Fälle zum Handelsund Gesellschaftsrecht

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1 Fälle zum Handelsund Gesellschaftsrecht Dr. Wolfram Timm o. Professor an der Universität Münster,.- und.. -,. Dr. Torsten Schöne o. Professor an der Universität-GH Siegen 4., neubearbeitete Auflage VERLAG C.H. BECK MÜNCHEN 2000

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XV Fall 1. Das exclusive Autohaus 5,15 Abs. 1 und 2 HGB - Mißbrauch der Vertretungs macht - Rosinentheorie" 1 Fall 2. Der reiselustige Holzhändler 15 Abs. 1 HGB - Normzweck des 15 Abs. 1 HGB - fehlende Voreintragung 9 Fall 3. Der mißglückte Unternehmenskauf Haftung bei Firmenfortführung gem. 25 HGB- fehlerhafte Gesellschaft-Vermögensübernahme gem. 419 BGB 15 Fall 4. Die schwierige Geschäftsübernahme Firmenfortführung - Firmenneubildung- Haftung nach 25 HGB bei Erwerb eines nichtvollkaufmänmschen Unternehmens- Anwendung des 28 HGB auf eine durch Beitritt entstandene GbR- Gesellschafterhaftung bei Beitritt nach 28 HGB 23 Fall 5. Schwierige Vollstreckung Kontokorrentverhältnis - Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen - Pfändung gegenwärtiger und zukünftiger Kontokorrentsalden 41 Fall 6. Die salmonellenhelasteten Hühner Mündliche Vereinbarung einer Schiedsabrede - Abgrenzung Mußkaufmann/Kannkaufmann Anwendung der Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben auf Minderkaufleute - Sachmängelhaftung- kaufmännische Rügeobliegenheit im Streckengeschäft - Verlängerung der Rügefrist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rüge durch eine nicht vertretungsberechtigte Person 49 Fall 7. Die mangelhafte Drehhank Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 63

3 X Inhaltsverzeichnis Fall 8. Wochenend-Fahrradhandel Allgemeines" Gesellschaftsrecht - Recht der GbR: Minderkaufmännische Gesellschaft - Gesamthandstheorien- Beschränkung der Vertretungsmacht - Akzessorietätstheorie/Theorie der Doppelverpflichtung- Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis 73 Fall 9. Die eilige Vorgesellschaft Allgemeines" Gesellschaftsrecht - Recht der Vorgesellschaft (GmbH): Gründerhaftung in der GmbH - Rechtsnatur der GmbH in Gründung - Einstandspflicht der GmbH für Verbindlichkeiten aus dem Gründungsstadium- Handelndenhaftung- Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters nach Rechtsscheingrundsätzen 87 Fall 10. Vergeblicher Gesellschafteraufwand Personengesellschaftsrecht (ohg): actio pro socio Haftung für Sozialverbindlichkeiten - Haftung für Gesellschaftsschulden gegenüber Dritten - Gesamtschuldnerausgleich zwischen Gesellschaftern 103 Fall 11. Gläubigerkündigung mit Komplikationen Personengesellschaftsrecht (ohg): Gläubigerkündigung gem. 135 HGB - nachträglicher Wegfall der Kündigungsvoraussetzungen - Inhalt und Grenzen der gesellschafterlichen Treuepflicht - positive Stimmpflicht eines Gesellschafters unzulässige Rechtsausübung 115 Fall 12. Die fehlgeschlagene Haftungsfreistellung Vertretungsregelungen - 31 BGB analog - Einwendungen gem. 129 HGB - Handelsvertreterrecht - Erlaß vertrag - Vertragsübernahme 125 Fall 13. Die unbezahlten Windeln Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter für Forderungen von Drittgläubigern und Erstattungsansprüche eines Mitgesellschafters, der wegen 128 S. 1 HGB an den Gläubiger gezahlt hat- Gründung einer ohg und Wirksamwerden nach außen- Auflösung und Liquidation der ohg Vertretung der ohg im Liquidationsstadium- 15 Abs. 1 HGB BGB 135 Fall 14. Eine glückliche" Musikproduktion Personengesellschaftsrecht (GbR/oHG): Fehlerhafte Gesellschaft - ordentliche und außerordentliche Kündigung Haftung für bereits bestehende Verbindlichkeiten bei Eintritt- Haftungsbegrenzung auf die Einlageverpflichtung Haftung nach Ausscheiden aus der Gesellschaft - Verhältnis der Haftungsregeln des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes zur sog. Kündigungstheorie 145

4 Inhaltsverzeichnis XI Fall 15. Der tödliche Gesellschafterunfall Personengesellschaftsrecht (ohg/k G): Nachfolgeklausel - Sondernachfolge in Gesellschaftsanteile - Ansprüche der Miterben gegen den Gesellschaftererben - Eintrittsklausel - Scheitern einer Nachfolgeklausel infolge Enterbung des Nachfolgers" 163 Fall 16. Der fehlende Rechtsnachfolgevermerk \ Haftung der Kommanditisten bei Übertragung eines Kommanditanteils, ~^ bei Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks bzw. ohne Rechtsnachfolgevermerk 177 Fall 17. Kommanditistenschicksal Haftung eines Kommanditisten nach 176 HGB bei Auftreten einer GmbH & Co. KG- Wirkung einer Einlagenrückzahlung für den Rechtsvorgänger eines Kommanditisten 187 Fall 18. Schwieriger Computerhandel Haftung des Kommanditisten - Haftungsübergang gem. 28 HGB - Haftung nach Rechtsscheinsgrundsätzen 201 Fall 19. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft" Personengesellschaftsrecht: Ausschluß eines Gesellschafters- Hinauskündigungsklausel- Verhältnis Gesellschaftsrecht/Schenkungsrecht 209 Fall 20. Das teure Darlehen Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Kapitalersatz durch Bürgschaftsbestellung- Stehenlassen" eines Darlehens - Auffangfunktion der 30, 31 GmbHG analog 221 Fall 21. Der schweigsame Gesellschafter Anfechtung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse - Gesetzesverletzungen analog 243 Abs. 1 AktG - Stimmverbot nach 47 Abs. 4 S. 2 Gmb- HG - Verletzung des 51 a GmbHG - Auskunftsverweigerung als Verstoß gegen Treuepflicht - Wettbewerbsverbot des GmbH-Gesellschafters -Verstoß gegen 243 Abs.2 AktG analog 231 Fall 22. Der hinterlistige Gesellschafter Anfechtung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse - Verletzung des 51 Abs.2 GmbHG - Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter analog 186 AktG - Gleichbehandlungsgrundsatz - gesellschafterliche Treuepflicht - OStimmverbot nach 47 Abs.4 S.2 GmbHG 247

5 XII Inhaltsverzeichnis Fall 23. Die Insolvenzverschleppung Kapitalgesellschaftsrecht (GmbH-Recht): Haftung des Geschäftsführers bei Geschäften nach Insolvenzreife der GmbH Verschulden bei Vertragsschluß - Eigeninteresse - Inanspruchnahme besonderen Vertrauens - Repräsentantenhaftung - Haftungsumfang - Quotenschaden 261 Fall 24. Das unzufriedene Publikum Publikumspersonengesellschaft- Kapitalgesellschaftsrecht: Begriff und Merkmale der Publikumspersonengesellschaft - Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund - Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch nichtgeschäftsführenden Gesellschafter- Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages unangemessene Benachteiligung der Anlegergesellschafter Bestimmtheitsgrundsatz 273 Fall 25. Ein integrer Geschäftsfreund Wertpapierrecht - Der Wechsel: Aufbau materieller Gutachten im Wertpapierrecht - Formvoraussetzungen eines Wechsels - Voraussetzungen für das Recht, aus dem Papier vorzugehen - Voraussetzungen für eine Verpflichtung aus dem Papier - zulässige und unzulässige Einreden - Protesterhebung als Rückgriffsvoraussetzung 287 Fall 26. Ein böser Kneipenbummel mit Folgen Wertpapierrecht Der Scheck: Voraussetzungen für einen Anspruch aus einem eurocheque - Grundlagen der Verpflichtung des Kreditinstituts beim euro-cheque Verpflichtung des Kreditinstituts bei Fälschung abhanden gekommener ec-formulare - Verpflichtung des Kreditinstituts beim Diebstahl ausgefüllter und begebener eurocheques - Haftung des Ausstellers eines eurocheques 299 Stichwortverzeichnis 311