Arbeitsrechtliche Fehler in der Personalverwaltung

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1 Arbeitsrechtliche Fehler in der Personalverwaltung 200 typische Fehler bei Abschluß, Durchführung und Beendigung von Arbeitsverträgen von Dr. Helmut Frey Rechtsanwalt in München 2., völlig neubearbeitete und erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck München

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungen V XII A. Rechtsfragen im Bewerbungsstadium 1 1. Die unverbindliche" Einladung zur Vorstellung 1 2. Kilometergeld Hamburg-München? 1 3. Der Strich" im Personalfragebogen 3 4. Arbeitserlaubnis fehlt 3 5. Auskünfte und Referenzen 4 6. Fragerechte des ArbG 4 7. Was nützt ein Führungszeugnis? 7 8. Anfechtung im Arbeitsverhältnis 7 B. Mitbestimmung vor Einstellung 9 1. Falscher Adressat der Einstellungsinformation 9 2. Berechnung der Wochenfrist Wochenfrist verkürzen! Personalplanung ersetzt nicht Einstellungsmitteilung Unterlagen sämtlicher Bewerber vorlegen Leiharbeitnehmer sind unechte" Mitarbeiter Keine Mitbestimmung über Auswahl" Unbeachtlicher Widerspruch des BR Kein Widerspruch wegen Befristung" Kein Widerspruch wegen Verlust einer Beförderungschance" Widerspruch wegen unterbliebender Ausschreibung" Widerspruch wegen flexibler Arbeitszeit 15 C. Rechtsfragen bei Vertragsabschluß Vertragsangebot befristen! Schriftlicher Vertrag folgt!" ' Das Sprachrisiko bei Ausländern Kündigung vor Dienstantritt 18 D. Befristung Vorsicht bei Befristungen! Folgen unwirksamer Befristung Befristung nach Beschäftigungsförderungsgesetz Befristung nach BAG-Rechtsprechung Der sachliche Grund" für eine Befristung Weiterarbeit über den Befristungstermin hinaus Bei Befristung Kündigungsmöglichkeit einbauen Nichtverlängerungs-Anzeige ist keine Kündigung Vorsicht bei kurzen Unterbrechungen! Besonderheiten bei Aushilfen 28

3 VIII Inhaltsverzeichnis E. Probezeit Vereinbarung nötig Unwirksame Probezeit-Verlängerung Kündigung am letzten Tag der Probezeit? Bei Probezeitkündigung BR nicht vergessen BR richtig informieren! Probezeitkündigung mit krummem Datum" Probezeit von Schwerbehinderten 34 F. Rückzahlungsklauseln Rückzahlung der Kosten des Stellenwechsels Rückzahlung von Ausbildungskosten Rückzahlung von Gratifikation 38 G. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Werkvertrag Sekretärin auf Rechnung" Verstöße gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Mißglückte Werkverträge 42 H. Vertragsklauseln Einstellung als kaufmännischer Angestellter" Arbeitsbeschreibung als Vertragsbestandteil? Versetzungsvorbehalte im Anstellungsvertrag Vertraglich vereinbarte Minderleistung Titel und Vollmachten, Dienstwagen mit Privatnutzung als Streitobjekt Kündigung 4 Wochen" zum Monatsende Gegenseitigkeit bei Kündigungsfristen Bindung durch lange Kündigungsfristen Vertragsende wegen Altersgrenze und Invalidität Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen Vereinbarung über Betriebszugehörigkeit Vertragliche Verfallfristen Außertarifliche mit Tarifbindung? Allgemeinverbindlichen Tarifvertrag übersehen 58 J. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Gesetzliche Verbote Formalien beachten! Zeitpunkt des Inkrafttretens beachten! Zeitpunkt des Außerkrafttretens bedenken! Fachlichen und örtlichen Geltungsbereich festlegen Zeitliche Höchstgrenzen Fehlerhafte Entschädigungszusage Gefährliche relative Unwirksamkeit" Aufhebung des vertraglichen Verbots Verrechnung mit Arbeitslosengeld 66

4 Inhaltsverzeichnis K. Vertragliche Geldleistungen Freiwilligkeits-Vorbehalte Widerrufliche Zulagen Anrechnung von Zulagen auf Tariferhöhung Gleichbehandlung bei Tariferhöhungen Tarifliche Leistungszulagen Netto-Vereinbarungen Dreizehntes Monatsgehalt als Weihnachtsgratifikation Ergebnisbeteiligung Klare Provisionsabsprachen treffen! Provision bei Doppelvertretung Provisionsabrechnung Vorschuß und Darlehen Anpassungsklauseln 78 L. Schadensersatz - Vertragsstrafe Vertragsstrafe - wie hoch? Arbeitsvertragsbruch durch Nichtantritt der Arbeit Schadensersatz für Arbeitnehmerfehler Dienstreiseunfall mit Pkw Arbeitgeberansprüche gegen Unfallbeteiligte Umsonst gezahltes Manko-Geld" 86 M. Krankheit Unterbliebene oder verspätete Krankmeldung Arztattest fehlt...." Ausländischer Arbeitnehmer erkrankt im Ausland Mehrdeutiges Arztattest Rückdatiertes Arztattest Das Arztattest stimmt nicht Arzt beruft sich auf ärztliche Schweigepflicht Zweifel über Arbeitsunfähigkeit" Abmahnung im Zusammenhang mit Fehlzeiten Durchschnittsverdients bei Krankheitsausfall Zweifelhafte Lohnfortzahlung: Sonderfälle 98 N. Urlaub Urlaub in Raten Kurzfehlzeiten nicht in Urlaub umwandeln! Urlaubslisten nicht liegen lassen! Urlaub im Vorgriff Freistellung mit Urlaub verrechnen Übertragung von altem Urlaub" Urlaubsanspruch nach längerer Krankheit Urlaub für Teilzeitkräfte? Zeitliche Lage des Urlaubs Erziehungsurlaub 107 O. Arbeitszeit/Überstunden Anordnung von Überstunden Eilfälle und Notfälle 111 IX

5 X Inhaltsverzeichnis 3. Überstunden-Pauschale Gleitzeit und Überstunden Gleitzeit: Kernzeit und Diensbereitschaft Arbeits-und Rufbereitschaft Bedarfs-Arbeitsverträge 115 P. Soziale Mitbestimmung Kurzarbeit ohne Vertragsgrundlage Erhöhung von Kantinenpreisen und Werkswohnungsmieten Mitbestimmung bei übertraiflichen Zulagen Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung Unwirksame Betriebsvereinbarungen Arbeitsordnung bei fehlender Tarifbindung Betriebsvereinbarungen zentral sammeln 120 Q. Versetzung/Vertragsänderung Versetzung und Direktionsrecht Versetzung und Betriebsrat Änderungskündigung enthält Versetzung" Versetzung mit Probezeit Schriftformklausel beachten! Vertragsänderung nach Niederkunft Versetzung in anderen Betrieb 128 R. Abmahnung/Leistungsbeurteilung Fehler bei der Leistungsbeurteilung Wann ist Abmahnung nötig? Inhalt der Abmahnung Abmahnung muß man beweisen können Abmahnung verbraucht" Kündigungsgrund Wie lange hält eine Abmahnung vor? Streit über Abmahnung Abmahnung und Mitbestimmung 135 S. DieKündigung Gefährlicher Einschreibebrief" Kündigung im Urlaub Wer spricht die Kündigung aus? Berechnung von Fristen Vorsorgliche Kündigung Änderungskündigung ist Vollkündigung! Vor Kündigung Umsetzungsmöglichkeit prüfen! Kündigung im Außendienst Kündigungsschutz: Verbot mit Ausnahmen Auch Leitende" haben Kündigungsschutz! Fristlose Kündigung Kündigungs-Checkliste ' 148 T. Krankheitskündigung Problematische krankheitsbedingte Kündigung Die betriebliche Beeinträchtigung" 153

6 Inhaltsverzeichnis. 3. Andere personenbedingte Gründe Krankheitskündigung vor Kurantritt 158 U. Leistungskündigung Besonderheiten der verhaltensbedingten Kündigung Gehaltserhöhung kurz vor Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung? Störungen im Leistungsbereich Pflichtverstöße im Unternehmensbereich Verstöße gegen die betriebliche Verbundenheit Verstöße im Vertrauensbereich Ausnahmsweise: Verdachtskündigung 167 V. Rationalisierungskündigung Stichworte reichen nicht aus! Soziale Auswahl - Auswahlgesichtspunkte Wer ist vergleichbar? 175 W. Mitbestimmung bei Kündigung Keine echte Mitbestimmung! Berechnung der Wochenfrist Wochenfrist verkürzen! Mitbestimmung bei Kündigung in der Probezeit Falscher Adressat der Kündigungsmitteilung Kündigungsinformation an Personalausschuß Unwirksamkeit bei Informationsfehlern, Kein Nachschieben weiterer Kündigungsgründe Soziale Auswahlgesichtpunkte mitteilen! Widerspruch gegen Kündigung Kündigung im Ausland Kündigung von Leitenden 190 X. Freistellung - Suspendierung Regel und Ausnahme Freistellung nach Kündigung 194 Y. Austrittsvereinbarung/Vergleich Schriftform-Klausel beachten! Pauschalverzicht oft unwirksam Fehler bei gerichtlichen Vergleichen Abfindungsangebot erleichtert Vertragslösung Rückkehrvereinbarung mit Ausländern 202 Z. Zeugnisse und Referenzen Vorsicht bei Zwischenzeugnissen! Verspätetes Zeugnis kann teuer werden Zeugnis-Berichtigungsansprüche Mißbilligte Zeugnisformulierungen Auskünfte und Referenzen 208 XI

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