Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Literatur: Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 20; Brox, Allgemeiner Teil des BGB, 5.

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1 Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip Literatur: Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 20; Brox, Allgemeiner Teil des BGB, 5. Beispielsfall: A betritt eine Bäckerei und bestellt zwei Brötchen. Die Verkäuferin legt die Brötchen auf die Ladentheke, A nimmt sie mit und bezahlt. Was ist im juristischen Sinne passiert? Das Trennungsprinzip Im deutschen Zivilrecht wird strikt zwischen dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft unterschieden (sog. Trennungsprinzip). a) Verpflichtungsgeschäft Unter einem Verpflichtungsgeschäft versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird. Das Verpflichtungsgeschäft begründet das Schuldverhältnis (vertragliches Schuldverhältnis). Die meisten Verpflichtungsgeschäfte finden sich im Schuldrecht (Besonderer Teil) des BGB. Klassisches Beispiel ist der Kaufvertrag ( 433 BGB). Der Kaufvertrag verpflichtet zur Übergabe und Übereignung der Sache ( 433 Abs. 1 S. 1 BGB) und zur Zahlung des Kaufpreises ( 433 Abs. 2 BGB). 1

2 Durch das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) ändert sich an der Rechtslage des Rechtsobjekts (also an den Eigentumsverhältnissen bezüglich der Kaufsache) unmittelbar nichts. Der Verkäufer bleibt also trotz Abschluss des Kaufvertrages Eigentümer der verkauften Sache, und umgekehrt erwirbt der Käufer alleine durch den Kaufvertrag kein Eigentum an der Kaufsache. Der Käufer erwirbt allerdings einen Anspruch auf Übergabe und Eigentumsverschaffung hinsichtlich des Kaufgegenstandes gegen den Verkäufer ( 433 I 1 BGB), während der Verkäufer einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Kaufgegenstandes gegen den Käufer erwirbt. Also enthält 433 BGB in seinen zwei Absätzen zwei Anspruchsgrundlagen. b) Verfügungsgeschäft Unter einem Verfügungsgeschäft versteht man jedes Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar übertragen, aufgehoben, belastet oder inhaltlich verändert wird. Bsp.: Übertragung des Eigentum durch Einigung und Übergabe gemäß 929 S. 1 BGB. Viele Verfügungen sind im Sachenrecht geregelt. Deshalb spricht man auch von dinglichen Rechtsgeschäften. Es finden sich jedoch auch im Schuldrecht Verfügungsgeschäfte (Bsp.: Forderungsabtretung, 398 BGB). 2

3 Ein Verfügungsgeschäft besteht regelmäßig aus einer Einigung (dinglicher Vertrag); oft setzt die Verfügung noch weitere Tatbestandsmerkmale voraus (Bsp.: 929 S. 1 BGB verlangt für die Eigentumsübertragung an einer beweglichen Sache neben der dinglichen Einigung [=Vertrag!] auch noch die Übergabe der Sache vom Veräußerer an den Erwerber und die Berechtigung des Veräußerers). Das Abstraktionsprinzip Über das eben beschriebene Trennungsprinzip hinaus gilt im deutschen Recht das sich an dieses anschließende Abstraktionsprinzip. Danach hängt die Wirksamkeit der Verfügung grundsätzlich nicht von der Wirksamkeit der zugrundeliegenden Verpflichtung ab!!! So ist etwa die Übereignung einer unwirksam verkauften Sache in der Regel wirksam. Bsp.: Auch wenn der Kaufvertrag wegen einer Anfechtung gemäß 142 Abs. 1 BGB von Anfang an als nichtig anzusehen ist, bleibt die Übereignung der Kaufsache regelmäßig wirksam. 3

4 In solchen Fällen kommen die Bereicherungsvorschriften zum Tragen ( 812 ff. BGB), nach denen das wirksam übertragene Eigentum sowie der Besitz bei nichtigem Grundgeschäft kondiziert werden können. Gesetzgeberischer Grund für das Abstraktionsprinzip ist vor allem die Leichtigkeit und Sicherheit des Rechtsverkehrs. 1. Absolute und relative Wirkung Verfügungen wirken gegenüber jedermann, also absolut. Verpflichtungen wirken nur gegenüber einer oder mehreren bestimmten Personen, also relativ (häufig innerhalb vertraglicher Schuldverhältnisse). Man kann beliebig viele Verpflichtungen rechtswirksam eingehen, auch wenn sie nicht (alle) erfüllt werden können. Ein Recht kann von der berechtigten Person dagegen nur einmal übertragen werden, denn danach besteht keine Verfügungsmacht mehr. Für ein Verpflichtungsgeschäft ist demgegenüber keine Verfügungsmacht erforderlich. 2. Die Verpflichtung als causa Regelmäßig bildet eine Verpflichtung die Grundlage einer Verfügung. Jemand verfügt also, weil er sich dazu verpflichtet hat. So entsteht aus einem Kaufvertrag die Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung der Sache ( 433 Abs. 1 S. 1 BGB) und zur Zahlung des Kaufpreises ( 433 Abs. 2 BGB). Also erfolgt die Übereignung der 4

5 Kaufsache ( 929 S. 1 BGB) in Erfüllung des Kaufvertrages. Das gleiche gilt für die Kaufpreiszahlung. Sie erfolgt bei der Barzahlung durch Übereignung und Übergabe der Geldscheine bzw. Münzen. Es werden also beim Kauf beweglicher Sachen bis zur völligen Erfüllung ( 362 Abs. 1 BGB) drei Verträge abgeschlossen: - Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) - Der dingliche Vertrag hinsichtlich der Kaufsache (= Einigung, dass das Eigentum an dem Kaufgegenstand auf den Erwerber übergehen soll). Anmerkung: Im Fall des 929 S. 1 BGB muss zu dem Einigungsvertrag noch die Übergabe und die Berechtigung hinzukommen. - Der dingliche Vertrag hinsichtlich der Geldscheine bzw. Münzen (= Einigung, dass das Eigentum an den Geldzeichen auf den Erwerber übergehen soll). 3. Begriffe Gebräuchlich zur Unterscheidung der beiden Rechtsgeschäfts- oder Vertragsarten sind folgende Begriffe: Verpflichtungsgeschäft oder Kausalgeschäft Verfügungsgeschäft oder Erfüllungsgeschäft Obligatorischer Vertrag oder Dinglicher Vertrag. 5

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