Verfassungsschutz Festschrift zum 60. Jubiläum des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

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1 Verfassungsschutz Festschrift zum 60. Jubiläum des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

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3 Verfassungsschutz Festschrift zum 60. Jubiläum des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Herausgegeben in Stuttgart im Dezember 2012

4 Herausgeber: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Taubenheimstraße 85 A Stuttgart Redaktionsleiter: Georg Spielberg Redaktionsschluss: 31. Juli 2012 Umschlaggestaltung: Maren Schnizer Gesamtherstellung: Gebr. Knöller GmbH & Co KG, Stuttgart Für den Inhalt der Beiträge sind die Autorinnen und Autoren verantwortlich. Die Beiträge sind keine amtliche Veröffentlichung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck oder Vervielfältigung von Text und Bildern sowie Verbreitung über elektronische Medien, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Herausgebers. PrintedinGermany ISBN: Auflage: 1.500

5 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort Innenminister Reinhold Gall, MdL Einführung Präsidentin Beate Bube VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG: ENTSTEHUNG, ENTWICKLUNG, RAHMENBEDINGUNGEN 60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Frank Dittrich, Herbert Landolin Müller, Svenja Schneider, Harald Woll 60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Gedanken zur parlamentarischen Kontrolle einer modernen Sicherheitsbehörde Ständiger Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg Zur Bedeutung des Datenschutzrechts für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes am Beispiel des Landesamts Baden-Württemberg Michael Zügel ÖFFENTLICHKEITS- UND PRÄVENTIONSARBEIT Spagat zwischen»geheim«und»transparent«: Öffentlichkeitsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz Georg Spielberg»Nobody does it better?«verfassungsschutz und Öffentlichkeit..111 Holger Schmidt Verfassungsschutz und Öffentlichkeit Zur Rolle des Nachrichtendienstes in der deutschen Demokratie Winfriede Schreiber

6 6 INHALTSVERZEICHNIS RECHTSEXTREMISMUS Antisemitismus im Rechtsextremismus Externe und interne Funktionen, formale und ideologische Varianten Armin Pfahl-Traughber Der neonazistische Kult um Horst Wessel am Beispiel Baden-Württemberg Walter Jung LINKSEXTREMISMUS Kurze Geschichte des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland Klaus Schroeder Jugendarbeit von Linksextremisten Bettina Blank INTERNATIONALER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS»Ihr seid unsere Zukunft!«Muslimische Jugendszenen in Deutschland Claudia Dantschke Die Takfir-Bewegung im deutschsprachigen Raum: Radikale Ideologie einer elitären salafistischen Subströmung Michael Reinhard»Ausländerextremismus«im Wandel? Sercan Bayrak, Ilker Vidinlioğlu SCIENTOLOGY-ORGANISATION Wohin steuert Scientology? Tobias Faller

7 INHALTSVERZEICHNIS 7 GEHEIMSCHUTZ Nach den Anschlägen vom 11. September 2001: Personenüberprüfungen im Dienst des Sabotageschutzes Stefan Schnöckel AKTUELLE FRAGESTELLUNGEN Zusammenarbeit des Generalbundesanwalts mit dem Verfassungsschutz bei der Terrorismusbekämpfung Rainer Griesbaum Der»Nationalsozialistische Untergrund«Singuläres Phänomen im deutschen Rechtsterrorismus? Christian Menhorn Besuch in einer salafistischen Moschee Albrecht Metzger Deradikalisierung und Ausstieg aus dem islamistischen Extremismus eine Illusion? Benno Köpfer»Wie viel Islam verträgt das Land?«Warum die Islamfeindschaft ein gesellschaftliches Problem ist und nicht der Islam Jochen Müller ANHANG Autorenverzeichnis Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz LVSG) vom 5. Dezember

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9 9 Vorwort INNENMINISTER REINHOLD GALL, MdL Im Dezember 1952 wurden die drei bereits vor der Gründung des Landes Baden-Württemberg bestehenden Verfassungsschutzämter in Tübingen, Freiburg und Stuttgart zum Landesamt für Verfassungsschutz Baden- Württemberg mit Sitz in Stuttgart zusammengeschlossen. Deutschland hat aus den schmerzvollen Erfahrungen seiner Geschichte gelernt. Der Weimarer Republik wurde die Wehrlosigkeit gegenüber ihren Feinden zum Verhängnis. Nach dem Ende der NS-Diktatur sollte den Gegnern der Demokratie keine Chance gegeben werden, die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes abzuschaffen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes entschieden sich daher für eine wehrhafte Demokratie. Grundvoraussetzung für die Abwehr der von den Feinden der Demokratie ausgehenden Gefahren ist eine umfassende Information über derartige Bestrebungen und Entwicklungen. Zu diesem Zweck wurden beim Bund und den 16 Ländern die Verfassungsschutzbehörden eingerichtet. Der Verfassungsschutz versteht sich als»frühwarnsystem«der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Dabei hat sich das Aufgabenspektrum des Landesamts für Verfassungsschutz im Laufe der Zeit kontinuierlich vergrößert. Heute gehören dazu beispielsweise auch die Beobachtung der Scientology-Organisation und die Bekämpfung der Wirtschaftsspionage. In der Anfangsphase des Amtes ging es vor allem darum,»staatsfeindliche Bestrebungen«, die sowohl von nazistischer als auch von kommunistischer Seite ausgingen, zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Die Arbeit war daneben vom»kalten Krieg«geprägt. Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch kommunistische Staaten machte die Aufklärung und die Abwehr entsprechender Spionageaktivitäten zu einem Schwerpunkt der Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Die 1970er Jahre waren geprägt durch den Linksterrorismus, vor allem die Herausforderung des Staates und der Gesellschaft durch die»rote Armee Fraktion«(RAF). Nicht zuletzt durch die Stammheimer Prozesse war Baden-Württemberg in besonderer Weise von diesen Ereignissen betroffen. Seit Anfang der 1980er Jahre nahm die Bedeutung des Rechtsextremis-

10 10 VORWORT mus und des Ausländerextremismus stetig zu. Seit rund zehn Jahren stellt der islamistische Extremismus und Terrorismus die größte Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verändert. Eine Spur dieser Anschläge führte auch nach Deutschland. Etliche Terroristen hatten lange unerkannt in Hamburg gelebt. Trotz des beachtlichen weltweiten Fahndungsdrucks hat sich der islamistische Terrorismus bislang als äußerst zählebig und sehr wandlungsfähig erwiesen. Das Anschlagsrisiko ist unverändert hoch. Wir müssen weiterhin mit konspirativ vorbereiteten Anschlägen durch jihadistische Gruppen oder Einzeltäter in Deutschland rechnen. Die Herausforderungen, die sich dem Landesamt für Verfassungsschutz in der Zukunft stellen werden, sind keinesfalls geringer, wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Die Mordserie des sogenannten»nationalsozialistischen Untergrunds«hat bundesweit für Bestürzung gesorgt. Eine derartige terroristische Vorgehensweise hatte sich im Bereich des Rechtsextremismus bis dato nicht gezeigt. Gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden werden wir uns dieser Bedrohung entschlossen entgegenstellen. Zum dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur notwendig. Sie muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit ist eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Sie wird durch weitere Aktivitäten im Bereich der Präventionsarbeit ergänzt, die zu Recht eine zunehmende Bedeutung erlangt hat. Entgegen vieler Fehlvorstellungen über die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erlangt das Landesamt für Verfassungsschutz einen Großteil seiner Informationen aus sogenannten offenen Quellen. Daneben dürfen Informationen auch verdeckt beschafft und die dafür im Landesverfassungsschutzgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel, zum Beispiel Observationen oder Vertrauensleute, eingesetzt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt deshalb einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Hier haben innerbehördliche Maßnahmen, zum Beispiel Kontrollen durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Amtes, eine zentrale Funktion. Die Dienst- und Fachaufsicht durch das Innenministerium sowie die externen Kontrollen der parlamentarischen Kontrollgremien, aber auch des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder des Rechnungshofs, stellen sicher, dass der gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird. Die vorliegende Festschrift mit Beiträgen unterschiedlicher Autoren

11 REINHOLD GALL gibt einen Einblick in das vielfältige Aufgabengebiet des Landesamts für Verfassungsschutz und seine Entwicklung in den letzten 60 Jahren. Sie beschäftigt sich auch mit den aktuellen Herausforderungen und aktuellen Entwicklungen der Sicherheitspolitik. Ich gratuliere dem Landesamt 11 für Verfassungsschutz zu seinem 60. Jubiläum. Den aktiven und den früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz danke ich für ihren Einsatz für unsere freiheitliche demokratische Verfassung.

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13 13 Einführung PRÄSIDENTIN BEATE BUBE Jubiläen bieten regelmäßig einen Anlass, einen Blick zurück, aber auch in die Zukunft zu werfen. Wir haben uns im Landesamt für Verfassungsschutz früh die Frage gestellt, in welcher Form wir das 60-jährige Bestehen unseres Amtes, das in das Jahr des 60. Jubiläums des Landes Baden- Württemberg fällt, begehen wollen. Im Frühjahr 2011 fiel die Entscheidung für die Herausgabe einer Festschrift. Welche Gründe sprechen für eine Festschrift? Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des Landesverfassungsschutzgesetzes ist breit und vielfältig in jeder Hinsicht. Dies gilt für die verschiedenen Erscheinungsformen verfassungsfeindlicher und sicherheitsgefährdender Bestrebungen, hinsichtlich der Wege und Mittel der Informationsgewinnung sowie bezüglich der Adressaten der gewonnenen Informationen. Die Breite der Aufgabenwahrnehmung soll zum Ausdruck kommen und aktuelle Themen und Fragestellungen sollen aufgegriffen werden. Auch wollen wir einen kursorischen Rückblick auf die Geschichte des Amtes, die Veränderung seiner Aufgaben und seiner gesetzlichen Grundlagen geben. Eine Verfassungsschutzbehörde, die mit einer Vielzahl anderer Stellen zusammenarbeitet, muss natürlich auch den Stimmen von außen Raum geben. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, insgesamt 14 Autorinnen und Autoren aus den Bereichen Politik, Justiz, Wissenschaft und Medien für einen Beitrag zu gewinnen. Ganz bewusst sollen auch Spannungsfelder wie das Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und Presse oder bisweilen gegenläufige Zielsetzungen, wie Strafverfolgung und weitere Informationsgewinnung, nicht ausgespart, sondern gezielt aufgegriffen werden. Der Diskurs des Verfassungsschutzes mit anderen gesellschaftlichen Akteuren ist unerlässlich für einen Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft. Mein Dank gilt deshalb in besonderer Weise allen Autorinnen und Autoren, die nicht dem Amt angehören und einen Beitrag zu dieser Festschrift geleistet haben. Aber selbstverständlich soll auch die breite Expertise aus unserem Haus zum Ausdruck kommen. Wir verfügen über eine stattliche Zahl hochqualifizierter Fachleute, die ihre teils über mehrere Jahrzehnte gewonnene Erfahrung in diese Festschrift eingebracht haben. Auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Entstehung dieser Festschrift mitgewirkt haben, danke ich sehr. Hätten wir den Mut gehabt, eine Festschrift herauszugeben, wenn wir im Frühjahr letzten Jahres schon gewusst

14 14 EINFÜHRUNG hätten, in welche schwere Krise der Verfassungsschutz im November 2011 geraten würde? Möglicherweise nicht. Im Amt herrscht seitherallesandere als Festtagsstimmung. Da ist Entsetzen über die menschenverachtenden Verbrechen des sogenannten»nationalsozialistischen Untergrunds«, die nicht verhindert und nur durch Zufall aufgeklärt wurden. Da ist die Mitwirkung bei der Suche nach den Ursachen für das nicht rechtzeitige Erkennen des Terrortrios und seines Unterstützerumfelds. Die Umsetzung erster Reformschritte wie die Einrichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts und die Rechtsextremismusdatei erfordern organisatorische und personelle Veränderungen, die noch lange nicht abgeschlossen sind. Und da ist auch Frustration über eine öffentliche Wahrnehmung und Darstellung des Verfassungsschutzes, die teilweise jede Sachlichkeit vermissen lässt und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei allem Verständnis für berechtigte Kritik das Gefühl auslöst, pauschal für Fehler und Versäumnisse Anderer in nicht gerechtfertigter Weise mitverantwortlich gemacht zu werden. Keine guten Voraussetzungen für ein festliches Jubiläum. Gut, dass die Frage theoretisch bleibt und das Entstehen der Festschrift im November 2011 bereits in vollem Gang war. Denn gerade jetzt ist es so dringend wie vielleicht kaum zuvor in den vergangenen 60 Jahren notwendig, darzustellen, was Verfassungsschutz in der Vergangenheit geleistet hat und welche Aufgabe er auch in Zukunft noch haben wird. Warum ist die Arbeit des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem der Demokratie weiterhin sinnvoll und notwendig? Nicht zum ersten Mal, aber diesmal besonders nachdrücklich wird der Verfassungsschutz insgesamt infrage gestellt. Die Meinung»bestenfalls überflüssig, wenn nicht sogar schädlich«wird nicht nur von Medienvertretern,sondernauchinTeilender Politik vertreten. Um politisch motivierte Kriminalität kümmert sich doch der polizeiliche Staatsschutz, und sofern es nicht um die Verhinderung oder Verfolgung von Gewaltanwendung oder mindestens um Straftaten geht, liegt doch gar keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, denken manche. Um welche Gefährdungen geht es eigentlich? Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern definiert. In 3 Abs.1 des baden-württembergischen Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) heißt es:»das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, diese Gefahren abzuwenden.«

15 BEATE BUBE Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte hat sich der Gesetzgeber sehr bewusst für eine wehrhafte Demokratie und in Anlehnung an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Verboten der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1 und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 2 für die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Schutzgut entschieden. Diese sind in 4 Abs.2 LVSG im Einzelnen genannt. Damit ist der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes nicht deckungsgleich mit der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung, auch wenn es vielfach Überschneidungen gibt. Der Auftrag der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung ist in Deutschland über eine strafrechtliche Relevanz hinaus auch auf sogenannte»legalistische«extremistische Bestrebungen gerichtet, die die zentralen Grundwerte unserer Verfassung durch eine andere Gesellschaftsordnung ersetzen wollen. Soweit es um Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht, die von politisch motivierter Kriminalität ausgehen, setzt der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes weit im Vorfeld eines strafrechtlichen Anfangsverdachts an und ist auf das Verständnis der hinter politisch motivierten Straftaten stehenden Gruppierungen und Strukturen gerichtet. 15 Ich erinnere mich an Gespräche mit Kollegen ausländischer Nachrichtendienste, in denen es um die Unterschiede zwischen den gesetzlichen Aufgaben unserer Behörden ging. Sinngemäß fiel da einmal der Satz:»Wenn die Demokratie auf demokratischem Weg abgeschafft würde, dann müsste eine solche demokratisch getroffene Entscheidung hingenommen werden.«die nachrichtendienstliche Beobachtung konzentriert sich deshalb in manchen anderen europäischen Staaten auf gewaltbereiten Extremismus, internationalen Terrorismus und Spionageabwehr. Eine solche Aussage würde in Deutschland aufgrund der entsetzlichen Folgen der legalen Machtübernahme der Nationalsozialisten wohl kaum breite Zustimmung finden. Natürlich sind nach über 60 Jahren die Grundwerte unserer Gesellschaft fest in ihr verankert. Es besteht aber nach wie vor ein breites Interesse der Öffentlichkeit an verfassungsfeindlichen Organisationen, Bewegungen und deren Aktivitäten, auch wenn diese nicht mit der Begehung von Straftaten einhergehen. Es wird bei weitem nicht nur nach der polizeilichen Statistik der politisch motivierten Kriminalität gefragt, sondern selbstverständlich will sich unsere Gesellschaft ein umfassendes Bild von extremistischen Strukturen, Parteien und Gruppierungen machen. Man will wissen, wie viele Extremis- 1 BverfG, Urteil vom 23. Oktober BvB1/51, NJW 1952, BverfG, Urteil vom 17. August BvB 2/51, NJW 1956, 1393.

16 16 EINFÜHRUNG ten der jeweiligen Szene angehören, wie ihre ideologische Ausrichtung ist, wie ihre Aktivitäten und Propagandastrategien aussehen, wie sie sich entwickelt haben und welche Gefahren künftig von ihnen ausgehen werden. Diese Antworten kann nur der Verfassungsschutz geben. Nur mit einem solchen Gesamtbild können wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Auch sind die Grenzen zwischen gewaltfreiem und gewaltbezogenem Extremismus fließend. Radikalisierungsprozesse Einzelner bis hinein in terroristische Strukturen nehmen ihren Anfang häufig in extremistisch ausgerichteten Gruppierungen, deren Aktivitäten aber nicht unbedingt Strafgesetze verletzen müssen. Gerade zur Bewertung und Einordnung politisch motivierter Kriminalität bedarf es einer langfristig angelegten Beobachtung der jeweiligen Szenen, um deren Gefährlichkeit zutreffend einschätzen und Entwicklungen vorhersehen zu können. Dies gilt im internationalen Extremismus und Terrorismus wie auch im Rechts- und Linksextremismus. Auf diese Kernkompetenz des Verfassungsschutzes darf nicht verzichtet werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahrzehnten viele dieser Antworten gegeben. Es hat sich immer wieder auf Veränderungen und Neuausrichtungen extremistischer Phänomene und Spionageaktivitäten eingestellt und Politik und Gesellschaft Analysen über Gefährdungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zur Verfügung gestellt. Wie soll die Arbeit des Verfassungsschutzes in Zukunft aussehen? Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird auch in Zukunft gebraucht werden. Die Aufgabenstellung hat sich nicht etwa erledigt. Die in 3 LVSG bestimmten Gefahren bestehen weiterhin. Sie können an dieser Stelle nur unvollständig angerissen werden. Besondere Herausforderungen werden weiterhin in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus liegen. Deutschland steht bereits seit vielen Jahren im Fadenkreuz islamistischterroristischer Gruppierungen und von der Ideologie des heiligen Kriegs inspirierter Einzeltäter. Die gravierenden Umwälzungen im Nahen Osten und in mehreren afrikanischen Staaten werden nicht ohne Auswirkungen auf hier lebende Anhänger extremistisch-terroristischer Bewegungen bleiben. Ohne einen fundierten Blick auf internationale»brandherde«können Sicherheitsgefährdungen für deutsche Interessen nicht rechtzeitig erkannt werden. Im Internetzeitalter gibt es keine schützenden Entfernungen mehr. IdeologienundEmotionenwerdeninrasender Geschwindigkeit rund um den Globus getragen und können sich jederzeit auch in Deutschland entladen. Undimmerwirdesauchdarumge-

17 BEATE BUBE hen, Unterstützerstrukturen ausländischer terroristischer Vereinigungen auch vermeintlich legal operierender Organisationen aufzudecken. Der Rechtsextremismus und -terrorismus ist Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes seit seinem Bestehen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Denkmuster wird eine Schwerpunktaufgabe bleiben. Vor dem Hintergrund der Lehren, die aus der Aufarbeitung des»fallkomplexes NSU«zu ziehen sind, wird hier eine besondere Verantwortung des Verfassungsschutzes liegen. Die Informationsgewinnung wird zu intensivieren sein, Erkenntnisse müssen in Gefahrenanalysen und -prognosen zusammengeführt werden, um gewaltorientierte Gruppierungen bis hin zu terroristischen Strukturen frühzeitig zu erkennen. Eine tiefe Ablehnung unseres Staatswesens, seiner Organe, Institutionen und Vertreter ist das verbindende Element extremistischer Ideologien egal ob islamistisch, rechts- oder linksextremistisch ausgerichtet. Eine besondere Gefahr liegt darin, wenn sich junge Menschen, sei es aus empfundener Perspektivlosigkeit, jugendlicher Sinnsuche oder dem Bedürfnis nach Anerkennung und Gemeinschaft, in einen Hass auf diesen Staat und seine Werteordnung hineinsteigern. Das ist nicht nur dann eine Gefahr,wennsichsolcherHassz.B.in gewalttätigen Ausschreitungen militanter Autonomer Bahn bricht oder einzelne radikalisierte oft noch jugendliche Täter in den Terrorismus 17 abgleiten. Das Problem fängt schon viel früher an, wenn junge Menschen ihr Vertrauen in unsere freie, demokratische Gesellschaft verlieren und ihr Heil in verlockend einfachen Antworten und schlichten Gut-Böse- Schemata suchen. Anders als von manchen nach dem Ende des Kalten Kriegs erwartet, ist auch die Spionageabwehr nicht arbeitslos geworden. Verlagert haben sich teilweise die»täterländer«und die Spionageziele, die heute vorrangig auf für Wirtschaft und Forschung relevantes Wissen ausgerichtet sind. Die größte Herausforderung liegt dabei in den Spionagemethoden des digitalen Zeitalters. Dabei ist der sogenannte»cyberwar«nicht nur probates Mittel zur Ausspähung von Computernetzen durch fremde Geheimdienste, sondern kann auch gezielt von terroristischen Gruppierungen zur Verursachung größter Schäden eingesetzt werden. In welchem rechtlichen Rahmen sich die Arbeit des Verfassungsschutzes in Zukunft bewegen wird und welche Ressourcen ihm hierfür zur Verfügung stehen werden, bestimmen der demokratisch legitimierte Gesetzgeber und die politisch verantwortlichen Stellen. Die Reformdebatte ist in vollem Gang und erstreckt sich von Rufen nach Auflösung über Zentralisierung bis hin zu einzelnen konkreten Vorschlägen, z. B. zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutz und von Verfassungsschutz und Polizei. Wie die Sicherheitsarchitektur der Zukunft

18 18 EINFÜHRUNG aussehen wird, ist noch offen. Jedenfalls wird es ein schlichtes»weiter so«nicht geben können. Veränderungen und Reformen gab es auch in der Vergangenheit vielfach. Beispielhaft seien hier nur die Verlagerungen der Aufgabenschwerpunkte nachdem Fall dermauerundnachden Terroranschlägen des 11. September 2001 genannt. Aber gerade was die bereits angesprochenen Themen, Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund und zwischen Verfassungsschutz und Polizei, angeht, fand in den letzten Jahren ein intensiver und erfolgreicher Optimierungsprozess statt. Ungeachtet der Ergebnisse der Reformdiskussion muss der Ausgangspunkt für eine kritische Prüfung der bisherigen Aufgabenwahrnehmung der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes sein, dessen Fortbestand hier unterstellt wird.» Gefahren frühzeitig erkennen «Die Gefahrenanalysen des Verfassungsschutzes als»frühwarnsystem«müssen aussagekräftig sein und den»zuständigen Stellen«so früh wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Dafür braucht der Verfassungsschutz nicht nur das hierfür entsprechend qualifizierte Personal. Zur Analysekompetenz des Verfassungsschutzes gehört auch der enge Austausch mit den kooperierenden Sicherheitsbehörden und darüber hinaus mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Gefahren können nur gemeinsam erkannt und unter Zusammenführung aller relevanten Informationsbausteine analysiert werden. Das fängt innerhalb der Verfassungsschutzbehörde bei der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Abteilungen und Referaten an, die nur mit einem reibungslosen Informationsfluss funktioniert. Der intensive und kontinuierliche Austausch im Verfassungsschutzverbund und mit Polizei und Strafverfolgung gehört für uns bereits zum Standard bei der Erstellung von Gefahrenanalysen und in der konkreten Fallbearbeitung. Die Zusammenarbeit muss weiter intensiviert und durch die Festlegung konkreter Formen und Methoden der Zusammenarbeit institutionalisiert und standardisiert werden. Die Einrichtung von gemeinsamen Abwehrzentren auf Bundesebene und Informations- und Analysestellen auf Landesebene ist ein richtiger Schritt, der fortlaufend weiterzuentwickeln sein wird. Das Schaffen der Instrumentarien zur Zusammenarbeit allein reicht jedoch nicht aus. Der Geist des Miteinanders wird noch stärker als bisher Leitlinie der alltäglichen Arbeit sein müssen. Gefahren können nur frühzeitig erkannt werden, wenn die gesetzlichen Befugnisse dafür zur Verfügung stehen. Hierzu gehört neben den Maßnahmen nach dem G 10-Gesetz der

19 BEATE BUBE Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz von V-Leuten. Das vom Verfassungsschutz zur Verfügung zu stellende Gesamtbild lebt von dem Zusammenführen der aus offener und verdeckter Beobachtung gewonnenen Informationen. Ohne die in der Öffentlichkeit vehement kritisierten V-Leute können konspirativ agierende Szenen und eine sogenannte»hidden agenda«von sich nach außen demokratisch präsentierenden Organisationen nicht erkannt werden. Freilich ist der V-Leute-Einsatz nicht ohne Inkaufnahme von Risiken möglich, die sich beispielsweise aus einer Enttarnung oder auch aus mangelnder Kontrolle und Steuerung ergeben können. Dem wird durch ein sorgfältig abwägendes Risikomanagement zu begegnen sein.» den zuständigen Stellen ermöglichen, diese Gefahren abzuwenden«adressaten der Gefahrenanalysen des Verfassungsschutzes sind Regierung, Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Medien und die Öffentlichkeit, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger. Die Zeiten in denen es hieß, der Verfassungsschutz arbeite für seine Stahlschränke, sind seit langem vorbei. Gleichwohl werden wir in Zukunft den Weg der Öffnung und Transparenz konsequent weitergehen und verstärken müssen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass Sinn 19 und Zweck der Informationsgewinnung allein der ist, die Informationen den»zuständigen Stellen«zur Verfügung zu stellen, damit diese die erforderlichen Maßnahmen zum Abwenden der Gefahren ergreifen können. Die Informationsübermittlung geschieht in vielfältigen Formen und richtet sich hinsichtlich Inhalt und Geheimhaltungsgrad nach dem»bedarfsträger«. Die Aufklärung extremistischer und terroristischer Strukturen erfolgt in Form von Lagebildern und Gefahrenanalysen. Im Rahmen der verschiedenen Formen der Öffentlichkeitsarbeit fließen die gewonnenen Informationen in Vorträge, Publikationen oder Pressearbeit ein. In Ermittlungs- und Strafverfahren oder Personenüberprüfungsverfahren nach 3 Abs.3 LVSG werden personenbezogene Erkenntnisse eingebracht. Die Reichweite des Geheim- und Quellenschutzes ohne den nachrichtendienstliche Arbeit nicht möglich ist muss dabei im Einzelfall im Lichte des gesetzlichen Auftrags bestimmt werden. Eine besondere Herausforderung wird es sein, den Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit wieder als das erscheinen zu lassen, was er vielfach schon ist und in Zukunft noch stärker sein muss: ein Dienstleister der Gesellschaft, der über demokratiefeindliche Bestrebungen aufklärt und informiert, der sich als Berater und Kooperationspartner in Sachen Demokratie versteht, der sich bei Präventionsprojekten als konzeptioneller Begleiter und Ansprechpartner

20 20 EINFÜHRUNG einbringt und in der Gesellschaft breit vernetzt und präsent ist. Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck hat diese Herausforderung bei seinem Festvortrag,den er in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins»Gegen Vergessen für Demokratie e. V.«anlässlich des Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Bundesamts für Verfassungsschutz am 6. Dezember 2010 in Berlin gehalten hat, treffend wie folgt beschrieben:» Ich hatte bereits angemahnt, dass die Mitarbeiter und Chefs von Nachrichtendiensten einen sehr engen Kontakt zum Geist der Zeit brauchen. Ich meine nicht, dass sie ein Opfer des Zeitgeistes werden sollten, sondern dass sie die Debatten der Zeit und die Entwicklungen im Land zur Kenntnis nehmen müssen, um so die neuen Bedrohungen richtig und angemessen einschätzen zu können. Dazu gehört eben auch, dass sie sich in der jeweils neuen Situation wieder klarmachen müssen, wie eigentlich die Grundausstattung dieser Gesellschaft ist, die sie verteidigen. Es ist für mich unglaublich wichtig, dass sie sich mit ihrem besonderen Auftrag des Schutzes der Verfassung in Beziehung setzen zu denen, die die Werbung für die Freiheit und die Freude am Rechtsstaat und das Erlernen der Demokratie zu ihren Aufgaben zählen «. Die im Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind den Aufgaben des Verfassungsschutzes der Zukunft gewachsen und werden die anstehenden Herausforderungen annehmen und umsetzen!

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23 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG: ENTSTEHUNG, ENTWICKLUNG, RAHMENBEDINGUNGEN 60 VERFASSUNGSSCHUTZ

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25 25 60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz FRANK DITTRICH, HERBERT LANDOLIN MÜLLER, SVENJA SCHNEIDER, HARALD WOLL 1. Überblick über die Historie des Landesamts für Verfassungsschutz Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der es möglich war, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei die Demokratie mit ihren eigenen Waffen schlug, wurde nach der Kapitulation Deutschlands und der Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten am 8. Mai 1945 klar, dass die noch junge Demokratie parlamentarisch kontrollierte, staatliche Institutionen brauchen würde, um sich vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu schützen. Diese Notwendigkeit war auch den alliierten Siegermächten bewusst, die nach und nach den Bundesorganen Hoheitsrechte übertrugen. Mit dem»schreiben der Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat über die Polizei-Befugnisse der Bundesregierung«vom 14. April 1949 (sogenannter Alliierter Polizeibrief) räumten Lucius D. Clay, Brian H. Robertson und Pierre Koenig der Bundesregierung das Recht ein,»eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten.diese Stelle soll[te] keine Polizeibefugnisse haben.«1 Auf dieser Grundlage wurde dem Bund im Grundgesetz (GG) vom 23. Mai 1949 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für»die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in [ ] Angelegenheiten des Verfassungsschutzes«eingeräumt. Die Bundesregierung wurde weiterhin ermächtigt, eine Zentralstelle»zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes«einzurichten. Bereits vor dem Grundgesetz trat im Dezember 1946 die Verfassung für Württemberg-Baden in Kraft. Im Mai 1947 folgten die Verfassungen des Landes Baden sowie des Landes Württemberg-Hohenzollern. Anfang 1950 ermächtigte der Landeskommissar für Württemberg-Baden der Alliierten Hohen Kommission 2 die Landesregierung von Württemberg- Baden unter bestimmten Voraussetzungen»eine kleine Dienststelle zur Beschaffung von Informationen über subversive Tätigkeit einzurichten und zu halten.«3 Nach längeren Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Hohen Kommission wurde am 23. Oktober 1950 entschieden, ein»landesamt für Verfassungsschutz«auf Basis eines Ausführungsgesetzes zum Gesetz über 1 Schreiben der Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat über die Polizei-Befugnisse der Bundesregierung vom 14. April Nachfolgeorganisation des Alliierten Kontrollrats nach Ausscheiden der Sowjetunion. 3 Schreiben des Landkommissars für Württemberg-Baden der Hohen Kommission vom 2. Februar 1950.

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