Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte Prof. Dr. Stefan Chr. Saar

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1 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte Prof. Dr. Stefan Chr. Saar Übungen im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Klausur Nr. 1 im Sommer 2014 Sachverhalt: Der 14-jährige Konrad (K) bittet einen bereits volljährigen Freund (F), für ihn ein Comic-Heft zu verkaufen. Nach einer unter Sammlern anerkannten Preisliste ist das Heft 45 wert; wenigstens diesen Preis soll F erzielen. Oma (O) sucht für ihren Enkel ein Geschenk und bittet ihren ebenfalls 14-jährigen Nachbarn (N) um Hilfe. N darf 50 ausgeben; im Übrigen lässt O ihm freie Hand. N weiß, wie wichtig diese Angelegenheit der O ist; da sich N auf die Schule konzentrieren soll, verbieten ihm aber seine Eltern, für O auf die Suche zu gehen. 1. Kann O von N verlangen, dass dieser ein Geschenk kauft? 2. Trotz des Verbots trifft sich N mit F. Gleich zu Beginn stellt N klar, nicht er, sondern O interessiere sich für das Heft. F weist seinerseits darauf hin, nicht er, sondern K suche dafür einen Abnehmer. Beide verhandeln, einigen sich schließlich auf 50 und kommen überein, K wird das Heft bei O vorbeibringen und von ihr das Geld erhalten. Begeistert erzählen K seinen Eltern und N der O von der Vereinbarung. Die Eltern des K sind einverstanden; sie erlauben K, das Heft wie verabredet an O abzugeben. O hingegen mag nicht so viel Geld für ein buntes Heftchen ausgeben. Als K bei ihr erscheint, lässt ihn O gar nicht erst zu Wort kommen und meint, K sei offenbar genau wie N minderjährig und die Abrede daher nicht verbindlich. K protestiert und verlangt sein Geld; das verärgert O aber nur. Kann K von O Zahlung verlangen?

2 Lösungsskizze: Frage 1: Anspruch O gegen N auf Durchführung aus 662 A) Auftrag I. Rechtsbindungswillen >> Abgrenzung zur Gefälligkeit: Im Zweifel Bedeutung der Angelegenheit für Auftraggeber; objektiv zu ermitteln. -> N weiß, dass Angelegenheit für O wichtig. II. III. Inhalt >> Unentgeltliche Geschäftsbesorgung: Auslegung gem. 133, 157; wenn Herstellung oder Dienste Auslegungsregeln gem. 612 I, 632 I zu berücksichtigen. -> Keine Abrede; unter Nachbarn Entgelt auch nicht üblich. Zwischenergebnis: N hat einen Auftrag der O übernommen. B) Wirksamkeit Mglw. unwirksam gem. 108 I, 131 II S1 mangels voller Geschäftsfähigkeit. I. Beschränkte Geschäftsfähigkeit >> Gem. 106, 2 zwischen siebten und 18. Lebensjahr. -> N ist 14 Jahre alt. II. III. IV. Keine Einwilligung >> Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung: Gem. 183 vorherige Zustimmung, ggf. Auslegung gem. 133; gesetzlicher Vertreter gem. 1626, 1629 Eltern. -> Eltern sprechen Verbot aus. Einwilligungsbedarf >> Wenn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; u.a. wenn Vertrag zu Verpflichtung des Minderjährigen führt. -> Auftrag verpflichtet N. Keine Genehmigung >> Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung: Gem. 184 nachträgliche Zustimmung, ggf. Auslegung gem > Auch insoweit Verbot der Eltern. C) Ergebnis Auftrag unwirksam; kein Anspruch O gegen N. Frage 2: Anspruch K gegen O auf Kaufpreis aus 433 II A) Kaufvertrag I. Willenserklärung der O O selbst nicht; mglw. N als Stellvertreter für O gem. 164 I. 1) Eigene Willenserklärung >> Abgrenzung zum Boten: Maßgeblich objektives Erscheinungsbild; Indiz vor allem Entscheidungsspielraum. -> N verhandelt. 2

3 2) Offenkundigkeit >> Fremdbezug gem. 164 II zumindest aus den Umständen objektiv erkennbar. -> N sagt es ausdrücklich. 3) Vertretungsmacht In Betracht kommt Innenvollmacht gem. 167 I Var1. a) Bevollmächtigung >> Gem. 166 II rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht: Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Vertretenen gegenüber Vertreter; Inhalt durch Auslegung gem > O bittet N zu kaufen. b) Wirksamkeit Unwirksamkeit gem. 131 II S1 mangels Zugangs bei den Eltern >> 165 gilt nicht im Innenverhältnis (Palandt/Ellenberger 165 BGB Rz. 1). (1) Beschränkte Geschäftsfähigkeit (2) Kein Einwilligung (3) Einwilligungsbedarf -> Vollmacht verpflichtet N nicht; fehlerhafte Vollmacht wirkt nicht zurück. (4) Zwischenergebnis Bevollmächtigung zugegangen. bb) Unwirksamkeit als Teil gem. 139 (1) Nichtiges Rechtsgeschäft >> Alle Unwirksamkeitsfälle erfasst (Palandt/Ellenberger 139 BGB Rz. 2). -> Auftrag unwirksam, s.o. (2) Einheitswillen >> Von Parteien nichtiges und anderes Rechtsgeschäft als Einheit gewollt: Soweit Abstraktionsprinzip, konkrete Anhaltspunkte erforderlich (Palandt/Ellenberger 139 BGB Rz. 8); 168 S1 betrifft nur Erlöschen, in Entstehung Vollmacht abstrakt (Palandt/Ellenberger 167 BGB Rz. 4). -> O und N haben über diese Frage nicht nachgedacht. Minus. cc) Zwischenergebnis Vollmacht wirksam. c) Reichweite >> Durch Auslegung gem > Beim Gegenstand freie Hand, im Preisrahmen geblieben; für Ablehnung der O kein Anhalt. 4) Zwischenergebnis N für O wirksame Willenserklärung. II. Willenserklärung des K -> K selbst nicht: 3

4 1) Erneut Stellvertretung gem. 164 I a) Eigene Willenserklärung -> Auch F verhandelt. b) Offenkundigkeit -> Auch F deckt ausdrücklich auf. c) Vertretungsmacht Mglw. erneut Innenvollmacht gem. 167 I Var1. bb) Bevollmächtigung -> K bittet F, zu verkaufen. Wirksamkeit Mglw. Unwirksam mangels voller Geschäftsfähigkeit gem (1) Beschränkte Geschäftsfähigkeit -> Auch K ist 14 Jahre alt. (2) Keine Einwilligung -> Eltern wussten nichts von der Vollmacht. (3) Einwilligungsbedarf >> Streitig (vgl. Nachweise bei MünchKomm/Schmitt 111 BGB Rz. 10): Bevollmächtigung zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrags? pro: Sonst Verpflichtung des Minderjährigen an 108 I, 131 II S1 vorbei. con: Nicht, wenn man Vollmacht 108 I unterwirft (so für einem Sonderfall BGH NJW 1990, S. 1721). pro: Minderjährigkeit verdeckt, dadurch Möglichkeit des Vertragspartners beeinträchtigt, Geschäft zu lassen; eher Situation des > d) Zwischenergebnis Genehmigung nicht möglich; mangels Vertretungsmacht keine wirksame Stellvertretung. 2) Genehmigung gem. 177 I a) Genehmigungserklärung bb) cc) Genehmigungswille >> Bewusstsein hinsichtlich des Genehmigungsbedarfs; objektiv zu ermitteln. -> K reagiert auf O, die Vertrag für unverbindlich erklärt. Inhalt >> Einseitige, empfangsbedürftige Erklärung des Vertretenen, dass Geschäft des Vertreters ohne Vertretungsmacht gelten soll; ggf. wiederum Auslegung gem > K verlangt Bezahlung. Wirksamkeit Mglw. erneut Unwirksamkeit mangels voller Geschäftsfähigkeit gem (1) Beschränkte Geschäftsfähigkeit (2) Keine Einwilligung -> Eltern einverstanden, dass K das Heft an O abgibt. Minus. 4

5 Hinweis: Diese Erklärung der Eltern kann K trotz 131 Abs. 2 S. 1, 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB allein zugehen. 131 Abs. 2 S. 1 BGB ist teleologisch zu reduzieren; anders als 111 BGB dient 131 II S1 ausschließlich dem Schutz des Minderjährigen und nicht dem Schutz des Vertragspartners. dd) Zwischenergebnis Wirksame Genehmigungserklärung des K. b) Schwebende Unwirksamkeit bb) Vertreter ohne Vertretungsmacht >> Vertretergeschäft scheitert ausschließlich an Vertretungsmacht. Kein Widerruf (1) Widerrufsrecht >> Mangel der Vertretungsmacht gem. 178 nicht bekannt; gem. 166 I Person des Vertreters, zudem Beweislastumkehr zu beachten. -> Kenntnis des N nicht ersichtlich; Unkenntnis kann aufgrund Beweislastverteilung unterstellt werden. (2) Widerrufserklärung (a) (b) Inhalt >> Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Vertragspartners, gegenüber dem Vertretenen mgl.; Inhalt Ausübung eines konkreten Widerrufsrechts, ggf. Auslegung gem > O meint, unverbindlich; auch Fehlen der Vertretungsmacht beruht auf Minderjährigkeit. Wirksamkeit Noch einmal Unwirksamkeit mangels Zugangs bei den Eltern gem. 131 II S1. α) Beschränkte Geschäftsfähigkeit β) Keine Einwilligung -> Widerruf kommt überraschend. χ) Einwilligungsbedarf >> Nachteilig auch Rechtsverlust. -> O bereits gebunden, so dass K an sich ziehen kann; ginge ihm verloren. III. Zwischenergebnis Widerruf der O unwirksam, Genehmigung des K daher wirksam und Geschäft an sich gezogen; Zugang der Willenserklärungen gem. 164 III, so dass zwischen K und O Kaufvertrag zustande gekommen. B) Wirksamkeit Keine Unwirksamkeitsgründe ersichtlich; Minderjährigkeit des K wirkt nicht auf der Ebene des Kaufvertrags, s.o. 5

6 Hinweis: Das ist anders, wenn man die Vollmacht nicht getrennt vom Vertretergeschäft betrachtet (s.o.); die Prüfung einer Genehmigung nach 108 Abs. 1 BGB wäre dann hier zu verorten. Die Genehmigungserklärung liegt in der Äußerung der Eltern gegenüber K. Diese Erklärung kann K allein zugehen (s.o.). Auch insoweit hängt die Wirksamkeit der Genehmigung davon ab, ob O zuvor wirksam widerrufen hat; ein Widerrufsrecht ergibt sich aus 109 BGB, die Erklärung des Widerrufs scheitert aber hier wieder an 131 Abs. 2 S. 1 BGB. C) Ergebnis Anspruch K gegen O auf Kaufpreis aus 433 II besteht; uneingeschränkt durchsetzbar, da O im Annahmeverzug gem

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