Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen

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1 Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen von Dr. Christoph Liebscher, Dr. Rosemarie Aigner, Dr. Günter Bauer, Dr. Andreas Boos, Prof. Dr. Eckhard Flohr, Ole Hinrichs, Marc Lager, Nina Laskey, Scharareh Mansouri, Prof. Dr. Karsten Metzlaff, Dr. Dr. Alexander Petsche, Dr. Amelie Pohl, Dr. Alexander Rinne, Prof. Dr. Gerhard Saria, Prof. Dr. Martin Schauer, Christoph Schlenger, PD Dr. Florian Schuhmacher, Albrecht Schulz, Dr. Daniela Seeliger, Andreas Traugott 2. Auflage Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen Liebscher / Aigner / Bauer / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Europäisches Wirtschaftsrecht Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen Liebscher / Aigner / Bauer / et al.

2 Liebscher/Flohr/Petsche Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen

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4 Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen Herausgegeben von Dr. Christoph Liebscher Rechtsanwalt in Wien Prof. Dr. Eckhard Flohr Rechtsanwalt in Düsseldorf/Kitzbühel Dr. Dr. Alexander Petsche Rechtsanwalt in Wien Bearbeitet von Dr. Rosemarie Aigner, Rechtsanwältin in Kitzbühel; Dr. Günter Bauer, Rechtsanwalt in Wien; Dr. Andreas Boos, Rechtsanwalt in München; Prof. Dr. Eckhard Flohr, Rechtsanwalt in Düsseldorf/Kitzbühel; Ole Hinrichs, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Marc Lager, Rechtsanwalt in Wien; Nina Laskey, Rechtsanwältin in Düsseldorf; Scharareh Mansouri, Rechtsanwältin in Düsseldorf; Prof. Dr. Karsten Metzlaff, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Dr. Alexander Petsche, Rechtsanwalt in Wien; Dr. Amelie Pohl, Rechtsanwältin in Kitzbühel; Dr. Alexander Rinne, Rechtsanwalt in München; Dr. Gerhard Saria, Ass.-Prof. an der Universität Wien; Prof. Dr. Martin Schauer, Univ.-Professor an der Universität Wien; Christoph Schlenger, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Florian Schuhmacher, Priv.-Doz. an der Universität Wien; Albrecht Schulz, Rechtsanwalt in Stuttgart; Dr. Daniela Seeliger, Rechtsanwältin in Düsseldorf; Andreas Traugott, Rechtsanwalt in Wien 2. Auflage Verlag C. H. Beck München Manz sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Wien 2012

5 Zitiervorschlag: LFP/Autor Rn. C.H. Beck ISBN MANZ ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: fgb freiburger graphische betriebe Bebelstr. 11, Freiburg Satz: Fotosatz Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen/Hachelstuhl Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Neun Jahre sind seit dem Erscheinen der 1. Auflage des Handbuchs der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen im Jahre 2003 vergangen. Diese neun Jahre haben gezeigt, dass die seinerzeitige Entscheidung, ein Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen herauszugeben, richtig war. Kaum ein Rechtsgebiet hat sich in den letzten Jahren so weiter entwickelt, wie das Europäische Kartellrecht. Dieses greift heute noch stärker als 2003 in die Vertragsgestaltung ein, so dass die 2. Auflage als Orientierungshilfe für die beratende und vertragsgestaltende Praxis willkommener denn je ist. Die Neuauflage des Handbuchs der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen behandelt wie bisher die wichtigsten Bereiche des Europäischen Wettbewerbsrechts, wobei die einschlägigen Texte systematisch aufbereitet und erläutert werden. Die 2. Auflage berücksichtigt die neuen EU-Gruppenfreistellungsverordnungen zu Vertikalen Vereinbarungen (VO (EU) Nr. 330/2010), zum KFZ-Vertrieb (VO (EU) Nr. 267/2010), zu Spezialisierungsvereinbarungen (VO (EU) Nr. 1218/2010) und zu Forschung und Entwicklung (VO (EU) Nr. 1217/2010), einschließlich der jeweils zu den Gruppenfreistellungsverordnungen ergangenen neuen Guidelines (Leitlinien). Gleichzeitig wurde das Buch aber auch neu systematisiert, in dem die Bußgeldrichtlinien, die Zulieferbekanntmachung und die Leitlinien über die horizontale Zusammenarbeit jeweils in einem eigenen Kapitel dargestellt werden. Gerade für die Leitlinien zur horizontalen Zusammenarbeit war eine solche gesonderte Darstellung notwendig, da in der Beratungspraxis mehr und mehr die horizontale Zusammenarbeit zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen an Bedeutung gewinnt. Dies zeigt beispielhaft für den Bereich des deutschen Kartellrechts auch die Handreichung des Bundeskartellamtes vom 13. April 2010 zur vorläufigen Bewertung von Verhaltensweisen in Verhandlungen zwischen Herstellern von Markenartikeln, Großhändlern und Einzelhandelsunternehmen zum Zwecke der Konkretisierung der Kooperationspflichten. Bestandteil der Neuauflage ist nach wie vor auch die Darstellung zu der schon längst nicht mehr gültigen EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen. Diese Gruppenfreistellungsverordnung hat immer noch grundsätzliche Bedeutung sowohl für die Beratung als auch die Vertragsgestaltung im Franchise-Recht und dient weiterhin als Nachschlagewerk zu grundsätzlichen franchiserechtlichen Fragestellungen und deren Entwicklung im Europäischen Kartellrecht. Diese 2. Auflage hätte ohne tatkräftige Unterstützung durch den Verlag nicht entstehen können. Insofern haben wir insbesondere Frau RAin Barbara Stadler, aber auch Herrn RA Dr. Thomas Schäfer, die sich unermüdlich im Verlag für die 2. Auflage eingesetzt haben, ganz herzlich zu danken. Der Dank geht aber auch an Frau RAin Dr. Amelie Pohl für die Aktualisierung der Internetadressen und Frau RAin Dr. Rosemarie Aigner für die umfassende Überarbeitung des Entscheidungsregisters, des Glossars und des Stichwortverzeichnisses. Düsseldorf/Kitzbühel/Wien im Februar 2012 Die Herausgeber V

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8 Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Verzeichnis der Bearbeiter... XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX 1. Teil. Gruppenfreistellung nach EU-Kartellrecht 1 Rechtliche Grundlagen des EU-Wettbewerbsrechts und der Gruppenfreistellungsverordnungen Die Gruppenfreistellung Das Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zueinander Das Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zu Art. 102 AEUV und zur EU-Fusionskontrolle Das Verhältnis der EU-Gruppenfreistellungs verordnungen zum nationalen Kartellrecht Das Verhältnis der Kommission zu den nationalen Kartellbehörden Teil. Die einzelnen Gruppenfreistellungsverordnungen 7 Vertikale Vereinbarungen (Verordnung (EU) Nr. 330/2010) Selektiver Vertrieb (Verordnung (EU) Nr. 330/2010) Spezialisierungsvereinbarungen (Verordnung (EU) Nr. 1218/2010) Forschung und Entwicklung (Verordnung ( EU) Nr. 1217/2010) Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen im Versicherungssektor (Verordnung (EG) Nr. 1534/1991 und Verordnung (EU) Nr. 267/2010) Technologietransfer (Verordnung (EG) Nr. 772/2004) Kfz-Vertrieb (Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 und Verordnung (EU) Nr. 461/2010) Teil. Sonstige kartellrechtliche Regelungen 14 Franchise-Vereinbarungen (Verordnung (EWG) Nr. 4087/88) Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit Teil. Bekanntmachungen 16 Bagatellbekanntmachung Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes VII

9 Inhaltsübersicht 18 Bußgeldleitlinien Zulieferbekanntmachung Teil. Verfahrensrecht 20 Die Verordnung (EG) Nr. 1/ Anhang 1 Entscheidungsregister Anhang 2 Glossar Anhang 3 Wichtige Internet-Adressen Sachverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Verzeichnis der Bearbeiter... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI 1. Teil. Gruppenfreistellung nach EU-Kartellrecht Rechtliche Grundlagen des EU-Wettbewerbsrechts und der Gruppenfreistellungsverordnungen... 1 A. Zu den mit diesem Kapitel verfolgten Zielen... 5 B. Die rechtlichen Grundlagen des EU-Wettbewerbsrechts... 6 I. Das System des unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts... 6 II. Grundsätzliches zu den Art. 101 ff. AEUV... 7 C. Die wesentlichen Inhalte des Art. 101 AEUV I. Der Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV und der Gruppenfreistellungsverordnungen II. Tatbestand und Rechtsfolgen des Art. 101 AEUV D. Ausnahmen vom Verbotsprinzip I. Ausnahmen auf Grund von Anwendungsbereich und Tatbestand 38 II. Die Freistellung vom Kartellverbot E. Grundsätzliches zu den Gruppenfreistellungs verordnungen I. Rechtsnatur, Zweck und Funktion der Gruppenfreistellungsverordnungen II. Zur Auslegung von Gruppenfreistellungsverordnungen IV. 2 Die Gruppenfreistellung A. Rechtsnatur und Regelungswerk I. Rechtsnatur II. Regelungswerk B. Ermächtigungsverordnungen C. Gruppenfreistellungsverordnungen im Verhältnis zueinander D. Überblick über Gruppenfreistellungsverordnungen I. Gruppenfreistellung für vertikale Vertriebsbindungen II. Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen 68 III. Gruppenfreistellungsvereinbarung für Spezialisierungsvereinbarungen Gruppenfreistellungsvereinbarung für Forschung und Entwicklung V. Gruppenfreistellungsverordnung für Verhaltensweisen im Bereich Versicherungswirtschaft IX

11 Inhaltsverzeichnis VI. Gruppenfreistellungsvereinbarung für Technologie-Transfer- Vereinbarungen VII. Die Gruppenfreistellungsverordnung für Kfz-Händler (Kfz-GVO) E. Zukünftige Entwicklungen Das Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zueinander A. Grundsätzliches zum Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zueinander I. Der bisherige Streitstand II. Inhaltliche Voraussetzungen für die gleichzeitige Anwendbarkeit mehrerer Gruppenfreistellungsverordnungen B. Die Beziehungen der Gruppenfreistellungsverordnungen zueinander. 91 I. Ratsunmittelbare Gruppenfreistellungsverordnungen und Ermächtigungsverordnungen II. Zum Verhältnis der von der Kommission erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen zueinander Das Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zu Art. 102 AEUV und zur EU-Fusionskontrolle A. Das Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zu Art. 102 AEUV I. Grundsätzliches zum Verhältnis dieser Normen zueinander II. Zu den bisher erörterten Konstellationen B. Das Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zur EU-Fusionskontrolle I. Die Fusionskontrolle nach den Art. 101 und 102 AEUV II. Die Fusionskontrolle nach der FKVO Das Verhältnis der EU-Gruppenfreistellungs verordnungen zum nationalen Kartellrecht A. Einleitung B. Abgrenzung zwischen nationalem und Europäischem Kartellrecht I. Allgemeines II. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel III. Vorrang des Unionsrechts IV. Bedeutung des Vorrangs C. Abgrenzung zwischen Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission und nationalem Kartellrecht I. Unmittelbare Anwendbarkeit II. Die Reichweite des Vorrangs III. Der Entzug des Rechtsvorteils D. Gruppenfreistellungsverordnungen im deutschem Kartellrecht E. Freistellungsverordnungen nach österreichischem Recht Das Verhältnis der Kommission zu den nationalen Kartellbehörden A. Einleitung B. Entscheidungsbefugnisse nationaler Kartellbehörden X

12 Inhaltsverzeichnis C. Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten D. Entzugsverfahren durch Kommission und nationale Behörden I. Allgemeines II. Besondere Anforderungen an die Zuständigkeit nationaler Wettbewerbsbehörden E. Rechtsfolgen und Rechtsschutz I. Entscheidungen der Kommission II. Entscheidungen der nationalen Behörden F. Kollisionsfragen Teil. Die einzelnen Gruppenfreistellungs verordnungen Vertikale Vereinbarungen (Verordnung (EU) Nr. 330/2010) A. Einleitung: Wirkung vertikaler Beschränkungen I. Negative Wirkungen vertikaler Beschränkungen II. Positive Wirkungen vertikaler Beschränkungen III. Beurteilung vertikaler Beschränkungen B. Entstehungsgeschichte der neuen GVO C. Anwendungsbereich der neuen GVO I. Vertikale Vereinbarungen II. Vereinbarungen mit Handelsvertretern/Kommissionären III. Unternehmensvereinigungen/Verbundgruppen IV. Vereinbarungen über geistige Eigentumsrechte V. Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern VI. Abgrenzung/Nicht freigestellte Vereinbarungen D. Marktanteil I. Freistellungsvoraussetzung II. Bestimmung des relevanten Marktes III. Berechnung des Marktanteils IV. Verhältnis zur Bagatellbekanntmachung E. Kernbeschränkungen I. Preisbindung II. Gebiets-/Kundenschutz III. Selektivvertrieb IV. Franchisingvereinbarungen V. Verkaufsbeschränkungen für Lieferanten F. Wettbewerbsverbote/Bezugspflichten I. Alles-oder-Nichts -Prinzip II. Wettbewerbsverbote während aufrechter Vertragsdauer III. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote G. Beurteilung von nicht nach der GVO freigestellten Vereinbarungen I. Allgemeines II. Marktstellung III. Marktstellung der Abnehmer IV. Marktzutrittsschranken XI

13 Inhaltsverzeichnis V. Marktreife VI. Handelsstufe VII. Beschaffenheit des Produktes VIII. Sonstige Faktoren H. Beurteilung bestimmter vertikaler Beschränkungen I. Markenzwang (Alleinbezug) II. Alleinvertrieb III. Alleinbelieferung IV. Selektiver Vertrieb V. Kundenbeschränkung VI. Produktmanagement-Vereinbarungen VII. Kopplungsbindung VIII. Beschränkungen für den Weiterverkaufspreis I. Verfahrensrecht I. Einzelentzug durch Kommission II. Entzug durch nationale Behörde III. Suspensionsverordnung J. Inkrafttreten und Dauer Selektiver Vertrieb (Verordnung (EU) Nr. 330/2010) A. Allgemeines I. Beurteilungsrahmen II. Begriff III. Praktische Bedeutung IV. Wettbewerbsbeschränkende Wirkungen B. Beurteilung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV I. Offenes selektives Vertriebssystem II. Die einfache Fachhandelsbindung III. Produkteigenschaften IV. Selektionskriterien V. Inhaltsbindungen hinsichtlich des Zweitvertrages VI. Vertriebsbindungen C. Vertikal-GVO I. Anwendung auf selektive Vertriebssysteme II. Beschränkung des Verkaufs an Endverbraucher und zugelassene Händler III. Kernbeschränkungen IV. Nicht freigestellte Vertragsbestandteile V. Entzug der Gruppenfreistellung für selektive Vertriebssysteme VI. Vorrang der Vertikal-GVO vor nationalem Kartellrecht VII. Kein Erfordernis der Lückenlosigkeit VIII. Kontrollmaßnahmen Spezialisierungsvereinbarungen (Verordnung (EU) Nr. 1218/2010) A. Bisherige Gruppenfreistellungsverordnungen B. Wesentliche Änderungen C. Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV XII

14 Inhaltsverzeichnis I. Die horizontalen Leitlinien II. Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV D. Anwendungsbereich der Spezialisierungs-GVO I. Einseitige Spezialisierung II. Gegenseitige Spezialisierung III. Gemeinsame Produktion IV. Nebenbestimmungen E. Abgrenzung zu anderen Verordnungen F. Bezugs- und Absatzabsprache I. Ausschließliche Liefer- und Bezugsverpflichtungen II. Gemeinsamer Vertrieb G. Freistellungsvoraussetzungen nach der Spezialisierungs-GVO I. Marktanteilsschwelle II. Kernbeschränkungen H. Entzug der Freistellung I. Einzelfreistellung gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV I. Voraussetzungen II. Verfahren J. Übergangsfristen Forschung und Entwicklung (Verordnung ( EU) Nr. 1217/2010) A. Einleitung B. Kartellrechtliche Beurteilungskriterien von FuE Vereinbarungen C. Verhältnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen I. TT-GVO (VO Nr. (EG) 772/2004) II. Spezialisierungs-GVO (VO Nr. (EG) 1218/2010) III. Vertikal-GVO (VO Nr. (EU) 330/2010) D. Die Regelungen der FuE-GVO I. Grundlagen II. Freigestellte Vereinbarungen III. Freistellungsvoraussetzungen IV. Freistellungsdauer und Marktanteilsschwellen V. Beschränkungen außerhalb des Anwendungsbereichs der FuE-GVO VI. Geltungsdauer und Übergangszeitraum Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen im Versicherungssektor (Verordnung (EG) Nr. 1534/1991 und Verordnung (EU) Nr. 267/2010) A. Grundlagen I. Entwicklung der Rechtslage II. Die VO (EU) Nr. 267/2010 im Überblick B. Freistellungstatbestände I. Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen II. Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien III. Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken XIII

15 Inhaltsverzeichnis 12 Technologietransfer (Verordnung (EG) Nr. 772/2004) A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte der TT GVO II. Grundzüge der TT GVO und Leitlinien der Kommission B. Geltungsbereich der TT-GVO I. Sachlicher Geltungsbereich II. Räumlicher Geltungsbereich III. Zeitlicher Geltungsbereich IV. Abgrenzung der TT GVO von anderen GVOen C. Marktanteilsschwellen (Art. 3 und Art. 8 TT GVO) I. Vereinbarungen zwischen konkurrierenden und nicht konkurrierenden Unternehmen II. Marktanteilsschwellen und Marktanteilsberechnung D. Kernbeschränkungen (Art. 4 TT GVO) I. Kernbeschränkungen zwischen konkurrierenden Unternehmen 397 II. Kernbeschränkungen zwischen nicht konkurrierenden III. Unternehmen Entstehen eines Wettbewerbsverhältnisses nach Abschluss der Vereinbarung E. Nicht freigestellte Beschränkungen (Art. 5 TT GVO) I. Rücklizenzierungsverpflichtungen des Lizenznehmers II. Rückübertragungsverpflichtungen des Lizenznehmers III. Nichtangriffsverpflichtungen IV. Beschränkungen bezüglich eigener Technologie und FuE F. Entzug der Freistellung im Einzelfall und Nichtanwendung der TT GVO (Art. 6 und 7 TT GVO) I. Entzug der Freistellung im Einzelfall II. Nichtanwendung der TT GVO Kfz-Vertrieb (Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 und Verordnung (EU) Nr. 461/2010) A. Verordnung (EG) Nr. 1400/ I. Einführung II. Grundprinzipien der Verordnung (EG) Nr. 1400/ III. Regelungen der Freistellung im Einzelnen IV. Ausblick B. Verordnung (EU) Nr. 461/ I. Einführung II. Ziele der Verordnung (EU) Nr. 461/ III. Regelungen der neuen Freistellung im Einzelnen IV. Ausblick Teil. Sonstige kartellrechtliche Regelungen Franchise-Vereinbarungen (Verordnung (EWG) Nr. 4087/88) A. Entstehungsgeschichte der EU-Gruppenfreistellungs verordnung für Franchise-Vereinbarungen XIV

16 Inhaltsverzeichnis I. Rechtslage vor der Pronuptia-Entscheidung des EuGH II. EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen B. EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise- Vereinbarungen. 478 I. Regelungen der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen II. Inkrafttreten und zeitliche Geltung der Verordnung (Art. 9 Franchise-GVO) C. Bedeutung der Franchise-GVO Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit A. Einleitung B. Horizontale Vereinbarungen I. Horizontale Zusammenarbeit II. Der Unternehmensbegriff der Horizontalleitlinien III. Mittel der Wettbewerbsbeschränkung und horizontale Kooperation IV. Beschlüsse als Mittel unzulässiger horizontaler Absprachen V. Abgestimmte Verhaltensweisen und Horizontalleitlinien VI. Wettbewerbsbeschränkung und Horizontalleitlinien VII. Bezwecken oder Bewirken als Zweck wettbewerbswidriger horizontaler Absprachen VIII. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels IX. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung X. Beispiele von Kooperationen C. More economic approach und Horizontalleitlinien D. Horizontale Vereinbarungen und Ausnahmen vom Kartellverbot I. Legalausnahmen durch Gruppenfreistellungsverordnungen II. Legalausnahme im Einzelfall E. Horizontalleitlinie und praktische Umsetzung I. Analytischer Rahmen für horizontale Vereinbarungen II. Aufbau der Horizontalleitlinie III. Allgemeine Grundsätze IV. Kartellrechtliche Würdigung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV F. Fallgruppen der Horizontalleitlinien I. Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (Tz. 111 ff. Horizontalleitlinien) II. Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion (Tz. 150 ff. Horizontalleitlinien) III. Einkaufsvereinbarungen (Tz. 194 ff. Horizontalleitlinien) IV. Vermarktungsvereinbarungen (Tz. 225 ff. Horizontalleitlinien). 558 V. Vereinbarungen über Normen (Tz. 257 ff. Horizontalleitlinien). 560 G. Zusammenfassende Betrachtung XV

17 Inhaltsverzeichnis 4. Teil. Bekanntmachungen Bagatellbekanntmachung A. Einleitung B. Anwendungsbereich der Bagatellbekanntmachung I. Quantifizierung der Spürbarkeit II. Marktanteilsschwellen III. Keine Kernbeschränkungen C. Rechtsfolgen I. Selbstbindung der Kommission II. Bindung der nationalen Gerichte und Wettbewerbsbehörden durch die Bagatellbekanntmachung Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes A. Einleitung B. Grundsätze und Bedeutung I. Flexibilität der Beurteilung II. Wettbewerbskräfte C. Sachliche Kriterien und Vorgehensweise der Kommission I. Sachlich relevanter Markt II. Räumlich relevanter Markt D. Marktanteile Bußgeldleitlinien A. Allgemeines B. Bußgeldleitlinien C. Bußgeldleitlinien I. Allgemeines II. Methode der Festsetzung des Bußgeldes Zulieferbekanntmachung A. Allgemeines B. Voraussetzungen der Tatbestandsausnahme C. Zulässige Vertragsklauseln Teil. Verfahrensrecht Die Verordnung (EG) Nr. 1/ A. Reform der Verfahrensordnung B. Eckpunkte der VO 1/ I. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 3 AEUV II. Vorrang von Art. 101 AEUV III. Zuständigkeit und Netzwerk C. Weitere Regelungen I. Ermittlungskompetenzen II. Sanktionsmöglichkeiten XVI

18 1 2 Inhaltsverzeichnis Anhang 1. Entscheidungsregister Anhang 2. Glossar Anhang 3. Wichtige Internet-Adressen Sachverzeichnis XVII

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