Abmahnung und Kündigung

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1 Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer

2 Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright 2009 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg. Alle Rechte, insbesondere Titelrecht, Lizenzrecht und gewerbliche Schutzrechte sind im alleinigen Eigentum der Dashöfer Holding Ltd. Zypern. Alle Rechte sind vorbehalten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung sowie Übersetzung. Kein Teil des Werkes darf in irgend einer Form (durch Druck, Fotokopie, elektronische oder andere Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert werden. Die in diesem Werk enthaltenen Informationen wurden nach bestem Wissen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erarbeitet, erfolgen aber wegen der uneinheitlichen Ergebnisse in Forschung, Rechtsprechung und Verwaltung ohne Gewähr. Der Verlag haftet insbesondere nicht für den Inhalt der vorgestellten Internet- Seiten. Die Verantwortung für Inhalt und Funktion der Links liegt bei den jeweiligen Betreibern.

3 Inhalt 1 Einführung Definition Arbeitgeber Definition Arbeitnehmer Definition Arbeiter Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber Pflichten des Arbeitnehmers Hauptpflicht Nebenpflichten Pflichten des Arbeitgebers Hauptpflicht Nebenpflichten Abmahnung Einleitung und Wesen der Abmahnung Checkliste Abmahnung Musterbeispiel einer Abmahnung Abmahnungsform Grundsätze zur Abmahnung Anhörung Mehrere Abmahnungen Zeitpunkt der Abmahnung Beteiligungsrechte Funktionen einer Abmahnung Hinweisfunktion Ermahnungsfunktion Warnfunktion Abmahnungsgründe Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Beendigung von Arbeitsverhältnissen...22

4 5 Kündigung Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Betriebsbedingte Kündigung Betriebsbedingte Erfordernisse Unternehmerentscheidung Feststellung eines Arbeitskräfte-überhangs Betriebliche Erfordernisse Sozialauswahl Checkliste: Ordentliche Kündigung/ betriebsbedingte Kündigung Außerordentliche Kündigung Rechtswirksamkeit Checkliste Außerordentliche Kündigung Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Personen Kündigungszugang Kündigungsschutz Abfindung...43

5 Vorbemerkungen Sprachform: In dem folgenden Beitrag sind Frauen bei den entsprechenden Formulierungen immer einbezogen, auch wenn dies durch die Sprache an einigen Stellen nicht abgebildet wird. Einige sprachliche Regelungen wurden wegen des besseren Leseflusses, nicht aber aus politischen Gründen gewählt. Da wir voraussetzen, dass Frauen ihren lebendigen Anteil am Geschehen haben, gehen wir immer davon aus, dass sie sich in dem folgenden Text wieder finden können. Rechtsstand und Haftung: Die nachfolgende Fachbroschüre gibt einen Überblick aus dem Bereich des Arbeitsrechtes. Die Erläuterungen stellen nur Rahmenbedingungen dar. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erhoben. Somit erfolgt auch keine Haftung. Rechtsstand: Februar

6 1 Einführung Das Arbeitsrecht wird als Sonderrecht der Arbeitnehmer 1 verstanden und gilt für einen Großteil der Erwerbspersonen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeitnehmer beziehen ihren Lebensunterhalt dadurch, dass sie aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages für den Arbeitgeber arbeiten. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber stehen über ein Vertragsverhältnis (Arbeitsvertrag) miteinander in einer Rechtsbeziehung. Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag, Regelungen hierzu finden sich in den BGB. 2 Durch den Arbeitsvertrag ergeben sich für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer Rechte und Pflichten. Nachfolgend wird ein Überblick über die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegeben. Weiterhin werden die rechtlichen Möglichkeiten des Arbeitgebers dargestellt, wie dieser sich gegenüber dem Arbeitnehmer bei Vertragsverletzungen verhalten kann. 1.1 Definition Arbeitgeber Der Arbeitgeber ist derjenige, der eine andere Person in einem Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer beschäftigt und dafür eine Vergütung schuldet. Der Arbeitgeber kann eine 1 Vgl. Putzo, BGB Kommentar, Einf. v. 611, Rn Der Arbeitsvertrag gilt als Sonderfall des Dienstvertrages i.s.d 611 BGB; vgl. auch Putzo, BGB Kommentar, Einf. v. 611, Rn. 4. 2

7 natürliche oder juristische Person sein, die öffentlich, gewerblich, freiberuflich oder auch privat tätig ist Definition Arbeitnehmer Der Begriff Arbeitnehmer findet sich in verschiedenen Rechtsgebieten, so beispielsweise im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Jedoch besteht keine übereinstimmende Begriffsdefinition. 4 Grundsätzlich ist im Steuerund Arbeitsrecht Arbeitnehmer derjenige, der in einem Arbeitsverhältnis steht und vom Arbeitgeber abhängige, weisungsgebundene und nichtselbstständige Arbeit leistet. 5 Keine Arbeitnehmer sind Personen, die hingegen gewerblich oder freiberuflich tätig sind. Im Bereich der Sozialversicherung bestimmt sich der Begriff des Arbeitnehmers wie im Arbeits- und Steuerrecht. Eine besondere Stellung nimmt die so genannte freie Mitarbeit ein. Der Begriff freie Mitarbeit ist nicht gesetzlich definiert. Jedoch wird hierunter eine unternehmerische Tätigkeit für einen anderen Unternehmer auf der Grundlage eines Dienstvertrags i.s.d. 611 ff. BGB, aber auch u.u. eines Werkvertrags i.s.d. 631 ff. BGB verstanden. In der Praxis ist darauf zu achten, dass eine vereinbarte freie Mitarbeit nicht im Nachhinein (z.b. durch eine Betriebsprüfung) in eine abhängige Beschäftigung umqualifi- 3 Vgl. Putzo, BGB Kommentar, 611, Rn BFH, Urteil v , X R 83/96, BStBl 1999 II S. 534, BFH/NV 1999 S Vgl. Creifelds Rechtwörterbuch, S

8 ziert wird mit arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen. 1.3 Definition Arbeiter Der Arbeiter ist jeder Arbeitnehmer, der nicht unter den Begriff des Angestellten fällt. Ein Indiz für die Definition des Arbeiters ist, dass der Arbeiter einen Stundenlohn erhält. 6 Praxistipp: Um zu wissen, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, sollten die Gesamtumstände berücksichtigt werden. Wichtig hierbei ist die Gestaltung des Arbeitsvertrages. Nach der vertraglichen Gestaltung des Arbeitsvertrages wird festgestellt, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Liegen die Kriterien vor, die für ein Arbeitsverhältnis sprechen, ist grundsätzlich von einem Arbeitnehmer auszugehen. Auf eine Bezeichnung Arbeitsvertrag oder Dienstvertrag kommt es nicht an. Maßgeblich ist immer die faktische Rechtslage, wie das Vertragsverhältnis ausgestaltet und durchgeführt wird. 6 Vgl. Creifelds Rechtswörterbuch, S

9 2 Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2.1 Pflichten des Arbeitnehmers Hauptpflicht Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist das Erbringen von Arbeitsleistung. Diese Hauptpflicht leitet sich aus 611 BGB ab. Die Hauptpflicht ist persönlich zu leisten und nicht übertragbar Nebenpflichten Die Nebenpflichten des Arbeitnehmers sind u. a. die Interessenwahrung, die Verschwiegenheit, das Wettbewerbsverbot sowie sonstige Verhaltenspflichten. Die genannten Nebenpflichten werden auch als Treuepflicht des Arbeitnehmers bezeichnet. Die Treuepflicht ist neben der Arbeitspflicht die wichtigste Pflicht des Arbeitnehmers. Rechtlich kann diese aus 241 Abs. 2 BGB i.v.m. 242 BGB (Treu und Glauben) abgeleitet werden. Der Umfang der Treuepflicht kann insofern beschrieben werden, als dass der 7 Vgl. Putzo, BGB Kommentar, 611, Rn

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