N i e d e r s c h r i f t

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Stanislaus Weber
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1 N i e d e r s c h r i f t über die 27. öffentl. Sitzung des Ortsgemeinderates Laudert VORBEMERKUNGEN (1) SITZUNGSTAG: 14. Mai 2013 (2) SITZUNGSBEGINN: 19:06 Uhr (3) SITZUNGSENDE: 20:42 Uhr (4) SITZUNGSORT: Gemeindehaus Laudert (5) DATUM DER EINLADUNG: 02. Mai 2013 (6) EINLADUNGSNACHTRÄGE:./. (7) ANWESEND WAREN: BEMERKUNGEN ALS VORSITZENDER Ortsbürgermeister Arnold Grings DIE BEIGEORDNETEN 1. Erbes, Winfried 2. Berlandi, Markus DIE MITGLIEDER Schön, Paul Grings, Stefanie Stoffel, Klaus Peter Henrich, Clemens Pies, Grazyna Eisenhauer, Florian (8) ANWESENDE SACHVERSTÄNDIGE: (9) VON DER VERWALTUNG WAREN ANWESEND: (10) SCHRIFTFÜHRER: Melanie Hilgert

2 B e s c h l u s s p r o t o k o l l Gremium Sitzung am Sitzungs-Nr. Ortsgemeinderat Laudert Sitzungsort Gemeindehaus Laudert Sitzungsdauer (von/bis) 19:06 Uhr bis 20:42 Uhr Öffentliche Es folgte eine nicht- Nichtöffentliche Sitzung öffentliche Sitzung Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. Die Einladung ist mit allen Anlagen Bestandteil dieses Beschlussprotokolls. Arnold Grings, Ortsbürgermeister Vorsitzender Melanie Hilgert Schriftführerin gesehen: Thomas Bungert Bürgermeister

3 - 3 - Ortsbürgermeister Arnold Grings eröffnet um 19:06 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Laudert und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass gegen die Form und Frist der Einladung keine Bedenken erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates fest. TOP 1 Einwohnerfragestunde Ortsbürgermeister Arnold Grings beantwortet die gestellten Einwohnerfragen. TOP 2 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen für die Wahlperiode Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage 02/2013 in der Anlage. Für die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen/Schöffen wird Herr Edgar Grings, Bergstraße 11, Laudert, vorgeschlagen. 8 Ja-Stimmen Ortsbürgermeister Arnold Grings hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. TOP 3 Beratung und Entscheidung im Zusammenhang mit dem Bau der Windenergieanlagen a) Beschränkt persönliche Dienstbarkeit zum Gestattungsvertrag zur Kabelverlegung für die WEA Oberwesel Der Gestattungsvertrag wurde durch die Verbandsgemeindeverwaltung St.Goar- Oberwesel geprüft; es bestehen keine Bedenken. Zwischenzeitlich hat der Vorsitzende den Vertrag unterschrieben. Der Ortsgemeinderat stimmt nachträglich zu. b) Grenzbestimmung für die WEA Laudert Für den Standort der beiden WEA L3 (im Bau befindlich) und WEA L2 in der Gemarkung Laudert mussten wegen der bestehenden Grundstücksbelastungen Teilungsvermessungen in Flur 1 erfolgen. Diese wurden vom Vermessungsbüro Liesenfeld in Simmern vorgenommen. Die Kosten hierfür wurden von juwi übernommen. Die Grenzniederschrift wurde von Ortsbürgermeister Arnold Grings zwischenzeitlich unterschrieben. Der Ortsgemeinderat stimmt nachträglich zu. TOP 4 Beratung und Entscheidung zur Anschaffung eines Rasenmähers/Rasentraktors Bedingt durch den Defekt einer der beiden Rasenmäher der Ortsgemeinde wird vom Ortsbürgermeister vorgeschlagen, einen Rasentraktor als Ersatz zu beschaffen. Die Kosten hierfür können sich bis auf ,00 belaufen. Es liegt ein Angebot der Firma Freund Landmaschinen, Partenheim, zu dem Aufsitzmäher Park Royal 4WD von STIGA mit Mähdeck und Schlegelmäher für 9.027,10 (7.371,97 ohne Schlegelmähwerk) einschließlich Mehrwertsteuer und abzüglich 3 % Skonto vor. Der Ortsgemeinderat spricht sich dafür aus, einen Rasentraktor für die Ortsgemeinde anzuschaffen. Es sollen für den Kauf weitere Angebote eingeholt und, wenn möglich, auch Vorführungstermine vereinbart werden, worüber der Rat informiert wird.

4 - 4 - TOP 5 Beratung und Entscheidung zur Erstellung eines Baumkatasters und zur Baumpflege Von der Firma Rainer Reez, Wiebelsheim, liegt ein Angebot über 1.500,00 für einen Rückschnitt/Pflegeschnitt an 26 Bäume entlang der Rhein-Mosel-Straße, 3 Linden am Springbrunnenplatz und die Eiche an der Gemeindehalle vor. Eingeschlossen ist die Untersuchung zur Verkehrssicherungspflicht. Da die Straßenverwaltung auf einen Rückschnitt/Pflegeschnitt der Bäume entlang der Rhein-Mosel-Straße (Lichtraumprofil) drängt, hat der Vorsitzende bereits den entsprechenden Auftrag zu dem vorgenannten Angebot an Herrn Reez erteilt. Es ist außerdem vorgesehen, jährlich bis zu einem bestimmten Betrag Bäume der Gemeinde schneiden und untersuchen zu lassen. Des Weiteren hat Herr Reez ein Angebot für die Anlage eines Baumkatasters in Höhe von 2.201,50 abgegeben. Darin enthalten sind die Aufnahme aller rund 220 Bäume innerhalb der Ortsgemeinde einschließlich der Bäume entlang der K 41 Richtung Riegenroth bis zum Wald in das Kataster. In dem Angebotspreis ist auch eine Erstuntersuchung zur Verkehrssicherungspflicht enthalten. In dem Kataster mit Maßnahmenempfehlungen erfolgt eine kurze Beschreibung aller Bäume, die nummeriert werden. Das Angebot enthält außerdem eine Resistographuntersuchung mit Auswertung. TOP 6 Beratung und Entscheidung über den Antrag des SV Laudert-Wiebelsheim auf eine Zuwendung Der Vorsitzende verliest eine vom von Herrn Rainer Grings vom SV Laudert-Wiebelsheim. Hierin bittet der Sportverein um einen Zuschuss für die vorgesehenen Baumaßnahmen am Sportplatz (verkehrssichere Sanierung des Außenbereichs: > Erneuerung der Palisaden einschließlich Arbeiten zur Trockenlegung und > Sanierung der Außenbeleuchtung einschließlich Anbringung einer Beleuchtung für den Trainingsplatz zwischen Vereinsheim und Sportplatz). Die Kosten belaufen sich auf ca ,98. Nach den Ausführungen in dem vorgenannten Zuschussantrag des Vereins beteiligt sich die Kreisverwaltung ebenfalls mit einem Zuschuss an den Kosten unter der Voraussetzung, dass die Ortsgemeinde 10 % der Kosten übernimmt. Der Ortsgemeinderat Laudert gewährt dem SV Laudert-Wiebelsheim einen Zuschuss in Höhe von 830,00. Die Zahlung erfolgt erst im Jahr 2014, da im Haushaltsplan 2013 hierfür kein Geld eingeplant ist. TOP 7 Mitteilungen und Anregungen a) Erträge Fotovoltaikanlage 04/2013 Der Vorsitzende berichtet über die Erträge in den vergangenen Monaten. b) Ergebnis der Maklervermittlung von Baugrundstücken der Gemeinde in 03/2013 Auf die Veröffentlichungen des Maklers sind bisher keine Anfragen eingegangen. c) Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 durch die Kreisverwaltung Die Haushaltssatzung und der Haushaltplan 2013 wurden durch die Kreisverwaltung genehmigt. d) Private Beteiligungen an der Erweiterung der Dorfbeleuchtung Die finanziellen Anteile im Zusammenhang mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung sind inzwischen von den betreffenden Privatpersonen eingezahlt.

5 - 5 - e) Restarbeiten Springbrunnen Im Becken des Brunnens ist noch die zur Abdichtung angebrachte Beschichtung abzuschleifen und danach die Farbeschicht aufzutragen. Dies geht nur bei trockenem Wetter. Danach werden noch mittelgroße Basaltscheine beschafft und zwischen die Säulen gelegt. Die Pumpe des Brunnens läuft und wird anschließend angestellt. Die Fa. Zuck wird noch zur Beleuchtung beraten und nach der Auswahl eine Zeitschaltuhr installieren. f) Angebot für ein Gesamtkonzept für energiepolitische Ziele Dem Ortsbürgermeister liegt ein Angebot der Firma Schneider Electric, Köln, für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für energiepolitische Ziele vor. Der Vorsitzende wird gebeten ein Informationsgespräch mit der Firma zu suchen und ggf. den Gemeinderat dazu einzuladen. g) Nutzung von Elektro-Stationsgebäude Die Musterbeispiele des Ersten Beigeordneten Winfried Erbes zur Umnutzung von Elektro-Stationsgebäuden werden bekannt gegeben. h) Abbau der öffentlichen Fernsprechzelle Der Vorsitzende teilt mit, dass die letzte im Ort stehende Telefonzelle aufgrund geringer Nutzung durch die Telekom abgebaut werde. Nachtrag: Aufgrund von Einwendungen des Vorsitzenden bleibt die Telefonsäule noch bis auf weiteres stehen. i) Raumordnerische Prüfung zur Erneuerung der 110-kV-Hochspannungsleitung Die SGD Nord hat mitgeteilt, dass das Verfahren abgeschlossen sei. Die Wünsche der Gemeinde wurden dabei erfasst. j) Zinsen für Kredite 2012 Nach Mitteilung der Verbandsgemeinde St.Goar-Oberwesel sind Minuszinsen in Höhe von 818,72 für 2012 entstanden. k) Erhöhung der Standmiete für Textil- und Schuhcontainer Der Vorsitzende teilt mit, dass die Standmiete ab 2013 um 100,00 auf 200,00 erhöht wird. l) Freigabe der neuen Homepage und Kündigung der RootconnecT Nachdem die neue Homepage durch den Förderverein für Regionale Entwicklung, Potsdam, in Zusammenarbeit mit Jörg Grings weitgehendst fertiggestellt ist, wurde die Freigabe erteilt. Die neue Homepage soll in den nächsten Tagen online gehen. Die Kündigung bei RootconnecT ist bereits durch den Förderverein für regionale Entwicklung e.v., Potsdam, erfolgt. Die Adresse bleibt bestehen: Nachtrag: Die neue Homepage ist inzwischen online. m) Betriebserlaubnis für den Kindergarten Amselnest Damscheid ab 08/2013 Ortsbürgermeister Arnold Grings berichtet über die Betriebserlaubnis des Kindergartens Damscheid. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt der Vorsitzende um 20:42 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Laudert. - Ende des Beschlussprotokolls -

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