Direkte Demokratie in Deutschland

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1 Direkte Demokratie in Deutschland Rechtsgrundlagen und Rechtswirklichkeit der unmittelbaren Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern Habilitationsschrift vorgelegt von Dr. jur. Johannes Rux Stand: 24. Oktober 2006 Eine frühere Version dieser Arbeit (Stand 14. Juni 2006) wurde am 24. Oktober 2006 vom Habilitationsausschuss der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen einstimmig angenommen.

2 Inhaltsübersicht Direkte Demokratie in Deutschland Teil: Einführung und Grundlagen Kapitel: Begriffliche Klärungen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes I: Direktdemokratische Verfahren II: Politische Willensbildung III: Interesse, Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit IV: Neuere und ältere Landesverfassungen Kapitel: Motive für die Einführung direktdemokratischer Verfahren I: Zur Aussagekraft einer systemvergleichenden Argumentation II: Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland Teil: Die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland von 1919 bis Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren in der Weimarer Republik I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die direktdemokratischen Verfahren in der Weimarer Reichsverfassung III: Die Praxis der direktdemokratischen Verfahren IV: Zur bleibenden Bedeutung des Verfassungsrechts und der Verfassungspraxis in der Zeit der Weimarer Republik Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren in der Zeit des Nationalsozialismus Teil: Die direktdemokratischen Verfahren im Bund und in den älteren Landesverfassungen Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren auf der Ebene des Bundes I: Zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Grundgesetzes II: Die Abstimmungen im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes Artt. 29 und 118 f. GG III: Die Schlussbestimmung des Grundgesetzes Art. 146 GG IV: Die Vorgaben des Grundgesetzes in Bezug auf die Verfassungsordnungen der Länder Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen I: Zur Entstehungsgeschichte

3 Inhaltsübersicht 2 II: Zusammenfassende Darstellung der Verfahren III: Die praktischen Erfahrungen mit den direktdemokratischen Verfahren IV: Zur Bewertung der Regelungen über die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen Teil: Die direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen Kapitel: Zusammenfassende Darstellung I: Die Volksinitiative II: Das Verfahren bis zum Volksentscheid III: Referenden und andere Sonderregelungen IV: Schluss Kapitel: Schleswig-Holstein I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative nach Art. 41 SH-V III: Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 42 SH-V IV: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Brandenburg I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative nach Art. 76 BbgV III: Das Verfahren bis zum Volksentscheid IV: Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV V: Exkurs Die übrigen Mitwirkungsrechte der Bürger VI: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Sachsen I: Zur Entstehungsgeschichte II: Das Volksgesetzgebungsverfahren III: Das Referendum IV: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Sachsen-Anhalt I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative nach Art. 80 LSA-V III: Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 81 LSA-V IV: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Niedersachsen I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative nach Art. 47 NdsV

4 Inhaltsübersicht 3 III: Das Volksgesetzgebungsverfahren IV: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Mecklenburg-Vorpommern I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative nach Art. 59 MV-V III: Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 60 MV-V IV: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Thüringen I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative Der Bürgerantrag nach Art. 68 ThürV III: Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 82 ThürV IV: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Bremen I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative Der Bürgerantrag nach Art. 87 BremV III: Das Verfahren bis zur Volksabstimmung nach Artt. 70 ff. BremV IV: Die Referenden V: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Berlin I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative Die Einwohnerinitiative nach Art. 61 VvB III: Das Volksgesetzgebungsverfahren IV: Das Referendum V: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Hamburg I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative Die Volkspetition nach Art. 29 HambV III: Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 50 HambV IV: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Rheinland-Pfalz I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative III: Das Verfahren bis zum Volksentscheid IV: Das Referendum und der Antrag auf Auflösung des Landtags V: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung

5 Inhaltsübersicht Kapitel: Nordrhein-Westfalen I: Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative nach Art. 67a NRW-V III: Das Verfahren bis zum Volksentscheid IV: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Zusammenfassende Bewertung der Regelungen über die direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen I: Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen II: Die direktdemokratischen Verfahren als Artikulations- und Korrekturinstrument Teil: Zusammenfassung und Ausblick Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse Kapitel: Einige Vorschläge für eine Optimierung der Verfahren I: Direktdemokratische Verfahren in den Ländern II: Direktdemokratische Verfahren im Bund III: Zum Verfahren der weiteren Diskussion über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger

6 Direkte Demokratie in Deutschland Teil: Einführung und Grundlagen Kapitel: Begriffliche Klärungen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes I: Direktdemokratische Verfahren A: Direktwahlen B: Volksabstimmungen : Volksabstimmungen über Gesetze und andere Entscheidungen im Zuständigkeitsbereich des Parlamentes a: Volksentscheid, Volksbegehren und Volksantrag b: Referendum, Referendumsbegehren : Weitere Möglichkeiten für Volksabstimmungen : Volksbefragung, Petition und Volksinitiative II: Politische Willensbildung III: Interesse, Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit IV: Neuere und ältere Landesverfassungen Kapitel: Motive für die Einführung direktdemokratischer Verfahren I: Zur Aussagekraft einer systemvergleichenden Argumentation II: A: Die Bedeutung der friedlichen Revolution in der DDR für die jüngste Verfassungsdiskussion B: Zur Aussagekraft der Erfahrungen außerhalb Deutschlands Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland A: Die strukturellen Probleme der repräsentativ-parlamentarische Demokratie : Der Ausgangspunkt: Die Notwendigkeit zu einer weit reichenden politischen Arbeitsteilung : Zum plebiszitären Charakter der Parlamentswahl : Zur Gemeinwohlorientierung der Parteiprogramme a: Die systemimmanente Parteilichkeit der Parteiprogramme b: Zur Gefahr einer Manipulation der innerparteilichen Willensbildung c: Zu den Sonderproblemen des Verhältniswahlrechts und der Koalitionsregierungen : Zusammenfassung B: Zu den systemimmanente Korrekturmechanismen : Die Unabhängigkeit der Abgeordneten : Die regelmäßigen Wahlen

7 6 3: Die Gewaltenteilung : Zusammenfassung : Exkurs Zur Rolle der Massenmedien und der politischen Öffentlichkeit C: Zur Funktion und den Strukturproblemen der unmittelbaren Demokratie : Zur Funktion des unmittelbaren Einflusses der Bürger auf politische Sachentscheidungen : Exkurs Zum Rang der unmittelbaren Entscheidungen der Bürger : Strukturprobleme der direktdemokratischen Verfahren Zur Überzeugungskraft der Argumente gegen eine stärkere Einbeziehung der Bürger in den Prozess der politischen Willensbildung a: Zur These der fehlenden Kompetenz der Bürger b: Zur These der Gefahr einer Diktatur der Minderheit c: Zur These der Gefahr einer Diktatur der Mehrheit d: Zur These von der Anfälligkeit für Demagogie e: Zur These von der höheren Qualität der Ergebnisse des parlamentarischen Prozesses f: Zur These der destabilisierenden Wirkung der direktdemokratischen Verfahren 73 g: Zu den besonderen Problemen der Volksinitiative : Ergebnis Zu den Folgerungen im Hinblick auf die Ausgestaltung der direktdemokratischen Verfahren Teil: Die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland von 1919 bis Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren in der Weimarer Republik I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die direktdemokratischen Verfahren in der Weimarer Reichsverfassung A: Die Wahl und Abwahl des Reichspräsidenten : Die Wahl des Reichspräsidenten : Die Abwahl des Reichspräsidenten B: Die Volksabstimmungen : Der Volksentscheid a: Der Volksentscheid über ein einfaches Reichsgesetz (1): Der Volksantrag (2): Zeitliche und inhaltliche Schranken (3): Durchführung des Volksbegehrens (4): Behandlung eines erfolgreichen Volksbegehrens (5): Der Volksentscheid b: Der Volksentscheid über eine Verfassungsänderung : Die Referenden a: Das Referendum auf Antrag eines Drittels des Reichstages b: Die Referenden auf Anordnung des Reichspräsidenten c: Das Verfassungsreferendum auf Verlangen des Reichsrates C: Die direktdemokratischen Verfahren in den Ländern : Die frühen Verfassungen : Die späteren Verfassungen

8 7 III: Die Praxis der direktdemokratischen Verfahren A: Die Verfahren auf Reichsebene : Die Wahlen des Reichspräsidenten : Die Volksbegehren und Volksentscheide a: Die beiden Verfahren des Reichsbunds für Siedlung und Pachtung 1922 und b: Das Verfahren des Sparerbundes c: Das Verfahren zur Fürstenenteignung d: Das Verfahren der Reichsarbeitsgemeinschaft der Aufwertungsgeschädigten e: Das Verfahren gegen den Bau von Panzerkreuzern f: Das Verfahren gegen den Young-Plan g: Das Verfahren gegen die Notverordnung vom 4. September : Die übrigen direktdemokratischen Verfahren a: Die Abstimmungen infolge des Versailler Vertrages b: Die Verfahren zur Neugliederung des Reichsgebietes c: Die Versuche zur Einleitung von Referenden B: Die Erfahrungen auf der Ebene der Länder : Die drei Verfahren zur Verabschiedung von Gesetzen a: Das Volksbegehren in Hamburg b: Der Volksentscheid in Bayern c: Das Volksbegehren in Lippe : Die Verfahren zur plebiszitären Parlamentsauflösung a: Der Volksentscheid in Schwarzburg-Sondershausen b: Das Referendum in Bremen c: Das Volksbegehren in Sachsen d: Das Referendum in Lübeck e: Das Volksbegehren in Sachsen f: Das Volksbegehren in Bayern g: Der Volksentscheid in Schaumburg-Lippe h: Das Volksbegehren in Braunschweig i: Das Volksbegehren in Mecklenburg-Schwerin j: Der Volksentscheid in Hessen k: Das Volksbegehren in Lippe l: Das Volksbegehren in Baden m: Der Volksentscheid in Lippe n: Das Volksbegehren in Anhalt o: Das Volksbegehren in Thüringen p: Der Volksentscheid in Braunschweig q: Der Volksentscheid in Preußen r: Der Volksentscheid in Oldenburg s: Der Volksentscheid in Sachsen t: Das Volksbegehren in Bremen : Die übrigen Verfahren a: Das Verfassungsreferendum in Baden b: Das Referendum über den Anschluss an Preußen in Schaumburg-Lippe

9 8 c: Das Volksbegehren zur Ministeranklage in Mecklenburg-Schwerin IV: Zur bleibenden Bedeutung des Verfassungsrechts und der Verfassungspraxis in der Zeit der Weimarer Republik A: Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren im System des Verfassungsrechtes : Der Reichspräsident als pouvoir neutre und Gegenpol des Parlaments? : Die Funktion der Volksabstimmungen : Besonderheiten auf der Ebene der Länder B: Zur Bewertung der direktdemokratischen Verfahren der Weimarer Reichsverfassung : Der Reichspräsident : Die Volksabstimmungen : Besonderheiten auf der Ebene der Länder C: Zur Aussagekraft der Ergebnisse für die aktuelle Diskussion Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren in der Zeit des Nationalsozialismus Teil: Die direktdemokratischen Verfahren im Bund und in den älteren Landesverfassungen Kapitel: Direkte Demokratie und Grundgesetz I: Zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Grundgesetzes A: Die Vorgeschichte Die Verfassungsberatungen in den Ländern in den Jahren 1945 bis B: Die Beratungen des Parlamentarischen Rates C: Die späteren Diskussionen über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungsrechte der Bürger auf der Ebene des Bundes : Die Beratungen der Enquête-Kommission Verfassungsreform : Die Wiederaufnahme der Diskussionen am Ende der achtziger Jahre a: Der Zentrale Runde Tisch b: Der Hofgeismarer Entwurf c: Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder d: Die Kommission Verfassungsreform des Bundesrates e: Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag : Die aktuelle Diskussion über eine plebiszitäre Ergänzung des Grundgesetzes II: Die Abstimmungen im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes Artt. 29 und 118 f. GG A: Der Verfassungsauftrag des Art. 29 GG und seine Umsetzung bis zum Jahre : Das Verfahren zur Gründung Baden-Württembergs : Die Verfahren zur Neugliederung von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen B: Die aktuelle Fassung des Art. 29 GG C: Die Sonderregelung des Art. 118a GG D: Zur bleibenden Bedeutung der Bestimmungen über die plebiszitäre Sanktionierung einer Neugliederung des Bundesgebietes III: Die Schlussbestimmung des Grundgesetzes Art. 146 GG A: Die ursprüngliche Fassung des Art. 146 GG B: Die Änderungen infolge der Herstellung der deutschen Einheit

10 9 IV: Die Vorgaben des Grundgesetzes in Bezug auf die Verfassungsordnungen der Länder A: Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes und der Anwendungsbereich der direktdemokratischen Verfahren in den Ländern B: Die Vorgaben des Art. 28 I GG : Art. 28 I 2 und 4 GG und das Bekenntnis zur repräsentativ-parlamentarischen Demokratie a: Die Grundentscheidung für die repräsentativ-parlamentarische Demokratie b: Der notwendige Ausschluss des Haushaltsgesetzes vom Anwendungsbereich der direktdemokratischen Verfahren c: Die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes als Schutzgut der Verfassung : Art. 28 I 1 GG und die Quoren für das Volksbegehren und den Volksentscheid a: Zur Notwendigkeit der demokratischen Legitimation eines Volksbegehrens b: Zur These von der Prävalenz der parlamentarischen Gesetzgebung c: Zur Notwendigkeit einer institutionellen Absicherung des Vorrangs der Verfassung : Der Begriff des Volkes in Art. 28 I 2 GG und die Beteiligung von Ausländern C: Zusammenfassung Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen I: Zur Entstehungsgeschichte II: Zusammenfassende Darstellung der Verfahren A: Das Verfahren bis zum Volksentscheid : Der Anwendungsbereich der Verfahren a: Volksbegehren und Volksentscheid über die Änderung der Verfassung und über die Auflösung des Landtags b: Die Inhaltlichen Beschränkungen der Verfahren (1): Geltung der inhaltlichen Beschränkungen für das Volksbegehren (2): Zur Reichweite der inhaltlichen Beschränkungen (a): Bayern (aa): Der Haushaltsvorbehalt des Art. 73 BayV (bb): Die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. 203 (cc): Exkurs Die Disponibilität des Haushaltsvorbehaltes (b): Baden-Württemberg (c): Hessen (d): Saarland (e): Zusammenfassung : Der Volksantrag a: Zur Zulässigkeit der Einführung eines Volksantrags b: Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags (1): Zuständigkeit für die Entscheidung (2): Maßstab für die Zulässigkeitsentscheidung (3): Zur Zulässigkeit einer umfassenden präventiven Normenkontrolle c: Die Koppelung mehrerer Anliegen d: Die Sperrfristen : Das Volksbegehren a: Das Eintragungsverfahren

11 10 b: Rechtsschutzmöglichkeiten vor und während des Verfahrens c: Die Voraussetzungen für das Zustandekommen des Volksbegehrens d: Die Behandlung erfolgreicher Volksbegehren : Der Volksentscheid a: Das Verfahren bis zum Volksentscheid b: Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Abstimmung c: Die Quoren beim Volksentscheid (1): Abstimmungen über einfache Gesetze (2): Abstimmungen über Verfassungsänderungen und über die Auflösung des Landtages (3): Inkurs Zur Problematik des Art. 2 II 2 BayV Mehrheit entscheidet d: Die Ausfertigung und Verkündung von Volksgesetzen e: Der Rechtsschutz gegen Volksgesetze B: Referenden und andere Besonderheiten : Baden-Württemberg : Bayern und Hessen : Nordrhein-Westfalen : Rheinland-Pfalz III: Die praktischen Erfahrungen mit den direktdemokratischen Verfahren A: Baden-Württemberg : Die Verfahren bis : Die Verfahren ab a: Das Verfahren zur Wiedereinführung des Pfingstmontag als gesetzlichem Feiertag b: Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform c: Das Verfahren für Mehr Demokratie in Kreisen und Gemeinden B: Bayern : Die Verfahren bis a: Das Verfahren für das Waldsicherungsgesetz b: Die drei Verfahren über die christliche Gemeinschaftsschule c: Das Verfahren gegen die Gebietsreform d: Das Verfahren für die Garantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks e: Das Verfahren gegen die Einschränkung der Lernmittelfreiheit f: Das Verfahren für eine demokratische Gebietsreform g: Das Verfahren für eine Erweiterung des Bayerischen Senats h: Das Verfahren für eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge i: Das Verfahren für die Einführung des Bürgerbegehrens j: Das Verfahren für den Naturpark Bodenwöhrer Senke k: Das Verfahren für ein Gesetz über Standorte kerntechnischer Anlagen in Bayern l: Das Verfahren für das Bessere Müllkonzept : Die Verfahren ab a: Das Verfahren zur Einführung der Volksinitiative b: Die zwei Verfahren zur Schulpolitik c: Das Verfahren für Mehr Demokratie in Kreisen und Gemeinden d: Das Verfahren Gleiches Recht Auch für Bayerns Frauen

12 11 e: Das erste Verfahren gegen die Rechtschreibreform f: Das Verfahren für die Wiedereinführung des Buß- und Bettages g: Das Verfahren zur Abschaffung des Senates h: Das Verfahren Gentechnikfrei aus Bayern i: Das zweite Verfahren gegen die Rechtschreibreform j: Das Verfahren Die bessere Schulreform k: Das Verfahren zum Schutz des kommunalen Bürgerentscheids l: Das Verfahren für Mehr Demokratie in Bayern m: Das Verfahren Macht braucht Kontrolle für ein unabhängiges Verfassungsgericht und die demokratische Richterwahl in Bayern n: Das Verfahren gegen neue AKW-Standorte o: Das Verfahren Menschenwürde ja Menschenklonen niemals! p: Das Verfahren Wer bestellt, muss auch bezahlen q: Das Verfahren Aus Liebe zum Wald r: Das Verfahren Gerecht sparen auch an der Spitze s: Das Verfahren Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk t: Das Verfahren zur Erhaltung des neunjährigen Gymnasiums : Die Verfassungsreferenden C: Berlin D: Bremen E: Hessen : Die Volksbegehren und Volksentscheide : Die obligatorischen Verfassungsreferenden : Die Gruppenklage vor dem Staatsgerichtshof F: Nordrhein-Westfalen : Die Verfahren bis : Die Verfahren ab 1991 bis a: Das Verfahren zur Abschaffung der kommunalen Doppelspitze b: Das Verfahren für Mehr Demokratie G: Rheinland-Pfalz H: Saarland IV: Zur Bewertung der Regelungen über die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen A: Die direktdemokratischen Verfahren als Artikulations- und Korrekturinstrument : Die Quoren für das Volksbegeheren : Die Fristen für das Volksbegehren : Die Beschränkungen des Anwendungsbereichs der Verfahren : Die Quoren für den Volksentscheid : Zusammenfassung: B: Die direktdemokratischen Verfahren als außerparlamentarische Waffe der Opposition 290 C: Exkurs Zur Bewertung der Referenden D: Zur Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse

13 12 4. Teil: Die direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen Kapitel: Zusammenfassende Darstellung I: Die Volksinitiative A: Der Anwendungsbereich der Volksinitiative B: Das Verfahren der Volksinitiative C: Die Einreichung der Volksinitiative D: Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag II: Das Verfahren bis zum Volksentscheid A: Zum Anwendungsbereich der Verfahren B: Das Volksbegehren : Der Volksantrag a: Das Verfahren des Volksantrags b: Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags c: Behandlung des Volksantrags im Landtag : Das Verfahren beim Volksbegehren a: Einleitung des Volksbegehrens b: Durchführung des Volksbegehrens c: Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag C: Der Volksentscheid III: Referenden und andere Sonderregelungen IV: Schluss Kapitel: Schleswig-Holstein I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative nach Art. 41 SH-V A: Der Anwendungsbereich der Volksinitiative : Die möglichen Gegenstände der Volksinitiative a: Die Volksinitiative als Teil des Gesetzgebungsverfahrens b: Die Volksinitiative als Instrument für Personalentscheidungen c: Die Volksinitiative als Kontrollinstrument : Die inhaltlichen Beschränkungen des Anwendungsbereiches a: Ausschluss bestimmter Angelegenheiten (1): Ausschluss von Dienst- und Versorgungsbezügen sowie von Abgaben (2): Ausschluss des Landeshaushaltes b: Bindung des Volkes an bestimmte Strukturprinzipien der Verfassung c: Die Vereinbarkeit mit höherrangigen Rechtsnormen als Zulässigkeitsvoraussetzung B: Das Verfahren der Volksinitiative : Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative : Die Vertrauenspersonen der Initiatoren : Die Rücknahme der Volksinitiative

14 13 C: Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative : Die Prüfung der Volksinitiative : Die Möglichkeit der Nachbesserung durch die Initiatoren : Der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Landtags D: Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag : Die Frist für die Behandlung der Volksinitiative : Die Anhörung der Initiatoren : Der Beschluss des Landtags III: Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 42 SH-V A: Das Volksbegehren : Der Anwendungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid : Die Möglichkeit von Änderungen gegenüber der Volksinitiative : Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens a: Die Entscheidung über den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens b: Die Entscheidung über die Beachtung der inhaltlichen Beschränkungen des Anwendungsbereiches c: Zur aufschiebenden Wirkung der Überprüfung : Die Durchführung des Volksbegehrens : Rechtsschutzmöglichkeiten : Die erneute Überprüfung eines Volksbegehrens gemäß Art. 42 II 3 Nr. 2 SH-V : Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag B: Der Volksentscheid : Das Verfahren bis zur Abstimmung : Die Durchführung der Abstimmung : Zu den Quoren IV: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung A: Zur Praxis der Verfahren : Das Verfahren für die Direktwahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte : Das Verfahren zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten : Das Verfahren zur Widereinführung des Buß- und Bettages : Das Verfahren gegen eine Schankerlaubnis- und Getränkesteuer : Das Verfahren zur Wiedereinführung der Polizei-Reiterstaffel : Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform : Das Verfahren für Schule in Freiheit : Das Verfahren für die Sonntagsöffnung von Videotheken : Das Verfahren Pflege in schlechter Verfassung? : Das Verfahren Gegen die Bildungswüste Grundschule : Das Verfahren Für eine gentechnikfreie Region in Schleswig-Holstein B: Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Brandenburg I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative nach Art. 76 BbgV A: Der Anwendungsbereich der Volksinitiative

15 14 B: Das Verfahren der Volksinitiative : Der Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative : Die Erweiterung des Kreises der Zeichnungsberechtigten a: Beteiligung von Ausländern (1): Die Initiative als Ausfluss des Petitionsrechtes (2): Die Initiative als erste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens b: Herabsetzung des Beteiligungsalters C: Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative : Die Prüfung der Volksinitiative : Die mögliche Wiederholung der Volksinitiative unter Verwendung der alten Unterschriftsbögen D: Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag III: Das Verfahren bis zum Volksentscheid A: Das Volksbegehren nach Art. 77 BbgV : Die Überprüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens a: Maßstab der Überprüfung b: Zur aufschiebenden Wirkung der Überprüfung : Die Durchführung des Volksbegehrens : Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag B: Der Volksentscheid nach Art. 78 BbgV : Das Verfahren bis zur Abstimmung : Die Durchführung der Abstimmung : Zu den Quoren : Feststellung des Ergebnisses und Ausfertigung der Beschlüsse IV: Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV V: Exkurs Die übrigen Mitwirkungsrechte der Bürger VI: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung A: Zur Praxis der Verfahren : Die sechs Verfahren zur Kreisreform : Die zwei Verfahren gegen den Wasserstrassenausbau : Das Verfahren für die sozialverträgliche Überleitung in das Vergleichsmietensystem : Das Verfahren gegen die Schnellstrasse im Finowtal : Das Verfahren zur Förderung der Jugend- und Jugendsozialarbeit : Das (erste) Verfahren zur Förderung der Musikschulen : Das Verfahren für sozial verträgliche Wasser- und Abwassergebühren : Das Verfahren gegen den Transrapid : Das Verfahren gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld : Das Verfahren für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung : Das (zweite) Verfahren zur Förderung der Musikschulen : Das Verfahren gegen die Kürzungen bei den Kindertagesstätten : Das Verfahren für ein pferdefreundliches Waldgesetz : Das Verfahren Für Volksentscheide in das Grundgesetz : Das Verfahren Für faire Abstimmungsrechte

16 15 16: Das Verfahren Zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei : Das Verfahren gegen die Fusion von ORB und SFB : Das Verfahren Pro Asyl : Das Verfahren gegen die Fusion von Gemeinden B: Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Sachsen I: Zur Entstehungsgeschichte II: Das Volksgesetzgebungsverfahren A: Der Volksantrag nach Art. 71 SächsV : Der Anwendungsbereich des Volksantrags a: Die formellen Beschränkungen b: Die inhaltlichen Beschränkungen : Das Verfahren der Antragstellung : Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags a: Überprüfung der Zulässigkeit b: Zur Zuständigkeit und Frist für die Feststellung der Unzulässigkeit : Die Veröffentlichung des zulässigen Volksantrags und seine Behandlung im Landtag Zur Vereinbarkeit der 13, 16 I SächsVVVG mit Art. 71 II 4 SächsV. 418 B: Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 72 SächsV : Das Volksbegehren a: Änderungen gegenüber dem Volksantrag b: Durchführung des Volksbegehrens : Der Volksentscheid a: Das Verfahren bis zur Abstimmung b: Die Durchführung der Abstimmung c: Die Quoren für den Volksentscheid III: Das Referendum IV: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung A: Zur Praxis der Verfahren : Der Antrag auf ein Verfassungsreferendum : Das Verfahren gegen die Kreisreform : Das erste Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes : Das Verfahren Für ein demokratisch verfasstes Sachsen : Das zweite Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes : Das Verfahren der Bürgerinitiative für ein soziales Sachsen : Das Verfahren über die Gemeindegebietsreform : Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform : Das Verfahren für die Erhaltung der Sparkassen : Das Verfahren Zukunft braucht Schule B: Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Sachsen-Anhalt I: Zur Entstehungsgeschichte

17 16 II: Die Volksinitiative nach Art. 80 LSA-V A: Der Anwendungsbereich der Volksinitiative B: Das Verfahren der Volksinitiative C: Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative D: Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag III: Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 81 LSA-V A: Das Volksbegehren : Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens : Der Volksantrag a: Zur Zulässigkeit der Einführung eines Volksantrags b: Das Verfahren des Volksantrags c: Das Verhältnis zwischen Volksantrag und Volksinitiative d: Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrages (1): Das Verfahren der Prüfung (2): Der Maßstab der Prüfung (3): Zum Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Landesregierung e: Rücknahme des Antrags : Das Verfahren beim Volksbegehren a: Bekanntmachung und Werbung für das Volksbegehren b: Sammlung der Unterschriften, Abbruch des Verfahrens c: Feststellung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens : Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag : Die Erledigung des Volksbegehrens B: Der Volksentscheid IV: Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung A: Zur Praxis der Verfahren : Das Verfahren gegen unsoziale Mieten : Das Verfahren für die Südharz-Autobahn : Die Volksinitiative gegen die Förderstufe und das 13. Schuljahr : Die Volksinitiative Für die Zukunft unserer Kinder : Das Volksbegehren Für die Zukunft unserer Kinder : Das Volksbegehren Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt : Die Volksinitiative Jugend braucht Zukunft B: Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Niedersachsen I: Zur Entstehungsgeschichte II: Die Volksinitiative nach Art. 47 NdsV A: Der Anwendungsbereich der Volksinitiative B: Das Verfahren der Volksinitiative : Die Anzeige der beabsichtigten Sammlung von Unterschriften : Die Sammlung der Unterschriften C: Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative