Das Assessorexamen im Zivilrecht

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1 Das Assessorexamen im Zivilrecht Von Dr. Monika Anders Präsidentin des Landgerichts Essen Dr. Burkhard Gehle Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln 12., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015

2 Vorwort zur zwölften Auflage... V Literaturverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXVII Einleitung Abschnitt. Allgemeiner Teil A. Bearbeitung eines Zivilrechtsfalles... 3 I. Effizienz der Entscheidungsfindung (Relationstechnik) Bedeutung der Relationstechnik für die Praxis Grunderwägungen... 4 II. Aufbau eines Gutachtens... 7 III. Sachverhalt Grundsätze des Zivilprozesses Tatbestand und Sachbericht (Terminologie) Stoffsammlung... 9 a) Grundlagen... 9 aa) Schriftsätze... 9 bb) Urkunden, Privatgutachten cc) Beiakten dd) Sitzungsprotokolle ee) Protokolle über Beweisaufnahmen und schriftliche Sachverständigengutachten ff) Beweisbeschlüsse und frühere Entscheidungen desselben Rechtsstreites b) Aktenauszug Stoffordnung a) Überholtes Vorbringen b) Abgrenzung der Tatsachen von den Rechtsansichten c) Abgrenzung des Streitigen vom Unstreitigen d) Historische Reihenfolge Inhalt und Form von Sachbericht und Tatbestand a) Allgemeines b) Übersicht über die Form c) Geschichtserzählung d) Streitiger Vortrag des Klägers e) Anträge f) Streitiger Vortrag des Beklagten g) Replik und Duplik h) Prozessgeschichte i) Bezugnahmen IV. Rechtliche Würdigung Allgemeine Fragen Auslegung des Klageantrages Sonstige Vorfragen Zulässigkeit der Klage a) Allgemeine Fragen aa) Terminologie VII

3 bb) Prüfung von Amts wegen cc) Ausführungen im Gutachten dd) Reihenfolge der Zulässigkeitsvoraussetzungen b) Prozessualer Vorrang der Zulässigkeit vor der Begründetheit aa) Grundsatz bb) Qualifizierte Prozessvoraussetzungen cc) Ausnahmen bei gleichzeitiger Unbegründetheit der Klage Begründetheit der Klage (Darlegungsstationen) Grundzüge der Relationstechnik a) Schlüssigkeit (Klägerstation) aa) Allgemeine Grundsätze bb) Aufbaufragen cc) Einreden im Sinne der ZPO dd) Bewertung des Klägervortrags in tatsächlicher Hinsicht ee) Rechtliche und tatsächliche Bindung des Gerichts ff) Besonderheiten bei Nebenforderungen Exkurs ins materielle Recht b) Erheblichkeit (Beklagtenstation) aa) Allgemeine Grundsätze bb) Bewertung des Beklagtenvortrages in tatsächlicher Hinsicht und Bindungswirkung cc) Gesamterheblichkeit dd) Besonderheiten bei Einreden isd ZPO ee) Aufbaufragen und Arten des Verteidigungsvorbringens ff) Gleichwertiges (= äquipollentes) Parteivorbringen c) Replik d) Duplik V. Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) Allgemeine Fragen Beweisbedürftigkeit Beweiswürdigung Beweislast, non liquet und Beweisfälligkeit Die Beweiserhebung Strengbeweis und Freibeweis Aufbau anhand von Schaubildern VI. Die Tenorierung Allgemeine Fragen Abgrenzung zur sogenannten Entscheidungsstation Hauptsachenentscheidung Kostenentscheidung a) Kosten des Rechtsstreits b) Kostengrundentscheidung und Kostenerstattung c) Prozessualer und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch d) Einheit der Kostenentscheidung und Kostentrennung e) Kostenentscheidung nach 91 und Ausnahmen f) Kostenentscheidung nach aa) 92 I bb) Fiktiver Streitwert cc) 92 II g) Kostenentscheidung nach h) Kostenentscheidung bei Klagerücknahme i) Kostenentscheidung bei Streitgenossenschaft aa) 100 I, IV und Baumbach sche Formel bb) Unterschiedliche Beteiligung, 100 II cc) Besondere Angriffs- und Verteidigungsmittel, 100 III k) Kostenentscheidung nach 101 bei Streithilfe Vorläufige Vollstreckbarkeit VIII

4 a) Allgemeine Fragen b) 709, Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung aa) Allgemeines: Zweck der Sicherheit bb) Art der Sicherheitsleistung cc) Höhe der Sicherheitsleistung dd) Fragen der Tenorierung c) 708, Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung d) 711, Abwendungsbefugnis e) 713, keine Schutzanordnung VII. Rechtsmittelbelehrung VIII. Übungsfälle Grundfall Verkehrsunfall und Berufung B. Urteil und Beschluss I. Das Urteil Allgemeine Fragen Rubrum a) Aktenzeichen b) Verkündungsvermerk c) Überschrift d) Bezeichnung der Prozessbeteiligten e) Bezeichnung des Gerichts und der Richter sowie Angabe des Tages der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung f) Streithelfer Tenor Tatbestand Entscheidungsgründe a) Inhalt der Entscheidungsgründe aa) Allgemeine Fragen bb) Prozessualer Vorrang und Offenlassen von Fragen cc) Begründetheit der Klage dd) Abweisung der Klage ee) Teilweise Begründetheit der Klage b) Der Urteilsstil c) Aufbau der Entscheidungsgründe aa) Gesamtergebnis bb) Auslegung des Klageantrages und andere Vorfragen cc) Zulässigkeit der Klage dd) Begründetheit der Klage ee) Prozessuale Nebenentscheidungen ff) Rechtsmittelbelehrung d) Streitwertfestsetzung II. Der Beschluss Allgemeine Fragen Form und Inhalt a) Überschrift b) Rubrum c) Tenor d) Gründe e) Unterschriften Muster eines Hinweis- und Auflagenbeschlusses sowie eines Beweisbeschlusses a) Hinweis- und Auflagenbeschluss b) Beweisbeschluss III. Übungsfall C. Die Examensklausur aus dem Tätigkeitsbereich eines Zivilgerichts I. Allgemeines IX

5 II. Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren Inhalt und Form Praktische Hinweise III. Besonderheiten bei Gutachtenklausuren Inhalt und Form a) Allgemeines b) Relationsmäßiges Gutachten c) Einschichtiges Gutachten Praktische Hinweise D. Besonderheiten beim Gutachten aus Anwaltssicht I. Allgemeine Anforderungen an eine Anwaltsklausur II. Begutachtung Ausgangspunkt Einzelne Denkschritte Aufbau Erarbeitung des Sachverhalts Vorschlag Antrag oder andere Vorfragen Zulässigkeit der Klage Schlüssigkeit und Erheblichkeit Beweisprognose a) Allgemeines b) Bereits durchgeführte Beweisaufnahme c) Keine Beweisaufnahme d) Erhobene Beweise, weitere Beweismittel Zweckmäßigkeitserwägungen a) Allgemeines b) Überlegungen zum Sachverhalt aa) Allgemeines bb) Gestaltung der Sachlage cc) Umfang des Vortrags c) Prozessuale Überlegungen aa) Rat vor Klageerhebung bb) Kostengesichtspunkte cc) Vollstreckungsgesichtspunkte dd) Streitverkündung ee) Vergleichsüberlegungen und Frage einer Mediation ff) Weitere Erwägungen Ergebnis und Antrag Schreiben an den Mandanten Übungsfall Schriftsatz an das Gericht E. Der mündliche Vortrag (Aktenvortrag) I. Allgemeines II. Aufbau Einleitung Sachverhalt Vorschlag Stellungnahme Tenor oder anderer Entscheidungsvorschlag III. Praktische Hinweise IV. Übungsfall zum Aktenvortrag (Übung zu Teil E.) V. Exkurs: Das Votum X

6 2. Abschnitt. Besonderer Teil F. Beweis und Beweiswürdigung I. Die Beweismittel Der Zeuge a) Aufgaben und Grenzen b) Das Beweisangebot aa) Vollständiges Angebot bb) Nähere Angaben und Ausforschung cc) Verzicht c) Die Abgrenzung des Zeugenbeweises von der Parteivernehmung aa) Grundsatz und Einzelfälle bb) Prozessunfähige Partei cc) Maßgeblicher Zeitpunkt d) Die Vernehmung des Zeugen aa) Durchführung bb) Vernehmungstechnik cc) Das Protokoll Der Sachverständige a) Aufgaben, Abgrenzung zum Zeugen aa) Sachkunde bb) Sachverständiger Zeuge cc) Rechtsfragen an den Sachverständigen b) Das Beweisangebot aa) Voraussetzungen bb) Erhebung von Amts wegen c) Beweisbedürftigkeit aa) Ermessen bb) Verwertung von Gutachten aus anderen Verfahren d) Grundlagen der Begutachtung aa) Anschlusstatsachen bb) Befundtatsachen cc) Reaktion der Parteien e) Die Anhörung des Gutachters f) Weitere Verfahrensfragen Der Augenschein a) Funktion b) Das Beweisangebot c) Verfahrensfragen Die Urkunde a) Arten von Urkunden b) Formelle Beweiskraft aa) Bedeutung bb) Öffentliche Urkunden cc) Privaturkunden c) Materielle Beweiskraft d) Der Beweisantrag e) Verwertung von Beiakten aa) Der Inhalt von Beiakten bb) Zulässigkeit der Verwertung cc) Erwähnung im Tatbestand f) Gutachten und andere schriftliche Äußerungen g) Typische Fehler beim Urkundenbeweis Die Parteivernehmung a) Zweck b) Grundlagen der Parteivernehmung aa) Beweisantrag XI

7 bb) Vernehmung von Amts wegen c) Abgrenzung von Parteivortrag und Geständnis d) Verfahrensfehler e) Vernehmung Amtliche Auskünfte Die Glaubhaftmachung a) Zulässigkeit und Voraussetzungen b) Wiedereinsetzungsantrag II. Das selbständige Beweisverfahren Aufgaben und Grundlagen a) Beweissicherung b) Sachverständigenbeweis bei rechtlichem Interesse c) Verfahren Verwertung im Rechtsstreit Kosten a) Entscheidung im selbständigen Beweisverfahren b) Entscheidung im Hauptsacheverfahren Streitwert III. Die Beweiswürdigung Allgemeines a) Ausgangspunkt: Die Beweisfrage b) Freie Beweiswürdigung c) Hauptteile der Beweiswürdigung Die Ergiebigkeit des Beweismittels a) Positive und negative Ergiebigkeit b) Beweis des Gegenteils Die Überzeugungskraft des Beweismittels a) Die innere Beweiskraft aa) Zeuge und Partei bb) Der Sachverständige cc) Augenschein und Urkunde b) Das Beweismittel im Gesamtrahmen des Rechtsstreits aa) Vergleich mit anderen Beweisen bb) Vergleich mit dem Sachvortrag c) Besonderheiten bei Zeugenbeweis und Parteivernehmung aa) Wahrnehmungsfehler bb) Wiedergabefehler cc) Eigene Interessen dd) Verhalten des Zeugen, persönlicher Eindruck ee) Vereidigung IV. Indizien Allgemeine Grundsätze a) Indizien im engeren Sinne aa) Haupt- und Hilfstatsachen bb) Logischer Beweiswert cc) Zweistufige Prüfung b) Auswirkungen auf Darlegung, Substanziierungslast und Beweisführung aa) Substanziierung bb) Beweisführung Gutachten und Urteil a) Gutachten b) Urteil aa) Tatbestand bb) Entscheidungsgründe Exkurs: Der fingierte Verkehrsunfall a) Beweislast und Beweisführung XII

8 b) Prozessuale Fragen V. Vermutungen und Anscheinsbeweis Grundlage: Erfahrungssätze Gesetzliche Vermutungen a) Vermutungstatbestand b) Ein Beispielsfall zu 1006 BGB c) Möglichkeiten des Beweisgegners aa) Zwei Ebenen bb) Tragweite Tatsächliche Vermutungen, Anscheinsbeweis a) Vermutungsgrundlage aa) Lebenserfahrung bb) Klare Formulierung des Vermutungssatzes cc) Darlegungs- und Beweisfragen b) Beispiele aa) Kasuistik bb) Verkehrssicherungspflichten cc) Vermutungswirkungen der Urkunde c) Möglichkeiten des Beweisgegners aa) Zwei Ebenen bb) Tragweite cc) Fortgang bei erfolgreicher Verteidigung Gutachten und Urteil a) Gutachten b) Urteil Schema VI. Die Beweislast Gesetzliche Grundlagen a) Definition b) Grundregeln c) Negative Tatsachen d) Parteistellung e) Darlegungslast und Beweislast f) Gutachten und Urteil Beweislastumkehr a) 280 I 2 BGB (Gefahrenbereich) b) Von der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppen Beweiserleichterungen a) Allgemeines b) Versicherungsfälle c) Weitere Hinweise Beweisvereinbarungen VII. Beweisvereitelung VIII. Die Schadensschätzung nach Anwendungsbereich Prozessuale Situation des Klägers a) Darlegungs- und Beweislast b) Unbezifferter Leistungsantrag Streitwert und Kostenentscheidung Gutachten und Urteil G. Die Aufrechnung des Beklagten im Prozess I. Rechtsnatur und Wirkungen II. Rechtskraft und Rechtshängigkeit Wirkungen des 322 II ZPO Keine Rechtshängigkeit III. Aufrechnung als Verteidigungsmittel Prozessuale Auswirkungen Prozessuale Besonderheiten XIII

9 2. Vorbehaltsurteil IV. Zulässigkeit der Aufrechnung im Einzelnen Unzulässigkeit aus prozessualen Gründen a) Fallkonstellationen b) Auswirkungen der prozessual unzulässigen Aufrechnung Unzulässigkeit aus materiell-rechtlichen Gründen V. Gutachten und Urteil Prüfungsreihenfolge Gutachten Urteil Streitwert und Kosten VI. Hilfsaufrechnung Abgrenzung von Haupt- und Hilfsaufrechnung a) Unbedingte Aufrechnung b) Hilfsaufrechnung aa) Einführung in den Prozess bb) Sachbehandlung Besonderheiten beim Gutachten a) Aufbauschemata b) Beweisaufnahme in der Praxis Besonderheiten beim Tatbestand und bei den Entscheidungsgründen Streitwert und Kosten a) Streitwert b) Kostenentscheidung c) Mehrere Gegenforderungen VII. Exkurs: Das Zurückbehaltungsrecht Materiell-rechtliche und prozessuale Grundlagen Hauptsachentenor, Streitwert und Kosten Weitere Besonderheiten in Gutachten und Urteil VIII. Weitere Überlegungen des Anwalts H. Versäumnisurteil und Einspruchsverfahren I. Das Versäumnisurteil Echte und unechte Versäumnisurteile Voraussetzungen für den Erlass eines echten Versäumnisurteils a) Versäumnisurteil gegen den Beklagten aa) Der Begriff der Säumnis bb) Antrag des Klägers cc) Prozessvoraussetzungen dd) Schlüssigkeit des Klägervorbringens b) Versäumnisurteil gegen den Kläger II. Das Einspruchsverfahren Zulässigkeit des Einspruchs a) Zulässigkeitsvoraussetzungen aa) Statthaftigkeit bb) Frist cc) Form dd) Begründung keine Zulässigkeitsvoraussetzung ee) Keine Beschwer b) Entscheidung bei Unzulässigkeit Das zweite Versäumnisurteil Sachentscheidung nach Einspruch a) Aufhebung des Versäumnisurteils b) Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils c) Teilweise Aufhebung und teilweise Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils Gutachten und Urteil a) Gutachten XIV

10 b) Tatbestand c) Entscheidungsgründe III. Entscheidung nach Lage der Akten IV. Exkurs: Vollstreckungsbescheid V. Weitere Überlegungen des Anwalts I. Verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel I. Bedeutung der Verspätungsvorschriften II. Systematik des Gesetzes III. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Verspätungsvorschriften Angriffs- und Verteidigungsmittel Gerichtliche Fristen Verzögerung des Rechtsstreits Verschulden IV. Gutachten und Urteil Aufbau des Gutachtens 1. Instanz Urteil V. Weitere Überlegungen des Anwalts J. Haupt- und Hilfsvorbringen I. Der Streitgegenstand Gesetzliche Ausgangslage Praktische Handhabung a) Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff b) Prozessualer Anspruch c) Der Lebenssachverhalt (Klagegrund) II. Mehrfache Anspruchsbegründung Grundsätze Beispielsfälle a) Rechtsausführungen oder konkludenter Sachvortrag b) Hilfsvorbringen c) Hilfsweise Übernahme von gegnerischem Vortrag oder von Beweisergebnissen d) Alternative Begründung eines prozessualen Anspruchs e)»alternativklage« Gutachten und Urteil a) Gutachten aa) Auslegung des Klageantrags bb) Zulässigkeit cc) Schlüssigkeit dd) Erheblichkeit b) Urteil III. Weitere Überlegungen des Anwalts K. Haupt- und Hilfsantrag I. Prozessuale Fragen Grundlagen und Grenzen der Zulässigkeit Besondere Teilaspekte a) Abgrenzung zum Hilfsvorbringen b) Inhalt und Tragweite der Bedingung aa) Rechtshängigkeit des Hilfsantrags bb) Teilerfolg des Hauptantrags cc) Verjährung c) Antragsänderung II. Gutachten und Urteil Gutachten Urteil III. Streitwert und Kostenentscheidung Streitwert Kostenentscheidung XV

11 a) Ausgangsfälle b) Fälle der Wertaddition c) Fälle ohne Wertaddition IV. Sonderfälle Verdeckte Hilfsanträge a) Auslegung des Klageantrags b) Zulässigkeit c) Entscheidung Teilklagen Wechsel- und Kausalforderung Hilfsantrag auf Verweisung V. Weitere Überlegungen des Anwalts Vollständige Prüfung Vertretung des Beklagten Vertretung des Klägers Sonderfälle L. Unechte Hilfsanträge (Der Unvermögensfall) I. Begründetheit als Bedingung II. Frist zur Erfüllung und Schadensersatz Materiell-rechtliche Grundlagen Fristsetzung im Urteil Leistungsantrag für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs a) Allgemeines b) Zulässigkeit der Bedingung c) 259 ZPO d) Materielle Fragen e) Schadensersatz für den Fall, dass der Kläger diesen verlangt Ein Sonderfall: 510b ZPO Gutachten und Urteil Streitwert Prozessuale Nebenentscheidungen a) Kosten b) Vorläufige Vollstreckbarkeit III. Der Einwand des Unvermögens Die Veräußerung des streitbefangenen Gegenstands Die gegen den mittelbaren Besitzer gerichtete Herausgabeklage Streitige Unmöglichkeit a) Zulässigkeit b) Begründetheit aa) Schlüssigkeit (Klägerstation) bb) Erheblichkeit (Beklagtenstation) Hilfsantrag:»im Unvermögensfall« a) Zulässigkeit b) Aufbaufragen c) Zwangsvollstreckung d) Doppelbedeutung des Hilfsantrags Fristsetzung bei Unerheblichkeit des Unvermögenseinwands IV. Weitere Überlegungen des Anwalts M. Die Widerklage I. Prozessuale Gegebenheiten Ausgangslage Zur Zulässigkeit im Einzelnen a) Allgemeine Prozessvoraussetzungen b) Konnexität, II. Darstellung in Gutachten und Urteil Gutachten a) Grundschema XVI

12 b) Sonderfälle Urteil a) Rubrum und Tenor b) Tatbestand c) Entscheidungsgründe III. Streitwert und Kostenentscheidung Streitwert Kostenentscheidung a) Grundsatz der Kosteneinheit b) Beispielsfälle IV. Sonderfälle Die petitorische Widerklage a) Problemstellung b) Besonderheiten bei der Zulässigkeit c) Streitwert d) Aufbau des Gutachtens und der Entscheidungsgründe Die Hilfs-Widerklage Widerklagen unter Beteiligung Dritter a) Widerklage ausschließlich gegen einen Dritten b) Widerklage gegen den Kläger und weitere Personen aa) Voraussetzungen der Zulässigkeit bb) Verkehrsunfall cc) Unterlassungs-Widerklage c) Hinzutreten eines neuen»widerklägers« V. Weitere Überlegungen des Anwalts N. Die Stufenklage I. Einführung Verfahrensrechtliche Fragen a) Klagenhäufung und Bestimmtheitsgrundsatz b) Umfang der Rechtshängigkeit Materiell-rechtliche Fragen a) Gesetzlich geregelte Auskunftsansprüche b) Anspruch aus 242 BGB c) Die eidesstattliche Versicherung d) Erfüllung des Auskunftsanspruchs II. Charakteristische Merkmale der Stufenklage Stufenweises Vorgehen Exkurs: Das Teilurteil im Allgemeinen a) Grundlagen und Gegenstand b) Zulässigkeit c) Grund- und Teilurteil d) Besonderheiten im Urteil e) Rechtsmittel Teilurteil auf einer der ersten Stufen a) Begrenzte Rechtskraft b) Möglichkeit von Grund- und Teilurteil? Zwischenfeststellung? c) Erledigung auf einer unteren Stufe? Unbegründetheit der Klage a) Fehlen eines Leistungsanspruchs b) Fehlen anderer Voraussetzungen Ergebnislosigkeit der Auskunft und»erledigung«der dritten Stufe III. Darstellung in Gutachten und Urteil Gutachten Urteil IV. Streitwert und Kostenentscheidung Streitwert a) Für die Zuständigkeit XVII

13 aa) Der Leistungsanspruch bb) Der Auskunftsanspruch cc) Der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung b) Für die Gebühren Die Kostenentscheidung a) Grundfall b) Besondere Kosten auf einzelnen Stufen c) Kostenentscheidung bei teilweiser Rücknahme V. Besonderheiten in der Rechtsmittelinstanz Berufung gegen Teilurteil auf einer unteren Stufe a) Beschwer b) Entscheidungsumfang Berufung gegen klageabweisendes Urteil VI. Weitere Überlegungen des Anwalts O. Die Feststellungsklage I. Bedeutung und Voraussetzungen Zulässigkeit a) Rechtsverhältnis aa) Definition und Zweck bb) Rechte, nicht Tatsachen cc) Elemente von Ansprüchen dd) Abstrakte Rechtsfragen ee) Gegenwärtiges Rechtsverhältnis ff) Drittbeziehungen gg)»feststellung«eines Urteils b) Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde c) Das Feststellungsinteresse aa) Beseitigung einer Ungewissheit bb) Möglichkeit der teilweisen Bezifferung cc) Das rechtliche Interesse als Zulässigkeitsvoraussetzung eigener Art Begründetheit Rechtskraft II. Aufbau des Gutachtens III. Die negative Feststellungsklage Zulässigkeit: Antrag und rechtliches Interesse Darlegungs- und Beweislast Rechtskraftwirkungen des Urteils Teilerfolg des Klägers IV. Die Zwischenfeststellungsklage Vorgreiflichkeit Entscheidung des Gerichts V. Kollision von negativer Feststellungsklage und Leistungsklage Zulässigkeit der Leistungsklage Feststellungsinteresse VI. Streitwert VII. Weitere Überlegungen des Anwalts P. Die Erledigung des Rechtsstreits I. Ausgangspunkt Erste Instanz Rechtsmittelinstanz und Anhörungsrüge II. Übereinstimmende Erledigungserklärungen Rechtsnatur und Wirkungen a) Wirkungen b) Besonderheiten beim Unterlassungstitel c) Bindung des Gerichts d) Rechtsnatur und Auslegung der Erledigungserklärung XVIII

14 e) Wechselseitige Kostenanträge Wirksamkeits- und Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Rechtshängigkeit b) Erledigendes Ereignis Der Beschluss nach 91a a) Form und Tenor b) Sachverhaltsdarstellung c) Grundsätze der Kostenentscheidung nach 91a aa) Aufbau und Einleitung bb) Bisheriger Sach- und Streitstand cc) Billigkeitsentscheidung abweichend vom Sach- und Streitstand dd) Erledigung durch Vergleich d) Streitwert e) Besonderheiten im Gutachten f) Rechtsmittel Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärungen a) Praktischer Ausgangsfall: Teilzahlung b) Streitwert, Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit aa) Streitwert bb) Einheitliche Kostenentscheidung cc) Vollstreckbarkeit c) Gutachten und Urteil aa) Gutachten bb) Urteil d) Rechtsmittel III. Einseitige Erledigungserklärung Rechtsnatur und Wirkungen Auslegungsfragen a) Vollständige Erledigung b) Besonderheiten bei der einseitigen Teilerledigung aa) Zulässigkeit bb) Zuständigkeit cc) Widerspruch des Beklagten dd) Wendung»abzüglich« Feststellungsinteresse Begründetheit des Feststellungsantrags a) Fälle der Erledigung aa) Fortfall von Zulässigkeit oder Begründetheit bb) Sachentscheidung b) Maßgeblicher Zeitpunkt für das erledigende Ereignis Tenor und Streitwert a) Hauptsache b) Kostenentscheidung und Vollstreckbarkeit c) Streitwert Rechtsmittel und Rechtskraft Gutachten und Urteil IV. Hilfsanträge Hilfsweise erklärte Erledigung Ursprüngliches Klagebegehren als Hilfsantrag Hilfsweise abgegebene Erledigungserklärung des Beklagten V. Durchsetzung des Kosteninteresses in anderen Fällen Ausgangsproblem Kostenentscheidung nach 269 III Kostenentscheidung nach 91a Streitige Feststellung des Kosteninteresses a) Ausgangsfall aa) Schadensersatz wegen verweigerter Auskunft XIX

15 bb) Lösungsansatz cc) Klageantrag b) Erfüllung vor Rechtshängigkeit und andere Fälle c) Tenor d) Streitwert e) Teilfeststellung und Teilerfolg f) Gutachten und Urteil aa) Gutachten bb) Urteil VI. Weitere Überlegungen des Anwalts Aus der Sicht des Klägers Aus der Sicht des Beklagten Q. Der Urkundenprozess I. Wesentliche Merkmale II. Die Zulässigkeit des Vorverfahrens Allgemeine Voraussetzungen Statthaftigkeit Erfordernis der Vorlage von Urkunden a) Problemstellung b) Der»Lieferschein-Fall« c) Säumnis des Beklagten d) Der»Wucher-Fall« Objektive Klagenhäufung III. Weitere Besonderheiten des Urkundenprozess Beschränkung der Beweismittel Einwendungen des Beklagten Widerklage Wechsel des Verfahrens IV. Der Wechsel- und Scheckprozess Verfahren Statthaftigkeit Beschränkung der Beweismittel Einrede des Schiedsvertrags V. Gutachten und Urteil im Vorverfahren Gutachten a) Wahl der Verfahrensart b) Zulässigkeit Der Tenor des Urteils a) Entscheidungsmöglichkeiten b) Kostenentscheidung c) Vorläufige Vollstreckbarkeit VI. Das Nachverfahren Allgemeines Die Wirkungen des Vorbehaltsurteils a) Bindungswirkung b) Beispielsfälle Klageänderung im Nachverfahren Der Abschluss des Nachverfahrens Gutachten und Urteil a) Gutachten b) Urteil VII. Weitere Überlegungen des Anwalts R. Parteiänderungen I. Begründung der Parteistellung II. Parteiwechsel Gesetzliche Regelungen Gewillkürter Parteiwechsel XX

16 a) Wechsel auf Beklagtenseite aa) Vor Beginn der mündlichen Verhandlung bb) Ab Beginn der mündlichen Verhandlung cc) Verfahrensfragen dd) Kostenentscheidung b) Wechsel auf Klägerseite aa) Erklärung sämtlicher Kläger bb) Klageänderung und Rücknahme cc) Unwirksame Rücknahme dd) Eintritt in den Rechtsstreit ee) Kostenentscheidung c) Gutachten und Urteil aa) Gutachten bb) Urteil III. Parteierweiterung IV. Weitere Überlegungen des Anwalts V. Rubrumsberichtigung Identität der Parteien Gutachten und Urteil VI. Exkurs: Zwischenurteile Arten von Zwischenurteilen a) Zwischenurteile gegenüber Dritten b) Zwischenurteil nach c) Zwischenurteil nach d) Das Grundurteil nach aa) Voraussetzungen bb) Grund und Höhe cc) Urteilstenor und -wirkungen dd) Haftungsgrenzen und -quoten ee) Rechtsmittel Tatbestand und Entscheidungsgründe a) Tatbestand b) Entscheidungsgründe aa) Streitpunkte bb) Prozessuale Nebenentscheidungen Besonderheiten bei der Frage der Zulässigkeit des Parteiwechsels Besonderheiten beim Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs S. Berufung I. Allgemeine Grundsätze Wesen und Wirkungen a) Rechtsmittel b) Suspensiveffekt c) Devolutiveffekt und Zuständigkeit d) Zwangsvollstreckung Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts a) Prozessstoff aa) Grundsätzliche Bindung bb) Rechtliche Bewertungen, Auslegung cc) Rechtsverletzungen dd) Anträge und Sachvortrag ee)»heraufziehen«aus der ersten Instanz b) Beweisaufnahme in der zweiten Instanz aa) Beweiserheblichkeit bb) Ausgangspunkt: 529 I Nr. 1 ZPO cc) Anforderungen an neue Feststellungen Verspätungsvorschriften a) Eigenständige Regelung XXI

17 b) Systematik des Gesetzes c) Besonderheiten bei 530 und 531 II aa) Angriffs- und Verteidigungsmittel bb) Verspätung innerhalb der Berufung cc) Neues Vorbringen dd) Zulassung von neuem Vorbringen ee) Folgen von Verstößen gegen 531 II d) Besonderheiten bei 531 I II. Zulässigkeit der Berufung Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Statthaftigkeit aa) Anfechtbare Entscheidung bb) Berechtigter Berufungskläger b) Beschwer des Berufungsklägers aa) Allgemeine Fragen bb) Besonderheiten beim Kläger cc) Besonderheiten beim Beklagten dd) Neuer Anspruch ee) Zeitpunkt c) Berufungssumme und Zulassung aa) Bewertungsfragen bb) Gebührensparende Antragstellung cc) Zeitpunkt der Bewertung dd) Klage und Widerklage ee) Nebenforderungen ff) Zulassungsberufung d) Form- und fristgerechte Einlegung der Berufung aa) Form bb) Frist e) Berufungsbegründung aa) Frist bb) Form und Inhalt Entscheidung bei Unzulässigkeit der Berufung III. Entscheidungen bei zulässiger Berufung Allgemeines a) Zulässigkeit und Begründetheit der Klage b) Begrenzung des Entscheidungsumfangs aa) Ne ultra petita bb) Keine reformatio in peius cc) Eigene Entscheidung dd) ee) Gutachten bei Bindungswirkungen c) Verfahrensmängel Zurückweisung durch Beschluss, 522 II Eigene Sachentscheidung durch Urteil a) Hauptsachentenor b) Prozessuale Nebenentscheidungen aa) Kosten bb) Vorläufige Vollstreckbarkeit c) Entscheidung über die Zulassung der Revision Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz durch Urteil IV. Anschlussberufung Zulässigkeit a) Rechtsnatur und Frist b) Voraussetzungen im Übrigen Entscheidung Kostenentscheidung bei Verlust der Wirkung XXII

18 V. Gutachten und Urteil Rubrum Ausführungen zur Zulässigkeit und zur Begründetheit Aufbau des Gutachtens a) Grundsatz b) Bindung an die tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz c) Neue Tatsachenfeststellung d) Besonderheiten bei einer eventuellen Zurückverweisung e) Besonderheiten bei der Anschlussberufung Gründe (= Tatbestand und Entscheidungsgründe) a) Inhalt b) Besonderheiten bei Erörterung von Verspätungsvorschriften und den sonstigen Fragen zum Entscheidungsumfang VI. Weitere Überlegungen des Anwalts Zulässigkeitsfragen Veränderung der Situation Bestimmung des Sach- und Streitstandes Verfahrensmängel Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit T. Arrest und einstweilige Verfügung I. Gemeinsame Grundlagen Zweck und Besonderheiten Vorgehen des Gerichts a) Prüfungsumfang b) Mündliche Verhandlung nach Ermessen und Art der Entscheidung c) Schutzschrift Besonderheiten im Rubrum Schadensersatz II. Arrest Voraussetzungen Tenor und Streitwert Begründung III. Einstweilige Verfügung Voraussetzungen a) Sicherungsverfügung b) Regelungsverfügung c) Leistungsverfügung Keine Vorwegnahme der Hauptsache IV. Rechtsmittel, Widerspruch und Aufhebung Erfolgloser Antrag Erfolgreicher Antrag a) Entscheidung durch Beschluss b) Entscheidung durch Urteil c) Anordnung der Klageerhebung d) Aufhebung wegen veränderter Umstände e) Abschlusserklärung Keine Anrufung des BGH U. Verkehrsunfall Schlüssigkeit (Klägerstation) Erheblichkeit (Beklagtenstation) Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) Anhang: Die Arbeit im Zivildezernat I. Grundlagen Die Aufgaben der Geschäftsstelle a) Allgemeines XXIII

19 b) Register und Kalender c) Aktenfächer, elektronische Akte Verfügungen a) Allgemeines b) Ausgangslage c) Beispiel: Versenden von Ablichtungen d) Der Abschluss der Verfügung Abkürzungen II. Beispiele Sachverzeichnis XXIV