marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2015

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2015"

Transkript

1 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2015 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht außergerichtliches verfahren Missbräuchliche Abmahnung 8 Abs. 4 UWG Mehrfachverfolgung Anzahl der Abmahnungen gegenüber verschiedenen Wettbewerbern Gebührenerzielungsinteresse/Belastung mit Kosten Behinderung "Verkauf" des Anspruchs Drohung mit Abmahnung für den Fall, dass irreführend werbender Konkurrent nicht Zusammenarbeit mit bestimmtem Lieferanten beendet führt zu Missbräuchlichkeit der späteren Abmahnung (OLG Hamburg, Urt. v U 16/10) Retourkutsche grds. nicht zu beanstanden, aber besondere Rücksichtnahmepflichten, d.h. besonders schonendes Vorgehen: keine Geltendmachung verschiedener Wettbewerbsverstöße in verschiedenen Abmahnungen (KG, Beschl. v W 65/10) Vgl. Renner, HFR ,

2 Bedeutung Schnelle Sicherung von Ansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz von großer Bedeutung Angelegt als vorläufige Maßnahme, heute aber oft endgültige Regelung im Verfügungsverfahren Schutz vor Vereitelung der Rechte Gefahren Vorwegnahme der Hauptsache Überrumplung Verkürzung der Rechte (Glaubhaftmachung, rechtliches Gehör) für Antragsteller: 945 ZPO und teilweise unsichere Rechtslage mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung ( 542 Abs. 2 S. 1, 574 Abs. 1 S. 2 ZPO) Rechtsgrundlage ZPO, 12 Abs. 2 UWG Wesentliche Regelungen bei Vorschriften zum Arrest, auf die 936 ZPO verweist Regelungen teilweise lückenhaft und Systematik wird Bedeutung des Verfügungsverfahrens nicht gerecht

3 Gerichtsstand der Hauptsache Keine Begründung durch negative Feststellungsklage Sachliche : 13 Abs. 1 UWG, 140 Abs. 1 MarkenG: Landgericht unabhängig vom Streitwert str., ob auch anwendbar für vertragliche Ansprüche (aus Unterwerfungsvertrag) und für Abmahnkosten; dagegen insbes. Teplitzky, der aber aus Konzentrationsbestimmungen herleiten möchte Konzentration bei bestimmten Gerichten: - 13 Abs. 2 UWG: nur in Sachsen beim LG Leipzig und Dresden und Mecklenburg-Vorpommern beim LG Rostock - 125e Abs. 3 und 4 (Gemeinschaftsmarken), 140 Abs. 2 (deutsche Marken) MarkenG: in allen Ländern, zb Leipzig (Sachsen), Braunschweig (Niedersachsen), Bielefeld, Bochum, Köln, Düsseldorf (NRW); LG Berlin und KG auch für Brandenburg (Staatsvertrag vom 20. November 1995 und Gesetz vom 15. Dezember 1995, GVBl. I S. 281) Funktionelle : gesetzlich: Kammern für Handelssachen, 95 Abs. 1 Nr. 4 c (Marken und Geschacksmuster) und Nr. 5 (UWG) GVG, wenn eine Partei dies beantragt - sonst Zivilkammern, str. auch hier vertragl. Ansprüche und Abmahnkosten Geschäftsverteilung: bestimmter Kammern bei vielen Landgerichten, etwa in Berlin ZK 15, 16, 52 und mehrere KfH Örtliche WettbewR: nach 14 Abs. 1 UWG Sitz des Beklagten, Abs. 2 Ort der Verletzung - ausschließlicher Gerichtsstand, Ausnahme 141 MarkenG MarkenG: keine spezialgesetzliche Regelung, insbes, 13, 17, 32 ZPO Fliegender Gerichtsstand / Forumshopping : deliktischer Gerichtsstand gilt für Handlungs- und Erfolgsort, daher bei bundesweiten Verletzungen (Fernsehen, Presse, Internet) oft weitgehendes Wahlrecht des Gläubigers; maßgeblich ist bestimmungsgemäße Abrufbarkeit; RegE soll fliegenden Gerichtsstand jedenfalls im UWG und UrhR auschließen Beliebte Gerichte: Hamburg, München, Köln, Berlin, Düsseldorf (Pat)

4 Internationale EuGVVO, EuGVÜ (letztere noch für EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Schweiz) Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für unerlaubte Handlungen, einschl. UWG- und Markenverletzungen probl. Art. 27 EuGVVO: svorrang des zuerst angerufenen Gerichts, der auch für negative Feststellungsklagen gilt ( Italienischer Torpedo ) - vgl. aber LG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 402 Italienischer Torpedo; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 401 Torpedo) Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund Verfügungsanspruch: Materiell-rechtliche Ansprüche wie im Hauptsacheverfahren allerdings summarische Prüfung, es genügt Glaubhaftmachung ( 920 Abs. 2, 294 ZPO (alle Beweismittel, die sofortige Beweisaufnahme ermöglichen, 294 Abs. 2 ZPO, daneben eidesstattliche Versicherung) grds. Ansprüche, die vorläufig durchsetzbar (Unterlassung) ausnahmsweise auch endgültige Anspruchserfüllung, bei Sequestration, Beseitigung und Auskunft (hier gesetzl. geregelt in 19 Abs. 7 MarkenG bei offensichtlichen Rechtsverletzungen)

5 Verfügungsgrund hm setzt den Begriff mit Dringlichkeit gleich widerlegbare Vermutung in 12 Abs. 2 UWG str. ist analoge Anwendbarkeit des 12 Abs. 2 UWG außerhalb des Wettbewerbsrechts, etwa im Markenrecht: bejahend KG, Beschl. v W 240/14 - und (noch) OLG Hamburg NJOZ 2004, 3185; aa OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 212; jetzt auch vom OLG Hamburg (MarkenR 2010, 52) aufgegeben praktische Bedeutung vor allem bei Fassung der Antragschrift, weil im Markenrecht Verfügungsgrund dargelegt werden muss Fallgruppen bei Widerlegung der Vermutung und Begründung der Dringlichkeit aber identisch Hauptfall: zu langes Tolerieren des Verletzerverhaltens (str., ob Tolerieren identischen Verhaltens Dritter eine Rolle spielt, so OLG Frankfurt NJWE WettbR 1997, 23, aa OLG Stuttgart GRUR-RR 2005, 307 Verfügungsgrund Regelfristen? - strenge Monatsfrist bei zunehmend mehr Oberlandesgerichten (vor allem OLG München GRUR 1992, 228; OLG Nürnberg MDR 2002, 533) - Berlin: derzeit 2 Monate - zunehmend werden Regelfristen abgelehnt und es wird auf Umstände des Einzelfalls abgestellt

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Bedeutung Schnelle Sicherung von Ansprüchen

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2018

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2018 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2018 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Zuständigkeit Gerichtsstand der Hauptsache

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2017

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2017 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2017 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht 97a UrhG (1) Der Verletzte soll den Verletzer

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Entbehrlichkeit Vorauszusehende Erfolglosigkeit

Mehr

}im Marken- und Wettbewerbsrecht

}im Marken- und Wettbewerbsrecht marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einleitung Vorlesungsüberblick Materiell-rechtliche

Mehr

Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR

Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR 104 a UrhG: Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese

Mehr

Im MarkenG nicht geregelt, neu: 12 I UWG, 97a UrhG. Wer sich nicht in Frist unterwirft hat Veranlassung zur Klage geben

Im MarkenG nicht geregelt, neu: 12 I UWG, 97a UrhG. Wer sich nicht in Frist unterwirft hat Veranlassung zur Klage geben Markenverletzungsprozeß I. Abmahnung Im MarkenG nicht geregelt, neu: 12 I UWG, 97a UrhG Sinn: Abmahnung ist keine Prozessvoraussetzung, aber: Falls sofortige Anerkennung unter Protest gegen die Kosten

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2013

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2013 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2013 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einstweilige verfügung Rechtsbehelfe Zurückweisender

Mehr

abschlussverfahren/hauptsacheverfahren

abschlussverfahren/hauptsacheverfahren marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2018 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht abschlussverfahren/hauptsacheverfahren Hauptsacheverfahren

Mehr

Wer sich nicht in Frist unterwirft hat Veranlassung zur Klage geben. (Arbeitsrecht: Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung)

Wer sich nicht in Frist unterwirft hat Veranlassung zur Klage geben. (Arbeitsrecht: Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung) Markenverletzungsprozeß I. Abmahnung Im MarkenG nicht geregelt, neu: 12 I UWG Sinn: Abmahnung ist keine Prozessvoraussetzung, aber: Falls sofortige Anerkennung unter Protest gegen die Kosten bei Klage

Mehr

Vorlesung Marken- und Wettbewerbsverfahrensrecht

Vorlesung Marken- und Wettbewerbsverfahrensrecht Dr. Cornelius Renner Humboldt-Universität zu Berlin Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Sommersemester 2013 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Vorlesung Marken- und Wettbewerbsverfahrensrecht

Mehr

Unwissenheit schützt vor Haftung nicht? Update zur Verantwortlichkeit für Marken- und UWG-Verstöße

Unwissenheit schützt vor Haftung nicht? Update zur Verantwortlichkeit für Marken- und UWG-Verstöße Unwissenheit schützt vor Haftung nicht? Update zur Verantwortlichkeit für Marken- und UWG-Verstöße Dr. Ulrike Grübler Rechtsanwältin/Partnerin Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel: +49 (0) 40 46063 60000

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 47/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. Januar 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2018/2019 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

3, 280, 281, 512a ZPO; 12, 14 GKG

3, 280, 281, 512a ZPO; 12, 14 GKG 3 280 281 512a ZPO; 12 14 GKG 1. Bejaht das Gericht des ersten Rechtszuges vorab seine örtliche Zuständigkeit anstatt im Wege eines Zwischenurteils durch Beschluss so ist die dagegen gerichtete sofortige

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2017/2018 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

LG Hamburg, 20.01.2010, Az: 308 O 11/10, Beschluss. Abmahnung; Grafik; Urheberrechtsverletzung; Forenbetreiberhaftung

LG Hamburg, 20.01.2010, Az: 308 O 11/10, Beschluss. Abmahnung; Grafik; Urheberrechtsverletzung; Forenbetreiberhaftung Gericht OLG Hamburg Aktenzeichen 5 W 24/10 Datum Beschluss vom 27.04.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze LG Hamburg, 20.01.2010, Az: 308 O 11/10, Beschluss Urheberrecht, Internetrecht

Mehr

internetrecht Wintersemester 2013/2014 ANWENDBARES RECHT Territorialitätsprinzip (MarkenR) Schutzlandprinzip (UrhR) Marktort (WettbR)

internetrecht Wintersemester 2013/2014 ANWENDBARES RECHT Territorialitätsprinzip (MarkenR) Schutzlandprinzip (UrhR) Marktort (WettbR) internetrecht Wintersemester 2013/2014 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht ANWENDBARES RECHT Territorialitätsprinzip (MarkenR) Schutzlandprinzip

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 30. November in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 30. November in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZR 55/09 BESCHLUSS vom 30. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Lugano-Übk Art. 6 Nr. 1 a) Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche

Mehr

materiell-rechtliche ansprüche

materiell-rechtliche ansprüche marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2013 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht materiell-rechtliche ansprüche Auskunftsanspruch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 26. Oktober in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 26. Oktober in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 113/05 BESCHLUSS vom 26. Oktober 2006 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 720a, 807 Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 3 4 / 1 3. vom. 3. Juni in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 3 4 / 1 3. vom. 3. Juni in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II Z R 3 4 / 1 3 BESCHLUSS vom 3. Juni 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann,

Mehr

26. April 2016 Verjährung von Ansprüchen wegen Filesharing- Abmahnungen: drei oder zehn Jahre? Update: November 2016

26. April 2016 Verjährung von Ansprüchen wegen Filesharing- Abmahnungen: drei oder zehn Jahre? Update: November 2016 26. April 2016 Verjährung von Ansprüchen wegen Filesharing- Abmahnungen: drei oder zehn Jahre? Update: November 2016 Nach einer Abmahnung wegen Filesharing über das Internet vergeht oft viel Zeit bis die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF I ZR 255/02 BESCHLUSS vom 20. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja SIM-Lock II ZPO 552a Für die Beurteilung nach 552a ZPO, ob die Voraussetzungen

Mehr

Inhalt. Lektion 4: Die Klagearten 35 A. Leistungsklage 35 B. Feststellungsklage 35 C. Gestaltungsklage 39 Zusammenfassende Übersicht 41

Inhalt. Lektion 4: Die Klagearten 35 A. Leistungsklage 35 B. Feststellungsklage 35 C. Gestaltungsklage 39 Zusammenfassende Übersicht 41 Inhalt ZPO I - Erkenntnisverfahren Einleitung 7 A. Aufgabe des Zivilprozesses 7 B. Gliederung des Zivilprozesses 7 C. Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit 8 Lektion 1: Die Verfahrensgrundsätze 10 A. Dispositionsgrundsatz

Mehr

2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht.

2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht. Leitsätze: 1. Lehnt das Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab und erlässt das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers ein Versäumnis,- und nach zulässigem Einspruch

Mehr

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt KÖNNEN EINZELNE BUCHSTABEN ALS MARKE ANGEMELDET WERDEN? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt KÖNNEN EINZELNE BUCHSTABEN ALS MARKE ANGEMELDET WERDEN? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr KÖNNEN EINZELNE BUCHSTABEN ALS MARKE ANGEMELDET WERDEN? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. 35, 22301 Hamburg Tel.: 040 35 01 77 66 Fax: 040 35 01 77 68 E-Mail: info@dr-bahr.com

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2013

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2013 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2013 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Praktische Bedeutung: Zentraler Begriff

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Mai in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Mai in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 33/07 BESCHLUSS vom 14. Mai 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Wird im Schlusstermin ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Mehr

a) Glaubhaftmachung b) Verfügungsanspruch c) Verfügungsgrund d) Erlass der einstweiligen Verfügung...

a) Glaubhaftmachung b) Verfügungsanspruch c) Verfügungsgrund d) Erlass der einstweiligen Verfügung... Inhaltsverzeichnis Lernziel... 11 A. Der Wettbewerbsprozess... 13 I. Unterlassungsklage... 13 1. Unterlassungsantrag... 13 a) In Wettbewerbs- und Markensachen... 13 b) In Patentsachen... 15 2. Auskunft/Rechnungslegung...

Mehr

Aktenzeichen: 11 W 0680/02. Leitsatz:

Aktenzeichen: 11 W 0680/02. Leitsatz: Aktenzeichen: 11 W 0680/02 Leitsatz: Im Verfahren zur Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung auf Vornehmen einer Handlung oder auf Unterlassen reicht es aus wenn der Vollstreckungsgläubiger die Voraussetzungen

Mehr

Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht

Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht Bearbeitet von David Creutzfeldt 1. Auflage 2011. Buch. XII, 188 S. Hardcover ISBN 978 3 631 61730 4 Format

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Fall 6 - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Fall 6 - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des B auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

OLG Köln, , Az: 6 U 118/07, Urteil; LG Köln, , Az: 31 O 1029/07

OLG Köln, , Az: 6 U 118/07, Urteil; LG Köln, , Az: 31 O 1029/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 216/07 Datum 07.10.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte OLG Köln, 07.12.2007, Az: 6 U 118/07, Urteil; LG Köln, 10.05.2007, Az: 31 O 1029/07 Wettbewerbsrecht Abmahnung,

Mehr

(3) Art der Verweisung Sachnormverweisung gemäß Art. 35 I EGBGB.

(3) Art der Verweisung Sachnormverweisung gemäß Art. 35 I EGBGB. Fall 8: Flambierte Bananen 1. Teil: Anwendbares Recht I. Qualifikation - vertragliche Ansprüche - deliktische Ansprüche II. Ermittlung des anwendbaren Rechts 1) Vertragsstatut a) vorrangige Abkommen/EG-Recht

Mehr

Fantastico Kalabrien zum Sparpreis

Fantastico Kalabrien zum Sparpreis Ersparnis bis zu 269,- p.p. Fliegen Sie ab Hamburg oder Hannover ab Hamburg ab Hannover ab Hannover ab Hamburg alt 558,- alt 628,- alt 768,- Fliegen Sie ab Frankfurt alt 628,- Fliegen Sie ab Dresden oder

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 46/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 12 O 253/06 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe der D K - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 70/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Mai 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Oberlandesgericht Bamberg

Oberlandesgericht Bamberg Oberlandesgericht Bamberg Urteil vom 19.3.14, 3 U 206/13 Gründe I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.v. Der Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagter),

Mehr

Leitsatz: Solarpark N.

Leitsatz: Solarpark N. Leitsatz: Solarpark N. Durch 59 Abs. 2 EEG 2009 wird der Zugang eines Anlagenbetreibers zum einstweiligen Rechtschutz durch Erlass einer Leistungsverfügung dadurch erleichtert, dass er grundsätzlich von

Mehr

Wiss. Ass. Ruth Janal WS 2004/05 AG Internationales Privatrecht. Fälle zum Aufwärmen

Wiss. Ass. Ruth Janal WS 2004/05 AG Internationales Privatrecht. Fälle zum Aufwärmen Fälle zum Aufwärmen Fall 1 2) ohne hinreichenden Auslandsbezug ist ein Einstieg in die IPR-Prüfung nicht erforderlich. Hier ist der einzige Auslandsbezug, dass es sich um ein französisches Auto handelt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. Februar in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. Februar in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 158/08 BESCHLUSS vom 12. Februar 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5, 289 Abs. 2 Satz 1 Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 AR 8/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 Amtsgericht Schwedt (Oder) ED 29/07 Amtsgericht Eberswalde - Familiengericht - Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Unterbringungssache

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Juli 2007. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Juli 2007. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 15/07 BESCHLUSS vom 4. Juli 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein ZPO 765 a Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß 667 BGB zustehenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli in der Zwangsvollstreckungssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli in der Zwangsvollstreckungssache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 80/07 BESCHLUSS vom 17. Juli 2008 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 899 Abs. 1, 901 a) Wird der Auftrag zur Pfändung zusammen mit einem

Mehr

Vorwort Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. A. Einführung 1

Vorwort Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. A. Einführung 1 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII IX XVII XXI A. Einführung 1 I. Entwicklung und praktische Bedeutung der Schutzschrift 1 II. Die Schutzschrifr im Gefiige des einstweiligen

Mehr

4 Ta 307/08 Chemnitz, Ca 1399/08 ArbG Leipzig BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit

4 Ta 307/08 Chemnitz, Ca 1399/08 ArbG Leipzig BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 13.02.2009 14 Ca 1399/08 ArbG Leipzig BESCHLUSS In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 W 77/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 8 OH 6/01 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Beweissicherungsverfahren des Dipl.-Ing. E., - Antragsteller - - Verfahrensbevollmächtigte:Rechtsanwältin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 405/12 BESCHLUSS vom 10. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Ellenberger,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 30. Januar in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 30. Januar in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF X ZB 7/06 BESCHLUSS vom 30. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO 4 Abs. 1; RVG 23 Abs. 1; GKG 43 Abs. 1 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 5 E 32/14 6 L 63/14 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Antragstellerin - - Beschwerdegegnerin - gegen die Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Verantwortlichkeit für Rechtsverstöße im Internet. Dirk Seichter

Verantwortlichkeit für Rechtsverstöße im Internet. Dirk Seichter Verantwortlichkeit für Rechtsverstöße im Internet Dirk Seichter I. Allgemeine Grundsätze für die Verantwortlichkeit Haftungsprivilegien im Internet ( 7 ff. TMG) Haftung als Gehilfe ( 830 Abs. 2 BGB) Haftung

Mehr

8 W 1179/01. Leitsatz:

8 W 1179/01. Leitsatz: 8 W 1179/01 Leitsatz: Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren bestimmt sich nach dem geltend gemachten Anspruch, welcher auf der Grundlage der Sachdarstellung des Antragstellers nach objektiven

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. Februar in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. Februar in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF V ZR 165/16 BESCHLUSS vom 16. Februar 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 3, 6 Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld

Mehr

ADAC Postbus Fahrplan

ADAC Postbus Fahrplan Linie 10 NRW Hannover Berlin (täglich) Route Bus 109 Bus 109 Bus 113 Bus 110 Bus 111 Bus 112 Bus 114 Bus 110 Bonn 07:55 13:55 Köln 08:40 14:40 Düsseldorf 06:45 11:45 Duisburg 9:45 12:45 Essen 07:20 12:20

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2016/2017 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Rechtliche Fragestellungen im Hilfsmittelbereich. Dr. Oliver Esch 22. September 2010, Düsseldorf Hilfsmittelforum von BVMed und BAG Selbsthilfe

Rechtliche Fragestellungen im Hilfsmittelbereich. Dr. Oliver Esch 22. September 2010, Düsseldorf Hilfsmittelforum von BVMed und BAG Selbsthilfe Rechtliche Fragestellungen im Hilfsmittelbereich Dr. Oliver Esch 22. September 2010, Düsseldorf Hilfsmittelforum von BVMed und BAG Selbsthilfe Überblick Rechtslage nach SGB V Entwicklung der Rechtsprechung

Mehr

In Sachen. gegen. Beschluss:

In Sachen. gegen. Beschluss: Oberlandesgericht München Az.: 11 W 457/14 4 O 826/13 LG Passau In Sachen Klägerin und Beschwerdeführerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen Beklagter und Beschwerdegegner wegen Forderung hier:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Juni in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Juni in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF XII ZR 55/08 BESCHLUSS vom 4. Juni 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 712, 719 a) Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Mehr

Leitsatz. 29 ZPO, 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO

Leitsatz. 29 ZPO, 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO Leitsatz 29 ZPO, 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO Einer Verweisung durch das mit der Werklohnklage angerufene Gericht am Ort des Bauwerks an das Wohnsitzgericht des verklagten Auftraggebers ist die Bindungswirkung

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 31 Ca 17806/09 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin D. D-Straße,

Mehr

Inhaltsübersicht.

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht Vorwort zur dritten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XI XV XIX A. Einleitung 1 I. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Mehr

Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille

Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße 24 86159 Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: +49 821 598-4055 examinatorium@jura.uni-augsburg.de

Mehr

Inhalt VORWORT...13 EINFÜHRUNG...15

Inhalt VORWORT...13 EINFÜHRUNG...15 VORWORT...13 EINFÜHRUNG...15 1. TEIL: GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG...17 A. Für die Untersuchung relevante Schutzrechte...17 I. Eingetragene geprüfte Rechte...17 II. Eingetragene ungeprüfte Rechte...17 III.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Dezember in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Dezember in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 47/09 BESCHLUSS vom 21. Dezember 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Rechtsanwalt an einem dritten Ort ZPO 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz

Mehr

5 L 3321/15.TR RECHTSPRECHUNGSARCHIV DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS RHEINLAND-PFALZ E.V. Gericht VG Trier Aktenzeichen 5 L 3321/15.TR

5 L 3321/15.TR RECHTSPRECHUNGSARCHIV DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS RHEINLAND-PFALZ E.V. Gericht VG Trier Aktenzeichen 5 L 3321/15.TR RECHTSPRECHUNGSARCHIV DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS RHEINLAND-PFALZ E.V. 5 L 3321/15.TR Gericht VG Trier Aktenzeichen 5 L 3321/15.TR Entscheidungsart Beschluss Datum 09.11.2015 veröffentlicht in rechtskräftig

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 33/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 6 O 368/02 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 23.09.2003 Verkündet am 23.09.2003... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 250/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 14 O 216/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 5.5.2004 Verkündet am 5.5.2004... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

LG Köln, , Az: 81 O 186/06, Urteil. Zugabe, Vorrat, Transparenz, Verkaufsfördermaßnahme, Irreführung

LG Köln, , Az: 81 O 186/06, Urteil. Zugabe, Vorrat, Transparenz, Verkaufsfördermaßnahme, Irreführung Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 224/06 Datum 18.06.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze LG Köln, 01.12.2006, Az: 81 O 186/06, Urteil Wettbewerbsrecht Zugabe, Vorrat, Transparenz, Verkaufsfördermaßnahme,

Mehr

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA)

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA) Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA) Vorlesung im Wintersemester 2009 / 2010 2. Vorlesungstag Montag, den 12.10.2009 Wiederholung Einführung in das Zivilprozessrecht Wiederholung Zivilprozessrecht

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einleitung Begriffe Wettbewerbsverfahrensrecht

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 1 D 41/15 5 K 280/15 Beglaubigte Abschrift SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: - Kläger - - Beschwerdeführer - gegen das Anstalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. November in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. November in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 14/18 BESCHLUSS vom 22. November 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Satz 1 I, 700 Abs. 1, 339 Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung

Mehr

HAW-Energie-Zukunftsgespräche

HAW-Energie-Zukunftsgespräche HAW-Energie-Zukunftsgespräche Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen bei der Einführung von CSR-Marketing-Strategien Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Kay Oelschlägel Rothenbaumchaussee 76 20148

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Januar 2001. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Januar 2001. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 194/99 BESCHLUSS vom 17. Januar 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 69 Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechtsstreit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Juni 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Juni 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 44/04 BESCHLUSS vom 13. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters

Mehr

3. Fall. D Düsseldorf (D) Schenkung Haus Zürich. Freundin F. CH-Konkursverwaltung

3. Fall. D Düsseldorf (D) Schenkung Haus Zürich. Freundin F. CH-Konkursverwaltung 3. Fall D Düsseldorf (D) Schenkung Haus Zürich Freundin F CH-Konkursverwaltung Nach welchem Recht richtet sich die internationale Zuständigkeit für die Anfechtungsklage der Konkursverwaltung? Variante:

Mehr

RiAG Stello Januar 2005

RiAG Stello Januar 2005 RiAG Stello Januar 2005 Hinweise zur Anwaltsklausur I. Allgemeines Erscheint die Aufgabe auch zunächst ungewohnt, so sind besondere Befürchtungen aber auch im Vergleich der Examensergebnisse nicht begründet,

Mehr

Landgericht Essen Beschluss

Landgericht Essen Beschluss 7 T 305/15 LG Essen 4 UR 11 613/15 AG Bottrop Beglaubigte Abschrift L. Landgericht Essen Beschluss In dem Beratungshilfeverfahren betreffend der Angelegenheit "Abmahnungen wegen angeblich unerlaubter Verwertung

Mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Geschäftsnurnmer: 3 u 687/99 2 o 85/98 - LG Mainz Verkündet am 14. Dezember 1999 w, Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KOBLENZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit

Mehr

Urheberrechtsverletzungen im Internet: Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und materielles Urheberrecht

Urheberrechtsverletzungen im Internet: Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und materielles Urheberrecht ALAI Deutschland Urheberrecht und internationales Privatrecht Humboldt-Universität Berlin, 30.10.2013 Urheberrechtsverletzungen im Internet: Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und materielles

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 28/11 BESCHLUSS vom 20. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter

Mehr

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04 Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom 07.09.2004 Az: 8 W 670/04 2

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S. In Sachen. g e g e n

LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S. In Sachen. g e g e n 10 Ta 276/07 6 Ca 3015/05 S (Regensburg) LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S In Sachen - Kläger Prozessbevollmächtigter: g e g e n - Beklagter und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Kammergericht. Beschluss. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Kammergericht. Beschluss. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 5 W 34/08 97 O 247/07 Landgericht Berlin In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Antragstellerin und Beschwerdeführerin, - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Aktuelle Probleme des Lizenzrechts. Rechtsanwalt Jens Kunzmann Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz CBH Rechtsanwälte, Köln

Aktuelle Probleme des Lizenzrechts. Rechtsanwalt Jens Kunzmann Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz CBH Rechtsanwälte, Köln Aktuelle Probleme des Lizenzrechts Rechtsanwalt Jens Kunzmann Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz CBH Rechtsanwälte, Köln 2 I Sukzessionsschutz Geregelt z.b. in 15 Abs. 3 PatG, 30 Abs. 5 MarkenG Ein

Mehr

Dringlichkeit, Unterlassungsanspruch, Verzögerung, Widerlegung der Dringlichkeit

Dringlichkeit, Unterlassungsanspruch, Verzögerung, Widerlegung der Dringlichkeit Gericht OLG Hamm Aktenzeichen I-4 U 200/10 Datum 15.03.2011 Vorinstanzen LG Bochum, 03.11.2010, Az. 13 O 144/10 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Dringlichkeit, Unterlassungsanspruch,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 U 4/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit P... S...,, Kläger und Antragsteller, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte... - g e g e

Mehr

Vorlesung Internetrecht

Vorlesung Internetrecht Dr. Cornelius Renner Humboldt-Universität zu Berlin Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wintersemester 2012/2013 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Vorlesung Internetrecht Schwerpunkt 4 Unterschwerpunkt

Mehr

LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN UWG (OHLY) SEITE 103

LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN UWG (OHLY) SEITE 103 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN UWG (OHLY) SEITE 103 V. Wettbewerbsverfahrensrecht Lit.: Emmerich, 25-27; vertiefend (z.b. für Seminararbeiten) Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren,

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Braunschweig Geschäfts-Nr.: 9 O 368/08 (41) verkündet am: 23.04.2008 Fachanwalt IT, Anwalt Hannover als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 55/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. September 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS. In dem Kostenfestsetzungsverfahren. Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte I.,u. a., X. Straße 5, G.

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS. In dem Kostenfestsetzungsverfahren. Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte I.,u. a., X. Straße 5, G. Geschäftsnummer: 16 Ta 178/03 6 Ca 6282/99 ArbG Düsseldorf LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Kostenfestsetzungsverfahren T. L., U.straße 37, N., - Kläger, Antragsteller und Beschwerdegegner

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 30/02 BESCHLUSS vom in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 494 a a) Einer Klageerhebung im Sinne von 494 a Abs. 1 ZPO steht die Erhebung einer Widerklage gleich.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. November in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. November in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 25/09 BESCHLUSS vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GVG (a.f.) 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. Dezember in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. Dezember in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF X ARZ 270/03 BESCHLUSS vom 16. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja ZPO 29 a Vom Gerichtsstand des 29 a ZPO werden Ansprüche des Vermieters aufgrund

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Januar in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Januar in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF V ZR 71/17 BESCHLUSS vom 18. Januar 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GKG 49a Abs. 1 Satz 2; WEG 12 Abs. 3 Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der

Mehr