Verrechnungspreise in Italien

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1 Verrechnungspreise in Italien Erfolg kennt keine Grenzen! 1

2 Inhalt 01 Einleitung und gesetzliche Rahmenbedingungen 02 Verrechnungspreisdokumentation 03 Weitere Verrechnungspreisthemen und Dienstleistungen von R&P 2

4 Grundlegende Verrechnungspreisproblematik Multinationale Gruppen können durch nicht marktkonforme Verrechnungspreise Umsätze bzw. Gewinne von einem Land in ein anderes Land verschieben Eine mögliche Motivation für ein solches Handeln können unterschiedliche effektive Steuerbelastungen in den einzelnen Ländern sein Für die nationalen Steuerbehörden besteht ein Interesse, die Einhaltung von Marktpreisen in der Verrechnungspreispolitik durchzusetzen, um nationale Steuereinnahmen zu sichern 4

5 Wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen in Italien Intercompany-Transaktionen: Art.110 des TUIR, Absatz 7; Fremdvergleichswert: Art. 9 des TUIR; Grundlagen 1: Rundschreiben # 32 vom 22. September 1980 Grundlagen 2: Rundschreiben # 42 vom 12. Dezember 1981 VP im nat. Kontext: Rundschreiben # 53/E vom 26. Februar 1999 VP-Dokumentation: Art. 26 Gesetzesdekret # 78 vom 31. Mai 2010 / Provvedimento vom 29. September 2010 / Rundschreiben # 58/E vom 15. Dezember 2010 Verfahren zur Vermeidung von Doppelbesteuerung: Rundschreiben # 21 vom 5. Juni 2012 Grundsätzlich Anwendung der OECD-Regularien 5

6 St.-Pflichtiger Finanzverwaltung Entwicklung VP-Praxis: Vergleich mit Deutschland VP-Grundsätze (1983) Doku- Vorschriften (2003) Aufbau Expertise Verstärkte BP s Zusätzliche Regularien, z. Bsp.: APA s, Funktionsverlagerung Erstellung Doku Phase 1 Verteidigung in BP s Erstellung Doku Phase 2 VP-Grundsätze VP-Dokumentation Zentrale Erkenntnis: + Doku wichtig + VP-Planung, z. Bsp.: M&A, Post-Merger-Integr., neue Produkte, Restrukturierung, Verlagerungen 1980/ VP-Grundsätze VP-Dokumentation Verfahren DB 6

8 Gesetzesdekret vom 29. September 2010 Die Maßnahme setzt internationale Richtlinien (OECD und EU) in nationales Recht um Sie definiert Form und Inhalt der Dokumentation, welche seitens des Steuerpflichtigen im Falle einer steuerlichen Betriebsprüfung vorzulegen ist, um die Angemessenheit der angewandten Verrechnungspreise nachweisen zu können Wesentliche Punkte: Anforderungen Fristen Vorteil der Dokumentationserstellung für den Steuerpflichtigen 8

9 Anforderungen gemäß dem Gesetzesdekret Objektive Anforderungen: Die Verrechnungspreisbestimmung innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe muss dem Fremdvergleichsgrundsatz ( arm s length principle ) entsprechen Die Verrechnungspreisdokumentation muss auf detaillierte und strukturierte Weise die Einflussfaktoren und den Prozess der Verrechnungspreisbestimmung sowie schlussendlich die Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes für sämtliche grenzüberschreitende Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen darstellen Subjektive Anforderungen : Identifikation der rechtlichen Stellung des Steuerpflichtigen innerhalb der Unternehmensgruppe (Holding, Zwischen-Holding oder beherrschtes Unternehmen) Der Dokumentationsumfang variiert in Abhängigkeit der eben genannten Charakterisierung 9

10 Dokumentationspflicht und -umfang Holding Zwischen- Holding Kontrolliertes Unternehmen Master File + Landesspezifische Dokumentation Master File der Zwischen-Holding (alternativ kann grundsätzlich das von der Holding vorbereitete Master File verwendet werden) + Landesspezifische Dokumentation Landesspezifische Dokumentation 10

11 Inhalt des Master File Überblick Enthält Informationen, welche für die gesamte Gruppe (aus Sicht der Holding oder Zwischen-Holding) relevant sind Das Master File umfasst unter anderem folgende Informationen auf Gruppenebene: Geschäftstätigkeit / rechtliche und operative Struktur / Unternehmensstrategie / relevantes Marktumfeld / Funktionen, Risiken und Wirtschaftsgüter der einzelnen Gesellschaften / Überblick grenzüberschreitender unternehmensinterner Transaktionen / angewandte Verrechnungspreismechanismen 11

12 Inhalt des Master File Gliederung 1. Allgemeine Beschreibung der Gruppe (u.a. Geschäftstätigkeit, Geschichte, Marktumfeld) 2. Struktur der Gruppe (rechtliche Struktur und funktionale Charakterisierung der einzelnen Gesellschaften) 3. Beschreibung der Geschäftsstrategie 4. Übersicht der grenzüberschreitenden Transaktionen (inkl. möglicher CUP s) 5. Informationen zu den Transaktionen Veräußerung und/oder Überlassung mat. und immat. WG / Dienstleistungen / Finanzdienstleistungen Unterstützende Dienstleistungen ( Management DL ) Kostenumlageverträge ( Cost Contribution Agreements ) 6. Funktionen / Risiken / Wirtschaftsgüter der Unternehmen 7. Beschreibung wesentlicher immaterieller Wirtschaftsgüter 8. Beschreibung der Verrechnungspreispolitik (inkl. deren Angemessenheit) 9. Auflistung von Vereinbarungen mit Finanzbehörden innerhalb der EU (z. Bsp. APA s, verbindliche Auskünfte, Rulings) 12

13 Inhalt der landesspezifischen Dokumentation - Überblick Detaillierte Informationen hinsichtlich der Transaktionen zwischen der inländischen Gesellschaft und den ausländischen verbundenen Unternehmen Die Dokumentation kann grundsätzlich in 2 unterschiedliche Abschnitte eingeteilt werden: 1.Sachverhaltsdokumentation (u.a. operative Struktur, Marktumfeld, Strategie, Beschreibung der Transaktionen mit verbundenen Unternehmen) 2. Angemessenheitsdokumentation Vergleichbarkeitsanalyse (u.a. Allokation Funktionen, Risiken, WG; Vertragsbedingungen; Marktumfeld) Beschreibung der Verrechnungspreismethode (u.a. Best Method Rule ) Anwendung der Verrechnungspreismethode bzw. Fremdvergleich 13

14 Inhalt der landesspezifischen Dokumentation - Gliederung 1. Allgemeine Beschreibung der Gesellschaft (u.a. Geschäftstätigkeit, Geschichte) 2. Darstellung des relevanten Sektors (u.a. Marktumfeld, Wettbewerb) 3. Operative Struktur (u.a. Abteilungen und deren Funktionen) 4. Beschreibung der Geschäftsstrategie der Gesellschaft 5. Übersicht der für die Gesellschaft relevanten unternehmensinternen Transaktionen, hierbei folgende Unterkapitel pro Transaktionsgruppe: 5.1 Allgemeine Beschreibung der Transaktion (u.a. Volumen und VP- Mechanismus) 5.2 Vergleichbarkeitsanalyse (u.a. Allokation Funktionen/Risiken/WG, wirtschaftliche Bedingungen, Strategie, Vertragsbedingungen) 5.3 Angemessenheitsanalyse (u.a. Best Method Rule sowie Anwendung der geeigneten Methode) 6. Kostenumlageverträge Anhang: I = Flussdiagramm Transaktionen / II = Kopie der Verträge 14

15 Anforderungen - Besonderheiten Die Definition des verbundenen Unternehmens ist nicht allein von der Beteiligungsquote bestimmt, sonder auch von dessen wirtschaftlicher Abhängigkeit Die Dokumentation muss in italienischer Sprache erstellt werden (Ausnahme: Masterfile für Zwischen-Holding in englischer Sprache erlaubt, falls die Konzernobergesellschaft in der EU ansässig ist; Ausnahme: Landessprache in autonomen Regionen) Damit die Dokumentation als verwertbar eingestuft wird, muss grundsätzlich der von den Verwaltungsgrundsätzen vorgegebenen Gliederung gefolgt werden Der Verrechnungspreisbericht muss auf jeder Seite vom rechtlichen Vertreter der Gesellschaft unterzeichnet werden Die Dokumentation muss im elektronischen Format vorgelegt werden Jährliche Überarbeitung der Dokumentation notwendig (Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen d.h. Unternehmen mit Umsatz < 50 Mio. Euro mit der Erleichterung, dass die Angemessenheitsdokumentation unter bestimmten Voraussetzungen 3 Jahre Gültigkeit hat) 15

16 Fristen BEACHTE: Unterscheidung zwischen a) Kommunikation des Vorhandenseins der Verrechnungspreisdokumentation an die Finanzbehörden UND b) Vorlage der Dokumentation an die Finanzbehörden 16

17 a) Frist für die Kommunikation Die Frist zur Kommunikation des Vorhandenseins der VP- Dokumentation variiert je nach Steuerperiode: 2010 und später: durch Ankreuzen eines dazu bestimmten Kästchens in der Einkommensteuererklärung Vor 2010 (bis zu 5 Jahre rückwirkend): elektronisch durch Entratel bis zum 28. Dezember 2010 Verspätete Mitteilung akzeptabel, sofern sie vor dem Beginn einer Betriebsprüfung versandt wurde. 17

18 b) Frist für die Vorlage Innerhalb von 10 Tagen nach Anfrage durch die Steuerbehörde Zusätzliche Informationen: innerhalb weiterer 7 Tage (oder einem längeren Zeitraum, je nach Komplexität der Transaktion), wenn sich im Laufe der Kontrolle die Notwendigkeit weiterer Informationen ergibt, die nicht in der vorgelegten Dokumentation enthalten sind Anmerkung: Da die Zeitspanne zwischen der Anfrage und dem Ablauf der Frist sehr kurz ist, ist eine vorzeitige Erstellung der Dokumentation als absolut notwendig zu erachten 18

19 Vorteil Vermeidung von Strafzuschlägen Wenn im Falle einer Steuerprüfung eine höhere Steuerschuld ermittelt wird, so werden: die ermittelte Mehrsteuer eingefordert Strafzuschläge von 100% bis 200% der Mehrsteuer erhoben Zinszahlungen auf die Mehrsteuer zuzüglich Strafzugschläge fällig. Falls jedoch eine verwertbare Dokumentation zeitnah vorgelegt wird UND deren Existenz fristgerecht angekündigt wurde werden grundsätzlich keine Strafzuschläge erhoben. Ein Rechenbeispiel: Mehrsteuer Strafen SUMME Verwertbare Dokumentation fristgerecht angekündigt KEINE Strafen (ohne Zinsen) NON compliance Strafen von bis von bis (ohne Zinsen) 19

20 Vorteile Weitere Anmerkungen Die Einführung der eben genannten Regularien resultiert aus einer gestiegenen Aufmerksamkeit seitens der italienischen Finanzbehörden hinsichtlich der Thematik. Es ist mit einer hohen Aufgriffswahrscheinlichkeit im Rahmen von Betriebsprüfungen zu rechnen Der italienische Fiskus hat wiederholt explizit betont, dass die Kommunikation des Vorliegens der Verrechnungspreisdokumentation KEINER Selbstanzeige gleichkommt. Aussagegemäß werden eher jene Steuerpflichtigen einer Prüfung unterzogen, welche relevante Transaktionen mit verbundenen Unternehmen haben und keine Kommunikation versandt haben Das Vorliegen von verrechnungspreisrelevanten Transaktionen ist dem Fiskus unabhängig von der Kommunikation aus der Steuererklärung bekannt (UNICO 2011 / Quadro RS; auch: Studi di Settore ) Der Vorteil einer vorab vorbereiteten Verrechnungspreisdokumentation liegt u.a. darin, dass der Steuerpflichtige aktiv eine Argumentationslinie vorgibt und nicht lediglich defensiv auf Fragen des Fiskus reagieren muss 20

22 Weitere VP-Themen und Dienstleistungen von R&P Analyse der verschiedenen Transaktionen zwischen den Gruppenunternehmen und Identifikation kritischer / sensibler Themen Prüfung der Angemessenheit des angewandten Verrechnungspreissystems (beispielsweise durch Benchmarkinganalysen ) Gestaltung des Verrechnungspreissystems (u.a. Risikominimierung, Gestaltung, Unterstützung bei Neugründungen, Unterstützung bei Restrukturierungen) Unterstützung im Falle einer Betriebsprüfung Unterstützung im Rahmen internationaler Verfahren (u.a. Advance Pricing Agreements, EU Arbitration Convention, Verständigungsverfahren) 22

23 Ihre Ansprechpartner Rödl & Partner Mailand Largo Donegani 2 I Mailand Telefon Telefax giampiero.guarnerio@roedl.it Giampiero Guarnerio Partner Hans Röll Verrechnungspreis - experte Rödl & Partner Bozen Walther-von-der-Vogelweide-Platz 8 I Bozen Telefon Telefax hans.roell@roedl.it Evelyn Nora Fuchs Steuerberaterin Rödl & Partner Bozen Walther-von-der-Vogelweide-Platz 8 I Bozen Telefon Telefax evelyn-nora.fuchs@roedl.it 23