Zwischen Westminster und Züri

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Zwischen Westminster und Züri"

Transkript

1 Freie Universität Berlin Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft SoSe 2013 PS15053 Die Logik der Demokratie und ihre Herausforderungen Prof. Dr. Volker von Prittwitz Hausarbeit Zwischen Westminster und Züri Die Demokratievorstellungen deutscher Parteien im Vergleich Benjamin Buchwald Matrikelnummer: Trautenaustraße Berlin benjaminbuchwald@gmx.de I Politikwissenschaft B.A. 4. Fachsemester

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... Seite 1 2. Überblick über die Vielfalt von Demokratiebetrachtungen und vorstellungen. Seite Demokratiedefinitionen.... Seite Demokratie in der politischen Ideengeschichte... Seite 3 3. Vergleichenden Analyse der Demokratievorstellungen deutscher Parteien Seite Entwicklung von Vergleichskriterien... Seite Vergleichende Untersuchung der Grundsatzprogramme deutscher Parteien Seite 7 4. Zusammenfassung und Fazit.. Seite Literaturverzeichnis... Seite 17 II

3 1. Einleitung CDU auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie? Die Südwest-CDU macht sich für mehr direktdemokratische Elemente stark. (Badische Zeitung 2013) titelte die Badische Zeitung im April Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete die SPD anlässlich ihres 150- jährigen Jubiläums als Wegbereiter sowie Verteidiger der Demokratie in Deutschland (vgl. Gauck 2013) - und das nicht nur, weil der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt in seiner legendären Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 die Maxime Wir wollen mehr Demokratie wagen (Brandt 1969) ausgab. Das Phänomen Demokratie beschäftigt die deutschen Parteien schon sehr lange. Alle heute im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bekennen sich zu dieser Regierungsform. Dennoch befindet sich ihr Verständnis über die Ausgestaltung der Demokratie in Deutschland im ständigen Wandel. Das zeigt auch das einführende Zitat (vgl. Badische Zeitung 2013). Es kam deshalb in der Geschichte zu unterschiedlichen Demokratievorstellungen, die sich nicht nur innerhalb sondern auch zwischen den deutschen Parteien feststellen lassen. Die vorliegende Arbeit soll dazu dienen, heutige Ansichten über die Vorstellungen der Ausgestaltung von Demokratie zu identifizieren. Ihr liegt dabei die Fragestellung zu Grunde: Inwieweit unterscheiden sich die Demokratievorstellungen der heute im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien voneinander?. Dazu werde ich die aktuellen Grundsatzprogramme dieser Parteien vergleichend analysieren. Die im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dienen als Analyseobjekte, weil sie im politischen System der Bundesrepublik, dem eine große Parteienmacht zugeschrieben wird (vgl. von Arnim 2000), als die wichtigsten Entscheidungsträger und -gestalter auftreten. Bei der Bearbeitung der zu beantwortenden Frage unterstelle ich aus der Sicht eines interessierten Beobachters der deutschen Politik eine These, die es im weiteren Verlauf der Arbeit zu untersuchen gilt und die bei der Beantwortung der Fragestellung als Leitlinie dienen soll. These: Die Demokratievorstellungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ähneln sich stark. Es lassen sich große Gemeinsamkeiten feststellen und Unterschiede treten nur marginal auf. Zur Beantwortung meiner oben aufgestellten Frage und zur Überprüfung meiner unterstellten These werde ich nach diesem einleitenden Teil (Kapitel 1) zunächst die Vielfalt von Demokratiebetrachtungen und -vorstellungen in der Wissenschaft sowie in der Historie im Überblick darstellen (Kapitel 2). Nach diesem Abriss über die politische Philosophie erfolgt die eigentliche Analyse der Demokratievorstellungen deutscher Partei, die den 1

4 Hauptteil dieser Arbeit ausmachen wird (Kapitel 3). Dabei werde ich zunächst geeignete Vergleichskriterien entwickeln, um anschließend die Grundsatzprogramme der im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vergleichend untersuchen zu können. Danach fasse ich meine Analyseergebnisse zusammen und ziehe ein Fazit (Kapitel 4). Abschließend lege ich meine verwendeten Quellen dar (Kapitel 5). Bei der Beantwortung meiner Frage werde ich Primärquellen, Sekundärliteratur sowie Internetquellen nutzen. 2. Überblick über die Vielfalt von Demokratiebetrachtungen und -vorstellungen Dieses Kapitel soll dazu dienen, die Vielfältigkeit der politikwissenschaftlichen Betrachtung sowie der historisch-philosophischen Ideengeschichte von und über Demokratie darzulegen, um im Weiteren präzise Vergleichskriterien für die Analyse der Demokratievorstellungen deutscher Parteien entwickeln zu können. Dazu betrachte ich zunächst, wie Demokratie in der Politikwissenschaft beschrieben wird und gebe anschließend einen kurzen historischen Überblick über die Vorstellungen der Ausgestaltung von Demokratie Demokratiedefinitionen Der Begriff Demokratie ist weitgefasst. Seine beiden Wortbestandteile demos und kratein stammen aus dem Altgriechischen. Ins Deutsche übersetzt bedeuten sie Volk (für demos) und herrschen (für kratein). Demokratie steht in übersetzter Form dementsprechend für Volksherrschaft bzw. für Herrschaft des Volkes (vgl. Schultze 2011: S.81-82). Für den übersetzen Begriff ergeben sich jedoch unterschiedlichste Definitionen, die in der politikwissenschaftlichen Literatur rege diskutiert werden (vgl. Walter 2009: S ). Beispielsweise definiert Schultze Demokratie sehr nahe an der Übersetzung aus dem Altgriechischen. Für ihn bedeutet Demokratie eine Volksherrschaft, Herrschaft der Mehrheit, der Vielfalt, [die] in Abgrenzung zu anderen Formen von Herrschaft bzw. anderen Staatsformen, u.a. der Monarchie oder Aristokratie, des autoritären Regimes oder der Diktatur (Schultze 2011: S.81-82) steht. Er ergänzt diese Definitionen um Demokratiedimensionen, die aber nicht notwendige Bedingung für seine Begriffserklärung sind. Diese Demokratiedimensionen begründet Schultze in Anlehnung an die Gettysburg Address des einstigen US-amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln 1. Das bedeutet für 1 Am 19. November 1863 hielt der damalige US-amerikanische Präsident Abraham Lincoln eine seiner berühmtesten Reden, die Gettysburg Address. Während der Einweihung eines Soldatenfriedhofs in der Nähe der Stadt Gettysburg (Pennsylvania), der zu Ehren gefallener Soldaten während des US-Amerikanischen Bürgerkrieges angelegt wurde, beschrieb er die politischen Ideale der Vereinigten Staaten von Amerika. Der 2

5 ihn, dass in der Demokratie [ ] die Herrschaft aus dem Volk hervor[geht] und [sie] durch das Volk selbst und in seinem Interesse ausgeübt [wird]. (ebd.) Anders definiert Walter den Begriff Demokratie. Sie nutzt sofort Lincolns Dimensionen und leitet hieraus ihre Definition ab. Demnach ist für sie Demokratie eine Herrschaft [ ], [die] erstens vom Volk [ausgeht], [ ] durch das Volk selbst (oder durch von ihm gewählte Repräsentanten) ausgeübt [wird] und [ ] drittens zum Wohle der Bürger eingesetzt [wird]. (Walter 2009: S. 119). In die genau entgegengesetzte Richtung definiert Giovanni Sartori Demokratie: Demokratie ist ein System, in dem niemand sich selbst auswählen kann, niemand sich die Macht zum Regieren selbst verleihen kann und deshalb niemand sich unbedingte und unbeschränkte Macht anmaßen kann. (Sartori 1992) Auch wenn diese drei Definitionen unterschiedlich aussehen, haben sie eine eher enge Auffassung des Konzepts der Demokratie gemeinsam. Die Autoren begnügen sich bei der Begriffserklärung damit, dass in einer Demokratie politischer Wettbewerb (beispielsweise durch Wahlen) existieren muss, der durch die Herrschaft des Volkes determiniert wird. Es gibt jedoch auch andere Autoren, die den Begriff Demokratie weiter auffassen. Für sie müssen zudem universelle Rechte für alle Bürger - beispielsweise Menschen- und Grundrechte - gelten, um von einer Demokratie sprechen zu können (vgl. Walter 2009: S.121). Für die Analyse in dieser Arbeit soll ein eher enges Verständnis von Demokratie genügen Demokratie in der politischen Ideengeschichte Die Vielfalt der Demokratiedefinitionen spiegelt auch die Vielfalt der Ausgestaltung der Regierungsform wider. Allein die Übersetzung Volksherrschaft zeigt noch nicht, wie ein demokratisches System aussieht. Gerade weil keine klare Definition von Demokratie vorherrscht, gab es in der Geschichte und gibt es auch noch heute rege normative Diskussionen darüber, wie sie ausgestaltet werden sollte. Wie bereits erwähnt, stammt der Begriff Demokratie aus dem Altgriechischen. Das politische Konzept der Demokratie fand erstmals im 5. Jahrhundert vor Christus im griechischen Athen Anwendung. Es war eine Ordnungsform der athenischen Polis 2, in der eine Versammlung der Vollbürger der wichtigste politische Entscheidungsträger war und wichtigste Satz, der dabei Demokratie kennzeichnete, war: It is rather for us to be here dedicated to the great task remaining before us that from these honored dead we take increased devotion to that cause for which they gave the last full measure of devotion that we here highly resolve that these dead shall not have died in vain that this nation, under God, shall have a new birth of freedom and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth. Lincoln beschreibt die damalige (USamerikanische) Demokratie dabei eher beiläufig als Regierung des Volkes (of the people), durch das Volk (by the people) und für das Volk (for the people). 2 Stadtstaat im antiken Griechenland 3

6 die Herrschaft des Stadtstaates ausübte (vgl. Roth 2003: S.94-95) 3. Andere griechische Poleis übernahmen das Konzept entweder durch den athenischen Vorbildcharakter oder weil es ihnen während einer Phase der athenischen Expansionspolitik oktroyiert wurde (vgl. ebd.). Die antike Demokratie war durch die herausragende Stellung der Volksversammlung (Versammlung des Demos) eine ausgeprägte Form der direkten Demokratie. Alle Vollbürger nahmen mit Stimme und Verwaltungsämtern, in die sie gewählt oder gelost wurden, direkt an den Staatsgeschäften und der Herrschaft teil (vgl. Walter 2009: S.119). Die Bewertung dieser antiken Demokratie fiel bei den altgriechischen Philosophen allerdings negativ aus. So bezeichnete Aristoteles die Demokratie in ihrer Reinform, der Herrschaft durch eine Versammlung des Volkes, als schlecht und entartet, weil durch sie die Möglichkeit der Herrschaft der Armen über die Reichen (vgl. Roth 2003: S ) bzw. der Mehrheit über die Minderheit bestehe (gewissermaßen Mehrheitsdemokratie). Auch die Römische Antike kannte Praktiken der Demokratie (vgl. Roth 2003: S ). Nach dem Zerfall des Römischen Reiches und dem Einsetzen des Mittelalters, das in Europa durch die Macht der katholischen Kirche sowie die Herrschaft durch Fürsten und Könige geprägt war, geriet das Konzept der Demokratie jedoch fast in Vergessenheit und fand nur noch vereinzelt Anwendung (vgl. Roth 2003: S ). Erst mit dem Aufkommen des Humanismus und dem Einsetzen der Aufklärung, vor allem in England und in Frankreich, erlangte das Konzept der Demokratie wieder an Bedeutung (vgl. Roth 2003: S ). Die beinahe in Vergessenheit geratenen Ideen der Antike dienten der politischen Philosophie als Vorbild. Denker wie beispielsweise Spinoza oder Rousseau entwickelten demokratische Konzepte, um den damals vorherrschenden absoluten Monarchenstaat zu überwinden und breiteren Bevölkerungsschichten Einfluss zu gewähren. Hier entstand aber die angesprochene Bandbreite von Demokratievorstellungen. Während Spinoza und Rousseau argumentierten, dass nur in einer direkten und unmittelbaren Demokratie eine wahre Volksherrschaft möglich sei, da jeder an den Staatsentscheidungen und -geschäften beteiligt werden müsse (vgl. Roth 2003: S ), gingen liberale Theoretiker wie Kant davon aus, dass dies auch über Wahlen von Stellvertretern, also durch Repräsentation, möglich wäre 4 (vgl. Roth 2003: S ). Die Vordenker der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung Hamilton, Madison und Jay erdachten zudem, wie sich Demokratie nicht nur in homogenen Nationalstaaten, sondern auch über die Grenzen kleinerer Regionen hinweg verwirklichen lässt, ohne dass die 3 Zur genauen Ausgestaltung der antiken Demokratie in Griechenland siehe Roth, Klaus (2003): Philosophie und Politik in der Polis in: Genealogie des Staates. Prämissen des neuzeitlichen Politikdenkens (Hrsg: Roth, Klaus), S , zweite, durchgesehene Auflage, Dunker & Humblot, Berlin, Die Vertreter der repräsentativen Demokratie argumentierten dabei, dass in den entstehenden neuen, großen Nationalstaaten, z.b. USA, Frankreich oder Großbritannien, zu viele Menschen leben, um alle in einer ständigen Volksversammlung zu versammeln. 4

7 Gebiete ihre traditionellen Rechte grundlegend verlieren würden (Föderalismus) (vgl. Roth 2003: S.723). Ebenfalls im Vorfeld der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein System erdacht, indem nicht nur die Vertreter des Volkes in die Legislative gewählt werden (parlamentarische Demokratie), sondern auch das Staatsoberhaupt vom Wahlvolk bestimmt werden konnte (präsidentielle Demokratie) (vgl. ebd.). Diese überblickshafte Darstellung der historisch-politischen Philosophie zeigt die Demokratiedimensionen, die größtenteils diskutiert werden. Sie bewegen sich entlang der vier folgenden Spektren: direkte oder repräsentative Demokratie, Mehrheits- oder Konkordanzdemokratie, parlamentarische oder präsidentielle Demokratie, unitarische oder föderale Demokratie - und sollen im nächsten Kapitel genauer erläutert werden 3. Vergleichenden Analyse der Demokratievorstellungen deutscher Parteien Im Hauptteil dieser Arbeit nehme ich nun die eigentliche Analyse der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hinsichtlich ihrer Demokratievorstellungen vor. Dazu werde ich zunächst geeignete Kriterien aufstellen, um anschließend die Analyse vergleichend durchführen zu können Entwicklung von Vergleichskriterien Wie bereits im vorherigen Kapitel gezeigt wurde, erstrecken sich die Ausgestaltungsmöglichkeiten demokratischer Systeme vor allem entlang der vier beschriebenen Demokratiedimensionen. Sie sollen daher auch der folgenden Analyse der Demokratievorstellungen der im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien als Vergleichskriterien dienen. Die beschriebenen Demokratiedimensionen fasste von Prittwitz in seinem Westminster- Züri-Modell zusammen (vgl. von Prittwitz 2007: S.96-97). Das Modell soll helfen, demokratische Systeme und Konzepte vergleichend analysieren zu können. Der Autor nimmt dabei die historisch entwickelten Demokratiedimensionen und kulturen als Vergleichsdimensionen und ordnet sie zwei Idealtypen zu 5. Diese sollen dann als Vergleichstypen fungieren. Auf der einen Seite steht dabei der Westminster-Typ, auf der 5 Von Prittwitz versteht Idealtypen dabei in der Tradition von Max Weber. Dieser definierte den Begriff Idealtypus als gedankliche Konstruktion zur Messung und systematische Charakterisierung von individuellen, d.h. in ihrer Einzigartigkeit bedeutsamen Zusammenhängen [ ]. Die gedankliche Konstruktion besteht in der einseitigen Steigerung der entscheidenden Gesichtspunkte sozialer Einzelerscheinungen. Infolge der Überbetonung einzelner Züge eines sozialen Phänomens ist der Idealtypus ein in sich einheitliches Gedankengebilde, das in der Wirklichkeit nur annähernd anzutreffen ist und daher utopischen Charakter hat. (Weber 1951: S.201) 5

8 anderen der Züri-Typ. Von Prittwitz orientiert sich dabei an den real existierenden demokratischen Systemen und Kulturen Großbritanniens und der Schweiz, die dann wiederum in die Idealtypen im Sinne Max Webers transformiert werden (vgl. ebd.). Aus dem britischen System ergibt sich somit der Westminster-Typ und analog dazu aus dem schweizerischen System der Züri-Typ. Die Vergleichsdimensionen bezeichnet der Autor dabei Unmittelbarkeit, Parlamentsbezug, Entscheidungsprinzip und Vertikale Gliederung, welche sich in den oben beschriebenen Demokratiespektren zwischen direkt oder repräsentativ, parlamentarisch oder präsidentiell Demokratie, Mehrheits- oder Konkordanzdemokratie, unitarisch oder föderal bewegen (vgl. ebd.) Dem Idealtypus Westminster, für welches das demokratische System Großbritanniens als Vorbild dient, ordnet von Prittwitz dabei die Eigenschaften repräsentativ, parlamentarisch, Mehrheitsprinzip und unitarisch zu. Analog dazu erhält der Züri-Typ, dem das schweizerische System vorbildhaft dient, die Attribute direkt, präsidentiell, Konkordanz und föderal (vgl. ebd.). Westminster-Typ Vergleichsdimensionen Züri-Typ Repräsentativ Unmittelbarkeit Direkt Parlamentarisch Parlamentsbezug Präsidentiell Mehrheitsprinzip Entscheidungsprinzip Konkordanz Unitarisch Vertikale Gliederung Föderal Westminster-Züri-Modell zum qualitativen Vergleich von demokratischen Systemen nach von Prittwitz (eigene Darstellung) Als Determinante der Demension der Unmittelbarkeit gilt dabei, ob Entscheidungen unmittelbar durch den Bürger getroffen werden, etwa per Volksabstimmungen oder Volksgesetzgebung (direkte Demokratie) (vgl. von Prittwitz 2007: S.85-87) oder ob diese durch gewählte Repräsentanten des Volkes im Parlament wahrgenommen werden (repräsentativ) (vgl. von Prittwitz 2007: S.80-84). Der entscheidende Aspekt, ob ein demokratisches System als parlamentarisch oder präsidentiell angesehen wird, liegt in der Abwahlmöglichkeit der Regierung. Während in einer präsidentiellen Demokratie die Regierungsspitze vom Volk gewählt wird, aber nicht durch das Parlament abberufen werden kann, ist genau dies in einer parlamentarischen Demokratie der Fall. (vgl. Steffani 1979). Die Vergleichsdimension Entscheidungsprinzip bewegt sich zwischen den beiden Polen Mehrheitsprinzip und Konkordanz. Mehrheitsprinzip meint dabei, dass politische Entscheidungen grundsätzlich und strikt von der Mehrheit der Entscheider bestimmt 6

9 werden (vgl. von Prittwitz 2007: S.91-92), wohingegen in einer Konkordanzdemokratie Entscheidungen auf dem Konzept des Konsenses basieren, indem die Minderheit feste Teilhabe- und Vetorechte im Entscheidungsprozess besitzt und so institutionell beteiligt wird (vgl. von Prittwitz 2007: S.92). Bei der vertikalen Gliederung unterscheidet man in unitarisch und föderal. Demokratische Entscheidungen in einem unitarischen Gebiet werden dabei über vorhandene Gebietskörperschaften nach dem Einheitsprinzip von oben getroffen, während in einem föderalen System das Bündnisprinzip gilt und somit die Gebietskörperschaften institutionell beteiligt werden oder in ihrem Gebiet eigene Rechte besitzen (vgl. von Prittwitz 2007: S.93) 3.2. Vergleichende Untersuchung der Grundsatzprogramme deutscher Parteien Die Analyse der im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien soll nun anhand dieser hergeleiteten Vergleichskriterien erfolgen. Als Analyseobjekte dienen ihre jeweiligen Grundsatzprogramme. Die ausgewählten Parteien stehen stellvertretend für die wesentlichen Entscheidungsträger im politischen System der Bundesrepublik. FDP Freie Demokratische Partei Unmittelbarkeit: Die Freie Demokratische Partei bekennt sich zur repräsentativen Demokratie (vgl. FDP 2012: S ). Gleichzeitig fordert sie jedoch, diese mit direktdemokratischen Elementen zu ergänzen (vgl. FDP 2012: S. 73). Konkret wird der Vorschlag zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene gemacht. Als Vorbild sollen dabei bewährte Verfahren aus den Bundesländern dienen (vgl. ebd.). Parlamentsbezug: Grundsätzlich fordert die FDP auf der anderen Seite eine Stärkung des Parlaments als politisches Organ (vgl. ebd.). Vor allem die kommunalen Parlamente sollen in ihren Rechten und Kompetenzen aufgewertet werden (vgl. FDP 2012: S. 74). Wie dies jedoch genau aussehen soll, bleibt das Programm schuldig. Konkreter wird es dagegen, wenn es über die deutsche Ebene hinaus geht. So fordert die FDP eine Aufwertung des Europäischen Parlaments, indem man ihm das Initiativrecht bei der Gesetzgebung und Eigenständigkeit in der Haushaltspolitik einräumen möchte (vgl. FDP 2012: S. 96). Aussagen zur Abwählbarkeit der Regierung sind im Programm nicht zu finden. Daher ist davon auszugehen, dass sich für die FDP das Prinzip der Abwählbarkeit des Bundeskanzlers durch den Deutschen Bundestag mit einem konstruktiven Misstrauensvotum bewährt hat. 7

10 Sie steht so für die Tradition des parlamentarischen Systems. Auch finden sich keine Aussagen zur Thematik Wahl des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt durch das Volk. Entscheidungsprinzip: Äußerungen zum Spektrum Mehrheits- oder Konkordanzprinzip lassen sich in den Karlsruher Freiheitsthesen der FDP nicht finden. Interessant ist dabei, dass die Partei, die sich selbst als Vertreter des Liberalismus sieht, nicht ein einziges Mal die Wörter Pluralismus oder pluralistisch in ihrem Grundsatzprogramm verwendet. Vertikale Gliederung: Dem Thema der vertikalen Gliederung als Demokratiedimension widmet die FDP in ihrem Grundsatzprogramm ein gesamtes Kapitel. Sie bekennt sich zum föderalen System der Bundesrepublik Deutschland und möchte dieses ausbauen (vgl. FDP 2012: S ). Die FDP fordert eine qualitative und quantitative Stärkung der kommunalen Entscheidungsfindung sowie eine klare Trennung von Verantwortungen zwischen Bund, Bundesländern und Kommunen (vgl. ebd. sowie vgl. FDP 2012: S. 74). Welche Aspekte dies jedoch genau umfasst, steht nicht im Programm. Besonders betont wird das Prinzip der Subsidiarität nicht nur in Europa sondern auch innerhalb Deutschlands (vgl. FDP 2012: S ). CSU Christlich Soziale Union Unmittelbarkeit: Im Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union finden sich für die Bundesebene keine Forderungen nach mehr direktdemokratischer Teilhabe. Einzig die Forderung nach Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten auf kommunaler Ebene ist Teil der Agenda der bayerischen Partei (vgl. CSU 2007: S. 55). Parlamentsbezug: Der Stärkung der Parlamente (CSU 2007: S. 54) widmet die CSU ein eigenes Kapitel ihres Programms. Dazu soll es eine klare Aufgabenzuteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben (vgl. CSU 2007: S. 55). Ausdrücklich wird betont: Die CSU will eine staatliche Ordnung, in der die politischen Entscheidungen in den Parlamenten und damit möglichst bürgernah und transparent getroffen werden. (CSU 2007: S. 54.) Dies entspricht, wie auch schon oben zu sehen, einer klaren parlamentarisch-repräsentativen Vorstellung von Demokratie. Aussagen zur Abwählbarkeit der Regierung finden sich im CSU-Programm nicht. 8

11 Entscheidungsprinzip: Die CSU bekennt sich zum Mehrheitsprinzip in der Entscheidungsfindung. So heißt es: Der Staat kann den inneren und sozialen Frieden nur gewährleisten, wenn er nicht nur die Freiheit des Einzelnen sichert, sondern auch den demokratischen Mehrheitswillen durchsetzt und dabei die Rechte von Minderheiten schützt. (CSU 2007: S. 48) Vertikale Gliederung: Föderalismus und Subsidiarität sind Kernthemen des Grundsatzprogramms der Christlich Sozialen Union (vgl. CSU: 2007: S. 40 sowie CSU: 2007: S. 54). Sie sieht gar das Problem eines zunehmenden Zentralismus und unnötiger Bürokratie auf bundesdeutscher Ebene (vgl. CSU: 2007: S. 40). Daher will die CSU die Rückkehr zum Prinzip der Subsidiarität (ebd.) für die Kommunal- und auch für die Landesebene. So heißt es weiter: Wir verteidigen und stärken die kommunale Selbstverwaltung, die föderale Freiheit der Länder gegenüber dem Bund und den dezentralen Aufbau der Europäischen Union. (CSU 2007: S. 54) und Die CSU will die Eigenstaatlichkeit der Länder bewahren und ihnen alle Aufgaben übertragen, die sie selbst bewältigen können. (ebd.). Damit steht sie ganz eindeutig für den Pol der föderalen Struktur. CDU Christlich Demokratische Union Unmittelbarkeit: Wie auch bei der Schwesterpartei CSU finden sich im Programm der Christlich Demokratischen Union keine Hinweise auf Forderungen nach direkter Demokratie. Es werden auch keine Möglichkeiten der unmittelbaren Partizipation auf kommunaler Ebene gefordert. Damit steht die CDU wie keine zweite Partei für die Ausprägung der repräsentativen Demokratie. Parlamentsbezug: Hinweise auf eine Stärkung des Parlamentarismus in Deutschland finden sich im Grundsatzprogramm der CDU nicht. Eine Ausnahme bilden Forderungen zur Aufwertung des Europäischen Parlamentes (vgl. CDU 2007: S. 99). Zudem fehlen Hinweise zur Thematik der Wähl- oder Abwählbarkeit von Regierung oder des Staatsoberhauptes. Entscheidungsprinzip: Die Dimension des Entscheidungsprinzips verhält sich ähnlich wie bei der Schwesterpartei. Die Christlich Demokratische Union steht ebenso zum Prinzip der Mehrheitsentscheidungen mit festen Rechten für Minderheiten: Wir leben in einer 9

12 Gesellschaft mit verschiedenen Weltanschauungen, Meinungen und Interessen. Das erfordert eine demokratische Willensbildung, in der die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu Mehrheiten zusammengefasst werden, ohne die Anliegen und Überzeugungen der Minderheiten nicht zu beachten. Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten. (CDU 2007: S ) Vertikale Gliederung: Auch die CDU bekennt sich zur föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Anders als die CSU, die eine Stärkung des föderalistischen Gedankens fordert, spricht die CDU jedoch vorsichtiger nur vom [E]rhalten und [W]eiterentwickeln (CDU 2007: S. 93). Bündnis 90/Die Grünen Unmittelbarkeit: Bündnis 90/Die Grünen widmen ein ganzes Kapitel unter dem Titel Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie der Diskussion über die Ausgestaltung von Demokratie (vgl. Bündnis 90/Die Grünen 2002: S ). Eine bedeutende Stellung erhält dabei der Ausbau direktdemokratischer Elemente im politischen System Deutschlands. So heißt es: Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern. Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen. (Bündnis 90/Die Grünen 2002: S. 129). Konkrete Maßnahmen werden im Grundsatzprogramm jedoch nicht genannt. Es fehlen Vorschläge wie beispielsweise Volksbegehren, -entscheide oder Verfassungsreferenden. Auf der anderen Seite wird jedoch gefordert, nicht nur den einzelnen Bürger über direktdemokratische Methoden zu beteiligen, sondern auch Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Verbände institutionell im politischen Entscheidungsprozess zu stärken (vgl. ebd.). Parlamentsbezug: Die Grünen schlagen vor, die Rechte von Parlamenten in Deutschland zu stärken (vgl. Bündnis 90/Die Grünen 2002: S. 14 sowie 128) und sprechen von einer Reform des Parlamentarismus (Bündnis 90/Die Grünen 2002: S. 22). Konkrete Vorschläge zur Umsetzung bleiben sie jedoch schuldig so auch zur Wähl- und Abwählbarkeit der Bundesregierung oder des Bundespräsidenten. Entscheidungsprinzip: 10

13 Anders als die anderen Parteien betont Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Programm nicht nur Mehrheitsentscheidungen, sondern auch gesellschaftlichen Konsens. So heißt es:.politische Entscheidungen, die unumkehrbare Folgen für die Gesellschaft mit sich bringen können, sollten auf weitgehendem gesellschaftlichen Konsens beruhen. (Bündnis 90/Die Grünen 2002: S. 19). Dieses deutet auf ein eher konkordanzdemokratisches Verständnis hin. Konkrete Vorschläge zu einem Mehr an Institutionalisierung innerhalb der politischen Entscheidungsfindung sind aber im Programm nicht vorhanden. Vertikale Gliederung: Das föderale System der Bundesrepublik hat sich laut den Grünen bewährt (vgl. Bündnis 90/Die Grünen 2002: S. 130). Die Partei setzt sich für eine klare Trennung der Aufgaben zwischen Bund, Bundesländern und Kommunen ein (ebd.) und möchte eine Belebung des Föderalismus (Bündnis 90/Die Grünen 2002: S. 115) in Deutschland. SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unmittelbarkeit: In ihrem Hamburger Programm von 2007 fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine intensivere Verbindung von repräsentativer und direkter Demokratie in Deutschland (vgl. SPD 2007: S ). Dazu schlägt sie Volksbegehren und entscheide nicht nur auf Kommunal- und Länderebene, wie sie bereits heute bestehen, sondern auch für das Bundesgebiet vor (vgl. ebd.). Parlamentsbezug: Auch die SPD fordert eine Stärkung der Parlamente in ihren Rechten, ohne dabei jedoch konkrete Vorschläge zur Durchführung zu geben (vgl. SPD 2007: S. 33). Wie auch bei den anderen Parteien fehlen jedoch Hinweise zur Thematik der Wähl- oder Abwählbarkeit der Exekutive. Entscheidungsprinzip: Hinweise, die auf die Demokratiedimension zwischen Mehrheits- oder Konkordanzentscheidungen hinweisen könnten, fehlen im SPD-Grundsatzprogramm. Vertikale Gliederung: Die Sozialdemokratische Partei setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein (vgl. SPD 2007: S. 33). Zudem fordert sie eine Erhöhung der finanziellen Mittel der Kommunen durch Transferzahlungen der Bundesebene (vgl. ebd.). 11

14 Auch die SPD bekennt sich zum föderalen Aufbau der Bundesrepublik mit dem Prinzip der Subsidiarität, doch schließt sie nicht aus, dass manche Kompetenzen auf die übergeordnete Ebene übertragen werden sollten vor allem auf die europäische (vgl. SPD 2007: S ). Die Linke Unmittelbarkeit: Die Partei Die Linke sieht eine Aushöhlung demokratischer Prinzipien in Deutschland beispielsweise durch Privatisierung öffentlicher Betriebe und in ihren Augen liberalen Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik (vgl. Die Linke 2011: S ). Dem will die Partei entgegen wirken, indem auf allen Ebenen des politischen Systems direktdemokratische Elemente eingeführt und ausgebaut werden sollen (vgl. Die Linke 2011: S. 45). Wichtigste Forderung ist dabei die Einführung eines Volksentscheides auf Bundesebene. Hinzu kommen die Möglichkeit zu Volksinitiativen und Volksbegehren (vgl. Die Linke 2011: S. 46). Der repräsentative Charakter der Bundesrepublik soll sozusagen durch immer mehr direktdemokratische Elemente zurückgedrängt werden. Dabei gilt für Die Linke, dass diese Stärkung der direkten Teilhabe nicht nur im politischen System, sondern in allen gesellschaftlichen Subsystem etwa in der Wirtschaft durch mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer stattfinden soll (Die Linke 2011: S. 45). Parlamentsbezug: Die Linke fordert neben dem Ausbau der direkten Demokratie in Deutschland aber auch eine Stärkung der Parlamente (vgl. Die Linke 2011: S. 45). Dazu macht sie in ihrem Programm auch konkrete Vorschläge wie beispielsweise neue Kontrollkompetenzen gegenüber den Regierungen oder feste Anhörungsmethoden von Akteuren des intermediären Systems (vgl. Die Linke 2011: S ). Vorschläge zur Wahl- und Abwahlmöglichkeiten von Regierung oder des Bundespräsidentenamtes befinden sich jedoch nicht im Programm. Entscheidungsprinzip: Die Partei bekennt sich zum Mehrheitsprinzip in politischen Entscheidungen (vgl. Die Linke 2011: S. 74). Dennoch fordert sie andererseits mehr Mitspracherechte in Entscheidungen durch Institutionalisierung von Akteuren des intermediären Systems (Die Linke 2011: S. 45). Vertikale Gliederung: 12

15 Zwar fordert Die Linke eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland (vgl. Die Linke 2011: S ), gleichzeitig lehnt sie aber den Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren (Die Linke 2011: S. 41). Damit macht sie sich als einzige der hier betrachteten Parteien für mehr Zentralisierung hin zu einem unitarischen System stark. 4. Zusammenfassung und Fazit In diesem abschließenden Kapitel fasse ich nun die Ergebnisse der Untersuchung zusammen, ziehe ein Fazit und werde meine Arbeit reflektieren. Die Analyseergebnisse gegenüberstellend ergeben sich für die Demokratievorstellungen der im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien folgende Ergebnisse: Für den Punkt Unmittelbarkeit des Westminster-Züri-Analysemodells nach von Prittwitz ergeben sich interessante Ergebnisse. Zwar vertreten alle sechs Parteien die grundlegende Auffassung des Bekenntnisses zur repräsentativen Demokratie. Doch fordern FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke eine Ergänzung um direktdemokratische Elemente, während sich bei CSU und CDU solche Forderungen nicht finden lassen. Die Demokratiedimension des Parlamentsbezuges, wie wir sie oben definiert haben, ist in den Grundsatzprogrammen der untersuchten Parteien nur schwer zu entdecken. Es finden sich in keinem der Parteiprogramme Äußerungen zur Abwählbarkeit der Regierung oder des Wahlverfahrens dieser oder des Staatsoberhauptes. Alle Parteien bekennen sich jedoch in ihren Programmen zum parlamentarischen Prinzip der Bundesrepublik und fordern eine Stärkung dieses Prinzips. Dem Entscheidungsprinzip kommen unterschiedliche Auffassungen der untersuchten Parteien zu. Während sich CSU und CDU klar zum Mehrheitsprinzip bekennen, finden sich bei Die Linke Forderungen nach mehr Institutionalisierung von Akteuren des intermediären Systems im politischen Entscheidungsprozess. In einer noch gesteigerten Form findet sich dies auch bei Bündnis 90/Die Grünen, wobei sich hier schon Tendenzen nach konkordanzdemokratischen Forderungen feststellen lassen. Bei der FDP und der SPD finden sich zu dieser Demokratiedimension keine Angaben. Die Dimension der vertikalen Gliederung ist in allen Programmen ausführlich zu finden. Alle Parteien bekennen sich zum föderalen System Deutschland wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Einzig bei Die Linke sind Vorstellungen zu mehr Zentralsierung und Unitarisierung feststellbar. 13

16 Die konkreten Analyseergebnisse sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Demokratievorstellungen der im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Spektrum des Westminster-Züri-Analysemodells nach von Prittwitz (eigene Darstellung) 14

17 Die meisten Anknüpfungspunkte an das Westminster-Züri-Modell zur vergleichenden Analyse von demokratischen Systemen nach von Prittwitz finden sich in den Parteiprogrammen der untersuchten Parteien für Dimensionen Unmittelbarkeit und vertikale Gliederung. Es scheint, als wären diese Dimensionen für die Parteien maßgeblich, wenn über die Ausgestaltung der Demokratie in Deutschland diskutiert wird. Außerdem ließen sich Punkte zum Entscheidungsprinzip in den Grundsatzprogrammen finden. Äußerungen der Parteien zur Dimension des Parlamentsbezugs, wie sie oben nach von Prittwitz in Anlehnung an Steffani definiert wurde, fanden sich in den Programmen nicht. Für die Analyse mithilfe des verwendeten Westminster-Züri-Modells ergibt sich daher, dass dieses die Diskussion innerhalb und zwischen den Parteien grundlegend abbilden kann. Es kann also auch als ergänzend zur vergleichenden Analyse von demokratischen Systemen verwendet werden. Probleme ergeben sich augenscheinlich nur mit der Dimension Parlamentsbezug. Als Grund dafür lässt sich eine Diskrepanz zwischen denen im Modell verwendeten Definitionen von parlamentarischem sowie präsidentiellem System und der Verwendung dieser beiden Begriffe außerhalb der Politikwissenschaft feststellen. Beantwortet man abschließend die oben aufgestellte Fragestellung dieser Arbeit 6, lässt sich grundlegend sagen, dass die Demokratievorstellungen der im deutschen Bundestag vertretenen Parteien keine großen Diskrepanzen aufweisen. Es herrscht augenscheinlich ein weitgehender Konsens über die Ausgestaltung des demokratischen Systems in Deutschland. Unterschiede lassen sich nur marginal etwa bei der Ergänzung durch direktdemokratische Elemente oder der Gewichtung von föderalen Strukturen feststellen. Eine weitgreifende Diskussion über die Ausgestaltung der Demokratie in Deutschland scheint es zumindest zwischen den Parteien nicht zugeben. Damit hat sich die vorher erdachte These 7 weitgehend bestätigt. Selbstreflektierend muss man jedoch auch festhalten, dass diese Arbeit nur die Grundsatzprogramme der im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien abbildet und so natürlich nicht das gesamte politische Spektrum erfasst. Außerdem stammt beispielsweise das aktuelle Grundsatzprogramm von Bündnis90/Die Grünen Die Zukunft ist grün aus dem Jahre 2002 und erfasst somit nicht mehr neueste Trends. Grundsatzprogramme bilden zudem auch nicht umfassend die Meinung einzelner, handelnder Akteure im politischen Entscheidungsprozess beispielsweise von Parlamentariern ab. Interessant wäre es daher 6 Inwieweit unterscheiden sich die Demokratievorstellungen der heute im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien voneinander? 7 Die Demokratievorstellungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ähneln sich stark. Es lassen sich große Gemeinsamkeiten feststellen und Unterschiede treten nur marginal auf. 15

18 weitergehende Untersuchungen zur Thematik vor allem auch wie sich die Vorstellungen über die Zeit hinweg veränderten vorzunehmen. Festhalten lässt sich jedoch, dass es immer wieder Diskussionen über die Ausgestaltung der Demokratie in der Deutschland gab, gibt und geben wird. Besonders populär sind derzeit wie auch in den Grundsatzprogrammen der Parteien Gedanken zur Einführung und Ausweitung direktdemokratischer Elemente (vgl. Stuttgarter Zeitung Online 2012) sowie zur Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland (vgl. Spiegel Online 2013). Diese Diskussionen und Debatten sind wichtig und richtig, spiegeln sie doch das grundlegende Bekenntnis zur Regierungsform der Demokratie wieder etwas, das wir in Deutschland noch nicht lange feststellen können. 16

19 5. Literaturverzeichnis Primärquellen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (2002): Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Berlin, 2002 CDU (2007): Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland, 2007, Hannover CSU (2007): Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten, München, 2007 DIE LINKE (2011): Programm der Partei DIE LINKE, Erfurt, 2011 FDP (2012): Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft, Karlsruhe, 2012 SPD (2007): Hamburger Programm. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hamburg, 2007 Sekundärliteratur Roth, Klaus (2003): Genealogie des Staates. Prämissen des neuzeitlichen Politikdenkens, zweite, durchgesehene Auflage, Dunker & Humblot, Berlin, 2003 Sartori, Giovanni (1992): Demokratietheorie, 1991, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt, zitiert in: von Prittwitz, Volker (2007): Vergleichende Politikanalyse, Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft mbh, Stuttgart, 2007 Schultze, Rainer-Olaf (2011): Demokratie in Kleines Lexikon der Politik (Hrsg. Nohlen, Dieter; Grotz, Florian), S.82-84, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2011 Steffani, Winfried (1979): Strukturtypen präsidentieller und parlamentarischer Regierungssysteme in: Parlamentarische und Präsidentielle Demokratie. Strukturelle Aspekte westlicher Demokratien, (Hrg.: Steffani, Winfried), Westdeutscher Verlag, Opladen, 1979 von Arnim, Hans Herbert (2000): Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung am Volk vorbei, Droemer Knaur, München, 2000 von Prittwitz, Volker (2007): Vergleichende Politikanalyse, 2007, Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft mbh, Stuttgart,

20 Walter, Stefanie (2009): Grundformen politischer Systeme in: Einführung in die Politikwissenschaft, (Hrsg.: Bernauer, Thomas; Jahn, Detlef; Kuhn, Patrick; Walter, Stefanie), S , 1. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2009 Weber, Max (1951): Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre, 2. Auflage, Tübingen, 1951 Internetquellen Badische Zeitung (2013): CDU auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie?, , abgerufen am : Brandt, Willy (1969): Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vom 28. Oktober 1969, Bonn, , abgerufen am : erungserklaerung1969/index.html Gauck, Joachim (2013): Rede zum Jubiläum 150 Jahre SPD, , abgerufen am : Gauck/Reden/2013/05/ Jahre-SPD.html Spiegel Online (2013): Nach der Wahl: In fünf Schritten zur Bildungsrepublik Deutschland, , abgerufen am : Stuttgarter Zeitung Online (2012): Mehr direkte Demokratie wagen!, , abgerufen am : 18

Deutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer

Deutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Deutschland Das Politische System Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Rechtsstaat. 16 Bundesländer Die Bundesrepublik ist ein föderativer Staat, d.h. sie setzt sich aus Länder zusammen.

Mehr

Politikwissenschaft. Oldenbourg Verlag München. 6., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Von Professor Dr. Hiltrud Naßmacher

Politikwissenschaft. Oldenbourg Verlag München. 6., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Von Professor Dr. Hiltrud Naßmacher Politikwissenschaft Von Professor Dr. Hiltrud Naßmacher 6., überarbeitete und aktualisierte Auflage Oldenbourg Verlag München Inhalt Kapitel I: Grundlagen 1 A) Dimensionen der Politik 1 B) Grundbegriffe

Mehr

Zwei Systeme der Demokratie - Direkte Demokratie vs. Repräsentative Demokratie

Zwei Systeme der Demokratie - Direkte Demokratie vs. Repräsentative Demokratie Politik Andreas Ludwig Zwei Systeme der Demokratie - Direkte Demokratie vs. Repräsentative Demokratie Essay Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt Geschichts- und Gesellschaftswissenschaftliche

Mehr

Einführung in die Politikwissenschaft. - Vergleichende Regierungslehre I: Typen von Demokratien. Di

Einführung in die Politikwissenschaft. - Vergleichende Regierungslehre I: Typen von Demokratien. Di Prof. Dr. Jürgen Neyer Einführung in die Politikwissenschaft - Di 11-15-12.45 Generell: Empirisch-analytische vs. normative Demokratietheorien Es gibt nicht die eine Demokratie, sondern viele unterschiedliche

Mehr

Elemente der Politik. Herausgegeben von H.-G. Ehrhart, Hamburg B. Frevel, Münster K. Schubert, Münster S. S. Schüttemeyer, Halle-Wittenberg

Elemente der Politik. Herausgegeben von H.-G. Ehrhart, Hamburg B. Frevel, Münster K. Schubert, Münster S. S. Schüttemeyer, Halle-Wittenberg Elemente der Politik Herausgegeben von H.-G. Ehrhart, Hamburg B. Frevel, Münster K. Schubert, Münster S. S. Schüttemeyer, Halle-Wittenberg Die ELEMENTE DER POLITIK sind eine politikwissenschaftliche Lehrbuchreihe.

Mehr

Inhalt. Basiswissen Staatsrecht I. I. Grundlagen & Rechtsgeschichte 7

Inhalt. Basiswissen Staatsrecht I. I. Grundlagen & Rechtsgeschichte 7 Inhalt Basiswissen Staatsrecht I I. Grundlagen & Rechtsgeschichte 7 II. Die Strukturprinzipien der Verfassung 11 Republik 12 Demokratie 12 Bundesstaat 13 Rechtsstaat 14 Sozialstaat 14 Ewigkeitsgarantie

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Vergleich der Regierungssysteme - Deutschland und Frankreich

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Vergleich der Regierungssysteme - Deutschland und Frankreich Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Vergleich der Regierungssysteme - Deutschland und Frankreich Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de SCHOOL-SCOUT

Mehr

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Was heißt Direkte Demokratie? Kann direkte Demokratie Verdrossenheit reduzieren? Sollte das Grundgesetz um direktdemokratische Elemente

Mehr

Volkssouveränität und parlamentarisches System - Ideologiegeschichtliche Wurzeln einer aktuellen Debatte

Volkssouveränität und parlamentarisches System - Ideologiegeschichtliche Wurzeln einer aktuellen Debatte Politik Denis Köklü Volkssouveränität und parlamentarisches System - Ideologiegeschichtliche Wurzeln einer aktuellen Debatte Essay Bergische Universität Wuppertal Fachbereich A / Politikwissenschaft Seminar

Mehr

Politik. Dennis Steffan. Die Watergate-Affäre. Ein amerikanischer Alptraum. Studienarbeit

Politik. Dennis Steffan. Die Watergate-Affäre. Ein amerikanischer Alptraum. Studienarbeit Politik Dennis Steffan Die Watergate-Affäre Ein amerikanischer Alptraum Studienarbeit Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Das politischen System der USA... 3 2.1 Parlamentarisches und präsidentielles

Mehr

Studienkurs. Politikwissenschaft. Samuel Salzborn. Demokratie. Theorien, Formen, Entwicklungen. Nomos

Studienkurs. Politikwissenschaft. Samuel Salzborn. Demokratie. Theorien, Formen, Entwicklungen. Nomos Studienkurs Politikwissenschaft Samuel Salzborn Demokratie Theorien, Formen, Entwicklungen Nomos 3782 Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage Böhlau Verlag Wien Köln Weimar Verlag Barbara Budrich Opladen

Mehr

Wahlsystem und Oligarchisierung in Deutschland"

Wahlsystem und Oligarchisierung in Deutschland Wahlsystem und Oligarchisierung in Deutschland" Eine empirische Studie zur Frage der Auswirkungen des bundesdeutschen Wahlsystems im Hinblick auf die Bildung und Erhaltung von parteiinternen Oligarchien

Mehr

GLIEDERUNG DER VORLESUNG VERFASSUNGS- RECHTSVERGLEICHUNG I. A. Gegenstand, Methode und Ziel der Veranstaltung Verfassungsrechtsvergleichung

GLIEDERUNG DER VORLESUNG VERFASSUNGS- RECHTSVERGLEICHUNG I. A. Gegenstand, Methode und Ziel der Veranstaltung Verfassungsrechtsvergleichung 1 GLIEDERUNG DER VORLESUNG VERFASSUNGS- RECHTSVERGLEICHUNG I 1 EINFÜHRUNG A. Gegenstand, Methode und Ziel der Veranstaltung Verfassungsrechtsvergleichung I I. Gegenstand II. Methode III. Ziele IV. Die

Mehr

Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen.

Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen. Sachverhalt Fall 9 Sachverhalt Der Bundestag berät einen in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Da die Struktur der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung

Mehr

Staat und Politik

Staat und Politik 2. 2 - Staat und Politik - Grundlagen eines Staates - Staats- und Regierungsformen Grundlagen eines Staates - Fragenkatalog 1. Über welche drei gemeinsamen Merkmale verfügen alle Staaten? 2. Wie hoch war

Mehr

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder)

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Politik Sebastian Filipowski Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Rezension / Literaturbericht Rezension Universität Essen-Duisburg, Standort Duisburg Proseminar: Einführung

Mehr

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1 Schwarz: UE Politisches System / Rikkyo University 2014 Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text auf der folgenden Seite und ergänzen Sie das Diagramm! 2 Schwarz: UE Politisches

Mehr

Tutorium für LehramtskandidatInnen Sommersemester 2013

Tutorium für LehramtskandidatInnen Sommersemester 2013 Otto-Friedrich-Universität Bamberg Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Lehrstuhl für Politische Theorie Tutorium für LehramtskandidatInnen Sommersemester 2013 Leitung Manuel Gebhardt (manuel.gebhardt@uni-bamberg.de)

Mehr

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Inhalt und Konzept 1. Woraus setzt sich die Regierung zusammen? 2. Bundesrat, Bundestag, Präsident und Kanzlerin 3. Wahlsystem 4. Demokratie + Föderalismus 5. Die im Bundestag vertretenen Parteien 6. Legislative,

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Vergleich der Regierungssysteme - Deutschland und Italien

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Vergleich der Regierungssysteme - Deutschland und Italien Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Vergleich der Regierungssysteme - Deutschland und Italien Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de SCHOOL-SCOUT Politischer

Mehr

DEMOKRATISCHE GRUNDWERTE

DEMOKRATISCHE GRUNDWERTE B/69292. Philosophische Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Politikwissenschaftliches Seminar Inauguraldissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Philosophie DEMOKRATISCHE

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Politische Theorien - Grundlegende Ansätze für das gesellschaftliche Zusammenleben von Platon bis Friedman Das komplette Material

Mehr

Wahl2015 Meine Zukunft!"

Wahl2015 Meine Zukunft! Wahl2015 Meine Zukunft!" Politik und Demokratie. Was hat das mit MIR zu tun? Wie ist Politik in Österreich organisiert? So schaut s aus in meiner Gemeinde So bilde ich mir meine Meinung! Meine Stimme zählt!

Mehr

Paul. Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart. Verlag C.H.Beck

Paul. Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart. Verlag C.H.Beck Paul Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart Verlag C.H.Beck INHALT I Einleitung: Fragen an Demokratie 9 II Anfänge Nicht wir: Die Erfindung der Demokratie in Athen 26 2 Herrschaft des Volkes: Funktionsweisen

Mehr

DOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Sebastian Barsch Kleines Politiklexikon Politik ganz einfach und klar Bergedorfer Unterrichtsideen Sebastian Barsch Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen

Mehr

Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick

Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick Politik Nils Müller Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick Studienarbeit Helmut-Schmidt-Universität Herbsttrimester 2008 Universität der Bundeswehr Hamburg B.A.-Studiengang Politikwissenschaft Vetopunkte

Mehr

Parlamentarismuskritik und Grundgesetz

Parlamentarismuskritik und Grundgesetz Studien zum Parlamentarismus 23 Sebastian Galka Parlamentarismuskritik und Grundgesetz Parlamentarismuskonzeptionen in der Verfassungsdiskussion des Parlamentarischen Rates 1948/1949 Nomos Studien zum

Mehr

Die Fabel, ihre Entstehung und (Weiter-)Entwicklung im Wandel der Zeit - speziell bei Äsop, de La Fontaine und Lessing

Die Fabel, ihre Entstehung und (Weiter-)Entwicklung im Wandel der Zeit - speziell bei Äsop, de La Fontaine und Lessing Germanistik Stephanie Reuter Die Fabel, ihre Entstehung und (Weiter-)Entwicklung im Wandel der Zeit - speziell bei Äsop, de La Fontaine und Lessing Zusätzlich ein kurzer Vergleich der Fabel 'Der Rabe und

Mehr

Die Rolle des Bundespräsidenten

Die Rolle des Bundespräsidenten Politik Udo Krause Die Rolle des Bundespräsidenten Essay Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Fakultät für Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften Institut für Politikwissenschaft Proseminar:

Mehr

Gemeinschaftskunde Curriculum Kursstufe 4-stündig

Gemeinschaftskunde Curriculum Kursstufe 4-stündig Gemeinschaftskunde Curriculum Kursstufe 4-stündig Themen 1. SOZIALSTRUKTUR UND SOZIALSTAATLICH- KEIT IM WANDEL 1.1 Gesellschaftlicher Wandel und gesellschaftspolitische Herausforderungen Kompetenzen und

Mehr

Martina Zandonella 14. November SORA Institute for Social Research and Consulting Bennogasse 8/2/ Wien

Martina Zandonella 14. November SORA Institute for Social Research and Consulting Bennogasse 8/2/ Wien Martina Zandonella mz@sora.at 1. November 2018 SORA Institute for Social Research and Consulting Bennogasse 8/2/16 1080 Wien www.sora.at Warum ein Demokratie Monitor? Anlässlich des 100. Jahrestags der

Mehr

Direkte Demokratie Deutschland

Direkte Demokratie Deutschland Direkte Demokratie Deutschland Walldorfschule Dietzenbach 29.09.2003 Demokratie = Mehrheitsprinzip Es ist gerechter, daß die Mehrheit der Minderheit den Willen aufzwingt, als umgekehrt! Oder wie es Sir

Mehr

Aufklärung & französische Revolution

Aufklärung & französische Revolution Geschichte Aufklärung & französische Revolution Kurzzusammenfassung von Um das Jahr 1700 setzt in Europa das Zeitalter der Aufklärung ein. Damit verändert sich das geistige und gesellschaftliche Leben

Mehr

Die Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Hartz-Gesetze

Die Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Hartz-Gesetze Politik Florian Wollenschein Die Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Hartz-Gesetze Eine politikfeldanalytische Untersuchung Studienarbeit Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 2 2 Theoretische

Mehr

ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische

ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische amerikanischen Amt an An andere anderen anderer anderes

Mehr

Wortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit:

Wortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit: der die und in den 5 von zu das mit sich 10 des auf für ist im 15 dem nicht ein Die eine 20 als auch es an werden 25 aus er hat daß sie 30 nach wird bei einer Der 35 um am sind noch wie 40 einem über einen

Mehr

Volker Beck. 1.) Was sollte der programmatische Kompass für grüne Religions- und Weltanschauungspolitik sein?

Volker Beck. 1.) Was sollte der programmatische Kompass für grüne Religions- und Weltanschauungspolitik sein? Volker Beck 1.) Was sollte der programmatische Kompass für grüne Religions- und Weltanschauungspolitik sein? Respekt, weltanschauliche Neutralität des Staates und die drei Dimensionen der Glaubensfreiheit

Mehr

Demokratische Qualität in Deutschland

Demokratische Qualität in Deutschland Parteien und Wahlen l 10 Sebastian Hadamitzky Demokratische Qualität in Deutschland Ein input-orientiertes Modell zur Beseitigung normativer Defizite Nomos Parteien und Wahlen so der Titel der Reihe sind

Mehr

AUSARBEITUNG. Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater)

AUSARBEITUNG. Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater) AUSARBEITUNG Thema: Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater) Fachbereich III Verfassung und Verwaltung Bearbeiter: Abschluss der Arbeit: 23. März 2006 Reg.-Nr.: WF III G 097/06 Ausarbeitungen

Mehr

Direktdemokratische Elemente im politischen System der Schweiz

Direktdemokratische Elemente im politischen System der Schweiz Politik Christian Körber Direktdemokratische Elemente im politischen System der Schweiz Studienarbeit Institut für Politikwissenschaft an der TU Dresden Professur für Deutsche Regierungssysteme unter

Mehr

Gemeinschaft und Staat. Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna

Gemeinschaft und Staat. Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna Gemeinschaft und Staat Leitprogramm ergänzend zum Lehrmittel «Gesellschaft» Ausgaben A, B und C Vorwort Liebe Lernende Mit der Volljährigkeit verändert

Mehr

Gewaltenteiliing und Parteien im Wandel

Gewaltenteiliing und Parteien im Wandel Winfried Steffani Gewaltenteiliing und Parteien im Wandel Westdeutscher Verlag Vorwort 11 Gewaltenteilung im Wandel 17 I. Gewaltenteilung im demokratischen Verfassungsstaat 18 1. Willensbildung und Entscheidung

Mehr

Schulinterner Lehrplan für das vierstündige Prüfungsfach Politik-Wirtschaft

Schulinterner Lehrplan für das vierstündige Prüfungsfach Politik-Wirtschaft Schulinterner Lehrplan für das vierstündige Prüfungsfach Politik-Wirtschaft Verbindliche Themen : Thema 11/1: Demokratie und sozialer Rechtsstaat Thema 11/2: Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft

Mehr

Staatsrecht I: Staatsformen, Demokratie. Vorlesung vom 30. September 2011 PD Dr. Patricia Schiess Herbstsemester 2011

Staatsrecht I: Staatsformen, Demokratie. Vorlesung vom 30. September 2011 PD Dr. Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Staatsrecht I: Staatsformen, Demokratie Vorlesung vom 30. September 2011 PD Dr. Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Staatsformen: Kriterien für Unterteilung (1/2) Traditionelle Staatsformen (nach Aristoteles)

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Politik verstehen - Wahlen in Deutschland

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Politik verstehen - Wahlen in Deutschland Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Politik verstehen - Wahlen in Deutschland Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de Sekundarstufe K. WertenbrochHeitmann

Mehr

Beteiligungskultur stärken! Was heisst das?

Beteiligungskultur stärken! Was heisst das? Beteiligungskultur stärken! Was heisst das? Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie: Bürgerbeteiligung in der Kommune auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit Samstag, 14. September 2013 Dr.

Mehr

Südafrika auf dem Weg zur Demokratie

Südafrika auf dem Weg zur Demokratie Rolf Lange Südafrika auf dem Weg zur Demokratie Föderalismus als Option der Konsolidierung? LlT Inhaltsverzeichnis 1.0 EINLEITUNG 2.0 DEMOKRATIE UND FÖDERALISMUS - EINE THEORETISCHE BETRACHTUNG 9 2.1 Grundlagen,

Mehr

politik.21 Niedersachsen Band 1 Stoffverteilungsplan Analysekompetenz (Erkenntnisgewinnung)

politik.21 Niedersachsen Band 1 Stoffverteilungsplan Analysekompetenz (Erkenntnisgewinnung) Buchner informiert C.C. Buchners Verlag Postfach 1269 96003 Bamberg politik.21 Niedersachsen Band 1 Stoffverteilungsplan Kapitel 4 Inhaltsübersicht 4: Politik in der Demokratie 4.1 Von der Entstehung des

Mehr

2. Wie sieht die religiöse Situation unter Ludwig XIV. aus?

2. Wie sieht die religiöse Situation unter Ludwig XIV. aus? Aufklärung Situation in Frankreich vor der Aufklärung (EA) 1. Wer regiert das Land? Der absolutistische Herrscher König Ludwig XIV. 2. Wie sieht die religiöse Situation unter Ludwig XIV. aus? Ludwig war

Mehr

WeltTrends Lehrtexte 18. Raimund Krämer. Res Publica. Eine Einführung in die Politikwissenschaft

WeltTrends Lehrtexte 18. Raimund Krämer. Res Publica. Eine Einführung in die Politikwissenschaft WeltTrends Lehrtexte 18 Raimund Krämer Res Publica Eine Einführung in die Politikwissenschaft Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese

Mehr

Juniorwahl Wahltag...

Juniorwahl Wahltag... M1 S1 - KM - AFN I - S8 Wahltag... M2a S1 - KM - AFN I - S8 1. Erkläre in eigenen Worten, was mit den Funktionen Bürgerbeteiligung und Volksvertreter gemeint ist. Notiere dein Ergebnis stichpunktartig

Mehr

Ist das Amt des Bundespräsidenten entbehrlich?

Ist das Amt des Bundespräsidenten entbehrlich? Politik Sascha Jakobus Ist das Amt des Bundespräsidenten entbehrlich? Studienarbeit 1 Einleitung Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres, sind auf heftige Kritik

Mehr

Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie

Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie Von Georg Jochum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 I.Teil Das demokratische Entscheidungsverfahren 19 1.

Mehr

Die blockierte Republik

Die blockierte Republik Die blockierte Republik Eine Untersuchung des Parteienwettbewerbs im Bundesstaat unter besonderer Berücksichtigung divergierender Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat A 21 DISSERTATION zur Erlangung

Mehr

Grunclzüge des politischen Systems Deutschlands

Grunclzüge des politischen Systems Deutschlands Kurt Spntheimer l Bleek A 2003/4864 Grunclzüge des politischen Systems Deutschlands Bundeszentrale für politische Bildung Inhalt Vorwort I. Kapitel: Die deutsche Teilung (1945-1949) 12 1. Von Bismarck

Mehr

DOWNLOAD. Parteien, Wahlkampf und die Arbeit von Politikern. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD. Parteien, Wahlkampf und die Arbeit von Politikern. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Sebastian Barsch Parteien, Wahlkampf und die Arbeit von Politikern Politik ganz einfach und klar Sebastian Barsch Bergedorfer Unterrichtsideen Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz

Mehr

Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag

Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Regierungsbildung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat eine sehr dominierende Regierung und eine zahlenmäßig sehr schwache parlamentarische

Mehr

Der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag Der Deutsche Bundestag Hier kannst Du viel über den Deutschen Bundestag erfahren. Unten siehst du Stichpunkte. Diese Stichpunkte kannst du nach der Reihe anklicken. Probier es einfach aus. 1 In Deutschland

Mehr

Politische Öffentlichkeit und deliberative Demokratie nach Habermas

Politische Öffentlichkeit und deliberative Demokratie nach Habermas Dr. iur. Martin Scheyli A2001 5578 Politische Öffentlichkeit und deliberative Demokratie nach Habermas Institutionelle Gestaltung durch direktdemokratische Beteiligungsformen? Nomos Verlagsgesellschaft

Mehr

Akteure der kommunalen Sozialpolitik

Akteure der kommunalen Sozialpolitik 1 Akteure der kommunalen Sozialpolitik Präsentation: Bianca Kappelhoff 2 Rat Verwaltung Bürgermeister (Lokal)Presse Bürger Akteure Interessenver -bände Wohlfahrtsver -bände Parteien Private Unternehmen

Mehr

Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes

Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 1. März 2016 Fachbereich: WD 3:

Mehr

Parteien & Verbände. Bearbeitet von: Frau Corinna Girst

Parteien & Verbände. Bearbeitet von: Frau Corinna Girst Parteien & Verbände Bearbeitet von: Frau Corinna Girst 1. Die Parteien 1.1 Definition 1.2 Rechtliche Verankerung 1.3 Aufgaben 1.4 Aufbau 1.6 Parteienfinanzierung 1.7 Entwicklung des Parteiensystems seit

Mehr

Ihr Empfang bietet eine gute Gelegenheit zum Gedankenaustausch zwischen Vertretern von Kirche und Politik.

Ihr Empfang bietet eine gute Gelegenheit zum Gedankenaustausch zwischen Vertretern von Kirche und Politik. Sperrfrist: 9. Juli 2015, 19.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, beim Jahresempfang des Erzbischofs

Mehr

LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM

LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM ORGANE UND EINRICHTUNGEN DES STAATES Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. An vielen Stellen füllen

Mehr

WILHELM HOFMANN NICOLAI DOSF I DTF.TF.R WOLF. Politikwissenschaft. basics. UVK Verlagsgesellschaft

WILHELM HOFMANN NICOLAI DOSF I DTF.TF.R WOLF. Politikwissenschaft. basics. UVK Verlagsgesellschaft WILHELM HOFMANN NICOLAI DOSF I DTF.TF.R WOLF Politikwissenschaft basics UVK Verlagsgesellschaft Inhalt 1. Grundlagen der Politikwissenschaft 11 1.1 Was heißt hier Wissenschaft? 11 1.1.1 Alltagsnähe der

Mehr

ON! Reihe Gewaltenteilung in Deutschland - DVD Legislative: Beispiel Bundestag Arbeitsmaterialien Seite 1

ON! Reihe Gewaltenteilung in Deutschland - DVD Legislative: Beispiel Bundestag Arbeitsmaterialien Seite 1 Arbeitsmaterialien Seite 1 Wer hat die Macht? Einstieg Als Einstieg in den Komplex Gewaltenteilung, soll zunächst der Frage nachgegangen werden, welche beiden Staatsformen es gibt und was sie voneinander

Mehr

Inhalt. 1 Grundlagen der Politikwissenschaft

Inhalt. 1 Grundlagen der Politikwissenschaft Inhalt 1 Grundlagen der Politikwissenschaft 11 Was heißt hier Wissenschaft? 1.1.1 Alltagsnähe der Politik 1.12 Wissenschaft und Methode 1.13 Abhängigkeit der Erkenntnis 12 Was heißt hier Politik? 12.1

Mehr

Demokratietheorien im Vergleich

Demokratietheorien im Vergleich Politik Simone Prühl Demokratietheorien im Vergleich Rezension / Literaturbericht Theoretical Debates in the Literature Demokratietheorie(n) im Vergleich Lehrstuhl für Politische Systeme Universität Bamberg

Mehr

Das Präventionsgesetz - Ablauf eines politischen Entscheidungsprozesses in Deutschland

Das Präventionsgesetz - Ablauf eines politischen Entscheidungsprozesses in Deutschland Medizin Lotte Habermann-Horstmeier Das Präventionsgesetz - Ablauf eines politischen Entscheidungsprozesses in Deutschland Studienarbeit Dr. med. Lotte Habermann- Horstmeier Ablauf des politischen Entscheidungsprozesses

Mehr

Die Entwicklung deutscher Führungsgrundsätze im 20. Jahrhundert

Die Entwicklung deutscher Führungsgrundsätze im 20. Jahrhundert Geisteswissenschaft Stefan Erminger Die Entwicklung deutscher Führungsgrundsätze im 20. Jahrhundert Eine vergleichende Betrachtung zwischen Beständigkeit und Wandel Wissenschaftlicher Aufsatz GRUNDSÄTZE

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen der Politikwissenschaft l l. 2. Theorien der Politikwissenschaft) 26

Inhalt. 1. Grundlagen der Politikwissenschaft l l. 2. Theorien der Politikwissenschaft) 26 Inhalt 1. Grundlagen der Politikwissenschaft l l 1.1 Was heißt hier Wissenschaft? 11 1.1.1 Alltagsnähe der Politik 11 1.1.2 Wissenschaft und Methode 12 1.1.3 Abhängigkeit der Erkenntnis 13 1.2 Was heißt

Mehr

Ein analytischer Vergleich der Naturzustandtheorien von Hobbes und Locke

Ein analytischer Vergleich der Naturzustandtheorien von Hobbes und Locke Politik Juliane Dube Ein analytischer Vergleich der Naturzustandtheorien von Hobbes und Locke Studienarbeit Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaft Ein analytischer Vergleich

Mehr

1. Grundlagen der Politikwissenschaft... 11

1. Grundlagen der Politikwissenschaft... 11 5 Inhalt 1. Grundlagen der Politikwissenschaft...................... 11 1.1 Was heißt hier Wissenschaft?............................. 11 1.1.1 Alltagsnähe der Politik............................ 11 1.1.2

Mehr

Kerneuropa Frankreich Italien - Deutschland

Kerneuropa Frankreich Italien - Deutschland Eine kleine Reise durch die staatlichen Strukturen, die prägenden Eigenarten der Staatsformen, die Regionen und Landschaften bei unseren Nachbarn. Wir wollen wissen: Was sind die Gemeinsamkeiten? Was sind

Mehr

Synopse zum Kerncurriculum Niedersachsen

Synopse zum Kerncurriculum Niedersachsen Seite 1 von 6 Synopse zum Kerncurriculum Niedersachsen Kolleg Politik und Wirtschaft Demokratie und Soziale Marktwirtschaft Politisches System und Wirtschaftspolitik in Deutschland (ISBN 978-3-661-73004-2)

Mehr

Spannungsverhältnis Demokratie. Menschenrechte versus Volksrechte in der Schweiz

Spannungsverhältnis Demokratie. Menschenrechte versus Volksrechte in der Schweiz Politik Mehran Zolfagharieh Spannungsverhältnis Demokratie. Menschenrechte versus Volksrechte in der Schweiz Studienarbeit Universität Potsdam Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät Professur

Mehr

Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland Politik Lars Renngardt Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland Studienarbeit Hausarbeit: Als die sogenannten Obersten Hüter einer Verfassung

Mehr

Tutorium zur Einführung in die Politikwissenschaft

Tutorium zur Einführung in die Politikwissenschaft Jan Stuckatz Sommersemester 2011 BA KuWi Tutorium zur Einführung in die Politikwissenschaft 5. Sitzung Typen demokratischer Regierungssysteme Struktur 1. Vorbereitungsfragen 2. Literaturhinweise + Links

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung.................................................. 1 2 Wozu vergleichen?........................................... 5 2.1 Ziele und Methoden des Vergleichs..........................

Mehr

Semester: Kürzel Titel CP SWS Form P/WP Turnus Sem. A Politikwissenschaft und Forschungsmethoden 4 2 S P WS 1.

Semester: Kürzel Titel CP SWS Form P/WP Turnus Sem. A Politikwissenschaft und Forschungsmethoden 4 2 S P WS 1. Politikwissenschaft, Staat und Forschungsmethoden BAS-1Pol-FW-1 CP: 10 Arbeitsaufwand: 300 Std. 1.-2. - kennen die Gliederung der Politikwissenschaft sowie ihre Erkenntnisinteressen und zentralen theoretischen

Mehr

Sozialstruktur und Wandel der Bundesrepublik Deutschland

Sozialstruktur und Wandel der Bundesrepublik Deutschland Bernhard Schäfers Sozialstruktur und Wandel der Bundesrepublik Deutschland Ein Studienbuch zu ihrer Soziologie und Sozialgeschichte 4 Abbildungen und 79 Tabellen 3., überarbeitete und erweiterte Auflage

Mehr

VORANSICHT. Das Bundespräsidentenamt was macht eigentlich das Staatsoberhaupt? Von Dr. Anja Joest, Bergisch Gladbach. Themen:

VORANSICHT. Das Bundespräsidentenamt was macht eigentlich das Staatsoberhaupt? Von Dr. Anja Joest, Bergisch Gladbach. Themen: IV Politik Beitrag 39 Bundespräsidentenamt 1 von 26 Das Bundespräsidentenamt was macht eigentlich das Staatsoberhaupt? Von Dr. Anja Joest, Bergisch Gladbach Der aktuelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Mehr

CHECKLISTE. DEMOKRATIE Was macht eine intakte Demokratie aus? CHECKLISTE. TeamFreiheit.info

CHECKLISTE. DEMOKRATIE Was macht eine intakte Demokratie aus? CHECKLISTE. TeamFreiheit.info CHECKLISTE CHECKLISTE DEMOKRATIE Was macht eine intakte Demokratie aus? TeamFreiheit.info to get started WAS BEDEUTET DEMOKRATIE Demokratie ist zusammengesetzt aus den griechischen Wörtern demos für Volk

Mehr

Die Europäische Union & nach Amsterdam

Die Europäische Union & nach Amsterdam Mathias Jopp Andreas Maurer Otto Schmuck (Hrsg.) Die Europäische Union & nach Amsterdam Analysen und Stellungnahmen zum neuen EU-Vertrag EUROPA UNION VERLAG INHALTSÜBERSICHT ^ t / Vorwort von Staatsminister

Mehr

Pranz LehnerlUlrich Widmaier Vergleichende Regierungslehre

Pranz LehnerlUlrich Widmaier Vergleichende Regierungslehre Pranz LehnerlUlrich Widmaier Vergleichende Regierungslehre Grundwissen Politik Herausgegeben von Ulrich von Alemann, Roland Czada und Georg Simonis Band 4 3. Auflage Pranz LehnerlUlrich Widmaier Vergleichende

Mehr

Der Wandel des deutschen Parteiensystems seit 1949

Der Wandel des deutschen Parteiensystems seit 1949 Geschichte Dominik Mönnighoff Der Wandel des deutschen Parteiensystems seit 1949 Wandel, Konstanten, Perspektiven Studienarbeit Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Die Entwicklung des deutschen Parteiensystem

Mehr

Synopse zum Kerncurriculum Niedersachsen

Synopse zum Kerncurriculum Niedersachsen Seite 1 von 5 Synopse zum Kerncurriculum Niedersachsen Kolleg Politik und Wirtschaft Demokratie und Soziale Marktwirtschaft Politisches System und Wirtschaftspolitik in Deutschland (ISBN 978-3-661-73004-2)

Mehr

Hölderlin-Gymnasium Nürtingen

Hölderlin-Gymnasium Nürtingen Hölderlin-Gymnasium Nürtingen Kern- und Schulcurriculum Gemeinschaftskunde/Wirtschaft Klasse 9 Kern- und Schulcurriculum bilden im Fach Gemeinschaftskunde/Wirtschaft am Hölderlin-Gymnasium eine Einheit.

Mehr

Prof. Dr. Stefan Schieren

Prof. Dr. Stefan Schieren SUB Hamburg A2010/3244 Föderalismus in Deutschland herausgegeben von Dr. Klaus Detterbeck, Prof. Dr. Wolfgang Renzsch und Prof. Dr. Stefan Schieren Oldenbourg Verlag München Inhalt Vorwort Über die Autoren

Mehr

Deutsche Verfassungsgeschichte im Überblick

Deutsche Verfassungsgeschichte im Überblick Deutsche Verfassungsgeschichte im Überblick 1. Verfassung von 189 (): Konstitutionelle Monarchie mit starker Betonung des parlamentarischen Prinzips und der Volkssouveränität. Verfassung von : Konstitutionelle

Mehr

Grundkurs Politikwissenschaft: Studium der Politischen Systeme

Grundkurs Politikwissenschaft: Studium der Politischen Systeme ft Bernhard Schreyer Manfred Schwarzmeier Grundkurs Politikwissenschaft: Studium der Politischen Systeme Eine studienorientierte Einführung Westdeutscher Verlag Noch eine Einführung? 9 0. Benutzerhinweise

Mehr

Die Europäische Zentralbank: Kritische Betrachtung ihrer Geldpolitik und demokratischen Stellung

Die Europäische Zentralbank: Kritische Betrachtung ihrer Geldpolitik und demokratischen Stellung Politik Robert Rädel Die Europäische Zentralbank: Kritische Betrachtung ihrer Geldpolitik und demokratischen Stellung Studienarbeit Freie Universität Berlin Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften

Mehr

Das Politische System Deutschlands

Das Politische System Deutschlands Das Politische System Deutschlands Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Geschwister-Scholl-Institut Vierte Sitzung: Die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes Pflichtvorlesung im Wintersemester

Mehr

Berlin wird Hauptstadt

Berlin wird Hauptstadt Renate Künast Volker Ratzmann Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Kommissionsdrucksache 0016 (bereits als Arbeitsunterlage 0019 verteilt) Berlin wird

Mehr

Geschichte und Theorie

Geschichte und Theorie Geschichte und Theorie Parlamentarismus Outline Nachkriegsentwicklung in Deutschland Parlamentarismus Geschichte und Theorie (1/17) Antike Athen: Volksversammlung Römische Republik: Senat und Volksversammlungen

Mehr

Der Bundespräsident.Als zahnloser Tiger losgesprungen - folgt nun die Ausstattung mit einem Gebiss oder die Landung als Bettvorleger?

Der Bundespräsident.Als zahnloser Tiger losgesprungen - folgt nun die Ausstattung mit einem Gebiss oder die Landung als Bettvorleger? Politik Florian Zerfaß Der Bundespräsident.Als zahnloser Tiger losgesprungen - folgt nun die Ausstattung mit einem Gebiss oder die Landung als Bettvorleger? Studienarbeit Johannes-Gutenberg-Universität

Mehr