Kindergartenkinder und junge Schulkinder im Strassenverkehr

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Daniela Eberhardt
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1 Kindergartenkinder und junge Schulkinder im Strassenverkehr vorschulpflichtig schulpflichtig? SVG Art. 19, Abs. 1 VRV Art. 42, Abs. 1 Verkehrsregelverordnung (VRV) Kinder im vorschulpflichtigen Alter dürfen nicht Rad fahren. Kinder dürfen ein Fahrrad nur benützen, wenn sie die Pedale sitzend treten können. Kinder dürfen effektiv erst vom ersten Tag des obligatorischen Schulunterrichtes an im öffentlichen Verkehr Rad fahren (Art. 19, Abs. 1 SVG). Es kommt dabei nicht auf das Schulalter nach kantonalem Schulgesetz, sondern auf den tatsächlichen Schulbesuch in der 1. Primarklasse an. Die Bestimmung dient der allgemeinen Verkehrssicherheit, ist aber vor allem zum Schutz der Kinder selbst aufgestellt worden. Kinder, die das schulpflichtige Alter zwar erreicht haben, aber mit Rücksicht auf ihren Entwicklungsstand zurückgestellt wurden (zweites Kindergartenjahr), dürfen richtigerweise noch nicht mit Fahrrädern am Verkehr teilnehmen. Der Entwicklungsstand eines Kindes wird nicht abgeklärt, wenn ein Kind den in einigen Kantonen schulpflichtigen Kindergarten besucht. Anders verhält es sich beim Übertritt in die Schule. Der Entwicklungsstand der Kindergartenkinder wird berücksichtigt, bevor ein Kind in die Schule übertreten kann. Schulpflichtige Kinder dürfen die Velos jedoch erst benützen, wenn sie die Pedalen sitzend treten können (Art. 42, Abs. 1 VRV).

2 Was sind Kinderräder, Fahrräder, Trottinette und fäg? SVG Art. 18 VTS Art. 24, 213, 218 Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) Fahrräder müssen den Vorschriften entsprechen und ein Kennzeichen tragen. Definition Fahrrad und Kinderrad Ausrüstungsgegenstände von Fahrrädern Kinderräder Kinderräder sind Räder, die gebaut wurden, um das Gewicht eines noch nicht schulpflichtigen Kindes zu tragen und die nur eine beschränkte Geschwindigkeit zulassen (beispielsweise Dreiräder oder Zweiräder mit seitlicher Hilfsabstützung). Kinderräder sind als Spielgeräte auf einer eng begrenzten Fläche gedacht. Sie müssen keinen besonderen technischen Anforderungen genügen und ein gesetzliches Mindestalter für die Benutzung fehlt. Kinderräder gehören in die Kategorie der "fahrzeugähnlichen Geräte" (fäg). Für die Verwendung gelten die Vorschriften der "fahrzeugähnlichen Geräte". Fahrräder Im Gegensatz zu den Kinderrädern haben die Fahrräder gewissen technischen Anforderungen zu genügen, die in der Strassenverkehrsgesetzgebung umschrieben sind. Ausserdem müssen sie ein Kennzeichen tragen, mit dem auch eine Haftpflichtversicherung verbunden ist. Diese Fahrräder dürfen frühstens vom ersten Tag des obligatorischen Schulunterrichtes an benützt werden; aber auch nur dann, wenn das Kind die Pedale sitzend treten kann (Art. 19 SVG und Art. 42 VRV). Solche Fahrräder gelten als Verkehrsmittel im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes. Sie dürfen demnach nicht auf dem Trottoir, sondern nur auf Strassen bzw. auf den ihnen speziell zugeordneten Verkehrsflächen gefahren werden. Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder: gültige Vignette Vorderlicht, Rücklicht (wenn erforderlich) zwei wirksame Bremsen 2 Rückstrahler (vorne weiss, hinten rot) je zwei Pedalrückstrahler Glocke Diebstahlsicherung

Fahrzeugähnliche Geräte (fäg) Fahrzeugähnliche Geräte (fäg) sind mit Rädern oder Rollen ausgestattete Fortbewegungsmittel, welche ausschliesslich durch die Körperkraft des Benützers angetrieben

3 Fahrzeugähnliche Geräte (fäg) Fahrzeugähnliche Geräte (fäg) sind mit Rädern oder Rollen ausgestattete Fortbewegungsmittel, welche ausschliesslich durch die Körperkraft des Benützers angetrieben werden. Zu den fäg gehören unter anderen Inline- Skates, Rollschuhe, Kickboards, Trottinette, Kinderräder und Rollbretter, aber auch Kindertraktoren und Rollskis. Nicht zu den fäg zählen Fahrräder und Invalidenrollstühle. Für sie bestehen separate Vorschriften. Das Gesetz unterscheidet zwischen der Verwendung von fäg als Verkehrsmittel und der Verwendung zum Spielen auf einer begrenzten Fläche. Als Verkehrsmittel: Auf den für Fussgänger bestimmten Verkehrsflächen (Trottoirs, Fusswege, Längsstreifen für Fussgänger, Fussgängerzonen) dürfen Kinder im vorschulpflichtigen Alter ohne Begleitung einer erwachsenen Person fäg als Verkehrsmittel benützen; auf Nebenstrassen aber nur in Begleitung Erwachsener und immer nur, wenn die Strasse verkehrsarm ist. Weder Erwachsene noch Kinder dürfen fäg auf Hauptstrassen sowie im fäg- und Fussgängerverbot benützen. Um die gestellten Anforderungen des modernen Strassenverkehrs bewältigen zu können benötigt der Mensch eine Reihe von Fähigkeiten. Diese sind beim heranwachsenden Kinde noch nicht entwickelt und gebildet. Aus diesem Grunde sollten Kindergartenkinder und 1./2.-Klässler fäg nicht als Verkehrsmittel sondern nur als Spielgeräte in einem geschützten Umfeld verwenden. Nach einem Unfall wird sicherlich geprüft, ob die Eltern ihre Sorgfalts- und Beaufsichtigungspflicht gegenüber ihrem Kinde wahrgenommen haben.

Was sagt das Recht? Strafrechtlicher Aspekt Bezüglich strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kindes müssen verschiedene Alterskategorien unterschieden werden: Bei Kindern, die das 7.

4 Was sagt das Recht? Strafrechtlicher Aspekt Bezüglich strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kindes müssen verschiedene Alterskategorien unterschieden werden: Bei Kindern, die das 7. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, fehlt kraft gesetzlicher Vermutung die Schuldfähigkeit (Art. 82 StGB). Da die Fähigkeit fehlt, das Unrecht der Tat einzusehen und sich nach dieser Einsicht zu richten, wird die Strafverfolgung gegen straffällig gewordene (z. B. Verkehrsregeln verletzende) Kinder dieser Alterskategorie in der Regel gar nicht erst eröffnet. Der Beginn der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist auf das zurückgelegte 7. Altersjahr festgesetzt. Ab dem 7. bis zum Beginn des 15. Altersjahres kommt bei Verkehrsregelverletzungen und anderen Straftaten das sogenannte Jugendstrafrecht zur Anwendung (denkbare Sanktionen sind z. B. Verweise, Verpflichtung zu speziellen Arbeitsleistungen oder Schularrest). Zu betonen ist, dass sich nicht nur die Kinder, sondern auch deren Eltern strafbar machen können. Beispielsweise dann, wenn sie einem Kind ein Fahrrad überlassen, obwohl das Kind dieses Gerät noch gar nicht benutzen darf (OR Art. 42, ZGB Art. 333 Abs. 1). Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) Verkehrsregelverordnung(VRV)

5 Zivilrechtlicher Aspekt Hier geht es um die Frage, ob das Schaden verursachende Kind schadenersatzpflichtig werden kann. Zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann nur, wer auch urteilsfähig ist. Urteilsunfähig ist nicht nur, wem die Einsicht in die Gefährlichkeit seines Tuns fehlt, sondern auch derjenige, der die Willenskraft nicht besitzt, die von ihm als gefährlich erkannte Handlung zu unterlassen. Ein Kind wächst sukzessive in diese Urteilsfähigkeit hinein, wobei die Fortschritte sehr unterschiedlich sein können: Kinder bis zum 7. Altersjahr gelten in der Regel als nicht urteilsfähig und können auch nicht schuldhaft handeln. Demnach resultiert hier keine zivilrechtliche Verantwortlichkeit, wenn das Verschulden eine Haftungsvoraussetzung bildet. Vermindert urteilsfähige Kinder (ungefähr ab dem 7. Altersjahr) sind im Prinzip für den von ihnen verursachten Schaden haftbar. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich dabei nach dem Grad der Urteilsfähigkeit des Kindes. Den urteilsfähigen, aber noch unmündigen Kindern kommt die volle Deliktsfähigkeit zu. Unerlaubte Handlungen führen hier zur Schadenersatzpflicht. Je nach Grad der Urteilsfähigkeit des Kindes ist eine Schadenersatzpflicht des Schadenverursachenden also durchaus denkbar. Wie im Strafrecht muss auch im Zivilrecht nicht nur die Verantwortlichkeit des Kindes, sondern auch diejenige der Eltern geprüft werden. Wenn Eltern ihre Kinder nicht entsprechend der jeweiligen Urteilsfähigkeit beaufsichtigen lassen und es dann zu einem Unfall kommt, kann die Haftung des Familienhauptes gemäss Art. 333 ZGB ernsthaft zur Diskussion stehen. Dies ist z.b. der Fall wenn sie die Kinder ein Kinderrad als Verkehrsmittel benutzen lassen. Versicherungsrechtlicher Aspekt Ob eine Versicherung zur Deckung des eingetretenen Schadens verpflichtet ist, hängt - ebenso wie die Frage des Regresses - grundsätzlich vom konkreten Fall, den geltenden gesetzlichen und versicherungsvertraglichen Bestimmungen ab. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)

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