Fachklassen Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte. 12.Klasse VERFAHRENS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT

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1 Fachklassen Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte VERFAHRENS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT 12.Klasse 1 Fachprofil: Das Verfahrens- und Vollstreckungsrecht stellt einen Schwerpunkt der Tätigkeit von Rechtsanwaltsfachangestellten dar. Da sie als Fachkraft in diesem Bereich in den Kanzleien selbstständig und verantwortungsbewusst arbeiten sollen, müssen die Schüler und Schülerinnen sehr genaue Kenntnisse über Verfahrensabläufe erwerben. Dies gilt insbesondere für das Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckung. Genaue Kenntnisse der Verfahrensabläufe bilden die Voraussetzung dafür, dass die Schüler und Schülerinnen Gebührenrechnungen des Rechtsanwalts fachgerecht erstellen können. Aus diesem Grund ist auf die fächerübergreifende Vermittlung der Lerninhalte aus den Fächern Verfahrens- und Vollstreckungsrecht sowie Kosten- und Gebührenrecht zu achten. Die Schüler und Schülerinnen lernen - zu verstehen, dass Rechtskonflikte nur in einem geordneten Verfahren ausgetragen werden können, - Verfahrensabläufe zu durchschauen, - Gesetzestexte, insbesondere die Inhalte der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, auf konkrete Sachverhalte zu übertragen, - Problemstellungen selbstständig zu analysieren und verantwortungsbewusst zu lösen, - Formulare zu bearbeiten und vorgegebene Textbausteine zu nutzen, - Inhalte des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts im Fach Textverarbeitung in praxisbezogene Schreiben umzusetzen, - berufsspezifische Software zur Bearbeitung von Fallbeispielen einzusetzen. Jahrgangsstufe 12 Lerngebiete: 4 Besonderheiten ausgewählter Verfahren 12 Std. 5 Zwangsvollstreckung 58 Std.

2 2 LERNZIELE Std. LERNINHALTE Hinweise zum Unterricht 4 Besonderheiten ausgewählter Verfahren (12 Std) Die Schüler und Schülerinnen wenden ihre Kenntnisse aus dem Zivilverfahren auf ausgewählte Verfahrensarten an. Sie arbeiten Unterschiede und Besonderheiten dieser Verfahren heraus. Sept Okt Beratungs- und Prozesskostenhilfeverfahren: - Voraussetzungen - Umfang - Wirkung - Anfechtung Selbstständiges Beweisverfahren: - Ziel - Antrag - Durchführung Wirkung auf die Verjährung Urkunden- und Wechselverfahren: - Urkundenprozess: Verfahrensvoraussetzungen Vorbehaltsurteil Nachverfahren - zusätzliche Bestimmungen im Wechselprozess: Zuständigkeiten Fristen - Besonderheiten des Wechselmahnverfahrens Musterschriftsatz/Vordruck verwenden Auf Tabelle der ZPO eingehen Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens heranziehen Vorteile für den Kläger im Unterrichtsgespräch herausarbeiten Bearbeiten des Urkundenmahnverfahrens mit Formular Vgl. hierzu Jgst. 11, LG 1

3 5 Zwangsvollstreckung (58 Std.) Die Schüler und Schülerinnen erkennen die Bedeutung der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen. Sie erwerben die Fähigkeit, geeignete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auszuwählen, einzuleiten und die dazu erforderlichen Schriftstücke zu bearbeiten. Sie lernen, Ergebnisse von Vollstreckungsmaßnahmen auszuwerten und erforderliche weitere Schritte einzuleiten Nov Arbeitsgerichtsverfahren: - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Vertretung vor den Arbeitsgerichten - Besonderheiten: Beschleunigungsgrundsatz Güte- und Kammertermin Rechtsmittel Kostenregelung Mahnverfahren Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung: - Titel - Klausel - Zustellung - Wartefrist - Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung ohne Sicherheitsleistung Arten der Zwangsvollstreckung: - Übersicht über die verschiedenen Arten der Zwangsvollstreckung in bewegliches und unbewegliches Vermögen, Forderungen, Herausgabe und Bearbeiten des AG-Mahnverfahrens mit Formular; Vgl. hierzu Jgst. 11, LG 1 Die Lerninhalte dieses Lerngebiets eignen sich besonders für ein fächerübergreifendes Projekt. Voraussetzungen am Beispiel eines Urteils ableiten Durch eine Übersicht über die verschiedenen Arten der Zwangsvollstreckung über Vollstreckungsorgane und über die Zuständigkeit veranschaulichen Vollstreckungsorgane: - Gerichtsvollzieher - Vollstreckungsgericht - Prozessgericht der 1. Instanz - Grundbuchamt - Dez. 1. Schulaufgabe

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5 Verlauf einer Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen: - Zwangsvollstreckungsauftrag an den GVZ - Pfändung: Durchführung Wirkungen Pfändungsbeschränkungen besondere Pfändungsarten - Verwertung: Wartefrist Ablauf der Versteigerung besondere Verwertungsarten Vollstreckungsaufträge aufgrund verschiedener Titel als Ausgangssituation bearbeiten Zinsberechnungen durchführen Pfändungsprotokoll verwenden Hinweis auf Internet-Versteigerung Besuch einer Versteigerung 5 Jan Feb. 37 Verlauf der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Rechte: - Pfändung und Verwertung von Geldforderungen: Pfändungsbeschluss Wirkung der Pfändung Pfändungsschutz bei Arbeitseinkommen, unpfändbaren Bezügen, bedingt pfändbaren Bezügen Überweisungsbeschluss - Vorpfändung: Voraussetzung für den Antrag Wirkung - Pfändung und Verwertung anderer Rechte: Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe beweglicher Sachen Zwangsvollstreckung in Ansprüche aus Kontokorrentkonten Schülererfahrungen aus der Kanzleitätigkeit nutzen Voraussetzungen, Zuständigkeit und Inhalte aus dem Auftragsformular erarbeiten Pfändbares Arbeitseinkommen an konkreten Fällen laut Tabelle der ZPO berechnen Hinweis auf Einführung des P-Kontos ab Formulare für vorläufiges Zahlungsverbot ausfüllen 38 Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen:

6 März April Mai Zwangshypothek: Zweck Voraussetzungen für die Eintragung - Zwangsverwaltung: Zweck Verfahren - Zwangsversteigerung im Überblick: Wirkung der Eintragung Versteigerungstermin Verteilung des Versteigerungserlöses Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche zur Erwirkung - der Herausgabe und Räumung - von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung: - Erinnerung - sofortige Beschwerde - Vollstreckungsgegenklage - Drittwiderspruchsklage - Klage auf vorzugsweise Befriedigung - Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung - Anträge auf Vollstreckungsschutz 2. Schulaufgabe Durch Grundbuchauszug veranschaulichen Amtliche Bekanntmachung in der Tagespresse heranziehen Durch Beispiele veranschaulichen Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung entwerfen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung entwerfen 6

7 Juni Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: - Antragsvoraussetzungen - Terminverlauf - Haftbefehl und Verhaftung - Schuldnerverzeichnis Arrest und einstweilige Verfügung: - Zweck - Verfahren - Fristen - Vollzug Übungen zur Zwangsvollstreckung Zweck und Bedeutung durch ein Vermögensverzeichnis veranschaulichen 7