich Schweizer Strafhoheit: - Territorialitätsprinzip - Flaggenprinzip - Aktives/Passives Personalitätsprinzip - Universalitätsprinzip - Stellvertretende Strafrechtspflege - Delegationsprinzip Auslandstaten 03 Geltung Begriffe Kategorien 8
9 2. Räumlicher Geltungsbereich Territorialitätsprinzip Art. 3 Abs. 1 StGB Verbrechen oder Vergehen im Inland «Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.» 03 Geltung Begriffe Kategorien 9
10 2. Räumlicher Geltungsbereich Ubiquitätsprinzip Art. 8 Abs. 1 StGB Begehungsort «Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.» 03 Geltung Begriffe Kategorien 10
11 2. Räumlicher Geltungsbereich Straftat gilt als in der CH begangen, wenn hier - Ausführungshandlung - Untätigbleiben - Erfolgseintritt - Versuch (Beginn oder angestrebter Erfolg) - 03 Geltung Begriffe Kategorien 11
12 2. Räumlicher Geltungsbereich BGE 125 IV 14 Ehefrau hatte Sorgerecht Ehemann und Kinder ferienhalber nach Ägypten Mann kehrte ohne Kinder nach Zürich zurück. Entziehen von Unmündigen (Art. 220) durch Unterlassen, in der Schweiz begangen? Bei Unterlassungsdelikten tritt an die Stelle des Ortes der Handlung derjenige, an dem der Täter hätte handeln sollen. Der Beschwerdeführer war rechtlich verpflichtet, die beiden Kinder nach dem vereinbarten Ferienaufenthalt in Zürich der Mutter zu übergeben. Stattdessen reiste er ohne die Kinder nach Zürich. Damit hat er die ihm obliegende Handlungspflicht missachtet. Da Zürich der Ort ist, an welchem der Beschwerdeführer diese Rechtspflicht erfüllen musste, hat die Vorinstanz zu Recht einen schweizerischen Begehungsort bejaht. 03 Geltung Begriffe Kategorien 12
13 Geltungsbereich 1. Zeitlich 2. Räumlich 3. Persönlich 03 Geltung Begriffe Kategorien 13
14 Art. 9 StGB - Persönlicher 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind. 2 Für Personen, welche zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleiben die Vorschriften des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni (JStG) vorbehalten Geltungsbereich 03 Geltung Begriffe Kategorien 14
15 3. Persönlicher Geltungsbereich Strafgesetzbuch nicht anwendbar für: Militärpersonen Kinder bis. 10 Jahre strafunmündig Besonderheiten gelten: Jugendliche von Jahren Parlamentarier Diplomaten Beamte 03 Geltung Begriffe Kategorien 15
16 3. Persönlicher Geltungsbereich Ulrich Schlüer hatte als Chefredaktor der Schweizerzeit einen Berner Anwalt als «anonymen Denunzianten» bezeichnet. Jean Ziegler hatte den Genfer Financier Nessim Goan als «spéculateur immobilier» und «trafiquant de pétrole et de coton africain bezeichnet Ulrich Schlüer Jean Ziegler 03 Geltung Begriffe Kategorien 16
17 3. Persönlicher Geltungsbereich Art. 162 BV (Absolute) Immunität Die Mitglieder der Bundesversammlung Bundesrat sowie Bundeskanzler können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Art. 17 ParlG - Relative Immunität Gegen ein Ratsmitglied kann ein Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht, nur mit der Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte eingeleitet werden. Ulrich Schlüer Jean Ziegler Aufhebung Immunität ist Prozessvoraussetzung 03 Geltung Begriffe Kategorien 17
18 3. Persönlicher Geltungsbereich 148 GOG/ZH - Strafverfahren gegen Beamte Über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen entscheidet das Obergericht. 03 Geltung Begriffe Kategorien 18
19 Zusammenfassung 1. Zeitlich 2. Räumlich 3. Persönlich 03 Geltung Begriffe Kategorien 19
20 Grundbegriffe 03 Geltung Begriffe Kategorien 20
21 Grundbegriffe - Verbrechen - Vergehen - Übertretung crime, crimine délit, delitto contraventions, contravvenzione 03 Geltung Begriffe Kategorien 21
22 Grundbegriffe - Verbrechen - Vergehen - Übertretung Zuchthaus Gefängnis Haft/Busse 03 Geltung Begriffe Kategorien 22
23 Grundbegriffe - Verbrechen - Vergehen - Übertretung 03 Geltung Begriffe Kategorien 23
24 Grundbegriffe - Verbrechen - Vergehen - Übertretung Art. 10 StGB 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. 2 Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. 3 Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. 03 Geltung Begriffe Kategorien 24
25 Grundbegriffe - Verbrechen - Vergehen - Übertretung Art. 103 StGB Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind. 03 Geltung Begriffe Kategorien 25
26 Einordnung Für die Einordnung als - Verbrechen - Vergehen - Übertretung ist die abstrakt drohende Höchststrafe massgebend 03 Geltung Begriffe Kategorien 26
27 Einordnung Vorwurf Tatbestand Qualifizierung Privilegierung Abstrakte Höchststrafe Ausgefällte Strafe Einordnung Diebstahl Fr Geltung Begriffe Kategorien 27
28 Einordnung Vorwurf Tatbestand Qualifizierung Privilegierung Abstrakte Höchststrafe Ausgefällte Strafe Einordnung Diebstahl Fr. 500 Art. 139 Ziff Geltung Begriffe Kategorien 28
29 Einordnung Vorwurf Tatbestand Qualifizierung Privilegierung Abstrakte Höchststrafe Ausgefällte Strafe Einordnung Diebstahl Fr. 500 Art. 139 Ziff. 1 Freiheitsstrafe bis 5 Jahre 03 Geltung Begriffe Kategorien 29
30 Einordnung Vorwurf Tatbestand Qualifizierung Privilegierung Abstrakte Höchststrafe Ausgefällte Strafe Einordnung Diebstahl Fr. 500 Art. 139 Ziff. 1 Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Geldstrafe 03 Geltung Begriffe Kategorien 30
31 Einordnung Vorwurf Tatbestand Qualifizierung Privilegierung Abstrakte Höchststrafe Ausgefällte Strafe Einordnung Diebstahl Fr. 500 Art. 139 Ziff. 1 Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Geldstrafe Verbrechen 03 Geltung Begriffe Kategorien 31
32 Einordnung Vorwurf Tatbestand Qualifizierung Privilegierung Abstrakte Höchststrafe Ausgefällte Strafe Einordnung Diebstahl Fr. 500 Art. 139 Ziff. 1 Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Geldstrafe Verbrechen Diebstahl Fr Art. 139 Ziff. 1 Freiheitsstrafe bis 5 Jahre 2 Jahre Freiheitsstrafe Verbrechen 03 Geltung Begriffe Kategorien 32
33 Einordnung Vorwurf Tatbestand Qualifizierung Privilegierung Abstrakte Höchststrafe Ausgefällte Strafe Einordnung Diebstahl Fr. 500 Art. 139 Ziff. 1 Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Geldstrafe Verbrechen Diebstahl Fr Art. 139 Ziff. 1 Freiheitsstrafe bis 5 Jahre 2 Jahre Freiheitsstrafe Verbrechen Diebstahl Fr. 50 Mio Art. 139 Ziff. 1 Freiheitsstrafe bis 5 Jahre 4 Jahre Freiheitsstrafe Verbrechen 03 Geltung Begriffe Kategorien 33
34 Einordnung Vorwurf Diebstahl Fr. 500 Diebstahl Fr Diebstahl Fr. 50 Mio Diebstahl Fr Tatbestand Qualifizierung Privilegierung Art. 139 Ziff. 1 Art. 139 Ziff. 1 Art. 139 Ziff. 1 Abstrakte Höchststrafe Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Ausgefällte Strafe Geldstrafe 2 Jahre Freiheitsstrafe 4 Jahre Freiheitsstrafe Einordnung Verbrechen Verbrechen Verbrechen Art. 172 ter Busse 500 Fr. Busse Übertretung Geringfügig 03 Geltung Begriffe Kategorien 34
35 Einordnung Vorwurf Diebstahl Fr. 500 Diebstahl Fr Diebstahl Fr. 50 Mio Diebstahl Fr Tatbestand Qualifizierung Privilegierung Art. 139 Ziff. 1 Art. 139 Ziff. 1 Art. 139 Ziff. 1 Abstrakte Höchststrafe Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Ausgefällte Strafe Geldstrafe 2 Jahre Freiheitsstrafe 4 Jahre Freiheitsstrafe Einordnung Verbrechen Verbrechen Verbrechen Art. 172 ter Busse 500 Fr. Busse Übertretung Geringfügig BGE 123 IV 119: Fr Geltung Begriffe Kategorien 35
36 Einordnung Vorwurf Diebstahl Fr. 500 Diebstahl Fr Diebstahl Fr. 50 Mio Diebstahl Fr Fahrlässige Tötungen Tatbestand Qualifizierung Privilegierung Art. 139 Ziff. 1 Art. 139 Ziff. 1 Art. 139 Ziff. 1 Abstrakte Höchststrafe Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Ausgefällte Strafe Geldstrafe 2 Jahre Freiheitsstrafe 4 Jahre Freiheitsstrafe Einordnung Verbrechen Verbrechen Verbrechen Art. 172 ter Busse 500 Fr. Busse Übertretung Geringfügig Art. 117, Art. 49 Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren 4 Jahre Vergehen 03 Geltung Begriffe Kategorien 36
37 Zusammenfassung Für die Einordnung als - Verbrechen - Vergehen - Übertretung ist die abstrakt drohende Höchststrafe massgebend 03 Geltung Begriffe Kategorien 37
38 Relevanz der Einordnung Verbrechen/Vergehen - Erfolglose Anstiftung - Verjährung - Sicherungsverwahrung - Geldwäscherei - Zuständigkeit 03 Geltung Begriffe Kategorien 38
39 Erfolglose Anstiftung 1. Bundesgerichtsurteil 6S.44/2007: Syrer will seine Frau loswerden, gibt Neffen Waffe. Dieser geht zur Polizei: Versuchte Anstiftung zu Mord, 10 Jahre Zuchthaus. 2. Versuchte Überredung zur Teilnahme im «schwarzen Block» an 1. Mai Demo. Walther, Kal. 7.65mm 03 Geltung Begriffe Kategorien 39
40 Verbrechen - Vergehen Relevanz: - Erfolglose Anstiftung - Verjährung - Sicherungsverwahrung - Geldwäscherei - Zuständigkeit 03 Geltung Begriffe Kategorien 40
41 Relevanz der Einordnung Übertretung - Bedingter Vollzug - Unternehmen - Versuch/Gehilfenschaft - Freiheitsentziehende Massnahmen - Strafregister 03 Geltung Begriffe Kategorien 41
42 Zusammenfassung Geltungsbereich a. Zeitlich (Art. 2) b. Räumlich (Art. 3/8) c. Persönlich (Art. 9) Grundbegriffe (Art. 10 StGB) a. Verbrechen (> 3 J.) b. Vergehen (< 3 J.) c. Übertretung (Busse) 03 Geltung Begriffe Kategorien 42
43 Deliktskategorien 03 Geltung Begriffe Kategorien 43
44 Deliktskategorien? Gesetzliche Einteilung der Delikte: - nach Sanktion: Verbrechen, Vergehen, Übertretung - Nach betroff. Rechtsgut: Delikte gegen Leib und Leben etc. 44
45 Deliktskategorien? Weitere Einteilung: - Täterverhalten - Täterwille - Wirkung - Intensität - Täterkreis - Zeitraum - Verfolgung 45
46 Deliktskategorien Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 46
47 Begehung - Unterlassung - Täterverhalten - Handeln = Begehung - Nichtstun = Unterlassen - Begehungsdelikt: - Verbot zu Handeln - Unterlassungsgebot - Unterlassungsdelikt - Verbot des Nichtstuns - Handlungsgebot 03 Geltung Begriffe Kategorien 47
48 Begehung - Unterlassung - Echte Unterlassung (Art. 128, 217 StGB) - Unechte Unterlassung (Art. 111 und 11 StGB) 03 Geltung Begriffe Kategorien 48
49 Art Begehen durch Unterlassen 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. 2 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund: a. des Gesetzes; b. eines Vertrages; c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder d. der Schaffung einer Gefahr. 3 Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte. 4 Das Gericht kann die Strafe mildern. 03 Geltung Begriffe Kategorien 49
50 Begehung - Unterlassung Relevanz Unterscheidung: - Bei Begehungsdelikten kann grundsätzlicher Täter sein - Bei Unterlassungsdelikten nur, wer Garantenstellung hat - Deliktsaufbau 03 Geltung Begriffe Kategorien 50
51 Deliktskategorien Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 51
52 Vorsatz - Fahrlässigkeit Täterwille - Gewollte Verletzung = Vorsatz - Ungewollte Verletzung = Fahrlässigkeit 03 Geltung Begriffe Kategorien 52
53 Vorsatz - Fahrlässigkeit Vorsatz - finale Steuerung - Täter hat Geschehen beherrscht Fahrlässigkeit - Täter hätte Geschehen beherrschen können 03 Geltung Begriffe Kategorien 53
54 Vorsatz - Fahrlässigkeit Art. 12 StGB 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt 3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt 03 Geltung Begriffe Kategorien 54
55 Vorsatz - Fahrlässigkeit Relevanz Unterscheidung: Fahrlässigkeit nur ausnahmsweise strafbar Vorsatz hat härtere Rechtsfolgen Deliktsaufbau 03 Geltung Begriffe Kategorien 55
56 Deliktskategorien Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 56
57 Kombinationen - Vorsätzliche Begehungsdelikte (Tätlichkeit, Diebstahl ) - Fahrlässige Begehungsdelikte (fahrlässige Körperverletzung) - Vorsätzliche Unterlassungen (128, 217, lustige Witwe) - Fahrlässiges Unterlassen (Nichtsichern einer Baustelle) 03 Geltung Begriffe Kategorien 57
58 Deliktskategorien Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 58
59 Erfolgsdelikte Erfolg: Räumlich und zeitlich abgrenzbare Aussenwirkung d. Deliktshandlung Beispiele - Tod (Art. 111 ff.) - Beschädigung (Art. 144) - Schaden (Art. 146) - Vermögensdisposition (Art. 156) - Verletzung Körper/Ehre - etc. Handlung Kausalität Erfolg 03 Geltung Begriffe Kategorien 59
60 Tätigkeitsdelikte Tätigkeit Unrecht = Handlung bereits unabhängig von Aussenerfolg strafbar Beispiele - Falschanschuldigung - Vergewaltigung - Diebstahl - Futtermittelverbreitung (Art. 236) 03 Geltung Begriffe Kategorien 60
61 Erfolg - Tätigkeitsdelikte Relevanz Unterscheidung - Kausalzusammenhang - Räumliche Geltung - Vollendeter Versuch 03 Geltung Begriffe Kategorien 61
62 Deliktskategorien Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 62
63 Verletzung - Gefährdung Rechtsgutsverletzung - Art. 111 Leben - Art. 123 körperl. Integrität - Art. 139 Eigentum - Art. 146 Vermögen Rechtsgutsgefährdung - Art. 129 Lebensgefährdung - Art. 173 Ehrverletzung - Art. 91 SVG FinZ - Art. 305 bis Geldwäscherei Konkrete Gefährdung Abstrakte Gefährdung 03 Geltung Begriffe Kategorien 63
64 Verletzung - Gefährdung Rechtsgutsverletzung - Art. 111 Leben - Art. 123 körperl. Integrität - Art. 139 Eigentum - Art. 146 Vermögen Rechtsgutsgefährdung - Art. 129 Lebensgefährdung - Art. 173 Ehrverletzung - Art. 91 SVG FinZ - Art. 305 bis Geldwäscherei Erfolgsdelikte Tätigkeitsdelikt Erfolgsdelikte Erfolgsdelikte Tätigkeitsdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 64
65 Verletzung - Gefährdung Relevanz Unterscheidung - Riskantes Überholen endet beinahe in Unfall - Seitliches Rammen auf Autobahn (BGE 133 IV 1) - Was wollte der Fahrer? 03 Geltung Begriffe Kategorien 65
66 Deliktskategorien Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 66
67 Gemeine Delikte - Sonderdelikte Gemeine Delikte: «Wer einen Menschen tötet» Sonderdelikte: Bestimmte Tätereigenschaften - Begründen Strafbarkeit - Erhöhen Strafe Echte Sonderdelikte (312) Unechte Sonderdelikte (138) 03 Geltung Begriffe Kategorien 67
68 Gemeine Delikte Sonderdelikte Relevanz Unterscheidung - (Mit-)Täter nur, wer Sonderpflicht hat - Teilnehmer werden milder bestraft 03 Geltung Begriffe Kategorien 68
69 Deliktskategorien Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 69
70 Zustandsdelikt - Dauerdelikt Zustandsdelikt: Mit Herbeiführung der Rechtsgutsverletzung vollendet Dauerdelikt: Vollendet, wenn Tatbestand verwirklicht, aber erst mit Aufhebung des rechtswidrigen Zustands beendet Hanns-Martin Schleyer 03 Geltung Begriffe Kategorien 70
71 Zustandsdelikt - Dauerdelikt Rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 AuG) Einreise (Vollendung) Ausreise (Beendung) Beihilfe Ausschaffungsgefängnis Bässlergut/BS 03 Geltung Begriffe Kategorien 71
72 Zustandsdelikt - Dauerdelikt Relevanz Unterscheidung - Teilnahme bis Beendigung - Notwehr bis Beendigung - Verfolgungsverjährung ab Beendigung 03 Geltung Begriffe Kategorien 72
73 Deliktskategorien Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 73
74 Antragsdelikte - Offizialdelikte - Offizialmaxime: Behörden verfolgen von Amtes wegen - Ausnahme Antragsdelikte: Verfolgung nur auf Antrag der berechtigten Person 03 Geltung Begriffe Kategorien 74
75 Art. 7 Abs. 1 StPO Verfolgungszwang Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. 03 Geltung Begriffe Kategorien 75
76 Art. 30 Abs. 1 Strafantrag Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Wichtigste Ausnahme vom Offizialprinzip 03 Geltung Begriffe Kategorien 76
77 Antragsdelikte - Offizialdelikte Weshalb gibt es Antragsdelikte? Geringer Unrechtsgehalt Täter-Opfer-Ausgleich Strafverfahren tangiert geschädigte Person stark 03 Geltung Begriffe Kategorien 77
78 Strafanzeige Strafantrag Wissenserklärung Willenserklärung Art. 301 Abs. 1 StPO Anzeigerecht Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen. 03 Geltung Begriffe Kategorien 78
79 Strafantrag Der Strafantrag Prozessvoraussetzung Strafantrag kann nur erstatten, wer selbst durch die Tat verletzt worden ist. Drei Monate ab Kenntnisnahme der Tat durch den Betroffenen. Gegen bekannte oder unbekannte Person. Strafanträge können bei der Polizei (mündlich oder schriftlich) oder bei der Staatsanwaltschaft (schriftlich) erstattet werden. Antragsteller wird Partei im Strafverfahren (Privatkläger) StGB BT II - 3. Diebstahl 79
80 Strafanzeige Die Strafanzeige Eine Strafanzeige kann jede Person aufgeben, die von einer Straftat Kenntnis hat. Persönliche Betroffenheit spielt keine Rolle. Gegen bekannte oder unbekannte Person Strafanzeigen können bei der Polizei (mündlich oder schriftlich) oder bei der Staatsanwaltschaft (schriftlich) erstattet werden. StGB BT II - 3. Diebstahl 80
81 Antragsdelikte - Offizialdelikte Relevanz Unterscheidung - Strafantrag ist Prozessvoraussetzung (Art. 303 StPO) - Bereits vor Strafantrag: unaufschiebbare sichernde Massnahmen ( 303 Abs. 2 StPO) Christof Riedo, der Strafantrag, Basel Geltung Begriffe Kategorien 81
82 Zusammenfassung/Beispiele Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 82
83 Täterverhalten Täterwille Wirkung Intensität Täterkreis Zeitraum Verfolgung 1. Beispiel: Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 StGB Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Gemeine Delikte Sonderdelikte Zustandsdelikt Dauerdelikt Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 83
84 Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 StGB Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 84
85 Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 StGB Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 85
86 Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 StGB Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 86
87 Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 StGB Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 87
88 Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 StGB Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 88
89 Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 StGB Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 89
90 Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 StGB Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 90
91 Täterverhalten Täterwille Wirkung Intensität Täterkreis Zeitraum Verfolgung 2. Beispiel: Grubenunglück im Kindergarten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Gemeine Delikte Sonderdelikte Zustandsdelikt Dauerdelikt Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 91
92 Grubenunglück im Kindergarten Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 92
93 Grubenunglück im Kindergarten Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 93
94 Grubenunglück im Kindergarten Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 94
95 Grubenunglück im Kindergarten Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 95
96 Grubenunglück im Kindergarten Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 96
97 Grubenunglück im Kindergarten Täterverhalten Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Täterwille Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Wirkung Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Intensität Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Täterkreis Gemeine Delikte Sonderdelikte Zeitraum Zustandsdelikt Dauerdelikt Verfolgung Antragsdelikt Offizialdelikt 03 Geltung Begriffe Kategorien 97
98 Grubenunglück im Kindergarten Täterverhalten Täterwille Wirkung Intensität Täterkreis Zeitraum Verfolgung Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte Vorsatzdelikte Fahrlässigkeitsdelikte Erfolgsdelikt Tätigkeitsdelikt Verletzungsdelikt Gefährdungsdelikt Gemeine Delikte Sonderdelikte Zustandsdelikt Dauerdelikt Antragsdelikt (Art. 123 Ziff. 1 StGB) Offizialdelikt (Art. 122 StGB) 03 Geltung Begriffe Kategorien 98
99 Zusammenfassung Grundbegriffe a. Verbrechen b. Vergehen c. Übertretungen Deliktskategorien a. Begehen/Unterlassen b. Vorsatz/Fahrlässigkeit c. Erfolg/Tätigkeit d. Verletzung/Gefährdung e. Gemeine/Sonderdelikte f. Zustands-/Dauerdelikte g. Antrags-/Offizialdelikte 03 Geltung Begriffe Kategorien 99
100 Strafrecht AT I Prof. Dr. iur. Marc Thommen 03 Geltung Begriffe Kategorien 100
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