Hausmitteilung 22. September 2008 Betr.: AUB, Syrien, Doig, SPIEGEL-Buch

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2 DAS DEUTSCHE NACHRICHTEN-MAGAZIN Hausmitteilung 22. September 2008 Betr.: AUB, Syrien, Doig, SPIEGEL-Buch Wes Brot ich ess, des Lied ich sing eine althergebrachte Redensart hatten sich Obere der Siemens AG zu eigen gemacht, als sie Anfang der neunziger Jahre versuchten, Betriebsräte von eigenen Gnaden zu etablieren. Mit vermutlich rund 50 Millionen Euro förderte das Unternehmen den geheimen Aufbau der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB); die Marionetten-Gewerkschaft sollte zur Gegenspielerin der mächtigen IG Metall werden. Der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky, 59, steht nun vor Gericht, weil er ziemlich viel Siemens-Geld für private Zwecke abgezweigt haben soll. Als die SPIEGEL-Redakteure Jürgen Dahlkamp, 43, Gunther Latsch, 48, und Jörg Schmitt, 41, recherchierten, was Schelsky angetrieben haben mag, fanden sie manches Indiz für einen schleichenden Realitätsverlust (Latsch). Im vorpommerschen Greifswald etwa, wo der Sohn des Soziologen Helmut Schelsky den Greifswalder Sportverein 04 sponserte, wollte er obendrein ein Feinschmeckerrestaurant der Spitzenklasse eröffnen in einem Plattenbau am Sportplatz. Wochenlang sichteten Dahlkamp, Latsch und Schmitt mit ihren Kollegen Dinah Deckstein, 53, und Janko Tietz, 35, Akten und sprachen mit Insidern über den Fall. Am Ende zeigte sich, dass nicht nur Siemens Schelskys Fähigkeit zu verdeckten Operationen nutzte. Auch zahlreiche andere Firmen hatten keine Skrupel, mit Schelsky darüber nachzudenken, wie man bei einer Betriebsratswahl willfährige Mitarbeiter durchdrücken kann, sagt Schmitt (Seite 96). Für die USA ist Syrien noch immer ein Schurkenstaat, doch europäische Staaten und selbst der frühere Erzfeind Israel bemühen sich um Kontakte zu Damaskus. Aber wie wird Syriens geheimnisvoller Präsident Baschar al- Assad, 43, seine Schlüsselrolle im Nahen Osten nutzen? Erich Follath, 59, Diplomatischer Korrespondent des SPIEGEL, sprach mit Regimekritikern und mit Assad-Vertrauten wie Seiner Follath, Hassun Eminenz Ahmed Badr al-din Hassun, 59, dem sunnitischen Großmufti des Landes. Der zeigte sich, so der SPIEGEL-Mann, erstaunlich optimistisch, dass ein Frieden mit Israel in Reichweite ist. Assad selbst werde, fürchtet Follath, einen hohen Preis dafür verlangen, Teheran womöglich vom Bau der Atombombe abzuhalten (Seite 114). Palmen und Papayas umgeben ihn in seinem Dschungelidyll dem Kult um seine Person und seine Bilder hat sich der britische Maler Peter Doig, 49, entzogen, als er 2002 auf die Karibikinsel Trinidad umsiedelte. SPIEGEL-Redakteurin Ulrike Knöfel, 39, begleitete den Künstler, für dessen Arbeiten auf Auktionen Millionen gezahlt werden, dort ein paar Tage lang. Als weltferner Aussteiger, vertraute er Knöfel an, wolle er nicht gelten, das Leben in der Londoner Kunstszene vermisse ich allerdings auch nicht (Seite 150). Knöfel, Doig Ein Vierteljahrhundert, von 1972 bis 1997, hat Tiziano Terzani für den SPIEGEL aus Asien berichtet. Als Korrespondent war er unter anderem in China, Vietnam, Kambodscha, Nepal und Indien unterwegs, er brachte den Lesern die Politik, die Kultur und auch die Spiritualität dieser Länder nahe. Terzani starb 2004, bei der DVA ist jetzt das SPIEGEL-Buch Asien, mein Leben mit seinen besten Reportagen erschienen. Es kostet 19,95 Euro. DER SPIEGEL ALEX SMAILES / ABOVE STUDIO Im Internet: der spiegel 39/2008 5

3 In diesem Heft Titel Geld oder Liebe die wahren Unterschiede zwischen den Geschlechtern SPIEGEL-Gespräch mit der Entwicklungspsychologin Susan Pinker über die Irrtümer der Frauenbewegung und den weiblichen Weg zum Glück Deutschland Panorama: CDU-Abgeordneter in Siemens- Skandal verwickelt / Airbus droht mit Abbruch der A400M-Entwicklung / Festgenommener deutscher Islamist plante Märtyrertod Union: Wie geht es nach der Bayern-Wahl weiter? Liberale: Die Doppelstrategie des Guido Westerwelle Hessen: Die Linke wirft ihre kommunistische Vergangenheit ab Außenpolitik: Die US-Regierung bekämpft die Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland Demokratie: Wie die Freien Wähler das deutsche Parteiensystem von unten aufmischen Abfall: Das Millionengeschäft mit illegalen Müllkippen Grüne: Der Pakt der Jüngeren gegen die Parteispitze Wissenschaft: Wie Bischöfe und Muslimfunktionäre an Universitäten mitbestimmen Zeitgeschichte: Die Historikerin Ute Frevert über die Wilhelm-II.-Biografie von John Röhl Verfassungsschutz: Nachrichtendienste raten von Verbotsverfahren gegen Scientology ab 46 Gesellschaft Szene: Bodybuilding für Frauen in Afghanistan / Interview mit Autor Wolfgang Prosinger über die Begleitung eines Sterbenden Eine Meldung und ihre Geschichte warum ein Rettungshubschrauber, der im Halteverbot landet, angezeigt wurde Sozialdemokraten: Das Personal von morgen offenbart, dass Politiker kein Beruf mehr für die Eliten ist Ortstermin: Wie die Stadt Düsseldorf aus einem selbständigen Unternehmer einen Hartz-IV-Empfänger macht Wirtschaft Trends: Piëch bleibt / Sparkassen lassen WestLB hängen / Steinbrück plant Milliarden-Entlastung für Steuerzahler Finanzkrise: Kann der Staat die Banken retten? Telekommunikation: Interview mit EU- Kommissarin Viviane Reding über ihren Kampf gegen überhöhte Mobilfunkpreise Konzerne: Wie Siemens die Marionetten- Gewerkschaft AUB steuerte Bahn: Ein Gutachten belegt milliardenschwere Fehlinvestitionen ins Streckennetz Medien Trends: Klatsch-Reporter Michael Graeter über seine Rückkehr in die Münchner Society / Al Gore und die Pressefreiheit Fernsehen: Vorschau/Rückblick Serien: In der bitterbösen US-Comedy Californication dreht sich alles um Sex Journalismus: Immer mehr Reporter müssen ihre Beiträge selbst filmen und schneiden WOLFGANG KUMM / PICTURE-ALLIANCE/ DPA FRANK SCHAUKA / MAZ THOMAS HEINRICH VOIGT Wankende Burg Seite 20 Der CSU um Ministerpräsident Günther Beckstein droht bei der Landtagswahl in Bayern der Verlust der absoluten Mehrheit. Es wankt jedoch nicht nur die letzte Hochburg des politischen Konservativismus: Scheitert die CSU, muss CDU- Chefin Angela Merkel eine Debatte über die Frage fürchten, ob sie die Union weiter ohne konservative Werte und zentralistisch von Berlin aus führen sollte. Beckstein, Merkel Die Spur des Mülls Seite 32 Seit Jahren darf Müll nicht mehr deponiert werden. Doch das Verbrennen ist teuer, und so landen jährlich Hunderttausende Tonnen auf illegalen Kippen. Fahnder haben die Spur des Mülls aufgenommen und entdecken Kiesgruben voller Abfälle. Bei ihren Ermittlungen sind sie auch auf kriminelle Netzwerke gestoßen nach italienischem Vorbild. Betriebsrat vom Chef Seite 96 Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky wird deutlich: Wohl nicht nur Siemens versuchte mit dessen Gewerkschaft die Mitbestimmung auszuhebeln. Fast 40 Unternehmen hatten dubiose Kontakte zur AUB. Siemens-Zentrale in München Wilhelm II. (um 1905) der spiegel 39/2008 Illegale Deponie Der letzte Kaiser Seite 42 Ein herrschsüchtiger Egomane mit skurrilen Marotten war Wilhelm II., ein außenpolitischer Macher, der im Alleingang das Deutsche Reich in die Katastrophe des Ersten Weltkriegs stürzte. So sieht ihn der britische Historiker John Röhl, der jetzt den dritten Band seiner monumentalen Biografie des Hohenzollern vorgelegt hat. Wird er Wilhelm II. gerecht? STEFAN M. PRAGER / IMAGO

4 Börsianer in New York RICHARD DREW / AP Ausland Panorama: Maulkorb für Pekings Medien im Milchpulver-Skandal / Lukaschenko favorisiert Sohn als Nachfolger / Die Flut absonderlicher Fatwas Syrien: Wie Präsident Assad sein Land aus der Isolation heraussteuert Irak: Der deutsche Botschafter Hanns H. Schumacher über die Normalisierung des Alltags in Bagdad und den Kurs von Premier Maliki Österreich: Hat ein Rechter Chancen auf die Kanzlerschaft? Albanien: Europa untersucht den Vorwurf des Organhandels durch die Kosovaren-Miliz UÇK Terrorismus: Bin Ladens Intranet Global Village: In Rom wohnt der beste Koch der Spaghetti alla Carbonara ein Tunesier GUNNAR KNECHTEL / LAIF Finanzmärkte am Abgrund Seite 76 In einer beispiellosen Rettungsaktion versucht die amerikanische Regierung, die Finanzmärkte vor dem Kollaps zu retten. Denn weitere Bankpleiten könnten die ganze Weltwirtschaft mit in den Abgrund reißen. Bedrohtes Wunder Seite 140 Auf ihren Wanderungen legen Gnus, Trauerschnäpper und Grauwale Tausende Kilometer zurück. Doch das spektakuläre Naturwunder wird immer seltener, viele Tiere sind bedroht schuld sind unkontrollierte Jagd und die Zerstörung von Lebensräumen. Wandernde Gnus in Kenia Brüssel attackiert Mobilfunkbetreiber Seite 95 EU-Medienkommissarin Viviane Reding verliert die Geduld mit den Mobilfunkbetreibern: Weil die Konzerne bei SMS und mobilem Internet im Ausland weiter kräftig kassieren, greift sie nun durch: Wir machen Schluss mit der Abzocke. Coelho und wie er die Welt sieht Seite 162 Mit 100 Millionen verkauften Büchern zählt der Brasilianer Paulo Coelho, 61, zu den weltweit erfolgreichsten Romanautoren. Dem Vorwurf der Esoterik hält er im SPIEGEL-Gespräch entgegen: Esoterisch ist für mich die Weltwirtschaft. Coelho NORBERT ROSING/OKAPIA/PICTURE-ALLIANCE/DPA Sport Szene: Tätowierungsrichtlinien bei Real Madrid / Chinesische Kritik an Pekings Sportsystem Surfen: Das Idol Kelly Slater bedroht das Party-Image der Szene Fußball: Der Fall des herzkranken Kölner Profis Ümit Özat Wissenschaft Technik Prisma: Psychotest für Kaufsüchtige / Uni- Zugang für Quereinsteiger soll leichter werden 137 Tiere: Die Wanderung wird für Feldlerchen, Springböcke und Lederschildkröten zur tödlichen Gefahr Medizin: Wurden wissenschaftliche Studien zugunsten eines umstrittenen Krebsmittels manipuliert? Evolutionstheorie: Muslime gegen Darwin in der Türkei sind die Kreationisten auf dem Vormarsch Fotografie: Das Duell von Canon und Nikon geht in die nächste Runde Kultur Szene: Der Bucherfolg des Skandalrappers Bushido / Autor Uwe Tellkamp über Thomas Manns Roman Der Zauberberg Kunst: Der britische Malerstar Peter Doig hat auf Trinidad Zuflucht vor der Gier des Kunstmarkts gefunden Literatur: Der bestürzende apokalyptische Roman des einstigen Popliteraten Christian Kracht Bestseller Pop: Die junge Amerikanerin Kaki King wird als Gitarrengöttin gefeiert Essay: Die heikle Renaissance der Ideenwelt Carl Schmitts Schriftsteller: SPIEGEL-Gespräch mit dem brasilianischen Bestseller-Autor Paulo Coelho über Träume, Erfolg und seinen Roman Brida Nahaufnahme: Ein Hamburger Theater führt das Stück Herr Lehmann vor lauter Namensvettern der Hauptfigur auf Briefe... 8 Impressum, Leserservice Register Personalien Hohlspiegel/Rückspiegel Titelbild: Fotos Jo van den Berg für den SPIEGEL; Astrofoto 7

5 SPIEGEL-Titel 38/2008 Wie in einer griechischen Tragödie Nr. 38/2008, Titel: Schröders Comeback Vorwärts in die Vergangenheit Was können Steinmeier und Müntefering? Die Antwort ist ganz einfach. Sie werden bei kommenden Wahlen die SPD unter 15 Prozent drücken und Die Linke auf über 20 Prozent hinaufkatapultieren. Braunschweig (Nieders.) Dr. Diamantis Keratzopoulos Nun haben wir in der SPD wieder das Agenda-2010-Original mit Müntefering und Steinmeier, und auch für den letzten Anhänger gibt es eigentlich keinen Grund mehr, diese Partei zu wählen. Gute Nacht, Freunde, es wird Zeit für euch zu gehen! Wolfratshausen (Bayern) Dieter Klug Frank-Walter Steinmeier, ein bekennender Christ, konnte es problemlos mit seinem Gewissen vereinbaren, einem unschuldig in Guantanamo einsitzenden Deutschen die rettende Einreise nach Deutschland zu verweigern. Drei weitere Jahre der Folter für Murat Kurnaz! Hat Herr Steinmeier sich jemals öffentlich dafür entschuldigt? Mülheim a. d. Ruhr Dr. Winny Eckhardt Wenn Beck das Berliner Politikverhalten als das eines Wolfsrudels sieht, kann ihm nichts Besseres einfallen: Die Mitglieder eines Wolfsrudels versorgen sich gegenseitig mit allem, was zum Überleben des Rudels erforderlich ist. Beck war selbst Teilnehmer eines Wolfsrudels. Nur: Hat er sich als deren Leitwolf verhalten? Eyendorf (Nieders.) Dietrich Hagel Trotz allem glaubt Kurt Beck, seine Partei dadurch schützen zu müssen, dass er eine Beteiligung der Oberen ausschloss, so wie in einer griechischen Tragödie. Lemgo (Nrdrh.-Westf.) Claus Michahelles Steinmeier wird viele alte SPD-Wähler wieder zurückerobern, zum Schaden der Linkspartei. Besser kann es gar nicht kommen! Velbert (Nrdrh.-Westf.) Cecil Rothlauf Briefe Der Einstieg von Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in leitende Positionen macht mir als langjährigem Mitglied der Partei wieder Mut. Die Agenda 2010 muss weiterleben und auch fortgeführt werden. Selbstverständlich muss die SPD ein soziales Programm tragen, aber staatliche Vollversorgung ist nicht angebracht, angemessene Fürsorge schon. Martin G. Neumann aus Kassel zum Titel Schröders Comeback Vorwärts in die Vergangenheit Vorwärts in die Vergangenheit : Hoffen wir, dass daraus nicht ein Rückwärts in die Zukunft wird. Hargesheim (Rhld.-Pf-) Jutta Breun Männlich, menschlich, Münte. Der Grund für Münteferings Rückzug waren nicht verletzte Eitelkeit oder politisches Kalkül, Pressekonferenz in der SPD-Parteizentrale Grauer, selbstsüchtiger Wahlkampfverein? sondern Eigenschaften und Tugenden, die man mit männlichen Machtpolitikern eigentlich nicht in Verbindung bringt: Mitgefühl, Liebe zum Lebenspartner und das Teilen von Todesangst. Dass er nun in sein angestammtes Metier zurückkehrt und sich durch sinnvolle Aktivität davor schützt, in ein emotionales Loch zu fallen, ist eine zutiefst männliche Form des Umgangs mit Trauer. Klagenfurt (Österreich) Dr. Mario Rausch 8 der spiegel 39/2008 Gelingt der Links-Schwenk à la Ypsilanti, ist das neue Spitzenduo das stärkste Korrektiv für potentielle Wähler der Mitte: Sie verbürgen die reformorientierte, staatstragende Linie der SPD und lassen dennoch Platz für linke Experimente als Schröderianer bleiben sie berechenbar und auf Erfolgskurs. Scheitert der Versuch von Wiesbaden, kann dies als insgeheimer Triumph der Rechten verbucht werden: Nur der bürgerliche Weg eine Koalition mit Union oder die Ampel kann zielführend sein. Stuttgart Dr. Hartmut Velbinger Die SPD in der Gegenwart ist ein grauer, selbstsüchtiger Wahlkampfverein geworden, der mich langsam, aber sicher entsetzt. Der Begriff Freiheit bedeutet für die SPD heute, ihren Vorsitzenden per Mobbing zu ersetzen; und der Begriff Solidarität besteht leider nur noch als Beschreibung eines Zustandes des Verhältnisses ehemaliger Parteigrößen zueinander. Amt Neuhaus (Nieders.) Maik Rücker Der Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück, und sogar Ex- Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe? Man sollte nicht vergessen, dass das Dreigestirn Schröder, Steinmeier und Müntefering bereits die letzte Wahl nicht gewonnen hat. Warum sollte sie denn jetzt gewinnen? Die Voraussetzungen sind sogar noch schlechter, da der Amtsbonus auf der Seite von Frau Merkel ist. Sollte es eine neue Jahrhundertflut geben, dann wird Frau Merkel die Deiche mit Gummistiefeln abgehen. Kiel Felix Hoffmann SPIEGEL ONLINE Forum Der einzig vernünftige Weg kann für die SPD nur sein, sich weiter zur Mitte (nach rechts) zu begeben und zu versuchen, neue Wähler von CDU und FDP zu sich herüberzuziehen und so das konservative Lager zu schwächen. Ideal wäre die Herbeiführung einer Spaltung der CDU, wie es innerhalb der SPD geschehen ist. Der aktuelle Wahlkampf in Bayern und die vorgebliche Sozialdemokratisierung der CSU machen deutlich, dass dies nicht unmöglich ist. Osnabrück Diskutieren Sie auf SPIEGEL ONLINE Titel Wer sind die besseren Chefs Frauen oder Männer? Finanzkrise Wer trägt die Schuld am Banken-Crash? Parteien Sind die Freien Wähler eine Alternative zu den Volksparteien? JOHANNES EISELE / REUTERS Marcus Wiegand SPIEGEL ONLINE Forum

6 CDU-Vorsitzende Merkel, Parteifreunde Niemandem auf die Füße treten Aalglatter Wohlfühlkurs Nr. 37/2008, Union: Wo sind die Konservativen geblieben? JOCHEN LÜBKE / PICTURE-ALLIANCE / DPA Briefe Zersiedelte Landschaften Nr. 37/2008, Reformen: Die unendliche Geschichte der Pendlerpauschale In Tausenden Dörfern ist keinerlei Grundversorgung mehr vorhanden. Dies bedeutet gerade für Familien mit Kindern eine unendliche Fahrerei. Für viele Mütter ist keine Teilzeitarbeit erreichbar. Das Leben auf dem Dorf ist daher oftmals wesentlich teurer als das Leben in der Stadt oder einer größeren zentralen Landgemeinde. Die jungen Leute haben dies erkannt und ziehen scharenweise weg. Die volle Pendlerpauschale kann dem wenigstens etwas entgegenwirken. Lohr am Main (Bayern) Karl Scherer Jeder Selbständige kann seine Fahrten absetzen. Für alle Nichtselbständigen gilt das für die ersten 20 Kilometer nicht. Aber die fahren doch nicht aus Jux und Tollerei! Ludwigsburg (Bad.-Württ.) Dr. Hans-Joachim Hauser Rechtzeitige Abnabelung Nr. 37/2008, Pädagogik: SPIEGEL-Gespräch mit dem Bildungskritiker Bernhard Bueb über das Versagen der deutschen Lehrer Hut ab vor Michael Brand und seinesgleichen, denn das erwarte ich als Wähler: eine ernsthafte Politik die dann ruhig konservativ sein darf, in der aber Handeln und Tun übereinstimmen und Politik gelebt wird. Es ist genug geschauspielert und geschwafelt worden. Darum gehen auch immer weniger Wahlberechtigte zur Wahl. Wenn konservativ sein heißt, dass wieder politische Strukturen erkennbar werden und nicht die Profilierungssucht vieler Politiker, dann ist Deutschlands Politik wieder auf einem besseren Weg. Ottendorf (Schl.-Holst.) Katrin Hafner Solange es in vielen Parteien Strippenzieher gibt, die hinter verschlossenen Türen ihr Klüngeldenken kultivieren und meist im Verborgenen die innerparteiliche Demokratie ihrer Partei ruinieren, wird es keine neuen Mitglieder für Parteien geben. Mit ihrem Postenschacher und den Geheimabsprachen degradieren diese unangenehmen Zeitgenossen Parteien zu einem reinen Klüngelverein unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das hindert viele an der Politik Interessierte, in eine Partei einzutreten. Wernigerode (Sachs.-Anh.) Albert Alten Ihr Artikel bringt es meiner Meinung nach genau auf den Punkt. Nicht nur eine SPD unter Kanzler Gerhard Schröder hat sich weit von ihrer Basis entfernt; das Gleiche gilt auch für die Union unter einer Kanzlerin Merkel. In Zeiten wachsender Politikfrustration sehen es die Christdemokraten scheinbar eher als ihre Aufgabe, neue Wählerschichten außerhalb der eigenen Wertegemeinschaft zu mobilisieren, statt sich durch Betonung ebendieser stärker zum eigenen Profil zu bekennen. Doch gerade dadurch lässt man sich leicht dazu verführen, eine schwammigere und somit auch farblosere Politik zu machen, wie man es derzeit am aalglatten Wohlfühlkurs der CDU beobachten kann: Hauptsache, niemandem auf die Füße treten. Rüsseina (Sachsen) Klaus Geißler Pendeln zum Arbeitsplatz ist weder Beleg für außergewöhnliche Leistung, noch charakterisiert es soziale Bedürftigkeit. Eine staatliche Unterstützung bei den Fahrtkosten entzieht sich somit jeglicher Legitimation, so dass das Geld besser für wichtigere Aufgaben oder allgemeine Steuererleichterungen verwendet werden sollte. Regensburg Dr. Jens Hansen Wie komme ich als Großstadtmensch eigentlich dazu, den Pendlern ihre Idylle im Grünen mitzufinanzieren? Da bauen Leute fernab vom Arbeitsplatz ihre Häuschen, zersiedeln die schönen Landschaften mit gesichtslosen Eigenheimen und kommen jeden Morgen in die Städte gebraust und verschmutzen uns Städtern die Luft. Das Leben auf dem Lande ist in vieler Hinsicht billiger, die Kfz-Steuer ist zum Beispiel niedriger als die in der Stadt, es gab Eigenheimzulagen, und um jedes Kleckernest wird nach Möglichkeit eine Umgehungsstraße gebaut. Hannover Christa Lissey Da der Staat in der Vergangenheit gezielt die Zersiedelung und den Umzug auf das Land mit Eigenheimförderung kräftig subventioniert hat (mehr Förderung für einen Autostau (bei München) Jeden Morgen in die Städte brausen Neubau auf dem Land als für die Renovierung eines gebrauchten Stadtdomizils), kann er nun die Konsequenzen davon nicht einfach als Privatangelegenheit der Bürger bezeichnen. Neu-Eichenberg (Hessen) Beate Zimmermann ANGELIKA WARMUTH / PICTURE-ALLIANCE / DPA Ex-Schulleiter Bueb Die Menschen stärken Und wer, bitte schön, soll den Schulleiter führen? Leonberg (Bad.-Württ.) Peter Wolter Bernhard Buebs im Kern berechtigter Ruf nach Fundamentalreformen wird schon deshalb verhallen, weil 16 sich eifersüchtig beäugende Kultushoheiten sich gegenseitig ausbremsen. Konzentrieren wir uns, den Schülerinnen und Schülern zuliebe, also einfach auf Hartmut von Hentigs unübertroffene Maxime eines jeden Lehrenden: Die Menschen stärken, die Sachen klären. Bitburg (Rhld.-Pf.) Dr. Lothar Zepp Meine Devise lautet nach über 30 Jahren als Pädagoge immer noch: Du kannst als Lehrer eigentlich nichts falsch machen, solange es dir in deinem Fachunterricht gelingt, deinen Schülern mit Begeisterung und Engagement das zu vermitteln, was du als Lernender selber erfahren und erlebt hast. Andererseits darf Unterricht auch niemals ein Egotrip sein, sondern muss den Schülern die Chance der rechtzeitigen Abnabelung in die Selbständigkeit ermöglichen. Konz (Rhld.-Pf.) Stephan Schneider Ich bin selber Lehramtsstudent, und dieser Artikel spricht mir aus der Seele. Letztes Jahr war ich als Fremdsprachenassistent an einer (öffentlichen) Schule in England. Alles, was Herr Bueb vorschlägt, war dort verwirklicht. Ganztagsschulen, keine Beamten und ein respektvoller Umgang miteinander. Die Schulen haben ein eigenes Budget, und der Verwaltungsapparat hält den Lehrern den Rücken frei. In Deutschland herrscht zu viel Ideologie anstatt Pragmatismus. Dresden Ingmar Strottmann JÖRG MÜLLER / VISUM 10 der spiegel 39/2008

7 Briefe Kinder brauchen Disziplin und Eltern Führung. Was passiert, wenn beides vernachlässigt wird, erlebe ich als langjähriger Mitarbeiter des Jugendamts Nürnberg in meiner täglichen Arbeit: Überforderte, inkonsequente und oft unwillige Eltern, die durch ihr Fehlverhalten für die nächsten Generationen von Problemkindern sorgen. Kinder solcher Familien sind in guten Tagesstätten oder Ganztagsschulen sicher allemal sinnvoller untergebracht als zu Hause. Nürnberg Bernd Engelhardt Gezielte Desinformation Nr. 37/2008, Afghanistan: Wie die Bundeswehr den Angehörigen der erschossenen Zivilisten Dollar zahlte Der Einsatz in Afghanistan war schon immer Krieg, und er ist dennoch notwendig eigentlich müssten wir statt 4500 Soldaten da unten haben. Was wäre denn Muss eigentlich in jeder deutschen Bildungsdiskussion das muslimische Migrantenkind vorgeführt werden? München Axel Stephan Rötzer-Reil Froh um jeden Arbeitgeber? Nr. 37/2008, Standort: Metzingen legt sich mit Hugo Boss an Bundeswehr-Patrouille in Kunduz Frustriert, wütend und am Ende KNUT MÜLLER Dass sich eine Gemeinde über ihre letzte nutzbare Gewerbefläche Gedanken macht, ist legitim; und dass ein Arbeitsplatzversprechen spätestens seit Nokia an Charme eingebüßt hat, ist auch nicht nur in Metzingen so. Pfullingen (Bad.-Württ.) Tobias Gruhler Das soll noch einer verstehen. Da hat ein kleiner Ort die Chance, noch weiter aufzusteigen, ein Weltunternehmen auf sehr lange Sicht zu binden, einen großen Werbefaktor weiter auszubauen, die Steuereinnahmen weiter zu erhöhen, und dann die Alternative? Das Land sich selbst zu überlassen, so wie es nach dem Abzug der Sowjets getan wurde mit allseits bekanntem Ergebnis in New York 2001? Köln Stefan Reiss Seit spätestens 2003 liegen den Geheimdiensten Berichte auf dem Tisch, dass die Situation im Land zunehmend bedrohlich wird. Doch herrscht statt einer offenen Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes gezielte Desinformation vor: Wie sieht denn die langfristige Einsatzplanung aus? Karlsbad (Bad.-Württ.) Torsten Dörflinger Boss-Logistikzentrum (Computersimulation) Verankerung im Geflecht der Gemeinde muss sich die Politik so abdrängen lassen. Gut, Vollbeschäftigung spricht für sich, trotzdem weiß doch keiner, was in den nächsten zehn Jahren passiert. Da sollte man doch froh um jeden Arbeitgeber sein, der sich weiter verankern will im Geflecht einer Gemeinde. Dortmund Daniel Barthmann Korrekturen zu SPIEGEL 38/2008 Der in Der Burger-King auf Seite 70 erwähnte Dokumentarfilm Super Size Me ist von dem US-amerikanischen Regisseur Morgan Spurlock gedreht worden und nicht von Michael Moore. BOSS / DPA Über Jahrzehnte hinweg hat die britische Armee in Nordirland unter ebenfalls gefährlichen Bedingungen Straßensperren errichtet und Fahrzeug- und Personenkontrollen durchgeführt, ohne dass meines Wissens dabei jemals Frauen und Kinder ums Leben gebracht worden sind. Lüneburg (Nieders.) Robert Hübner Der Sohn meiner liebsten Kollegin ist mittlerweile zum zweiten Mal als Bundeswehrsoldat in Afghanistan, diesmal direkt in Kunduz. Ich lese mehrfach die Woche seine Mails, die er nach Hause schickt, anfänglich erschöpft, aber stolz auf seinen Auftrag, nach dem Tod eines direkten Kameraden ernüchtert und mittlerweile nur noch frustriert, wütend und am Ende. Ludwigshafen Andrea Kolb Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe bitte mit Anschrift und Telefonnummer gekürzt und auch elektronisch zu veröffentlichen. Die -Anschrift lautet: In einer Teilauflage dieser SPIEGEL-Ausgabe befindet sich in der Heftmitte ein zwölfseitiger Beihefter der Firma Jack Wolfskin, Idstein. Eine Teilauflage enthält Beilagen der Firmen 1&1 Internet, Montabaur, der Haspa, Hamburg, Walbusch, Solingen, sowie des SPIEGEL-Verlags/ Abo, Hamburg. der spiegel 39/

8 Panorama Deutschland SIEMENS-AFFÄRE Freunde in Erklärungsnot Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Wilhelm Schelsky, den Ex-Chef der von Siemens finanzierten Scheingewerkschaft AUB, geraten zwei prominente Freunde des Angeklagten unter Druck: Ermittlungsergebnisse der Sonderkommission Amigo legen den Verdacht nahe, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete und Merkel-Vertraute Ulrich Adam und der Vize-Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Thomas Bach bislang über ihre Rolle im Geflecht um Schelsky und Siemens falsche Angaben gemacht haben (siehe Seite 96). So hatte Adam gegenüber dem Bundestagspräsidenten lediglich eingeräumt, dass er von Schelsky verdeckte Wahlkampfzuwendungen im Gesamtwert von rund Euro erhalten habe. Die Fahnder gehen indes von einer mehr als dreimal so hohen Summe aus ,58 Euro hat Adam ihren Berechnungen zufolge an Zuwendungen/Schenkung von Schelsky kassiert. Selbst die Kosten eines Mobiltelefons (Anbieter: Talkline) hat der Scheingewerkschaftsboss, so die Ermittler, für den Abgeordneten von Januar 2000 bis Dezember 2006 beglichen insgesamt 11363,36 Euro. Adam wollte zu den Vorwürfen mit Rücksicht auf das laufende Verfahren keine öffentliche Stellungnahme abgeben. Für die Ermittler aber scheint der Fall klar: Die konspirative Vorgehensweise aller Beteiligten zeige deutlich das vorsätzliche Handeln der Beschuldigten und ihr Wissen um die Unrechtmäßigkeit ihres Tuns. Auch IOC-Vizepräsident Bach, der auf Schelskys Vermittlung einen mit Mark dotierten Beratervertrag mit Siemens hatte (SPIEGEL 17/08), gerät in Erklärungsnot. Der Wirtschaftsanwalt hatte gegenüber dem SPIEGEL behauptet, er habe stets strikt zwischen seinen geschäftlichen Tätigkeiten und seinen ehrenamtlichen Funktionen im Sport getrennt. Eine vom 31. Januar 2005, die Bach an CHRISTIAN THIEL Kanzlerin Merkel, Beschuldigter Adam Schelsky den Siemens-Vorstand Rudi Lamprecht schickte, liest sich dagegen anders. Damals bemühte sich Siemens darum, Kuweit als Großinvestor zu gewinnen, und Bach meldete, sein Freund und Kollege, Energieminister Scheich Ahmad al-sabah, sei derzeit für eine vertrauliche Anfrage zum Stand der Verhandlungen schwer erreichbar. Am 9. März meldete der IOC-Funktionär dagegen an den Siemens-Vorstand, er habe die Investitionsfrage noch einmal mit dem Energieminister vertraulich besprochen. Da Bach kein Minister und der Scheich kein Rechtsanwalt ist, ergibt sich daraus, dass Bach den Scheich bei seiner Siemens-Tätigkeit nur in einer anderen Hinsicht als Kollegen angesprochen haben kann: Sabah ist Mitglied des IOC. Bach dementiert dennoch jede Verquickung zwischen dem IOC-Ehrenamt und seiner beruflichen Tätigkeit. Es gebe aber vielfältige Lebenssachverhalte, in denen sich persönliche, durch Freundschaften oder auch Ehrenämter begründete Bekanntschaften und berufliche Kreise überschneiden. FRANK BOXLER HUMANITÄT Kanzlerin contra Katholiken Ein Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der katholischen Kirche wird die am Montag beginnende Herbstvollversammlung der katholischen Bischöfe in Fulda beschäftigen. Die Kanzlerin stellt sich gegen die Wünsche der katholischen und evangelischen Kirche, irakische Christen, die in ihrer Heimat unter Verfolgung leiden, in Deutschland zügig aufzunehmen. Das wurde bei einem Treffen zwischen Regierung und katholischer Kirche vergangene Woche deutlich, an dem Robert Irakische Christen (in Mainz) Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, teilnahm. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor Wochen die Bereitschaft signalisiert, ein Flüchtlingskontingent in IKHLAS ABBIS die Bundesrepublik aufzunehmen. Mehrere Kirchendelegationen waren nach Visiten vor Ort überzeugt, dass die Flüchtlinge dort keinerlei Zukunftsperspektive hätten. Die Innenminister der EU wollen in dieser Woche über die europaweite Aufnahme irakischer Flüchtlinge entscheiden, deshalb drängen beide deutschen Kirchen auf eine rasche Entscheidung der Bundesregierung. Seit einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-maliki hat Merkel für Zurückhaltung in der Flüchtlingsfrage gesorgt. Maliki hatte zugesagt, für eine Verbesserung der Lage der Christen zu sorgen. Zugleich hatte er vor der Abwanderung gebildeter Schichten gewarnt, die für den Wiederaufbau des Landes dringend nötig seien. der spiegel 39/

9 Panorama SPD-VORSITZ Viele Kandidaten Für den Parteivorsitz der SPD waren vor der Nominierung von Franz Müntefering weit mehr potentielle Kandidaten im Gespräch als bislang bekannt. Nachdem Parteichef Kurt Beck am Morgen des 7. September der engsten Parteiführung in einem Landgasthof am brandenburgischen Schwielowsee seinen Rücktritt verkündet hatte, wurde heftig um den Vorsitz gefeilscht. Es sei zugegangen wie auf einem Basar, erinnern sich Teilnehmer. So debattierte die Runde unter anderem darüber, Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Vorsitzenden zu küren. Im Gespräch war zudem als Übergangslösung Fraktionschef Peter Struck, doch der wollte nicht. Er habe bereits seinen Rückzug aus der Bundespolitik im Jahr 2009 angekündigt. In der gut zweistündigen Diskussion wurde auch Finanzminister Peer Steinbrück als möglicher Müntefering, Steinmeier Vorsitzender genannt: Dies lehnte die Partei-Linke Andrea Nahles ab. Steinbrück sei als rechter Flügel-Mann keine Integrationsfigur. Das wäre ja so, als würde sie selbst den Vorsitz übernehmen, argumentierte Nahles. Sie habe aber niemand vorgeschlagen, entgegnete Struck. Klar abgelehnt wurde Becks Idee, Arbeitsminister Olaf Scholz zum neuen Vorsitzenden zu küren. Am Ende verständigte man sich dann doch auf den Vorschlag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Müntefering zum neuen Chef zu machen. Die Genossen waren sich einig, dass der Partei und der Öffentlichkeit kein anderer Kandidat vermittelbar wäre, wenn jemand von Münteferings Kaliber zur Verfügung stehe. FRANKA BRUNS / AP TERRORISMUS Zum Märtyrertod bereit Der vergangene Woche festgenommene Islamist Omid S. soll nach Erkenntnissen der Ermittler geplant haben, sich als Märtyrer im Dschihad zu opfern. Im Juni vergangenen Jahres, kurz nach dem Verschwinden von Omid S. aus Deutschland, fanden ein Freund und seine Familie Abschiedsbriefe vor; daraus ging hervor, dass der in Kabul geborene Deutsche mit seinem Tod in Pakistan rechnete. Nach Angaben der Fahnder soll der 27-Jährige eine Kampfausbildung in einem Lager der Islamischen Dschihad-Union (IJU) absolviert haben. Der ebenfalls am vergangenen Donnerstag inhaftierte Hüseyin Ö. hat bereits gestanden, in Iran einen IJU- Funktionär mit dem Decknamen Jaf getroffen zu haben. Jaf habe ihm gefälschte afghanische Identitäten besorgt und ihn mit einem Taxi zur Grenze nach Pakistan gefahren, dort sei er von Grenzbeamten festgenommen worden. Omid S. und Hüseyin Ö. zählen zum engen Umfeld der sogenannten Sauerland-Gruppe von Fritz Gelowicz, Adem Yilmaz und Daniel Schneider. DER MÜNCHHAUSEN-TEST MARC DARCHINGER/DARCHINGER.COM Die Agenten haben keinerlei konkrete kriegsrelevante Informationen an die Amerikaner geliefert. Michael Hartmann, SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss am 16. September 2008 DIE FAKTEN Die beiden BND-Agenten, die vom 14. Februar 2003 an in Bagdad stationiert waren, setzten insgesamt mehr als 120 Meldungen an ihre Zentrale in Pullach ab. Ihr Auftrag umfasste die Schilderung von militärischen Lagebildern, der Stimmung in der Bevölkerung, aber auch die Suche nach Saddam Hussein. Entsprechend rapportierten sie Informationen über MG-Stellungen und überprüften mögliche Senfgas-Depots. Zudem lieferten sie mehr als 20 GPS-Satellitenkoordinaten, nur etwa ein halbes Dutzend betraf sogenannte Non-Targets, also Botschaften oder die Bagdader Synagoge. Der BND ging davon aus, dass die Informationen für die US-Behörden von hohem Wert seien, wie es in einer Stellungnahme vom 3. März 2003 heißt. Nicht alle dieser Meldungen wurden indes an die US-Kräfte weiter- gereicht. Der Bundesregierung zufolge gab es 33 konkrete Anfragen der Amerikaner, davon seien 18 beantwortet worden. Manche Meldungen wurden zeitverzögert weitergereicht. DER TEST Die Frage, wie relevant die Informationen für die Kriegführung waren, können am besten die US-Streitkräfte beantworten. Sie haben das auf ihre Art auch getan, indem sie immer neue Requests for Information schickten und auf möglichst schnelle und präzise Beantwortung drängten, insbesondere kurz vor Beginn ihres Einmarsches in Bagdad, der Operation Thunder Run. Wären die Informationen der Deutschen irrelevant gewesen, hätten die USA auf den komplizierten Anfrage- und Antwortweg über Pullach verzichtet. Nach dem Krieg verliehen sie an die beiden Agenten einen Orden für wichtige Informationen zur Unterstützung von Kampfhandlungen im Irak. FAZIT Hartmann geht noch über die Verteidigungslinie des damaligen Kanzleramtschefs Frank- Walter Steinmeier hinaus, der angibt, er habe den BND angewiesen, keine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen zu betreiben. Hartmann aber legt sich fest und liegt damit falsch. Kriegsrelevant waren die Informationen aus US-Sicht in jedem Fall. 16 der spiegel 39/2008

10 Deutschland RÜSTUNG Aus für Militär-Airbus? Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS droht mit dem Abbruch der Entwicklung des neuen Militärtransporters A400M, falls die sieben europäischen Käufer-Nationen finanziell nicht entgegenkommen. Das Projekt, das wegen technischer Probleme in Verzug geraten ist, bereite EADS beträchtliche Schwierigkeiten, schrieb Konzern-Chef Louis Gallois in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). EADS habe bereits den erwarteten Profit aus dem Verkauf von 180 Maschinen investiert und zusätzlich weitere 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Die A400M sei ein hochgradig negatives Geschäft und belaste die weltweite finanzielle Performance des Konzerns. Die Lage kann in den kommenden Monaten unhaltbar werden, droht Gallois, wenn wir uns nicht gemeinsam auf ein zufriedenstellendes weiteres Vorgehen einigen können. Der Konzern verlangt von den Bestellern den Verzicht auf hohe Strafzahlungen, die fällig werden, wenn EADS das Flugzeug verspätet liefert. Die Firma spricht bislang von einer Verzögerung von sechs bis zwölf Monaten. Mindestens zwei Jahre Verzug erwarten dagegen Experten der Bundeswehr, die im französischen Toulouse die Entwicklungsarbeit überwachen. Trotz des Gallois-Briefes will das Verteidigungsministerium, das 60 Maschinen im Wert von weit über acht Milliarden Euro bestellt hat, hart bleiben. Über finanzielle Zugeständnisse könne man erst dann verhandeln, beschied Rüstungsstaatssekretär Rüdiger Wolf vergangene Woche einen EADS-Emissär, wenn der Konzern einen verbindlichen Liefertermin nenne. SPD Aussprache im Bundesrat Kurt Beck, zurückgetretener SPD- Chef, und sein designierter Nachfolger Franz Müntefering haben sich am Freitag in Berlin zu einem Vieraugengespräch getroffen. Aus Parteikreisen hieß es, Müntefering sei wichtig, dass Beck auch künftig in der SPD eine bedeutende Rolle spiele. Es gehe darum, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Etwaige Streitigkeiten sollten der Vergangenheit angehören. Das Gespräch am Rande der Bundesratssitzung war auf Wunsch von Müntefering zustandegekommen. Beck-Anhänger werfen Müntefering vor, in den vergangenen Monaten gegen den Parteichef gearbeitet zu haben. Müntefering weist dies zurück. Airbus A400M (in Sevilla) UMWELTPOLITIK Ideen abgezweigt B undesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fühlt sich von der Deutschen Energie-Agentur (Dena) hintergangen. Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler habe Ideen aus einem Auftragsprojekt für das Umweltministerium abgezweigt und im Namen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) veröffentlicht, heißt es im Umweltministerium. Dies sei höchst befremdlich. Begonnen hatten die Differenzen zwischen Gabriel und Kohler mit einer Dena-Studie über eine drohende Stromversorgungslücke. Gabriels Fachleute halten das Urteil für unzutreffend. der spiegel 39/2008 CRISTINA QUICLER / AFP POLIZEI Stille Komplizenschaft Dieter Schenk, 71, Honorarprofessor an der Universität Lodz und jahrelang beim Bundeskriminalamt tätig, löste mit seinem 2001 erschienenen Buch Die braunen Wurzeln des BKA eine Diskussion über die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit deutscher Spitzenpolizisten aus. SPIEGEL: Das BKA lässt Sie nicht los. Jetzt schreiben Sie über dessen Unterstützung für Folterregime*. Wie sieht diese nach Ihrer Ansicht denn aus? Schenk: Millionen an Steuergeldern werden jährlich ausgegeben, um in Unrechtsstaaten wie Indonesien, der Türkei oder der Ukraine die Polizeien auszurüsten oder sie auszubilden angeblich, um dort einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Doch das ist ein Etikettenschwindel. Es wird weiter gefoltert, und Berlin zahlt weiter. SPIEGEL: Heftig kritisieren Sie die Rolle, die das BKA in der Führungsetage von Interpol spielt. Schenk: Einer der Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes ist gleichzeitig Interpol-Vize, er sitzt im Exekutivkomitee, einer Art Aufsichtsrat, Seite an Seite mit hohen Polizeioffizieren, in deren Ländern Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Doch dieses Thema ist ein Tabu. Das darf nicht sein. SPIEGEL: Warum schweigt der Vertreter eines Landes, das Geldgeber ist und damit einflussreich? Schenk: Weil eine reibungslose polizeiliche Zusammenarbeit oberste Priorität genießt und höher eingestuft wird als die Beachtung der Menschenrechte. SPIEGEL: Sind denn BKA-Beamte im Ausland an Menschenrechtsverletzungen beteiligt? Schenk: Nein, das behaupte ich nicht. Ich prangere eine stille Komplizenschaft an, und das bedeutet, dass deutsche Polizisten nicht aktiv gegen Folterverbrechen vorgehen. Die Mauer des Schweigens muss beseitigt werden. Wenn in mehr als der Hälfte aller Interpol-Staaten gefoltert oder misshandelt wird, dann hat die Bundesregierung Konsequenzen zu ziehen. * Dieter Schenk: BKA Polizeihilfe für Folterregime. Verlag J.H.W. Dietz, Bonn; 400 Seiten; 28 Euro. 17 PILICK / PICTURE-ALLIANCE / DPA

11 Deutschland Heimkinder bei der Arbeit im Moor (bei Diepholz um 1965) KIRCHEN Wiedergutmachung für schwarze Pädagogik Nach der evangelischen Kirche will nun auch der Bundestag das von ehemaligen Heimkindern erlittene Unrecht und Leid in den Kinder- und Erziehungsheimen der Bundesrepublik zwischen 1945 und 1970 anerkennen, heißt es in einer Vorlage des Petitionsausschusses. Darüber hinaus will das Gremium nach mehr als zweijährigen Beratungen der Bundesregierung Möglichkeiten der Wiedergutmachung suchen; dazu soll es eine nationale Konferenz geben. Vertreter der Betroffenen sollen mit ehemaligen Betreibern der Heime über konkrete Hilfen für die Geschädigten beraten. Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik forderte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen jetzt auf, die Finanzierung zu übernehmen. Die öffentliche Heimerziehung im Westen Deutschlands war drei Jahrzehnte lang geprägt von erzwungener Arbeit Minderjähriger, sexuellen Übergriffen und einer schwarzen Pädagogik, die mit Einsperren und Schlägen erzog (SPIEGEL 21/2003). Vorgeschlagen ist auch eine Stiftung, in der neben Kirchen und Staat auch diejenigen Firmen einzahlen, die von der Kinderarbeit profitiert haben. Panorama STERBEHILFE Zweistufiges System Patientin im Sterbezimmer JOCHEN LUEBKE / DDP 18 LINKE Pikanter Umgang Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterzieht sich einem personellen Revirement. So hat der Vorsitzende Heinz Vietze, 61, mehrere SED-Altkader verdrängt und das Kuratorium der Stiftung als Oberoberaufsichtsbehörde aufgelöst. Davon betroffen sind unter anderen der letzte SED-Ministerpräsident der DDR Hans Modrow, die ehemalige DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft und der einstige stellvertretende DDR- Kulturminister Klaus Höpcke. Personalund Strukturfragen seien ein bisschen bereinigt worden, so Vietze, um auch die Stiftung der gewachsenen Bedeutung der Partei Die Linke anzupassen. Das Kuratorium soll ein noch zu gründender und verjüngter wissenschaftlicher Beirat ersetzen. Künftig solle die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung stärker gesamtdeutsch agieren und international neu aufgestellt werden, mit neuen Büros unter anderem in China und Israel. Pikant an Vietzes Umgang mit den Ex-Kadern: Er selbst war der letzte SED-Bezirkssekretär von Potsdam und machte nach der Wende in der brandenburgischen PDS Karriere. der spiegel 39/2008 Eine Arbeitsgruppe aus Bundestagsabgeordneten der CDU, SPD, FDP und Grünen feilt derzeit an einem neuen Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügungen. Die Politiker, darunter die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, haben sich laut einem internen Eckpunktepapier auf ein zweistufiges System geeinigt: Danach sollen Behandlungsabbrüche in Zukunft nur mit Hilfe einer besonders qualifizierten Patientenverfügung verbindlich angeordnet werden dürfen. Sie gilt nur, wenn Menschen sich vorher umfassend ärztlich aufklären ließen, und zwar sowohl über das später eingetretene Krankheitsbild als auch über die Möglichkeiten der medizinischen Behandlung. Ein Notar muss die Verfügung, die nicht älter als fünf Jahre alt sein darf, überdies beurkundet haben. Dagegen sollen die herkömmlichen Patiententestamente dann einen Behandlungsabbruch verbindlich anordnen dürfen, wenn etwa eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt. Die Arbeitsgruppe von Bosbach und Göring-Eckardt besteht aus Politikern, denen der Gruppenantrag von 206 Abgeordneten um die SPD-Leute Fritz Rudolf Körper und Joachim Stünker zu liberal ist. Über Patientenverfügungen können Menschen, die nicht mehr bei Bewusstsein sind, unter anderem anordnen, in welchen Fällen sie keine medizinische Behandlung mehr wollen.

12 Deutschland UNION Merkels Magerquark Die CSU zittert vor der Landtagswahl, auf dem Spiel steht der Nimbus der Unbesiegbarkeit. Ein Verlust der absoluten Mehrheit wäre auch für Angela Merkel bitter. Ihre Union würde weiter an Profil verlieren. Ministerpräsident Beckstein*: Die bayerische Festung bröckelt Für einen Moment war der Name weg. Edmund Stoiber stand am Mikrofon vor 4000 Menschen und 4000 Bierkrügen, er wollte für seine Partei, die CSU, werben, aber dann fiel ihm dieser verflixte Name nicht ein. Ausgerechnet der vom Ministerpräsidenten. Das bayerische Lebensgefühl müsse auch künftig mit der CSU verbunden werden, hatte Stoiber zuvor in das Freisinger Festzelt gerufen. Der enorm lange Zeigefinger seiner rechten Hand war dabei wie ein Taktstock durch die Luft gezuckt. Wenn uns das gelingt, wie es Franz Josef Strauß, Max Streibl und auch mir gelungen ist, dann bleiben wir erfolgreich. Und ich hoffe, dass es auch meinen Nachfolgern Erwin Huber und äh, äh, Stoiber stockte, sein Zeigefinger hing in der Luft, dann erst, nach Augenblicken der Peinlichkeit, zuckte er weiter, äh, Günther Beckstein gelingt. Besser hätte Edmund Stoiber seinen Zuhörern nicht deutlich machen können, woran ihre Partei leidet: an einer Führung, der das Format ihrer legendären, vor * Mit Staatsminister Markus Söder und Ehefrau Marga am vergangenen Mittwoch beim Oktoberfest der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Selbstbewusstsein platzenden Vorgänger fehlt. An einer Führung, die froh sein muss, wenn den Leuten ihr Name einfällt. Stoiber selbst hatte bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren stolze 60,7 Prozent für die CSU errungen. Nun, eine Woche vor der nächsten Wahl, muss die CSU das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten fürchten. Eine Umfrage von Infratest dimap sah die Partei in der vergangenen Woche bei 47 Prozent. Die letzte Hochburg des politischen Konservatismus wankt. Wir dürfen nicht mit hängenden Schultern durchs Land schleichen, rief Stoiber, mit Blick auf seine Nachfolger. 60,7 Wahlergebnis der spiegel 39/ Januar 2007 Quelle: Infratest dimap Auf Talfahrt Umfrageergebnisse der CSU für die bayerische Landtagswahl, in Prozent 52 Januar Sept HENNING SCHACHT / ACTION PRESS Einmal in Schwung, wandte er sich auch noch der Schwesterpartei zu. Von der CDU sei zurzeit nicht viel zu erwarten, klagte Stoiber. Die ist in der Großen Koalition viel glatter gebügelt, als es ihr guttut. Dann zeigte er dem Huber, dem Beckstein und nicht zuletzt der glattgebügelten Kanzlerin noch, wie es gehen könnte. Mit geschwellter Brust bewies er ihnen, wie man auch in schwierigen Zeiten Wahlkampf macht, wie man Erfolgsgeschichten erzählt. Wie man einen Saal zum Kochen bringt. Hinter ihm prangten die Bayernflaggen und die Deutschlandflagge, am Ende ein Klatschmarsch. Einen Abend lang hatte es den Anschein, als gäbe es sie noch, die heile Welt der CSU. Die Menschen im Zelt johlten und klatschten, sie trampelten und quietschten vor Vergnügen, und oben, unter dem Dach, da sammelte sich die Wehmut. Stoibers Auftritt in Freising wirkte wie ein Spektakel aus einer vergangenen Zeit. Einer Zeit, als die Union noch ein erkennbares Profil hatte, als ihre Ministerpräsidenten noch Größen waren, die Gehör fanden, und als Bayern noch eine gesicherte Festung war für die Union. Die Gegenwart der Union sieht anders aus. Es bröckelt nicht nur die bayerische Festung, auch die CDU hat unter Merkel ein anderes Antlitz bekommen. Still und heimlich hat sich die Kanzlerin in den vergangenen drei Jahren eine neue Union nach ihren Wünschen geschnitzt. So sind CDU und CSU zu einem politischen Bündnis geworden, dessen Machtzentrum beim Bund und nicht bei den Ländern liegt. In dem das Konservative nicht mehr die leitende Idee ist. Merkel hat die Partei von vielen antiquierten Positionen befreit, aber gleichzeitig auch von allem Markanten, Positionen wie Personen. Die Union ist jetzt leichter verdaulich, wie Magerquark. Doch im Schatten der Bayernwahl wächst in der Union die Skepsis, ob Merkels stille Revolution nicht mehr schadet als nützt. Das wahre Dilemma von Merkels Partei wird erst seit dem Wechsel an der Spitze der Sozialdemokratie deutlich. Nach der Flucht des überforderten Kurt Beck sind die Wahlchancen der SPD bei der Bundestagswahl in einem Jahr gestiegen.

13 CDU-Vorsitzende Merkel: Neben sich nur Servicepersonal HENNING SCHACHT / ACTION PRESS Anders als Beck, der die politische Mitte verprellt hatte, wollen Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der designierte Parteichef Franz Müntefering gerade dort um Stimmen kämpfen. Neidisch schaut man bei CDU und CSU auf die neue Rollenverteilung an der Spitze der Sozialdemokratie. Während Außenminister Steinmeier im Wahljahr weiter den vornehmen Staatsmann geben kann, wird Müntefering versuchen, die Partei zu befeuern, und Attacken gegen die politischen Gegner reiten. Die Union aber hat nur die Staatsfrau Merkel im Angebot, der Müntefering-Job als Motivator ist leider vakant. Das Schlimmste aber ist: Es gibt noch nicht mal einen Bewerber. Neben sich akzeptiert Merkel niemanden, und selbst in Parteizentrale und Bundestagsfraktion hat sie bislang allenfalls Servicepersonal geduldet. Seit Roland Koch in Hessen gescheitert ist und seit bekannt ist, dass Christian Wulff kein Alphatier sein will, gibt es keine mächtigen Länderfürsten mehr. Das Wort Statthalter würde besser passen. Selbst Jürgen Rüttgers wirkt im Vergleich wie eine graue Maus. Dabei ist er Chef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Am Dienstagabend stand er in Berlin neben Merkel im Garten seiner Landesvertretung. Nordrhein-Westfalen hatte zum Fest des Westens geladen. Wir wollen eine traumhafte Nacht feiern, deshalb ist Bundeskanzlerin Angela Merkel hier, sagte Rüttgers. Ohne Angela Merkel kann es keine traumhafte Nacht geben. Vor ein paar Jahren wäre der Spruch ein prima Witz gewesen. Vorige Woche war er ernst gemeint. Merkel musste in der eigenen Partei lange um Anerkennung kämpfen. Konservative wie der Finanzexperte Friedrich Merz fanden, eine Frau aus Ostdeutschland passe nicht an die CDU- Spitze. In Bayern nannte man sie Zonenwachtel. Doch seit sie Kanzlerin ist, hat sie ihre Stellung gefestigt. Potentielle Widersacher in der eigenen Partei räumte sie gezielt aus dem Weg, falls diese sich nicht selbst erledigten, wie Stoiber. In der CDU darf nur noch die Kanzlerin glänzen, für die anderen herrscht Funkelverbot. Gemurre leisten sich nur noch ein paar Mittelständler, weil Merkel viel von Solidarität mit den Schwachen, aber kaum über Reformen spricht. Oder aber in die Jahre gekommene Konservative wie Jörg Schönbohm, dem ihr Anschmiegen an den Zeitgeist nicht schmeckt. Sorgen muss sich Merkel deshalb nicht. Alle wichtigen Positionen in Berlin sind mit Gefolgsleuten besetzt. Wozu das führt, war vergangene Woche in der Haushaltsdebatte zu besichtigen. Früher redeten dort zu den wichtigen Themen Gesundheit oder Finanzen Politiker der spiegel 39/

14 wie Friedrich Merz oder Horst Seehofer. Man kannte sie an den Stammtischen, und sie banden Wähler aus unterschiedlichen Lagern an die Union. Diesmal sprachen über Finanzen und Gesundheit statt Merz und Seehofer Meister und Zöller. Der Erste heißt mit Vornamen Michael, der andere Wolfgang. Beide sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ziemlich nette Männer eigentlich, aber auch ziemlich unbekannt. In der Theorie könnten die Ministerpräsidenten helfen, der Union Profil zu verleihen. Sie könnten Positionen formulieren, in denen die Partei sich wiederfindet, könnten ein neues Gemeinschaftsgefühl stiften. Aber in der Wirklichkeit hat Merkel auch die Länderchefs auf ihre Linie gezwungen. Zu Beginn der Großen Koalition hatte der Saarländer Peter Müller ihr eine Arbeitsteilung vorgeschlagen. Merkel sollte die Politik der Bundesregierung verkaufen. Die Ministerpräsidenten würden dafür sorgen, dass die Positionen der CDU erkennbar blieben. Merkel lehnte ab. Kritik an der Regierungspolitik wertet sie als Angriff auf ihre Person. Auf dem Dresdner Parteitag vor zwei Jahren stritten Rüttgers, Wulff und Koch um die Reform des Arbeitslosengeldes. Merkel ließ sie streiten. Am Ende erhielten die drei bei der Wahl der stellvertretenden Parteichefs miserable Ergebnisse. Seither herrscht Ruhe. Das Profilproblem der CDU müsste für die Union als Ganzes nicht unbedingt dramatisch sein. Bislang gab es im Süden Deutschlands immer ein Korrektiv, das denen in der CDU eine Stimme verlieh, die an der eigenen Partei litten: die CSU. Zu Strauß und Stoibers Zeiten war die bayerische Schwester der sperrige, unbequeme Gegenpart der großen CDU. Sie erhob die Stimme, wenn ein christdemokratischer Kanzler in der Hauptstadt vom rechten Weg abwich. Die CSU gab vielen unter dem Dach der Union eine Heimat, die sich in der CDU unbehaust fühlten. Auch außerhalb Bayerns. Nun aber kränkelt das Korrektiv. Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit, das bislang Undenkbare könnte Realität werden: Die CSU müsste eine Koalition eingehen. Es wäre auch der Verlust der letzten Konstante in einer politischen Landschaft, die in den vergangenen Jahren heftige Beben erlitt. Schon fürchten sie in Bayern wie in Berlin, dass der CSU ein ähnliches Schicksal Deutschland droht wie der SPD in Nordrhein-Westfalen. Dort waren Land und Partei einst Synonyme. Doch als die SPD Mitte der neunziger Jahre erstmals ihre absolute Mehrheit verlor, folgte ein rasanter Absturz. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit war verloren, der Mythos, dass es ohne sie nicht gehe, verblasst. Nur 13 Jahre später ist die SPD in NRW auf ein 30-Prozent-Niveau geschrumpft. Mit der absoluten Mehrheit könnte auch die CSU ihr wichtigstes Pfund verlieren, den Alleinvertretungsanspruch für Bayern. Wenn klar wird, dass der Himmel über CDU-Politiker Koch, Wulff, Müller: Es herrscht Funkelverbot Bayern auch ohne CSU-Vorherrschaft so blau, die Berge so hoch und die Seen so klar bleiben, dann ist der Mythos CSU zerstört. Dass die CSU so zittern muss, liegt in erster Linie an Dick und Doof, wie die glücklose Führungsspitze dieser Tage auf Wahlplakaten der Grünen verspottet wird. Vergangenen Dienstag saß CSU- Chef Huber stundenlang einsam auf der Bundesratsbank im Berliner Reichstag herum. Jeder Redner der anderen Parteien durfte sich über ihn lustig machen. Als er endlich selbst reden durfte, war selbst bei der Union die Hälfte der Sitze leer. 22 der spiegel 39/2008 Huber wirkte sehr klein und verloren in diesem Moment. Für einen CSU-Vorsitzenden ist das lebensgefährlich. Die CSU liebt ihr Spitzenpersonal dafür, dass es größer wirkt, als es ist. Die Partei ist gierig nach Erfolgen, sie will Vorsitzende, die sich alles zutrauen. Keine Hasen. Huber und Beckstein haben es bislang nicht geschafft, das Hasenhafte abzuschütteln. Sie erwecken nicht den Eindruck, als stünden sie weit über ihrer Konkurrenz. Beim Fernsehduell mit seinem SPD-Kontrahenten Franz Maget präsentierte Beckstein nicht etwa eine Vision für Bayern. Er wies lieber darauf hin, dass man Glühlampen durch Leuchtdioden ersetzen müsse. Mit Beckstein schrumpft die CSU zu dem, was sie nie sein wollte: eine Regionalpartei, die im Bund nur eine Nebenrolle spielt. Stoiber und Strauß sprachen gern darüber, wie Bayern zur Nummer eins in der Welt aufsteigen könnte. Es gehe ja, sagte Stoiber vorige Woche bei seinem umjubelten Auftritt in Freising, nicht nur um 50 Prozent oder Nicht-50-Prozent. Es geht um den bundespolitischen Anspruch dieser unserer Volkspartei. Das CSU-Führungsduo würde ein Ergebnis, das deutlich unter 50 Prozent liegt, kaum überleben. Erwin Huber müsste bei einem Verlust der absoluten Mehrheit wohl gehen, weil für ihn eine Alternative bereitstünde: Landwirtschaftsminister Horst Seehofer brennt darauf, den Parteivorsitz zu übernehmen. Seehofer glaubt seit langem, dass die gegenwärtige Führung ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Als er im vergangenen Jahr wie Huber für den CSU-Vorsitz kandidierte, obwohl seine Erfolgschancen gering waren, wurde er von Beckstein und Huber gefragt, warum er seine Bewerbung in Gottes Namen nicht zurücknehme. Seehofer sah den beiden ins Gesicht und sagte: Weil ihr s nicht könnt! Möglicherweise wäre auch Beckstein bei einem miserablen Ergebnis sein Amt los, schließlich zieht er als Spitzenkandidat durch Bayern, nicht Huber. Aber anders als beim Parteichef gibt es keinen Kandidaten, der sich als Nachfolger aufdrängt. Vielleicht würde Seehofer beide Ämter übernehmen. Staatsratsminister Markus Söder hält sich permanent bereit. Selbst eine Rückkehr Stoibers wäre nicht ausgeschlossen zumindest als Moderator des Übergangs. Und es könnte sein, dass beim Verlust der absoluten Mehrheit die CSU ihre Sonderstellung im Gefüge der Union einbüßen ACTION PRESS (L.); BECKER & BREDEL/ULLSTEIN BILD (R.); SEYBOLDT/SEYBOLDT-PRESS (O.)

15 Deutschland würde, die Privilegien der CSU verspielt wären. In der gemeinsamen Bundestagsfraktion verfügen die CSU-Abgeordneten bisher über einen eigenen Vorsitzenden, einen Parlamentarischen Geschäftsführer und sogar über eine eigene Pressestelle. In wichtigen Fragen darf sie vom CDU-Teil der Fraktion nicht überstimmt werden. Der CSU-Landesgruppenchef ist automatisch immer der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden. Schon jetzt verstehen Abgeordnete aus Köln oder Münster nicht, warum ihre Stimme in der Union politisch weniger wert sein soll als die ihrer Kollegen aus Traunstein oder Starnberg. Auf den ersten Blick könnte Kanzlerin Merkel sich über eine geschrumpfte CSU freuen. Die Bayern haben sie mit ihrer Wichtigtuerei gewaltig genervt. Vieles wäre einfacher, wenn Bayern faktisch zum 16. Landesverband der CDU würde. Auf den zweiten Blick wäre ein Absturz der CSU für sie fatal. Die Union hat im Bund immer profitiert, wenn die CSU in Bayern erfolgreich und stark war. Im kommenden Jahr stehen Europawahlen und die Bundestagswahl an, eine schwache, taumelnde CSU wäre für das Gesamtergebnis verheerend. Ohne die vielen Stimmen aus dem Süden wird Merkel kaum Kanzlerin bleiben. Eine Machtverschiebung in Bayern hätte zudem unmittelbare Konsequenzen. Im Mai steht auch das Amt des Bundespräsidenten zur Wahl. Noch hat Horst Köhler, der Mann von Union und FDP, eine knappe Mehrheit von ein oder zwei Stimmen in der Bundesversammlung. Die könnte dahin sein, sollte die CSU am Sonntag drastisch verlieren. Die Chancen für SPD-Kandidatin Gesine Schwan würden sich enorm verbessern. Für Merkel wäre die Wahl Schwans kurz vor der Bundestagswahl eine herbe Niederlage, vielleicht sogar ein Signal für eine Zeitenwende, wie es mehrfach von der Bundespräsidentenwahl ausging. Merkel ist sich all dessen bewusst, und deswegen versucht sie alles, um den Absturz der CSU zu verhindern. Auf dem Bamberger Marktplatz drängten sich vergangenen Freitag 3000 Menschen um die Rednerbühne. Merkel hatte ihr gewinnendstes Lächeln angeschaltet. Neben ihr stand ihr Generalsekretär Ronald Pofalla, dessen Auftritt ursprünglich nicht vorgesehen war. Seine Anwesenheit sollte zeigen, wie wichtig die CDU die Landtagswahl nimmt. Dann sagte Merkel all das, was Bayern gern über ihr Land hören. Sie lobte das hohe Bildungsniveau, die Sicherheit, den Schuldenabbau. Die Bundesrepublik muss dort hinkommen, wo Bayern ist, rief Merkel. Momentan sieht es eher aus, als käme die CSU dorthin, wo die CDU schon ist. Markus Feldenkirchen, Ralf Neukirch LIBERALE Regieren um jeden Preis FDP-Chef Guido Westerwelle zieht mit einer Doppelstrategie in den Wahlkampf: Eine Koalition mit der Union behält Vorrang, doch die Hintertür für eine Ampelkoalition steht offen. Der Herzogkeller in Bayreuth wirkt an diesem Abend wie ein Brauhaus für Besserverdienende. Statt einer Blaskapelle heizt dem Publikum eine Bigband ein, und im Saal sind mehr weiße Kragen und gelbe Krawatten zu sehen als Trachtenjacken. Nur der Redner erweckt den Eindruck, als sei das ganze volkstümliche Feuer der Stammtischpartei CSU auf ihn übergegangen. Guido Westerwelle steht auf dem schmalen Podium und strotzt vor Selbstbewusstsein. Er hat die Ärmel hochgekrempelt, die schwarz-gelbe Krawatte ist gelockert. Politiker Steinmeier, Westerwelle: Fast schon Stalking Noch bevor er den ersten Satz gesagt hat, jubelt schon das Publikum, und der FDP- Chef fühlt sich stark genug, seine Pointen vor allem auf Kosten des tapsigen christsozialen Spitzenpersonals zu setzen. 60 Jahre war der Stoiber an der Macht, spottet Westerwelle. Jetzt malen Sie sich mal 120 Jahre Beckstein und Huber aus. Es läuft gut für Westerwelle in diesen Tagen. Seit die Sozialdemokraten unter ihrem designierten Vorsitzenden Franz Müntefering in die Mitte drängen, ist der Liberalenchef gefragt wie lange nicht. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wollen sich die FDP als Koalitionspartner sichern. Im bayerischen Landtagswahlkampf sind die liberalen Parteiversammlungen bestens besucht. Und in den bundesweiten Umfragen liegt die FDP seit Wochen konstant über zehn Prozent. Plötzlich lieben alle Guido, titelte vergangene Woche die Bild -Zeitung. Westerwelle genießt die neue Aufmerksamkeit; er verstand es schon immer bestens, sich an sich selbst zu berauschen. Als er vergangene Woche im Parlament mal wieder kabarettreif über die Große Koalition herzog, die morgens einen auf Rosamunde Pilcher mache, während nachmittags das Kettensägenmassaker weitergehe, gratulierten ihm Sozial- wie Christdemokraten überschwänglich. Sie umarmten ihn vor laufenden Kameras. Das war fast schon Stalking, lästert er vergnügt. Zehn Jahre sind die Liberalen nun schon in der Opposition, und Westerwelle gilt vielen Bundesbürgern noch immer als neoliberaler Unsympath oder substanzloser Spaßpolitiker. Um das zu ändern, will Westerwelle unbedingt regieren. Er muss jetzt beweisen, dass er im komplizierten Koalitionspoker eines Fünfparteiensystems mit politischen Großstrategen wie Merkel und Müntefering mithalten kann. Müsste er also nicht höchst dankbar sein, dass sich ihm mit Steinmeier eine echte Alternative zur amtierenden Kanzlerin bietet? Westerwelle sitzt auf einem schwarzen Polsterstuhl in seinem mit Büchern, Bildern und Bundesflagge dekorierten Abgeordnetenbüro. Er legt sein Jackett ab, knabbert an einem Schokokeks und stellt erst einmal eine Gegenfrage. Was hat sich eigentlich am Kurs geändert, seit die SPD Beck weggeputscht hat? Nichts, findet er und betet Punkt für Punkt die Liste sozialdemokratischer Verirrungen herunter: Das rot-rot-grüne Projekt in Hessen, die sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, mögliche Links-Allianzen in Schleswig-Holstein, Thüringen und dem Saarland, die SPD-eigenen Korrekturarbeiten an der Reformagenda Westerwelle ist jetzt richtig angewidert. Die Herren Steinmeier und Müntefering sollen erst einmal beweisen, dass sie den Kurs ihrer Partei verändern wollen und können. FRANK OSSENBRINK (L.); MICHAEL LATZ / DDP (R.) 24 der spiegel 39/2008

16 Liberalenchef Westerwelle (2. v. r.), Parteifreunde*: Wunschpositionen längst ausgeguckt Westerwelle will heute erst gar keinen Zweifel aufkommen lassen, dass er die Nähe zum Konservatismus für einen Bestandteil der liberalen Gene hält. Mit Merkel hat er schon vor längerer Zeit eine grundsätzliche Absprache getroffen: Bekommt Schwarz-Gelb keine Mehrheit, wird die FDP bevorzugt über ein Jamaika- Bündnis verhandeln und Merkel keine Große Koalition eingehen. Sein stärkstes Argument aber hat er sich für den Schluss aufgehoben. Eine Gemeinschaft mit SPD und Grünen, so warnt er, könnte sich nur allzu leicht als Durchgangsstation für das größte aller denkbaren Übel erweisen: ein rot-rot-grünes Volksfrontbündnis. Sollte die Sozialdemokratie irgendwann nach links schwenken, brauchte sie nur die FDP-Minister aus der Regierung zu werfen. Schon wäre der Weg frei für eine Allianz mit Grünen und Linkspartei. Westerwelles Finger saust jetzt durch die Luft, als müsste er eine imaginäre Grenze ziehen: Ampel-Koalition? Vergessen Sie s. Westerwelle hat es schon immer verstanden, seine Zuhörer mit starken Gesten und Worten zu blenden. Doch wer in diesen Tagen mit liberalen Spitzenpolitikern spricht, erfährt schnell, dass es für sein Plädoyer eine klare Halbwertszeit gibt: den 28. September, den Tag der bayerischen Landtagswahl. Bis dahin muss die FDP jeden Gedanken an linksliberale Techtelmechtel so klein wie möglich halten, um möglichst viele Wählerstimmen aus dem CSU-Lager abzusaugen. Danach aber wird Westerwelle sehr wohl Signale an die SPD aussenden, sollten die Genossen ernsthaft ein linksliberales Bündnis anstreben. Zu verlockend sind die Möglichkeiten, die ihm das Spiel mit der Ampel-Option bietet. So erinnert sich Westerwelle noch bestens an das strategische Dilemma der schwarz-gelben Kohl-Jahre. Damals verstanden sich die Liberalen als 16. Landesverband der CDU und waren in der Abhängigkeit gefangen. Bleibt die Tür zur SPD dagegen geöffnet, können sich die Liberalen, wie im Geschäftsleben üblich, stets ein Zweitangebot einholen. Überdies halten viele FDP-Politiker die Ampel für eine erwägenswerte Option, so der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Denn die Liberalen könnten sich in einer solchen Konstellation als bürgerliche Kraft am Kabinettstisch profilieren. In einer Jamaika- Allianz hätten dagegen die Grünen eine ideale Bühne, um selbst als moderne Bürgerlich-Liberale aufzutreten. Auch ihr eigenes Programm bindet die FDP nicht zwangsläufig an eine der Volksparteien. Mit ihrem zentralen Projekt, einer kräftigen Steuersenkung für die Mittelschicht, liegt sie zwar näher bei der Union als bei der SPD. Doch wie das Vorhaben angesichts eines Konjunkturabschwungs überhaupt finanziert werden kann, wissen weder Christ- noch Freidemokraten. In anderen Politikfeldern dagegen gibt es sogar eine erkennbare Nähe zwischen SPD und FDP. So lobt Liberalenchef Westerwelle ausdrücklich Steinmeiers dialogorientierte Außenpolitik gegenüber Russland und China. Auch in der Rechts- und Innenpolitik stimmen die Freidemokraten häufiger mit der sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries überein als mit Innenminister Wolfgang Schäuble. Vor allem aber will sich Westerwelle keineswegs allein auf Zusagen der Union verlassen. Die Wirtschaftsverbände zum Beispiel bestürmen die Kanzlerin, im Zweifelsfall lieber eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten einzugehen. Westerwelle hat längst schmerzlich erfahren müssen, dass er sich auf den Beistand * Rainer Brüderle, Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart am 15. Juni 2007 in Stuttgart. der Kanzlerin nicht in jedem Fall verlassen kann. So hat Merkel vor der Landtagswahl in Hamburg den schwarz-grünen Wahlkampf von Ole von Beust befördert und dabei billigend in Kauf genommen, dass die Liberalen in der Hansestadt unter der Fünf- Prozent-Marke blieben. Unbedingt will Westerwelle zudem eine Situation wie in Hessen vermeiden, wo eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition an der gegenseitigen Abneigung des sozial- und freidemokratischen Spitzenpersonals scheitert. Und so ist es Westerwelle durchaus willkommen, dass liberale Fraktionsmitglieder wie Rainer Brüderle oder Hermann Otto Solms vergangene Woche die Möglichkeit einer Allianz mit den Sozialdemokraten erneut ins Gespräch brachten. Der Parteivorstand hatte schon vor einiger Zeit beschlossen, dass die liberale Koalitionsaussage vor der Wahl keine Ausschlussklausel gegenüber der SPD enthalten soll. Die FDP will regieren, um jeden Preis, und das heißt: zur Not auch mit der Ampel. Westerwelle, der bislang die 26-köpfige Parteizentrale und 60 Abgeordnete lenkte, sieht sich nach der Wahl schon als Nummer eins der rund 6500 deutschen Außenamtsmitarbeiter. Doch auch die übrigen Mitglieder der Parteispitze haben ihre Wunschpositionen längst ausgeguckt. Hermann Otto Solms, 67, möchte Finanzminister werden. Sein Rivale Rainer Brüderle, 63, hat es aufs Wirtschaftsressort abgesehen. Als aussichtsreiche Ministerkandidatin gilt auch die Baden-Württembergerin Birgit Homburger, die als Vorsitzende des zweitstärksten Landesverbands bedient werden soll. Bei so viel geballtem Regierungswillen ist es unwahrscheinlich, dass sich die Partei diesmal aus lauter Prinzipienfestigkeit in der Opposition wiederfinden will. FDP- Chef Westerwelle attestiert seiner Partei schon mal eine herausragende Chance. Petra Bornhöft, Ina Brzoska, Michael Sauga der spiegel 39/

17 Deutschland Linken-Parteichef Lafontaine in Hessen: Wir dürfen jetzt keine Fehler machen HESSEN Münte statt Lenin In Windeseile sind aus den hessischen Linken Realpolitiker geworden. Oskar Lafontaine und seine Parteiarbeiter haben bei der Wende kräftig nachgeholfen. Barbara Cárdenas sitzt nicht links und auch nicht rechts, sie sitzt oben. Ganz oben sogar, unter dem Dach des Hessischen Landtags. Es ist heiß hier, sie hat sich die Schuhe ausgezogen und die Klimaanlage mit einem großen Handtuch zugehängt. Die Parlamentarierin der Linken erträgt den Luftzug nicht. Es ist ein erstaunlicher Aufstieg für eine Frau, die ihre politische Karriere als kommunistische Sektiererin angefangen hat. Marxistischer Studentenbund Spartakus, Zwischenspiel bei der DKP, kurze Station bei den Grünen und schließlich Abgeordnete einer linken Bürgerliste im Stadtrat von Dietzenbach, einem der unattraktiveren Trabanten-Vororte Frankfurts. Cárdenas, 54, traf sich abends in ihrem Dietzenbacher Reihenhäuschen mit anderen Linken, einer Pfarrerin und Mitgliedern eines Unterstützerkreises, um gegen die Abschiebung ausländischer Familien zu kämpfen. Sie saßen am Wohnzimmertisch, tranken Tee und schrieben Solidaritätsadressen sowie Eingaben an den Landtags-Petitionsausschuss in Wiesbaden. Seit April sitzt die Frau mit der lila Haarsträhne nun dort, wo sie die Macht vermutete, diese Schicksale zu ändern. Sie ist eine von sechs Linken im Landtag und gleich Mitglied im Petitionsausschuss geworden. Doch dort kann sie nachfragen oder appellieren, aber eine Abschiebung stoppen kann sie nicht. Dazu müsse man Zugriff auf die Behörden haben, sagt sie, am besten über das Innenministerium: Deshalb brauchen wir jetzt eine andere Regierung. Es ist eine erstaunliche Verwandlung, die Cárdenas und ihre fünf Fraktionskollegen in nur wenigen Monaten vollzogen haben. Noch vor kurzem träumten einige von ihnen Lenins Traum von der Weltrevolution, doch inzwischen scheinen sie die legendäre Losung Franz Münteferings verinnerlicht zu haben: Opposition ist Mist. Die Grünen brauchten viele Jahre, um sich von einer Sponti- zur Regierungspartei zu wandeln, die Linke in Hessen versucht, diesen Prozess der Verbürgerlichung in nur wenigen Wochen hinzubekommen. Die Versuchung, ganz oben mitzumischen, ist unwiderstehlich, seit sich die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti im Frühjahr plötzlich auch von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte. Ohne Hilfe von außen wäre der flotte Pragmatismus-Schub wohl nicht ganz so reibungslos verlaufen. Verdiente Parteikader wie Rüdiger Ettingshausen haben eifrig mitgeholfen. Der frühere Staatsbürgerkundelehrer in der DDR ist heute Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Magdeburger Landtag. Schon in der hessischen Wahlnacht hatte er sich auf den Weg gemacht, um bei den unbedarften Brüdern und Schwestern im Westen für ein wenig Professionalität zu sorgen und sich um die organisatorischen Dinge zu kümmern vom Klopapier bis zur Gehaltszahlung. Ettingshausen sagt, er sei Sekretär, Chauffeur und Pressesprecher gewesen. Und er hatte eine Mission: den Wessis das politische Handwerk in einer Fraktion beizubringen. Die Direktive hatte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vorgegeben: Harald Wolf war einmal Trotzkist, Heidi Knake-Werner DKP-Mitglied. Beide sind jetzt Senatoren in Berlin, und keiner stört sich mehr an ihrer Vergangenheit. Bartsch wollte ein zweites Desaster vermeiden: Kaum waren die Linken in Bremen in der Bürgerschaft, fielen sie übereinander her und nicht über den Klassenfeind. Ettingshausen und die anderen Entwicklungshelfer haben ganze Arbeit geleis- ARNE DEDERT / DPA 26 der spiegel 39/2008

18 tet. Immer wieder fragte die Berliner Zentrale in den letzten Wochen nach, ob auf die Hessen wirklich Verlass sei. Und immer wieder funkte Wiesbaden zurück, man sei fest entschlossen, Ypsilanti beizustehen, den verhassten CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch abzulösen. Die sind in Rekordzeit realpolitisch und pragmatisch geworden, vergibt Ettingshausen Haltungsnoten an die Genossen in Hessen. Die Nähe der Macht hat selbst junge Revolutionäre domestiziert. Noch vor kurzem schrieb Janine Wissler flammende Plädoyers gegen jegliche Regierungsbeteiligung oder Tolerierungspolitik. Wo immer Linke diesen Schritt gewagt hätten, seien sie zu linken Feigenblättern von Kürzungsregierungen oder zu Krisenverwaltern maroder Kassen geworden. Für die Links-Postille marx 21 bemühte die 27-jährige Politikstudentin aus Frankfurt vor einigen Monaten noch schönste Revolutionsprosa: Wir streiten für eine Orientierung auf Klassenkampf und den Aufbau von Gegenmacht. Alles ein Missverständnis? Ach, sagt die alerte Jung-Abgeordnete, das mit dem Klassenkampf müsse man so sehen: Es gehe doch immer um Armut gegen Reichtum. Da könne man an vielen Stellen was tun, über die Regierung und außerparlamentarisch. Wissler trägt gern Blazer in gedeckten Farben, und ihre Verhandlungspartner bei SPD und Grünen halten sie für eines der größeren Talente der Linken. Die Frau verkämpfe sich bei aller klassenkämpferischen Rhetorik nicht in Detailfragen, sondern habe ein sicheres Gespür dafür, was durchsetzbar sei und was man halt formulieren müsse, damit die reine Lehre auf dem Papier gewahrt bleibe. So jemanden, sagt ein Grünen-Abgeordneter anerkennend, könnte man sich im Prinzip auch bei einer Unternehmensberatung vorstellen. In Wisslers Frankfurter Wohnung steht ein Bücherregal, in dem zweieinhalb Reihen durch die dicken blauen Schwarten der Marx-Engels- Gesamtausgabe belegt sind. Ein theoretisches Fundament sei nun einmal wichtig in der Politik, sagt sie und zieht an ihrer Filter-Gauloise. Manchmal aber verlangt auch die Praxis ihren Preis. Wir haben im Wahlkampf versprochen, dass jede Stimme für die Linke eine Stimme gegen Roland Koch ist, sagt Wissler, und nun müsse die Linke eben liefern. Es ist diese pragmatische Einsicht in die Notwendigkeit, der Revolution auch mal ein Päuschen zu gönnen, die Parteichef Oskar Lafontaine im fernen Berlin nach Kräften * Mit Ministerpräsident Roland Koch im Hessischen Landtag. fördert. Den hessischen Genossen hat er schließlich eine Schlüsselrolle bei der Errichtung seines Alterswerks zugedacht. Zuerst sollen die Linken im Westen Deutschlands ihre Bündnisfähigkeit unter Beweis stellen, um sich später dann auch im Bund als Regierungspartner ins Spiel zu bringen. In der Öffentlichkeit gibt er weiter den roten Rächer, der das Kapital das Fürchten lehrt und das Vermögen von Familienunternehmen als verfassungswidrig geißelt. Hinter den Kulissen aber versucht Lafontaine, seine Partei auf Realo-Kurs zu bringen. In Hessen wurde der Forderungskatalog der Linken für die Gespräche mit SPD und Grünen auf seinen Wunsch reduziert. Um die Republik zu verändern, brauche man schließlich Hessens Stimmen im Bundesrat, glaubt er. Im Übrigen schauten die Linken aus ganz Europa auf das kleine Hessen: Wir dürfen jetzt keine Fehler machen. Unter Europa macht s Lafontaine selten. Wem der neue Turbo-Pragmatismus ähnlich suspekt ist wie der alte Turbo-Kapitalismus, bekommt schnell zu spüren, dass die neue Linke doch nicht ganz so neu ist. Einige wissen hier noch, wie demokratischer Zentralismus funktioniert. Kommunist Pit Metz könnte ein Lied davon singen. Doch er wahrt Parteidisziplin. Linken-Abgeordnete Wissler: Aufbau von Gegenmacht Linker van Ooyen*: Angekommen im Establishment Zum Ärger Lafontaines war Metz vor einem Jahr zum Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl gewählt worden. Unter dem Beifall seiner Genossen beteuerte er, die Linken würden nur als Opposition in den Landtag ziehen. Kaum nominiert, stellte er den Schießbefehl an der Mauer mit dem Einsatzbefehl der Bundeswehr in Afghanistan auf eine Stufe. Metz wurde ins Berliner Karl-Liebknecht-Haus geladen. Dort hatte in den zwanziger Jahren schon KPD-Chef Ernst Thälmann renitente Genossen auf Linie gebracht. Metz werde die Sache nicht durchstehen, wurde ihm in der Zentrale klargemacht. Es sei besser, er ziehe sich zurück, freiwillig natürlich. Metz spurte. Mittlerweile steht der wandlungsfähige Altkommunist voll und ganz hinter dem Tolerierungskurs des Vorstands und kann den Meinungsumschwung sogar begründen. Die Sozialdemokraten hätten inzwischen deutlich gemacht, dass sie es ernst meinten mit einem Politikwechsel, da könne man sich ja kaum verweigern, schon der Sache wegen. Nur 2 von über 180 Parteitagsdelegierten stimmten gegen den Plan des Landesvorstands, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Regierung anzusteuern. Ganz nebenbei beerdigte die Partei die Trennung von Amt und Mandat. Bei uns hat es fast 20 Jahre gedauert, bis ein Abgeordneter auch mal Landesvorsitzender werden durfte, staunt Hessens Grünen- Landeschef Tarek Al-Wazir über den bemerkenswerten Realo-Kurs. Der rasante Aufstieg in die Stratosphäre der hessischen Landespolitik ist mit angenehmen Privilegien verbunden. Früher tuckerte Willi van Ooyen in einem bejahrten Twingo zu seinen Terminen. Kurz nach dem Einzug ins Parlament orderte die kleine Linken-Fraktion bei der Landtagsverwaltung einen Wagen für ihren Fraktionschef. Van Ooyen, 61, hat sich in seinem Bürostuhl weit zurückgelehnt. Seine Arme hat er hinter dem Kopf verschränkt, über seinem Bauch wölbt sich ein Hemd, das ebenso tiefblau ist wie das Bild mit den Friedenstauben hinter seinem Schreibtisch. Der Fraktionschef hat früher für eine Behindertenwerkstatt gearbeitet und friedensbewegte Ostermärsche organisiert. Jetzt wird er vom Landtagsfahrer von Termin zu Termin gebracht, so dass er im Auto lesen und arbeiten kann. Van Ooyen ist angekommen im politischen Establishment. Und nur eine kleine, dezente Reminiszenz deutet noch auf seine politische Herkunft. Der neue Dienst- BMW ist dunkelrot lackiert. Matthias Bartsch, Markus Deggerich der spiegel 39/ WOLFGANG HÖRNLEIN / PDH BORIS ROESSLER / DPA

19 AUSSENPOLITIK Amerikanischer Ausrutscher Ein US-Diplomat hat die Ostseepipeline als deutsch-russischen Sonderpakt denunziert. Der PR- Unfall markiert den nächsten Streit über den Umgang mit Moskau. Michael Wood, 61, ist ein leidenschaftlicher Sportler. Sein Golf- Handicap liegt beachtlich niedrig bei 12. Mit US-Präsident George W. Bush ist der ehemalige Unternehmer öfter Mountainbike gefahren, was ihm womöglich auch zu seinem derzeitigen Job verhalf: Wood ist seit zwei Jahren amerikanischer Botschafter in Schweden. In der Kunst der Diplomatie ist er allerdings noch nicht sehr bewandert. Und so formulierte Wood Ende vorvergangener Woche in einem Namensartikel für die schwedische Zeitung Svenska Dagbladet einige unmissverständliche Vorschriften: Wenn die schwedische Regierung in den kommenden Monaten die Genehmigung der geplanten Ostseepipeline prüfe, solle sie, so Woods Appell, nicht nur auf die Umweltaspekte schauen. Die Gasröhre stelle ein spezielles Arrangement zwischen Deutschland und Russland dar, das mögliche Kunden wie die baltischen Staaten und Polen umgeht. Gegen diesen Einsatz von Russlands Energiewaffe müsse Europa zusammenhalten natürlich ablehnend. Die Bundesregierung reagierte alarmiert. Rüdiger von Fritsch, Abteilungsleiter Wirtschaft des Auswärtigen Amts, rief prompt den amerikanischen Gesandten in Berlin an und verlangte Aufklärung. Die Bundesregierung sei irritiert über den ungewöhnlichen Vorgang. Der US-Gesandte John Koenig am anderen Ende der Leitung gab sich überrascht und beteuerte, die amerikanische Haltung sei unverändert: Washington äußere sich nicht zu dem privaten Pipeline-Geschäft. Der Artikel sei womöglich in Washington ungenügend überprüft worden ein PR-Unfall, gewissermaßen. Die beiden erfahrenen Diplomaten verständigten sich darauf, zunächst einen öffentlichen Schlagabtausch zu vermeiden. Fritsch stellte jedoch eine Bedingung: So etwas wie der Wood- Artikel dürfe sich nicht wiederholen. Deutschland Dennoch ist seither der Argwohn groß. Die Amerikaner betreiben ihre Opposition gegen die Pipeline nun nicht mehr unter dem Tisch, sondern öffentlich, schimpft Eggert Voscherau, der für die BASF im Aufsichtsrat des Pipeline-Betreibers Nord Stream sitzt. Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, sieht in dem Wood-Artikel gar einen hilfreichen Beleg, um zu zeigen, worum es den Amerikanern geht, nämlich Europa zu destabilisieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Beamten fürchten, dass der amerikanische Ausrutscher eher unfreiwillig die tatsächliche US-Sicht offenbart hat: Seit Monaten, heißt es im Auswärtigen Amt, argumentiere die Washingtoner Diplomatie hinter den Kulissen gegen die 1200 Kilometer lange Unterwasserröhre zwischen dem russischen Wyborg und Greifswald. Die Befürchtung der Amerikaner: Die Pipeline vergrößere die Abhängigkeit Westeuropas von russischem Gas und damit die Erpressbarkeit. So könnte der Streit um die unterseeische Röhre die USA und Europa schon wieder entzweien, wie schon die Georgien- 200 km Greifswald DEUTSCHLAND SCHWEDEN geplante Erdgas-Pipeline DÄNE- see Ost- MARK POLEN FINNLAND ESTLAND LETTLAND LITAUEN KALININGRAD (zu Russland) Widersacher Rice, Putin: Öl und Gas als politische Waffe 28 der spiegel 39/2008 Wyborg RUSS- LAND Krise. Vergangenen Donnerstag sprach US-Außenministerin Condoleezza Rice im prunkvollen Ballsaal des Mayflower- Hotels in Washington über das Verhältnis Amerikas zu Russland. Manchmal hörte es sich so an, als ginge es zurück in den Kalten Krieg. Das Verhalten Russlands folge einem Muster, es werde immer schlimmer, sagte Rice, vor allem die Einschüchterung seiner souveränen Nachbarn und seine Waffenverkäufe an bedrohliche Länder. Zudem nutze es sein Öl und Gas als politische Waffe. Der republikanische Senator Bob Bennett aus Utah äußerte sich dann beim Mittagessen ähnlich wie Rice. Russland verwandelt sich in einen Öl- oder Gasstaat, sagte der Wirtschaftsexperte. Weil Deutschland sich so auf das Russen-Gas verlasse, habe Moskau politisch größeren Spielraum, etwa in Georgien, so der Senator. Dagegen müsse Europa etwas tun, mit Pipelines, die aus anderen Ländern nach Europa führen. Was Russland betrifft, steht Deutschland in Washington schnell unter Generalverdacht. Der Vorwurf: Weil die Deutschen so abhängig sind von russischem Gas, mögen sie mit dem starken Mann Wladimir Putin nicht Tacheles reden. Aber auch Balten, Polen und Skandinavier stören sich an der Pipeline, sie fürchten einen Sonderdeal Moskaus mit Berlin. Das Argument gilt freilich nur begrenzt: Auch Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die Niederlande würden über die Pipeline beliefert. In Deutschland sieht die sonst eher russlandkritische Union diesmal wenig Grund für die Skepsis der Amerikaner. Die Ostseepipeline führt nicht zu einer einseitigen Abhängigkeit von Russland, die in der Tat gefährlich wäre, sagt CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. Schließlich müssen sich auch die enormen russischen Investitionen amortisieren. Die Kanzlerin, die vor der Regierungsübernahme noch gewarnt hatte vor der Abhängigkeit von russischem Gas, unterstützt das Projekt mittlerweile ohne Vorbehalte. Genauso wie Außenminister Steinmeier war Angela Merkel kürzlich in Schweden, um die deutsche Haltung zur Pipeline zu erklären. Die Röhre sei ein europäisches strategisches Projekt. Schweden habe das Recht, ein Umweltgenehmigungsverfahren durchzuführen, mehr aber auch nicht. Das werden die Schweden nun auch tun. Das wird die schärfste Umweltprüfung, seufzt ein Diplomat in Berlin, die je eine Pipeline erfuhr. Ralf Beste, Cordula Meyer GAMMA / STUDIO X

20 WiF-Mitglieder*, Freie-Wähler-Kandidatin Pauli (am 15. September in Augsburg): Auffangbecken für Querulanten? INSA KORTH/CARO KLAUS-RAINER KRIEGER / ACTION PRESS Armin Grein hat Großes im Sinn an diesem Mittwochabend. In Bayern ist Landtagswahlkampf, deshalb tritt er ans Rednerpult im Festsaal des Schwarzen Adler in Karbach, wo rund 60 Gäste an langen Tischen ihr Bier trinken. Grein rückt sein Manuskript zurecht, jedes Wort muss sitzen. Es geht um die Rettung der Volksherrschaft. Die Parteien haben kein Monopol auf politische Willensbildung!, ruft Grein ins Mikrofon. Wir brauchen keine absolutistischen Herrscher wie die CSU! Bayern muss demokratisch werden! Gläser werden abgestellt, die Zuhörer klatschen, und Armin Grein, 69, lächelt wie jemand, der den Sieg vor Augen hat. Grein ist Bundesvorsitzender der Freien Wähler (FW), jener politischen Vereinigung, die am kommenden Sonntag wahrscheinlich in den Bayerischen Landtag einziehen wird. Jüngste Umfragen sehen ihren Stimmenanteil bei acht Prozent. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass es die Freien Wähler in ein deutsches Landesparlament schaffen. Das wird Signalwirkung haben, sagt Grein später im * Christian Dewanger, Erika Vollmer, Wolfgang Schmiel, Elmar Westphal und Hans Andersen in Flensburg. DEMOKRATIE Die gute Macht Mit Volksnähe feiern die Freien Wähler in den Kommunen wachsende Erfolge, in Bayern ziehen sie womöglich erstmals in ein Landesparlament ein. Der Bundesvorsitzende träumt schon von Berlin. Schankraum über sein Schnitzel hinweg, in ganz Deutschland war die Zeit für die Freien Wähler noch nie so reif wie jetzt. Tatsächlich haben sie bundesweit schon Mitglieder, mehr als Grüne, FDP und Linke zusammen. Eigentlich wären die FW die drittgrößte Partei Deutschlands. Aber die wollen sie ja nicht sein lieber pflegen sie eine Art Graswurzeldemokratie. Sie wachsen im Lokalen, wo Bürger sich zusammenschließen, um an der Basis ein politisches Ziel zu erreichen: Umgehungsstraßen, Spielplätze, Feuchtbiotope. Das Konkrete, für das sie kämpfen, reicht als Kitt, das Dach einer Partei brauchen sie nicht, auch keine Rücksicht auf Programme und Politikerkarrieren. Die Parteien tun die Konkurrenz gern ab. Profillos seien die Freien und unorganisiert, sie hätten kaum Ahnung von Kommunalpolitik und gar keine von Landesthemen. Mitunter erscheinen sie bloß als Auffangbecken für Querulanten wie die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die nach ihrem Austritt aus der CSU als FW-Direktkandidatin in den bayerischen Wahlkampf zog. Funkenmariechen, witzelte CSU-Chef Erwin Huber. Der Kritik zum Trotz gewinnen die Freien in den Kommunen immer mehr Wähler, vor allem im bürgerlichen Lager. In Bayern fuhren sie im März 19 Prozent ein, in Baden-Württemberg sitzen sie zurzeit in vier von zehn Gemeinderäten, in Thüringen sogar in jedem zweiten. In Schleswig-Holstein verlor die CDU bei der Wahl im Mai bis zu 25 Prozentpunkte, die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten, die Freien aber verdoppelten ihren Stimmenanteil. Derart erfolgreich sind sie, dass man sich fragt, ob dort in den Kommunen, von Wissenschaftlern gern Schulen der Demokratie genannt, vielleicht etwas Neues, Größeres entsteht, Ideen, die das siechende Gemeinwesen aufpäppeln könnten. Glaubt man Armin Grein und seinen Mitstreitern, leidet das Land nicht an einer Politikverdrossenheit der Bürger, sondern bloß an deren Unmut über die etablierten Parteien. Zu hierarchisch seien sie, zu raffgierig, bloß noch mit sich selbst beschäftigt und abgekoppelt von den Nöten der Deutschen. Das Typische für die Freien Wähler ist, dass sie ihre Erfolge mit Parteiendiffamierung erzielen, sagt der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter, der freilich selbst der CSU sehr nahesteht. Wie die Grünen der siebziger Jahre sehen sich die Freien Wähler als Anti-Partei, so kriegen sie Stimmen, und ähnlich ist auch das Umfeld, aus dem die Freien Wähler erwachsen am Anfang stehen oft Bürgerinitiativen. In Flensburg begann alles mit einem alten Schuppen. Die Stadtverwaltung wollte die Baracke am Ostufer der Förde abreißen und ein Hotel bauen, doch vielen Flensburgern war das Projekt zu kommerziell, zu bürgerfern. Sie gründeten die Initiative IG Ostufer, sie wollten lieber eine Markthalle errichten und sammelten dafür 9000 der spiegel 39/

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