Wirtschafts- und Unternehmensrecht. Klausurvorbereitung Arbeitsrecht

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1 Wirtschafts- und Unternehmensrecht Klausurvorbereitung Arbeitsrecht Sommersemester 2008 Jan-Philipp Rock/Mareike Seifert

2 Klausur: Allgemeines Vorherige Anmeldung / Einlasskontrolle Fragebogen zur Bewertung der Vorlesung Deutlich schreiben / vollständige Sätze / keine Stichworte Rechtschreibung / Grammatik Gesetzestexte Arbeitsgesetze (dtv, Beck-Verlag) Gesellschaftsrecht (dtv, Beck-Verlag) [BGB, HGB] Keine Kommentierungen / Schemata Erlaubt o Hervorhebungen (Textmarker, Unterstreichungen) o Paragraphen-Verweise o Einzelne Schlagworte (nicht übertreiben) o (Register) 1. und 2. Termin sind gleichberechtigt Jan-Philipp Rock 2

3 Klausur: Inhaltliche Ausgestaltung Prüfungsstoff-Einschränkung vgl. Folie Vorlesungsbegleitende Folien / Literatur lesen Fragen (Probeklausuren im Internet): Arbeitsrecht: Fälle aus Brox/Rüthers/Henssler Gesellschaftsrecht: Fälle und Verständnisfragen / Klausuren ab WS 2001/02 Coase-Theorem: Verständnisfragen / Klausuren ab WS 2002/03 Theorie der Unternehmung: Verständnisfragen / Klausuren ab SS 2001 Kein Gutachtenstil Aber: Begründung notwendig vollständige Sätze / keine Stichworte Lösung für verständigen Laien schreiben (auch vermeintliche Selbstverständlichkeiten) Gesetzestext benutzen Aufgabe genau lesen / Fallfrage(n) beachten Jan-Philipp Rock 3

4 So nicht! (1) Jan-Philipp Rock 4

5 So nicht! (2) Jan-Philipp Rock 5

6 So nicht! (3) Jan-Philipp Rock 6

7 Fall 1 Die Fernsehreporterin R wird vom Sender S als freie Mitarbeiterin beschäftigt. a) Als S kündigt, meint R, sie genieße Kündigungsschutz nach dem KSchG, weil sie Arbeitnehmerin sei. Wie ist die Rechtslage? b) Kann R einen Anspruch auf Erholungsurlaub nach dem BUrlG haben, auch wenn sie keine Arbeitnehmerin ist? (SS 2003, 2. Termin; vgl. Brox/Rüthers/Henssler Rn. 1, 49 ff., 91 f., 95) Jan-Philipp Rock 7

8 Lösung Fall 1 (1) Zu a): Kündigungsschutzgesetz schützt nur AN (nicht freie Mitarbeiter) AN-Eigenschaft nicht abhängig davon, wie die Vertragsparteien Rechtsverhältnis bezeichnen Entscheidend ist Grad der persönlichen Abhängigkeit Persönliche Abhängigkeit (= Arbeitsvertrag), wenn o AG ständige Dienstbereitschaft verlangt o Verfügung über Arbeitszeit wie AG o Mitarbeiter in Entscheidung über Ablehnung einzelner Aufträge nicht frei Jan-Philipp Rock 8

9 Lösung Fall 1 (2) Aber: Einwirkung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) zu berücksichtigen Gebot der Vielfalt der zu vermittelnden Programminhalte Recht des AG erstreckt sich auch auf Auswahl, Einstellung und Beschäftigung derjenigen Rundfunkmitarbeiter, die bei der Gestaltung der Programme mitwirken Jan-Philipp Rock 9

10 Lösung Fall 1 (3) Zu b): Selbst wenn R keine AN ist, kann sie einen Anspruch auf Erholungsurlaub gemäß 2 S. 2 BUrlG haben Bedingung: R müsste arbeitnehmerähnliche Person sein Voraussetzungen Zwar kein Arbeitsverhältnis 1 Vertragspartner wegen seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem Unternehmer in einer ähnlichen Lage wie ein Arbeitnehmer [Folge: arbeitnehmerähnliche Person in bestimmten Bereichen ebenso schutzbedürftig wie AN] Jan-Philipp Rock 10

11 Fall 2 Kann ein Arbeitnehmer den in einer Betriebsvereinbarung enthaltenen Lohn verlangen, wenn dieser den Tariflohn übersteigt? (SoSe 2001, 1. Termin; vgl. Brox/Rüthers/Henssler Rn. 120, 139 f., 1017 ff.) Jan-Philipp Rock 11

12 Lösung Fall 2 Normen Betriebsvereinbarung Wirken unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse ein ( 77 IV BetrVG) Im Verhältnis zu arbeitsvertraglichen Regelungen gilt auch hier das Günstigkeitsprinzip, d.h. arbeitsvertragliche Abmachungen, die für den Arbeitnehmer günstiger sind, gehen der Betriebsvereinbarung vor Verhältnis Tarifvertrag Betriebsvereinbarung 77 III 1 BetrVG, sog. absolute Sperrwirkung Arbeitsentgelt und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein Arbeitnehmer kann somit nur den Tariflohn verlangen Jan-Philipp Rock 12

13 Fall 3 Der Arbeitgeber hat in den letzten vier Jahren allen Arbeitnehmern freiwillig ein Weihnachtsgeld von 400,- gezahlt. Im fünften Jahr klagt Arbeitnehmer X das Weihnachtsgeld ein. Auch der Arbeitnehmer Y, der erst seit einem halben Jahr im Betrieb arbeitet, verlangt Weihnachtsgeld. Sind diese Begehren begründet? (SS 2002, 2. Termin; vgl. Brox/Rüthers/Henssler Rn. 120, Rn. 148 f.) Jan-Philipp Rock 13

14 Lösung Fall 3 (1) Rechtsanspruch wegen betrieblicher Übung? AG: Regelmäßige Zahlung von Weihnachtsgeld evt. Angebot zur Leistungs-verpflichtung in Zukunft AN: Stillschweigende Annahme durch Empfang der Zahlungen Entscheidend: Durfte AN Verhalten des AG als ein solches Angebot auffassen? (-) wenn Zahlung unter Vorbehalt BAG: 3jährige vorbehaltlose Zahlung = Rechtsanspruch Neu eintretender AN: Erwerb ebenfalls (+), wenn er davon ausgehen kann, dass Weihnachtsgeldzahlung auch für ihn gelten soll (Praxis: Regelung im Arbeitsvertrag) Begehren von X und Y begründet Jan-Philipp Rock 14

15 Fall 4 A hat B als Kassiererin eingestellt. Nach zwei Monaten erfährt er, dass B nunmehr im siebten Monat schwanger ist. a) Kann A den Arbeitsvertrag anfechten? b) Wie wäre es, wenn B vor ihrer Einstellung die in einem ihr vorgelegten Fragebogen enthaltene Frage nach einer Schwangerschaft wahrheitswidrig verneint hat? (WS 2001/02, 1. Termin; vgl. Brox/Rüthers Rn. 50, 62 f.) Jan-Philipp Rock 15

16 Lösung Fall 4 (1) Zu a): Möglicher Anfechtungsgrund Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß 119 II BGB Schwangerschaft aber kein Dauerzustand, keine verkehrswesentliche Eigenschaft Im übrigen Anfechtungsmöglichkeit widerspräche Mutterschutzgesetzes, da ansonsten Entlassung der Schwangeren wegen der Schwangerschaft Dies will Mutterschutzgesetz (vgl. 9 MuSchG) gerade verhindern Ergebnis A kann Arbeitsvertrag nicht anfechten Jan-Philipp Rock 16

17 Lösung Fall 4 (2) Zu b): Möglicher Anfechtungsgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß 123 I BGB Täuschungshandlung (+) wahrheitswidrige Beantwortung der Frage Arglist = Täuschung zur Irrtumserregung (+) B weiß um die Unrichtigkeit ihrer Antwort, handelt bewusst Rechtswidrigkeit (der Täuschungshandlung)? Zu Grunde liegende Frage unzulässig (Offenbahrungspflicht nur bei zulässigen Fragen) Frage nach bestehender Schwangerschaft = Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz [Rspr. des EuGH] Bei unzulässigen Fragen darf Bewerber unrichtige Antwort geben Ergebnis A kann Arbeitsvertrag ebenfalls nicht anfechten Jan-Philipp Rock 17

18 Exkurs Schwangerschaft: Kündigung und Probezeit Arbeitsverhältnis unbefristet + vorgeschaltete Probezeit Nach Eintritt Mutterschutz jegliche Kündigung unwirksam 9 I MuSchG Probearbeitsverhältnis Berufung auf Befristung rechtsmissbräuchlich, wenn Verlängerung nur wegen Schwangerschaft abgelehnt wird Praxis: Frau hat sich bewährt/verlängerung bei vergleichbaren Arbeitnehmerinnen Jan-Philipp Rock 18

19 Fall 5 Arbeitnehmer N verursacht mit dem nicht kaskoversicherten Omnibus seines Arbeitgebers G einen Verkehrsunfall, weil er trotz Rotlichts in einen Kreuzungsbereich einfährt. G verlangt von N Schadensersatz für den beschädigten Omnibus. N meint, er hafte nur auf den Selbstbeteiligungsanteil einer Kaskoversicherung, höchstens jedoch auf den Betrag eines dreifachen Monatsverdienstes. Wie ist die Rechtslage? (SS 2004, 2. Termin; vgl. Brox/Rüthers/Henssler Rn. 240, 246 ff.) Jan-Philipp Rock 19

20 Lösung Fall 5 (1) Grundsatz: AG kann vom AN Ersatz für Schäden verlangen, der ihm durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des AN entstehen Anspruchsgrundlage Schuldhafter Schlechtleistung nach 280 I, III, 282, 241 II BGB Voraussetzungen o Einfahren in den Kreuzungsbereich bei Rotlicht = Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung o Damit verstößt N gegen seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahme- oder Schutzpflicht (= Pflicht, im Eigentum des Arbeitgebers stehende Betriebsmittel sorgfältig zu behandeln) o Pflichtverletzung ist auch kausal für den Schaden (= Verletzung des Eigentums in Form der Beschädigung des Omnibus) o N hat auch schuldhaft gehandelt Hierfür reicht fahrlässiges Handeln aus (vgl. 276 I und II BGB) Nach der Rechtsprechung grobe Fahrlässigkeit bei Verkehrsunfall in Folge Rotlichtverstoß Jan-Philipp Rock 20

21 Lösung Fall 5 (2) Einschränkungen der Haftung nach den Grundsätzen des BAG zur Arbeitnehmerhaftung? Betriebliche Tätigkeit (+) Keine Schadensersatzpflicht nur bei leichter Fahrlässigkeit, hier (-) Aufteilung des Schadens nach Umständen des Einzelfalls bei mittlerer Fahrlässigkeit, hier (-) o Nur für diesen Fall wäre Einwand des N relevant, Haftung sei auf Selbstbeteiligungsanteil einer Kaskoversicherung beschränkt AG kann Schadensrisiko versichern AG zwar keine Verpflichtung, aber Obliegenheit, möglichen Schaden zu begrenzen Folge wäre: Haftung nur in Höhe der Selbstbeteiligung o Hier aber: Regressmöglichkeit der Versicherung beim N, da grobe Fahrlässigkeit o Folge: G braucht sich fehlende Kaskoversicherung nicht entgegen halten zu lassen Jan-Philipp Rock 21

22 Lösung Fall 5 (3) Bei grober Fahrlässigkeit (wie hier) oder vorsätzlichem Handeln grundsätzlich Schadensersatz in voller Höhe o Ausnahme der Rechtsprechung Grobe Fahrlässigkeit Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Haftungsrisiko Drohender lebenslange Verschuldung des AN o Allerdings keine pauschale Begrenzung auf eine Höchstsumme, wie z.b. 3 Monatsgehälter Argument: mit geltendem Recht nicht vereinbar Einzelfallentscheidung Jan-Philipp Rock 22

23 Fall 6 Der Fahrer einer Baumaschine verursacht infolge ganz leichter Fahrlässigkeit einen Unfall, bei dem die Maschine beschädigt und ein Fußgänger verletzt werden. Erörtern Sie, welche Ansprüche bestehen? (WS 2004/05, 2. Termin; vgl. Brox/Rüthers Rn. 240, 246 ff.) Jan-Philipp Rock 23

24 Lösung Fall 6 (1) Anspruch AG gegen AN wegen beschädigter Maschine Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Schlechtleistung nach 280 I, III, 282, 241 II BGB [Vor Schuldrechts-Reform: Anspruch aus positiver Forderungsverletzung] Schuldhafte Pflichtverletzung des AN o AN verstößt gegen arbeitsvertragliche Pflicht, im Eigentum des AG stehende Betriebsmittel sorgfältig zu behandeln (Rücksichtnahme- oder Schutzpflicht) Pflichtverletzung auch kausal für den Schaden Verschulden des AN? o 276 I und II BGB o Hierfür reicht (jedes) fahrlässige Handeln aus o Also auch die laut Sachverhalt ganz leichte Fahrlässigkeit Jan-Philipp Rock 24

25 Lösung Fall 6 (2) Haftungseinschränkung des AN? o Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur AN-Haftung bei betrieblichen Tätigkeiten o Keine Schadensersatzpflicht des AN gegenüber AG, solange er - wie hier - leicht fahrlässig handelt o [Bei mittlerer Fahrlässigkeit erfolgt eine Aufteilung des Schadens zwischen AG und AN nach den Umständen des Einzelfalls. o Sofern der AN grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt, ist er grundsätzlich zum Schadensersatz in voller Höhe verpflichtet. o Im Falle grober Fahrlässigkeit macht die Rechtsprechung hiervon aber eine Ausnahme, wenn Arbeitsentgelt und Haftungsrisiko in einem Missverhältnis stehen und eine lebenslange Verschuldung des Arbeitnehmers droht. o Eine pauschale Begrenzung auf eine Höchstsumme kennt das geltende Recht allerdings nicht.] Jan-Philipp Rock 25

26 Lösung Fall 6 (3) Anspruch Fußgänger gegen AN Haftung des AN nach 823 I BGB AN hat die Gesundheit des Fußgängers durch den Unfall mit der Baumaschine verletzt Verschulden des AN? o Vgl. oben bei 280 I, III, 282, 241 II BGB o Auch hier reicht (jedes) fahrlässige Handeln aus Haftungseinschränkung gegenüber dem Fußgänger? o Fußgänger = außenstehender Dritter o AN kann sich nicht darauf berufen, dass ihn nur ganz leichte Fahrlässigkeit treffe, da Regeln über Haftungseinschränkung nur im (Arbeits-)Verhältnis des AN zum AG von Bedeutung Aber: sog. innerbetrieblicher Schadensausgleich o Ersetzt AN Fußgänger den Schaden, so kann AN diesen vom AG in dem Maße ersetzt verlangen, in dem der AN dem AG nach den Haftungsgrundsätzen für betriebliche Tätigkeiten nicht schadensersatzpflichtig wäre, wenn der AG selbst der Geschädigte wäre Jan-Philipp Rock 26

27 Lösung Fall 6 (4) Daneben: Freistellungsanspruch des AN gegenüber AG o Hat AN Schaden des Fußgängers noch nicht ersetzt und besteht im Innenverhältnis AN/AG eine Einschränkung der AN- Haftung, so hat AN Anspruch, dass AG ihn gegenüber dem Fußgänger von der Haftung freistellt o Dieser sog. Freistellungsanspruch wird regelmäßig dadurch verwirklicht, indem der AG den Schaden des Dritten hier also des Fußgängers begleicht o [Freistellungsanspruch des AN gegen den AG kann vom geschädigten Dritten gepfändet oder an diesen abgetreten werden. Dann hat geschädigter Dritte einen direkten Zahlungsanspruch gegen den AG.] [Korrekturhinweis: Sofern Grundsätze der AN-Haftung bzw. der Freistellungsanspruch eingehender dargestellt wurden, musste die Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen im 1. Teil weniger detailliert erfolgen.] Jan-Philipp Rock 27

28 Fall 7 Ein Arbeitnehmer ist wegen einer beim Boxen in seinem Boxverein erlittenen Verletzung drei Wochen arbeitsunfähig. Sein Arbeitgeber verweigert für diese Zeit die Entgeltfortzahlung, weil er für die Folgen eines gefährlichen Sports nicht aufzukommen habe. Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortzahlung des Lohnes? (WS 2002/03, 2. Termin; vgl. Brox/Rüthers/Henssler Rn. 376, 382 ff.) Jan-Philipp Rock 28

29 Lösung Fall 7 (1) 3 I EFZG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch AG? Voraussetzungen AN infolge Krankheit arbeitsunfähig o Boxverletzungen = Krankheit o Arbeitsunfähigkeit beruht laut SV auch gerade auf dieser Krankheit Kein Verschulden des AN o (+), wenn AN grob gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt o (+) bei Ausübung einer besonders gefährlichen Sportart Amateurboxen? o Rechtsprechung des BAG: kein gefährlicher Sport o Lohnfortzahlungsanspruch nur dann ausgeschlossen, wenn AN völlig untrainiert in den Ring steigt vorgeschriebene Schutzkleidung nicht anlegt Rechtsfolge: Lohnfortzahlungsanspruch (+) Jan-Philipp Rock 29

30 Fall 8 Arbeitnehmer A ist bei einem Verkehrsunfall schuldhaft durch S verletzt worden. Der S will den Lohnausfall nicht ersetzen, weil A Lohnfortzahlungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber G habe. G hingegen verweist den A auf dessen Schadensersatzansprüche gegen den S. Wie ist die Rechtslage? (SS 2001, 2. Termin; vgl. Brox/Rüthers/Henssler Rn. 376, 396) Jan-Philipp Rock 30

31 Lösung Fall 8 (1) Ansprüche A gegen S S hat Arbeitsverhinderung des A durch unerlaubte Handlung schuldhaft verursacht 823 I BGB / 7, 18 StVG Ansprüche A gegen G Entgeltfortzahlung gemäß 3 EFZG Verhältnis der Ansprüche? Entgeltfortzahlungsansprüche sind unabhängig von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegen Dritte Anrechnung sieht das Gesetz nicht vor Jan-Philipp Rock 31

32 Lösung Fall 8 (2) Folge G wäre der eigentlich Geschädigte: Lohnzahlung ohne Gegenleistung G steht kein eigener Anspruch gegen S zu (S hat dem G gegenüber nicht den Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllt) Deshalb: 6 EFZG Schadensersatzanspruch des A gegen den S geht auf G über, soweit o Arbeitsentgelt fortgezahlt und o darauf entfallende Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung, zu Einrichtungen der zusätzlichern Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit abgeführt wurden Jan-Philipp Rock 32

33 Fall 9 Maurer M verbringt seinen Jahresurlaub damit, dass er für den Unternehmer U gegen Vergütung Maurerarbeiten durchführt. Kann sein Arbeitgeber A verlangen, dass M die Arbeiten unterlässt? (SS 2001, 1. Termin; vgl. Brox/Rüthers/Henssler Rn. 407, 412) Jan-Philipp Rock 33

34 Lösung Fall 9 (1) Grundsatz Arbeitnehmer in der Gestaltung der Urlaubszeit frei Insbesondere keine Erholungspflicht Aber: 8 BUrlG Nicht gestattet, während des Urlaubs eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit auszuüben Anspruch des A? Verbot dient in erster Linie dem AN, der sich von geleisteter Arbeit erholen soll Verbot schützt aber auch Interesse des AG an der Erhaltung der Arbeitskraft des AN, zumal AG Kosten der Freistellung trägt Ergebnis: A kann von M Unterlassung der verbotenen Arbeit verlangen Jan-Philipp Rock 34

35 Fall 10 Arbeitgeber G hat durch Aufstellen einer neuen Maschine zehn Arbeitsplätze eingespart. Deshalb kündigt er u.a. dem Arbeitnehmer N aus dringenden betrieblichen Gründen. N erhebt am nächsten Tag Kündigungsschutzklage und trägt vor, die Rationalisierungsmaßnahme hätte G unterlassen müssen, weil sie nicht die von G erhoffte Kostenersparnis erbringe. Außerdem hätte er (N) nach einer Umschulung in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden können. Abgesehen davon würde eine Reihe von Arbeitskollegen eine Kündigung weniger hart treffen als ihn. Im Prozess streiten sich die Parteien darüber, ob das Vorbringen des N erheblich ist und wer den Beweis zu führen hat. Wie ist die Rechtslage? (WS 2002/03, 2. Termin, vgl. Brox/Rüthers/Henssler Rn. 479 ff., 517 ff.) Jan-Philipp Rock 35

36 Lösung Fall 10 (1) Kündigungsschutzklage Geltendmachung der Sozialwidrigkeit der Kündigung Soziale Rechtfertigung? Hier: dringende betriebliche Gründe (vgl. 1 II und III KSchG)? Rationalisierungsmaßnahmen wie Anschaffung einer Maschine stellen solche betrieblichen Erfordernisse dar, wenn sie zur Folge haben, dass das Bedürfnis an der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf Dauer entfällt Beurteilung der Zweckmäßigkeit? Allein im Ermessen des AG Gerichtliche Kontrolle nur bei offensichtlicher Unvernunft / Willkür N kann sich daher nicht darauf berufen, dass die Maschine nicht die erhoffte Ersparnis bringe Jan-Philipp Rock 36

37 Lösung Fall 10 (2) Aber: 1 II 3 KSchG Möglichkeit der Weiterbeschäftigung an anderer Stelle im Betrieb oder Unternehmen schließt Kündigung aus Gilt selbst dann, wenn Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen erforderlich Ferner: 1 III KSchG Nichtberücksichtigung bestimmter sozialer Gesichtspunkte (wie hier von N geltend gemacht) führt zur Unwirksamkeit der Kündigung Abschließender Katalog, Auswahlrichtlinien (nach Agenda 2010): o Dauer der Betriebszugehörigkeit o Lebensalter o Unterhaltspflichten o Schwerbehinderung Jan-Philipp Rock 37

38 Lösung Fall 10 (3) Beweislast Arbeitgeber o Darlegen und beweisen, welche Gründe (z.b. Rationalisierung) vorliegen und dass sie die Kündigung bedingen (vgl. 1 II 4 KSchG) Arbeitnehmer o Vorbringen und beweisen der fehlerhaften sozialen Auswahl (vgl. 1 III 3 KSchG) o N muss dartun, dass statt seiner anderem vergleichbaren AN hätte gekündigt werden müssen, weil dieser weniger schutzbedürftig ist o Erleichterung der Beweislast: AG muss auf Verlangen des AN Gründe mitteilen, die zur getroffenen Sozialauswahl geführt haben Jan-Philipp Rock 38

39 Fall 11 Arbeitgeber G erfährt vom Spesenbetrug des Arbeitnehmers N und verständigt sofort den Betriebsrat davon, dass er den N fristlos zu kündigen gedenke. Als sich der Betriebsrat nach 16 Tagen immer noch nicht geäußert hat, kündigt G dem N ohne vorherige Abmahnung fristlos. N hält die Kündigung für unwirksam. Wie ist die Rechtslage? (SS 2004, 1. Termin, vgl. Brox/Rüthers/Henssler Rn. Rn. 537 ff.) Jan-Philipp Rock 39

40 Lösung Fall 11 (1) Außerordentliche Kündigung, 626 BGB Voraussetzungen Wichtiger Grund? o (Spesen-)Betrug = strafbare Handlung o Schwerwiegende Verletzung vertraglicher Pflichten Abmahnung? o Grundsätzlich erforderlich, sofern vertragswidriges Verhalten des AN Anlass für Kündigung o Vorliegend: Abmahnung entbehrlich Vertrauensverhältnis der Vertragsparteien durch schwere Pflichtverletzung derart gestört, dass es nicht wiederhergestellt werden kann AN muss in solchem Fall mit einer (außerordentlichen) Kündigung rechnen Jan-Philipp Rock 40

41 Lösung Fall 11 (2) Aber: Ausschlussfrist nach 626 II BGB o Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der die Kündigung rechtfertigenden Tatsachen o SV: Frist nicht eingehalten Hemmung der Frist? o Betriebsrat muss angehört werden o Andernfalls ist Kündigung unwirksam, 102 I BetrVG o Aber: Äußerungsfrist nach 102 II 3 BetrVG von 3 Tagen nicht eingehalten o Keine Hemmung Ergebnis Außerordentliche Kündigung verspätet (kann nicht mehr auf Spesenbetrug gestützt werden) Außerordentliche Kündigung ist unwirksam Jan-Philipp Rock 41

42 Lösung Fall 11 (3) Umdeutung nach 140 BGB? Umdeutung der unwirksamen außerordentlichen Kündigung in ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin? Voraussetzung für ordentliche Kündigung: o Anhörung des Betriebsrates nach 102 I 3 BetrVG o Diese erfolgte vorliegend nicht o Laut SV wurde Betriebsrat nicht vorsorglich zu einer ordentlichen Kündigung gehört o Damit keine Unterstellung einer Zustimmung nach 102 II 2 BetrVG Ergebnis o Umdeutung nicht möglich o Auch ordentliche Kündigung wäre unwirksam Jan-Philipp Rock 42

43 Fall 12 V will seinen Betrieb an K veräußern. K verlangt von V, dass dieser zuvor den älteren Arbeiter A entlässt; den übertariflichen Angestellten N will er nur mit dem Tarifgehalt übernehmen. V kündigt deshalb dem A und vereinbart mit N, dass dieser nur noch das Tarifgehalt von K erhält. Nach Betriebsübergabe verlangt A von K Weiterbeschäftigung und N von K Zahlung der übertariflichen Vergütung. Zu Recht? (SS 2002, 1. Termin, vgl. Brox/Rüthers/Henssler Rn. 612 ff.) Jan-Philipp Rock 43

44 Lösung Fall 12 (1) Weiterbeschäftigung des A gemäß 613 a I und IV BGB? Betriebsübergang im Sinne des 613 a I BGB? Betrieb oder Betriebsteil? o Definition: organisatorische Einheit zur selbständigen Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke o (+) da mangels anderweitiger Angaben im SV davon auszugehen, dass V gesamten Betrieb an K veräußert Rechtsgeschäftliche Vereinbarung? o (+) zwischen V und K [Keine Voraussetzung für den Betriebsübergang ist, dass AN dem Übergang zustimmt; sein Widerspruch verhindert allerdings den Übergang] Folge: 613 a I 1 BGB o K tritt als Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein Jan-Philipp Rock 44

45 Lösung Fall 12 (2) Vorherige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch V? 613 a IV 1 BGB Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den bisherigen AG wegen des Übergangs eines Betriebs unwirksam Hiervon ist laut SV auszugehen, da K im Zuge der Vertragsverhandlungen von V verlangte, dem A zu kündigen; Kündigung erfolgte damit anlässlich des Betriebsübergangs [Betriebsübergang ist somit kein ausreichender Grund für eine betriebsbedingte Kündigung i.s.d. 1 KSchG] Rechtsfolge: Kündigung ist unwirksam Ergebnis K muss A zu unveränderten Bedingungen weiter beschäftigen Jan-Philipp Rock 45

46 Lösung Fall 12 (3) Weiterbeschäftigung des N zu unveränderten Bedingungen? Änderungsvertrag nötig, um übertariflichen Vergütungsanspruch zu beseitigen 613a IV 1 BGB erfasst nach seinem Zweck auch Änderungsverträge, sofern diese vom Betriebsveräußerer oder erwerber veranlasst sind, um das KSchG zu umgehen Laut SV ist diese Voraussetzung gegeben Ergebnis N hat gegen K einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen / Zahlung der übertariflichen Vergütung Jan-Philipp Rock 46

47 Fall 13 Die Belegschaft möchte die Entlassung eines unbeliebten Vorgesetzten durchsetzen und verlangt zu diesem Zweck vom Betriebsrat die Ausrufung eines Streiks. a) Der Betriebsrat bleibt untätig, da er der Ansicht ist, ein Streik sei nicht möglich. Zu Recht? b) Die Arbeitnehmer des Betriebs legen daraufhin die Arbeit nieder. Der Arbeitgeber klagt den ihm dadurch entstandenen Schaden von ,- gegen die drei Arbeitnehmer ein, die den Streik organisiert haben. Außerdem kündigt er ihre Arbeitsverträge. Wie ist die Rechtslage? (SS 2004, 1. Termin, vgl. Brox/Rüthers/Henssler Rn. 758, 777 ff., 797, 813 ff., 1013) Jan-Philipp Rock 47

48 Lösung Fall 13 (1) Zu a) Streik zur Durchsetzung der Entlassung eines Vorgesetzten rechtmäßig? Nur tariffähige Parteien dürfen Arbeitskämpfe führen o Betriebsrat ist nicht tariffähig o Tariffähig sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber und Arbeitnehmervereinigungen sowie Spitzenorganisationen, 2 TVG o Vom Betriebsrat ausgerufener Streik wäre rechtswidrig Entlassung eines Angestellten kein tariflich regelbares Ziel o Kampfziel muss Abschluss eines Tarifvertrages sein o Forderung muss überhaupt zulässigerweise in einem Tarifvertrag geregelt werden können o Beides trifft nicht zu: Streik auch aus diesem Grund rechtswidrig Jan-Philipp Rock 48

49 Lösung Fall 13 (2) Gebot der Verhältnismäßigkeit o Gerichtsschutz Vorrang vor Selbsthilfe durch einen Arbeitskampf o Betriebsrat steht zur Durchsetzung des Zieles (Entlassung des unbeliebten Vorgesetzten) der Rechtsweg offen, vgl. 104 BetrVG Besonderes gesetzliches Kampfverbot o Arbeitskampf verstößt gegen 74 II 1 BetrVG o Danach sind Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig Ergebnis Streik wäre rechtswidrig Ansicht des Betriebsrats zutreffend Jan-Philipp Rock 49

50 Lösung Fall 13 (3) Zu b) Schadensersatzanspruch des AG wegen Vertragsverletzung nach 280 f. BGB? Voraussetzung: Schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Nichterfüllung der Arbeitsverpflichtung o Streikende AN verletzen Arbeitspflicht da rechtswidriger Arbeitskampf (s.o.) o Verschulden? Vorliegend wilder Streik, da nicht gewerkschaftlich organisiert Zumindest fahrlässiger Rechtsirrtum der teilnehmenden AN Auch Betriebsrat stufte Streik als rechtwidrig ein Rechtsfolge [nach Ansicht des BAG] o Alle beteiligten AN haften, also insbesondere auch die Streikorganisatoren, gesamtschuldnerisch für den durch den Streik entstandenen Schaden ( ,- ) Jan-Philipp Rock 50

51 Lösung Fall 13 (4) Kündigung? Rechtswidriger Streik berechtigt AG zu o außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund, 626 BGB oder o verhaltensbedingter ordentlichen Kündigung, vgl. 1 II 1 KSchG Notwendig: Vorherige Abmahnung o Zweck: Streikende zur Arbeitsaufnahme bewegen AG grundsätzlich auch berechtigt, nur einzelnen beteiligten AN zu kündigen (= sog. selektive Kampfkündigung) o Willkürverbot o Sachlicher Grund für Differenzierung ist aber herausgehobene Kampfbeteiligung eines AN Ergebnis: Kündigung der Streikorganisatoren möglich Jan-Philipp Rock 51

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