Urteile zum Arbeitsrecht (Arbeitsgericht)

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1 Urteile zum Arbeitsrecht (Arbeitsgericht) Kündigung nach irrtümlicher Preissenkung ist überzogen Wenn eine Verkäuferin eine Ware aus Versehen zu günstig abgibt, ist eine sofortige Kündigung durch den Arbeitgeber überzogen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber nicht bewusst geschädigt werden sollte, wie das Arbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied. Damit gaben die Richter einer Verkäuferin Recht, der fristlos gekündigt worden war, nachdem sie Kleidungsstücke irrtümlich für reduzierte Sommerware gehalten und daher zu billig abgegeben hatte. Dabei ging es um eine Summe von insgesamt knapp elf Euro. Die Klägerin gab an, dass sie wegen einer langen Warteschlange an der Kasse nicht eigens geprüft habe, ob die verkaufte Ware reduziert sei, sondern sich auf ihr Gedächtnis verlassen habe. Der beklagte Arbeitgeber wertete dies als bewusste Preismanipulation und kündigte der Verkäuferin fristlos. Die Richter hielten jedoch weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung für angemessen. Die Klägerin habe ihre Pflichten nur fahrlässig verletzt. Daher dürfe der Arbeitgeber wohl eine Abmahnung, aber keine Kündigung aussprechen. Arbeitsgericht Kiel Az.5 Sa 306/05 Urteil vom 10. Januar 2006 Keine automatische Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen Auch bei einem mehrwöchigen unentschuldigten Fehlen darf einem Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden. Die Richter gaben damit der Klage eines Metzgers statt und erklärten dessen fristlose Kündigung bei einer Lebensmittelhandlung für unwirksam. Nach einem Streit um ausstehenden Lohn war der Metzger ohne Erklärung zu Hause geblieben. Vier Wochen lang reagierten die Vorgesetzten nicht, dann kündigten sie ihm fristlos wegen unentschuldigten Fehlens. Laut Urteil hätte die Firma zunächst eine Abmahnung aussprechen oder den abwesenden Mitarbeiter zumindest auffordern müssen, wieder zur Arbeit zu kommen, da eine Kündigung immer das letzte, äußerste Mittel zur Regelung eines Interessenkonfliktes darstellen dürfe. Erst wenn eine solche Aufforderung ohne Erfolg bleibe, dürfe fristlos gekündigt werden. Arbeitsgerichts Frankfurt am Main Az. 22 Ca 8289/04 Urteil vom 2. Februar 2005 Bei Kündigung muss die Firma nicht auf sofortige Meldepflicht beim Arbeitsamt hinweisen Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter im Fall der Kündigung nicht auf ihre sofortige Meldepflicht beim Arbeitsamt hinweisen. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines kaufmännischen Angestellten gegen seinen früheren Arbeitgeber zurück (AZ: 15 Ca 8562/04). Der Mann hatte sich erst einige Wochen nach der betriebsbedingten Kündigung beim Arbeitsamt gemeldet. Er musste deshalb Einbußen von rund Euro bei der Berechnung seines Arbeitslosengeldes hinnehmen. Diesen Betrag forderte er nun als Schadensersatz von der Firma. Laut Gericht ist die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch, auf die sich der Kläger berief, lediglich eine Sollvorschrift und für ein Unternehmen nicht zwingend verpflichtend. Wenn eine Firma bei der Kündigung nicht auf die Meldepflicht beim Arbeitsamt hinweise, könne sie deshalb nicht für den Schaden haftbar gemacht werden. Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az. 15 Ca 8562/04 Urteil vom

2 Kein Anspruch auf finanziellen Urlaubsausgleich für kranke Mitarbeiter Einem krankgeschriebenen Mitarbeiter steht kein finanzieller Ausgleich zu, wenn er Urlaubstage wegen seiner Erkrankung nicht nehmen kann. Im verhandelten Fall war eine Frau das ganze Jahr über arbeitsunfähig erkrankt und konnte deshalb ihren Jahresurlaub nicht antreten. Als Gegenwert verlangte sie von ihrem Arbeitgeber 3000 Euro. Die Richter des Arbeitsgerichtes Frankfurt lehnten die Forderung ab. Bei Krankheit gibt es keinen finanziellen Urlaubsausgleich. Der Urlaubsanspruch erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt und dies auch über den 31. März des Folgejahres hinaus bleibt. Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az. 5 Ca 3046/04 Entscheidung vom Keine Kündigung wegen schlechter Deutsch-Kenntnisse In einem Urteil entschied das Arbeitsgericht Frankfurt, dass eine verhaltensbedingte Kündigung nicht gerechtfertigt ist, wenn Arbeitnehmer die deutsche Sprache nur schlecht beherrschen. Geklagt hatte ein englischsprachiger Analyst gegen eine Bank, die ihn nach rund 2 Jahren wegen schlechter Kenntnisse der deutschen Sprache sowie nicht ausreichender kommunikativer Fähigkeiten gekündigt hatte. Das Gericht sah es aber als Versäumnis des Arbeitgebers, auf die konkreten betrieblichen Auswirkungen der angeblichen Mängel bei dem Analysten hinzuweisen. Außerdem habe die negative Zukunftsprognose, die für diese Art von Kündigung erforderlich ist, nicht nachweisen können. Stattdessen hatte der Arbeitnehmer sogar an dem im Arbeitsvertrag geforderten Deutschkurs teilgenommen, so dass seine Sprachkenntnisse sich in Zukunft nur noch verbessern können. Aus diesen Gründen erklärten die Richter die Kündigung für unwirksam. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 18 Ca 8546/03 Urteil vom Private s vom Arbeitsplatz kann den Job kosten Einem Filialleiter war von seiner Firma, einem Zeitarbeitsunternehmen, gekündigt worden. Trotz eines eindeutigen Verbots und Abmahnungen hatte er immer wieder Privat- s von seinem Firmencomputer verschickt. Insgesamt 261 Mal. Die Kündigung wollte der Filialleiter nicht akzeptieren, zog vors Arbeitsgericht Frankfurt. Die Klage wurde zurückgewiesen. Die Richter sahen in dem Versenden der heimlichen s eine exzessive Privatnutzung firmeneigener Systeme. Dies, so die Richter, sei ein schwer wiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten. Die Kündigung sei demnach rechtens und zulässig. Obendrein, so stellte das Gericht fest, sei sogar eine fristlose Kündigung, ohne vorherige Abmahnung, möglich. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 9 Ca 10256/03 vom Keine Urlaubsgewährung im Falle der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung Ein Arbeitgeber, der fristlos kündigt, kann nicht wirksam zugleich vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit seiner Kündigung Urlaub gewähren. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Arbeitgeber unbedingt verpflichtet, trotz seiner fristlosen Kündigung die Urlaubsvergütung zu zahlen. Die Klägerin war bei der Beklagten als Buchhalterin beschäftigt. Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis selbst unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum gekündigt hatte, sprach die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom eine außerordentliche Kündigung aus. Im Kündigungsschreiben heißt es u.a.: Für den Fall, dass die vorstehend ausgesprochene Kündigung unwirksam sein sollte, stellen wir Sie hiermit vorsorglich von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung auf etwaige Urlaubsansprüche frei. Gegen die außerordentliche Kündigung wandte sich die Klägerin erfolgreich mit einer

3 Kündigungsschutzklage und begehrte gleichzeitig die Zahlung von Urlaubsabgeltung. Deren Zahlung verweigerte die Beklagte mit der Begründung, sie habe den Urlaubsanspruch mit der vorsorglichen Freistellung erfüllt. Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Urlaubsanspruch mit der vorsorglichen Freistellung nicht als erfüllt angesehen und die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung verurteilt. Ein Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis beenden will, aber noch Urlaubsansprüche zu befriedigen hat, muss sich entscheiden: Bei einer fristgemäßen Kündigung ist eine Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub möglich, bei einer fristlosen Kündigung ist der Urlaub im Falle der Vertragsbeendigung abzugelten. Das Arbeitsgericht hält es für widersprüchliches Verhalten, wenn ein Arbeitgeber einerseits behauptet, das Arbeitsverhältnis sei mit sofortiger Wirkung beendet und gleichzeitig Urlaub gewährt, obwohl der Freizeitanspruch nur im bestehenden Arbeitsverhältnis gewährt und genommen werden kann. Außerdem ist anerkannt, dass Urlaub nicht unter Vorbehalt erteilt werden kann. Drittens würde der Arbeitnehmer in eine sozialrechtlich unhaltbare Situation gebracht werden, weil er sich zur Vermeidung sozialrechtlicher Nachteile umgehend arbeitslos zu melden habe, andererseits kann er dem Arbeitsmarkt aber zur Vermittlung gar nicht zur Verfügung stehe, weil der Arbeitgeber ihm Urlaub gewährt hat. Viertens ist auch der Erholungszweck des Urlaubs in der vom Arbeitgeber geschaffenen ungewissen Situation nicht zu realisieren. Arbeitsgericht Hamburg Az. 21 Ca 658/03 Urteil vom Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigung eines Mitarbeiters ist unwirksam Der elektronische Widerspruch der Arbeitnehmervertretung gegen die Kündigung eines Mitarbeiters ist unwirksam, entschied das Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. Im entschiedenen Fall wandte sich der Betriebsrat gegen die Entlassung eines Kollegen, indem er der Geschäftsleitung eine schickte. Nach Maßgabe des 102 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) muss ein Widerspruch bei einer ordentlichen Kündigung aber binnen einer Woche bzw. bei einer fristlosen Entlassung innerhalb von drei Tagen schriftlich erfolgen. Das Arbeitsgerichts Frankfurt am Main war der Auffassung, dass grundsätzlich elektronische Korrespondenz immer dann unwirksam ist, wenn das Gesetz die eigenhändige Unterschrift ausdrücklich verlangt. Somit fehle es auch vorliegend an der zwingend vorgeschriebene Formeinhaltung. Arbeitsgericht Frankfurt a.main Az. 4 G 43/04 Urteil vom Keine fristlose Kündigung wegen langer Krankheit Ein Unternehmen darf einen Mitarbeiter nicht deshalb fristlos wegen Krankheit kündigen, weil es mit weiteren krankheitsbedingten Ausfalltagen rechnet. Das entschiedenen die Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt in einem aktuellen Fall. Die Richter gaben der Klage eines 54-jährigen Bautechnikers statt und verurteilten die Stadt Frankfurt, den Mann weiter zu beschäftigen. Laut Urteil ist eine fristlose Kündigung wegen Krankheit nur in begrenzten Ausnahmefällen möglich, in denen nicht mehr mit einer Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gerechnet werden kann. Im Fall des Bautechnikers aber sei nicht zu erwarten, dass er bis zum Erreichen des Rentenalters in sechs Jahren keine brauchbare Arbeitsleistung mehr bringen werde. Fristgerecht war der Arbeitnehmer nach rund 27 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht mehr kündbar. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 12 Ca 6889/02 Urteil vom

4 Hausverbot bei Firmenkunden rechtfertigt noch keine Kündigung Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt rechtfertigt ein Hausverbot bei einem Firmenkunden nicht automatisch die Kündigung eines Arbeitnehmers. Die Richter gaben damit der Klage eines Kraftfahrers gegen eine Spedition statt. Der Arbeitnehmer war mehrfach mit den Mitarbeitern eines Supermarktes, für den die Spedition tätig war, aneinander geraten. Nach dem letzten Streit, bei dem es um die Beschädigung einer Warenpalette ging, erteilte der Supermarkt dem Fahrer Hausverbot. Daraufhin kündigte die Spedition dem Mann. Der Vorsitzenden Richterin zufolge hätte sich die Spedition vor der Kündigung noch einmal für die Rücknahme des Hausverbotes und die Klärung des Streits einsetzen müssen. Zudem hätte der Fahrer möglicherweise bei anderen Kunden eingesetzt werden können. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 5 Ca 1883/03 Urteil vom Bei gefälschtem Attest ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt wenn der Arbeitgeber den begründeten Verdacht, dass sich ein Mitarbeiter seinen Urlaub durch ein gefälschtes Attest verlängert, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Geklagt hatte die Verkäuferin eines Textilhauses. Sie hatte bei ihrem Arbeitgeber 6 Wochen Urlaub beantragt, den sie in der Türkei verbringen wollte. Doch das Unternehmen genehmigte ihr nur 3 Wochen Urlaub. Nach der 3. Urlaubswoche erhielt der Arbeitgeber ein ärztliches Attest, nach dem die Mitarbeiterin wegen eines Bandscheibenvorfalls für weitere 20 Tage krank geschrieben sei. Der Arbeitgeber wollte jedoch nicht an eine Erkrankung der Frau glauben und sprach eine fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsverlängerung aus. Beweise für seinen Verdacht hatte das Unternehmen genug: So war das Attest zwar von einem Arzt im Heimatort der Mitarbeiterin ausgestellt worden, gefaxt wurde es aber aus einem Ferienort, der 450 km davon entfernt lag. Darüber hinaus hatte die Arbeitnehmerin nicht versucht, ihren bereits für einen sechswöchigen Urlaub gebuchten Flug umzubuchen, sondern war mit ihrem ursprünglich gebuchten Flug zurückgekommen. Auch die Tatsache, dass die Frau keine Quittung für eine Behandlung vorlegen konnte, sprach gegen sie. Dem Misstrauen des Arbeitgebers schlossen sich nun die Frankfurter Arbeitsrichter an. Die Klägerin habe den Verdacht nicht ausräumen können, ihren Urlaub eigenmächtig verlängert zu haben. Die fristlose Kündigung sei deshalb rechtens gewesen. Arbeitsgericht Frankfurt/Main Az. 6 Ca 8874/03 Urteil vom Urlaubsanträge müssen zügig entschieden werden Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine zügige Entscheidung über ihren Urlaubsantrag. Das hat das Frankfurter Arbeitsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Richter gaben mit dem Urteil einem Reifenmonteur recht, der somit in den Weihnachtsurlaub fahren konnte. Der Arbeitnehmer hatte den Urlaub schon im September beantragt, um über die Festtage in seine bosnische Heimat zu reisen. Erst im Dezember lehnte seine Firma den Urlaubsantrag ab, weil er wegen des zu erwartenden Andrangs zum Jahresende gebraucht werde. Diese Begründung sei nicht ausreichend, befanden die Richter. Zudem dürfen sich Firmen nach dem Urteil mit der Genehmigung von Urlaub nicht monatelang Zeit lassen. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 5 Ga 286/03 Bei Bagatellfälle aus dem Tagesgeschäft kann eine Abmahnung bereits nach einem Jahr ihre Wirkung verlieren Nach einem Jahr kann eine Abmahnung wegen Fehlverhaltens bereits ihre Wirkung verlieren und deshalb bei einer Kündigung ohne Bedeutung sein, stellte das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil. Damit erklärten die Richter die Kündigung

5 eines Verpackers bei einem Metallunternehmen für unwirksam. Dem Arbeitnehmer war wegen Nachlässigkeiten bei der Zusammenstellung von Versandpaketen ordentlich gekündigt worden. Dabei berief sich das Unternehmen auf zwei Abmahnungen, die wegen ähnlicher Vorfälle erteilt worden waren. Diese lagen jedoch schon ein Jahr zurück. Nach dem Urteil können Abmahnungen zwar grundsätzlich zwei Jahre lang in der Personalakte des Arbeitnehmers verbleiben. Handele es sich jedoch bei dem Fehlverhalten um bloße Bagatellfälle aus dem Tagesgeschäft, könne sich ein Arbeitgeber bei einer Kündigung nicht mehr auf eine bereits vor einem Jahr erteilte Abmahnung berufen, so die Vorsitzende Richterin. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 9 Ca 44 46/03 Urteil vom Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht durch Auftragsrückgang gerechtfertigt Das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden: Auftragsrückgänge allein rechtfertigen noch keine betriebsbedingte Kündigung. Die Richter gaben damit den Klagen zweier Maler und Lackierer gegen ein Weißbinderunternehmen statt und erklärten deren Kündigungen für gegenstandslos. Der Firmeninhaber hatte zu den Kündigungen der beiden Arbeitnehmer lediglich festgestellt, dass er wegen starken Auftragsrückgangs eine Kolonne schließen musste. Dem Urteil zufolge hätte er aber genau darlegen müssen, in welcher Weise der Auftragsrückgang Auswirkungen auf die beiden konkreten Arbeitsplätze hatte. Außerdem seien die beiden Maler nicht auf ihre Sozialdaten - Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten - geprüft worden. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 9 Ca 4123/03 Urteil vom Fristlose Kündigung wenn man seinen Arbeitgeber bei Kunden schlecht macht Wer seinen Arbeitgeber bei Kunden schlecht macht, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nur noch kurze Zeit gedauert hätte. Die Richter wiesen die Klage eines Verkaufsmanagers gegen eine Bank zurück und erklärten dessen fristlose Kündigung für wirksam. Daher wiesen die Richter die Klage eines Verkaufsmanagers gegen eine Bank zurück und erklärten dessen fristlose Kündigung für wirksam. Der bereits ordentlich gekündigte Manager hatte einer Kundenfirma zwei Monate vor seinem geplanten Ausscheiden eine eidesstattliche Versicherung erteilt, in der er unter anderem behauptete, die Bank habe bei einem fehlgeschlagenen Beteiligungsgeschäft mit dem Kunden erhebliche Pflichtverletzungen begangen. Die Firma erhob daraufhin Regressforderungen gegen die Bank in Höhe von rund 3 Millionen Euro. Nach dem Urteil ist die fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die Vorwürfe zutreffend sind. Ein Arbeitgeber müsse sich auf die unbedingte Loyalität seines Mitarbeiters bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses verlassen können, so der Vorsitzende Richter. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 4 Ca 10516/02 Urteil vom Vertragsstrafen für Job-Kündigung sind unzulässig ArbG Bochum - Die in vielen Arbeitsverträgen festgelegte Vertragsstrafe ist seit der Änderung des Schuldrechtes zum 1. Januar 2002 nicht mehr zulässig. Das Arbeitsgericht Bochum bestätigte in einem zu verhandelnden Fall, dass eine entsprechende Regelung nicht mehr zulässig ist und der Arbeitnehmer bei einer Kündigung vor seinem ersten Arbeitstag keine Strafe zahlen muss. Ein Arbeitgeber vereinbarte mit seinem Verkaufspersonal, dass eine Kündigung vor Arbeitsbeginn eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttolohnes zu zahlen sei. Das Gericht bestätigte den Vertragsbruch erklärte

6 jedoch, dass die "Vertragsstrafenabrede" unwirksam sei: Durch die Reform des Schuldrechts sei das Arbeitsrecht nun dem Gesetz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterworfen. Regelungen, die den Arbeitgeber einseitig begünstigen, seien somit unwirksam Arbeitsgericht Bochum Az. 3 Ca 1287/02 Die Einhaltung von Gleitzeit-Arbeitszeiten müssen von Unternehmen genau überwacht werden Das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Beschluss festgestellt, dass Unternehmen die Einhaltung einer Gleitzeit-Arbeitszeitvereinbarung genau überwachen müssen. Die Richter gaben damit dem Antrag des Betriebsrats eines Baustoff-Unternehmens statt. In einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat wurde als Arbeitszeit ein Spanne zwischen und Uhr festgelegt. Trotzdem arbeiteten einzelne Mitarbeiter bis Uhr. Das Unternehmen argumentierte, dies sei freiwillig geschehen und habe deshalb nicht unterbunden werden müssen. Nach Meinung des Gerichtsvorsitzenden müssen Arbeitgeber aber zuweilen «arbeitswütige» Arbeitnehmer nach Hause schicken. Der Betriebsrat habe ein Recht auf genaue Einhaltung der mit ihm geschlossenen Betriebsvereinbarungen. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 4 BV 582/02 Urteil vom Frauen dürfen bei einer Stellenausschreibung nicht diskriminiert werden. Einen Arbeitgeber der eine Stelle nur für männliche Bewerber ausgeschrieben hatte, wurde vom Arbeitsgericht Frankfurt dazu verurteilt, einer Bewerberin, die sich vergeblich beworben hatte, eineinhalb Monatsvergütungen Schadensersatz zahlen. Stellenausschreibungen müssen nämlich stets geschlechtsneutral erfolgen. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 17 ca 7564/00 Auch bei Bereitschaftsdienst Anspruch auf vollen Lohn Auch für Bereitschaftsdienste haben Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des vollen Gehalts. Dies gilt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt zumindest so lange, bis nicht ausdrücklich eine andere Regelung geschlossen wird. In ihrem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil gaben die Richter damit der Zahlungsklage einer Pflegehilfe gegen einen ambulanten Pflegedienst statt Die Arbeitnehmerin war zur Betreuung eines älteren Herrn abgestellt, in dessen Wohnung sie sich ununterbrochen aufhalten musste. Der Pflegedienst verweigerte den geforderten Lohn für täglich 24 Stunden mit dem Hinweis, wonach die Arbeitnehmerin in der Zwischenzeit ja auch habe schlafen können. Die Gerichtsvorsitzende wies jedoch darauf hin, dass die Pflegerin auf Grund der intensiven Betreuung des bettlägerigen Mannes an jeglicher anderen private Tätigkeit gehindert gewesen sei. Arbeitsgericht Frankfurt/Main Az.9 Ca 3668/02 Arbeitgeber trifft Abwägungsgebot beim Urlaubswunsch der Mitarbeiter Ein Arbeitgeber darf keinen Urlaubswunsch verweigern, nur weil ein anderer Mitarbeiter für den selben Termin schon Urlaub eingereicht hat. Bei gleichen Urlaubswünschen zweier oder mehrerer Mitarbeiter ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Entscheidung genau abwägen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte einem Arbeitnehmer Recht gegeben, dem ein Urlaubswunsch ausschließlich mit der Begründung verweigert worden war, bereits vorliegende Anträge müssten bevorzugt behandelt werden. Dies könne jedoch nur dann eine Rolle spielen, wenn der Antrag extrem kurz vor dem gewünschten Termin gestellt werde, so das Gericht. Der betroffenen Kläger hatte jedoch seinen Urlaubswunsch für Juli bereits schon im Februar eingereicht. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 7 Ga 94/02

7 Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer gestärkt. Lebensalter geht vor Kinderzahl Ältere Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz bei betriebsbedingten Entlassungen. Dahinter treten nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt auch die Interessen von Kollegen mit mehr Kindern zurück. Die Richter gaben damit der Klage eines 57 Jahre alten Geschäftsbereichsleiters statt und erklärten dessen betriebsbedingte Kündigung für unwirksam. Im vorliegenden Fall wurde ein 57 Jahre alter Geschäftsbereichsleiter von seinem Arbeitgeber gekündigt. Der Mann ist Vater eines Kindes. Sein Kollege, ein 37 Jahre alter Vater von zwei Kindern, wurde dagegen nicht entlassen. Der 57-Jährige klagte und bekam nun vom Arbeitsgericht Frankfurt Recht. Die Richter sahen die Sozialauswahl der Firma als unzulässig an. In Folge der minimalen Chancen eines 57-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt, müsse dessen Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes auch vor den höheren Unterhaltsverpflichtungen des jüngeren Kollegen Vorrang haben. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit war in beiden Fällen ähnlich. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 1 Ca 5048/02 Urteil vom Nach einer Abmahnung darf einem Arbeitnehmer nicht sofort gekündigt werden. Nach einer Abmahnung darf einem Arbeitnehmer nicht sofort gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt festgestellt. Die Richter gaben damit der Klage eines Regionalleiters gegen ein EDV-Unternehmen statt und erklärten die wegen «beharrlicher Arbeitsverweigerung» ausgesprochene fristlose Kündigung für gegenstandslos. Nachdem er offenbar mehrere Tage nicht an der Arbeitsstelle und auch telefonisch nicht erreichbar war, erhielt der Arbeitnehmer am 5. Januar vergangenen Jahres die Abmahnung per Post. Am gleichen Tag wurde das Arbeitsverhältnis bereits fristlos gekündigt. Nach Ansicht der Richter muss einem Arbeitnehmer aber zunächst ausreichend Zeit gegeben werden, um auf die Abmahnung zu reagieren und sein Verhalten gegebenenfalls zu bessern. Im konkreten Falle sei die Kündigung deshalb «zur Unzeit» ausgesprochen worden und daher rechtlich unzulässig, heißt es in dem Urteil. Arbeitsgericht Frankfurt Az: 7 Ca 3412/01 Urteil vom Eine Betriebsrente kann nicht aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen werden Eine Buchgemeinschaft hatte ihren Mitarbeitern eine monatliche Betriebsrente in Höhe von durchschnittlich rund 600 Euro zugesagt. Als das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, widerrief es diese Zusage mit dem Argument, es sei den Betriebsrentnern zumutbar, sich an der Sanierung des Unternehmens zu beteiligen. Außerdem sei ein an die Buchgemeinschaft angegliedertes Unternehmen für die Rentenzahlung zuständig. Mehrere ehemalige Mitarbeiter erhoben Klage gegen den Widerruf der Rentenzahlungsverpflichtung. Das Arbeitsgericht Frankfurt urteilte, dass sich das Unternehmen an die gemachte Zusage halten müsse. Der Hinweis auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten rechtfertige keinen Widerruf, da keine Existenzbedrohung geltend gemacht worden sei. Auch der unternehmensinterne Streit darüber, wer die Betriebsrente letztendlich zu zahlen habe, dürfe nicht auf dem Rücken der früheren Mitarbeiter ausgetragen werden. Hierfür müsse die Buchgemeinschaft vorrangig einstehen. Arbeitsgericht Frankfurt/ M. Az. 17/3 Ca 4904/02 Urteil vom

8 Strafen für Kündigung vor erstem Arbeitstag unzulässig Wer einen Arbeitsvertrag noch vor dem ersten Arbeitstag wieder kündigt, muss keine Strafe zahlen. Die in vielen Arbeitsverträgen festgelegte Vertragsstrafe ist seit der Änderung des Schuldrechtes zum 1. Januar 2002 nicht mehr zulässig. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Bochum habe diese Regelung bestätigt. Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitgeber geklagt, weil eine von ihm angestellte Verkäuferin noch vor Antritt der Stelle gekündigt hatte. Der Arbeitsvertrag schloss allerdings eine Kündigung vor Arbeitsbeginn aus und sah für diesen Fall eine Strafe in Höhe eines Bruttolohnes vor. Der Arbeitgeber verlangte die Zahlung der Summe. Zwar bestätigte das Gericht den Vertragsbruch, doch erklärte es die "Vertragsstrafenabrede" für unwirksam. Durch die Reform des Schuldrechts sei das Arbeitsrecht nun dem Gesetz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterworfen. Klauseln, die den Arbeitgeber einseitig begünstigen, seien somit unwirksam. Arbeitsgericht Bochum Az. 3 Ca 1287/02 Kein Recht auf Lob im Arbeitszeugnis Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf lobende Bemerkungen im Arbeitszeugnis. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil entschieden. Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin mit ihrem Zeugnis nicht einverstanden. Darin war ihr zwar bescheinigt worden, sie habe "zur vollsten Zufriedenheit" gearbeitet. Mit ihrer Klage wollte sie allerdings erreichen, dass die Formulierung "Frau K. war die ideale Besetzung auf diesem Posten" in den Text aufgenommen wird. Diese Klage wiesen die Richter zurück. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass diese Formulierung den "subjektiven Geschmacksbereich" eines Zeugnisses berühre, dessen Gestaltung allein Sache des Arbeitgebers sei. Der Arbeitnehmer können von dem Unternehmen lediglich verlangen, dass im Zeugnis korrekte Angaben zu Führungs- und Leistungsbewertung gemacht werden. Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az. Az.: 7 Ca 1805/02 Urteil vom 02. September 2002 Kompletter Jahresurlaub ab 1. Juli Scheidet ein Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte aus, hat er einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den gesamten Jahresurlaub. Das hat das Amtsgericht Frankfurt festgestellt. Die Richter gaben damit der Klage eines Portiers gegen ein Hotel statt und verurteilten das Unternehmen an den Portier Urlaubsentgelt für 20 Tage nachzuzahlen. Auf Grund von Auseinandersetzungen mit Vorgesetzten war das Arbeitsverhältnis am 2. Juli des Jahres fristlos gekündigt worden. Der Arbeitnehmer nahm zwar die Kündigung an, verlangte aber finanziellen Ausgleich für den noch verblieben Urlaub bis Jahresende. Der Gerichtsvorsitzende wies im Urteil auf die gesetzliche Bestimmung hin, die eine komplette Urlaubsabgeltung dann vorsehe, wenn das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte beendet sei. Stichtag sei der 1. Juli. Amtsgericht Frankfurt Az: 7 Ca 7053/02 Bei Versetzung längerer Anfahrtsweg zumutbar. Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist Arbeitnehmern ein längerer Anfahrtsweg zum Arbeitsplatz grundsätzlich zumutbar. Das entschied das Arbeitsgericht Frankfurt. Die Richter wiesen die Klage einer Sachbearbeiterin gegen ein Phono- Unternehmen zurück und erklärten die Änderungskündigung für wirksam. In Folge von Umstrukturierungen wurden Teile des Unternehmens von Frankfurt nach Berlin verlegt. Die Mitarbeiterin wurde per Änderungskündigung ein Arbeitsplatz in Dietzenbach

9 zugewiesen. Damit verlängerte sich die tägliche Anfahrt von ihrem Wohnort auf 45 Minuten. Unter dem Hinweis, dass ihr eine An- und Abfahrt von zusammen eineinhalb Stunden nicht zugemutet werden könne, klagte sie gegen die Änderungskündigung und verlangte eine Abfindung wegen dem "Verlust des Arbeitsplatzes". Laut Urteil ist Arbeitnehmern eine Anfahrtszeit von bis zu zwei Stunden zumutbar. Arbeitsgericht Fankfurt Az: 7 Ca 2871/02 Arbeitnehmer dürfen Teilzeitarbeit selbst einteilen Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit- Arbeit erlaubt es Arbeitnehmern auch, ihre reduzierte Arbeitszeit selbst einzuteilen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Die Richter gaben damit der Klage eines Versandangestellten gegen einen Verlag statt. Das Unternehmen hatte die Wochenarbeitszeit des Mannes auf dessen Wunsch von 35 Stunden auf 19,5 Stunden verringert. Gleichwohl bestand die Firma darauf, dass der Angestellte an bestimmten Wochentagen arbeiten solle, an denen er jedoch frei haben wollte. Laut Urteil ist die Gestaltung der reduzierten Arbeitszeit zunächst Sache des Arbeitnehmers. Nur wenn das Unternehmen wichtige betriebliche Gründe anführen könne, dürfe es auf einer bestimmten Einteilung der Arbeitszeit bestehen. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 6 Ca 2951/01 Bei Fälschung von Attest fristlose Kündigung gerechtfertigt Die Fälschung eines Attests rechtfertigt grundsätzlich die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies die Klage einer Stewardess gegen eine fristlose Kündigung einer deutschen Fluggesellschaft zurück obwohl das Unternehmen die vorgeschriebenen zwei Wochen gewartet hatte und bestätigte die überdies ausgesprochene ordentliche Kündigung des Arbeitgebers. Die Arbeitnehmerin hatte sich eine handschriftliche Krankschreibung der Klinik nachträglich veränderte und galt damit über die Weihnachtsfeiertage als krankgeschriebent. Als sich die Fälschung herausstellte, wurde die Frau wegen Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung entlassen. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 10 Ca 6777/01 Bei falscher Kündigungsfrist muss das Unternehmen zahlen Unternehmen riskieren bei einer falsch bemessenen Kündigungsfrist Lohnansprüche eines Arbeitnehmers, selbst wenn der Arbeitnehmer in der fraglichen Zeit nicht gearbeitet hat. Die Richter sprachen damit einem ehemaligen Mitarbeiter eines Werbeunternehmens noch einen Monatslohn als Nachzahlung zu. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 18 Ca 6128/01 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich vereinbart, obwohl der Tarifvertrag nur eine 35-Stunden-Woche vorsieht, so steht dem Arbeitnehmer auch im Krankheitsfall eine Entgeltfortzahlung für 40 Stunden wöchentlich zu. Arbeitsgericht Frankfurt/Main Az: 4 Ca6448/99

10 Qualifiziertes Zeugnis bei Kündigung Arbeitnehmer haben auch dann Anspruch auf ein qualifiziertes und wohlwollendes Zeugnis, wenn sie beim Ausscheiden einer Straftat zu Lasten des Chefs verdächtigt werden. Arbeitsgericht Frankfurt Az. 4 Ca 7902/01 Kein höheres Gehalt bei Vertretung füt einen Kollegen Wer einen Kollegen mit einer besser bezahlten Stelle vertritt, kann für diese Zeit nicht automatisch ein höheres Gehalt fordern. Arbeitsgericht Frankfurt a.m., Az. 7 Ca 5245/01 Bei Auftragsverlust, keine betriebsbedingte Kündigung Wenn Gr0ßaufträge wegen Kundenreklamationen ausbleiben, rechtfertigt das keinesfalls eine betriebsbedingte Kündigung. Arbeitsgericht Frankfurt/M Az: 7 Ca 8677/00 Auch bei Kündigung von freiem Mitarbeiter gilt Zwei-Wochen-Frist Auch freie Mitarbeiter dürfen nur innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrunds fristlos entlassen werden. Die Richter gaben damit der Klage eines freiberuflichen Musiklehrers gegen eine private Musikschule statt und erklärten dessen fristlose Kündigung für unwirksam. Laut Urteil darf auch ein freies Mitarbeiterverhältnis nur mit wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Liege ein solcher Grund vor, müsse allerdings auch die im Arbeitsrecht bindende Zwei-Wochen- Frist bis zum Ausspruch der Kündigung beachtet werden. Arbeitsgerichts Frankfurt Az. 5 Ca 6947/00 Gehaltsuntergrenze für Vollzeitstellen Das Gehalt für eine Vollzeitstelle muss mindestens 20 Prozent über dem Sozialhilfesatz für Singles liegen. Sozialhilfezuschläge für Angehörige werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt Arbeitsgericht Bremen Az. 5 Ca 5152/00 Falschparken des Dienstwagens nicht abmahnbar Eine Abmahnung wegen eines nicht weisungsgemäßen Abstellens des Dienstwagens ist ungerechtfertigt und muss aus der Personalakte entfernt werden. Dies entschieden die Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt. Im behandelten Fall hatte ein Altenpfleger seinen Dienstwagen nicht auf dem Parkplatz seines Arbeitgebers abgestellt, sondern in Wohnungsnähe auf dem Parkplatz eines Altenheims. Sein Arbeitgeber mahnte ab und drohte im Wiederholungsfall mit Kündigung. Da weder Verkehrsregeln verletzt noch Beschädigung oder Diebstahl des Fahrzeuges riskiert wurden und auch keine Privatnutzung nachgewiesen werden konnte, verurteilten die Richter das Unternehmen zur Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Arbeitsgerichts Frankfurt Az. 7 Ca 5655/00 Urteil vom Keine Kündigung wegen Versendens privater Eine Kündigung wegen Weiterversendens einer privaten im Betrieb des Arbeitgebers ist wegen Fehlens einer vorherigen Abmahnung unwirksam, auch wenn

11 zuvor in einer generellen internen Arbeitsanweisung das Versenden privater s verboten und eine außerordentliche Kündigung für den Fall des Zuwiderhandelns angedroht worden war. Arbeitsgericht Frankfurt a.m. Az: 5 Ca 4459/00 Urteil vom Verspätetes Attest ist kein Kündigungsgrund. Weil er während mehrerer Krankschreibungen die vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung nciht unverzüglich seinem Arbeitgeber vorgelegt hatte, war ein langjähriger Mitarbeiter bereits zweimal abgemahnt worden. Als er es erneut versäumte, den so genannten "gelben Schein" pünktlich vorzulegen, wurde ihm fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung zog er vor das Arbeitsgericht Frankfurt am Main und bekam Recht. Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Laut Urteil stelle die Verpflichtung zur unverzüglichen Vorlage des Attests nur eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht dar, auf deren Verletzung nicht derart drastisch reagiert werden dürfe. Außerdem habe sich der Mitarbeiter an den entsprechenden Tagen rechtzeitig telefonisch bei seinem Vorgesetzten krankgemeldet. Folgen könne die verspätete Vorlage des Attestes daher lediglich bei der Zahlung des Krankenlohnes haben, so das Gericht. Arbeitsgericht Frankfurt AZ: 9 Ca 6978/00. Nachlässigkeiten sind Grund zur Kündigung. Nachlässigkeiten bei der Bearbeitung von Kundenaufträgen sind nach vorausgegangener Abmahnung stets ein Kündigungsgrund. Das hat das Amtsgericht Frankfurt a. M. entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage einer Filialleiterin gegen ein Autovermietungsunternehmen zurück und erklärten deren ordentliche Kündigung für zulässig. Die Arbeitnehmerin war abgemahnt worden, nachdem es in ihrer Filiale wiederholt zu Unstimmigkeiten gekommen war. Unter anderem war ein Fahrzeug an einen zahlungsunfähigen und per Haftbefehl gesuchten Kunden vermietet worden. Nur wenige Tage nach der Abmahnung vergab die Arbeitnehmerin erneut Fahrzeuge, ohne zuvor - wie vorgesehen - die Zuverlässigkeit der Kunden überprüft zu haben. Das Unternehmen reagierte darauf mit der fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Arbeitsgerich Frankfurt/M Az: 2 Ca 10151/01 Gleicher Tarif für gleichartige Arbeitnehmer Gleichartige Arbeitnehmer dürfen von einem Unternehmen nicht ohne besonderen Grund nach zwei verschiedenen Tarifregelungen bezahlt werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main entschieden. Die Richter gaben damit der Klage einer Schwimm- Meisterin gegen die Stadt Frankfurt statt und verurteilten die Kommune, die Klägerin in einen anderen Tarifvertrag einzugruppieren Arbeitsgericht Frankfurt/Main Az. 9 Ca 7768/99 Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen ehrverletzender Äußerungen Wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers aus Arbeitsmangel kündigt und ihn dann bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht als nutzlos" und zu dumm, einen Besen zu halten" bezeichnet, ist dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch dann nicht zuzumuten, wenn der Arbeitgeber die Kündigung zurücknimmt. Das Arbeitsverhältnis ist vielmehr dann auf Antrag des Arbeitnehmers gem. 9 Abs. 1 S. 1 KSchG aufzulösen. Arbeitsgericht Dortmund Az. 5 Ca 1155/90 Urteil vom

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