Der neue Anlegerschutz in Deutschland und seine arbeitsrechtlichen Implikationen Mit dieser Ausgabe unseres Newsletters BE AWARE informieren wir Sie

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der neue Anlegerschutz in Deutschland und seine arbeitsrechtlichen Implikationen Mit dieser Ausgabe unseres Newsletters BE AWARE informieren wir Sie"

Transkript

1 Be Aware Sondernewsletter Arbeitsrecht INHALT 1. Inhalt der Neuregelungen 2. Normadressaten 3. Individualrechtliche Konsequenzen 3.1 Fragerecht des Arbeitgebers 3.2 sanktionierung von Mitarbeitern 3.3 Persönliche Haftung 3.4 Beschäftigtendatenschutz 3.5 Aspekte der betrieblichen Mitbestimmung 4. Fazit Der neue Anlegerschutz in Deutschland und seine arbeitsrechtlichen Implikationen Mit dieser Ausgabe unseres Newsletters BE AWARE informieren wir Sie über das neue Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) und die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Implikationen für Banken und Sparkassen, deren Mitarbeiter sowie die Belegschaftsvertretungen der Kreditinstitute. Mit dem AnsFuG vom 5. April 2011 hat der deutsche Gesetzgeber verschiedene Regelungen zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) umgesetzt. Hauptziel ist die Verbesserung der Qualität der Erbringung von Finanzdienstleistungen und insbesondere der Anlageberatung. Der Gesetzgeber sah eine Notwendigkeit zu dieser gesetzlichen Maßnahme aufgrund einer Vielzahl von öffentlich gewordenen Beschwerde- und Schadensfällen im Zuge der Finanzkrise. Hieraus hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit hergeleitet, nicht nur die Finanzdienstleistungsinstitute selbst, sondern auch einzelne, die Anlageberatung durchführende Personen zu kontrollieren und zu überwachen. Der neue Anlegerschutz statuiert deshalb auch Regelungen zur Meldung und Qualifizierung von Anlageberatern, Vertriebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten, die ferner um Vorgaben zur Meldung von Beschwerden an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sowie um Sanktionsmöglichkeiten ergänzt werden.

2 Die Regelungen sind im neu geschaffenen 34d WpHG sowie in der Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) umgesetzt worden und treten zum 1. November 2012 in Kraft. Neben der aufsichtsrechtlichen Bedeutung werfen die Regelungen einige arbeitsrechtliche Fragestellungen auf, die wir Ihnen nachstehend vorstellen dürfen. 1. Inhalt der Neuregelungen Gemäß 34d WpHG sind der BaFin zukünftig Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte vor Aufnahme ihrer Tätigkeit anzuzeigen. Dabei ist zu gewährleisten, dass diese die ebenfalls jeweils festgelegten gesetzlichen Anforderungen an die Qualifikation und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die erforderliche Sachkunde umfasst die für die jeweilige Tätigkeit relevanten rechtlichen Kenntnisse sowie die tatsächliche Kenntnis der relevanten Finanzinstrumente. Die Sachkunde muss in geeigneter Weise nachgewiesen werden, etwa durch Schulungsnachweise, Abschluss- oder Arbeitszeugnisse. Bei Personen, die seit dem 1. Januar 2006 ununterbrochen als Anlageberater, Vertriebsbeauftragter oder Compliance-Beauftragter tätig waren, gilt die Vermutung der Sachkunde ohne weitere Nachweise. Die Anerkennung von in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums erworbenen Berufsqualifikationen ist abhängig von der Gültigkeit sowie der Erforderlichkeit im ausstellenden Staat. Die erforderliche Zuverlässigkeit hat ein Mitarbeiter in der Regel nicht, wenn er in den letzten fünf Jahren wegen eines Verbrechens oder wegen bestimmter Vergehen (z.b. Betrug, Untreue, Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Insiderhandel) rechtskräftig verurteilt wurde. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss die Sachkunde und Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter gewährleisten. Der Gesetzgeber gewährt für die Erfüllung der dargestellten Anforderungen eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai Bevor ein Mitarbeiter seine Tätigkeit aufnimmt, muss das Unternehmen diesen der BaFin ebenso anzeigen wie eine Änderung der angezeigten Verhältnisse. Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben ferner in Zukunft jede Kundenbeschwerde aufgrund der Tätigkeit eines Anlageberaters unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von sechs Wochen, gegenüber der BaFin anzuzeigen und hierbei den Mitarbeiter sowie gegebenenfalls die Zweigstelle, in der er tätig ist, namentlich zu benennen. Die BaFin richtet zur Speicherung der Anzeigen sowie zur Registrierung von Mitarbeitern und Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein Register ein. Erfüllt ein Mitarbeiter die dargestellten Anforderungen nicht, kann die BaFin dem Unternehmen den Einsatz dieses Mitarbeiters in der angezeigten Tätigkeit untersagen, bis die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Verstößt ein Mitarbeiter gegen Bestimmungen des sechsten Abschnitts des WpHG zu Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten, kann die BaFin das Unternehmen und den Mitarbeiter verwarnen oder gar ein Beschäftigungsverbot für eine Dauer von bis zu zwei Jahren erteilen. Die BaFin kann unanfechtbar gewordene Anordnungen auf ihrer Internetseite veröffentlichen, allerdings ohne dabei den betroffenen Mitarbeiter namentlich zu nennen. Darüber hinaus kann die BaFin auch Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro verhängen. Die Anforderungen des 34d WpHG werden im Wesentlichen am 1. November 2012, also erst 18 Monate nach Verkündigung des AnsFuG in Kraft treten. Den Wertpapierdienstleistungsunternehmen verbleibt damit ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen. 2. Normadressaten Die in 34d WpHG stipulierten Pflichten beziehen sich auf Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte die bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschäftigt sind. Das Gesetz definiert den Begriff Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht. Die Gesetzesbegründung verweist vielmehr auf 2 Abs. 4 WpHG, wonach hierunter Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und die nach 53 Abs. 1 Satz 1 KWG tätigen Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen gewerbsmäßig erbringen, zu verstehen sind. Die Vorschrift richtet sich somit an sämtliche inländische Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die entsprechenden Institute in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die berechtigt sind, ohne erneute Zulassung im Inland durch Zweigniederlassungen oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig zu sein. Mitarbeiter in der Anlageberatung sind all diejenigen, die für die Bank gegenüber dem Kunden eine Anlageberatung erbringen. Vertriebsbeauftragte können auf verschiedensten Hierarchieebenen der Bank auftreten: als Vertriebsvorstand, als Bereichsleiter, als 02 Be Aware Sondernewsletter Arbeitsrecht

3 Filialleiter. Ihnen gemein ist, dass sie Vertriebsvorgaben aufstellen und/oder umsetzen bzw. überwachen sie haben also Einfluss auf die Prozesse in der Anlageberatung. Bei Anlageberatern müssen die Häuser zukünftig auch den für den Berater zuständigen Vertriebsbeauftragten der BaFin mitteilen. Die Details zu diesen neuen Meldepflichten werden in der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung geregelt. Compliance-Beauftragter ist die Person, der ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Aufgaben nach 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG überträgt und die mit der Pflicht zur Berichterstattung an die Geschäftsleitung betraut ist. 3. Individualrechtliche Konsequenzen Mit den vorstehend skizzierten Regelungen greift der Gesetzgeber in die arbeitsvertragliche Beziehung zwischen dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und den vom neuen Anlegerschutz betroffenen Mitarbeitern ein. Insbesondere drängt sich die Frage auf, ob und inwieweit von der BaFin verhängte Maßnahmen auf das Arbeitsverhältnis durchschlagen und somit die Rechtsposition des Mitarbeiters, wie z.b. auch seine persönliche Haftung beeinflussen. Über die individualrechtlichen Aspekte hinaus tangiert 34d WpHG aber auch datenschutzrechtliche Aspekte. Ferner ist insbesondere mit Blick auf die vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen abverlangte Sicherstellung von Sachkunde und Zuverlässigkeit der Berater eine Vielzahl von Mitbestimmungsrechten der Belegschaftsvertretung zu beachten. 3.1 Fragerecht des Arbeitgebers Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen wird vor der Einstellung eines Beraters bei diesem sämtliche Informationen abfragen, an deren Kenntnis der Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis hat. Umstände, die dem Arbeitnehmer die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht unmöglich machen oder jedenfalls sonst für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind, muss der Bewerber sogar ungefragt offenbaren. Der Arbeitgeber hat nach diesen Grundsätzen das Recht, die sachlichen Kenntnisse des Bewerbers sowie Anhaltspunkte zu erfragen, die an der Zuverlässigkeit zweifeln lassen (insbesondere eventuelle Verurteilungen wegen einschlägiger Deliktewie z.b. Betrug, Untreue, Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Insiderhandel), um beurteilen zu können, ob der Mitarbeiter die Anforderungen nach dem WpHG erfüllt und im Fall der Beschäftigung dieses Mitarbeiters eine Anordnung nach 34d Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 WpHG droht. Indes stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, nach etwaigen Anordnungen durch die BaFin infolge der gleichen Tätigkeit in einem anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu fragen. Insoweit ist wohl entscheidend, gegen wen sich die Anordnung der BaFin richtete. Eine Beschäftigungsuntersagung gegen den Alt-Arbeitgeber ist für in Aussicht genommene, neue Arbeitsverhältnisse ohne Bedeutung, betrifft diese Anordnung doch die Aufsichts- und Organisationspflichten des Arbeitgebers. Dementsprechend darf die Veröffentlichung dieser Anordnung gemäß 34d Absatz 4 Satz 2 WpHG den Namen des betroffenen Mitarbeiters nicht nennen. Sofern die Anordnung der BaFin unmittelbar an den Mitarbeiter adressiert ist, wie z.b. eine Verwarnung nach 34d Absatz 4 Satz 1 Nr. 2a) WpHG, gilt jedoch etwas anderes. Die Verwarnung wird allein bei einem erheblichen Eigenverschulden des Mitarbeiters an dem Verstoß ausgesprochen. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Bewerbers steht damit in Rede, so dass dem Arbeitgeber ein erkennbares, billigenswertes Interesse an dieser Information zuzubilligen ist. Der Arbeitgeber darf hierzu Fragen an den Bewerber richten, die dieser wahrheitsgemäß beantworten muss. Der Bewerber hat diese Information im Zweifel auch ungefragt zu offenbaren. Sofern der Bewerber die zulässige Frage nicht wahrheitsgemäß beantwortet oder er eine offenbarungspflichtige Tatsache nicht mitteilt und schließen die Parteien gleichwohl den Arbeitsvertrag, ist der Arbeitgeber aufgrund arglistiger Täuschung nach 142 BGB zur Anfechtung des Vertrages mit der Folge dessen rückwirkender Nichtigkeit berechtigt. 3.2 Sanktionierung von Mitarbeitern Wie bereits dargestellt, kann die BaFin dem Unternehmen den Einsatz von Mitarbeitern in bestimmten Funktionen (Anlageberater, Vertriebsbeauftragter, Compliance- Beauftragter) für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren untersagen, sofern sich die entsprechenden Mitarbeiter nicht an die Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten der 31 ff. WpHG halten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche arbeitsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat, wenn es aufgrund eines Verstoßes gegen die WpHG Pflichten zu einer Tätigkeitsuntersagung kommt und der betroffene Mitarbeiter nicht mehr wunschgemäß eingesetzt werden kann. 03

4 Zunächst ist an die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung zu denken. Voraussetzung für die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist allerdings, dass dem Unternehmen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Mitarbeiter nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Eine solche Unzumutbarkeit wird im Rahmen einer befristeten Tätigkeitsuntersagung nach 34d Abs. 4 Nr. 2 b) WpHG wohl nur in Ausnahmefällen anzunehmen sein. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass die Zeit eines zeitlich begrenzten Tätigkeitsverbots grundsätzlich durch eine befristete Ersatzeinstellung überbrückt werden kann. Lediglich für die Fälle, in denen der Untersagungszeitraum annähernd die Maximaldauer von zwei Jahren erreicht oder aber ein schwerer vorsätzlicher Verstoß eines Mitarbeiters vorliegt, erscheint daher eine fristlose Kündigung im Bereich des Möglichen. Ob der Arbeitsvertrag ordentlich, aus personenbedingten Gründen gekündigt werden kann, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls fraglich. Die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung setzt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nämlich voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mit der (Wieder)Erteilung der Erlaubnis in absehbarer Zeit nicht zu rechnen braucht. Zusätzlich muss das Offenhalten des Arbeitsplatzes erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen für das Unternehmen zur Folge haben. Da die Tätigkeitsuntersagung bei einem Verstoß gegen die 31 ff. WpHG auf höchstens zwei Jahre beschränkt ist, kann das Wertpapierdienstleistungsunternehmen regelmäßig von einer absehbaren Aufhebung des Verbots ausgehen. Eine personenbedingte Kündigung scheidet also meist schon aus diesem Grund aus. Zudem müsste der Arbeitgeber wohl auch zunächst versuchen, den Untersagungszeitraum durch befristete Ersatzeinstellungen zu überbrücken und zusätzlich prüfen, ob der sanktionierte Mitarbeiter für die Dauer der Untersagung auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden kann. Unter Umständen kann die Untersagung der Tätigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen die 31 ff. WpHG aber eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Anknüpfungspunkt für die Kündigung ist in diesem Fall der Verstoß des Mitarbeiters gegen die Regelungen des WpHG und nicht erst das daraus folgende Tätigkeitsverbot. Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung ist, dass Tatsachen vorliegen, die es für den Arbeitgeber unzumutbar erscheinen lassen, das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter nach Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Hierfür ist entscheidend, dass eine sogenannte negative Prognose gegeben werden kann. D.h.: das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss davon ausgehen können, dass der Mitarbeiter auch in Zukunft erneut gegen die Vorschriften des WpHG verstoßen wird. Eine solche negative Prognose wird regelmäßig in den Fällen gegeben sein, in denen bereits wegen eines Verstoßes gegen das WpHG eine Abmahnung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde und der Mitarbeiter trotz der Verwarnung erneut gegen das WpHG verstößt. Ob der Arbeitgeber im Falle eines wiederholten Verstoßes befugt ist, ohne vorherige Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen, weil der Mitarbeiter bereits zuvor durch die BaFin verwarnt bzw. seine Tätigkeit untersagt wurde, ist bislang nicht geklärt. Zwar ist nach der Rechtsprechung des BAG für die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich das Vorliegen einer einschlägigen Abmahnung von entscheidender Bedeutung, allerdings hat das BAG in einer jüngeren Entscheidung bereits angedeutet, dass im Einzelfall bei einem vor der Kündigung offiziell durchgeführten Beschwerdeverfahren gegen einen Arbeitnehmer u.u. eine vorherige Abmahnung entbehrlich sein kann. Inwieweit diese Rechtsprechung auch für Verwarnungen und Tätigkeitsuntersagungen durch die BaFin gilt, bleibt allerdings abzuwarten. Von den dargestellten möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Tätigkeitsuntersagung aufgrund von Pflichtverletzungen nach den 31 ff. WpHG sind die Fälle zu unterscheiden, in denen die Untersagung darauf beruht, dass ein Mitarbeiter nicht oder nicht mehr über die notwendige Sachkunde oder Zuverlässigkeit für die Ausübung seiner Tätigkeit verfügt. Das WpHG sieht in diesen Fällen keine Höchstgrenze für die Dauer der Untersagung vor, so dass ein erneuter Einsatz des Mitarbeiters erst dann wieder möglich ist, wenn er die gesetzlichen Anforderungen an seine Tätigkeit erfüllt, sprich die erforderliche Sachkunde und/oder Zuverlässigkeit (wieder)erlangt hat. Im Hinblick auf mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen folgt hieraus, dass insbesondere bei einer Tätigkeitsuntersagung von mehreren Jahren oder bei einer längeren Untersagung von unbestimmter Dauer auch fristlose oder personenbedingte Kündigungen wirksam ausgesprochen werden können. 04 Be Aware Sondernewsletter Arbeitsrecht

5 3.3 Persönliche Haftung Dem Mitarbeiter, der entgegen 31 Absatz 4a Satz 1 WpHG ein Finanzinstrument oder eine Wertpapierdienstleistung empfiehlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu zweihunderttausend Euro geahndet werden kann. Der Mitarbeiter kann von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Erstattung der Geldbuße nicht auf vertraglicher Grundlage verlangen. Selbst eine entsprechende Zusage des Arbeitgebers würde gegen die guten Sitten verstoßen ( 138 BGB). Auch unter dem Aspekt des 826 BGB kann der Mitarbeiter selbst dann die Erstattung des Bußgeldes nicht als Schadensersatz geltend machen, wenn der Arbeitgeber den Berater geradezu animiert hat, sich ordnungswidrig in Ausübung seiner Vermittlungstätigkeit zu verhalten. Wer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, muss grundsätzlich die gegen ihn verhängte Sanktion nach deren Sinn und Zweck in eigener Person tragen und damit auch eine ihm auferlegte Geldstrafe oder Geldbuße aus seinem eigenen Vermögen aufbringen. Die Erstattung einer vom Täter schon bezahlten Geldstrafe oder Geldbuße ist indes nicht verboten. Selbst derjenige, der dem Täter im Voraus die zur Zahlung der Strafe oder Geldbuße erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt, macht sich nicht strafbar. 3.4 Beschäftigtendatenschutz Das bei der BaFin ab dem 1. November 2012 zu führende Register über alle Berater, Vertriebsbeauftragten und Compliance-Mitarbeiter sowie die Pflicht zur Mitteilung aller Beschwerden von Kunden, der Namen der betroffenen Mitarbeiter und der konkreten Organisationseinheit, in der der Betroffene arbeitet, werfen durchaus kritische Fragen zum Beschäftigtendatenschutz auf. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen wird zur Übermittlung von Daten über seine Mitarbeiter verpflichtet. Die zu übermittelnden Daten stellen personenbezogene Daten i.s.d. 3 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar, deren Umgang nur in engen Grenzen statthaft ist. Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist verboten, soweit er nicht ausnahmsweise erlaubt ist. 4 Absatz 1 BDSG gestattet die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Soll der Umgang mit personenbezogenen Daten auf eine Erlaubnisnorm gestützt werden, so muss diese Erlaubnisnorm die Verarbeitung personenbezogener Daten eindeutig, d.h. unter Nennung zumindest der Art der Daten und des Zwecks der Verarbeitung, für zulässig erklären. Diese Voraussetzungen sind durch das Bundesministerium der Finanzen mit dem Erlass der WpHGMaAnzV inzwischen geschaffen worden. 34d WpHG und die hierauf erlassene WpHGMaAnzV sind demnach wohl der Fülle an Rechtsvorschriften zuzuordnen, welche die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erlauben oder auch anordnen. Ob die Verordnung indes der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem Höchstmaß an Normenklarheit entspricht, wird sich möglicherweise erst in Zukunft erweisen. 3.5 Aspekte der betrieblichen Mitbestimmung Durch die starke Personalisierung von Verhaltenspflichten, die Pflicht zur Mitteilung von Beschwerden und die damit einhergehende Möglichkeit des Arbeitgebers, einzelne Mitarbeiter zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren, sind die Neuregelungen des WpHG nicht nur datenschutzrechtlich interessant, sondern werfen auch Fragen der betrieblichen Mitbestimmung auf. Hinsichtlich möglicher Verhaltens- und Leistungskontrollen geben beispielsweise die 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bzw. 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG der Belegschaftsvertretung ein Mitbestimmungsrecht. Ebenfalls mitbestimmungsrechtlich relevant dürfte die Frage sein, wie die erforderliche Sachkunde der Mitarbeiter gegenüber der BaFin durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nachgewiesen werden soll. Zwar enthält insoweit die WpHGMaAnzV einen entsprechenden Katalog von Nachweismöglichkeiten, mangels einer abschließenden Regelung eröffnen die Vorschriften aber gleichzeitig einen gewissen Handlungsspielraum bei der Art und Weise des Nachweises, der mitbestimmungsrechtlich ausgefüllt werden kann. Vor diesem Hintergrund kommt auch eine Mitbestimmung bei Personalfragebögen nach 94 BetrVG in Betracht. Die Vorschrift findet auf alle formalisierten, standardisierten Informationserhebungen des Arbeitgebers im Hinblick auf Arbeitnehmerdaten Anwendung und schließt damit selbstverständlich auch die Erfassung der WpHG-relevanten Daten ein. Da die zukünftige Einhaltung der neuen WpHG-Verhaltensregeln eine gewisse Information / Schulung der betroffenen Mitarbeiter voraussetzt, ist auch an die Einhaltung der 96 ff. BetrVG zu denken, die ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen der Berufsbildung vorsehen. Drohen Mitarbeitern aufgrund von Beratungsfehlern arbeitsrechtliche 05

6 Konsequenzen (beispielsweise Versetzung oder Kündigung), so stehen der jeweiligen Belegschaftsvertretung ebenfalls Mitbestimmungsrechte zu. Um mögliche Konflikte zwischen Mitarbeitern und Wertpapierdienstleistungsunternehmen unmittelbar nach in Kraft treten der neuen WpHG Vorschriften zu vermeiden, halten wir es für sinnvoll, zeitnah über den Abschluss entsprechender Betriebsvereinbarungen, beispielsweise zum Umgang mit Beschäftigtendaten und arbeitsrechtlichen Risiken, nachzudenken. 4. Fazit Das Aufsichtsinstrumentarium der Finanzaufsicht im Bereich des Anlageberatungsgeschäfts wird erheblich erweitert. Die BaFin wird aufgrund der Informationen aus der Mitarbeiterdatenbank und die Unterrichtung von Kundenbeschwerden über anzuzeigende Mitarbeiter in die Lage versetzt, selektiv auf Unregelmäßigkeiten reagieren zu können. Damit verbunden ist ein Paradigmenwechsel in der Aufsicht über den Finanzvertrieb. Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, werden sich daher auf eine bislang ungewohnte Tätigkeit der Aufsicht einzustellen haben. Im Übrigen sind mit Blick auf das Inkrafttreten der neuen Regelungen zum 1. November 2012 vorausschauende Planung und Durchführung von Maßnahmen zu empfehlen, insbesondere: Bei Neueinstellungen auf ausreichende Zuverlässigkeits- und Sachkundenachweise achten. Bei beschäftigten Mitarbeitern das Vorliegen der gesetzlich geforderten Zuverlässigkeit und Sachkunde kontrollieren und dokumentieren bzw. durch geeignete Schulungen sicherstellen. Meldeprozesse für Datenbank der BaFin aufsetzen und implementieren, Prozesse für Aufnahme sowie Anzeige von Kundenbeschwerden aufsetzen und implementieren. Betriebsvereinbarungen, beispielsweise zum Umgang mit Beschäftigtendaten en abschließen. Die Qualifikationsanforderungen haben möglicherweise Auswirkungen auf die Anstellungsverträge des Wertpapierdienstleistungsunternehmens. So wird sich beispielsweise im Fall eines von der BaFin verhängten Berufsverbots für einen Mitarbeiter regelmäßig die Frage stellen, wie mit einem solchen Mitarbeiter (z.b. Zuweisung einer anderen Tätigkeit) umgegangen werden kann. Hierfür sollten geeignete arbeitsvertragliche Grundlagen geschaffen werden. Daneben werfen die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin verschiedene kündigungsrechtliche Fragen auf, mit denen sich die Wertpapierdienstleistungsunternehmen bereits vor in Kraft treten der neuen Vorschriften auseinandersetzen sollten. 06 Be Aware Sondernewsletter Arbeitsrecht

7 Ihre Ansprechpartner Hamburg Volker von Alvensleben Frankfurt Michael Magotsch, LL.M. Dr. Kai Bodenstedt, LL.M. Dr. Jens Kirchner Köln Dr. Bernd Borgmann, LL.M. Dr. Andreas Imping München Pascal R. Kremp, LL.M. Dieser Newsletter dient als allgemeine Information über aktuelle Rechtsentwicklungen und kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. DLA Piper übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ausführungen. Referenzen und Links zu externen Publikationen oder Internetseiten spiegeln die Ansichten der Autoren dieser Publikationen oder Internetseiten wider. DLA Piper u k l l p übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte und Richtigkeit von Publikationen oder Internetseiten Dritter. Ihre Einwilligung vorausgesetzt, behalten wir uns vor, Ihre persönlichen Daten an andere Büros der internationalen DLA Piper Organisation weiterzugeben, um Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen, unser Beratungsangebot, sowie unsere Mandantenveranstaltungen zu informieren. Wir geben Ihre persönlichen Daten nicht an Dritte weiter und nutzen diese ausschließlich zu den angegebenen Zwecken. Wenn Sie die genannten Informationen nicht länger erhalten möchten, senden Sie bitte eine an DLA Piper u k l l p ist Teil von DLA Piper, eine weltweit tätige Anwaltskanzlei, die durch eigenständige Rechtsträger agiert. Weitere Informationen über diese Rechtsträger finden Sie unter DLA Piper u k l l p ist eine Limited Liability Partnership nach englischem Recht, welche in England und Wales registriert ist (Registernummer OC307847). Sie wird von der Law Society of England and Wales überwacht. Eine Liste der Gesellschafter von DLA Piper u k l l p kann in allen deutschen Büros von DLA Piper u k l l p eingesehen werden. Weitere wichtige Informationen finden Sie unter Eine Liste unserer Büros finden Sie unter Copyright 2012 DLA Piper. All rights reserved. MAY

I. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für. Indiz für Diskriminierung. II. Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG

I. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für. Indiz für Diskriminierung. II. Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG DEUTSCHLAND August 2012 Be Aware Newsletter Arbeitsrecht INHALT I. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung II. Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG III. Karenzentschädigung

Mehr

Dr. Andreas Imping/Marcus Iske 1 Der neue Anlegerschutz in Deutschland und seine arbeitsrechtlichen Implikationen

Dr. Andreas Imping/Marcus Iske 1 Der neue Anlegerschutz in Deutschland und seine arbeitsrechtlichen Implikationen Dr. Andreas Imping/Marcus Iske 1 Der neue Anlegerschutz in Deutschland und seine arbeitsrechtlichen Implikationen Mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) vom 5. April 2011 hat

Mehr

Eingangsformel. Inhaltsübersicht. WpHGMaAnzV. Ausfertigungsdatum: 21.12.2011. Vollzitat:

Eingangsformel. Inhaltsübersicht. WpHGMaAnzV. Ausfertigungsdatum: 21.12.2011. Vollzitat: Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach 34d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG-

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht steiner mittländer fischer rechtsanwältinnen Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht Berliner Straße 44 60311 Frankfurt am Main Telefon 0 69 / 21 93 99 0 Telefax

Mehr

Mehr Kontrollmöglichkeiten durch neuen Anlegerschutz

Mehr Kontrollmöglichkeiten durch neuen Anlegerschutz SCHWERPUNKT: Auch Bankberater brauchen Beschäftigtendatenschutz Achim Thannheiser // Rechtsanwaltskanzlei Thannheiser & Koll., Hannover Mehr Kontrollmöglichkeiten durch neuen Anlegerschutz Künftiges Register

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Diskussionsentwurf für eine

Diskussionsentwurf für eine Bearbeitungsstand: 03.05.2010 10:03 Uhr Diskussionsentwurf für eine Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte und die Anzeigepflichten

Mehr

Die letzten Regulierungslücken werden geschlossen Der freie Vertrieb und die geschlossenen Fonds werden beaufsichtigt

Die letzten Regulierungslücken werden geschlossen Der freie Vertrieb und die geschlossenen Fonds werden beaufsichtigt Die letzten Regulierungslücken werden geschlossen Der freie Vertrieb und die geschlossenen Fonds werden beaufsichtigt Präsentation der Rechtsanwälte GSK Stockmann + Kollegen GSK Stockmann + Kollegen Dr.

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun?

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? A. In Betracht kommt zunächst eine Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch B gemäß 123 Abs. 1 1. Alt. BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass D ihren Arbeitgeber

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 2390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2013 Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Konsultation 14/2011 Geschäftszeichen: WA 11-FR 4100-2011/0001. Entwurf einer Rechtsverordnung

Konsultation 14/2011 Geschäftszeichen: WA 11-FR 4100-2011/0001. Entwurf einer Rechtsverordnung Geschäftszeichen: WA 11-FR 4100-2011/0001 Entwurf einer Rechtsverordnung Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt Sehr geehrte(r) Frau/Herr, aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

Aus Sicht des deutschen Gesetzgebers wurde dieses Gesetz notwendig, da er Defizite an den Kapitalmärkten in den folgenden Punkten sieht:

Aus Sicht des deutschen Gesetzgebers wurde dieses Gesetz notwendig, da er Defizite an den Kapitalmärkten in den folgenden Punkten sieht: An Interessenten 5. Dezember 2010 Informationen zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz Aus Sicht des deutschen Gesetzgebers wurde dieses Gesetz notwendig, da er Defizite an den Kapitalmärkten

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Bei der Frage, ob eine Kündigung wegen Krankheit möglich ist, kommt es darauf an,

Bei der Frage, ob eine Kündigung wegen Krankheit möglich ist, kommt es darauf an, MERKBLATT Recht und Fairplay KRANKHEIT ALS KÜNDIGUNGSGRUND Krankheitsbedingte Fehlzeiten von Mitarbeitern können Ihren Betrieb finanziell und organisatorisch sehr belasten. Beabsichtigen Sie daher eine

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Rechtliche Fragen zum Thema Sucht am Arbeitsplatz

Rechtliche Fragen zum Thema Sucht am Arbeitsplatz Rechtliche Fragen zum Thema Sucht am Arbeitsplatz RA Andreas Buchberger, Verbandsjurist, SACHSENMETALL Ass. Silke Deisenroth, Verbandsjuristin, SACHSENMETALL Dresden, 01.09.2015 Leipzig, 03.09.2015 Chemnitz,

Mehr

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was

Mehr

Existenzgründer/-innen

Existenzgründer/-innen Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter

Mehr

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung -

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung - BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Rechtsanwalt Dr. Reinhard Möller, Partner der Kanzlei Bartsch und Partner, Karlsruhe Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin)

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister.

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister. Hinweise zum Allgemeinen Gleichberechtigunsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht 1. Einführung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG) ist am 18.August 2006 in Kraft getreten. Es schreibt weitgehende

Mehr

Datenschutz. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids.

Datenschutz. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids liegt vor! Im Fall des wegen unzulässiger Kundendatenweitergabe beim Asset Deal verhängten

Mehr

e-mail, Internet + Datenschutz am Arbeitsplatz

e-mail, Internet + Datenschutz am Arbeitsplatz GÖRG GÖRG WIR BERATEN THE BUSINESS UNTERNEHMER. LAWYERS. München, 29. September 2010 DR. AXEL CZARNETZKI, LL.M. e-mail, Internet + Datenschutz am Arbeitsplatz 1 E-Mail und Internet am Arbeitsplatz Datenschutz

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek - Umgang von Betrieben mit - Mitarbeiterdaten - Kundendaten - Technisierung der Betriebe - Grenzen der Datensammlung / -speicherung bei Betrieben - Strafen - aktuelles Beispiel - Quellen Es gibt 2 Arten

Mehr

Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG)

Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) KVJS Baden-Württemberg, Zweigstelle Karlsruhe, Dezernat 3/ Referat 31, Erzbergerstr. 119, 76133 Karlsruhe Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) - Informationen

Mehr

Vollständigkeitserklärung. Muster. Prüfung nach 36 Abs. 1 Satz 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für den Berichtszeitraum vom bis

Vollständigkeitserklärung. Muster. Prüfung nach 36 Abs. 1 Satz 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für den Berichtszeitraum vom bis Vollständigkeitserklärung Ort, den An (Firmenstempel) Alle Rechte vorbehalten. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, die Vordrucke ganz oder teilweise nachzudrucken bzw. auf fotomechanischem

Mehr

Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung. Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten

Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung. Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten Begriffsabgrenzungen 3 Mitarbeiterdatenschutz 4 Datenverarbeitung im Call Center 6 Möglichkeiten der Datenerhebung

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Durch die fortschreitende Verbreitung der automatischen Datenverarbeitung sind die Gefahren des Datenmissbrauchs stetig gestiegen. Bei der Begrenzung dieser Gefahr

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Betr.: Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz);

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

9 Mitarbeiterscreenings

9 Mitarbeiterscreenings 9 Mitarbeiterscreenings Mitarbeiterscreenings werden in Unternehmen immer häufiger eingesetzt. Screenings sind Rasterfahndungen, bei denen verschiedene personenbezogene Daten der Mitarbeiter nach bestimmten

Mehr

Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz

Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz www.kluge-recht.de Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz Die private Nutzung des Internetzugangs am Arbeitsplatz wird heute von vielen Arbeitgebern zum Teil stillschweigend

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 14.01.2003, zuletzt geändert am 14.08.2009 1 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (1) Zweck dieses Gesetzes

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Ein Handbuch von Dr. Annette Pflaum Decker & Müller Heidelberg Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XV Einleitung A. Die Abmahnung

Mehr

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Schwierigkeiten ergeben sich im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses häufig bei der Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins. Bei ordentlichen

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Position Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Zehn Forderungen für einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz Die vbw Vereinigung der

Mehr

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat.

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. (Aus den»fliegenden Blättern«, humoristisch-satirische Zeitschrift, die von 1844-1944 in München erschien) 1 8.2.1.Der

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis?

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle 1. Social Media als Schnittstelle zwischen Beruf und Privatleben Thema

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005 Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH Tel: 0561-4001128 0221-3597-550 Fax: 0561-4001128 0221-3597-555 e-mail: dralexander.gagel@arcor.de schian@iqpr.de AZ 10-08-02-04 August

Mehr

Nebentätigkeiten. Inhalt: Seite

Nebentätigkeiten. Inhalt: Seite Nebentätigkeiten Inhalt: Seite 1. Definition der Nebentätigkeit 1 2. Generelle Zulässigkeit 1 3. Ausnahmen von der Zulässigkeit 1 3.1 Wettbewerbsverbot 1 3.2 Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit 2

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

L i z e n z v e r t r a g

L i z e n z v e r t r a g L i z e n z v e r t r a g zwischen dem Zentralverband der Deutschen Naturwerkstein-Wirtschaft e. V., Weißkirchener Weg 16, 60439 Frankfurt, - nachfolgend Lizenzgeber genannt - und der Firma - nachfolgend

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz

Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt in seinem 32, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten vor der

Mehr

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Rechtsanwalt Boris Kühne Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Mediator KÜHNE RECHTSANWÄLTE Gustav Adolf Str. 8 01219 Dresden Gliederung I.

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d.h. der Arbeitgeber

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis ausgewogen und rechtssicher gestalten

Datenschutz im Arbeitsverhältnis ausgewogen und rechtssicher gestalten Datenschutz im Arbeitsverhältnis ausgewogen und rechtssicher gestalten Balance zwischen Datenschutz und Compliance sicherstellen Ansprechpartner: Abteilung Arbeitsrecht T +49 30 2033-1200 arbeitsrecht@arbeitgeber.de

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF)

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) 1. Name und Anschrift der Gesellschaft/des Verwahrers (Versicherungsnehmer): 2. Zu welchen Anlageklassen gehören die zu verwahrenden

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Zulässigkeit

Mehr

Social Media am Arbeitsplatz - Rechtliche Rahmenbedingungen -

Social Media am Arbeitsplatz - Rechtliche Rahmenbedingungen - Social Media am Arbeitsplatz - Rechtliche Rahmenbedingungen - Träger des BIEG Hessen Frankfurt am Main Fulda Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Offenbach am Main 1/6 Social Media am Arbeitsplatz Viele Unternehmen

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Verpflichtung auf das Datengeheimnis BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Verpflichtung auf das Datengeheimnis Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax:

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort»

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort» Beratervertrag RifT-Muster L221 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Cloud Computing versus Datenschutz, RAin Karoline Brunnhübner Folie 0 / Präsentationstitel / Max Mustermann TT. Monat 2010 Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Rechtsquellen

Mehr

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22

Mehr

Anlage 1... 5 Anlage 2... 6

Anlage 1... 5 Anlage 2... 6 Gesetz über den Nachweis besonderer Eignungsvoraussetzungen im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Erzbistum Hamburg 1 Vom 30. September 2010 (Kirchliches Amtsblatt vom

Mehr

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor - Rechtliche Rahmenbedingungen - Rechtsanwältin Andrea Gau, UVB Allgemeine Rechtsquellen Europarecht z. B. Rahmen-RiLi 89/391/EWG

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr